Umschlaggestaltung: Volker Schöwerling; unter Verwendung des Gemäldes Der rote Vorhang/Hommage an Vincent van Gogh, unbekannter Maler, Öl, 50 x 70

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2 Umschlaggestaltung: Volker Schöwerling; unter Verwendung des Gemäldes Der rote Vorhang/Hommage an Vincent van Gogh, unbekannter Maler, Öl, 50 x 70 cm, entstanden etwa 1965

3 STIFTUNG MICHAEL Schriften über Epilepsie BAND 1 Rechtsfragen bei Epilepsie von Universitätsprofessor Dr. jur. Heinz-Dietrich Steinmeyer, Münster In Zusammenarbeit mit Rupprecht Thorbecke M. A., Leiter Sozialtherapeutische Dienste, Klinik Mara, Bielefeld

4 Rechtsfragen bei Epilepsie 6. Auflage 2003 von Universitätsprofessor Dr. jur. Heinz-Dietrich Steinmeyer, Münster In Zusammenarbeit mit Rupprecht Thorbecke M. A., Leiter Sozialtherapeutische Dienste, Klinik Mara, Bielefeld Layout/Herstellung: Friedrich Medien-Gestaltung, Velber Druck: Jütte-Messedruck GmbH, Leipzig. Printed in Germany 1983 herausgegeben von der STIFTUNG MICHAEL 6. überarbeitete Auflage 2003

5 Inhaltsverzeichnis 7 I. Kindergarten und Schulausbildung 1. Kindergarten 2. Schule 3. Hochschule 13 II. Berufsausbildung und Beruf 1. Eignungsbeurteilung 2. Fragerecht des Arbeitgebers, Aufklärungspflicht des Bewerbers 3. Sicherung des Arbeitsplatzes; Kündigungsschutz 4. Schwerbehindertenschutz 5. Sonderproblematik: Beamte III. Versicherung 1. Sozialversicherung a) Gesetzliche Krankenversicherung b) Gesetzliche Unfallversicherung c) Gesetzliche Rentenversicherung d) Arbeitslosenversicherung 2. Privatversicherung a) Private Krankenversicherung b) Lebensversicherung c) Private Unfallversicherung d) Kraftfahrt-lnsassen-Unfallversicherung IV. Epilepsie und Führerschein V. Haftungsfragen VI. Anhang 1. Empfehlungen zur Beurteilung beruflicher Möglichkeiten von Personen mit Epilepsie 2. Grad der Behinderung bei Epilepsie und Steuerfreibeträge für Behinderte 3. Richtlinien für die Aufnahme von Anfallskranken in den Beamtenstand 4. Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung VII. Literaturverzeichnis

6 Einleitung Die Epilepsien gehören zu den Krankheiten, die mehr als die meisten anderen auch soziale und rechtliche Probleme mit sich bringen. Die Gründe hierfür sind vielfältig: So hielten noch 1996 ein Fünftel der Deutschen Epilepsie fälschlicherweise für eine Geisteskrankheit, während in den USA schon 1980 nur 3 % dieser Ansicht waren. 15 % (in den USA 6 %) lehnten es ab, ihr Kind mit einem anfallskranken Kind spielen zu lassen, und die Eingliederung von Anfallskranken in den Arbeitsprozess wurde von 11 % (in den USA 9 %) abgelehnt 20. Damit schneidet die Bundesrepublik Deutschland, was Unkenntnis und Vorurteile gegenüber Epilepsiekranken angeht, noch immer weit schlechter ab als Länder wie die Vereinigten Staaten, die Niederlande oder Italien. Berücksichtigt man, dass Epilepsie zehn Mal so häufig wie multiple Sklerose und genauso häufig wie behandlungsbedürftige Zuckerkrankheit auftritt, ist dies ein erschreckendes Ergebnis. Vorurteile gegenüber dieser häufigsten chronischen Erkrankung des Nervensystems abzubauen ist demnach eine vordringliche Aufgabe und eine Voraussetzung für die soziale Eingliederung Epilepsiekranker in die Gesellschaft. Die vorliegende Broschüre möchte Anfallskranken und denjenigen, die im täglichen Leben in irgendeiner Weise mit Epilepsie zu tun haben, als Ratgeber bei Rechtsfragen dienen. Es werden dabei Fragen angesprochen, die den Betroffenen besonders häufig bedrängen. Nicht alle Probleme sind solche, die ausschließlich Anfallskranke betreffen. Viele tauchen ebenso bei anderen Krankheiten auf. Es wird versucht, eine möglichst große Zahl der auftauchenden Rechtsprobleme anzusprechen; ein Anspruch auf Vollständigkeit kann aber nicht erhoben werden. Demjenigen, der bei der Lösung eines Einzelfalles zu dieser Broschüre greift, wird sie nicht immer eine befriedigende Antwort erteilen. Die Vielfalt des täglichen Lebens macht es unmöglich, alle in Frage kommenden Fälle und Fallvariationen anzusprechen. Die Broschüre kann deshalb nur einen Überblick vermitteln und daher eine Einzelfallberatung durch sachkundige Personen und Stellen nicht ersetzen. Fragen rechtlicher Art tauchen für den Anfallskranken in allen Phasen des täglichen Lebens auf, sei es im Berufsleben, sei es im Privatleben. Das kann bereits sehr früh beginnen, wenn sich etwa der Kindergarten unter Hinweis auf die Epilepsie weigert, ein anfallskrankes Kind aufzunehmen. Im schulpflichtigen Alter kann die Frage aktuell werden, ob das Kind in eine Sonderschule oder eine normale Grundschule einzuschulen ist. Ist die Schule durchlaufen, so ergeben sich Probleme bei der Suche nach einem geeigneten Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatz. Nicht jeder Beruf ist in gleicher Weise für alle Anfallskranken geeignet, da Epilepsien sehr unterschiedlich hinsichtlich Anfallsformen und Verlauf sind. Ein Anfallskranker kann in einem für ihn ungeeigneten Beruf eine schwere Gefahr für sich selbst und für seine Umgebung darstellen. Es bedarf deshalb individueller Beurteilungen, die mit den Grundsätzen zur Vermeidung von 4

7 Einleitung Unfällen, wie sie von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung speziell auch für Personen mit Epilepsie formuliert worden sind, übereinstimmen müssen. Hat ein Anfallskranker einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz, wird er sich fragen, wie sicher ihm dieser ist, d. h. wann und unter welchen Voraussetzungen er ihn infolge seiner Krankheit wieder verlieren kann. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Bevölkerung sehr umfassend durch das Sozialleistungssystem (insbesondere gesetzliche Kranken-, Unfall-, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe) gegen die verschiedenartigsten Risiken abgesichert. Daneben vervollständigt manch einer diesen Schutz durch Abschluss von privaten Versicherungen, wie z. B. Lebensversicherung, private Krankenversicherung und Haftpflichtversicherung. Auch hier ergeben sich für den Anfallskranken Probleme, die etwa im Bereich der Privatversicherung darin bestehen, dass ihm höhere Beiträge als dem Gesunden abverlangt oder dass ihm in bestimmten Fällen Leistungen nicht gewährt werden. Weiterhin stellt sich für den Anfallskranken die Frage, ob er ein Kraftfahrzeug führen darf. Diese Frage hat für viele Anfallskranke große Bedeutung im Berufsleben, für andere wiederum nur im Privatleben. Schließlich wird immer wieder nach der Haftpflicht wegen Schäden gefragt, die ein Kranker infolge seines Anfalles verursacht hat. Zu vielen der hier angesprochenen Fragen existieren Broschüren, die sich zwar nicht mit der speziellen Situation des Anfallskranken befassen, aber weiterführende Hinweise allgemeiner Art enthalten. So werden etwa von den Sozialleistungsträgern (Krankenkassen, Berufsgenossenschaften, Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Landesversicherungsanstalten, Bundesanstalt für Arbeit, Sozialämter), dem Bundesminister für Gesundheit und Soziale Sicherung sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte Leitfäden herausgegeben, die dort in der Regel kostenlos angefordert werden können (siehe Literaturverzeichnis). Die Sozialleistungsträger sind darüber hinaus per Gesetz zu Auskunft und Beratung des Bürgers verpflichtet und haben dafür Auskunfts- und Beratungsstellen eingerichtet. Zu den Fragen der beruflichen und sozialen Eingliederung Anfallskranker sei insbesondere auf die von einem Expertenkreis erarbeiteten und vom Ausschuss Arbeitsmedizin des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften herausgegebenen Empfehlungen zur Beurteilung beruflicher Möglichkeiten von Personen mit Epilepsie Überarbeitung Dezember verwiesen. Darüber hinaus ist auf die weiteren Veröffentlichungen der Stiftung Michael (siehe Seite 62) und der Deutschen Sektion der Internationalen Liga gegen Epilepsie zu verweisen (Informationszentrum Epilepsie, 5

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9 Kindergarten Kindergarten und Schulausbildung I I. Kindergarten und Schulausbildung In Kindergarten und Schule bestehen die Probleme für das anfallskranke Kind und dessen Eltern in Schwierigkeiten, einen seinen Fähigkeiten angemessenen Platz zu finden, und in der Gefahr, diesen wegen der Krankheit unter Umständen auch wieder zu verlieren. 1. Kindergarten Die Probleme können bereits im Kindergartenalter beginnen, wenn es darum geht, einem anfallskranken Kind einen Kindergartenplatz zu verschaffen. Kinder mit Epilepsie haben in der Regel, insbesondere wenn es sich um leichtere Formen handelt, keinen körperlichen oder geistigen Entwicklungsrückstand gegenüber ihren Altersgenossen. Die Eltern solcher Kinder sind deshalb bestrebt, Plätze in normalen Kindergärten zu finden und die Aufnahme in einen Sonderkindergarten zu vermeiden. Sie tun das aus der Überlegung heraus, dass eine von den gesunden Kindern isolierte Erziehung und Betreuung für den Reifeprozess des anfallskranken Kindes nur hinderlich sein kann. Eltern eines anfallskranken Kindes stellen sich daher die Frage, ob sie die Möglichkeit haben, ihr Kind in einen normalen Kindergarten zu geben; für sie kann sich auch die Frage stellen, ob die Kindergartenleitung bei Auftreten von Anfällen befugt ist, die weitere Betreuung des Kindes zu verweigern und es an einen Sonderkindergarten zu verweisen. Kindergärten mit öffentlicher Trägerschaft, d.h. insbesondere städtische Kindergärten, können die Aufnahme eines anfallskranken Kindes in einen normalen Kindergarten unter Berufung auf die Krankheit nur dann verweigern, wenn das Kind wegen seiner Krankheit in diesem Kindergarten nicht betreut oder es dort nicht hinreichend gefördert werden kann. Wenn das Kind also sehr häufig Anfälle erleidet und dadurch der Kindergartenbetrieb erheblich gestört würde, etwa weil sich eine Erzieherin auf Dauer ausschließlich mit dem anfallskranken Kind befassen muss, ist die Kindergartenleitung berechtigt, die Aufnahme eines solchen Kindes abzulehnen oder eine weitere Betreuung zu verweigern. Das Gleiche gilt, wenn das Anfallsleiden von einem körperlichen oder geistigen Entwicklungsrückstand begleitet ist und deshalb die Aufnahme in einem Sonderkindergarten, etwa für geistig Behinderte, sinnvoller wäre. Für solche Kinder hat die Lebenshilfe in fast allen größeren Städten Sonderkindergärten eingerichtet, in denen die Kinder eine besondere Betreuung und Förderung durch heilpädagogisch geschulte Kräfte erfahren. Sehr häufig haben aber anfallskranke Kinder annähernd den gleichen körperlichen 7

10 und geistigen Entwicklungsstand wie ihre Altersgenossen. Es ist dann für diese Kinder besser, wenn sie in einem normalen Kindergarten betreut werden, da die Teilnahme am Spiel der anderen ihnen die entscheidenden Impulse zur Entfaltung ihrer eigenen Fähigkeiten gibt. In diesen Fällen darf die Kindergartenleitung die Aufnahme in einen normalen Kindergarten nicht unter Berufung auf die Krankheit verweigern. Dabei müssen auch gelegentlich auftretende Anfälle während des Kindergartenbetriebes in Kauf genommen werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die anfallskranken Kinder stärkere Verhaltensstörungen zeigen, wie z. B. krankheitsbedingte Überlebhaftigkeit und Unruhe, was die Organisation und Ruhe des Ablaufs empfindlich stört. Nicht selten sind die Verhaltensstörungen jedoch weder als unmittelbare Krankheitsfolge noch als Anzeichen eines Anfalls aufzufassen. Sie sind vielmehr Reaktionen auf ungünstige Umwelteinflüsse, z. B. Erfahrung von Zurücksetzungen. Dies sollte auch beim Versuch der Eingliederung in den Kindergarten stets beachtet werden. Unter Hinweis auf gelegentliche Anfälle darf also sofern sie nicht zu erheblichen Störungen des Betriebes führen weder die Aufnahme des Kindes verweigert noch die Betreuung aufgekündigt werden. Dies wurde vom Landgericht Mannheim in einem Urteil vom 3. März 1982 (Az.: 4 O 31/81) veröffentlicht in Neue Juristische Wochenschrift 1982, S f. deutlich gemacht. In diesem Fall hatte die Leitung des Kindergartens unter Hinweis auf die Anfälle erklärt, dass ein Aufenthalt des Kindes im Kindergarten nicht mehr länger tragbar sei, die Anfälle störten den Kindergartenbetrieb. Den Eltern wurde deshalb nahe gelegt, ihr Kind in einen in der Nähe befindlichen Kindergarten für geistig Behinderte zu geben, was die Eltern ablehnten, weil ihr Kind geistig völlig normal sei. Daraufhin erklärte der Träger des Kindergartens den Kindergartenvertrag für beendet. Das dagegen angerufene Landgericht Mannheim entschied zu Gunsten der Eltern und stellte fest, dass der Kindergartenvertrag durch die Erklärung des Kindergartenträgers nicht beendet sei. Das Kind hatte während des Kindergartenbesuchs in den zwei Jahren nur wenige Anfälle, die maximal 40 Sekunden dauerten. Traten solche Anfälle auf, so wurden sofort die Eltern informiert, die dann jeweils unmittelbar kamen, um das Kind abzuholen. Die Kindergartenleitung brachte nun vor, durch diese Anfälle sei der Kindergartenbetrieb erheblich gestört worden. Man habe sich dann jeweils intensiv um das anfallskranke Kind bemühen müssen; die anderen Kinder seien dabei durch das Miterleben der Anfälle verstört gewesen und hätten lebhaft über das Geschehnis gesprochen. Man habe sie beruhigen müssen, indem man sie über das Geschehene aufgeklärt habe. In alledem sah das Gericht keinen ausreichenden Grund für eine Beendigung des Kindergartenvertrages mit dem anfallskranken Kind. Zum einen wurde hervorgehoben, dass es sich nur um relativ seltene Vorfälle gehandelt habe, die den Betrieb des Kindergartens kaum nachhaltig stören konnten. Entscheidendes Gewicht legte das Gericht aber darauf, dass das anfallskranke Kind zu seiner Entwicklung 8

11 Schule Kindergarten und Schulausbildung I und Förderung des Umgangs mit Altersgenossen im Kindergarten bedarf und es für dieses geistig normale Kind schädlich wäre, würde man es in einen Sonderkindergarten für geistig Behinderte geben. Daneben hob das Gericht aber auch hervor, dass es für die Entwicklung der anderen Kinder sinnvoll sei, ein solches krankes Kind in diesem Kindergarten zu belassen. Es sei die Aufgabe aller, die Integration Behinderter in die soziale Umwelt zu fördern. Die Erziehungsaufgabe eines Kindergartens müsse daher auch darin bestehen, die Kinder durch entsprechende Maßnahmen zu einem unbefangenen und natürlichen Umgang mit Behinderten zu befähigen. Kindergarten und Schule haben u. a. den Auftrag, Kinder und Jugendliche zu sozialer Verhaltensweise zu erziehen und ihnen ihre Umwelt, so wie sie ist, bewusst zu machen. Hierzu gehört aber auch die Begegnung mit einem Anfallskranken oder sonst Behinderten. Eine erfolgreiche Integration Behinderter lässt sich so das Landgericht Mannheim nur erreichen, wenn Behinderte und Nichtbehinderte möglichst frühzeitig miteinander umgehen und leben lernen. Diese Integrationsgesichtspunkte müssten erst dann zurücktreten, wenn wegen der Behinderung des Kindes eine Betreuung in einem Spezialkindergarten erforderlich sei; diese Voraussetzungen seien aber hier nicht gegeben. Auch wenn infolge der Krankheit gewisse Entwicklungsrückstände des Kindes vorhanden seien, so sei dies kein Hinderungsgrund für eine Betreuung in einem normalen Kindergarten; der Auftrag zur Integration Behinderter verlange vielmehr, diesen Rück- stand durch größere Zuwendungen auszugleichen. Da Gerichtsentscheidungen immer Entscheidungen von Einzelfällen sind, ist bei dem Versuch, aus dieser Entscheidung einen allgemeinen Ratschlag herzuleiten, große Vorsicht geboten. Gleichwohl lässt sich aber feststellen, dass gelegentliche Anfälle kaum ein Grund für eine Beendigung des Kindergartenvertrages sein dürften und auch nicht dazu berechtigen, die Aufnahme des Kindes zu verweigern. Letztlich entscheidend sind jedoch die Art der Anfälle, der Behandlungsstand und die allgemeine Entwicklung des Kindes. Auf alle Fälle sollte die Erzieherin über die Krankheit und über eventuelle Verhaltensstörungen des Kindes unterrichtet werden, schon um es richtig führen zu können. Private Kindergärten, wozu auch kirchliche gehören, sind im Regelfall bei der Bestimmung der Aufnahmevoraussetzungen etwas freier. Aber auch sie werden sich normalerweise ebenso zu verhalten haben wie kommunale Kindergärten, und zwar insbesondere, wenn es in erreichbarer Nähe keine kommunalen Kindergärten gibt, die Eltern also auf diesen Kindergarten angewiesen sind. 2. Schule Bei Kindern im Schulpflichtalter tauchen die oben zu den Kindergärten erörterten Fragen in entsprechender Weise auf. Ob ein Kind mit Epilepsie die Grund- und Hauptschule besuchen kann, wird in erster Linie von seiner Begabung abhängen. Da die meisten dieser Kinder in ihrer 9

12 geistigen Entwicklung nicht gestört sind, besteht also von daher kein Grund, sie vom Besuch dieser Schulen auszuschließen. Die Schulgesetze der Bundesländer enthalten Bestimmungen über die Frage, unter welchen Voraussetzungen Kinder an eine Sonderschule zu verweisen sind oder an einem Sonderunterricht teilzunehmen haben. Dort heißt es das Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (Art. 9) sei beispielhaft herausgegriffen, dass Sonderschulen als Schulen für Behinderte und Kranke für Schüler bestimmt sind, die in ihrer Entwicklung oder in ihrem Lernen mindestens zeitweilig so beeinträchtigt sind, dass sie in den anderen Schularten nicht ausreichend gefördert werden können. Ob ein Kind seine Schulpflicht in der Sonderschule zu erfüllen hat, entscheiden die örtlichen Schulämter. Schulpsychologische Dienste können dabei beratend hinzugezogen werden. Liegen die oben genannten Voraussetzungen vor, so kann der Schüler auf Antrag des Schulleiters oder des Erziehungsberechtigten, bei Volljährigkeit auf eigenen Antrag (Art. 15 Abs.3 Bayerisches Schulpflichtgesetz), von der Schulaufsichtsbehörde an eine für ihn geeignete Sonderschule überwiesen werden. Ist der Antrag vom Schulleiter gestellt, so sind vor der Entscheidung die Erziehungsberechtigten oder der volljährige Schulpflichtige zu hören. Soweit erforderlich, ist das Gutachten eines Arztes, nötigenfalls des Gesundheitsamtes, einzuholen. Eine Rücküberweisung in die allgemeine Schule ist selbstverständlich bei Eintreten der Besserung des Krankheitszustandes möglich. Die Verfahrensvo- raussetzungen bei Überweisung an die Sonderschule und die Voraussetzungen über die Feststellung sonderschulpflichtiger Kinder sind in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der einzelnen Länderministerien für Unterricht und Kultus geregelt. Die Pflicht zum Besuch einer Sonderschule oder eines Sonderunterrichts ist letztlich abhängig vom Gesundheitszustand und vom Entwicklungsstand des Kindes, so dass hier die gleichen Grundsätze gelten, wie sie oben für die kommunalen Kindergärten entwickelt wurden. Es ist noch darauf hinzuweisen, dass in manchen Ländern die Schulbehörde die Sonderschulpflicht um zwei Jahre verlängern kann, auf Elternwunsch noch um ein weiteres Jahr. In aller Regel endet die Schulpflicht für Behinderte spätestens mit dem 21. Lebensjahr. Erwähnenswert ist schließlich noch, dass die Länder den behinderten Schülern Prüfungserleichterungen zugestehen können. So erklärte sich vor einiger Zeit das Oberschulamt Stuttgart grundsätzlich damit einverstanden, behinderten Schülern eine angemessene, der Behinderung gerecht werdende Prüfungserleichterung in den äußeren Prüfungsumständen zu gewähren. Art und Umfang der Prüfungserleichterung wird im Einzelfall in das Ermessen des Schulleiters gestellt. Als Richtlinie für eine Erleichterung kann gelten, dass die Prüfungszeit für den betreffenden Schüler etwa im gleichen Umfang wie die Zeiten bei den bisherigen Klassenarbeiten verlängert wird. Die Verlängerung sollte jedoch die Hälfte der regulären Arbeitszeit nicht überschreiten. Inwiefern hier eine 10

13 Hochschule Kindergarten und Schulausbildung I allgemeine Tendenz der einzelnen Länder zur Zulässigkeit von Prüfungserleichterungen erblickt werden kann, lässt sich noch nicht abschließend klären. Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Schulbesuch in einer Regelschule. Eine Überweisung eines behinderten Schülers an eine Sonderschule gegen seinen und seiner Eltern Willen stellt nicht schon für sich eine verbotene Benachteiligung dar; eine solche ist aber nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1997 dann gegeben, wenn die Überweisung erfolgt, obwohl eine Unterrichtung an der allgemeinen Schule mit sonderpädagogischer Förderung möglich ist, der dafür benötigte personelle und sächliche Aufwand mit vorhandenen Personal- und Sachmitteln bestritten werden kann und auch organisatorische Schwierigkeiten und schutzwürdige Belange Dritter der integrativen Beschulung nicht entgegenstehen. Bei der Hochschulzulassung schafft ein Anfallsleiden des Bewerbers in aller Regel keine Probleme. Wegen Krankheit kann so beispielhaft Art. 62 Bayerisches Hochschulgesetz die Zulassung zum Studium verweigert werden, wenn der Studienbewerber durch Krankheit die Gesundheit anderer Hochschulmitglieder ernstlich gefährdet oder den ordnungsgemäßen Studienbetrieb erheblich beeinträchtigen würde. Dies dürfte für Anfallskranke bei geisteswissenschaftlichen Fächern praktisch nie der Fall sein; denkbar ist es allenfalls bei einigen naturwissenschaftlichen Fächern mit experimentellen Praktika und beim Sportstudium, wo allerdings im Rahmen der Ausbildung den Besonderheiten der Epilepsie Rechnung getragen werden kann. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass für Behinderte das Fernstudium an der Fernuniversität Hagen besonders gut geeignet sein kann, denn dort werden Lernzeit, Lernort und Lerngeschwindigkeit weit gehend vom Studenten selbst bestimmt. Grundsätzlich sollen die Universitäten den Bedürfnissen behinderter Studenten Rechnung tragen und es ihnen ermöglichen, die Leistungen ohne Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen. 3. Hochschule 11

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15 Eignungsbeurteilung Berufsausbildung und Beruf II II. Berufsausbildung und Beruf Bemüht sich ein Anfallskranker um einen Arbeitsplatz oder einen Ausbildungsplatz (z. B. Lehrstelle, aber auch Berufspraktikum, soweit dies im Beamtenverhältnis Referendardienst oder in einem Arbeitsverhältnis erfolgt), so bringt seine Krankheit für ihn häufig Probleme mit sich. So wird er sich etwa fragen, welcher Beruf oder welche Berufsausbildung für ihn überhaupt in Frage kommt, ob er bei der Einstellung über seine Krankheit Auskunft geben muss und wann ihm wegen seiner Anfallskrankheit die Kündigung droht. Diese Fragen sind berechtigt, da man in der Bundesrepublik und vergleichbaren Ländern von einer Arbeitslosenrate bei Epilepsie, die zweieinhalb Mal so hoch wie die in der Allgemeinbevölkerung liegt, ausgehen muss. In einer 1995 in der Bundesrepublik durchgeführten Studie lag bei nicht anfallsfreien Anfallskranken die Arbeitslosigkeit bei 29 %, bei Schwerbehinderten zum gleichen Zeitpunkt bei 15 % und in der Allgemeinbevölkerung bei 10,4 % Eignungsbeurteilung Welcher Arbeits- oder Ausbildungsplatz für einen Anfallskranken in Betracht kommt, ist eine Frage, die in einer Broschüre wie dieser nicht für jeden Beruf verbindlich beantwortet werden kann. Zu verschie- denartig sind die Berufe, die es heute gibt, zu verschiedenartig auch die Anfallsformen und der Erfolg der Behandlung. Sicherlich kann ein Anfallskranker, der trotz ärztlicher Behandlung große Anfälle am Tag erleidet, nicht den Beruf eines Dachdeckers ausüben. Aber wie steht es mit jemandem, dessen Anfälle nur im Schlaf auftreten oder dessen Epilepsie schon seit Jahren unter Kontrolle ist, auch nachdem die Medikamente abgebaut wurden? Und wie ist ein Gärtner zu beurteilen, der gelegentlich große Anfälle am Tage hat und in der Anlagenpflege beschäftigt ist und dabei auch Bäume von der Leiter aus beschneiden sollte? Berufliche Einschränkungen und damit die Eignung für die angestrebte Tätigkeit müssen differenziert auf die Situation des einzelnen Menschen bezogen werden, wobei die Art seiner Epilepsie, seine Neigung und Fähigkeit, der Behandlungsstand und sein Verantwortungsbewusstsein zu berücksichtigen sind. Bei der Eignungsbeurteilung ist der angestrebte Beruf in seiner Gesamtheit zu sehen. Es muss also festgestellt werden, was von dem Bewerber im Einzelnen erwartet wird. Die großen Unterschiede epileptischer Anfälle im Hinblick auf das damit verbundene Unfallrisiko, die Fortschritte in der Diagnostik und Therapie und die große Vielfalt von Berufen und Tätigkeiten innerhalb einzelner Berufsfel- 13

16 der machen jeweils im Einzelfall eine differenzierte Berücksichtigung individueller krankheitsbedingter Einschränkungen notwendig, aber auch möglich. Ein Anfallskranker sollte aber nichts tun, was ihn oder seine Umgebung infolge seiner Anfallsgefährdung einer besonderen Unfallgefährdung aussetzt. Das bedeutet, dass das Gefahrenrisiko bei Ausführung einer Arbeit durch eine anfallskranke Person nicht größer sein darf als bei einer Person ohne Anfälle. Statistisch betrachtet ist das Unfallrisiko von Personen mit Epilepsie nur geringfügig erhöht 19, 9, 4. Dies bedeutet, dass sowohl bei der Berufswahl als auch bei der Beurteilung der Eignung in Bezug auf einen konkreten Arbeitsplatz sachgerecht geprüft werden muss, ob ein erhöhtes Unfallrisiko besteht. Dabei ist immer der Ablauf der Anfälle und deren Prognose bei der einzelnen Person den konkreten Gefährdungen im Beruf bzw. Arbeitsplatz gegenüberzustellen (dazu s. u.). Dies wird auch deutlich aus einer Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. Februar 2002, das einen Anfallskranken, der seit mehr als drei Jahren anfallsfrei ist, die körperliche Eignung zur Ausübung des Krankenpflegeberufes zugesprochen hat. Einerseits sollten die auf fachkundige Pflege angewiesenen Pflegebedürftigen vor Pflegekräften geschützt werden, die zur Pflege unfähig bzw. ungeeignet seien; andererseits bestehe aber eine solche Gefahr nicht im entschiedenen Fall, indem der Anfallskranke unter Medikation seit drei Jahren anfallsfrei war. Bei dieser Entscheidung hat das Gericht ausdrücklich auf die weiter unten aufge- führten Empfehlungen zur Verbesserung der beruflichen Möglichkeiten von Personen mit Epilepsie verwiesen (Hamburgisches OVG 4 Bf 139/00 vom ). Bestimmungen zur Frage der Eignung enthalten die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften. Die Berufsgenossenschaften sind Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, d. h., sie gewähren Leistungen bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit und sind darüber hinaus zuständig für die Überwachung der Sicherheit am Arbeitsplatz. Im Rahmen der Erfüllung ihrer letztgenannten Aufgabe erlassen sie Unfallverhütungsvorschriften, die Arbeitnehmern und Arbeitgebern Pflichten auferlegen, deren Verletzung mit Geldbuße geahndet wird. Früher existierte eine Regelung, in der es hieß: Versicherte, die an Ohnmachtsanfällen, Fallsucht, Krämpfen, Schwindel derart leiden, dass sie dadurch bei gewissen Arbeiten einer außergewöhnlichen Gefahr ausgesetzt sind oder Mitarbeiter gefährden können, dürfen mit solchen Arbeiten nicht betraut werden. ( 17 Unfallverhütungsvorschrift Allgemeine Vorschriften VBG1 alter Fassung). Die gewerblichen Berufsgenossenschaften, die alle Unternehmen mit Ausnahme der Landwirtschaft und der Seefahrt erfassen, sehen in ihren Unfallverhütungsvorschriften eine derartige Regelung inzwischen nicht mehr vor. Es ist hier lediglich bestimmt, dass gefährliche Arbeiten nur geeignete Personen, denen die damit verbundenen Gefahren bekannt sind, übertragen werden dürfen ( 36 Abs. 1 Unfallverhütungsvorschrift Allgemeine Vorschriften BGV A 1 vom 1. April 1977 in 14

17 Eignungsbeurteilung Berufsausbildung und Beruf II der Fassung vom 1. März 2000). Andere Vorschriften finden sich allerdings im Bereich der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. So bestimmt die Unfallverhütungsvorschrift Allgemeine Vorschriften der Gartenbau-Berufsgenossenschaft in 12: Personen, die an Gebrechen leiden oder körperbehindert sind, dürfen keine Arbeiten verrichten, durch die sie infolge ihres Gebrechens oder ihrer Körperbehinderung einer besonderen Unfallgefahr ausgesetzt sind oder bei denen sie andere gefährden können. In einer Durchführungsanweisung heißt es, dass Gebrechen oder Körperbehinderung z. B. Ohnmachtsanfälle, Fallsucht, Krämpfe, Schwindel, Schwerhörigkeit, nicht ausgeglichene Kurzsichtigkeit, Schwachsinn, Bruchleiden oder Trunksucht sind. Daraus lässt sich entnehmen, dass Anfallskranke nicht mit Arbeiten beschäftigt werden dürfen, die wegen ihrer Krankheit für sie oder andere eine über die üblichen mit der Arbeitstätigkeit verbundenen Gefahren hinausgehende Gefahr darstellen. Daraus kann aber keine allgemeine Ungeeignetheit hergeleitet werden. Wichtig ist es, bei der Eignungsfeststellung, regelmäßig den angestrebten Beruf in seiner Gesamtheit zu sehen. Von Fall zu Fall ist auch zu prüfen, ob etwa durch geeignete technische Vorrichtungen und Hilfen das Risiko eines Unfalls an einem bestimmten Arbeitsplatz so weit reduziert werden kann, dass er für Personen mit Epilepsie geeignet ist. Letzteres ist besonders dann wichtig, wenn es um die Beurteilung der Eignung für einen konkreten Arbeitsplatz geht. Der Arbeitskreis zur Verbesserung der Eingliederungschancen von Personen mit Epilepsie hat erstmalig im Jahr 1984 Empfehlungen zur Beurteilung der Berufstauglichkeit und der Eignung von Personen mit Epilepsie an konkreten Arbeitsplätzen veröffentlicht, die dann in mehrjährigen Abständen den Entwicklungen in der Diagnostik, Therapie und der Voraussage des zukünftigen Krankheitsverlaufs (Prognose) angepasst wurden. Diese Empfehlungen werden von den gewerblichen Berufsgenossenschaften mit getragen. Die letzte Überarbeitung von 1999 wurde als Berufsgenossenschaftliche Information (BGI 585) vom Ausschuss Arbeitsmedizin des HVBG herausgegeben 8. Dort werden verschiedene Formen der Epilepsie nach arbeitsmedizinisch relevanten Kriterien differenziert und in ihrem Schweregrad gewichtet. Die verschiedenen Stufen der Schwereskala werden den einzelnen Berufen gegenübergestellt. Berücksichtigt werden dabei allerdings nur die Einschränkungen der beruflichen Möglichkeiten, die sich bei Personen mit Epilepsie durch ihre Anfälle ergeben. Darüber hinausgehende Funktionsstörungen, wie z. B. vermindertes Arbeitstempo oder Lähmungen, bedürfen gesonderter Beurteilung. Der Arbeitskreis hat mit dieser Methode bisher ca. 50 Berufe (industrielle, maschinenbautechnische und elektrotechnische, Berufe des Gesundheitswesens und sozialpflegerische und sozialpädagogische Berufe) beispielhaft hinsichtlich ihrer Eignung bei unterschiedlichen Schweregraden von Epilepsie untersucht. Die Empfehlungen zur Beurteilung beruflicher Möglichkeiten von Personen mit Epilepsie werden bei Strei- 15

18 tigkeiten von den Gerichten als Entscheidungsgrundlage herangezogen (s. o.). Letztlich lässt sich alledem entnehmen, dass durch Veränderungen in der industriellen Produktion neue gewerbliche Tätigkeiten mit niedrigerem Unfallrisiko entstanden sind. Die Arbeitsfähigkeit epilepsiekranker Menschen ist darüber hinaus infolge der Verbesserung von Diagnostik und Therapie gesteigert worden, indem nun häufig eine langfristige Anfallsfreiheit erreicht werden kann. Ein Anfallskranker sollte aber zur Feststellung seiner Tauglichkeit einen Facharzt um Rat fragen. Beachtet werden sollte auf jeden Fall schon bei der Arbeitsvermittlung, dass die Entscheidung darüber, ob und welche Arbeit eine durch Anfälle behinderte Person bekommt, oft gar nicht im Betrieb, sondern schon im Arbeitsamt gefällt wird. Deshalb ist es für den Anfallskranken wichtig, dass eine differenzierte Beschreibung der Anfälle und des Behandlungsstandes vorliegt, um die Beschäftigungsmöglichkeiten voll auszuschöpfen. Dies erleichtert der Arbeitsvermittlung die erfolgreiche Arbeit. Gewisse Probleme tauchen allerdings insoweit bei der Berufsausbildung auf. Zwar sehen das Berufsbildungsgesetz ( 48) und die Handwerksordnung ( 42) für Behinderte gewisse Erleichterungen vor: sie müssen solche vorgeschriebenen Ausbildungsteile nicht absolvieren, zu denen sie infolge der Art und Schwere ihrer Behinderung nicht in der Lage sind und die für das Ausbildungsziel nicht wesentlich sind, z. B. Herausnehmen des Prüfungsteiles Botanik bei einem Gärtner, der eine Teilleistungsstörung beim Erlernen von Namen hat. Dies hat zum Angebot von speziellen Ausbildungsgängen mit verminderten theoretischen Anforderungen für junge Erwachsene mit Behinderungen in den Berufsbildungswerken (Einrichtungen zur beruflichen Erstausbildung von Behinderten) geführt. Möglich ist auch die besondere Gestaltung der Prüfung bezogen auf die speziellen Einschränkungen. Für junge Erwachsene mit Epilepsie sind in diesem Zusammenhang Prüfungsverlängerungen relevant. Eine Modifikation der Prüfung kommt aber nur insoweit in Frage, als angenommen werden kann, dass der Behinderte auf Grund von Einschränkungen, die nicht unmittelbar Gegenstand der zu prüfenden Leistung sind, die sich aber auf das Prüfungsergebnis auswirken, die Leistung nicht in der gleichen Zeit wie eine Person ohne diese Behinderungen erbringen kann. Ist die zu prüfende Leistung unmittelbar durch die Behinderung eingeschränkt, kann der Prüfungsablauf nicht modifiziert werden, da die Leistung Gegenstand der Prüfung ist. Beispiel: Ein Epilepsiekranker, der auf Grund einer motorischen Verlangsamung, die sich nur auf seine Schreibgeschwindigkeit auswirkt, mehr Zeit für die schriftliche Prüfung braucht, wird diese bei entsprechender Bestätigung seines Arztes zugebilligt bekommen nicht dagegen, wenn er generell verlangsamt ist. Die Prüfungszeitverlängerung muss vom Auszubildenden beantragt werden. All dies mag in zahlreichen Fällen eine erhebliche Erleichterung sein, es darf jedoch nicht übersehen werden, dass eine insofern nicht ganz vollständige Ausbildung die Aussichten, einen angemessenen Arbeitsplatz 16

19 Eignungsbeurteilung Berufsausbildung und Beruf II zu finden, vermindert. Anfallskranke sollten daher bei der Wahl des Ausbildungsberufes darauf achten, dass möglichst wenige Ausnahmen von der Ausbildungsordnung erforderlich sind. Doch sollte eine Ausbildung nicht schon an Arbeiten mit erhöhtem Unfallrisiko scheitern, die auf Grund der Ausbildungsvorschriften nur während der Ausbildung kurzzeitig ausgeführt werden müssen, für das Ausbildungsziel aber nicht wesentlich sind und bei der späteren Berufstätigkeit nicht mehr gefordert werden, wie z. B. Arbeiten an der Drehmaschine in der Ausbildung zum Technischen Zeichner oder Bereitschaftsdienst in der Ausbildung zum pflegerischen Beruf. Bei der Erstausbildung oder Umschulung sollte aber insbesondere bei Berufsanfängern und jüngeren Behinderten darauf geachtet werden, dass im angestrebten Beruf möglichst viele Tätigkeiten offen stehen. Je breiter das Spektrum ist, umso größer sind auch die Chancen, endgültig einen Arbeitsplatz zu bekommen. Eine solche breiter angelegte Eignung sichert auch den Arbeitsplatz, wenn Umstrukturierungen im Betrieb erforderlich sind. Es ist auch darauf zu achten, dass manche Anfälle, wie z. B. Absencen, durch Langeweile, Monotonie und Unterforderungen begünstigt werden, so dass eine aufmerksamkeitsfördernde und dadurch risikoärmere Tätigkeit zu wählen ist. Ganz wichtig für Kranke ist es, dass neben der gegenwärtigen auch die zukünftige Leistungsfähigkeit realistisch eingeschätzt wird. Kann die berufliche Verwendbarkeit noch nicht abschließend beurteilt werden, besteht die Möglichkeit, dass behinderten Jugendlichen von der Berufsberatung eine mehrwöchige Berufsfindung in einem Berufsbildungswerk (Rehabilitationseinrichtung für junge Erwachsene) oder ein einjähriger Förderlehrgang, innerhalb dessen unterschiedliche Berufsbereiche durchlaufen werden, angeboten wird. Nähere Informationen enthält der Ratgeber für behinderte Menschen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung 1,2. TAUGLICHKEIT VON PERSONEN MIT EPILEPSIE FÜR DEN ZIVIL- UND WEHRDIENST: Schwerbehinderte, d. h. Personen mit einem Grad der Behinderung von 50 und mehr, sind von Gesetzes wegen vom Wehr- und Zivildienst befreit. Dies gilt auch für Menschen mit Epilepsie. Personen mit Epilepsie, die keinen Antrag auf Anerkennung ihrer Behinderung gestellt haben oder deren Erkrankung/Behinderung mit einem Grad der Behinderung (GdB) von weniger als 50 anerkannt wurde, werden nach einer Richtlinie nicht als tauglich angesehen, wenn noch Anfälle auftreten oder wenn sie nicht längere Zeit anfallsfrei sind. Für Anfallskranke, die zwei Jahre und länger anfallsfrei sind (mit und ohne Medikamente) und deren EEG unauffällig ist, kommt hingegen die Tauglichkeitsstufe 7 in Frage. Dies bedeutet, dass kein Grundwehrdienst geleistet werden muss und der Wehrpflichtige bei weniger belastenden Tätigkeiten, z. B. im Innendienst oder in der Küche, eingesetzt wird. Entsprechend werden die Anforderungen beim Zivildienst angepasst. Wir kennen Patienten, die nach diesen Regelungen zur Bundeswehr einberufen worden sind. 17

20 Die Chancen, als Soldat, der sich freiwillig verpflichtet, oder als Berufssoldat bei der Bundeswehr eingestellt zu werden, sind allerdings auch bei längerfristiger Anfallsfreiheit nicht gegeben, da Berufssoldaten nur Personen werden können, bei denen neben anderen Voraussetzungen die Tauglichkeitsstufe 1 oder 2 festgestellt wurde. Dies lässt die modernen Kenntnisse über den meist günstigen Verlauf von Epilepsien außer Acht. Schon jetzt dürfen Menschen mit Epilepsie, die nach operativer Behandlung oder unter ausschließlicher medikamentöser Behandlung bei neu beginnender Epilepsie ein Jahr und bei chronischer Epilepsie zwei Jahre anfallsfrei geblieben sind, Personenwagen steuern, und nach fünfjähriger Anfallsfreiheit ohne Medikamente ist es neuerdings auch möglich, Lastwagen zu führen (s. Abschnitt IV. Epilepsie und Führerschein). 2. Fragerecht des Arbeitgebers, Aufklärungspflicht des Bewerbers Sucht ein Anfallskranker einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz, stellt sich für ihn die Frage, ob er bei der schriftlichen Bewerbung, beim Ausfüllen von Personalfragebögen oder beim Vorstellungsgespräch seine Krankheit angeben soll oder muss. Gerade dies dürfte für viele eine sehr schwierige Entscheidung sein. Häufig ist die Neigung feststellbar, die Krankheit zu verschweigen. Das ist durchaus verständlich, haben doch viele die Erfahrung gemacht, dass sie dann, wenn sie offenbarten, anfallskrank zu sein, sofort eine Ablehnung erhielten, auch wenn an dem betreffenden Arbeitsplatz dieser Anfallskranke weder eine Gefahr für sich noch für andere bedeutet hätte. Der Grund für die Ablehnung besteht oft in der nach wie vor verbreiteten Unkenntnis über die verschiedenen Formen der Epilepsie und in den immer noch anzutreffenden Vorurteilen gegenüber dieser Krankheit. Mancher Arbeitgeber wird eine Einstellung auch deshalb ablehnen, weil er bei Anfällen am Arbeitsplatz Probleme mit den Mitarbeitern befürchtet. Mögen solche Reaktionen auch im Falle vernünftig und billig denkender Arbeitgeber (BSG Urt. v /4 RA 93/94) nicht unbedingt der Regelfall sein, so ist doch verständlich, dass Einzelerfahrungen zu einer allgemeinen Scheu führen, die Krankheit bei der Einstellung anzugeben. Bei der Frage, ob ein Anfallskranker bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz auf Fragen des Arbeitgebers über seine Krankheit Auskunft geben muss, ist zu unterscheiden: Grundsätzlich begründet ein einzelner Anfall noch keine Auskunftspflicht des Bewerbenden. Ein einzelner Anfall bedeutet nämlich noch nicht, dass ein Mensch an Epilepsie leidet. Von Epilepsie spricht man auch hier nur dann, wenn sich epileptische Anfälle wiederholen. Somit muss weder auf eine Frage noch selbstständig über einen einmaligen Anfall Angabe gemacht werden. Dies kann aber nur gelten, wenn abzusehen ist, dass es bei diesem einmaligen Anfall bleibt und die angestrebte Tätigkeit nicht besonderen Sicherheitsanforderungen unterliegt (s. Kap.IV Epilepsie und Führerschein S. 41 ff.). Ist das Leiden ausgeheilt und anzunehmen, dass Anfälle nicht wieder auftreten 18

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