Gesetzestext... 39

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Renate Weiner
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1 Inhaltsverzeichnis A Kurzübersicht über die Neuregelungen Gesetzgeberische Gründe für die Normierung Regelungsbereich Betroffene Personenkreise (Patienten, Angehörige, Ärzte, Betreuer, Bevollmächtigte, Rechtsanwälte, Notare und Gerichte) B Die Neuregelungen im Einzelnen a BGB Patientenverfügung a Abs. 1 BGB Gesetzestext Anwendungsvoraussetzungen Allgemeines Personenbezogene Errichtungsvoraussetzungen Formale Errichtungsvoraussetzungen Inhalt der Patientenverfügung und Prüfungspflicht des Betreuers Widerruf einer Patientenverfügung a Abs. 2 BGB Gesetzestext Anwendungsvoraussetzungen a Abs. 3 BGB Gesetzestext Anwendungsvoraussetzungen Allgemeines Beachtung in jedem Krankheitsstadium a Abs. 4 BGB Gesetzestext Anwendungsvoraussetzungen a Abs. 5 BGB Gesetzestext Anwendungsvoraussetzungen b BGB Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens b Abs. 1 BGB Gesetzestext Anwendungsvoraussetzungen b Abs. 2 BGB Gesetzestext Anwendungsvoraussetzungen Nahe Angehörige Sonstige Vertrauenspersonen Keine erheblichen Verzögerungen Regelungsziel b Abs. 3 BGB Gesetzestext Anwendungsvoraussetzungen BGB Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen Abs. 1 BGB... 33

2 8 Inhaltsverzeichnis Gesetzestext Anwendungsvoraussetzungen Allgemeines Ärztliche Maßnahmen Begründete Gefahr einer schweren Folge Eilfälle Abs. 2 BGB Gesetzestext Anwendungsvoraussetzungen Abs. 3 BGB Gesetzestext Anwendungsvoraussetzungen Abs. 4 BGB Gesetzestext Anwendungsvoraussetzungen Abs. 5 BGB Gesetzestext Anwendungsvoraussetzungen Umfang der Vollmacht Form Änderungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Abs. 3 FamFG Gesetzestext Genehmigung nach 1904 Abs. 2 BGB Wirksamwerden zwei Wochen nach Bekanntgabe an Betreuer, Bevollmächtigten oder Verfahrenspfleger FamFG Abs. 1 FamFG Gesetzestext Allgemeines Anwendungsvoraussetzungen Vorherige persönliche Anhörung des Betroffenen Anhörung sonstiger Beteiligter Anhörung nahestehender Personen Keine erheblichen Verzögerungen Abs. 2 FamFG Gesetzestext Vorherige Anhörung sonstiger Personen im Falle des 1904 Abs. 2 BGB Abs. 3 FamFG Gesetzestext Bestellung eines Verfahrenspflegers im Falle des 1904 Abs. 2 BGB Abs. 4 FamFG Gesetzestext Einholung eines Sachverständigengutachtens Keine Personenidentität zwischen Sachverständigem und ausführendem Arzt... 42

3 Inhaltsverzeichnis Exkurs: Beschwerdeverfahren Statthaftigkeit Form der Einlegung Notwendiger Inhalt der Beschwerdeschrift Frist Beschwerdeberechtigung Gang des Beschwerdeverfahrens C Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung Auswirkungen Vorsorgevollmacht Inhalt Form Auswirkungen Betreuungsverfügung Inhalt Form Auswirkungen D Regelungen zur Patientenverfügung im Ausland Österreich Schweiz Großbritannien Frankreich Belgien Niederlande Spanien Italien Dänemark Norwegen und Schweden Polen E Arbeitshilfen Mustertexte Vorsorgevollmacht Anschreiben Vordruck Anmeldung beim zentralen Vorsorgeregister Formulierungsbeispiel Wechselseitige notarielle Vorsorgevollmacht Innenverhältnis wechselseitige Bevollmächtigung mit Ersatzbevollmächtigung: Beispiel für ein Auftrags- /Geschäftsbesorgungsverhältnis Innenverhältnis Kontrollbevollmächtigung: Beispiel für ein Auftrags-/Geschäftsbesorgungsverhältnis Betreuungsverfügung Anschreiben Formulierungsbeispiel Patientenverfügung Anschreiben Formulierungsbeispiel... 77

4 10 Inhaltsverzeichnis 2 Wichtige Adressen F Gang des Gesetzgebungsverfahrens/Historie G Gesetzgebungsmaterialien Synoptische Darstellung der Gesetzesentwürfe und Neuregelungen Gesetzesentwürfe zur Regelung der Patientenverfügung Gesetzesentwurf von Joachim Stünker u.a. (Drucksache 16/8442 vom ) Gesetzesentwurf von Wolfgang Bosbach u.a. (Drucksache 16/11360 vom ) Gesetzesentwurf von Wolfgang Zöller u.a. (Drucksache 16/11493 vom ) Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (Drucksache 16/13314 vom ) Die Regelungen in ihrer endgültigen Fassung (Bundesrat Drucksache 593/09 vom ) Antrags- und Entwurfsbegründungen Antragsbegründung von Michael Kauch u.a. (Drucksache 16/397 vom ) Entwurfsbegründung Joachim Stünker u.a. (Drucksache 16/8442 vom ) Entwurfsbegründung von Wolfgang Bosbach u.a. (Drucksache 16/11360 vom ) Entwurfsbegründung von Wolfgang Zöller u.a. (Drucksache 16/11493 vom ) Antragsbegründung von Hubert Hüppe (Drucksache 16/13262 vom ) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (Drucksache 16/13314 vom ) Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom , BGBl. I S Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz VBVG) Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer ( 1835 a BGB) Verfügung LfSt Bayern vom S /3 St 32/St Erlass des Finanzministeriums Baden-Württembergs vom , Az. 3-S 233.7/ Verfügung der Oberfinanzdirektion Chemnitz vom , Aktenzeichen: S2257-7/4-St Vorsorgeregisterverordnung (VRegV) Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz-FGG-RG) Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts (ZuGewAusglÄndG) Satzung über die Gebühren in Angelegenheiten des Zentralen Vorsorgeregisters (VRegGebS) In Auszügen: (Muster-)Berufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte

5 Inhaltsverzeichnis In Auszügen: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus (Drucksache 16/12855 vom ) Stichwortverzeichnis

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