EUROPÄISCHE KOMMISSION

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1 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den C(2014) 3603 final In der veröffentlichten Fassung dieser Entscheidung sind bestimmte Informationen gemäß Artikel 24 und 25 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG- Vertrags im Hinblick auf die Nichtaufdeckung von Geschäftsgeheimnissen ausgelassen worden. Die Auslassungen sind wie folgt gekennzeichnet [ ]. ÖFFENTLICHE FASSUNG Dies ist ein internes Kommissionsdokument, das ausschließlich Informationszwecken dient. SA (2013/N) Sachsenring Umbau 2012 Sehr geehrter Herr Bundesminister! 1. VERFAHREN (1) Am 25. November 2011 ging bei der Kommission eine Beschwerde über verschiedene Maßnahmen zugunsten des Sachsenrings ein. Daraufhin richtete die Kommission mehrere Auskunftsersuchen an die Bundesrepublik Deutschland. (2) Am 12. Juli 2013 meldeten die deutschen Behörden die Unterstützung für den Umbau der Sachsenring-Rennstrecke für die Ausrichtung des MotoGP 2012 an. Am 23. Juli, 15. Oktober und 26. November 2013 übermittelte die Kommission Auskunftsersuchen, die sowohl die angemeldeten als auch die vom Beschwerdeführer angesprochenen Maßnahmen betrafen. Deutschland antwortete darauf am 15. und 16. August sowie am 31. Oktober 2013 und am 17. Januar sowie 14. Februar Weitere Erläuterungen wurden von Deutschland am 12. und 25. März sowie am 3. April 2014 per übersandt. Am 12. und 25. März sowie 3. April 2014 übermittelte Deutschland per weitere Informationen. Herrn Frank-Walter STEINMEIER Bundesminister des Auswärtigen Werderscher Markt Berlin DEUTSCHLAND Commission européenne,1049 Bruxelles/Europese Commissie, 1049 Brussel BELGIQUE/BELGIË Tel

2 (3) Am 24. März 2014 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück. (4) Auf Ersuchen der Kommission vom 2. und 24. April sowie 8. Mai 2014 um Klarstellung antwortete Deutschland jeweils am 3. April, 2. Mai und 14. Mai BESCHREIBUNG DER MAßNAHMEN 2.1 Gegenstand der Beihilfe (5) Beim Sachsenring handelt es sich um eine seit 1927 bestehende Rennstrecke in Hohenstein-Ernstthal in der Nähe von Chemnitz im Freistaat Sachsen. Die Rennstrecke liegt rund 50 km von der Grenze zur Tschechischen Republik entfernt. Seit 1998 findet dort jährlich der deutsche Motorrad-Grand Prix (im Folgenden MotoGP ) der Fédération Internationale des Motocyclistes (FIM) im Rahmen des Grand Prix Motorcycle Racing World Championship (mit durchschnittlich mehr als Besuchern am Rennwochenende) statt. Professionelle Rennen (einschließlich MotoGP und die International German Motorbike Championship ) sowie der ADAC GT Masters für Amateure und Profis auf dem Sachsenring beschränken sich auf maximal zehn Tage pro Jahr. 1 In der übrigen Zeit wird der Sachsenring für andere Motorsportveranstaltungen von nationaler (wie 'Mini-Bike-Championship') und regionaler Bedeutung genutzt, wie Verkehrssicherheitstrainings, freies Fahren (Schulungen) für die Bürger (mehr als 100 Tage pro Jahr) und Testfahrten des Verkehrssicherheitszentrums (im Folgenden VSZ ). Neben den Motorsportveranstaltungen finden auch sonstige Sport-, Kultur-, Kongress- und Bildungsveranstaltungen am Sachsenring statt (z. B. der sächsische Verkehrssicherheitstag). (6) Abgesehen vom Sachsenring, der von der FIM für die Veranstaltung von Grand Prix-Rennen homologiert wurde, könnten auch folgende Rennstrecken in Deutschland theoretisch einen MotoGP veranstalten: der Lausitzring (Entfernung vom Sachsenring: 152 km), der Nürburgring (Entfernung vom Sachsenring: 484 km) und der Hockenheimring (Entfernung vom Sachsenring: 444 km). 2 Keine dieser Rennstrecken wurde jedoch von der FIM für einen MotoGP homologiert. In der Tschechischen Republik wird der MotoGP in Brno (387 km vom Sachsenring entfernt) veranstaltet. Die Rennstrecke in Most (111 km vom Sachsenring entfernt) wurde von der FIM nicht homologiert, und in der Tschechischen Republik kann höchstens ein MotoGP stattfinden. 1 2 Während der 10 Tage können die ansonsten geltenden Lärmschutzwerte überschritten werden. Eine weitere Rennstrecke in einem Umkreis von 250 km vom Sachsenring ist Oschersleben (248 km). 2

3 Eigentum und Nutzung des Sachsenrings (7) Eigentümer der Grundstücksflächen, auf denen der Sachsenring liegt, sind vor allem die Verkehrssicherheitszentrum am Sachsenring GmbH & Co. KG (im Folgenden VSZ") 3 (38 %) und der Zweckverband Am Sachsenring (im Folgenden ZV") 4 (31,1 %). Die übrigen Eigentümer der Flächen sind die Stadt Hohenstein-Ernstthal (24,5 %), die Gemeinde Bernsdorf (2,6 %), der Landkreis Zwickau (2,1 %) und Sonstige (1,7 %). (8) ZV verpachtete seine Fläche am Sachsenring an VSZ im Rahmen eines Pachtvertrags vom 30. Juli Nach der Gründung der Sachsenring- Rennstrecken-Management GmbH (im Folgenden SRM ) 5 am 20. Dezember 2004 wurden am 6. Juli 2007 folgende Verträge abgeschlossen: ZV und VSZ vereinbarten mit Zustimmung von SRM die Beendigung des Pachtvertrags vom 30. Juli 2002 zum 30. Juni ZV verpachtete SRM seine Fläche am Sachsenring für ihre Geschäftstätigkeit vom 1. Juli 2007 bis zum 31. Dezember Die von SRM an ZV zu zahlende Pacht beläuft sich auf jährlich EUR zuzüglich 50 % aus einem variablen Anteil von 50 % des variablen Pachtzinses, den SRM von VSZ erhält. SRM unterverpachtete VSZ die Fläche am Sachsenring vom 1. Juli 2007 bis zum 31. Dezember 2021 für Fahrtrainings, Fahrzeugtests, Präsentationen, Messen und motorsportliche Veranstaltungen. Die von VSZ an SRM jährlich zu zahlende Pacht beläuft sich auf EUR zuzüglich 10 % bis 20 % der Einnahmen von VSZ aus dem Sachsenring. (9) Infolge der oben genannten Verträge nutzt VSZ die Flächen von ZV während des ganzen Jahres. VSZ muss alle Instandhaltungs-, Verschönerungs- und Reparaturkosten für die gesamte Pachtzeit von 20 Jahren übernehmen. In Anbetracht der von VSZ organisierten Veranstaltungen machte das Unternehmen 2012 einen Verlust von [..] EUR Die Anteilseigner der VSZ sind: die ADAC Sachsen e. V. (26 %), die VSZ Beteiligungs-GmbH (26 %), der Landkreis Zwickau (16 %), die BKP Beteiligungs-GmbH (11 %), die BMT Ingenieur- Consulting GmbH (11 %) und die Motor Presse Stuttgart GmbH & Co. KG (10 %). Mitglieder des ZV sind die Städte Hohenstein-Ernstthal (65 %) sowie Oberlungwitz (35 %). Die Anteilseigner von SRM sind der Landkreis Zwickau (zuvor Landkreis Chemnitzer Land) sowie die Städte Hohenstein-Ernstthal, Oberlungwitz und Lichtenstein und die Gemeinden Gersdorf und Bernsdorf. Am 25. Juli 2013 erhöhten die Anteilseigner per Beschluss der Hauptversammlung das Gesellschaftskapital des Unternehmens von EUR auf EUR. Vorsorglich stufte Deutschland die Kapitalzuführung als De minimis-beihilfe ein erzielte VSZ Einnahmen in Höhe von [..] EUR aus der Veranstaltung von Fahrtrainings und sonstigen Events und hatte Kosten in Höhe von [..] EUR. Folglich machte VSZ als Veranstalter 2012 ein Minus von [..] EUR erzielte VSZ Einnahmen in Höhe von [..] aus der Veranstaltung von Fahrtrainings und sonstigen Events und hatte Aufwendungen in Höhe von [..] EUR. Dies ergab ein Minus von [..] EUR. 3

4 (10) Auf der Grundlage eines Vertrags vom 10. Mai 1997 unterverpachtete VSZ die gesamten von ihr genutzten Flächen an den ADAC Sachsen e. V. (im Folgenden ADAC Sachsen ) für die Ausrichtung von Motorsportveranstaltungen von höchstens zehn Tagen pro Jahr bis zum 31. Dezember Die vom ADAC Sachsen jährlich zu zahlende Pacht beläuft sich auf [..] DM (etwa [..] EUR) zuzüglich [..] % der Einnahmen aus dem Verkauf von Eintrittskarten. Bei den Motorsportveranstaltungen (ohne Berücksichtigung des MotoGP) machte ADAC Sachsen 2012 einen Verlust von EUR 7. (11) Während der übrigen Tage im Jahr wird die Rennstrecke von VSZ gegen ein Entgelt der Teilnehmer für Fahrtrainings genutzt. (12) Per Vertrag vom 26. April 2012 übertrug der ADAC Sachsen das Recht auf Ausrichtung des MotoGP 2012 vom 6. bis 8. Juli 2012 auf SRM. 8 Dafür erhält der ADAC Sachsen von SRM rund kostenlose Eintrittskarten für diese Veranstaltung und andere Leistungen. Beim MotoGP 2012 machte SRM aufgrund ungünstiger Witterungsbedingungen Verluste in Höhe von [..] EUR 9. (13) Der Organisator des MotoGP 2012 war die ADAC Beteiligungs- und Wirtschaftsdienst GmbH (im Folgenden ADAC Deutschland ). ADAC Deutschland schloss Verträge mit Dritten, insbesondere mit dem Lizenzgeber DORNA S. L. (im Folgenden DORNA ), einem spanischen Unternehmen ab. Die damit verbundenen Kosten werden von SRM für 2012 auf der Grundlage eines zwischen ADAC Deutschland und SRM am 1. Dezember 2011 geschlossenen Vertrags getragen. Zudem besteht die Möglichkeit einer jährlichen Verlängerung bis (14) In Bezug auf die Fahrsicherheitstrainings und das freie Fahren kann VSZ als der Hauptbetreiber angesehen werden. Dabei handelt es sich um die Haupttätigkeiten, für die der Sachsenring genutzt wird. Für den MotoGP kann SRM als Unterbetreiber betrachtet werden. ADAC Sachsen kann als Unterbetreiber für den Motorsport eingestuft werden, der weniger wichtig als der MotoGP ist. Ferner gewährte DORNA ADAC Deutschland eine Lizenz für die Veranstaltung des deutschen MotoGP. Bis 2011 gab ADAC Deutschland dieses Recht an ADAC Sachsen weiter. Von 2012 bis 2016 übertrug ADAC Deutschland das Recht auf Veranstaltung des MotoGP am Sachsenring SRM erzielte ADAC Sachsen aus anderen Motorsportveranstaltungen als dem MotoGP Einnahmen in Höhe von EUR und hatte Kosten in Höhe von EUR. Folglich machte ADAC Sachsen 2012 ein Minus von EUR erzielte ADAC Sachsen aus anderen Motorsportveranstaltungen als dem MotoGP Einnahmen in Höhe von EUR und hatte Aufwendungen in Höhe von EUR, was ein Minus von EUR ergab. 8 Am 14. Januar 2013 wurde für den MotoGP 2013 am Sachenring zwischen SRM und dem ADAC ein Vertrag mit ähnlichem Inhalt geschlossen erzielte SRM Einnahmen von [..] EUR und hatte Kosten von [..] EUR zu tragen. Somit machte SRM 2012 ein Minus von [..] EUR beliefen sich die Einnahmen von SRM aus dem MotoGP auf [..] EUR und seine Aufwendungen auf [..] EUR. Dies ergab ein Minus von [..] EUR. 4

5 (15) Deutschland zufolge reichen die Einnahmen der Event-Veranstalter nicht zur Finanzierung von Investitionen in die Infrastruktur, mit denen die Sicherheits-, Umwelt- oder andere Standards im öffentlichen Interesse verbessert werden sollen. Die Nettoeinnahmen von ZV im Jahr 2012 beliefen sich auf EUR 10. Die Nettoaufwendungen lagen bei rund EUR (einschließlich EUR 11 für die Kurven). Die Finanzierungslücke beim Cashflow für 2012 lag also bei ca EUR. 2.2 Die Beihilfegeber (16) Im vorliegenden Fall gewähren drei Einrichtungen Beihilfen: der Freistaat Sachsen und die beiden ZV-Mitglieder (die Gemeinden Hohenstein-Ernstthal und Oberlungwitz). 2.3 Die angemeldeten Maßnahmen: Sicherheitsmaßnahmen in zwei Sachsenring-Kurven für die Durchführung des MotoGP 2012 (17) Um die nicht auf Verwaltungsrecht basierenden, sondern von der FIM 12 festgelegten Sicherheitsanforderungen zu erfüllen, zielte der Umbau 2012 auf die Modernisierung der Rennstrecke ab (hauptsächlich Erweiterung der Kiesbetten in den Kurven T 1 und T 10). 13 ZV investierte in diese Sicherheitsmaßnahmen. SRM trug zur Finanzierung mit einer Zahlung von EUR an ZV bei. 10 Die Einnahmen kamen aus der Pacht ( EUR) und der Zahlung von SRM ( EUR). Nicht berücksichtigt wurden der Kredit ( EUR), die öffentliche Finanzierung durch die Gemeinden ( EUR) sowie die fiktiven Einnahmen von VSZ ( EUR), die bislang nicht durchgesetzt werden konnten. 11 Zwei kleinere Konten wurden im ersten Quartal 2013 abgeschlossen. Andere Aufwendungen von ZV im Jahr 2012 betrafen Verwaltungskosten, kleinere Reparaturen, Kreditzinsen u.ä. von höchstens EUR lagen die Aufwendungen für die Race Control bei ,56 EUR (Plankosten) zzgl ,20 EUR (Investitionskosten). 12 In einem Inspektionsbericht des FIM-MotoGP-Inspektors vom 14. Februar 2012 heißt es: Ziel: Abschluss der Arbeiten, die durchgeführt werden müssen, um dem Ersuchen der FIM Grand Prix Safety Commission Rechnung zu tragen; Durchzuführende Arbeiten: Kurve 1 (Außenbereich) - Verlängerung des Run-off-Bereichs um 5 m; Kurve 9 (Außenbereich) - Versetzung der Leitplanke bis zum Holzlärmschutz und entsprechende Erhöhung des Kiesbetts. In der Budgetplanung von ZV für 2012 heißt es: Sicherheitstechnische Maßnahmen: Als sicherheitstechnische Maßnahme ist für 2012 der 2. Bauabschnitt der Race-Control eingeordnet. Der Rechteinhaber für den Grand Prix DORNA und die oberste Motorsportbehörde FIM bemängeln seit Jahren die beengten Arbeitsplätze in der gegenwärtigen Überwachungszentrale und dem Sitz der Rennleitung. Mit dem Neubau auf dem Boxendach werden international übliche Arbeitsmöglichkeiten geschaffen. Sicherheitsausbau an den Kurven Τ 1 und Τ 10: Die höheren Renngeschwindigkeiten in der MotoGP-Klasse erfordern die Erweiterungen der Sturzräume ( Kiesbetten"). Einige Rennunfälle in den letzten beiden Jahren führten zu entsprechenden Auflagen der FIM. Ohne den geforderten Sicherheitsausbau erteilt die FIM dem Sachsen ring keine Homologation (Genehmigung) für die Durchführung des Motorrad Grand Prix. 13 Bei der Erweiterung der Kiesbetten handelte es sich um Maßnahmen, die vor dem MotoGP 2012 am Sachsenring durchzuführen waren. Die Maßnahmen für das Kiesbett T1 begannen am 1. März 2012 mit der Zuweisung der Maßnahmen und wurden am 31. Mai 2012 mit der Akzeptanz durch ZV abgeschlossen. Die Maßnahmen für das Kiesbett T 10 begannen mit der Zuweisung am 30. Mai 2012 und wurden am 28. Juni 2012 mit der Akzeptanz durch ZV abgeschlossen. 5

6 (18) Vor der Durchführung des MotoGP 2012 wurden die Kurven des Sachsenrings (hauptsächlich die Startkurve T1 und die Kurve T10) umgebaut, um die Sicherheitsauflagen der FIM zu erfüllen. Die Umbaukosten für beide Kurven belaufen sich auf EUR. Der Freistaat Sachsen plant, die Modernisierung der Kurven und der Rennstreckenabschnitte im Jahr 2012 mit EUR zu bezuschussen (die Obergrenzen lagen bei 1,5 Mio. EUR bzw. 90 % der Kosten) 14. ZV beantragte einen Zuschuss von bis zu 90 % der Kosten beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr des Freistaates Sachsen. 15 Ein vorläufiger Beginn der Durchführung des Umbaus wurde von den deutschen Behörden genehmigt. Der Bewilligungsbeschluss wurde jedoch bis zum Beschluss der Kommission ausgesetzt, und der Freistaat Sachsen hat ZV die finanzielle Unterstützung noch nicht gewährt. (19) Zur Finanzierung der Maßnahmen bis zur Gewährung des Zuschusses nahm ZV ein Darlehen in Höhe von EUR auf. Gläubigerin ist die Deutsche Kreditbank AG. 16 Der Zinssatz liegt bei 0,2 % p.a. über dem gültigen 3-Monats-EURIBOR. 17 (20) Die Planung der Kurven T 1 und T 10 in Höhe von ,44 EUR wurde über eine Rücklagenentnahme finanziert. In Höhe von ,49 EUR wurden die Kurven T 1 und T 10 aus Pachteinnahmen finanziert. (21) Für die Finanzierung einer 'Race Control' und die Sicherheitsmaßnahmen von 2012 führten die ZV-Mitglieder ZV Kapitalumlagen in Höhe von EUR (2011) und EUR (2012) zu. (22) Deutschland zufolge wurden die Maßnahmen nur vorübergehend, d. h. bis dass die Kommission die öffentliche Unterstützung genehmigt, mit Bankdarlehen finanziert. Kein privater Gläubiger hätte die Sicherheitsmaßnahmen langfristig finanziert, und ZV sei in der Regel nicht in der Lage, Maßnahmen mit privaten Darlehen zu finanzieren, da er die Rückzahlung und die Zinsen nicht aus den Cashflow-Einnahmen finanzieren könne Bezugnehmend auf den Beschluss der Kommission vom 28. April 2010 in der Sache N41/2010 Flughafen Riga argumentiert Deutschland, dass hohe bis sehr hohe Beihilfeintensitäten gerechtfertigt sind, wenn Infrastrukturmaßnahmen in erster Linie aus Gründen der Betriebssicherheit und/oder des Umwelt- oder Lärmschutzes ergriffen werden. Die Anträge von ZV vom 1. und 24. Februar sowie 24. April 2012 enthalten folgende Beschreibung der Maßnahmen: Sicherheitstechnische Maßnahmen Sachsenring 2011/2012 Streckenverlegung zw. Fußgängerbrücke und Kuppe im Zusammenhang mit der Erweiterung von Sturzzonen Auflage der FIM (1. BA - Kiesbett Tl), Grand-Prix-bezogene Sicherheitsmaßnahmen am Sachsenring - Erneuerung Race-Control (2. BA, Restleistungen) - Änderungsantrag zum Antrag vom und Sicherheitstechnische Maßnahmen Sachsenring 2011/ Streckenverlegung zw. Fußgängerbrücke und Kuppe im Zusammenhang mit der Erweiterung von Sturzzonen Auflage der FIM (2. BA Veränd. Leitplanken u. LSW Т10 + weitere Umbauten). Die Deutsche Kreditbank AG ist eine 100 %ige Tochter der BayernLB Holding AG, die der Freistaat Bayern und der Sparkassenverband Bayern (75 bayerische Sparkassen) halten. Die Frist dieses revolvierenden am 16. Oktober 2012 aufgenommenen Dreimonatsdarlehens ist der 29. September Der Zinssatz für den ersten Zeitraum vom 28. September bis zum 28. Dezember 2012 lag bei 0,422 % p.a. 6

7 2.4 Stellungnahme Deutschlands (23) Nach Auffassung Deutschlands liegt keine rechtswidrige staatliche Beihilfe vor. (24) Deutschland argumentiert dahingehend, dass der als Aufgabe des Staates betrachtete Ausbau einer Sicherheitsinfrastruktur keine staatliche Beihilfe darstelle. Der Umbau der Kurven erhöhe die Sicherheit der Fahrer und Zuschauer bei allen Motorsportveranstaltungen und Fahrtrainings. (25) Deutschland führt zudem aus, dass sich die Aufrechterhaltung der Sachsenring-Infrastruktur durch die Förderung des Tourismus wirtschaftlich positiv auf die gesamte strukturschwache Region auswirke. Die Aufrechterhaltung der Sachsenring-Infrastruktur liege im öffentlichen Interesse, und kein privater Investor hätte die Maßnahmen rentabel durchführen können. Unter diesen Umständen sei der Ausbau der Infrastruktur keine wirtschaftliche Tätigkeit und stelle somit keine staatliche Beihilfe dar. (26) Weiterhin argumentiert Deutschland wie folgt: Die Finanzierung der einschlägigen Sicherheitsinfrastrukturmaßnahmen stelle auch deshalb keine staatliche Beihilfe dar, als es sich um einen notwendigen, angemessenen und somit beihilfefreien Ausgleich der Kosten für die Übernahme öffentlicher Aufgaben durch ZV handele. Durch den Umbau werde die Sicherheit der Fahrer und der Zuschauer bei allen Motorsportveranstaltungen erhöht. Dies gelte auch für andere Veranstalter, z. B. den ADAC, und während der Fahrtrainings des VSZ. Durch die öffentliche Finanzierung erhalte weder der geplante Empfänger ZV direkt noch SRM als der Veranstalter des MotoGP indirekt einen Vorteil. Die Durchführung der Maßnahmen hänge nicht von den Entscheidungen von ZV oder SRM ab. Da die Rennstrecke nur für höchstens 10 Tage jährlich für Motorsportrennen genutzt werden könne, könne die Refinanzierung der Sicherheitsmaßnahmen durch den Betrieb als Rennstrecke nur teilweise erfolgen. Obwohl die öffentlichen Behörden nicht verpflichtet seien, die einschlägigen Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen, hätten sie das Recht, diese Maßnahmen zu unterstützen. Es sei zu bezweifeln, dass andere Rennstreckenbetreiber in Europa die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutze der Sportler und Zuschauer aus eigener Hand finanzieren könnten. Die sicherheitstechnischen Maßnahmen seien erforderlich, um die sicherheitstechnischen Mindestanforderungen einzuhalten, die international für Rennstrecken gelten. Die Finanzierung der Maßnahmen sei also aus Sicherheitsgründen erforderlich und zähle folglich zu den Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Bei den Maßnahmen handele es sich nicht um staatliche Beihilfen, da es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen und Auswirkungen auf den Handel komme, denn lediglich der MotoGP sei für Personen außerhalb Deutschlands interessant. Sollte der MotoGP nicht mehr auf dem Sachsenring ausgetragen werden, sei es wahrscheinlich, dass das Rennen außerhalb Europas (z. B. in Indien) stattfinden würde. 7

8 Sollten die betreffenden Maßnahmen eine staatliche Beihilfe darstellen, beantragt Deutschland, sie als mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vereinbar zu erklären. Sport trägt zur Strategie Europa 2020 bei. 18 Der Sachsenring ist einzigartig aufgrund: 1. seiner Homologation durch die FIM für den MotoGP; 2. seiner Merkmale als Rennstrecke; 3. seiner guten Verkehrsanbindung; 4. seiner Motorsporttradition und 5. der Begeisterung des Publikums für Rennen in Sachsen, denn der Freistaat Sachsen ist ein wichtiger Standort für die Automobilindustrie. Der Veranstalter des Rennens am Sachsenring hat zusätzliche (nicht subventionierte) Kosten in Bezug auf Vorrichtungen zu tragen, die für Rennstrecken Standard sind, wie etwa der Bau von Tribünen für das Rennen und die ständige Gewährleistung von Energieversorgungsgeneratoren und zusätzlichen Kabeln auf der gesamten Rennstrecke. Trotz der erforderlichen vorübergehenden Finanzierung haben die Beihilfen einen Anreizeffekt. Die Zwischenfinanzierung durch ZV wurde im Vertrauen darauf durchgeführt, dass die endgültige Finanzierung durch den Freistaat lediglich auf der Grundlage des genehmigten vorzeitigen Beginns der Maßnahmen bis zur Genehmigung durch die Kommission vertagt würde. Es gab keine Alternativen zur Zwischenfinanzierung der Durchführung des MotoGP 2012 auf dem Sachsenring. Aus der Würdigung der kommerziellen Tätigkeiten von VSZ folgt, dass VSZ bei der Festlegung seiner Preise berücksichtigen muss, dass der Sachsenring von Veranstaltern des freien Fahrens nicht in demselben Umfang wie andere Rennstrecken genutzt werden kann, da Lärmschutzauflagen zu beachten sind. So können diese Veranstalter erstens nicht gleichzeitige Dienstleistungen für so viele Personen wie Veranstalter auf anderen Rennstrecken erbringen. Zweitens können nach dem Immissionsschutzgesetz auf dem Sachsenring nur Motorräder, die auf Straßen fahren dürfen, am freien Fahren teilnehmen. Andere Rennstrecken müssen diese Auflage nicht beachten. Da der Sachsenring der größte Ort für Verkehrssicherheitstrainings im Freistaat Sachsen ist, wird die Verkehrssicherheit auch durch den Verkehrssicherheitstag, ganzjährige Fahrtrainings (nach der Erteilung des Führerscheins) und besondere Schulungen (z. B. für Traktorfahrer) 18 Deutschland verweist auf den Beschluss der Kommission betreffend die Multifunktionsarena Kopenhagen von 2012, Erwägungsgrund 34. 8

9 verbessert. 19 Zudem finden Schulungen für schwächere Verkehrsteilnehmer, wie z. B. Motorradfahrer oder ältere Fahrer statt. Der Sachsenring dient der Sicherheit bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben als Ort für Verkehrssicherheitsschulungen von Polizei, Feuerwehr und Bediensteten, die für den Schutz der Bürger und im Falle von Katastrophen zuständig sind. Es ist Aufgabe des Mitgliedstaats, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und geeignete Maßnahmen zu ergreifen (Artikel 72 AEUV). 3. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG DER MAßNAHMEN 3.1 Vorliegen einer staatlichen Beihilfe (27) Die Maßnahmen zur öffentlichen Finanzierung des Umbaus der Sachsenring- Kurven stellen eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar, wenn mit staatlichen Mitteln eine wirtschaftliche Tätigkeit unterstützt wird, der dadurch ein Vorteil entsteht, der den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnte Staatliche Mittel und Zurechenbarkeit (28) Die Maßnahmen sind als dem Staat zuzurechnende Mittel einzustufen, da dem Freistaat Sachsen und den beteiligten Gemeinden Kapitalzuschüsse gewährt werden Wirtschaftliche Tätigkeit (29) Deutschland vertritt den Standpunkt, dass die Bezuschussung der allgemeinen Infrastruktur des Sachsenrings nicht den Vorschriften für staatliche Beihilfen unterliegt. Die Kommission stimmt dieser Haltung nicht zu. So können im Gegenteil Motorsportrennen und Tourismus als wirtschaftliche Tätigkeiten eingestuft werden. (30) In Anlehnung an das Urteil in der Rechtssache Leipzig/Halle 20 kann die Modernisierung von jeweiligen Infrastrukturen als eine wirtschaftliche Tätigkeit angesehen werden, wenn sie untrennbar mit einer kommerziellen Nutzung der Infrastruktur verbunden ist, was hier der Fall ist Deutschland verweist darauf, dass die Kommission in ihrer Mitteilung Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit: Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit vom 20. Juli 2010 anstrebte, die Zahl der Unfalltoten zwischen 2011 und 2020 zu halbieren und dazu sieben strategische Ziele festlegte, wie: 1. Verbesserung der Verkehrserziehung und Fahrausbildung/Fahrtraining der Straßenverkehrsteilnehmer und 7. Schutz schwächerer Straßenverkehrsteilnehmer. Urteil des Gerichts vom 24. März 2001 Freistaat Sachsen, Flughafen Leipzig/Halle u.a./kommission, verbundene Rechtssachen T-443/08 und T-455/08, Slg. 2011, II-1311, bestätigt in der Berufung, siehe Urteil des Gerichtshofs vom 19. Dezember 2012, Mitteldeutsche Flughafen AG und Flughafen Leipzig-Halle GmbH/Kommission, C-288/11 P, Slg. 2012, I

10 (31) Bei der Modernisierung der Sachsenring-Sportinfrastruktur handelt es sich also um eine wirtschaftliche Tätigkeit für Anleger, selbst wenn die Einnahmen aus dem Betrieb der Infrastruktur die Kosten ihrer Modernisierung nicht decken und der größte Teil der sportlichen Aktivitäten am Sachsenring als Amateursport einzustufen ist. Der letztgenannte Aspekt spielt nur im Hinblick auf das Niveau der Nutzer eine Rolle, denn Amateure sind keine Unternehmen. Die Bezuschussung der Modernisierung der betreffenden Infrastruktur unterliegt somit den Vorschriften für staatliche Beihilfen. (32) Das Argument, dass die Rennstrecke auch für andere Tätigkeiten wie Verkehrssicherheitstage und ähnliche Veranstaltungen genutzt wird, erscheint nicht stichhaltig. Abgesehen von der Tatsache, dass die Rennstrecke in der Tat in erster Linie der Durchführung von Rennen dient, spricht die multifunktionale Nutzung einer Infrastruktur nicht gegen die Einstufung der Bezuschussung als staatliche Beihilfe an das Unternehmen, das Investitionen in die Sicherheitsmaßnahmen tätigte, wie hier ZV. Auch das in diesem Zusammenhang vorgebrachte Argument, dass alle Nutzer einen diskriminierungsfreien Zugang haben, ist für die Verwaltungsgesellschaft, d. h. in diesem Fall SRM, für den MotoGP nicht relevant. Auf Nutzerebene profitieren vor allem Veranstalter des freien Fahrens und Testfahrten von Autoherstellern indirekt von den Maßnahmen als Sekundäreffekt, da die erweiterten Kiesbetten auch für diese Nutzung die Sicherheit erhöhen. (33) Deutschland führt bei der Bereitstellung solcher Infrastrukturen auch ein öffentliches Interesse für die Gesellschaft an, da der Sachsenring die wirtschaftliche Stärke der Region unterstütze. Eine Argumentation zugunsten der regionalen Entwicklung könnte für eine Überprüfung der Vereinbarkeit auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 21 sprechen, aber nicht den selektiven Vorteil zugunsten der Verwaltungsgesellschaft beseitigen. (34) Die Kommission muss feststellen, ob die Gestaltung von Sicherheitsmaßnahmen in diesem Fall eine öffentliche Aufgabe darstellt. Die Finanzierung der in Rede stehenden Sicherheitsmaßnahmen wird nicht allein deshalb vom Beihilferecht ausgenommen, dass sie in die Zuständigkeit des Rennstreckenbetreibers und nicht des Staates fällt. Die Kommission betrachtet daher die Durchführung der Sicherheitsmaßnahmen als wirtschaftliche Tätigkeit Selektivität (35) Die Kommission ist der Ansicht, dass die Maßnahmen, die Ad hoc-charakter haben, für den Eigentümer der Infrastruktur selektiv sind. 21 Beim Kreis Chemnitz handelt es sich um einen a) Finanzierungsbereich in der deutschen Fördergebietskarte für

11 3.1.4 Vorteil (36) Um beurteilen zu können, ob dem Eigentümer ein Vorteil gewährt wurde, ist der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers anzuwenden. Zunächst einmal handelt es sich bei den Maßnahmen nicht um pari passu- Transaktionen, da Deutschland keinen privaten Kapitalgeber genannt hat, der unter vergleichbaren Bedingungen in die Modernisierung investiert hätte. (37) Die Kosten der allgemeinen Sachsenring-Infrastruktur, einschließlich der Sicherheitsmaßnahmen, sollten den Eigentümern der Rennstrecke zugewiesen werden. Im vorliegenden Fall werden die Eigentümer der Rennstrecke einen begrenzten Teil der Umbaukosten zahlen, und die Behörden werden die Restkosten übernehmen, was für die Betreiber ein Vorteil ist. Daher ist der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht erfüllt. (38) Ferner ist nicht zu erwarten, dass die staatlichen Mittel eine marktübliche Rendite erbringen werden. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass eine staatliche Beihilfe für die Modernisierung der Infrastruktur vorliegt Verfälschung des Wettbewerbs und Auswirkungen auf den Handel (39) Es liegt eine Verzerrung des Wettbewerbs vor, denn die Beihilfe für die Sachsenring-Infrastruktur und die MotoGP-Aktivitäten fördert die Nutzung der Infrastruktur. Was die Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten angeht, steht der Sachsenring im Wettbewerb mit anderen Rennstrecken in der Union, die Spitzenmotorsportveranstaltungen ausrichten Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt (40) Deutschland macht geltend, dass die Finanzierung der in Rede stehenden Maßnahmen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sei. (41) Die öffentliche Finanzierung des Umbaus der Rennstrecke mit dem Ziel, sie teilweise im Rahmen eines Pachtvertrags von Motorsportrennveranstaltern kommerziell nutzen zu lassen, kann mit dem Binnenmarkt nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar sein, wenn ein politisches Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt wird, die Maßnahme erforderlich sowie angemessen ist und keine ungebührliche Verfälschung des Wettbewerbs verursacht Siehe Beschlüsse zu staatlichen Beihilfen in den Sachen Arenen SA Deutschland, Multifunktionsarena der Stadt Erfurt und SA Deutschland, Multifunktionsarena der Stadt Jena. 11

12 (42) Was die Verwirklichung eines politischen Ziels von gemeinsamem Interesse angeht, ist darauf hinzuweisen, dass der Sachsenring der Ausrichtung von Amateur - und Profi-(Motor-) Sportveranstaltungen dient 23. (43) Die Modernisierung von Amateursportstätten (Motorsport, Radfahren) sowie die Unterstützung von Tätigkeiten, die der Allgemeinheit zu Gute kommen (freies Fahren für Gruppen oder Einzelpersonen) können als eine Verantwortung des Staates gegenüber der Öffentlichkeit angesehen werden. 24 Die Erklärung von Amsterdam zum Sport und Artikel 165 AEUV erkennen beide den gesellschaftlichen Stellenwert des Sports an: Die Union trägt zur Förderung der europäischen Dimension des Sports bei. (44) Die Kommission betonte 25, dass der Sportsektor über ein enormes Potenzial verfügt, wenn es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger Europas zusammenzubringen. Der Sport hat eine erzieherische Aufgabe sowie eine soziale, kulturelle und gesundheitsrelevante Dimension. Das Potenzial des Sports als Instrument für soziale Inklusion sollte in den Strategien, Maßnahmen und Programmen der Union und ihrer Mitgliedstaaten europaweit genutzt werden. (45) Die Teilnehmer am Grand Prix und anderen großen Veranstaltungen (nationale und regionale Wettbewerbe) sowie am freien Fahren profitieren von den Sicherheitsmaßnahmen in den Kurven. Durch die Investitionen sind die Gefahr von Unfällen und ihre Auswirkungen rückläufig. Obwohl die Sicherheitsmaßnahmen in erster Linie dem MotoGP dienen, erhöht sich die Sicherheit auf der Rennstrecke im Allgemeinen. (46) Daher dienen die angemeldeten Maßnahmen der Förderung des Sports als Ziel von öffentlichem Interesse. Die sicherheitstechnische Modernisierung der Rennstrecke entspricht daher einem politischen Ziel von gemeinsamem Interesse. (47) Die öffentliche Bezuschussung der Sicherheitsmaßnahmen ist erforderlich, denn die bestehende Anlage ist veraltet und überschneidet sich nicht mit anderen vergleichbaren Infrastrukturen. Amateurclubs und private Fahrer profitieren von der Sicherheit auf professionellem Standardniveau. Die Bezuschussung ist auch durch die Tatsache gerechtfertigt, dass eine solche Verbesserung der Infrastruktur für Verkehrssicherheitstrainings für die Öffentlichkeit und für die für öffentliche Sicherheit zuständigen Behörden in der betreffenden Region ansonsten nicht gegeben wäre. Mit den bezuschussten Maßnahmen kann der Sachsenring in einem größeren Maße zur Verwirklichung eines im öffentlichen Interesse liegenden Ziels als ohne diese Deutschland begründet die Vereinbarkeit der Maßnahmen nicht anderweitig. Es gibt keine klare Rechtsgrundlage für diese Art von Beihilfe nach den Beihilfevorschriften. Der Sachsenring kann auch für Kulturveranstaltungen genutzt werden, die außerhalb der Rennstrecke stattfinden. Die geförderte Maßnahme betrifft jedoch nur die Rennstrecke. Daher gilt die Förderung der Kultur in der vorliegenden Rechtssache nicht als Ziel von gemeinsamem Interesse. Siehe auch das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen EU und Sport: Hintergrund und Kontext Begleitdokument zum Weißbuch Sport (KOM(2007) 391 endg.). 12

13 Maßnahmen beitragen. Darüber hinaus gibt es Deutschland zufolge in einem Umkreis von 250 km keine Rennstrecke, die mit dem Sachsenring in Bezug auf seine technischen Merkmale und sein Sicherheitsniveau vergleichbar wäre. (48) Da ZV überdies außer der Pacht keine regelmäßigen Einnahmen hat, liegt es auf der Hand, dass die Kurven nicht aus seinem Cashflow finanziert werden können (siehe oben Erwägungsgrund 15). Die Einnahmen von SRM, dem Betreiber des MotoGP, reichen für die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen ebenfalls nicht aus (siehe oben Erwägungsgrund 12). Da SRM nicht der Eigentümer des Sachsenrings ist, war SRM Deutschland zufolge nicht für die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich. Dennoch zahlte SRM an ZV EUR als Beitrag zur Finanzierung der Kiesbetten, denn die Sicherheitsmaßnahmen gewährleisten die Homologation des Sachsenrings. Aus Daten über VSZ, den Veranstalter des Sicherheitsfahrtrainings und anderer Events, und ADAC Sachsen, den Veranstalter der anderen Motorsportevents als dem MotoGP, geht hervor, dass VSZ und ADAC Sachsen durch die Veranstaltung der besagten Events keinen Gewinn erzielen konnten (siehe oben Erwägungsgründe 9 und 10). Was VSZ und ADAC Sachsen betrifft, so sei daran erinnert, dass es ein Nebeneffekt der besagten Maßnahmen war, dass die Sicherheit auf dem Sachsenring auch für die meisten anderen Nutzungsformen als den MotoGP verbessert wurde. In Anbetracht der obigen Ausführungen ist die Kommission nicht der Auffassung, dass von VSZ und ADAC Sachsen ein Beitrag zu den Modernisierungskosten der Kurven erwartet werden sollte. (49) Darüber hinaus verweist Deutschland darauf, dass es nicht möglich ist, DORNA einen Beitrag zu den Modernisierungsmaßnahmen aufzuerlegen, da DORNA den Veranstaltern des MotoGP keine Lizenz dafür gewähren muss. Vielmehr muss sich der Sachsenring wie jede andere Rennstrecke auch für die Ausrichtung des MotoGP bewerben. Darüber hinaus ist Deutschland nicht bekannt, dass professioneller Sport in Europa vom Lizenzhalter finanziell unterstützt wird. Aus diesen Gründen ist der Sachsenring nicht in der Lage, von DORNA einen finanziellen Beitrag zur Sachsenring-Infrastruktur zu fordern. (50) Das Ziel von gemeinsamem Interesse könne nicht durch die Annahme einer Rechtsvorschrift erreicht werden, nach der die Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt werden müssten. Dies würde nichts an der Tatsache ändern, dass die Einnahmen aus dem Betrieb des Sachsenrings keine Refinanzierung der Sicherheitsmaßnahmen gestatten, weshalb diese mit öffentlichen Mitteln kofinanziert werden müssten. (51) Was den Anreizeffekt betrifft, so führt Deutschland aus, dass die Eigentümer die Investition in Erwartung einer staatlichen Beihilfe mit einer befristeten Bankfinanzierung getätigt hätten. Die interne Genehmigung des Darlehens durch ZV belegt, dass diese Erwartung bestand. Dies kann nicht durch die Tatsache beeinflusst werden, dass die Beihilfe nach der Durchführung der 13

14 Investition gewährt wurde. Im Urteil Graphischer Maschinenbau 26, ging das Gericht von einer Anreizwirkung aus, wenn der Beihilfeempfänger die Investition in Erwartung der Beihilfe, die jedoch noch nicht offiziell bewilligt wurde, bereits getätigt hatte. (52) Derzeit entstehen aus dem Betrieb des Sachsenrings Verluste, und ZV erzielt durch die Verpachtung des Sachsenrings keinen für die Zahlung der Kreditzinsen ausreichenden Gewinn. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass eine marktbasierte Finanzierung nicht zufriedenstellend sein kann. Die Kommission geht davon aus, dass die Bank die Interimsfinanzierung bereitgestellt hat, da die Bank wie Deutschland angenommen hat, dass die öffentliche Finanzierung nach den Vorschriften für staatliche Beihilfen genehmigt werden würde. Die Beihilfe verändert folglich das Verhalten von ZV und hat also einen Anreizeffekt. (53) Die öffentliche Finanzierung der Rennstrecke ist auch angemessen. Es ist nicht möglich, einen Marktpreis für die Pacht zu bestimmen, die SRM für die Nutzung der einzigen bestehenden Rennstrecke zu entrichten hat, die von DORNA für den MotoGP in Deutschland homologiert wurde. Deutschland zufolge gibt VSZ an, dass den Nutzern des Sachsenrings nicht höhere Preise auferlegt werden können (siehe oben Erwägungsgrund 26, Punkt 8). (54) Nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) darf der Beihilfebetrag bei Beihilfen für Sportinfrastrukturen nicht höher sein als die Differenz zwischen den förderfähigen Kosten (d. h. Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte) und dem Betriebsgewinn der Investition. Bei Sportinfrastrukturen stellt die AGVO sowohl Investitionsbeihilfen als auch Betriebsbeihilfen von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV frei, sofern die in der AGVO festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. (55) Beim Sachsenring handelt es sich um eine für die Öffentlichkeit auf transparente, diskriminierungsfreie und während eines großen Teils des Jahres zugängliche Rennstrecke. Sie ist nicht für einen dem Profisport zuzurechnenden Nutzer bestimmt. Abgesehen von Motorsportveranstaltungen finden dort auch Radsport- und verschiedene Open-Air-Veranstaltungen statt. Die Beihilfeintensität von 90 % wird durch die Tatsache begründet, dass die Maßnahmen für die beiden Kurven aus Sicherheitsgründen durchgeführt werden. Darüber hinaus geht diese Intensität nicht über das in der AGVO vorgesehene Maß hinaus. Der Sachsenring befindet sich in einer in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV genannten Region, in der Betriebsbeihilfen nicht vollständig ausgeschlossen sind, auch wenn eine solche Beihilfe in diesem Fall nicht gewährt wurde. 26 Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste erweiterte Kammer) vom 14. Mai 2002, Graphischer Maschinenbau GmbH/ Kommission der Europäischen Gemeinschaften, T-126/99, Slg. 2002, II

15 (56) Die Erweiterung der Kiesbetten wurde mit dem alleinigen Ziel durchgeführt, die Homologation des Sachsenrings aufrecht zu erhalten. Dennoch kommen die Maßnahmen als Sekundäreffekt auch den meisten anderen Nutzungsformen des Sachsenrings zu Gute. (57) Die Rennstrecke wird nicht nur für den MotoGP genutzt. Eines der mit der Modernisierung der Rennstrecke verfolgten Ziele besteht mittels einer angemessenen Sportinfrastruktur und entsprechender Sicherheitsmaßnahmen in einer besseren Einbeziehung der Öffentlichkeit in den Sport und diesbezüglich vor allem in den Motorsport, indem u. a. die Sicherheit der Fahrer gefördert wird. (58) Die Maßnahmen werden zu einer sicheren und besseren Infrastruktur führen, zu der die Öffentlichkeit Zugang hat, denn die von den Maßnahmen geförderten Einrichtungen werden für freies Fahren genutzt. Neben den MotoGP-Tätigkeiten wird die Rennstrecke auch für andere Zwecke genutzt werden. Damit wird gewährleistet, dass verschiedene Arten von Nutzern und Branchen von der bezuschussten Infrastruktur profitieren können. (59) Die deutschen Behörden werden sicherstellen, dass die Eigentümer des Sachsenrings, VSZ und ZV, über die Kosten und Einnahmen der Infrastruktur Buch führen werden. Dies hat getrennt von der Buchführung für Veranstaltungen im öffentlichen Interesse und sonstigen Veranstaltungen zu erfolgen. Durch die getrennte Buchführung wird VSZ Deutschland zufolge in die Lage versetzt und verpflichtet, seine Einnahmen aus der Verpachtung der Infrastruktur für den MotoGP an ZV zu zahlen. Auch wird durch die getrennte Buchführung in Zukunft sichergestellt, dass VSZ keinen positiven Saldo aus der Verpachtung des Sachsenrings für die Zwecke des MotoGP erwirtschaftet, denn mit einem solchen Saldo wäre VSZ zur Quersubventionierung anderer Events oder der Steigerung seiner Gewinne in der Lage. Nach Auffassung der Kommission erfüllt eine solche Kontentrennung den Grundsatz der Transparenz. (60) Was das Ausmaß möglicher Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten betrifft, so ist der Wettbewerb in Bezug auf das Verkehrssicherheitstraining zwischen dem Sachsenring und anderen Rennstrecken begrenzt, denn die Teilnehmer tragen bei ihrer Entscheidung, wo sie trainieren wollen, den Besonderheiten der Rennstrecke Rechnung (insbesondere der Fahrentfernung, dem Rennstreckenprofil und den Sicherheitsstandards). (61) Motorsporttätigkeiten sowie Nichtmotorsporttätigkeiten scheinen hauptsächlich Besucher aus Deutschland anzulocken. Die Organisatoren schätzen, dass etwa 90 % der Zielgruppe des MotoGP 2012 aus Deutschland kam und etwa 10 % aus anderen europäischen und außereuropäischen Ländern. 15

16 (62) Was den Profisport angeht, so beteiligt sich der Sachsenring als Beihilfeempfänger am internationalen Wettbewerb für MotoGP. DORNA gewährt jedoch höchstens eine Lizenz für einen MotoGP je Land (mit Ausnahme von Spanien), und nur der Sachsenring entspricht den Anforderungen dieses Lizenzgebers in Deutschland. (63) Hinzu kommt, dass die Betreiber des Sachsenrings nicht vom Verkauf internationaler Senderechte, des internationalen Sponsoring oder Merchandising profitieren. Diese Tätigkeiten betreffen nur den MotoGP als einzige Veranstaltung von internationaler Bedeutung. DORNA profitiert von der Werbung an der Rennstrecke, denn nur DORNA Anspruch auf Einnahmen aus der Werbung und dem Verkauf von Fernseh- und Radiolizenzen hat. (64) Die Kommission ist der Auffassung, dass nicht gewerbliche Motorsport-Clubs vor allem regionale Veranstaltungen ausrichten. Die Veranstaltungen dieser Clubs werden traditionell oft mit einer bestimmten Rennstrecke verbunden. Die Teilnehmer des freien Fahrens am Sachsenring kommen größtenteils aus der Gegend um den Sachsenring. (65) Der Lausitzring und die Rennstrecken in Oschersleben, Most und Brno, auf denen auch Motorsport und freies Fahren durchgeführt wird, sind für lokale Benutzer zu weit entfernt. Sponsoring und Merchandising würden nur örtliche Unternehmen betreffen. Daher kann der Schaden für den Wettbewerb und die Verbraucher bei dieser Beihilfeform umgangen werden. Dementsprechend zeitigen die wirtschaftliche Tätigkeiten der Begünstigten der Beihilfe - SRM, ADAC Sachsen e.v. und VSZ - nur eine begrenzte Auswirkung auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten. (66) Die Sachsenring-Infrastruktur ist auch für die Durchführung von Fahrschulungen nützlich. (67) Die Bezuschussung des Umbaus der Rennstrecke ist daher ein anerkanntes Ziel von öffentlichem Interesse. Sie ist notwendig und beeinträchtigt den Handel und den Wettbewerb zwischen Mitgliedstaaten nicht in einem Ausmaß, das dem gemeinsamen Interesse gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV zuwider läuft, (68) Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die angemeldeten Maßnahmen mit dem Binnenmarkt nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbare Beihilfen sind. 16

17 4. SCHLUSSFOLGERUNG (69) Die Kommission hat daher beschlossen, die Beihilfe für die Sicherheitsmaßnahmen an der Sachsenring-Rennstrecke für nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Die Kommission erhebt diesbezüglich keine Einwände. Falls dieses Schreiben vertrauliche Angaben enthält, die nicht veröffentlicht werden sollen, werden Sie gebeten, die Kommission innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang dieses Schreibens darüber in Kenntnis zu setzen. Andernfalls geht die Kommission davon aus, dass Sie mit der Offenlegung der Angaben und mit der Veröffentlichung des vollständigen Wortlauts dieses Schreibens in der verbindlichen Sprachfassung auf folgender Website einverstanden sind: Der Antrag ist per verschlüsselter an oder per Fax an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Staatliche Beihilfen 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË Fax: Hochachtungsvoll Für die Kommission Joaquin ALMUNIA Vizepräsident 17

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