43. Jahrgang (132) Freitag, den 28. Februar 2014 Nr. 9/2014

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1 43. Jahrgang (132) Freitag, den 28. Februar 2014 Nr. 9/2014

2 Kandel Ausgabe 9/2014 Notfalldienste ii Notruf Polizei Polizeiinspektion Wörth / Feuerwehr Rettungsdienst/Krankentransport ii Ärztlicher Notdienst Ärztliche Bereitschaftsdienstzentrale in der Asklepios-Klinik, Luitpoldstr. 14, Kandel, Tel.: 07275/19292 Öffnungszeiten montags, dienstags und donnerstags von Uhr bis 8.00 Uhr des jeweiligen Folgetages; mittwochs von Uhr bis 8.00 Uhr am folgenden Donnerstag; freitags ab Uhr sowie samstags und sonntags rund um die Uhr bis 8.00 Uhr am folgenden Montag Kinder- und Jugendnotdienst Samstag, Sonntag und Feiertag, von bis Uhr und bis Uhr Ärztliche Bereitschaftsdienstzentrale Vinzentius-Krankenhaus, Landau, Cornichonstraße 4, Tel /19292 ii Augenärzte Samstag/Sonntag, 01./ , bis12.00 Uhr, Mittwoch , in der Zeit von bis Donnerstag, , Uhr, Dr. Paulig, Bahnhofstraße 21, Annweiler, Tel.: 06346/ Montags bis freitags: Dienstbereiter Augenarzt außerhalb der Sprechzeiten über Anrufbeantworter jeder Augenarztpraxis zu erfahren. Sonntag, Rats-Apotheke, Hauptstraße 28, Rheinzabern, Tel.: 07272/ Montag, Alte Apotheke von 1837, Obere Hauptstraße 1, Herxheim, Tel.: 07276/8578 Dienstag, Bienwald-Apotheke, Hauptstraße 59, Kandel, Tel.: 07275/1204 Mittwoch Marien-Apotheke, Marienstraße 2, Hagenbach, Tel.: 07273/1224 und Wendelin Apotheke, Luitpoldstraße 98, Hatzenbühl, Tel.: 07275/8621 Donnerstag, Apotheke im Maximilianscenter, Maximilianstraße 1, Maximiliansau, Tel.: 07271/ Freitag, Fröschel Apotheke, Siemensstraße 31, Jockgrim, Tel. : 07271/52524 ii Soziale Dienste Malteser Mobiler Sozialer Pflegedienst/Fahrdienste/ Hausnotruf/24-Stunden-Fahrdienste, Tel.: 07275/ Bereitschaft, Tel.: 07275/ oder 0176/ Essen auf Rädern: Tel.: 07275/ Ökumenische Sozialstation Wörth Tel.: 07271/ Mobiler Pflege Service Alten- und Krankenpflege, Tel.: 07275/61691 Amb. Pflegedienst ALT und JUNG Tel.-Nr / oder 0172/ ii Zahnärzte ii Störungsdienste Samstag/Sonntag, 01./ , bis Uhr, Dr. Günther Fritz, Hans-Martin-Schleyer-Straße 4, Wörth, Tel.: 07271/8244 ii Tierärzte Unter der Ruf-Nr. von Frau Dr. Dagmar Schlegel, Kandel, Telefon 07275/2500, können Sie über den Anrufbeantworter den jeweiligen Notdienst am Wochenende bzw. unter der Woche abfragen. Tel.: 07274/2460, Kreisgeschäftsstelle Germersheim Hans Graf Sponeck Straße 33, Germersheim ii Apotheken Die Notdienstapotheken sind an den genannten Tagen von Uhr bis zum folgenden Tag Uhr dienstbereit. Telefonansage des Apothekennotdienstes über die landesweit gültige Rufnummer: 01805/ plus Postleitzahl des Standortes. Samstag, Glöckel-Apotheke, Hauptstraße 29, Neupotz, Tel.: 07272/ Bereitschaftsdienst bei Störungen im Abwasserbereich Mobilnummer: 0172/ Bereitschaftsdienst bei Störungen in der Wasserversorgung (Kandel, Erlenbach, Minfeld, Steinweiler, Vollmersweiler und Winden) Tel.: 07275/ Unter dieser Rufnummer ist ein Anrufbeantworter geschaltet, der den zuständigen Mitarbeiter über Funk verständigt. Zusätzlich bitte auch die Ruf-Nr anrufen. Bereitschaftsdienst bei Störungen in der Wasserversorgung (Freckenfeld) Tel.: 0172/ Störungsdienst Erdgas - Thüga Energienetze GmbH Tel.: 0800/ Stromversorgung der Pfalzwerke Netz AG Pfalzwerke AG Kandel, Landauer Straße 28, Kandel Tel.: 07275/ Bei Störungen im Stromnetz: 0800/ (außer Winden) Stromversorgung der Ortsgemeinde Winden Bereitschaftsdienst bei Störungen in der Stromversorgung der Ortsgemeinde Winden, Tel.: 0171/ (Stadtwerke Bad Bergzabern).

3 Kandel Ausgabe 9/2014

4 Kandel Ausgabe 9/2014

5 Kandel Ausgabe 9/2014

6 Kandel Ausgabe 9/2014 Kulturelles aus der Verbandsgemeinde Veranstaltungstermine Donnerstag, , Uhr Schmutziger Donnerstag, BiKaGe, Bienwaldhalle Kandel Samstag, , Einlass ab Uhr Faschingstanz des SV Minfeld in der Mundohalle Minfeld Samstag, , Uhr BiKa OpenAir, BiKaGe, Frankenhof Kandel Sonntag, , Uhr KIMBA-Kindermaskenball, BiKaGe, Disco A65 Sonntag, , Uhr Kinderfasching, TV 1899 e.v., Bürgerhaus Steinweiler Sonntag, , Uhr Dome of Carnevall, BiKaGe, Bienwaldhalle Kandel Rosenmontag, , Uhr, Einlass: Uhr Rosenmontagstanz, TV 1899 e.v., Bürgerhaus Steinweiler Rosenmontag, , Uhr Närrische U99 Party, BiKaGe, Bienwaldhalle Kandel Freitag, , 19 Uhr Weltgebetstag in der Friedenskirche Evangelisch-methodistische Kirche Freitag, , Samstag, 22. und , Uhr Theater-Abend Der Sauna Gigola, Musikverein, Bürgerhaus Steinweiler Donnerstag, , Uhr, Einlass: Uhr Django Asül, Kukuk, Stadthalle Kandel Verbandsgemeinde Amtlicher Teil Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Kandel Montags bis freitags von bis Uhr; dienstags von bis Uhr sowie donnerstags von bis Uhr; Sprechzeiten Fachbereich 2: Natürliche Lebensgrundlagen u. Bauen dienstags, Uhr und nachmittags Uhr, donnerstags, Uhr und nachmittags Uhr Tel.-Nr. Bürgerbüro und Zentrale: 07275/960100, Fax-Nr / Öffnungszeiten der KFZ-Zulassungsstelle Montags bis freitags von bis Uhr; dienstags von bis Uhr; donnerstags von bis Uhr Anmeldesschluss jeweils eine halbe Stunde vor Ende der Öffnungszeiten! Tel.-Nrn. der KFZ-Zulassungsstelle: 07275/ bis 146, Fax-Nr.: 07275/ Sprechtage und Sprechzeiten Gleichstellungsbeauftragte Gleichstellungsbeauftragte der Verbandsgemeinde Kandel, Frau Melanie Löhle, Sprechstunden nach Vereinbarung. Tel.: 07275/ Seniorenbeauftragte Die Seniorenbeauftragte der Verbandsgemeinde Kandel, Frau Waltraud Köhler, hat ihr Büro in der Verbandsgemeindeverwaltung, Gartenstr. 8, Zimmer Nr. 214, 1. OG. Waltraud Köhler ist unter der Tel.-Nr / dienstags und mittwochs von Uhr - in Ausnahmefällen auch unter der Tel.-Nr /5232, zu erreichen. Verbandsgemeindejugendpfleger Der Jugendpfleger der Verbandsgemeinde Kandel, Herr Schendekehl, hat sein Büro im Zimmer 214 (1. OG) der Verbandsgemeindeverwaltung Kandel, Gartenstr. 8. Holger Schendekehl ist unter der Tel.-Nr / montags von bis Uhr und donnerstags von bis Uhr zu erreichen. Aktuelle Veranstaltungen finden Sie hier im Amtsblatt oder unter /veranstaltungen. Zum Geburtstag Die Verbandsgemeinde Kandel und die jeweilige Wohngemeinde gratuliert allen Altersjubilaren/innen, die in den nächsten Tagen 70 Jahre und älter werden, recht herzlich! Erlenbach Wendel Liesel, Hauptstraße Jahre Messmer Katharina, Im Storchennest Jahre Ullmer Thea, Hauptstraße Jahre Freckenfeld Schauer Lydia, Pfeiferweg 4 75 Jahre Schmid Christa, Raiffeisenstraße Jahre Loux Bernard, Welschhof 2 76 Jahre Kandel Hennen Marlene, Landauer Straße Jahre Behrendt Walter, Im Mirabellengarten Jahre Dreier Elisabeth, Röntgenstraße Jahre Wack Dieter, Lindenstraße Jahre Seydel Anne-Marie, Guttenbergstraße 2 93 Jahre Wolf Elisabeth, Kneippstraße 4 81 Jahre Eberle Sabine, Elsässer Straße Jahre Miltz Marie, Wasgaustraße Jahre Rossell Elli, Rheinstraße Jahre Höchst Bertha, Saarstraße Jahre Picot Irmgard, Jahnstraße 1 83 Jahre Heck Maria, Saarstraße Jahre Nungesser Anita, Hauptstraße Oraseanu Gheorghe, Guttenbergstraße 25 a Minfeld Strohm Maria, Raiffeisenstraße 25 Steinweiler Schwarz Irmgard, Giltwingertstraße Jahre 75 Jahre 75 Jahre 74 Jahre Wagner Gudrun, Erlenhof 4 83 Jahre Bohlender Fritz, Rosenhof 6 81 Jahre Winden Weiß Reinhard, Im Rosengarten Jahre Scholtz Sabine, Steinweilerer Straße Jahre Wir gratulieren den Eheleuten Monika und Arnold Treis, wohnhaft in Erlenbach, Waldstraße 16, die am das Fest der Goldenen Hochzeit feiern.

7 Kandel Ausgabe 9/2014 Öffnungszeiten des Tourismusbüros am Bahnhof Montags bis freitags von Uhr Außerhalb dieser Öffnungzeiten erhalten Sie Informationsmaterial im Foyer der Verbandsgemeindeverwaltung, Gartenstr.8, Kandel Forstamt Bienwald Das Forstamt Bienwald ist am Dienstag, den nachmittags ab Uhr geschlossen. Motorsägenkurse Das Forstamt Bienwald bietet im März 2014 Motorsägekurse für private Brennholz-Selbstwerber an. Die Kurse vermitteln folgende Inhalte: Persönliche Schutzausrüstung, Unfallverhütung, Rettungskette Forst Aufbau, Arbeitsweise, Instandsetzung, Wartung und Pflege der Motorsäge Werkzeuge, Geräte, Maschinen, Kraft- und SchmierstoffeSägeübungen, Heben und Tragen von Lasten. Teilnahmevoraussetzungen: - Mindestalter: 18 Jahre - Persönliche Schutzausrüstung bestehend aus Helm (mit Gesichts- und Gehörschutz), Schnittschutzhose, Sicherheitsschuhe mit Schnittschutz (Stahlkappe reicht nicht aus!), Arbeitshandschuhe. - Bitte eigene Motorsäge mit geschärfter Kette und Betriebsstoffen (Sonderkraftstoff und Biokettenöl) mitbringen! - Der Kurs ist eintägig (9.00 bis ca Uhr). Das Teilnahmeentgelt beträgt 90, / Person. Die Teilnehmerzahl ist auf 12 Personen je Termin begrenzt. Kurstermine: Samstag, den Samstag, den Eine verbindliche Anmeldung ist montags bis freitags von bis Uhr direkt beim Forstamt Bienwald, Bahnhofstr. 28, Kandel möglich. Mit ihrer Anmeldung unterzeichnen Sie eine Haftungserklärung. Gleichzeitig ist das Teilnahmeentgelt in Höhe von 90 (bitte passend) zu entrichten. Informationen für Brennholz-Selbstwerber Die Waldflächen des Staatswaldes in Rheinland-Pfalz sowie einiger Kommunen sind nach PEFC zertifiziert. Die Zertifizierungsorganisation überwacht die Einhaltung der vorgegebenen Standards in der Waldbewirtschaftung und passt diese fortlaufend an. Nach den aktualisierten Richtlinien des PEFC-Zertifikates wird ab in zertifizierten Waldflächen für jeden privaten Brennholz-Selbstwerber der Nachweis der Sachkunde im Umgang mit der Motorsäge verpflichtend. Eine Vergabe von Brennholz zur Aufarbeitung durch den Selbstwerber ist daher ab nur noch gegen Nachweis der Sachkunde möglich. Die Sachkunde kann nachgewiesen werden durch: - berufliche Aus- oder Fortbildung in der Waldarbeit (Waldarbeiter/ Forstwirt oder vergleichbar) oder - Teilnahmebescheinigung über den Besuch eines Motorsägenkurses MS Basis oder - Teilnahmebescheinigung eines vergleichbaren Kurses, z.b. des Landesfeuerwehr-verbandes, der Unfallkasse Rheinland-Pfalz oder anderer Anbieter, sofern nachweislich die Mindestinhalte der GUV I 8624, Modul 1 und 2 oder vergleichbare Empfehlungen eines gesetzlichen Unfallversicherungsträgers geschult wurden. Neben anderen Anbietern finden auch beim Forstamt Bienwald wieder Motorsägenkurse MS Basis zum Erwerb des Sachkundenachweises für private Brennholz-Selbstwerber statt; die jeweiligen Termine und Anmeldevoraussetzungen veröffentlicht das Forstamt in den Amtsblättern. Des weiteren sehen die PEFC-Standards vor, dass auf zertifizierten Waldflächen bereits ab auch von privaten Selbstwerbern nur noch benzolfreier Sonderkraftstoff sowie Biokettenöl mit dem Umweltzeichen Blauer Engel zur Befüllung der Motorsägen verwendet werden darf. Bei Fragen stehen wir gerne unter Tel / zur Verfügung. Gutachterausschuss für Grundstückswerte für den Bereich Rheinpfalz Geschäftsstelle beim Vermessungs- und Katasteramt Rheinpfalz, Pestalozzistraße 4, Landau in der Pfalz Bekanntmachung Gemäß 196 Abs.3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I. S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2013, (BGBl. I. S. 1548, Nr. 29) wird bekanntgemacht, dass der Gutachterausschuss für Grundstückswerte für den Bereich Rheinpfalz zum Stichtag Bodenrichtwerte für Bauflächen sowie land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches und der Landesverordnung über Gutachterausschüsse, Kaufpreissammlungen und Bodenrichtwerte (Gutachterausschussverordnung) vom 20. April 2005 (GVBl. S. 139), zuletzt geändert durch die zweite Landesverordnung zur Änderung der Gutachterausschussverordnung vom 21. August 2012 (GVBl. S. 307) abgeleitet hat. Der Zuständigkeitsbereich des Gutachterausschusses umfasst die Landkreise Bad Dürkheim, Rhein-Pfalz-Kreis, Südliche Weinstraße und Germersheim sowie die kreisfreien Städte Frankenthal, Speyer, Neustadt an der Weinstraße und Landau in der Pfalz. Auskünfte über die Bodenrichtwerte kann jedermann von den Servicestellen des Vermessungs- und Katasteramtes Rheinpfalz, Pestalozzistraße 4, Landau i.d.pf., Exterstraße 4, Neustadt an der Weinstraße und der Servicestelle bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen, Rathausplatz 20, Ludwigshafen erhalten. Die Auskünfte können mündlich oder durch Abgabe eines Auszugs aus der Bodenrichtwertkarte bzw. aus einer überregionalen Zusammenstellung der Bodenrichtwerte mit entsprechenden Erläuterungen erteilt werden. Die Kostenpflicht der Auskünfte richtet sich nach der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen nach dem Baugesetzbuch (Besonderes Gebührenverzeichnis). Die aktuellen landesweiten Bodenrichtwerte werden voraussichtlich im April 2014 im Internet unter bereitgestellt. Renteninformation bezüglich Kindererziehungszeiten Es sind Anträge auf rentenrechtliche Bewertung von Kindererziehungszeiten im Umlauf. Diesbezüglich teilt die Deutsche Rentenversicherung Rheinland Pfalz mit, dass Versicherte, bei denen bereits Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder anerkannt wurden, diese im Laufe des 2. Halbjahres 2014 entsprechend den noch zu beschließenden gesetzlichen Vorgaben angepasst werden. Für Rentenbezieher, die für vor 1992 geborene Kinder bereits Rentenanteile erhalten, werden diese Rentenanteile entsprechend den noch zu beschließenden gesetzlichen Vorgaben ohne Antragstellung im Laufe des 2 Halbjahres 2014 automatisch hochgerechnet. Es sind also keine gesonderten Antragstellungen für die Nachbewertung der Kindererziehungszeiten erforderlich!!! Für Versicherte, die durch die Höherbewertung der Kindererziehungszeiten erst einen Rentenanspruch erwerben würden, also 5 Versicherungsjahre erreichen würden und das Rentenalter bereits erreicht haben, wäre eine Antragstellung ab Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung erforderlich. Für Rückfragen hierzu können auch Termine für den Rentensprechtag über Tel. Nr Herrn Seiler vergeben werden. Der nächste Rentensprechtag findet am Mittwoch den im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Kandel Gartenstraße 8 statt. Rentenberatung der Deutschen Rentenversicherung Hilfe bei der Antragstellung Die nächste Beratung des Versichertenberaters Karl Heinz Schneider findet kostenlos für alle Versicherten der Deutschen Rentenversicherung am:

8 Kandel Ausgabe 9/2014 Mittwoch, den in der Zeit ab 14 Uhr bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kandel, Gartenstraße 8, statt. Bei Rentenantragstellungen (Alters- Erwerbsminderungs- Hinterbliebenenrente und Kontenklärungen sind die Versicherungsunterlagen, die Steuer ID Nr, die Bankkontonummer ( Iban + bic ) und der Personalausweis mitzubringen. Anmeldungen sind unter Tel.Nr erforderlich. Werden Termine nach 17 Uhr, gewünscht, bitte unter Tel.Nr vereinbaren. Bekanntmachung des Landrats des Landkreises Germersheim für die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 Bekanntmachung des Landrats über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen und die Wahl der/des Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers - Bürgermeisterin/Bürgermeisters am 25. Mai 2014 I. Aufgrund der 16 und 62 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in Verbindung mit den 23 und 74 der Kommunalwahlordnung (KWO) fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahlen der Ortsbeiräte, Gemeinderäte, Stadträte, Verbandsgemeinderäte und des Kreistags sowie von Wahlvorschlägen für die Wahlen der Ortsvorsteherinnen/ Ortsvorsteher - Ortsbürgermeisterinnen/ Ortsbürgermeister - Stadtbürgermeisterinnen/ Stadtbürgermeister - Bürgermeisterinnen/ Bürgermeister auf. II. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen, Wahlvorschläge zur Wahl der/des Ortsvorsteherin/ Ortsvorstehers - Ortsbürgermeisterin/ Ortsbürgermeisters - Stadtbürgermeisterin/ Stadtbürgermeisters - Bürgermeisterin/ Bürgermeisters auch von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Parteien und Wählergruppen können zur Wahl der/ des Ortsvorsteherin/ Ortsvorstehers - Ortsbürgermeisterin/ Ortsbürgermeisters - Stadtbürgermeisterin/ Stadtbürgermeisters - Bürgermeisterin/ Bürgermeisters auch eine gemeinsame Bewerberin oder einen gemeinsamen Bewerber in einem gemeinsamen Wahlvorschlag benennen. Parteiwahlvorschläge und Wahlvorschläge mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen sind in einer Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter des Wahlgebiets (Ortsbezirk, Gemeinde, Stadt, Verbandsgemeinde, Landkreis), Wahlvorschläge nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen in einer Versammlung, zu der die Wahlberechtigten des Wahlgebiets einzuladen sind, in geheimer Abstimmung aufzustellen. Eine gemeinsame Bewerberin oder ein gemeinsamer Bewerber kann auch in geheimer Abstimmung einer gemeinsamen Versammlung von wahlberechtigten Mitgliedern/ Anhängerinnen und Anhängern/Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Parteien und Wählergruppen gewählt werden. Neu auftretende Parteien im Sinne des 16 Abs. 4 KWG müssen spätestens am Dienstag, dem 1. April 2014, bis 18 Uhr beim Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz, Mainzer Straße 14-16, Bad Ems, die Teilnahme an der Wahl anzeigen und ihre Eigenschaft als Partei im Sinne des Parteiengesetzes gemäß 24 Abs. 1 KWO nachweisen. III. Die Wahlvorschläge müssen von einer Mindestzahl von Wahlberechtigten des Wahlgebiets, die den Wahlvorschlag unterstützen, unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften), soweit die Wahlvorschlagsträger nicht nach 16 Abs. 3 oder 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden. Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass eine ausreichende Zahl gültiger Unterstützungsunterschriften rechtzeitig eingereicht wird. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden. IV. Die vollständig unterzeichneten Wahlvorschläge sollen mit allen erforderlichen Anlagen möglichst frühzeitig bei der zuständigen Wahlleiterin oder dem zuständigen Wahlleiter oder, soweit es sich nicht um Wahlvorschläge für die Wahlen des Kreistags, bei der Gemeinde-/ Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung eingereicht werden. Die Einreichungsfrist läuft am Montag, dem 7. April 2014, 18 Uhr, ab. V. Nimmt eine nicht im Landtag vertretene Partei oder Wählergruppe im Landkreis an der Kreistagswahl und an mit ihr verbundenen Kommunalwahlen oder lediglich an Verbandsgemeinderatswahlen und an damit verbundenen Wahlen zum Ortsgemeinderat oder Ortsbeirat teil, so erhält sie auf Antrag für jede Wahl, an der sie teilnimmt, dieselbe Listennummer. Im Antrag müssen die Kennwörter der Wahlvorschläge, für die dieselbe Listennummer beantragt wird, mit Angabe des Wahlgebiets, für das der jeweilige Wahlvorschlag gilt, und die Namen der jeweiligen Vertrauensperson und ihrer Stellvertreterin/ ihres Stellvertreters aufgeführt werden. Der Antrag ist von den Vertrauenspersonen aller beteiligten Wahlvorschläge zu unterzeichnen und möglichst frühzeitig, spätestens am Montag, dem 7. April 2014, 18 Uhr, beim Landrat (siehe Abschnitt VIII, letzter Satz) einzureichen. Der Antrag ist bei dem Vorsitzenden des Bezirkstags des Bezirksverbands Pfalz, Bismarckstraße 17, Kaiserslautern, zu stellen, wenn die Partei oder Wählergruppe an mehreren Kommunalwahlen innerhalb des Gebiets des Bezirksverbands Pfalz teilnimmt. VI. Die Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen können gemäß 15 Abs. 2 KWG miteinander verbunden werden (Listenverbindung). Die Verbindung muss der zuständigen Wahlleiterin oder dem zuständigen Wahlleiter spätestens am Freitag, dem 2. Mai 2014, 18 Uhr, schriftlich von den Vertrauenspersonen erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen. VII. Die Wahlleiterinnen und Wahlleiter der Gemeinden, Städte und Verbandsgemeinden geben in ortsüblicher Weise die Zahl der zu wählenden Rats- und Ortsbeiratsmitglieder, die Höchstzahl der aufzustellenden Bewerberinnen und Bewerber, die Mindestzahl der Unterstützungsunterschriften, im Falle der Einteilung des Wahlgebiets in Wahlbereiche die Wahlbereichseinteilung sowie die Anschrift der Wahlleiterin oder des Wahlleiters bekannt. Parteien und Wählergruppen erhalten auf Anforderung einen Abdruck des Bekanntmachungstextes. Die Niederschrift über die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber hat jeweils getrennt nach Frauen und Männern folgende paritätsbezogene Angaben gesondert auszuweisen: die Zahl der wahlberechtigten Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer sowie die Zahl der angetretenen und der gewählten Bewerberinnen und Bewerber (getrennt nach Plätzen). Die öffentlichen Bekanntmachungen der Wahlvorschläge enthalten den im Wortlaut abzudruckenden Text des Artikels 3 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes und den Geschlechteranteil in der jeweiligen Vertretungskörperschaft zwei Monate vor der Wahl. Darüber hinaus hat die öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge bei der Verhältniswahl folgende paritätsbezogenen Angaben gesondert auszuweisen: die Zahl der wahlberechtigten Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer sowie die Zahl der angetretenen und der gewählten Bewerberinnen und Bewerber (getrennt nach Plätzen). VIII. In den Kreistag des Landkreises Germersheim sind 46 Mitglieder zu wählen. Der Landkreis ist nicht in Wahlbereiche eingeteilt. In einem Kreiswahlvorschlag dürfen höchstens 92 Bewerberinnen und Bewerber benannt werden. Im Wahlvorschlag kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Der Wahlvorschlag muss von mindestens 230 zur Kreistagswahl wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein. Bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen, auf die 16 Abs. 3 KWG zutrifft, bedarf es keiner Unterstützungsunterschriften. Kreiswahlvorschläge sind beim zuständigen Wahlleiter Herrn Landrat Dr. Fritz Brechtel, Kreisverwaltung Germersheim, Luitpoldplatz 1, Zimmer-Nr. 42, Germersheim oder bei der Kreisverwaltung Germersheim, Fachbereich 41 Ordnung, Kommunalaufsicht, Katastrophenschutz, Außenstelle 17er Straße 1, Zimmer-Nr. 3.03, Germersheim, einzureichen. IX. Vordrucke für Wahlvorschläge, Versammlungsniederschriften zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber, Erklärungen der Bewerberinnen und Bewerber, dass sie nicht für dieselbe Wahl in einem anderen Wahlvorschlag aufgestellt sind und dass sie ihrer Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmen, und Bescheinigungen der Wählbarkeit sind bei der Gemeinde-/Verbands-

9 Kandel Ausgabe 9/2014 gemeinde-/stadt-/kreisverwaltung gegen Kostenerstattung erhältlich. Amtliche Formblätter für Unterstützungsunterschriften werden auf Anforderung von der zuständigen Wahlleiterin oder dem zuständigen Wahlleiter und von der Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadt-/Kreisverwaltung kostenfrei abgegeben. Weitere Einzelheiten über die Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen sind dem Kommunalwahlgesetz und der Kommunalwahlordnung zu entnehmen. Germersheim, den In Vertretung Benno Heiter, 1. Kreisbeigeordneter Bekanntmachung des Landrats des Landkreises Germersheim für die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014: Bekanntmachung des Landrats zur Eintragung der von der Meldepflicht befreiten wahlberechtigten Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union in das Wählerverzeichnis I. Am Sonntag, dem 25. Mai 2014, von 8 bis 18 Uhr findet die Wahl der/des Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers - Ortsbürgermeisterin/ Ortsbürgermeisters - Stadtbürgermeisterin/Stadtbürgermeisters - Bürgermeisterin/Bürgermeisters - sowie des Ortsbeirats - Gemeinderats - Stadtrats - Verbandsgemeinderats - Kreistags - und am Sonntag, dem 8. Juni, von 8 bis 18 Uhr die etwaige Stichwahl der/des Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers - Ortsbürgermeisterin/ Ortsbürgermeisters - Stadtbürgermeisterin/ Stadtbürgermeisters - Bürgermeisterin/Bürgermeisters - statt. II. Wahlberechtigte Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die von der Meldepflicht befreit und deshalb in der Gemeinde nicht gemeldet sind und daher auch nicht von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden können, werden hiermit aufgefordert, ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis bis zum 18. April 2014, 12 Uhr, bei der Gemeinde-/ Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung zu beantragen. Der Antrag soll nach dem Muster der Anlage 1 a der Kommunalwahlordnung gestellt werden. Antragsvordrucke können Sie bei der Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung erhalten. Germersheim, den Dr. Fritz Brechtel Landrat Bekanntmachung des Wahlleiters über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Verbandsgemeinderates Ergänzend zur Bekanntmachung des 1. Kreisbeigeordneten vom über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird Folgendes bekannt gegeben: I. Bei der am 25. Mai 2014 stattfindenden Wahl des Verbandsgemeinderates in Kandel sind 32 Ratsmitglieder zu wählen. II. Die Gemeinde ist für die Wahl des Stadtrats in keine Wahlbereiche eingeteilt. III. In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Verbandsgemeinderats dürfen höchstens 64 Bewerberinnen und Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Stadtrats kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 100 zum Verbandsgemeinderat wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften). Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach 16 Abs. 3 oder 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden. IV. Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt V) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden. V. Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden. Wahlvorschläge für die Wahl des Verbandsgemeinderats sind bei dem Verbandsgemeindewahlleiter Herrn Volker Poß, Goethestraße 1, Kandel oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Zimmer 204, Gartenstraße 8, Kandel einzureichen. Die Einreichungsfrist läuft am Montag, dem 7. April 2014, 18 Uhr, ab. VI. Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen muss der dem Verbandsgemeindewahlleiter gegenüber spätestens am Freitag, dem 2. Mai 2014, 18 Uhr, schriftlich durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen. Kandel, den Volker Poß Wahlleiter Wohnungsbedarf Die Verbandsgemeinde Kandel sucht zur Unterbringung von Asylbewerbern und von Obdachlosigkeit bedrohten Familien Häuser und Wohnungen zur baldigen Anmietung. Pro qm können bis zu 5,50 gezahlt werden. Wohnungsangebote sind zu richten an Herrn Seiler Verbandsgemeindeverwaltung Kandel, Gartenstraße 8, Kandel, Tel.Nr , FaxNr Kleiderkammer Die Kleiderkammer in Kandel Elsässer Straße 33 Erdgeschoss hat zu folgenden Zeiten geöffnet: Dienstag vormittags von 9 Uhr bis 12 Uhr und Donnerstag nachmittags von 14 bis 17 Uhr Telefonisch erreichbar unter Hilfebedürftige können dort gegen Berechtigungsscheine,die vom Job Center oder von den Sozialämtern ausgestellt werden, Kleidung erhalten. Gut erhaltene Kleidung kann zu den angegebenen Öffnungszeiten abgegeben werden. Eine vorherige telefonische Anfrage, ob die abzugebenden Kleidungsstücke gebraucht werden, wäre wünschenswert, da die Bevorratungsmöglichkeiten begrenzt sind. Sirenenüberprüfung Um das sichere Funktionieren der Sirenen zur Alarmierung der Feuerwehren in unserem Verbandsgemeindebereich zu überprüfen, werden monatlich die Sirenen über Funk ausgelöst. Als festgelegter Überprüfungstag ist der 1. Samstag im Monat vorgesehen. So findet am Samstag, dem , Uhr diese Sirenenüberprüfung statt. Nur durch diese Überprüfung können Probleme mit der Funkauslösung oder der Sirene selbst, erkannt und schnellstens behoben werden. Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis für diese Maßnahme. Übung Übung Übung Feuerwehrinformation Jugendfeuerwehr Steinweiler Do., den ; Uhr Freiwillige Feuerwehr Minfeld Mi., den , Uhr Freiwillige Feuerwehr Vollmersweiler Mo., den , Uhr

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