Arbeitsgemeinschaft zum Staatsorganisationsrecht. Wintersemester 2008/2009. Übungsfall 10 Vertrauensfrage Lösungsvorschlag

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1 Sophie Oldenburg Raum PAL 117 Arbeitsgemeinschaft zum Staatsorganisationsrecht Wintersemester 2008/2009 Übungsfall 10 Vertrauensfrage Lösungsvorschlag Die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht haben Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet sind. A. Zulässigkeit Die Klagen sind zulässig, wenn eine statthafte Verfahrensart vorliegt und die Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben sind. I. Zuständigkeit In Betracht kommt ein Organstreitverfahren, dass auch als Organklage bezeichnet werden kann. Hierüber ist das Bundesverfassungsgericht gemäß Art 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG zur Entscheidung berufen. II. Parteifähigkeit Gemäß 63 BVerfGG sind Beteiligte des kontradiktorischen Verfahrens oberste Bundesorgane und Teile von Ihnen, soweit sie durch das Grundgesetz oder durch eine Geschäftsordnung über eigene Wahrnehmungsberechtigungen verfügen. 1. Antragsgegner Der Bundespräsident, der den Bundestag aufgelöst hat, ist tauglicher Antragsgegner gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, 63 BVerfGG. 2. Antragsteller Die Bundestagsabgeordneten A und B sind als Abgeordnete Unterorgane des Organs Bundestags, welche gemäß Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG über eigene verfassungsrechtliche Rechte verfügen. Die Familienpartei wird vom Wortlaut des 63 BVerfGG nicht erfasst. Parteien nehmen nach Art. 21 GG für die Demokratie wesentliche Funktionen wahr, was sich vor allem bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zum Bundestag niederschlägt. Deshalb können auch sie im Organstreitverfahren beteiligtenfähig sein, vorausgesetzt es geht um ihre verfassungsrechtlich garantierten Rechte. III. Antragsbefugnis Die Antragsteller müssten auch antragsbefugt sein. Antragsbefugt ist, wer die Möglichkeit darlegen kann, in seinen grundgesetzlich vermittelten Rechten betroffen zu sein (vgl. 64 BVerfGG).

2 1. die Abgeordneten Fraglich ist, ob die Abgeordneten des Bundestags in ihren Rechten aus Art. 38 GG betroffen sein können. Nach Ansicht des BVerfG dient die zeitliche Festlegung der Wahlperiode des Bundestages auf 4 Jahre dazu, dem Parlament eine wirksame und kontinuierliche Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen. An dieser Gewährleistung hat der Status des einzelnen Abgeordneten Anteil. Eine Verkürzung der Wahlperiode entgegen den Voraussetzungen des GG würde daher zugleich in den vom Grundgesetz gewährleisteten Status des Abgeordneten eingreifen. Eine Antragsbefugnis der Abgeordneten ist damit gegeben. 2. die Familienpartei Problematisch erscheint demgegenüber die Antragsbefugnis der Familien-Partei. In dem Vortrag der Familienpartei könnte ein Verstoß des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl liegen, die verfassungsrechtlich in Art. 38 Abs. 1 S. 1 ivm Art. 21 GG verankert ist. Die Antragsbefugnis im Organstreitverfahren liegt so das BVerfGnur vor, wenn nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass der Antragsgegner Rechte des Antragstellers, die ihm aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten erwachsen, durch die beanstandete Maßnahme verletzt oder unmittelbar gefährdet werde. Die Entscheidung, den Bundestag gemäß Art. 68 G aufzulösen, begründete zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner kein verfassungsrechtliches Rechtsverhältnis. Die Norm dient nicht dem Schutz politischer Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind. Sie ist vielmehr darauf angelegt, zu politischer Stabilität im Verhältnis von Bundeskanzler und Bundestag beizutragen. Zwischen Art. 68 und dem aus Art. 3, 21 und 38 GG folgenden Recht auf Chancengleichheit besteht kein Zusammenhang dergestalt, dass aus einem Verstoß gegen Art. 68 GG zugleich eine Verletzung des Rechts der Chancengleichheit folgte. Die Auswirkungen sind für die Antragstellerin vielmehr im Falle der verfassungswidrigen wie verfassungskonformen Auflösung die gleichen. Die Familien-Partei ist somit nicht antragsbefugt. Ihre Organklage ist daher bereits als unzulässig abzuweisen. 3. Antragsfrist An der Erfüllung der Antragsfrist gemäß 64 Abs. 3 BVerfGG bestehen keine Zweifel. 4. Zwischenergebnis Das Organstreitverfahren ist für die Bundestagsabgeordneten zulässig, für die Familien- Partei hingegen nicht. B. Begründetheit Der Antrag der Abgeordneten ist begründet, wenn die Auflösung des Bundestages rechtswidrig war und die Antragsteller in ihrem verfassungsrechtlich garantierten Status als Abgeordnete verletzt wurden. I. Rechtsgrundlage Der Bundespräsident wird durch Art. 68 Abs. 1 S. 1 GG ermächtigt, den Bundestag

3 aufzulösen, wenn bei der vom Bundeskanzler gestellten Vertrauensfrage, dem Kanzler das Vertrauen nicht ausgesprochen wurde. Fraglich ist, ob Art. 68 Abs. 1 GG auch den Fall umfasst, dass die Vertrauensfrage gezielt gestellt wird, um den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen zu veranlassen sog, unechte Vertrauensfrage (denn es geht nicht darum, dass Vertrauen ausgesprochen zu bekommen, sondern im Gegenteil das vertrauen nicht zu bekommen, um Neuwahlen zu ermöglichen). Das ist dann der Fall, wenn das Grundgesetz keinen anderen Ausweg kennt, um die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wiederherzustellen. Grundsätzlich bedürfen der Bundeskanzler und seine Regierung einer verlässlichen parlamentarischen Mehrheit. Verlässlich bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Kanzler für das von ihm vertretene Konzept eine prinzipielle und ausreichende parlamentarische Unterstützung erwarten darf. Vermag der Bundeskanzler nicht die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags auf sich zu vereinigen, wird seine Lage vom GG als politische Krise eingestuft und mittels besonderer Vorschriften erfasst, die auch andere Verfassungsorgane in die Verantwortung einbeziehen. Hierbei handelt es sich um den Rücktritt und die Neuwahl des Kanzlers gemäß Art. 63 GG, die Neuwahl eines anderes Kanzlers gemäß Art. 67 GG und um die Vertrauensfrage des Kanzlers gemäß Art. 68 GG. Dabei umfasst Art. 68 GG nach der Ansicht des BVerfG nicht nur die nicht auflösungsgerichtete sog. echte Vertrauensfrage-, durch die eine in Zweifel stehende Handlungsfähigkeit hinsichtlich der tatsächlichen Kräfteverhältnisse im Parlament auf die Probe gestellt werden kann. Auch die auflösungsgerichtete sog. unechte Vertrauensfrage- gehört zu den Instrumenten, die das GG den Verfassungsorganen zur Verfügung stellt, um eine handlungsfähige Regierung mit hinreichender parlamentarischer Mehrheit zu sichern oder wiederzugewinnen. II. Auflösungslage Erforderlich ist zunächst, dass alle Voraussetzungen für die Entscheidung zur vorzeitigen Auflösung des Bundestages gegeben sind. 1. formelle Voraussetzungen Die Auflösungsentscheidung ist formell rechtmäßig, wenn sie von dem nach Art. 68 Abs. 1 GG zuständigen Bundespräsidenten nach Ablauf der vorgesehenen Verfahrensschritte getroffen worden ist. Zweifel bestehen hieran nicht. 2. materielle Voraussetzungen Der Bundestag kann vom Bundespräsident aufgelöst werden, wenn die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages dem Kanzler nicht das Vertrauen ausspricht. Der Bundeskanzler hat die Vertrauensfrage gestellt. Hierauf haben 151 der 600 Abgeordneten dem Kanzler das Vertrauen ausgesprochen, so dass die erforderliche Mehrheit gemäß Art. 121 GG nicht erreicht worden ist. Als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal verlangt das Bundesverfassungsgericht für die Vertrauensfrage das Vorhandensein einer Materiellen Auflösungslage, also die berechtigte Einschätzung des Bundeskanzlers, die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung im Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse sei beeinträchtigt. Das Bundesverfassungsgericht begründet das Erfordernis dieses ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals aus den systematischen Zusammenhang zu Art. 62 und 67 GG. Art. 68 GG gebe dem Bundeskanzler kein Mittel in die Hand, gemeinsam mit einer ihn verlässlich tragenden Parlamentsmehrheit einen ihm geeignet erscheinenden Neuwahltermin voraussetzungslos zu bestimmen. Die Auflösung des Bundestages ist ein Eingriff in das sich auf 4 Jahre erstreckende Abgeordnetenmandat und in die

4 Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie. Ihre Rechtfertigung durch Art. 68 GG muss daher ihre Grenzen in dem Zweck dieser Norm finden. Die Entstehungsgeschichte des Art. 68 GG zeigt auf, dass die auflösungsgerichtete Vertrauensfrage nur dann gerechtfertigt sein soll, wenn die Handlungsfähigkeit einer parlamentarisch verankerten Demokratie verloren gegangen ist. Zudem diese Voraussetzung erforderlich, um nicht das nicht vorhandene Selbstauflösungsrecht des Bundestages durch die Vertrauensfrage zu unterlaufen. Es müsse also eine politisch instabile Lage vorliegen. Die Vertrauensfrage könne nur dann gestellt werden, wenn die politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag die Handlungsfähigkeit des Kanzlers so beeinträchtigen oder lähmen, dass er eine vom steten Vertrauen der Mehrheit getragene Politik nicht sinnvoll zu verfolgen vermag. Dass Parteien und Bürger Neuwahlen wünschten sei nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts kein legitimer Grund, eine politisch instabile Lage zu begründen, denn das GG kenne keine Referendumsdemokratie. Jedoch komme bei der Beurteilung der Sachlage dem Bundeskanzler ein weiter Entscheidungsspielraum zu (sog. Einschätzungsprärogative), der nur dann überschritten sei, wenn es dem Bundeskanzler allein darum gehe, das fehlende Selbstauflösungsrecht des Bundestages zu umgehen und zu einem ihm opportun erscheinenden Zeitpunkt Neuwahlen zu ermöglichen, etwa weil er sich für ihn günstige Mehrheitsverhältnisse verspreche. Der Bundespräsident habe lediglich zu prüfen, ob ein Missbrauch der Vertrauensfrage vorliegt und dann die Entscheidung des Bundeskanzlers zu respektieren und sie nur bei evidenter Fehlsamkeit zu korrigieren. Fraglich ist, ob am eine solche evidente Fehlsamkeit des Bundeskanzlers vorlag. Problematisch erscheint dies vor dem Hintergrund, dass nur ein Tag vor der Vertrauensfrage mehrere Gesetzesvorhaben, die die Politik des Bundeskanzlers unterstrichen, im Bundestag mit der erforderlichen Mehrheit verabschiedet worden sind. Es drängt sich daher der Verdacht auf, der Bundeskanzler habe die Vertrauensfrage nur zu dem Zweck gestellt, das fehlende Selbstauflösungsrecht des Bundestags zu umgehen und Neuwahlen zu ermöglichen. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts kann dies nur dann angenommen werden, wenn es an Anhaltspunkten dafür fehle, dass der Bundeskanzler für sein Regierungshandeln und seine politische Konzeption die parlamentarische Mehrheitsunterstützung verloren habe oder zu verlieren drohe. Die Annahme der Überschreitung des Einschätzungsspielraums müsse auf Tatsachen gestützt sein. Dies sei der Fall, wenn eine andere Einschätzung der politischen Lage aufgrund von Tatsachen eindeutig vorzuziehen sei. Diese seien jedoch nur dann geeignet, die Einschätzung des Kanzlers zu widerlegen, wenn sie keinen anderen Schluss zu lassen als den, dass die Einschätzung des Verlusts politischer Handlungsfähigkeit falsch gewesen sei. Bei der am vom Bundeskanzler gestellten Vertrauensfrage sei dies nicht zu erkennen gewesen. Die Wertung des Kanzlers beruhte auf Tatsachen wie etwa den Niederlagen bei den Landtagswahlen und die sich anbahnende Gründung einer neuen Linkspartei. Der Fraktionsvorsitzende der SPD teilte die Ansicht des Kanzlers. Zudem gab es zunehmend mehr kritische Stimmen aus den eigenen Reihen. Auch die Verabschiedung noch zahlreicher Gesetzesvorhaben am Vortag stelle die Plausibilität nicht infrage, denn es habe kein Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung gestanden, das als Abkehr von der politischen Konzeption des Kanzlers zu betrachten wäre und damit seiner Argumentation die Plausibilität nähme. Umgekehrt habe es sich auch nicht um Gesetze gehandelt, die von seinen innerparteilichen Kritikern als Zumutung hätten empfunden werden können. Folgt man der Betrachtung des Bundesverfassungsgerichts, war die Auflösung des Bundestages mit Blick auf die Voraussetzungen des Art. 68 GG möglich. (Die Richter Jentsch und Lübbe-Wolff haben in einem abweichenden Votum Stellung genommen)

5 3. Rechtsfolge Wenn die Voraussetzungen des Art. 68 Abs. 1 GG vorliegen, kann der Bundespräsident über die Auflösung entscheiden, d.h. es steht ihm ein Ermessen zu. Anhaltspunkte dafür, dass er sein Ermessen nicht pflichtgemäß ausgeübt hat, bestehen nicht. III. Zwischenergebnis Die Vertrauensfrage war nicht rechtsfehlerhaft. Eine Verletzung der beiden Antragsteller in ihren verfassungsrechtlichen Rechten als Bundestagsabgeordnete lag somit nicht vor. Die beiden Anträge sind folglich unbegründet. C. Endergebnis Die Organstreitverfahren haben keine Aussicht auf Erfolg. Der Antrag der Familienpartei ist bereits unzulässig, der der Bundestagsabgeordneten A und B ist zwar zulässig, aber unbegründet.

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