Amtsblatt der Stadt Leverkusen

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1 Amtsblatt der Stadt Leverkusen _ 10. Jahrgang 29. April 2016 Nummer 16 Inhaltsverzeichnis Seite 59. Bekanntmachung des Nachtrages zur 18. Sitzung (18. TA) des Rates der Stadt Leverkusen am Montag, , Rathaus, Ratssaal, Friedrich-Ebert-Platz 1, 5. OG, Beginn: 14:00 Uhr Bekanntmachung der Genehmigung der 9. Änderung des Flächennutzungsplans, Stadtteil Bergisch Neukirchen, Bereich Südlich Platanenweg Bekanntmachung der Satzung vom für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan V 26/III "Lützenkirchen - Quartier am Markt/Im Dorf" in Leverkusen-Lützenkirchen Bekanntmachung der Genehmigung der 11. Änderung des Flächennutzungsplans Bereich "Lützenkirchen - Am Markt" Bekanntmachung der Satzung vom für den Bebauungsplan Nr. 172 B/II "nbs:o - Campus Leverkusen und Gewerbe" Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Bergisch Neukirchen Öffentliche Ausschreibung von Bauleistungen, hier: Klinkerarbeiten - Fachbereich Gebäudewirtschaft, Hauptstr. 101, Leverkusen Öffentliche Ausschreibung von Bauleistungen, hier: Lüftungstechnik - Fachbereich Gebäudewirtschaft, Hauptstr. 101, Leverkusen Bekanntmachung der Widmung Auf dem Lehn Herausgeber: Stadt Leverkusen, Der Oberbürgermeister Redaktion: Fachbereich Oberbürgermeister, Rat und Bezirke, Birgit Neuschäfer-Heß, Postfach , Leverkusen, 0214/ , 0214/ , Erscheint nach Bedarf mehrmals jährlich. Bezug: Kostenlos erhältlich während der Öffnungszeiten im Rathaus, Friedrich-Ebert-Platz 1, Fachbereich Bürgerbüro, 4. OG. Auslage auch in den Verwaltungsgebäuden Goetheplatz 1-4, Miselohestraße 4, Haus-Vorster Straße 8 und Elberfelder Haus, Hauptstr Abrufbar im Internet unter Versand: 0214/

2 Seite 100 Amtsblatt der Stadt Leverkusen Nr Bekanntmachung des Nachtrages zur 18. Sitzung (18. TA) des Rates der Stadt Leverkusen am Montag, , Rathaus, Ratssaal, Friedrich- Ebert-Platz 1, 5. OG, Beginn: 14:00 Uhr Die Tagesordnung wird wie folgt geändert: T a g e s o r d n u n g Öffentliche Sitzung Nummer 11 Abfallentsorgungsgebühren 11.1 Aussetzung der Umsetzung der neuen Müllgebührenordnung - Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom m. Stn. v /1063 Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt, da er vom Antragsteller in der Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses am zurückgezogen wurde. 28 Organisationsbericht KulturStadtLev 28.1 Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Opladen Plus vom Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Opladen Plus vom / / Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in einer Tageseinrichtung für Kinder, in Tagespflege oder in der offenen Ganztagsschule im Primarbereich in der Stadt Leverkusen vom Änderungsantrag der Gruppe FDP vom / Verwaltungsvorlage 2016/ Umbenennung der Otto-Grimm-Straße 34.1 Antrag des Integrationsrates vom m. Stn. v / Bürgerantrag vom /1098 Nachtrags- und Tischvorlagen/-anträge 45 Abberufung und Bestellung eines Mitgliedes in den Verbandsversammlungen des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein- Sieg und des Zweckverbandes Nahverkehr - SPNV & Infrastruktur - Rheinland 2016/1093

3 Amtsblatt der Stadt Leverkusen Nr. 16 Seite Resolution zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Bereich des ÖPNV - Antrag der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, Opladen Plus und der Gruppe FDP vom Modellprojekt "Quartier in Bewegung" - m. Erg. v / /1091 Leverkusen, 28. April 2016 gez. Richrath Oberbürgermeister 60. Bekanntmachung der Genehmigung der 9. Änderung des Flächennutzungsplans, Stadtteil Bergisch Neukirchen, Bereich Südlich Platanenweg Die Bezirksregierung Köln hat gemäß 6 Baugesetzbuch (BauGB) die vom Rat der Stadt Leverkusen am beschlossene 9. Änderung des Flächennutzungsplans, Stadtteil Bergisch Neukirchen, Bereich Südlich Platanenweg - Umwandlung von Wohnbaufläche in Grünfläche - am genehmigt. Geltungsbereich Die Grenze des Geltungsbereiches des Flächennutzungsplans ist im folgenden Lageplan dargestellt.

4 Seite 102 Amtsblatt der Stadt Leverkusen Nr Rechtsverbindlichkeit Mit dieser Bekanntmachung wird die 9. Änderung des Flächennutzungsplans, Stadtteil Bergisch Neukirchen, Bereich "Südlich Platanenweg", gemäß 6 BauGB rechtswirksam. Dies wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Einsichtnahme in die Flächennutzungsplanänderung Die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes nebst Begründung und zusammenfassender Erklärung kann während der Dienststunden bei der Stadtverwaltung, Fachbereich Stadtplanung, Bauservice, Erdgeschoss im Elberfelder Haus, Hauptstraße 101, Leverkusen, eingesehen werden. Dienststunden sind: montags bis donnerstags freitags von 8.30 bis Uhr, von 8.30 bis Uhr. Hinweise über Fristen bei Verletzung von Vorschriften I. Gemäß 44 Absatz 3 Satz 1 BauGB kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Nach Satz 2 dieser Vorschrift kann er die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. II. Gemäß 44 Absatz 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. III. Gemäß 215 Absatz 1 BauGB werden 1. eine nach 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 3. nach 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. IV. Gemäß 7 Absatz 6 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

5 Amtsblatt der Stadt Leverkusen Nr. 16 Seite 103 c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Leverkusen, 26. April 2016 gez. Richrath Oberbürgermeister 61. Bekanntmachung der Satzung vom für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan V 26/III "Lützenkirchen - Quartier am Markt/Im Dorf" in Leverkusen-Lützenkirchen Auf Grund des 10 Baugesetzbuch - BauGB - i. d. F. d. B. vom (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1722) in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung - BauNVO - i. d. F. d. B. vom (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 1548) und 86 Landesbauordnung - BauO NRW - i. d. F. d. B. vom (GV. NRW S. 256), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV. NRW S. 294), sowie 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - GO NRW - i. d. F. d. B. vom (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV. NRW S. 496), in Kraft getreten am , hat der Rat der Stadt Leverkusen in seiner Sitzung am den vorhabenbezogenen Bebauungsplan V 26/III Lützenkirchen - Quartier am Markt/Im Dorf in Leverkusen- Lützenkirchen als Satzung beschlossen. Rechtsverbindlichkeit Mit dieser Bekanntmachung tritt der vorhabenbezogene Bebauungsplan V 26/III Lützenkirchen - Quartier am Markt/Im Dorf in Leverkusen-Lützenkirchen gemäß 10 BauGB in Kraft. Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Einsichtnahme in den Bebauungsplan Der o. g. Bebauungsplan nebst Begründung kann während der Dienststunden bei der Stadtverwaltung, Fachbereich Stadtplanung, Bauservice, Erdgeschoss im Elberfelder Haus, Hauptstraße 101, Leverkusen, eingesehen werden. Dienststunden sind: montags bis donnerstags freitags von 8:30 bis 15:30 Uhr, von 8:30 bis 13:30 Uhr. Geltungsbereich Die Grenze des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ist im folgenden Lageplan dargestellt. (s. Folgeseite)

6 Seite 104 Amtsblatt der Stadt Leverkusen Nr Vorhabenbezogener Bebauungsplan V 26/III ''Lützenkirchen Quartier am Markt / Im Dorf'' Geltungsbereich des Bebauungsplanes Hinweise über Fristen bei Verletzung von Vorschriften I. Gemäß 44 Absatz 3 Satz 1 BauGB kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Nach Satz 2 dieser Vorschrift kann er die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. II. Gemäß 44 Absatz 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. III. Gemäß 215 Absatz 1 BauGB werden

7 Amtsblatt der Stadt Leverkusen Nr. 16 Seite eine nach 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 3. nach 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. IV. Gemäß 7 Absatz 6 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Leverkusen, 26. April 2016 gez. Richrath Oberbürgermeister 62. Bekanntmachung der Genehmigung der 11. Änderung des Flächennutzungsplans Bereich "Lützenkirchen - Am Markt" Die Bezirksregierung Köln hat gemäß 6 Baugesetzbuch (BauGB) die vom Rat der Stadt Leverkusen am beschlossene 11. Änderung des Flächennutzungsplanes Bereich "Lützenkirchen - Am Markt" - Umwandlung von Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Mehrzweckhalle, Festplatz sowie kulturellen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen in Wohnbaufläche und Festplatz - am genehmigt. Geltungsbereich Die Grenze des Geltungsbereiches des Flächennutzungsplanes ist im folgenden Lageplan dargestellt (s. Folgeseite).

8 Seite 106 Amtsblatt der Stadt Leverkusen Nr Änderung des Flächennutzungsplanes ''Lützenkirchen Am Markt Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung Rechtsverbindlichkeit Mit dieser Bekanntmachung wird die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes Bereich "Lützenkirchen - Am Markt" gemäß 6 BauGB rechtswirksam. Dies wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Einsichtnahme in die Flächennutzungsplanänderung Die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes nebst Begründung und zusammenfassender Erklärung kann während der Dienststunden bei der Stadtverwaltung, Fachbereich Stadtplanung, Bauservice, Erdgeschoss im Elberfelder Haus, Hauptstraße 101, Leverkusen, eingesehen werden.

9 Amtsblatt der Stadt Leverkusen Nr. 16 Seite 107 Dienststunden sind: montags bis donnerstags freitags von 8.30 bis Uhr, von 8.30 bis Uhr. Hinweise über Fristen bei Verletzung von Vorschriften I. Gemäß 44 Absatz 3 Satz 1 BauGB kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Nach Satz 2 dieser Vorschrift kann er die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. II. Gemäß 44 Absatz 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. III. Gemäß 215 Absatz 1 BauGB werden 1. eine nach 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächen nutzungsplans und 3. nach 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. IV. Gemäß 7 Absatz 6 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Leverkusen, 26. April 2016 gez. Richrath Oberbürgermeister

10 Seite 108 Amtsblatt der Stadt Leverkusen Nr Bekanntmachung der Satzung vom für den Bebauungsplan Nr. 172 B/II "nbs:o - Campus Leverkusen und Gewerbe" Auf Grund des 10 Baugesetzbuch - BauGB - i. d. F. d. B. vom (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1722) in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung - BauNVO - in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 1548), und 86 Landesbauordnung - BauO NRW - in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV. NRW S. 256), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV. NRW. S. 294), sowie 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - GO NRW - i. d. F. d. B. vom (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV. NRW S. 496), in Kraft getreten am , hat der Rat der Stadt Leverkusen in seiner Sitzung den Bebauungsplan Nr. 172 B/II nbs:o - Campus Leverkusen und Gewerbe als Satzung beschlossen. Rechtsverbindlichkeit Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 172 B/II "nbs:o - Campus Leverkusen und Gewerbe" gemäß 10 BauGB in Kraft. Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Einsichtnahme in den Bebauungsplan Der o. g. Bebauungsplan nebst Begründung kann während der Dienststunden bei der Stadtverwaltung, Fachbereich Stadtplanung, Bauservice, Erdgeschoss im Elberfelder Haus, Hauptstraße 101, Leverkusen, eingesehen werden. Dienststunden sind: montags bis donnerstags freitags von 8:30 bis 15:30 Uhr, von 8:30 bis 13:30 Uhr. Geltungsbereich Die Grenze des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ist im folgenden Lageplan dargestellt. (s. Folgeseite)

11 Amtsblatt der Stadt Leverkusen Nr. 16 Seite 109 Bebauungsplan Nr. 172 B/II nbs:o Campus Leverkusen und Gewerbe Geltungsbereich des Bebauungsplanes Hinweise über Fristen bei Verletzung von Vorschriften I. Gemäß 44 Absatz 3 Satz 1 BauGB kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Nach Satz 2 dieser Vorschrift kann er die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.

12 Seite 110 Amtsblatt der Stadt Leverkusen Nr II. Gemäß 44 Absatz 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. III. Gemäß 215 Absatz 1 BauGB werden 1. eine nach 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 3. nach 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. IV. Gemäß 7 Absatz 6 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Leverkusen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Leverkusen, 26. April 2016 gez. Richrath Oberbürgermeister 64. Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Bergisch Neukirchen Die Jagdgenossenschaftsversammlung Bergisch Neukirchen hat am beschlossen: 1. Der Haushaltsplan 2016/2017 schließt mit ,74 ab. 2. Der Jagdpachtanteil beträgt 13,00 pro ha. 3. Das Protokoll vom mit dem Haushaltsplan 2016/2017 und der Jahresrechnung vom bis liegen vom bis bei der Unteren Jagdbehörde der Stadt Leverkusen, Quettinger Str. 220, Leverkusen, während der Dienststunden öffentlich aus. Berichtigungen des Jagdpacht-

13 Amtsblatt der Stadt Leverkusen Nr. 16 Seite 111 registers setzen die Vorlage von Eigentumsnachweisen bei Jagdvorsteher Günter Bakker, Oberölbach 1, Leverkusen, voraus. Leverkusen, 29. April 2016 Jagdgenossenschaft Bergisch Neukirchen Gem. Jagdbez. Lev. V gez. Bakker gez. Kamphausen gez. Wieden Jagdvorsteher Beisitzer Beisitzer 65. Öffentliche Ausschreibung von Bauleistungen, hier: Klinkerarbeiten - Fachbereich Gebäudewirtschaft, Hauptstr. 101, Leverkusen Die Stadt Leverkusen beabsichtigt, im Wege der Öffentlichen Ausschreibung gemäß 3 Absatz 1 VOB/A folgende Arbeiten zu vergeben: Vergabe-Nr. 109/2016 Umbau und Erweiterung der GGS Im Steinfeld, Im Steinfeld 45, Leverkusen Die Vergabeunterlagen können bis zum , 10:00 Uhr, im Internet auf der Seite des Vergabemarktplatzes Rheinland kostenfrei abgefordert werden unter: Leverkusen, 27. April 2016 Stadt Leverkusen Der Oberbürgermeister Fachbereich Recht und Ordnung Zentrale Vergabestelle Im Auftrag gez. Drescher 66. Öffentliche Ausschreibung von Bauleistungen, hier: Lüftungstechnik - Fachbereich Gebäudewirtschaft, Hauptstr. 101, Leverkusen Die Stadt Leverkusen beabsichtigt, im Wege der Öffentlichen Ausschreibung gemäß 3 Absatz 1 VOB/A folgende Arbeiten zu vergeben: Vergabe-Nr. 110/2016 Umbau und Erweiterung der GGS Im Steinfeld, Im Steinfeld 45, Leverkusen Die Vergabeunterlagen können bis zum , 10:30 Uhr, im Internet auf der Seite des Vergabemarktplatzes Rheinland kostenfrei abgefordert werden unter:

14 Seite 112 Amtsblatt der Stadt Leverkusen Nr Leverkusen, 28. April 2016 Stadt Leverkusen Der Oberbürgermeister Fachbereich Recht und Ordnung Zentrale Vergabestelle Im Auftrag gez. Drescher 67. Bekanntmachung der Widmung Auf dem Lehn Bekanntmachung gemäß Straßen- und Wegegesetz des Landes NRW (StrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV. NW. S. 1028, ber S.81, 141, 216 und 355, ber S.327/SGV.NRW.91), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich vom (GV. NRW S.312): Die Stadt Leverkusen widmet im Stadtteil Lützenkirchen gemäß 6 Straßen- und Wegegesetz NRW folgende Flächen: 1. Die Straße Auf dem Lehn als Gemeinde-/Anliegerweg 2. Deren westlichen Verbindungsweg zur Lützenkirchener Straße als Gemeindeweg beschränkt auf den Fußgängerverkehr und der Andienung der Grundstücke Lützenkirchener Straße 349 und Den östlichen Verbindungsweg zur Lützenkirchener Straße als Gemeindeweg, beschränkt auf den Fußgängerverkehr Die einzelnen Punkte sind im Ausschnitt der Stadtkarte dargestellt (s. Folgeseite) und mit den Ziffern versehen. Die genauen Pläne und Unterlagen zur Widmung sind bei der Stadtverwaltung Leverkusen, Fachbereich Tiefbau, Friedrich-Ebert-Straße 17, 9.OG, Raum 9/03, einzusehen. Während der Auslegungszeit können die Planunterlagen im Internet auf der Homepage der Stadt Leverkusen ( eingesehen werden. Gegen die Widmung kann innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Köln schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Die Klage kann auch in elektronischer Form (nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen ERVVO VG/FG vom (GV.NRW S.548)) eingereicht werden. Hinweis Enthält die Bekanntmachung offensichtliche Unrichtigkeiten, rege ich zur Vermeidung eines Klageverfahrens an, sich unverzüglich nach der Bekanntgabe mit der zuständigen Stelle der Stadt Leverkusen in Verbindung zu setzen. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass dies nicht den Lauf der Klagefrist beeinflusst.

15 Amtsblatt der Stadt Leverkusen Nr. 16 Seite 113 Leverkusen, 25. April 2016 Stadt Leverkusen Der Oberbürgermeister Fachbereich Tiefbau Im Auftrag gez. Syring

16 Seite 114 Amtsblatt der Stadt Leverkusen Nr

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