Al.. September ~6_~ß~~ 16/2187

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1 Ministerium for Gesundheit. Emanzipation. Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin MGEPA Nordrhein-Westfalen' Düsseldorf An die Präsidentin des Landtags Nord rhein-westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags Düsseldorf landtag NORDRHEtN-WESTFAlEN 16. WAHLPERODE VORLAG,E 16/2187 Ai - Für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Al.. September 2014 Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 24. September 2014 Bericht der Landesregierung über die Unabhängigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MDK Nordrhein und Westfalen-Lippe Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, mit Schreiben vom hat die Fraktion der CDU um einen schriftlichen Bericht zum o.a. Thema gebeten. Dieser Bitte entsprechend übersende ich hnen den beigefügten Bericht. Für die Weiterleitung an die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales wäre ich dankbar. Mit freundlichen Grüßen 0~6_~ß~~ Barbara Steffens Horionplatz Düsseldorf Telefon Telefax Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahn Linien 704, 709 und 719 bis Haltestelle Landtag/Kniebrücke

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3 Bericht des MGEPA über die Unabhängigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MDK Nordrhein und Westfalen-Lippe auf Antrag der Landtagsfraktion der CDU für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 24. September 2014 Vorbemerkung Für das MGEPA hat die Unabhängigkeit der Gutachterinnen und Gutachter der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) eine hohe Bedeutung. Die bundesgesetzliche Vorgabe in 275 Abs. 6 SGB V "Oie Ärzte des Medizinischen Dienstes sind bei der Wahrnehmung ihrer medizinischen Aufgaben nur ihrem ärztlichen Gewissen unterworfen. Sie sind nicht berechtigt, in die ärztliche Behandlung einzugreifen." muss daher auch in der konkreten Begutachtungspraxis in der Kranken- und Pflegeversicherung realisiert werden. Eine Beeinflussung der Gutachterinnen und Gutachter hinsichtlich ihrer medizinischen Begutachtung und Beurteilung darf nicht erfolgen. Aufgrund bestehender Richtlinien und dem gesetzlich verankerten Prinzip der Gewissensfreiheit der Gutachterinnen und Gutachter sollen die Beratungs- und Gutachterleistungen der MDKs frei von jeglichen Einflussnahmen durch Leistungserbringer und andere nteressengruppen einschließlich der Kranken- und Pflegekassen gehalten werden. Nach einer MDK-Versichertenumfrage\ die von einem externen nstitut durchgeführt wurde, sind 86 % der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen mit der pflegerischen Begutachtung zufrieden; 9 Prozent sind teilweise zufrieden und 5 Prozent unzufrieden. Zu den in der Berichtsbitte der CDU-Fraktion vom gestellten konkreten Fragen wird seitens des MGEPA wie folgt Stellung genommen: 1. Wie setzen sich die Verwaltungs räte des MDK Nordrhein und Westfalen Lippe zusammen und wie hoch ist der Anteil an hauptamtlichen Kassenmitarbeitern? Nach 279 Abs. 2 SGB V wird der Verwaltungsrat des MDK von den Vertreterversammlungen der MDK-Mitglieder gewählt. Beschäftigte des MDK sind nicht wählbar. Mitglieder des MDK sind nach 278 Abs. 28GB V die Landesverbände der Orts-, Betriebs- und nnungskrankenkassen, die landwirtschaftliche Krankenkasse und die Ersatzkassen. Diese wählen die Mitglieder des Verwaltungsrates des jeweiligen MDKs. Sowohl beim MDK Nordrhein als auch beim MDK Westfalen-Lippe gehören dem Verwaltungsrat 12 Vertreterinnen oder Vertr~ter der Mitglieder an. 1 Ergebnisse Versichertenbefragung.pdf - 1 -

4 Beim MDK Nordrhein sind keine hauptamtlichen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter einer Krankenkasse im Verwaltungsrat vertreten. Der alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrates ist Leiter der Landesvertretung NRW des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) und damit hauptamtlich bei einem Krankenkassenverband beschäftigt. Beim MDK Westfalen-Lippe sind derzeit zwei Verwaltungsratsmitglieder als Vertreter von Ersatzkassen hauptamtliche Kassenmitarbeiter; ein weiteres Mitglied ist hauptamtlich beim Verband der Ersatzkassen (vdek) beschäftigt. 2. st es richtig, dass zwei hauptamtliche Kassenmitarbeiter jetzt Geschäftsführer des MDK Nordrhein sind und wie lässt sich das mit der Unabhängigkeit des MDK vereinbaren? Es trifft zu, dass sowohl der zum 1. August 2014 neugewählte Geschäftsführer des MDK Nordrhein als auch sein Stellvertreter vorher hauptamtlich bei einer Krankenkasse bzw. bei einem Kassenverband (vdek) tätig waren. Diese hauptamtliche Tätigkeit endete bei beiden mit dem Wechsel zum MDK. Grundsätzlich erscheint es für die Funktion in der Geschäftsführung eines MDK zielführend, wenn spezielle Qualifikationen und langjährige Erfahrungen aus den Bereichen des Sozial-, Leistungs- und Vertragsrechts vorliegen. Diese können z.b. im Rahmen einer früheren hauptamtlichen Tätigkeit bei einer gesetzlichen Krankenkasse oder einem Kassenverband erworben werden. Ein Wechsel von Führungspersonal zwischen unterschiedlichen nstitutionen ist allgemein üblich. Die Aufgaben der Geschäftsführung werden außerdem in Richtlinien des Verwaltungsrates festgelegt. Die Geschäftsführung ist u.a. für die Führung der Verwaltungsgeschäfte zuständig und muss dabei gerade die Rahmenbedingungen für eine unabhängige Begutachtung sicherstellen. Für die in der Fragestellung anklingende Sorge, dass frühere Tätigkeiten im Krankenversicherungsbereich die Wahrnehmung der Geschäftsführeraufgaben negativ beeinflussen würden oder gar Einfluss auf die Begutachtungspraxis hätten, gibt es daher keine Grundlage. Beim MDK Westfalen-Lippe sind sowohl der Geschäftsführer als auch der stellvertretende Geschäftsführer Ärzte, die in ihrem beruflichen Werdegang nie bei einer Krankenkasse angestellt waren

5 3. Welche Erkenntnisse hat das Ministerium über Zielvorgaben hinsichtlich der Prüfung nach Aktenlage? Hinweise auf entsprechende Zielvorgaben liegen nicht vor. Sowohl beim MDK Nordrhein als auch beim MDK Westfalen-Lippe hat es nach eigenen Aussagen nie eine (Ziel-)Vorgabe oder Quote seitens der Kranken- oder Pflegekassen,hinsichtlich einer Begutachtung per Aktenlage gegeben. Abweichende nformationen oder entsprechende Rückmeldungen über Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern liegen auch dem MGEPA nicht vor. Auch Absprachen auf Bundesebene unter Beteiligung der Medizinischen Dienste in den einzelnen Bundesländern hinsichtlich einer festen Quote sind nicht bekannt. Die Abarbeitung von Kassenaufträgen erfolgt vielmehr in Abhängigkeit von der konkreten Fragestellung und wird grundsätzlich allein durch die Gutachterin bzw. den Gutachter entsprechend ihrer/seiner Expertise, der fachlichen Notwendigkeit und den Vorgaben bundeseinheitlicher Richtlinien wie etwa der Pflegebegutachtungsrichtlinien festgelegt. Den Gutachterinnen bzw. Gutachtern steht ein gestuftes Portfolio an Bearbeitungsmöglichkeiten zur Verfügung; eine Stellungnahme kann im einfachen, sachlich eindeutigen Fall kurz sein oder bei komplexer Fragestellung eine Begutachtung mit körperlicher Untersuchung erfordern. Nach den Richtlinien des GKV Spitzenverbandes zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit nach dem SGB X sind Begutachtungen nach Aktenlage grundsätzlich zulässig, wenn ausnahmsweise bereits aufgrund einer eindeutigen Aktenlage feststeht ob die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit erfüllt sind, welche Pflegestufe vorliegt, ob und ggf. in welchem Maße eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz vorliegt und ob und in welchem Umfang geeignete therapeutische bzw. rehabilitative Leistungen in Betracht kommen. Zu unterscheiden ist ferner zwischen Erst- und Widerspruchsbegutachtungen: Erstbegutachtungen werden fast ausschließlich im Rahmen eines Hausbesuches und nicht nach Aktenlage durchgeführt. Eine Begutachtung nach Aktenlage findet ausnahmsweise nur dann statt, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller in der Zeit zwischen Antragstelung und dem Zeitpunkt der geplanten Begutachtung bereits verstorben ist oder eine Begutachtung nicht (mehr) zumutbar ist (z. B. bei stationärer Hospizversorgung, ambulanter Pa lliativpflege)

6 Widerspruchsbegutachtungen können und werden auch nach Aktenlage durchgeführt. Der Anteil dieser nach Aktenlage durchgeführten Begutachtungen dürfte höher als bei den Erstbegutachtungen sein, da hier verstärkt auf die Unterlagen aus der Erstbegutachtung zurückgegriffen werden kann. Für den MDK Westfalen-Lippe beträgt die Quote der Gutachten mit körperlicher Untersuchung zu Fragen der Krankenversicherung im Jahr ,3 % (Zeitraum ). Bei den Pflegegutachten liegt im genannten Zeitraum der Anteil körperlicher Untersuchungen mit rund 92% deutlich höher als in der Krankenversicherung. Von den 8 % allein auf Aktenlage beruhenden Begutachtungen ist der Großteil bei Verstorbenen erfolgt. Beim MDK Nordrhein liegt der Anteil der Pflegegutachten nach Aktenlage bei Erstantragstellungen bei 3,8 % im ambulanten Bereich und bei 8,9 % in stationären Einrichtungen. 4. st dem Ministerium bekannt, dass es interne Absprachen gibt, jeden Antrag zunächst erst einmal abzulehnen und erst nach Widerspruch die Sachlage zu prüfen? Entsprechende Absprachen sind nicht bekannt und erscheinen schon sachlogisch unbegründet. Sie sind auch statistisch in keiner Weise zu belegen. Eine solche Vorgehensweise müsste sich z.b. in den entsprechenden Statistiken niederschlagen, d.h. alle Erstanträge müssten zunächst als "nicht pflegebedürftig" eingestuft werden. Nach den veröffentlichten Statistiken des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen führten die Begutachtungen im Jahr 2012 zu folgenden Ergebnissen: Tabelle 3: Ergebnisse von Erstbegutachtungen der MDK für die Soziale Pflegeversicherung im Jahr 2012 (in Prozent) Beantragte Pflege- Pflege- Pflege- nicht pflege- Leistung stufe stufe 11 stufe 111 bedürftig Ambulante Pflege 51,0 12,0 2,7 34,3 Stationäre Pflege 47,8 28,6 6,9 16,7 Gesamt 50,6 14,1 3,2 32,1 Diese Zahlen widerlegen die mit der Frage verbundene Annahme von internen Absprachen sehr eindeutig. Hinzuweisen ist auch hierzu darauf, dass Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte bei den Begutachtungen ausschließlich ihrem ärztlichen und pflegefachlichen Gewissen verpflichtet sind. -4-

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