POLIZEISPIEGEL. Mehr Sicherheit durch Bodycams? Juni 2014 / 48. Jahrgang. DPolG-Bundesvorsitzender im. Gespräch mit dem Bundes innenminister

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1 6 Juni 2014 / 48. Jahrgang POLIZEISPIEGEL Postvertriebsstück Deutsche Post AG Entgelt bezahlt Mehr Sicherheit durch Bodycams? Seite 5 DPolG-Bundesvorsitzender im Gespräch mit dem Bundes innenminister Seite 20 Fachteil: Polizisten mit Video an der Uniform Dashcam Fluch oder Segen?

2 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft Ziviler Ungehorsam als gewerkschaftliches Programm? Von Hermann Benker, 1. stellvertretender Bundesvorsitzender Der Zivile Ungehorsam hat in Deutschland bereits seit Längerem Hochkonjunktur, zumal sich auch politische Repräsentanten damit rühmen. Jetzt hat auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf seinem Bundeskongress im Mai einstimmig beschlossen, Aktionen des Zivilen Ungehorsams als legitime Aktionen in gesellschaftlichen und betrieblichen Auseinandersetzungen anzusehen. Gleichzeitig wurden zum Beispiel Blockaden als legitime Aktions- und Kampfformen des DGB anerkannt und beschlossen, solidarische Unterstützung an diejenigen zu leisten, die an gewerkschaftlichen Aktionen egrenzt, Stuttgart 21 und b G8-Gipfel lassen grüßen. Auch mit den besten ehrenwerten Absichten darf sich niemand sein eigenes Recht schaffen. Sitzblockaden, Sachbeschä digung, Hausfriedensbruch, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz oder andere De likte, die mit Handlungen des Zivilen Ungehorsams häufig unheilvoll verknüpft sind, können deshalb aus polizei licher und polizeigewerkschaftlicher Sicht nicht ak zeptiert werden. Unsere Mitglieder können sicher sein, dass ihre Mitgliedsbeiträge nicht für Solidaritätsbekundungen bei Aktionen des Zivilen Ungehorsams verwendet werden. Hermann Benker des Zivilen Ungehorsams teilnehmen und Sanktionen ausgesetzt sind! Man darf gespannt sein, wie sehr der Solidaritätsbegriff strapaziert wird und wo er seine moralischen oder gar finanziellen Grenzen findet. Keine Option für die DPolG Die Mitglieder der DPolG können froh sein, dass der Deutsche Beamtenbund als unser gewerkschaftlicher Dachverband zwar anlassbezogen zu allen gesellschaftspolitischen Themen Stellung bezieht, hierzu aber keine klassenkämpferischen Muskeln spielen lässt. Es steht außer Frage, dass jeder seine Meinung frei äußern und für seine Überzeugung demonstrieren darf und auch soll. Wenn es darum geht, insbesondere gegen rechts radikale Umtriebe Flagge zu zeigen, liegen die Sympathien der Polizistinnen und Polizisten zweifellos bei allen friedlichen Demonstranten, die gegen den braunen Mob aufbegehren. Die Polizei muss aber zugleich die Rechtslage und den poli zeilichen Auftrag beachten, nämlich Gefahren für unseren Rechtsstaat abzuwehren und gegen Rechtsbrecher einzuschreiten. Aktionen des Zivilen Ungehorsams sind nicht auf einzelne politische Themen Konfliktsituationen sind vorprogrammiert. Es ist auch zu befürchten, dass gewalttätige Aktivisten die Gelegenheiten nutzen und unter dem Deckmantel von DGB-Aktionen des Zivilen Ungehorsams künftig noch ungehemmter gegen Polizeikräfte vorgehen, die ihren Zielen im Wege stehen. Irgendwie erinnert die Situation an die geflügelten Worte aus Goethes Zauberlehrling: Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los. Ob es beim Zivilen Ungehorsam auf dem Rücken der eigenen Kollegen auch einen Meister gibt, der die Situation wieder bereinigt, bleibt wohl abzuwarten. > Polizeispiegel Juni Leitartikel Am Begriff des Zivilen Ungehorsam scheiden sich genauso leicht die Geister wie an politischen Philosophien. Die Interpretation reicht von moralischer Erpressung der Mehrheit durch eine Minderheit bis hin zur bürgerlichen Pflicht und Streben nach kosmetischen Systemkorrekturen. Der Begriff ist für sich ebenso ein Politikum wie für den jeweils angestrebten Zweck. Es wäre deshalb müßig, dem Sammelsurium von Definitionen weitere hinzuzufügen. Jeder wird sich diejenige zu eigen machen, die ihm gefällt oder seinen Zielen am nächsten kommt. Ungehorsam muss nicht zwingend zum Rechtsbruch führen Konfliktpotenzial zum polizeilichen Auftrag birgt er allemal.

3 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft Ihre Meinung interessiert uns: DPolG Leitartikel: Ziviler Ungehorsam als gewerkschaftliches Programm? 3 Vereinbarung zwischen der Stiftung der DPolG und dem Sozialwerk der Gebirgstruppe der Bundeswehr 4 Gespräch im Bundesinnenministerium: Rainer Wendt: Regierung soll Koalitionsvertrag umsetzen 5 DPolG: Sofortprogramm gegen Einbruchskriminalität gefordert 5 DPolG-Bundeshauptvorstand tagt in Kühlungsborn: Personalkonzepte, Bodycams und Verkehrssicherheit 6 Berlin: DPolG-Einsatzbetreuung am 1. Mai 9 Museum in Hamburg eröffnet: 200 Jahre Polizeigeschichte unter einem Dach 10 Erfolgreiche Eingliederung (Inklusion) von Mitarbeitern mit Behinderung 12 Sonderzahlungen für Gewerkschaftsmitglieder sind statthaft 14 Intelligente Technik gegen Falschfahrer 16 Urlaubsangebote/Arbeitsplatzbörse 18 Fachteil: Polizisten mit Video an der Uniform Dashcam Fluch oder Segen? Datenschutzrechtliche Bewertung von Dashboard-Kameras Inhalt/In eigener Sache 4 Vereinbarung zwischen der Stiftung der DPolG und dem Sozialwerk der Gebirgstruppe der Bundeswehr Foto: Stiftung DPolG im Internet: dbb Beteiligungsgespräch zur Besoldungs anpassungg 25 dbb gegen Zwangstarifeinheit 26 Anhörung zur Rentenreform: Mütterrente deutlich verbessert 28 Beihilfe für den öffentlichen Dienst: Unverzichtbar 29 IS(S) WAS?! Essen und Trinken in D eutschland 30 Neue Elterngeld- und Elternzeit regelungen geplant 32 Glosse: Verweigern Sie! 37 Bundesjugendministerin trifft Jugendverbände 38 Einkaufen im Ausland: Vorsicht bei der Schnäppchenjagd 40 Mitgliedsgewerkschaften 42 Moderne Zeiten Manfred Benkel (links) und Berend Jochem zeigen stolz die getroffene Vereinbarung. HERAUSGEBER DER POLIZEISPIEGEL-SEITEN: Bundesleitung der DEUTSCHEN POLIZEIGEWERKSCHAFT IM dbb (DPolG), Friedrichstr. 169/170, Berlin. Telefon: Telefax: INTERNET: REDAKTION BUNDESTEIL: Elisabeth Schnell. REDAKTION TARIFTEIL: Gerhard Vieth, Dietrich-Bonhoeffer-Straße 17, Duisburg. Telefon: REDAKTION FACHTEIL: Jürgen Roos, Poststraße 39, Roßbach/Wied. Telefon + Telefax: FOTOS IM DPOLG-TEIL: R. Klünner, DPolG, Fotolia, Windmüller, DB AG, DPolG Stiftung. VERLAG: dbb ver lag gmbh. Internet: VERLAGSORT UND BESTELL ANSCHRIFT: Friedrichstraße 165, Berlin. Telefon: Telefax: BANKVERBINDUNG: Sparkasse Köln/Bonn, BIC: COLSDE 33, IBAN: DE , Commerzbank Berlin, BIC: COBADEFFXXX, IBAN: DE ERSCHEINUNGS WEISE UND BEZUGSPREIS: Einzelheft 3,90, Abo-Preise 38 inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten. AuslandsAbo-Preis 46 zzgl. Versandkosten. Für die Mitglieder der Deutschen Polizeigewerkschaft im dbb ist der Bezugspreis durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Für Manuskripte und Bilder, die u nverlangt eingesandt werden, wird keine Haftung übernommen. Artikel, die mit dem Namen des Verfassers gekennzeichnet sind, stellen nicht unbedingt die Meinung der Deutschen Polizeigewerkschaft im dbb oder der Redaktion dar. Erscheinungsweise monatlich, Doppelausga ben Hefte 1/2 und 7/8. Die beiden Vorstände haben im Februar 2014 darüber beraten und entschieden, wie die Kooperation zwischen dem Sozialwerk der Gebirgstruppe der Bundeswehr und der Stiftung der Deutschen Polizeigewerkschaft bewerkstelligt werden kann. Das Sozialwerk ist durch seinen Vorsitzenden Oberst a. D. Manfred Benkel auf die Stiftung aufmerksam geworden. Die Stiftung existiert nunmehr seit 17 Jahren mit dem Standort in Oberbayern. Unsere Häuser sind der Tochter von Oberst Benkel bekannt, da sie als Polizeibeamtin in Rosenheim tätig ist und durch ihre Unterstützung unser System kennt, sagt der Vorsitzende der Stiftung, Berend Jochem. HERAUSGEBER DER DBB MAGAZIN-SEITEN: Bundesleitung des dbb, Friedrichstr. 169/170, Berlin. Telefon: Telefax: Internet: CHEFREDAKTION: Dr. Walter Schmitz. REDAKTION: Christine Bonath, Jan Brenner. FOTOS: Brenner, fotolia, MEV, Project Photos. VERLAG: dbb ver lag gmbh. Internet: VERLAGSORT UND BESTELL ANSCHRIFT: Friedrichstraße 165, Berlin. Telefon: Telefax: BANKVERBINDUNG: Sparkasse Köln/Bonn, BIC: COLSDE 33, IBAN: DE , Commerzbank Berlin, BIC: COBADEFFXXX, IBAN: DE ANZEIGEN: dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstr. 15 a, Ratingen. Telefon: Telefax: ANZEIGENLEITUNG: Petra Opitz-Hannen, Telefon: ANZEIGENDISPOSITION: Britta Urbanski, Telefon: , Anzeigentarif Nr. 55 (dbb magazin) und Nr. 35 (Polizeispiegel), gültig ab Druckauflage dbb magazin: (IVW 1/14). Druckauflage Polizeispiegel: (IVW 1/14). ANZEIGENSCHLUSS: 6 Wochen vor Erscheinen. HERSTELLUNG: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42 50, Geldern. Gedruckt auf Papier aus elementar-chlorfrei gebleichtem Zellstoff. ISSN Das Sozialwerk hilft posttraumatisierten Bundeswehrheimkehrern, zum Beispiel aus Afghanistan. Die Einrichtung der DPolG kann aus eigenen Mitteln nicht so einfach einspringen. Deshalb entwickelte 47 Impressum > Polizeispiegel Juni 2014 sich der Gedanke, bezahlt durch das Sozialwerk, freie Kapazitäten bei der Stiftung gegen ein Nutzungsentgelt zu übernehmen. Es sollen damit anerkannte traumatisierte Heimkehrer gefördert werden. Jochem: Wir als Stiftung können den Bundeswehrkameraden mit unserer Erfahrung und in unseren Häusern Hilfe geben. Dies ist eine Selbsthilfe für Polizei, Berufsfeuerwehr und durch die Kooperation nun auch für die Bundeswehr. So hoffen wir, dass jede Gruppe für sich Hilfe gibt und neue Förderer findet. Durch die Unterschrift von Oberst Manfred Benkel und dem Vorsitzenden der Stiftung, Berend Jochem, ist die Vereinbarung besiegelt und die Zusammenarbeit kann beginnen. Wir wollen zeigen gemeinsam sind wir stark, wir wollen es versuchen und sind zuversichtlich, äußerten Benkel und Jochem im Anschluss.

4 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft Gespräch im Bundesinnenministerium Natürlich nahm das Thema Vorratsdatenspeicherung breiten Raum ein, nachdem der EuGH mit seinem Urteil die entsprechende EU-Richtlinie abgeschmettert hatte. Dabei herrschte Einigkeit über die Relevanz dieses wichtigen Ermittlungsinstruments, aber auch über die außerordentlich schwierige politische Situation, die nach dem Urteil entstan- Bundesvorsitzender Rainer Wendt traf Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Gespräch im Bundesinnenministerium den ist. An der Zielsetzung der Einführung einer Mindestspeicherfrist für Verkehrsdaten soll aber weiterhin festgehalten werden. Besorgniserregend: Gewalt gegen Polizisten Die bedrückende Entwicklung beim Thema Gewalt gegen die Polizei stand im Mittelpunkt des Gespräches. Rainer Wendt erläuterte die Beratungen in der dbb Kommission Innere Sicherheit und wies darauf hin, dass die Fokussierung auf Angriffe gegen Polizeibeamte im Einsatz zu kurz greife: Bei aller Notwendigkeit, den strafrechtlichen Schutz der Einsatzkräfte zu verbessern, müssen wir erkennen, dass ein staatlicher Autoritätsverlust vorliegt, eine regelrechte Staatsverachtung und daraus resultierend eine hohe Abwehrhaltung bis hin zur Bereitschaft von Gewaltanwendung. Was wir erleben, ist Gewalt gegen den Staat und seine Beschäftigten insgesamt, davon sind nicht nur Einsatzkräfte der Polizei betroffen, sondern Feuerwehr, Gerichtsvollzieher, Lehrer, Richter, Staatsanwälte und kommunale Ordnungskräfte und Beschäftigte der Arbeitsverwaltung ebenso. Die Regierung nehme das Thema außerordentlich ernst, versicherte der Bundesinnenminister, der weitere Initiativen ankündigte. Die entstandenen Lagebilder sind für die Beurteilung dieser besorgniserregenden Entwicklung wichtig. Rainer Wendt erinnerte an die DPolG-Forderung, den Strafrahmen des 113 StGB von drei auf fünf Jahre zu erhöhen. Außerdem müsse als Qualifizierungstatbestand die gemeinsame Tatbegehung ein geführt werden. Drastischer Anstieg bei Wohnungseinbrüchen 2013 DPolG: Sofortprogramm gegen Einbruchskriminalität gefordert Mit der Forderung, endlich mehr gegen die steigenden Zahlen bei bundesweiten Wohnungseinbrüchen zu unternehmen, hat die DPolG auf vorab veröffentlichte Zahlen der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik reagiert. In fast allen Bundesländern ist die Zahl der Einbrüche stark gestiegen, in Baden-Württemberg sogar um nahezu 30 Prozent. In Nordrhein-Westfalen ist mit fast Einbrüchen der höchste Stand seit 1995 erreicht. Der durchschnittliche Schaden bei Einbrüchen betrug in Berlin rund Euro. DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt: Die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt seit Jahren. Das hat zum einen damit zu tun, dass die Einbrecher immer professioneller werden und oft als reisende Banden agieren. Zum anderen gibt es immer noch viele Menschen, die ihr Wohneigentum nicht ausreichend sichern und sich ausschließlich auf den Staat verlassen. Deshalb fordert die DPolG ein Sofortprogramm zum Schutz vor Einbruchskriminalität. Wendt: Dazu gehört die Fortschreibung des bundesweiten Lagebilds zur Einbruchskriminalität. Um die Reisewege von Einbrecherbanden zu überwachen, müssen mehr integrative Verkehrskontrollen stattfinden. Das heißt solche, die im Rahmen einer Verkehrskon trolle allgemein Straftaten aufdecken. Es muss mehr Investitionen in Analysesoftware für die Polizei geben, um Schwerpunkte und Zusammenhänge bundesweit agierender Täterbanden schneller zu erkennen. So kann der Verfolgungsdruck durch die Polizei intensiviert werden. Das setzt wiederum voraus, dass der Personalabbau, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern endlich gestoppt wird. Ohne ausreichendes Personal wird die Präventions- und Aufklärungsarbeit der Polizei in diesem Bereich weiterhin massiv leiden." > Polizeispiegel Juni Aktuelles Ein ausführlicher Gedankenaustausch stand auf dem Programm, als Bundesinnenminister Thomas de Maizière und DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt am 25. April 2014 im Bundesinnenministerium in Berlin zusammentrafen. Die Koalitionsvereinbarung enthält viele gute und wertvolle Vorschläge, ihre Umsetzung ist jetzt wichtig, machte Rainer Wendt deutlich. Die Regierung sei mit der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses auf dem richtigen Weg. Foto: BMI DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt: Regierung soll Koalitionsvertrag umsetzen

5 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG-Bundeshauptvorstand tagt in Kühlungsborn: Personalkonzepte, Bodycams und Verkehrssicherheit Im Mittelpunkt der diesjährigen Sitzung des zweithöchsten Gewerkschaftsgremiums der DPolG am 29. April 2014 standen aktuelle polizeiliche und sicherheitspolitische Themen. Aktuelles 6 Kritik am Personalabbau in den Ländern Widerstreit zwischen Finanzund Innenministerien Gleich zu Beginn seiner Begrüßung formulierte der dbb Landesbundvorsitzende Dietmar Knecht mit scharfen Worten Forderungen, die nicht nur die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern aufhorchen ließen: Ich erwarte, dass der Innen minister zu seinem Wort steht und sich gegenüber dem Finanzministerium endlich wirksam durchsetzt und weitere Personalkürzungen bei der Polizei verhindert. Bisher hat der Juniorpartner der Landesregierung nichts in dieser Richtung unternommen. Im Gegenteil: Alle Personalkonzepte, auch die der Polizei, wurden DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt stellte im Bericht zur Lage die Arbeit der Bundesleitung im vergangenen Jahr dar. nahezu marionettenhaft ab gesegnet. Mecklenburgs Innenminister Lorenz Caffier hatte kürzlich bei der Vorstellung der Verkehrsunfallstatistik 2013 gewarnt: Zur Durchführung der entsprechenden Kontrollen und der Präventionsprojekte benötigt die Polizei aber auch die Ausstattung und das Personal. Das Vorhandensein der benötigten Personal- und Sachmittel sicherzustellen, ist Aufgabe der gesamten Landespolitik. Und auch deswegen werde ich mich weiterhin sehr deutlich gegen einen weiteren Personalabbau bei der Polizei einsetzen. Mit großer Zustimmung der Delegierten stellte Knecht fest: Mit Blick auf die jüngsten Ausschreitungen bei Fußballspielen, immer mehr Gewalt gegenüber Polizisten, höhere Krankenstände und große Pensionierungswellen ohne entsprechende Nachwuchsgewinnung hat kein Finanzminister und kein Landesrechnungshof das Recht, an der traurigen Realität und am Innenminister vorbei über Personalzahlen bei der Polizei zu bestimmen. In den gleichen Kontext gehören auch Pläne der Landesregierung in Sachsen-Anhalt: Die DPolG reagierte mit heftiger Kritik auf Pläne von Finanzmi- Der Bundeshauptvorstand beschäftigte sich unter anderem intentsiv mit der Personalsituation bei der Polizei bei Bund und Ländern. > Polizeispiegel Juni 2014 nister Jens Bullerjahn, in den nächsten Jahren bei der Polizei weitere Stellen zu streichen. Damit ist die Zahl von mindestens Polizeivollzugsbeamten im Land ab 2016 akut gefährdet. Der stellvertretende Bundes- und Landesvorsitzende der DPolG Sachsen-Anhalt, Wolfgang Ladebeck, bezeichnete es als reine Illusion, die Zahl der Polizeibeamten um weitere Stellen und gleichzeitig auch die der Polizeiverwaltung weiter zu verringern: Dies gefährdet langfristig die Einsatzbereitschaft der Polizei und die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Land. Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt brachte es auf den Punkt: Sachsen-Anhalt kann ein bundesweites Signal für die Sicherheit der Menschen in unserem Land setzen, wenn die Pläne von Innen minister Holger Stahlknecht realisiert werden. Jeder Per sonalabbau bei der Polizei ist verantwortungslos und gefährdet die Sicherheit der Menschen, deshalb hat der Innenminister unsere volle Unterstützung, er setzt sich mutig und entschlossen für seine Polizeibeschäftigten ein,

6 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft die tagtäglich im Einsatz für unser Land den Kopf hinhalten, das verdient Anerkennung und wird von den Einsatzkräften mit großem Respekt aufgenommen! Ministerpräsident Reiner Haseloff ist aufgerufen, sich durchzusetzen und den Weg zur Finanzierung einer ausreichenden Personaldecke in der Polizei freizumachen. Dies würde auch für die anderen Länder, vor allem in Ostdeutschland, das richtige politische Signal geben. Aktuelles 8 Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Weiteres Thema war die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Aus nahezu allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung erreichen uns Berichte von Kolleginnen und Kollegen, die sich in ihrer täglichen Arbeit zusehends mit körperlicher und psychischer Gewalt konfrontiert sehen. Mit diesem Phänomen hatte sich bereits die dbb Fachkommission Innere Sicherheit unter der Leitung des DPolG-Bundesvorsitzenden Rainer Wendt in ihrer Sitzung am 14. April 2014 befasst und vorgeschlagen, eine Stoffsammlung mit Beispielen von Gewalt gegen Mitarbeiterinnen und Mit arbeiter im öffentlichen Dienst aus allen Organisationsbereichen der dbb Mitgliedsgewerkschaften zu sammenzutragen. Ziel ist es, so ein Bundeslagebild Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu erarbeiten. Mithilfe eines solchen Lagebildes sollen sowohl die Verantwortlichen in der Politik als auch die Gesellschaft für die These sensibilisiert werden, dass die Fülle der Übergriffe einen Angriff auf den Kern des Sozial- und Rechtsstaates darstellt. Als öffentlicher Arbeitgeber und Dienstherr ist die > Polizeispiegel Juni 2014 Die Delegierten des Bundeshauptvorstandes billigten einstimmig die von der Kommission Verkehr erarbeiteten 50 Punkte zur Verkehrssicherheit. Politik gefordert, die Beschäftigten zu schützen. Die Gesellschaft wiederum darf weder achselzuckend wegschauen noch des interessiert zusehen, wie das Gemeinwesen erodiert. Bodycams Die Delegierten des zweithöchsten Gewerkschaftsgremiums griffen ferner die Diskussion um die Verwendung sogenannter Bodycams auf, die von den Kolleginnen und Kollegen in den Ländern unterschiedlich bewertet werden. 50 Positionen zur Verkehrssicherheit Die von der DPolG-Verkehrskommission erarbeiteten und von den Delegierten des Bundeshauptvorstandes einstimmig gebilligten 50 Positionen zur Verkehrssicherheit von Atemalkoholanalyse bis Vision Zero bilden die Grundlage für ein umfassendes Verkehrssicherheitsprogramm der DPolG, welches nunmehr auch der Politik, Verkehrsverbänden sowie den Medien zur Verfügung gestellt wird. Es ist unstrittig, dass eine beweissichere Atemalkoholanalyse im Sinne der Verhältnismäßigkeit gegenüber einer Blutentnahme einen geringeren Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit darstellt. Darüber hinaus ist die Atemalkoholanalyse ebenso unstreitig kostengünstiger und führt zu einer deutlichen Beschleunigung von Strafverfahren sowie zu einer messbaren Entlastung der Ärzteschaft und der staatlichen Institute für Rechtsmedizin. Die DPolG begrüßt grundsätzlich alle (auch technischen) Bemühungen, gewalttätige Angriffe auf Polizeikräfte einzudämmen. Ob und inwieweit sogenannte Bodycams geeignete Instrumente sind, die Gewalt tatsächlich zu mindern, soll in Pilotprojekten erforscht werden. Diese Forschungen können durchaus in unterschiedlicher Anwendung erfolgen und sollen ergebnisoffen wissenschaftlich evaluiert werden. Eine Erfolgskontrolle durch die installierten Projektgruppen selbst lehnt die DPolG ab. Keinesfalls dürfen Bodycams zur Verhaltens-, Arbeits- oder Leistungskontrolle eingesetzter PVB verewndet werden. Jegliche Anwendung, auch in Versuchen, muss durch Dienstvereinbarungen mit den Personalver tretungen begleitet werden. In diesen Zusammenhang gehört unter anderem das seit Langem diskutierte Problem, wer über die Anordnungskompetenz für die Blutentnahme bei Trunkenheitsfahrten verfügen soll. Sinnvoll wäre es, dies der Polizei zu überlassen. Andernfalls führt die Blutentnahme immer wieder zu einem erheblich verlängerten Freiheitsentzug, weil erst ein Richter kontaktiert werden muss, der über die jeweilige Blutentnahme entscheidet. Diese Zeitverzögerung wiederum kann auch das Ergebnis der Blutprobe verändern. Die entsprechende Koalitionsvereinbarung lautet: Bei Verkehrsdelikten streben wir an, zur Bestimmung der Blut alkoholkonzentration auf körperliche Eingriffe zugunsten moderner Messmethoden zu verzichten. Eine Blutentnahme wird durchgeführt, wenn der Betroffene sie verlangt. Zeit- und wirkungs gleiche Übertragung des Tarifergebnisses für Bund und Kommunen auf die Bundesbeamtinnen und -beamten Schließlich ging der Bundes tarifbeauftragte Gerhard Vieth auf den jüngsten Tarif abschluss für die Beschäftigten beim Bund und den Kommunen ein und bedankte sich für das Engagement und den Einsatz der Kolleginnen und Kollegen, die mit zahlreichen Aktionen, Demonstrationen und Warnstreiks in den vergangenen Wochen bundesweit auf die Arbeitgeber Druck gemacht hatten. Die Mitglieder des Bundeshauptvorstandes erwarten nun die zeit- und wirkungs gleiche Übertragung des Tarifergebnisses für Bund und Kommunen auf die Bundes beamtinnen und -beamten.

7 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin DPolG-Einsatzbetreuung am 1. Mai Schon traditionell betreuten die Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin und die Bundespolizeigewerkschaft die eingesetzten Kräfte der Polizei am 1. Mai in Berlin. Mit gewerkschaftseigenen Fahrzeugen wurden verschiedene Stellen in der Stadt angefahren. Dort, wo Einsatzkräfte sich sammelten, verteilten die DPolG-Helfer Snacks, Getränke und Infomaterial. Und natürlich hatten sie ein offenes Ohr für die Sorgen und Fragen der Polizeibeamtinnen und -beamten. aus verschiedenen Bundesländern und der Bundespolizei zusammenkamen. Die Ausschreitungen hielten sich im Vergleich zu vergangenen Jahren in Grenzen. In Hamburg hingegen, wo Polizeibeamte eingesetzt waren, gab es massive Angriffe gegen die Kolleginnen und Kollegen. Flaschenwürfe, Steine und Böller schienen den Angreifern nicht genug, teils Vermummte schlugen auch mit Fahnenstangen auf Polizisten ein. 20 Beamte erlitten Verletzungen. Vor Ort bei den Einsatzkräften am 1. Mai: das Betreuungsteam der DPolG Berlin und der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. androhung auf bis zu fünf Jahfentlichen Dienstes insgesamt re anzuheben. Mit mindestens äußert, sagte Wendt dieser sechs Monaten Freiheitsstrafe Zeitung. Die Gründe sind vielsolle rechnen, wer gemeinfältig und kumulieren bei Polischaftlich mit anderen Polizeizei und Rettungsdiensten in beamte angreift. Wir stellen besonderer Weise, weil diese einen staatlichen Autoritätsdurch ihre Uniformen als Reverlust auf breiter Front fest, präsentanten des Staates vor der sich immer häufiger auch Ort wahrgenommen werden, Die DPolG fordert deshalb, nicht nur in verbaler Aggressisagte Bundesvorsitzender In der Hauptstadt waren rund beim Widerstand gegen Vollon, sondern in tätlichen Angrif- Rainer Wendt dazu gegenüber Beamte im Einsatz, die streckungsbeamte Straf fenpdf-cmyk auf Beschäftigte öf-druckmediender Zeitung DIE WELT. Dateiname: _2XUSY_Deutsche_Rentenversicherung_dbb_mag_6_2014.pdf; Nettoformat:( x mm);die Datum: 29. Apr :45:16; ab 150dpi (WF), L.N.des Schaffrath Danach schlafen Sie besser als Dornröschen: Melden Sie Ihre Gartenhilfe einfach an. Nicht angemeldete Haushaltshilfen rauben Ihnen vor Sorge nicht nur den Schlaf, sondern auch traumhafte Steuervorteile. Und wenn etwas passiert, schützt Sie keine Fee vor hohen Krankenhauskosten. Melden Sie Ihre Haushaltshilfe lieber an und schlafen Sie wie eine Prinzessin. Märchenhaft einfach unter oder telefonisch unter

8 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft Polizeimuseum Im Dachgeschoss werden die acht spektakulärsten Kriminalfälle der Hamburger Polizei präsentiert. Museum in Hamburg eröffnet 200 Jahre Polizeigeschichte unter einem Dach Den Besucher erwartet zunächst eine informative Zeitreise durch die verschiedenen Etappen der Polizeigeschichte. Zahlreiche Ausrüstungsgegenstände wie Hand- und Fußfesseln, Schlagstöcke, Schilde und Helme werden ebenso gezeigt wie eine Pickelhaube aus der Kaiserzeit und ein Spurensicherungskoffer aus den Anfängen der Kriminalermittlung. Doch es geht nicht nur um die Mittel der Polizeiarbeit, sondern auch um die Aufarbeitung von Geschichte. Das Kapitel der Jahre 1933 bis 1945 wird eingehend beleuchtet. Das Reserve-Polizeibataillon 101 der Hamburger Polizei, das im Zweiten Weltkrieg schlimme Gräueltaten im besetzten Polen beging, sei nur als ein Ereignis der kritischen Auseinandersetzung erwähnt. Die Sturmflutkatastrophe von 1962 findet ihre Darstellung ebenso wie die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten im Zuge der Anti-Atomkraftbewegung. Auch Kinder können die Geschichte der Polizei eigenständig kennenlernen Fotos: Polizeimuseum Aktuelles 10 Wer runde Geburtstage feiert, noch dazu den 200., der kann sich auch einmal ein Museum leisten. So machte es die Hamburger Polizei und öffnete am 28. Februar die Tore zu ihrem auf m² Ausstellungsfläche dargebotenen Rundgang durch Historie und Aufgaben der Hamburger Schutzleute. Neben Polizeigeschichte (1814 bis 2014) und spektakulären Kriminal fällen erhalten Besucher umfassende Einblicke in die Kriminaltechnik und können als Ermittler aktiv werden. Besucher können eine original nachgebaute Revierwache der 1960er- Jahre besichtigen (mit Zelle). > Polizeispiegel Juni 2014 das Polizeimuseum bietet eine Rallye an. Spektakuläre Kriminalfälle Auf großes Interesse wird sicher auch die Darstellung der spektakulärsten Hamburger Kriminalfälle stoßen. Dazu gehören der Kaufhauserpresser Dagobert, die Petersen-Einbrecherbande ( Lord von Barm- beck ), aber auch die HitlerTagebücher des STERN. Das Museum soll einen detaillierten, realistischen, aber auch unterhaltsamen Einblick in die Polizeigeschichte und -arbeit liefern. Wenn Besucher im ersten Jahr die Ausstellung besuchen, wäre das schon ein großer Erfolg. Informationen unter hamburg.de Unser Museum ist auch ein Mitmach- und Kommunikations angebot Interview mit dem Leiter des Polizeimuseums Hamburg, Kriminalhauptkommissar Ernst Auch Wie kam es zu der Idee, ein Polizeimuseum aufzubauen? Die Idee zum Aufbau eines öffentlichen Polizeimuseums in Hamburg wurde schon vor vielen Jahren (1998/1999) entwickelt. Verantwortliche in Polizei und Polizeiverein Hamburg e.v. erkannten in der damaligen Lehrmittelsammlung ein Potenzial im Hinblick auf historisch-politische Bildungsarbeit sowohl nach innen, also als Teil polizeilicher Aus- und Fortbildung, als auch nach außen, als Beitrag zur Erforschung der Stadt- und Sozialgeschichte Hamburgs. Über diesen Weg Verständnis für polizeiliche Arbeit, polizei liches Handeln zu wecken, ist eines der wesentlichen Ziele des Polizeivereins Hamburg

9 Der Leiter des Polizeimuseums in Hamburg, Ernst Auch e. V. unter dem Vorsitz des Staatsrates a. D. und ehemaligen Polizeipräsidenten Dirk Reimers. Die Förderung des Polizeimuseums ist in der Satzung des Polizeivereins Hamburg e. V. festgeschrieben und folgt wie viele weitere Aktionen und Kampagnen dem Vereinsmotto: Verständnis wächst aus Kenntnis. Die Bemühungen zur Gründung des neuen Polizeimuseums Hamburg fanden im Jahre 2006 ihre entscheidende Basis. Die Polizei Hamburg stellte in Kooperation mit der Immobiliengesellschaft IMPF das ehemalige Wirtschaftsgebäude auf dem Gelände der damaligen Landespolizeischule in Hamburg-Winterhude als Museumsgebäude zur Verfügung. Umfangreiche Baumaßnahmen wurden eingeleitet, Fördermittel aus einem Sonderfonds der Hamburgischen Bürgerschaft sowie vom Polizeiverein Hamburg e. V. zur Verfügung gestellt. Professionelle Museumsgestalter entwarfen Grob- und Ausstellungsfeinkonzept. Wo haben Sie die Ausstellungsstücke herbekommen? Entwickelt wurde die Aus stellung aus dem vorhandenen Sammlungsbestand der über viele Jahrzehnte gewachsenen Lehrmittelsammlung. An wen richtet sich das Museum hauptsächlich? Wie auch schon bei der Lehrmittelsammlung vorangegangener Jahre steht beim neuen Hamburger Polizeimuseum die Aus- und Fortbildung von Polizeibeamtinnen und -beamten im Vordergrund. Dies begründet auch die organisatorische Anbindung des Museums an die Akademie der Polizei. Da rüber hinaus richtet sich das Museum in seinem öffentlichen Teil an alle Bevölkerungs-, Bildungs- und Altersstufen, an alle Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt sowie an die Besucher Hamburgs. Das Museum versteht sich als Museum zur Geschichte und Gegenwart der Hamburger Polizei. Als Ausbildungsort mit Lehrmittelsammlung und Bibliothek. Als Mitmachmuseum für ausgewählte Verfahren der Kriminaltechnischen Untersuchung und als Kom munikationszentrum für Veranstaltungen, Vorträge, Lesungen, Seminare et cetera. Exklusiv für dbb-mitglieder und deren Angehörige Wie sind die Erfahrungen der ersten Wochen? Wird die Ausstellung gut angenommen? Norman S., langjähriges dbb-mitglied Bild: Jana Denzler Foto: Auch DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft Kredite ablösen oder Wünsche erfüllen Freiräume schaffen! Alles spricht für ein Beamtendarlehen über das dbb vorsorgewerk:» Freier Verwendungszweck: z. B. für die Umschuldung bisheriger Kredite, Ausgleichen von Rechnungen oder Investitionskredit für größere Anschaffungen» Darlehen von bis Flexible Laufzeiten: 12, 15 oder 20 Jahre Die Resonanzen auf das am 28. Februar 2014 als Auftakt zum Festjahr 200 Jahre Polizei Hamburg eröffnete Museum sind bislang äußerst positiv.»» 100 % anonym (keine Datenweitergabe an Unberechtigte) Dies zeigt sich insbesondere in den Besucherzahlen (bislang circa 8 000), aber auch in den Kritiken der Medien und des Fachpublikums.» 100 % Vertrauensgarantie Wird es Sonderausstellungen geben oder andere spezielle Angebote? Für die Zukunft sind natürlich Sonderausstellungen, Fachvor träge/-tagungen und spezielle Veranstaltungen wie Lesungen, Filmnächte vorge sehen. Diese werden selbst verständlich zeitgerecht beworben. > Polizeispiegel Juni 2014 Festzinsgarantie Beam tenda rlehen zu Be Höchsteintrittsalter 58 Jahre kondit stionen Jetzt unverbindliches Angebot anfordern! Telefonisch unter: 030 / oder online unter: dbb vorsorgewerk GmbH Friedrichstraße Berlin Tel.: 030 / Fax: 030 /

10 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft Auszeichnung der Verkehrspolizeiinspektion Nürnberg Erfolgreiche Eingliederung (Inklusion) von Mitarbeitern mit Behinderung Von Dieter Christ, DPolG-Kommission Behindertenangelegenheiten Berufspolitik 12 Unter anderem hatte sich die Verkehrspolizeiinspektion Nürnberg für die Ausschreibung JobErfolg 2013 be worben. Letztlich wurde die Dienststelle aufgrund ihres besonderen Engagements von der Preisjury in die engere Auswahl aufgenommen und dafür mit einer Urkunde (Bild) ausgezeichnet. Von den 212 Beschäftigten, davon 172 Beamte und Beamtinnen, bei der Verkehrspolizeiinspektion Nürnberg leisten 22 (Anteil von mehr als zehn Prozent) Mitarbeiter mit einem Grad der Behinderung von 50 und mehr ihren Dienst. Dabei ist auch eine Polizeivollzugsbeamtin, die als Streifenbeamtin bei der Verkehrsun fall aufnahme arbeitet. Weitere elf Beschäftigte weisen ebenfalls einen Grad von unter 50 auf und sind ebenfalls gut in der Dienststelle integriert. Menschen mit Behinderung stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung. Insbesondere die Behörden und Organisationen des öffentlichen Dienstes sind ge halten, sich für gleichwertige Lebensbedingungen von Men- > Polizeispiegel Juni 2014 schen mit und ohne Behinderung einzusetzen. Ergänzt wird diese Forderung durch das Betriebliche Wiedereingliederungsmanagement nach 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch 9, um Beschäftigten mit einem körperlichen oder psychischen Handicap die weitere Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen. Wertschätzung der Beschäftigten Aufgrund des Aufgabenzuschnitts kann die Verkehrspolizeiinspektion Nürnberg neben den klassischen Polizeivollzugsaufgaben wie Verkehrsunfallaufnahme und -überwachung auch Arbeitsplätze anbieten, die einerseits polizeiliches Fachwissen verlangen, andererseits keinen Außendienst erfordern beziehungsweise eine Bürotätigkeit darstellen. Diese Verhältnisse, die besondere, über die beamten- und tarifrechtlich hinausgehende Fürsorgepflicht im Sinne der Teilhaberichtlinien und das Selbstverständnis bei der VPI Nürnberg, Mitarbeiter mit Behinderung weiterzubeschäftigen, werden sowohl bei Personalausschreibungen oder Foto: VPI Nürnberg Zum neunten Mal wurden unter dem Motto JobErfolg 2013 Menschen mit Behinderung am Arbeitsplatz Arbeitgeber aus der freien Wirtschaft und aus dem öffentlichen Dienst für den engagierten Einsatz, sich in besonderer Weise für die Integration von Menschen mit einer Behinderung einzusetzen, ausgezeichnet. Im Rahmen einer Feierstunde am 3. Dezember 2013 in der Joseph-von-Fraunhofer-Halle in Straubing erhielten die Preisträger ihre Urkunden. Im Rahmen der Auszeichnung wurden dem Leiter der VPI Nürnberg, Polizeidirektor Dietmar Neugebauer, dem Leiter des Sachbereichs Zentrale Verkehrsaufgaben, Polizeihauptkommissar Wolfgang Bleicher, die Urkunde aus der Hand der Präsidentin des Bayerischen Landtags, Barbara Stamm, ausgehändigt. krankheitsbedingter Wiedereingliederungsmaßnahmen regelmäßig berücksichtigt. Dies sollte schon wegen der oft langjährigen, teils unter schwierigen Bedingungen geleisteten Dienste, die viele der betroffenen Mitarbeiter vorzuweisen haben, eine besondere Verpflichtung und Wertschätzung der individuellen Lebensleistung des Einzelnen dar stellen. Zusammen mit den vorgesehenen Partnern, wie zum Beispiel der für Mittelfranken zustän digen Regionalstelle des Zen trums Bayern Familie und So ziales, und den zuständigen Stellen im Polizeipräsidium Mittelfranken, werden dann in jedem konkreten Einzelfall die Voraussetzungen geschaffen, um dem schwerbehinderten Mitarbeiter individuell seiner körperlichen oder psychischen inschränkungen eine sinne volle Weiterbeschäftigung zu ermöglichen. Zuschlag für 30-jährige Bürokauffrau Im Jahr 2008 war die Stelle einer Datenerfassungskraft im Bereich Zentrale Verkehrsaufgaben bei der VPI Nürnberg zu besetzen. Nachdem sich die Personalausschreibung auch an Interessenten mit einer Behinderung richtete, erhielt eine gelernte Hauswirtschaftshel ferin und Bürokauffrau den Zuschlag. Die heute 30-jährige schwerbehinderte Mitarbeiterin hatte sich bis zu diesem Zeitpunkt erfolglos auf dem freien Arbeitsmarkt beworben und gilt bei der VPI Nürnberg in ihrem Tätigkeitsbereich mittlerweile als absolute Leistungsträgerin. Die Übernahme höherwertiger Arbeiten in

11 Mit Engagement bei der polizeilichen Verkehrsüberwachung Ein weiterer Beleg erfolgrei cher Eingliederung eines schwerbehinderten Menschen stellt die Weiterbeschäftigung eines Mitarbeiters dar, der vie le Jahre bei der Abteilung Ver sorgung des PP Mittelfranken in der Hausverwaltung als Hausmeister gearbeitet hat. Als Folge einer schweren R ückenoperation ist er seit einigen Jahren schwerstbehin dert und auf einen Rollstuhl angewiesen. Seiner früheren Tätigkeit konnte er damit nicht mehr nachgehen, was im Alter von 60 Jahren den vorzeitigen Renteneintritt bedeutet hätte. Damit wollte er sich aber nicht abfinden, sondern noch einige Jahre am Arbeitsleben teilha ben. Er arbeitete sich schließ lich in den Aufgabenbereich der Erfassung von Belegen aus der polizeilichen Verkehrsüber wachung ein. Seit dem 1. März 2013 arbeitet er bei der VPI Nürnberg, wobei er täglich mit seinem behindertengerechten Kraftfahrzeug über 40 Kilome ter einfach von seinem Wohn ort im Landkreis Neustadt an der Aisch/Bad Windsheim nach Nürnberg fährt. Um selbst ständig und ohne fremde Hilfe das Dienstgebäude zu betre ten, wurden ein barrierefreier Zugang mittels einer Rampe und das kontaktlose Öffnen der Eingangstür durch zusätzli che bauliche Maßnahmen rea lisiert. Eine bereits vorhandene behindertengerechte Toilette im Erdgeschoss des Gebäudes und die Unterbringung in ei nem geeigneten Büroraum runden die baulichen Voraus setzungen ab. Zum Ausgleich einer halbseitigen Lähmung wurden zur Verbesserung der Erfassungstätigkeit am PC ein Günter Hartmann ist 61 Jahre alt und seit einer schweren Rücken operation auf einen Rollstuhl angewiesen. Er war bis zu seiner Erkran kung als Hausmeister bei der Polizei beschäftigt und arbeitet jetzt in der Erfassung von VOWi-Erfassungsbelegen bei der Verkehrspolizei inspektion Nürnberg. zweiter Monitor sowie eine spezielle Tastatur beschafft. Um die Möglichkeit der tele fonischen Erreichbarkeit zu gewährleisten, erhielt der Mit arbeiter ein zusätzliches Head set. Ein in der Arbeitshöhe an gepasster Schreibtisch konnte von der vorhergehenden Dienststelle in Neustadt/Aisch übernommen werden. Der Mitarbeiter fühlt sich den Umständen entsprechend an seinem Arbeitsplatz wohl und leistet im Rahmen seiner kör perlichen Möglichkeiten einen wertvollen Dienst bei der Datenerfassung. Diese positiven Beispiele und die Auszeichnung des Einsatzes für Menschen mit einer körper lichen oder psychischen Be einträchtigung sind für die Verkehrspolizeiinspektion Nürnberg Ansporn, um diesen Mitarbeiterinnen und Mitar beitern die Chance auf eine sinnvolle Weiterbeschäftigung realisieren zu können GPEC General Police Equipment Exhibition & Conference 8. Internationale Fachmesse & Konferenz für BOS- und Spezialausrüstung September 2014, Leipzig Schirmherr: Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière GPEC ist Europas größte geschlossene Spezialfachmesse für Fachbesucher aus Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Auf der GPEC 2012 informierten sich Fachbesucher aus 59 Staaten bei 496 Ausstellern aus 29 Staaten über Technologien und Neuheiten der Polizei- und Spezialausrüstung. Schirmherr war der Bundesminister des Innern. Ein breit gefächertes Rahmenprogramm mit Fachtagungen, Seminaren und dienstlichen Arbeitsgruppentreffen rundet die GPEC als Branchenmeeting ab. Für zuverlässige Information und Kommunikation! Exhibition & Marketing Wehrstedt GmbH Hagenbreite Falkenstein/Harz Internet: 2 o ff i zi der eller T eil GP EC 13 Berufspolitik nderen Teilbereichen führte a sogar dazu, dass Ende 2010 eine Anhebung der tariflichen Entgeltgruppe möglich wurde. Begann sie ihre Tätigkeit bei der Polizei als Halbtagskraft, bewog sie ihre gewonnene Arbeitszufriedenheit dazu, zusätzlich ihre Arbeitszeit zu verlängern, was von der Dienst stelle befürwortet werden konnte und von der Personal abteilung des PP Mittelfranken letztlich genehmigt wurde. Foto: VPI Nürnberg DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft

12 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft Sonderzahlungen für Gewerkschaftsmitglieder sind statthaft Sonderzahlungen, die nur Gewerkschaftsmitgliedern zugute kommen, sind grundsätzlich statthaft und verstoßen nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Das hat der Vierte Senat des Bundesarbeits gerichtes in Erfurt mit Urteil vom 21. Mai 2014 entschieden. ten hätten das Recht, allein für ihre Mitglieder Leistungen durch zusetzen. Deshalb hätten die nicht in der IG Metall orga nisierten Arbeitnehmer keinen Anspruch auf diese Beihilfe, sagte der Vorsitzende Richter. Die Gewerkschafter rechtferti gen die Sonderbedingungen für Mitglieder damit, dass vom Engagement der Mitglieder ja in der Regel die gesamte Be legschaft profitiert. Die Mit glieder aber investieren Zeit und Mühe, um die Bedingun gen zu verbessern, und zahlen nicht zuletzt einen Gewerk schaftsbeitrag, meist ein Pro zent des Bruttoeinkommens. 14 Tarif Der arbeitsrechtliche Gleich behandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerk schaft im Rahmen von Tarif verhandlungen vereinbart, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen. Aufgrund der Angemessen heitsvermutung von Verträgen tariffähiger Vereinigungen fin det eine Überprüfung anhand des arbeitsrechtlichen Gleich behandlungsgrundsatzes nicht statt. Der Fall Im Rahmen von Sanierungs vereinbarungen zwischen Opel und dem zuständigen Ar beitgeberverband einerseits sowie der Gewerkschaft IG Metall andererseits waren im > Polizeispiegel Juni 2014 Jahre 2010 unter anderem eine Reihe von Vereinbarun gen, darunter auch entgelt absenkende Tarifverträge, geschlossen worden. Die IG Metall hatte gegenüber Opel die Zustimmung hierzu von einer Besserstellung ihrer Mitglieder abhängig gemacht. Zur Erfüllung dieser Bedin gung trat Opel einem Verein bei, der satzungsgemäß Erho lungsbeihilfen an IG MetallMitglieder leistet. Nach der Beitrittsvereinbarung hatte Opel dem Verein einen Betrag von 8,5 Millionen Euro zu zah len. Der Verein sicherte die Auszahlung von Erholungsbei hilfen an die bei Opel beschäf tigten IG Metall-Mitglieder und die nach dem Einkom menssteuergesetz vorgesehe ne Pauschalversteuerung zu. Nicht organisierte Arbeitnehmer ohne Anspruch Anders als die Gewerkschafts mitglieder erhielten die nicht in der IG Metall organisierten Arbeitnehmer keine Erholungs beihilfe und klagten vor dem Arbeitsgericht auf arbeitsrecht liche Gleichbehandlung und Zahlung der Erholungsbeihilfe in Höhe von 200 Euro. In ihrer Argumentation legten die Klä ger dar, dass die gesamte Beleg schaft damals zur Rettung des Unternehmens auf Lohn ver zichtet habe. Mit einem Aus gleich ausschließlich für IG Metaller werde eine Zweiklas sengesellschaft im Unterneh men geschaffen. Das sah der Vierte Senat des Bundesarbeits gerichtes anders. Gewerkschaf Gleichklang mit früherem Urteil Das Bundesarbeitsgericht hat te bereits 2009 ein ähnliches Urteil gefällt. Damals klagte eine Frau, weil Kollegen, die bei der Gewerkschaft ver.di Mit glied sind, für ein weggefalle nes Weihnachtsgeld eine Aus gleichszahlung von 535 Euro bekommen hatten. Auch da mals ging der Fall bis vor das Bundesarbeitsgericht, auch damals scheiterte die Klage. Bei einem Sanierungstarifver trag seien Differenzierungs klauseln zulässig, entschieden die Richter. Grenzen gesetzt Allerdings setzten die Richter dieser gängigen Praxis auch Grenzen. Durch die Höhe der Zahlungen darf kein übermä ßiger Druck auf Arbeitnehmer zum Eintritt in eine Gewerk schaft ausgeübt werden. Da her geht es bei diesen Sonder zahlungen in der Regel um kleinere Beträge. Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 21. Mai AZR 50/13, 4 AZR 120/13

13 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft Intelligente Technik gegen Falschfahrer Aktuelles 16 Im Rahmen eines studentischen Entwicklungsprojekts erarbeitete ein Studententeam des Studiengangs Wirtschaftsingenieurwesen der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW Heidenheim) mittels Einsatz intelligenter Technik ein Frühwarnsystem gegen Falschfahrer auf Autobahnen. Folgenschwere Unfälle können dadurch verhindert und die Autobahnen sicherer werden. Das Projektteam StreeTech, bestehend aus neun Studentinnen und Studenten, entwickelte das dazugehörige technische Konzept, welches in Zusammenarbeit mit Fachfirmen ausgearbeitet und inzwischen in Form eines Prototyps verwirklicht werden konnte. Wie ein normales Verkehrsschild Das Gesamtsystem StreeTech besteht aus zwei Teilsystemen, dem Erkenner ST 1.0 und dem Vorwarner ST 2.0. Der Erkenner ST 1.0 ist in einem Verkehrsschild Geisterfahrer Warntafel verbaut. Das Schild wird ergänzt um zwei oben angebrachte Warnleuchten sowie um einen Kasten, in dem die Technik enthalten ist. Er wird an Autobahnausfahrten installiert, also direkt dort, wo die meisten Falschfahrten beginnen, und ist für die Detektion und Warnung des Falschfahrers vorgesehen. Die Energieversorgung wird über einen Akku, der an ein Solarpanel angeschlossen ist, sichergestellt. Alle Bauteile sind wie auch ein herkömmliches Verkehrsschild an einer Stange montiert, die mit einem Fundament im Boden verankert ist. Auf den ersten Blick ist dieses Teilsystem also kaum von einem > Polizeispiegel Juni 2014 Foto: Fotolia Von Fabian Baumeister, Duale Hochschule Baden-Württemberg Heidenheim In Deutschland gibt es jährlich etwa Verkehrswarnmeldungen zu Falschfahrten auf Autobahnen. normalen Verkehrsschild zu unterscheiden, was auch so gewollt ist. Ohne Gefahren situation soll es nicht unnötig ablenken. Im Falle einer Geisterfahrt spielt sich Folgendes ab: Der Der Erkenner entdeckt einen Falschfahrer mittels Radar. Erkenner detektiert einen Falschfahrer mittels Radar, wenn dieser die Autobahnabfahrt in falscher Richtung befährt, also zu einem sehr frühen Zeitpunkt. Es findet eine Warnung des Falschfahrers über die Geisterfahrer Warntafel statt. Damit die Aufmerksamkeit des Fahrers auf dieses Schild gezogen wird, beginnen die zwei LED-Warnleuchten zu blinken. Da ein großer Teil der Falschfahrten aufgrund von Unachtsamkeit, schlechten Sichtverhältnissen oder Ähnlichem und nicht aus Mutwilligkeit auftreten, kann an dieser Stelle vielfach schon das falsche Befahren der Autobahn verhindert werden. Zeitgleich wird die Gefahrenmeldung an den Vorwarner mittels GPRS gesendet, wodurch dieser aktiviert wird. Zum anderen gelangt das Signal über einen GPRS-Server an die Polizei, wodurch die Gefahrenmeldung in den Verkehrswarndienst und somit an alle Radiosender weitergegeben werden kann (eine Anbindung an Wechselverkehrszeichen ist möglich). Für die sofortige Warnung der Richtigfahrer auf der Autobahn ist der Vorwarner ST 2.0 zuständig. Warnmeldungen über Navigationsgeräte und Autoradio, wie sie derzeit üblicherweise übermittelt werden, haben oftmals eine systembedingte Zeitverzögerung und es werden nicht alle betroffenen Verkehrsteilnehmer erreicht. Der Vorwarner zeigt Gefahren situationen auf der Autobahn an.

14 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft Der Vorwarner ist auf der Autobahn vor der Autobahn abfahrt installiert, welche mit dem Erkenner ausgestattet ist, und kann je nach Bedarf, zum Beispiel kilometerweise, um zusätzliche Vorwarner erweitert werden. Dies ist in sofern sinnvoll, da der Geis terfahrer sich ja auf der Auto bahn fortbewegt und nur so eine effektive Warnung der entgegenkommenden Ver kehrsteilnehmer stattfinden kann, denn der Radius der ge fährdeten Personen erweitert sich permanent. Die Energieversorgung wird auch über einen Akku, der an ein Solarpanel angeschlossen ist, sichergestellt. Solange kei ne Gefahr droht, ist beim Pris menwender beziehungsweise bei der LED-Matrix eine leere Fläche zu sehen. Man kann das System aber auch in vorhande ne Verkehrsregelungssysteme integrieren und beispielsweise Geschwindigkeitsbegrenzun gen anzeigen lassen. System erfolgreich vorgestellt Bei einer Geisterfahrt läuft im System Folgendes ab: Emp fängt der Vorwarner das Signal Falschfahrer erkannt vom Erkenner, wendet sich der Prismenwender von der lee ren Seite auf die beschriftete Seite beziehungsweise die LEDMatrix zeigt das eingespeicher te Muster an. Zusätzlich ziehen ebenfalls blinkende LED-Warn leuchten die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer auf den Vorwarner. Der fließende Ver kehr wird somit vor der Gefah rensituation gewarnt und auf die rechte Fahrspur geleitet. Das System konnte im März 2014 auf der alle zwei Jahre stattfindenden Messe Inter traffic in Amsterdam vor über Besuchern gezeigt wer den. Darüber hinaus wurde das Projektteam StreeTech mit dem 4. Platz bei der European Satel lite Navigation Competi tion BW-Challenge 2013, welche im Stuttgarter Schloss stattfand, ausgezeichnet und es konnte auf dem 5. eso- Forum in Tett nang erste Erfolge präsentieren. Aktuelle Informationen zu StreeTech sind im Internet unter zu finden. Fakten zum Falschfahren Die Bergische Universität Wuppertal hat im Auftrag der BASt eine Studie zu den Falschfahrten auf Autobahnen durchgefu hrt und auch die oben genannten Zahlen ermittelt. ( Falschfahrten auf Autobahnen FE /2009 Kurzbericht Dezember 2012). Es wurde ermittelt, dass Falschfahrten im Spätsommer und Herbst ansteigen und vor allem zu Zeiten häufiger sind, wenn weniger Verkehr auf den Autobahnen stattfindet. Weitere Ergebnisse der Untersuchung: >>Die meisten Falschfahrer sind Männer (die meisten Autofahrer sind aber ebenfalls Männer und ein u berproportionaler Anteil von männlichen Falschfahrern war nicht festzustellen). >>Fahrten, die auf Orientierungsschwierig keiten beruhen. >>Der Zusammenhang zwischen Falschfahrten und Alkohol/Drogen gilt eher fu r ju ngere Fahrer, bei Orientierungsschwierigkeiten sind es eher ältere (u ber 65 Jahre). >>In der Gruppe der festgestellten Falschfahrer >>Bei den älteren Falschfahrern häufen sich sind ältere Personen (u ber 65 Jahre) u ber die Falschfahrten in den Tag- und Abend proportional häufig vertreten. stunden, bei den Ju ngeren (unter 35 Jahren) liegen die Spitzen in den Nacht- und Mor >>Auffällig sind Falschfahrten im Zusammen genstunden. hang mit Alkohol und anderen berauschen den Mitteln und Quelle: DVR > Polizeispiegel Juni Aktuelles Der Vorwarner besteht der zeit aus einem Prismenwender, es ist aber auch eine Ausfüh rung als LED-Matrix geplant. Auf dem Schild ist zu erkennen, dass eine Gefahrensituation auf der Autobahn vorhanden ist, der Fließverkehr wird mit tels Leitpfeilen auf die rechte Fahrspur gelenkt. Dadurch ist gewährleistet, dass der Falsch fahrer mindestens eine freie Spur hat, was eine Kollision verhindern hilft.

15 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft Was soll ich mit dem Ding? Polizisten mit Video an der Uniform Von Rolf G. Wilmink, Geschäftsführer MK-Wirtschaftsdienst GmbH* Der Autor führt nach Ausbildung in einer großen Detektei und Bewachungsunternehmen seit 25 Jahren eine Sicherheitsfirma, die sich mit der Instal la tion und dem Vertrieb von Videoüberwachung beschäftigt. Die ersten Tests laufen schon Mannheim und Frankfurt probieren sie aus, München hat sich noch nicht entschieden: Bodycams im Einsatz. Fachteil 20 Was ist das aber für ein Teil? Sportcams wie die GoPro Kamera sind schon länger bekannt: Skifahrer und Mountainbiker nehmen damit ihre Abfahrten auf. Dashcams sind in Russland weit verbreitet, aber hier auch immer mehr zu sehen: Kleine Kameras mit SD-Card, die per Saugnapf an der Frontscheibe des Pkws befestigt sind und den Straßenverkehr davor permanent aufnehmen, um bei einem Unfall die eigene Un schuld beweisen zu können. Und Bodycams? Dieser neue Begriff bezeichnet an der Uniform getragene Kleinst videokameras, mit der Vorfälle aufgezeichnet und somit dokumentiert werden sollen. Um gleich mit einem Vorurteil aufzuräumen: Natürlich nehmen diese nicht permanent auf. Akku und SD-Card würden eine Impressum: Redaktion: Jürgen Roos Roßbach Tel. + Fax: Weitergabe/Nutzung der Artikel zu nicht gewerblichen Zwecken bei Quellenangabe honorarfrei > Polizeispiegel Juni Stunden-Schicht gar nicht durchhalten. Der Träger ent scheidet selber, wann er die Bodycam einschaltet und aufzeichnet. Dafür muss die Kamera über einen Schalter verfügen, der auch in Stresssituationen einfach zu finden und zu bedie nen ist. Überhaupt sollte die Kamera simpel gehalten sein: Je mehr Knöpfe, desto größer die Gefahr einer Fehlbedienung. Tonaufzeichnung muss auch sein, denn wie will man später eine Beamtenbeleidigung beweisen? Lippenlesen? Insgesamt sollte die Kamera leicht und kompakt sein (am Gürtel hängt schon genug Ausrüstung), einfach zu befestigen sein und die Hände frei lassen. Soweit die technischen Voraussetzungen. Wozu nutzt aber nun die Kamera? Was bringt sie im regulären Streifendienst? Wann wird aufgezeichnet? Eine permanente Aufzeichnung findet ja nicht statt, also muss der Träger der Kamera entscheiden, wann die Aufnahme gestartet wird, sie also erforderlich ist. Beispielsituationen: Einsatz häusliche Gewalt. Schon im Hauseingang ist eine lautstarke Auseinandersetzung zu hören. Beim Betreten des Hauses wird die Kamera mit einer schnellen Handbewegung eingeschaltet, denn es ist klar: Der Einsatz könnte haarig werden. Die Beschimpfungen des Ehemanns, die Verletzungen der Ehefrau und die verwüstete Wohnung sind auf den Aufnahmen klar zu erkennen. Eine DVD wird davon gebrannt und zur Akte beigefügt. Die Frau verweigert später die Zeugenaussage, aber die Auf- nahmen reichen vor Gericht aus (Erfahrungen aus England zeigen eine deutlich höhere Anzahl von Verurteilungen, wenn der Einsatz bei HG aufgezeichnet wurde). Es hätte aber auch anders ausgehen können: Es stellt sich aber heraus, dass die Lage schnell beruhigt werden kann: Der Ehemann verlässt freiwillig die eheliche Wohnung. Die Kamera wird wieder ausgeschaltet, die Aufnahme auf der Wache später gelöscht. Ganz anders beim Folgeeinsatz: Schlägerei vor einer Diskothek. Beim Eintreffen des ersten Fahrzeuges ist die Lage unübersichtlich, Verstärkung wird angefordert, benötigt aber circa 10 Minuten bis zum Eintreffen. Der Streifenwagen kann nicht so abgestellt werden, dass die Bordkamera die Szenerie aufnimmt. Selbst wenn: Die Auseinanderset zung findet entfernt vom Gehweg im Eingangsbereich der Diskothek statt. Beim Aus steigen wird die Bodycam eingeschaltet. Zwei Gruppen stehen sich gegenüber, die aber schnell getrennt werden können. Allerdings kommt es zu einem Solidarisierungseffekt durch nachströmende Gäste aus der Disko. Der Polizist mit Kamera weist lautstark darauf hin, dass jetzt aufgezeichnet wird, wer sich jetzt noch einmischt, gilt als Beteiligter. Die Gäste erkennen die blinkende Kamera und den leuchtenden Monitor. Schon bröckelt die Front der Unterstützer. Nebeneffekt: Bei der späteren Ansicht der Aufnahmen stellt ein Übersetzer fest, dass die Polizeibeamten in einer Fremdsprache aufs Übelste beleidigt Bodycam in Handygrösse: RS3-SX. Wird der rote Schalter nach unten gezogen, startet die Aufnahme. Mit den vorderen Tasten kann die Aufnahme gespult und abgespielt werden. wurden. Außerdem fielen in derselben Fremdsprache die Sätze Wehe Du sagst denen, dass ich angefangen habe und Mein Messer liegt unter dem roten Auto. Lass es verschwinden. Die Sätze konnten Tätern zugeordnet werden. Der Abend ist noch nicht zu Ende: Auf der Rückfahrt zur Wache fällt ein Pkw auf, der Schlangenlinien fährt. Der Pkw wird angehalten, am Steuer eine wichtige Persönlichkeit, deren Fahne deutlich zu riechen ist. Kamera ein. Sie wissen wohl nicht, wen Sie vor sich haben, ist der Begrüßungssatz. Längere Diskussion, der Fahrer verweigert den Atem alkoholtest, er weigert sich auszusteigen und macht sogar Anstalten, den Beamten wegzuschieben und den Wagen erneut zu starten. Er muss aus dem Pkw geholt werden. Das kostet Sie Ihren Job, Sie hören von meinem Anwalt. Tage später trudelt die Dienst aufsichtsbeschwerde ein. Der Vorgesetzte hat die Aufzeichnung aber schon gesehen. Nachdem diese auch dem Anwalt vorgeführt wurde, war der Fall schnell erledigt, der Widerstand war bewiesen, die Blutprobe ergab ein Übriges. Weniger Dienstaufsichts beschwerden bedeuten auch sinkende Kosten: In England * Der Autor führt nach Ausbildung in einer großen Detektei und Bewachungsunternehmen seit 25 Jahren eine Sicherheitsfirma, die sich mit der Installation und dem Vertrieb von Videoüberwachung beschäftigt.

16 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft wird jeder Vorfall von einem Vorgesetzten mit mindestens dem Inspector -Dienstgrad untersucht. Bei einem Circa- Arbeitsaufwand von 5 Stunden bedeutet jeder Fall einen Kostenaufwand von 320. Drei Fälle aus dem Alltag, in denen die Kamera hilfreich war. Nicht zuletzt auch auf der Wache beim Schreiben der Berichte: Wie war das noch mal? Wann war das? Die Kamera dient auch als Gedächtnisstütze wie ein Diktiergerät. führung der Bodycams habe es im Testgebiet keine verletzten Polizisten mehr gegeben. Die oben abgebildete Kamera fand Zustimmung: Das Videobild der Aufzeichnung habe überzeugt, für bestimmte Einsatzlagen könne man sich das System gut vorstellen, wobei die einfache Handhabung im Vordergrund stände. Auch in Mannheim fand die Kamera Anklang, eine örtliche Polizeigewerkschaft berichtete mehrfach darüber. Mögliche weitere Einsatzge biete: Dokumentation einer Spurensicherung oder Durchsuchung einer Wohnung oder Pkws (Hände frei), Schwarzarbeitskontrollen, Überwachung ruhenden Verkehrs (inklusive Verhalten der ertappten Fahrzeugführer, Bedrohungen) etc. Eine Besonderheit der obigen Kamera: Wird sie eingeschaltet, geht auch der Monitor auf der Vorderseite an. Das polizeiliche Gegenüber erkennt, dass er nun im Bild ist. Dies führt meist zu einer Verhaltensänderung, der Bürger fährt sich runter. Es gibt aber auch noch einen wichtigen Grund für den Einsatz der Kameras: Die Gewalt gegen Polizisten nimmt immer mehr zu. Wie kann der einzelne Beamte, insbesondere in Problembezirken besser geschützt werden? Die bis herigen Erfahrungen zeigen: Die Kame ras wirken präventiv und de eskalierend! Wenn es die Technik gibt und die Erfolge sich abzeichnen, warum werden die Kameras noch nicht regulär eingesetzt? Aus dem Innenministerium NRW heißt es aktuell (17. April 2014), dafür gebe es keine Rechtsgrundlage. Es erfolgen aber bereits poli zeiliche Videoaufnahmen zum Beispiel bei Demos oder Fußballeinsätzen. Auch sind in Streifen wagen Kameras eingebaut, auf die nur eine rote LED am Rückspiegel hindeutet. Warum benutzt man diese? Wie sind die Rechtsgrundlagen? Ähnlich? In Aberdeen waren von 100 Polizisten im Dienst bis zu 30 mit einer Kamera ausgestattet. In den 9 Testmonaten wurde ein Polizist mit Kamera angegriffen, von den Polizisten ohne Kameras wurden dagegen 61 angegriffen. Seit Mai 2013 sind im Frankfurter Stadtteil Alt-Sachsenhausen Kameras im Einsatz. Die erste Zwischenbilanz, ein halbes Jahr später, ist positiv: Der Einsatz wirke sich bereits jetzt deeskalierend aus, heißt es aus Hessen. Innenminister Boris Rhein: Die ersten Zwischenergebnisse stimmen mich positiv. Der Einsatz der mobilen Kameras reduziert zudem das problematische Solidarisierungsverhalten zunächst unbeteiligter Personen erheblich. Seit Ein- Kommen wir noch zum Thema Archivierung und Datenschutz: Die Videokamera ist nur ein Teil des Konzeptes Bodycam. Unverzichtbar dazu ist eine darauf zugeschnittene Software, mit der die Überspielung, Bearbeitung, Auswertung und Archivierung der aufgenommenen Videos vorgenommen werden kann. Handelsübliche Videoprogramme für Endanwender oder den Privatbereich bieten nicht den Funktions umfang, der für eine behördliche Anwendung (zum Beispiel Beweiskette) erforderlich ist. Daher wurde in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden für die obige Kamera die Software DEMS entwickelt, die den Behörden- und Datenschutzanforderungen entspricht. Grundfunktionen: Überspielen der Aufnahmen auf den Rechner, Löschen auf der Kamera, Akkuaufladung, Uhrzeit/Datum der Kamera wird vom Rechner synchronisiert zur korrekten Zeiteinstellung, Tagebuchnummer oder Aktenzeichen können hinzugefügt werden, ebenso Erläuterungen. für nur 9,52 im Monat* speziell für dbb-mitglieder und deren Angehörige PRIVAT-, BERUFSUND VERKEHRSRECHTSSCHUTZ Aus dem Video lässt sich ein Schnappschuss als Foto zum Ausdrucken oder Mailen erstellen. Aus langen Aufnahmen lassen sich Clips von wichtigen Szenen auf DVD brennen. Datenschutz: Die Aufnahmen werden auf der Kamera verschlüsselt. Die SD-Card kann nur mit der DEMS Software angesehen werden. Auf die Kamera kann nur ein PC mit der DEMS Software zugreifen. Ein Prüfprotokoll aller Vorgänge ist auf der Kamera verschlüsselt gespeichert. Nutzer können das Prüfprotokoll für ein einzelnes Video ansehen, in dem registriert ist, welcher Nutzer es angesehen, gebrannt oder exportiert hat. Jeder Vorgang in DEMS wird registriert: wo, was und wann. Dateien sind mit einem digitalen Fingerabdruck versehen, um Manipulationen zu verhindern. Jede Kamera ist registriert nach Kamera, Benutzer und Einsatzort (Dienststelle). Der Administrator legt fest, welche Benutzergruppe Zugriff auf welche Funktionen der Software hat. Es gibt die Technik, es gibt nachweislich Erfolge und Bedarf, für den Datenschutz ist gesorgt. Sollte es dann nicht auch die Rechtsgrundlage für den Schutz der Beamten geben? > Polizeispiegel Juni 2014 Das haben Sie nicht gebucht! ter: Rufen Sie an un /408so1rg6 ewerk.de/ rechtsschutz *Jahresbeitrag auf Monatsbasis für Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für die Familie ergänzend zu den Leistungen des dbb im beruflichen Bereich, SB 250 EUR Versicherungsträger: Jurpartner Rechtsschutz-Versicherung AG

17 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft Dashcam Fluch oder Segen? Fachteil 22 Als Dashcam (Kofferwort aus englisch dash board Armaturenbrett ; camera Kamera ) wird eine Video kamera auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe von Fahrzeugen bezeichnet, die während der Fahrt fortwährend aufzeichnet. Fakt ist, dass Dash cams nach der Verbreitung div. Videos von russischen Meteoriteneinschlägen sehr beliebt sind und auch in Deutschland immer häufiger angeboten werden. Die Preise variieren von ca. 45 Euro bis zu 300 Euro. Viele Fahrerinnen und Fahrer haben inzwischen eine Dashcam im Auto installiert. Dashcams sind seit dem Jahr 2013 in Europa in verschiedenen Ländern erhältlich ob sie erlaubt sind oder nicht, ist jedoch nicht immer klar geregelt. Im Gegensatz zur herkömmlichen Videoaufnahmesystemen werden ununter bro chen Auf nahmen in einer Schleife gespeichert. Nach Ablauf einer programmierbaren Zeit oder bei Erreichen des Speicherlimits des Speichermediums werden ältere Aufnahmen überschrieben. Im Ausland sind die sogenannten Dashcams sehr beliebt. Die Videoaufzeichnungen sollen nach einem eventuellen Unfall als Beweismaterial dienen. In Bosnien-Herzegowina, Dänemark, Frankreich (solange keine Sichtbeeinträchti gung), Großbritannien, Italien, Malta, Niederlande, Norwegen, Serbien und Spanien ist die Verwendung von Dashcams zulässig. Dagegen ist die Verwendung von Dashcams in Belgien, Luxemburg, Österreich und Portugal untersagt. Dashcam in Österreich verboten bis Euro Strafe Die Datenschutzkommission hat in Österreich der privaten Videoüberwachung vom Auto aus eine Absage erteilt. Dashcams sind nicht erlaubt. Wer das Verbot ignoriert und vom Auto aus filmt, muss mit einer Anzeige und einer Strafe von bis zu Euro, im Wiederholungsfall sogar bis zu Euro, rechnen. Das Verbot wurde von der Datenschutzkommission empfohlen und zwar gemäß der Rechtsansicht des Vereins Österrei chische Gesellschaft für Datenschutz. Privatpersonen dürfen allerdings das eigene Haus, die Wohnung oder ein Firmengelände per Videokamera überwachen. Beweissicherung erlaubt Explizit erlaubt ist das Fotografieren und Filmen nach einem Unfall. Hierbei handle es sich um keine permanente Überwachung, stellte die Datenschutzkommission klar. Dashcam rechtliche Lage in Deutschland; Dashcam vor Gericht In Deutschland ist noch nicht eindeutig geklärt, ob Dashcams genutzt werden dürfen und wie damit umgegangen werden darf. Ob die Dashcam als Beweismittel anerkannt wird, ist nicht sicher und liegt vor allem im Ermessen des Richters. Fakt ist, dass Polizeibeamte im Alltag eventuell an den Videos interessiert sind vor allem, da viele Kameras ein Display und ein Mikrofon haben und direkt vor Ort im Auto der Film geschaut werden kann. Was die Beweismittel angeht, sind Dashcams also sehr praktisch. In verschiedenen Pressebei trägen war zu lesen, dass entsprechende Aufnahmen von Dashcams schon vor Gericht Erfolg hatten beziehungsweise das Gerichtsurteil durch das vorhandene Beweisvideo der Dashcam beeinflusst wurde. Natürlich sollte auch geprüft werden, ob die entsprechenden Videos echt und nicht mani puliert sind, damit sie einwandfrei eingesetzt werden können. Dashcam in der Schweiz verschiedene Aussagen Was die Nutzung der Autokamera in der Schweiz angeht, gibt es verschiedene Aussagen. Natürlich darf die Dashcam nicht das Sichtfeld einschränken und natürlich ist der Daten schutz zu beachten. Was diesen angeht, ist es vor allem wichtig, dass nicht einzelne Perso nen gefilmt werden, die genau erkannt werden können. Die Persönlichkeitsrechte müssen also beachtet werden. Allenfalls wird der öffentliche Raum gefilmt was rechtlich auch nicht so unproblematisch ist. Auf der anderen Seite gibt es die Aussage, dass mit der Kamera nicht eine Person gefilmt wird, sondern meist mehrere Personen und auch Fahr zeuge und somit nicht gezielt ein Persönlichkeitsrecht verletzt wird. Als Alternative zur Dashcam wird in der Schweiz der Unfalldatenspeicher empfohlen (siehe Polizeispiegel 4/2014, Seiten 22 ff.). Dieses Gerät ist ähnlich einer Blackbox und speichert Daten wie Aufprallbeschleunigung, Zustand der Gurtschlösser, aber auch Sitzposition und Auslöse zeiten der Airbags in einem Speicher. Wer ein entsprechendes Gerät nachrüstet, kann unter Umständen einen Rabatt bei der Versicherung bekommen. Jürgen Roos, Redaktion Fachteil Datenschutzrechtliche Bewertung von Dashboard-Kameras Von Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutz-Aufsicht Dashboard-Kameras (Dashcams) sind in Deutschland allgemein bekannt geworden, nachdem es in Russland einen Meteoriteneinschlag gab und anschließend zahlreiche Filme von diesem Ereignis im Netz > Polizeispiegel Juni 2014 auftauchten. Dashcams sind kleine Videokameras, die in Fahrzeugen an der Windschutzscheibe oder am Innenspiegel befestigt, in der Regel automatisch mit der Zündung des Fahrzeugs ein geschaltet werden und alles aufnehmen, was vor die Linse kommt. In Russland wurde damals als Zweck für die Videoaufnahmen angegeben, dass man sich damit vor korrupten Polizisten oder getürkten Verkehrsunfällen schützen wolle. In Deutschland wird über wiegend als Zweck für den Einsatz dieser Kameras angegeben, dass man im Fall eines Unfalls ein Beweismittel haben möchte. Wer sehen möchte, welche Aufnahmen mit diesem Kameras gemacht werden, findet eine fast grenzenlose Auswahl von Filmen auf youtube. Datenschutzrechtlich ist der Einsatz dieser Kameras sehr zweifelhaft.

18 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft Datenschutzrecht anwendbar wenn sie dazu eingewilligt ha ben oder es eine Rechtsgrund lage gibt, die dem Kamera mann oder der Kamerafrau diese Aufnahmen erlaubt. Eine Einwilligung, die unter ande rem eine vorherige Informati on über den Zweck der Aufnah men erfordert, ist in diesen Fäl len aus tatsäch lichen Gründen nicht möglich. Thomas Kranig Nach dem Studium der Rechtswis M e h r W I S S e n a L S a n D e r e. B e S t e L L e n S I e j e t z t. Finanziell sicher in Pension: Leitfaden für Beamte Der Inhalt im Überblick: Unterstützung zur individuellen Ruhegehaltsberechnung Muster einer Pensionsauskunft Private Altersvorsorge Steuerliche Förderung Glossar mit Fachbegriffen Synoptische Darstellung für Bund und Länder neuauflage 2014 So bestellen Sie ganz einfach: Sie können mit nebenstehendem Bestellcoupon per Post oder Fax bestellen. Oder Sie teilen uns Ihren Wunsch per oder über Internet mit. 194 Seiten 19,90* 3., überarbeitete Auflage 2014 INFormAtIoNEN Für BEAmtE UND ArBEItNEhmEr Was Sie davon haben: Sinkende Ruhegehaltssätze machen es auch für Beamte zunehmend erforderlich, rechtzeitig über Versorgungslücken und zusätzliche Altersvorsorge nachzudenken. Der Ratgeber unterstützt in kompakter Form sowohl jüngere als auch pensionsnahe Beamte bei der Berechnung des individuell zu erwartenden Ruhegehalts und bei der Planung ergänzender privater Vorsorge: praxisnah und mit zahlreichen Beispielen. dbb verlag gmbh Friedrichstraße Berlin telefon: 0 30/ telefax: 0 30/ Internet: Bestellcoupon Zuschicken oder faxen Exemplar/e Finanziell sicher in Pension Verlagsprogramm Name Anschrift ISBN: * zuzügl. Porto und Verpackung 23 Fachteil senschaft in München und Würz Im Datenschutzrecht gilt der burg und der Referendarzeit in Grundsatz des Verbots mit München ab 1981 Verwaltungs Erlaubnisvorbehalt. Dies be jurist bei der Autobahndirektion deutet, dass die Erhebung, Südbayern in München. Von 1985 Verarbeitung und Nutzung bis 1992 zunächst Leiter der Abtei personenbezogener Daten nur lung öffent liche Sicherheit und zulässig ist, soweit das Bundes Ordnung und anschließend der datenschutzgesetz (BDSG) Bauabteilung. Von 1992 bis 1995 oder eine andere Rechtsvor Geschäftsführer einer Gesellschaft Keine ausschließliche schrift es erlaubt oder anord im Medienbereich in der Privat persönliche oder net oder der Betroffene einge wirtschaft. Von 1995 bis 1997 Re familiäre Tätigkeit willigt hat. Perso nenbezogene ferent im Sachgebiet Straßen Daten sind Einzelan gaben über recht für Planfeststellungen bis 2010 Richter und zusätzlich persönliche oder sachliche Ver Das Bundesdatenschutzgesetz Gerichtsmediator am Verwaltungsgericht Ansbach. Im Jahr 2011 und damit die Zuständigkeit hältnisse einer bestimmten Ernennung zum Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für der Datenschutzaufsichtsbe oder bestimmbaren natürli Datenschutzaufsicht in Bayern. hörde greifen nicht, wenn die chen Person. Videoaufnahmen Erhebung, Verarbeitung der der anderen Verkehrsteilneh Nutzung der Daten ausschließ Freunden er stellt, das heißt insbesondere im Fall eines mer stellen deshalb perso lich für persönliche oder famili insbesondere, wenn diese Da Unfalls verwenden zu wollen, nenbezogene Daten dar. Die äre Tätigkeiten erfolgt. Dies ten den persönlichen oder fa um sie der Polizei, der Versiche Erhebung dieser personenbe wäre zum Beispiel dann gege miliären Bereich nicht verlas rung oder sonstigen Dritten zu zogenen Daten, das heißt an ben, wenn jemand seine Fami sen. Die reguläre Begründung übergeben oder datenschutz dere Verkehrsteilnehmer mit lienbilder elektronisch sortiert für den Einsatz der Dashcams rechtlich gesprochen, diese einer Videokamera aufzuneh oder eine Adressenliste von ist jedoch, diese Aufnahmen personenbezogenen Daten an men, ist deshalb nur zulässig, Dateiname: _325QE_dbb_magazin_6_2014_EAZ_Seite_23.PDF; Nettoformat:( x mm); Datum: 06. May :07:10; PDF-CMYK ab 150dpi (WF), L.N. Schaffrath DruckMedien Datum/Unterschrift > Polizeispiegel Juni 2014

19 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft Dritte zu über mitteln. Damit erfolgen die Aufnahmen von Anfang an nicht für persönliche oder familiäre Zwecke und damit bleibt es auch bei der Anwend barkeit der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Gesetzliche Grundlage nicht gegeben Nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) nur zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung berech tigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutz würdige Interessen der Betroffenen überwie gen. Der Umstand der Beobachtung ist durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. Fachteil 24 Die Aufnahmen der Dashcams erfassen den öffentlichen Verkehrsraum und damit öffentlich zugängliche Räume im oben genannten Sinn. Die Aufnahmen erfolgen nicht zur Wahrnehmung berechtigter Interessen. Mit Rück sicht auf das gesetzgeberische Ziel, die ausufernde Verwendungs praxis der Videoüberwachung einzuschränken, und die hohe Grundrechtsrelevanz in diesem Bereich ist eine möglichst res triktive Auslegung des Begriffs ange zeigt. Würde man ganz allgemein als berechtigtes Interesse anerkennen, dass man permanent von dem Umfeld, in dem man sich bewegt, Kameraaufnahmen fertigt, um bei einem möglichen Unfall oder anderem verkehrswidri gen Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer als Geschädigter über Beweismaterial zu verfügen, würde das bedeu ten, dass man damit generell eine permanente Videoüberwachung aller Personen, die sich im öffentlichen Bereich bewegen, als berechtigt ansehen müsste, da es keinen Bereich auf der Welt gibt, wo mit absoluter Sicherheit ein Unfall oder > Polizeispiegel Juni 2014 rechtswidriges Verhalten ausgeschlossen werden kann. Schließlich ist eine derartige Videoüberwachung nur soweit zulässig, wie sie erforderlich ist. Kriterium dafür ist, ob der Zweck der Videoüberwachung auch durch mildere, ebenfalls geeignete Mittel erreicht werden kann. Hier könnte man daran denken, dass durch Aufnahmen, die die Unfallsitua tion dokumentieren, ausreichend festgestellt werden kann, wie es zu dem Unfall gekommen ist. Selbst wenn man aber davon ausginge, dass eine permanente Videoüberwachung zur Wahrung berechtigter Inter essen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich wäre, ergibt sich die Unzulässigkeit der Videoüberwachung jedenfalls daraus, dass schutzwürdige In teressen der Betroffenen, nicht in den Fokus Ihrer Kamera zu geraten, überwiegen. Die Zulässigkeitsprüfung erfordert eine am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte umfassende Abwägung zwischen den durch die Zwecke der Videoüberwachung bestimmten grundrechtlich geschützten Posi tionen der Anwender von Videotechnik und den durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützten Interessen derjenigen, die Objekt der Videoüberwachung sind. Dabei verlangt das verfassungsrecht liche Gebot der Verhältnismäßigkeit, dass die Identität der aus der Überwachungsmaßnahme resultierenden Beschränkung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der sie rechtfertigenden Gründe steht. Würde man im hier vorliegenden Fall im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung zu dem Ergebnis kommen, dass das Interesse an einer permanenten Videoüberwachung mit einer Dashcam überwiegen würde, würde das für alle mit der Folge gelten, dass es jedenfalls in dichter besiedelten Bereichen keine Möglichkeit mehr gäbe, sich unbe- obachtet von Videokameras im öffentlichen Bereich zu bewegen. Von einer derartigen Videoüberwachung wären auch alle Menschen betroffen, die im Rahmen eines normgemäßen Verhaltens zu einer Verfolgung keinen Anlass gegeben haben. Selbst wenn die Fälle nicht unmittelbar vergleichbar sind, ist doch festzuhalten, dass es sich hier dann um eine grenzenlose und anlasslose Vorratsspeicherung handeln würde, die der Europäische Gerichtshof vor Kurzem, bezogen auf die Verbindungsdaten der Telekommunikation wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgrundrecht, für unzulässig erklärt hat. Aus diesem Grund ergibt sich als Ergebnis dieser Abwägung, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Personen, die zufällig in den Fokus einer Dashcam geraten und aufgenom men werden, die Interessen der Dashcam-Nutzer, permanent ihre Autofahrten dokumentieren zu wollen, über wiegt. Gesetzliche Hinweis pflicht nicht erfüllbar Nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes ist auf den Umstand der Videoüberwachung hinzuweisen. Dies geschieht in der Regel durch Anbringung eines entsprechenden Hinweisschildes, auf dem eine Videokamera dargestellt ist und ferner angegeben sein sollte, wer verantwortlich ist für diese Aufnahmen. Dieser Hinweis soll dazu dienen, dass Betroffene die Möglichkeit haben, einen Bereich, der videoüberwacht wird, nicht zu betreten. Damit sollen heimliche Videoaufnahmen grundsätzlich ausgeschlossen werden. Diese gesetzliche Hinweispflicht ist bei der Nutzung von mobilen Dashcams aus tatsächlichen Gründen nicht möglich. Bei der Nutzung von Dash cams handelt es sich deshalb um eine heimliche Videoüberwachung, die lediglich in extremen Ausnahmefällen (zum Beispiel Überwachung einer einzelnen Person bei konkret bestehendem und dokumentiertem Verdacht einer Straf tat), die hier offensichtlich nicht gegeben sind, als zulässig angesehen werden. Einstimmige Auffassung aller Datenschutz aufsichtsbehörden Die im sogenannten Düsseldorfer Kreis zusammengeschlossenen Datenschutzaufsichtsbehörden der Bundesrepublik Deutschland haben in ihrer Sitzung am 25. und 26. Februar 2014 einvernehmlich festgehalten, dass nach ihrer Auffassung die Videoüberwachung aus Fahrzeugen durch Dashcam mit dem geltenden Datenschutzrecht nicht in Einklang zu bringen ist (siehe: bayern.de/lda/datenschutz aufsicht/service/lda_duessel dorfer_kreis.htm) Gerichtsentscheidung erwartet Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat schon im August 2013 einem Autofahrer die Nutzung seiner Dashcam untersagt. Über die Klage gegen diese Anordnung wird das Verwaltungsgericht Ans bach in Kürze entscheiden. Sollte das Gericht den Einsatz von Dashcams dem ausschließlich privaten und per sönlichen Bereich zuordnen und die Anordnung des BayLDA aufheben, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die Zuständigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörde bei Videoüberwachung insgesamt. Damit würde die Möglich keit, aber auch Verpflichtung, der Aufsichtsbehörden unzulässige Videoüberwachungen, die durch Privatleute vorgenommen werden, zu unterbinden oder zu sanktionieren, ausgeschlossen. Derartige Auseinandersetzungen müssten dann unmittelbar zwischen den Beteiligten mit Hilfe der Ziviloder gegebenenfalls Strafgerichte ausge tragen werden.

20 dbb Beteiligungsgespräch zur Besoldungsanpassung: Zeichen der Wertschätzung Hans-Ulrich Benra (Zweiter von rechts) vertrat den dbb bei der Anhörung. Auch dass der Gesetzentwurf zeitnah zur Tarifeinigung vorgelegt wurde und die Bundesregierung damit die entsprechende Ankündigung des Bundesinnenministers umgesetzt habe, bewertete Benra uneingeschränkt positiv. Insgesamt wird mit dem Gesetzentwurf an dem bewährten Gleichklang der Statusgruppen festgehalten und gewährleistet, dass Tarifbeschäftigte und Beamte auf Bundesebene an der allgemeinen finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung in gleicher Weise teilhaben. In dem Gesetzentwurf vom 28. April ist vorgesehen, die Bezüge rückwirkend zum 1. März 2014 um 2,8 Prozent beziehungsweise mindestens um einen Prozentsatz anzuheben, der einem Ausgangswert von 90 Euro entspricht, jedoch um 0,2 Prozent vermindert ist, sowie zum 1. März 2015 um 2,2 Prozent. Die Anwärterbezüge erhöhen sich zum 1. März 2014 um 40 Euro und zum 1. März 2015 um 20 Euro. Mit der zeit- und inhaltsgleichen Umsetzung durch die Vorlage des Gesetzes ist der monetäre Teil schnell auf den Weg gebracht worden. In einem davon getrennten Verfahren gilt es nun, die ebenfalls im Tarifvertrag vereinbarten Urlaubsregelungen einheitlich 30 Tage und für Auszubildende und Praktikanten 28 Tage zeit- und inhaltsgleich im Beamtenbereich umzusetzen, so Benra. Das Bundesinnenministerium erklärte, dass dafür bereits erste Arbeiten begonnen hätten. Das Bundeskabinett wird sich am 28. Mai 2014 mit dem Gesetzesentwurf befassen. In seiner Stellungnahme zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Handlungsbedarf bestehe, sondern zunächst die verfassungsgerichtliche Klärung abgewartet werden soll. Spitzengespräch im BMI Die dbb Spitze kritisierte erneut die Verfassungswidrigkeit von Abkopplungen bei Besoldungsanpassungen in verschiedenen Bundesländern. Dabei stand die Zukunftssicherung der Beamtenversorgung insbesondere in den Ländern ebenso im Fokus wie die Übertragung der Regelungen aus dem Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetz in die Beamtenversorgung. Bundesinnenminister de Maizière machte seine entschieden zurückhaltende Position zu einer Übertragung der Rente mit 63 in die Beamtenversorgung deutlich. Die Prüfung der Übertragung der Mütterrente sei schwierig und dauere an. Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses für Bund und Kommunen auf die Bundesbeamtinnen und -beamten war auch ein Schwerpunkt des Spitzengespräches, zu dem der Bundesvorsitzende des dbb, Klaus Dauderstädt, der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik, Willi Russ, sowie der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik, Hans-Ulrich Benra, am 29. April 2014 in Berlin mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière zusammengetroffen sind. Insbesondere ging es in dem Spitzengespräch auch um den Mindestbetrag von 90 Euro und die mit der weiteren Zuführung zur Versorgungsrücklage verbundene Absenkung um 0,2 Prozentpunkte des Ergebnisses für beide Erhöhungsschritte. Einig war man auch darüber, dass in Bezug auf das jüngst vom Bundesverwaltungsgericht ergangene Urteil zum Streikverbot für Beamte Einen detaillierten Meinungsaustausch gab es auch zum Thema Tarifeinheit. Zudem kamen beide Seiten überein, das Thema Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gemeinsam aufzugreifen und im Wege einer Studie Relevanz und Auswirkungen damit zusammenhängender Phänomene eingehend zu prüfen. Hans-Ulrich Benra, Klaus Dauderstädt, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Willi Russ (von links). > Polizeispiegel dbb seiten Juni aktuell zum Gesetzentwurf hat der dbb angeregt, mit dem Kabinettsbeschluss auch eine Abschlagsauszahlungsverfügung zu veranlassen. BMI Marco Urban Als Zeichen der Wertschätzung des Bundes für seine Beamten und Versorgungsempfänger hat der dbb den Entwurf eines Bundesbesoldungsund Versorgungsanpassungsgesetzes 2014/2015 bewertet. Vor dem Beteiligungsgespräch zu dem Gesetzentwurf am 14. Mai 2014 in Berlin sagte dbb Vize und Fachvorstand Beamtenpolitik, HansUlrich Benra, dies sei auch angesichts des Auseinanderdriftens der Besoldung in den Ländern und im Verhältnis zum Bund ein wichtiges Signal.

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