Betrifft: Neuregelung der Kinderzulage ab 1. September 1996; Rundschreiben NEUREGELUNG DER KINDERZULAGE. Allgemeines

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1 A Wien, Ballhausplatz 2 Tel. (0222) /0 REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESKANZLERAMT Telex-Nr DVR: GZ /1-II/A/1/96 An die Österreichische Präsidentschaftskanzlei die Parlamentsdirektion den Rechnungshof die Volksanwaltschaft den Verfassungsgerichtshof den Verwaltungsgerichtshof das Präsidium der Finanzprokuratur alle Bundesministerien das Bundesministerium für Finanzen, Abteilung VI/8 das Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst, Verwaltungsbereich Verkehr das Büro von Herrn Vizekanzler Dr. SCHÜSSEL das Büro von Frau Bundesministerin Dr. KONRAD das Büro von Herrn StS Mag. SCHLÖGL das Büro von Frau Staatssekretärin Dr. FERRERO-WALDNER alle Sektionen des Bundeskanzleramtes die Bundes-Gleichbehandlungskommission, Abteilung I/12 des BKA die Generaldirektion der Österreichischen Bundesforste das Personalamt beim Vorstand der Post und Telekom Austria AG die Geschäftsführung des Familienpolitischen Beirates beim Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst die Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten den Österreichischen Bundestheaterverband Merzinger 2947 Betrifft: Neuregelung der Kinderzulage ab 1. September 1996; Rundschreiben NEUREGELUNG DER KINDERZULAGE Allgemeines Mit der BDG-Novelle 1996, BGBl. Nr. 375, wird die Kinderzulagenregelung des Gehaltsgesetzes 1956 neu gestaltet. Die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Kinderzulage

2 - 2 - waren bis zu dieser Neuregelung zwar ähnlich wie die für den Bezug der Familienbeihilfe geregelt, auf Grund vorhandener Unterschiede war in den meisten Fällen jedoch dennoch ein eigenständiges Ermittlungsverfahren erforderlich. Vor allem durch die in den letzten Jahren erfolgte Änderung der Vorschriften über den Nachweis des ernsthaften und zielstrebigen Betreibens eines Studiums oder einer Berufsausbildung kam auf die vollziehenden Dienstbehörden ein zusätzlicher Ermittlungsaufwand zu. Mit der vorliegenden Neuregelung erfolgt eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung durch Vermeidung der bisherigen aufwendigen Ermittlungsverfahren für den Anspruch auf Kinderzulage. Beamte hatten nach der bisherigen Regelung unter ähnlichen Voraussetzungen, wie sie im Familienlastenausgleichsgesetz für den Bezug der Familienbeihilfe normiert sind, Anspruch auf eine Kinderzulage von monatlich 200 S pro Kind. Die Neuregelung bringt nun eine grundsätzliche Anbindung des Anspruchs auf die Kinderzulage von monatlich 200 S an den Anspruch auf die Familienbeihilfe für das betreffende Kind. Der Anspruch auf Kinderzulage soll auch dann bestehen, wenn nicht der Bedienstete selbst, sondern eine andere Person Anspruch auf diese Familienbeihilfe hat (zb der andere Elternteil, der nicht Bundesbediensteter ist). Dies bewirkt, daß auch mehr als eine Person einen grundsätzlichen Anspruch auf Kinderzulage erwerben kann, zb wenn beide Elternteile des Kindes Bundesbedienstete sind und einer der Elternteile Anspruch auf Familienbeihilfe hat. In diesem Fall greift nach wie vor die Zuvorkommensregelung des bisherigen 4 Abs. 10 (neu: 4 Abs. 5) des Gehaltsgesetzes An die Stelle der bisherigen Überprüfung des Studienerfolges, des Erfolges der Schul- und Berufsausbildung und der Ermittlung des Einkommens des Kindes und seines Ehegatten ist nun in allen Fällen bloß zu prüfen, ob für das betreffende Kind ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Trifft letzteres zu, besteht bei Vorliegen der wenigen übrigen Voraussetzungen des 4 des Gehaltsgesetzes 1956 auch Anspruch auf die Kinderzulage.

3 - 3 - Die Änderung tritt mit 1. September 1996 in Kraft, also mit dem Tag, an dem die im Strukturanpassungsgesetz 1996 vorgesehenen Änderungen beim Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen für die Familienbeihilfe frühestens in Kraft treten. Sie wird in einigen Fällen den Entfall der bisher bestehenden Kinderzulagenansprüche bewirken (zb wegen der Senkung der Einkommens-Obergrenze), aber auch zum Entstehen neuer Anspruchsfälle führen (zb durch den Wegfall der Überprüfung des Erfolges des Studiums und der Berufsausbildung zwischen dem 18. und 19. Lebensjahr). Soweit sich Ansprüche auf Kinderzulage (unbeschadet der Meldepflicht des 4 Abs. 7 und ihrer im 6 Abs. 4 und 5 geregelten Folgen) unmittelbar aus dem Gesetz herleiten, wird die Rechtsänderung für den allfälligen Wegfall bestehender Ansprüche und für das allfällige Entstehen neuer Ansprüche unmittelbar wirksam. Da die Dienstbehörden - abgesehen von den genannten Meldepflichten - von amtswegen vorzugehen haben, sind aufgrund der geänderten Anspruchsvoraussetzungen allenfalls auch entsprechend modifizierte Bescheide zu erlassen. Zu den einzelnen Bestimmungen Zu 4 Abs. 1: 4 Abs. 1 übernimmt die bisherige Definition des Kinder- Begriffs, bindet aber den Anspruch auf Kinderzulage für diese Kinder an den Bezug der Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz. Der Anspruch auf Kinderzulage besteht auch dann, wenn nicht der Bedienstete selbst, sondern eine andere Person Familienbeihilfe für dieses Kind bezieht. Dies ist zb der Fall, wenn der Elternteil, der Familienbeihilfe bezieht, kein Bundesbediensteter ist. Stehen beide Elternteile im Bundesdienst, so hätten auf Grund der Formulierung des Abs. 1 beide Anspruch auf Kinderzulage. In diesem Fall gilt jedoch gemäß Abs. 5 nach wie vor, daß die Kinderzulage für ein und dasselbe Kind nur einmal gebührt. Der neue Abs. 1 ersetzt die bisherigen Anspruchstatbestände des 4 Abs. 1 bis 6.

4 - 4 - Zu 4 Abs. 2 und 3: Die Abs. 2 und 3 entsprechen dem bisherigen 4 Abs. 8 und 4 Abs. 7, doch tritt an die Stelle des Einkommensbegriffes des 5 Abs. 2 bis 5 und der Obergrenze des halben Anfangsgehaltes eines Beamten der Verwendungsgruppe C der im Familienlastenausgleichsgesetz für den Bezug der Familienbeihilfe vorgesehene Einkommensbegriff mit der dort vorgesehenen Obergrenze (3.600 S). Zu 4 Abs. 4 und 5: Abs. 4 entspricht dem bisherigen 4 Abs. 9, die Zuvorkommensregelung des Abs. 5 dem bisherigen 4 Abs. 10. Zu 4 Abs. 6: Die Definition der Haushaltsangehörigkeit des bisherigen 5 Abs. 1 ist nun im 4 Abs. 6 enthalten. Die Bestimmungen des 5 Abs. 2 bis 5 über den Einkommensbegriff entfallen ersatzlos, da die Ansprüche nunmehr vom Bezug der Familienbeihilfe und damit vom Einkommensbegriff des Familienlastenausgleichsgesetzes abhängen. geregelt. Zu 4 Abs. 7: Die Meldepflicht des 5 Abs. 6 ist nun im 4 Abs. 7 Übergangsregelung Für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren (1. September 1996 bis 31. August 1998) besteht gemäß 112a Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 auf Antrag auch dann Anspruch auf eine solche Zulage, wenn - bei Erfüllung aller sonstigen Anspruchsvoraussetzungen - nur deswegen kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, weil die Einkünfte des Kindes den Grenzbetrag des 5 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz übersteigen. Der Anspruch besteht jedoch nur, solange die Einkünfte des Kindes den Betrag von S nicht übersteigen. Dieser Betrag stellt den Mittelwert zwischen der Einkommensgrenze des Familienlastenausgleichsgesetzes (3.600 S) und der bisher für die Bemessung der Kinderzulage geltenden

5 - 5 - Einkommensgrenze, der Hälfte des Anfangsgehaltes eines Beamten der Verwendungsgruppe C (6.596,5 S), dar. Diese Regelung wird im Übergangszeitraum - wenn auch nur für relativ wenige Fälle - nach wie vor ein eigenes Ermittlungsverfahren erfordern, soll aber eine allzu abrupte Absenkung der Einkommensgrenze vermeiden. Bei der Anwendung des 112a Abs. 3 ist auf die Berechnung der Einkünfte 5 Abs. 2 bis 5 des Gehaltsgesetzes 1956 in der bis zum Ablauf des 31. August 1996 geltenden Fassung anzuwenden. Dies betrifft insbesondere die Bestimmungen über Einkünfte aus einer Ferialpraxis und über das Werbungskostenpauschale nach 16 Abs. 3 EStG Anwendung auf andere Bedienstete Die Neuregelung des 4 und des 112a Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 ist - gemäß 16 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 auch auf die Vertragsbediensteten des Bundes und - gemäß 31 der Bundesforste-Dienstordnung 1986 auch auf anzuwenden. die Bediensteten der Österreichischen Bundesforste 29. September 1996 Für den Bundeskanzler: BACHMAYER Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

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