Betrifft: Neuregelung der Kinderzulage ab 1. September 1996; Rundschreiben NEUREGELUNG DER KINDERZULAGE. Allgemeines

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Betrifft: Neuregelung der Kinderzulage ab 1. September 1996; Rundschreiben NEUREGELUNG DER KINDERZULAGE. Allgemeines"

Transkript

1 A Wien, Ballhausplatz 2 Tel. (0222) /0 REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESKANZLERAMT Telex-Nr DVR: GZ /1-II/A/1/96 An die Österreichische Präsidentschaftskanzlei die Parlamentsdirektion den Rechnungshof die Volksanwaltschaft den Verfassungsgerichtshof den Verwaltungsgerichtshof das Präsidium der Finanzprokuratur alle Bundesministerien das Bundesministerium für Finanzen, Abteilung VI/8 das Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst, Verwaltungsbereich Verkehr das Büro von Herrn Vizekanzler Dr. SCHÜSSEL das Büro von Frau Bundesministerin Dr. KONRAD das Büro von Herrn StS Mag. SCHLÖGL das Büro von Frau Staatssekretärin Dr. FERRERO-WALDNER alle Sektionen des Bundeskanzleramtes die Bundes-Gleichbehandlungskommission, Abteilung I/12 des BKA die Generaldirektion der Österreichischen Bundesforste das Personalamt beim Vorstand der Post und Telekom Austria AG die Geschäftsführung des Familienpolitischen Beirates beim Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst die Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten den Österreichischen Bundestheaterverband Merzinger 2947 Betrifft: Neuregelung der Kinderzulage ab 1. September 1996; Rundschreiben NEUREGELUNG DER KINDERZULAGE Allgemeines Mit der BDG-Novelle 1996, BGBl. Nr. 375, wird die Kinderzulagenregelung des Gehaltsgesetzes 1956 neu gestaltet. Die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Kinderzulage

2 - 2 - waren bis zu dieser Neuregelung zwar ähnlich wie die für den Bezug der Familienbeihilfe geregelt, auf Grund vorhandener Unterschiede war in den meisten Fällen jedoch dennoch ein eigenständiges Ermittlungsverfahren erforderlich. Vor allem durch die in den letzten Jahren erfolgte Änderung der Vorschriften über den Nachweis des ernsthaften und zielstrebigen Betreibens eines Studiums oder einer Berufsausbildung kam auf die vollziehenden Dienstbehörden ein zusätzlicher Ermittlungsaufwand zu. Mit der vorliegenden Neuregelung erfolgt eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung durch Vermeidung der bisherigen aufwendigen Ermittlungsverfahren für den Anspruch auf Kinderzulage. Beamte hatten nach der bisherigen Regelung unter ähnlichen Voraussetzungen, wie sie im Familienlastenausgleichsgesetz für den Bezug der Familienbeihilfe normiert sind, Anspruch auf eine Kinderzulage von monatlich 200 S pro Kind. Die Neuregelung bringt nun eine grundsätzliche Anbindung des Anspruchs auf die Kinderzulage von monatlich 200 S an den Anspruch auf die Familienbeihilfe für das betreffende Kind. Der Anspruch auf Kinderzulage soll auch dann bestehen, wenn nicht der Bedienstete selbst, sondern eine andere Person Anspruch auf diese Familienbeihilfe hat (zb der andere Elternteil, der nicht Bundesbediensteter ist). Dies bewirkt, daß auch mehr als eine Person einen grundsätzlichen Anspruch auf Kinderzulage erwerben kann, zb wenn beide Elternteile des Kindes Bundesbedienstete sind und einer der Elternteile Anspruch auf Familienbeihilfe hat. In diesem Fall greift nach wie vor die Zuvorkommensregelung des bisherigen 4 Abs. 10 (neu: 4 Abs. 5) des Gehaltsgesetzes An die Stelle der bisherigen Überprüfung des Studienerfolges, des Erfolges der Schul- und Berufsausbildung und der Ermittlung des Einkommens des Kindes und seines Ehegatten ist nun in allen Fällen bloß zu prüfen, ob für das betreffende Kind ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Trifft letzteres zu, besteht bei Vorliegen der wenigen übrigen Voraussetzungen des 4 des Gehaltsgesetzes 1956 auch Anspruch auf die Kinderzulage.

3 - 3 - Die Änderung tritt mit 1. September 1996 in Kraft, also mit dem Tag, an dem die im Strukturanpassungsgesetz 1996 vorgesehenen Änderungen beim Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen für die Familienbeihilfe frühestens in Kraft treten. Sie wird in einigen Fällen den Entfall der bisher bestehenden Kinderzulagenansprüche bewirken (zb wegen der Senkung der Einkommens-Obergrenze), aber auch zum Entstehen neuer Anspruchsfälle führen (zb durch den Wegfall der Überprüfung des Erfolges des Studiums und der Berufsausbildung zwischen dem 18. und 19. Lebensjahr). Soweit sich Ansprüche auf Kinderzulage (unbeschadet der Meldepflicht des 4 Abs. 7 und ihrer im 6 Abs. 4 und 5 geregelten Folgen) unmittelbar aus dem Gesetz herleiten, wird die Rechtsänderung für den allfälligen Wegfall bestehender Ansprüche und für das allfällige Entstehen neuer Ansprüche unmittelbar wirksam. Da die Dienstbehörden - abgesehen von den genannten Meldepflichten - von amtswegen vorzugehen haben, sind aufgrund der geänderten Anspruchsvoraussetzungen allenfalls auch entsprechend modifizierte Bescheide zu erlassen. Zu den einzelnen Bestimmungen Zu 4 Abs. 1: 4 Abs. 1 übernimmt die bisherige Definition des Kinder- Begriffs, bindet aber den Anspruch auf Kinderzulage für diese Kinder an den Bezug der Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz. Der Anspruch auf Kinderzulage besteht auch dann, wenn nicht der Bedienstete selbst, sondern eine andere Person Familienbeihilfe für dieses Kind bezieht. Dies ist zb der Fall, wenn der Elternteil, der Familienbeihilfe bezieht, kein Bundesbediensteter ist. Stehen beide Elternteile im Bundesdienst, so hätten auf Grund der Formulierung des Abs. 1 beide Anspruch auf Kinderzulage. In diesem Fall gilt jedoch gemäß Abs. 5 nach wie vor, daß die Kinderzulage für ein und dasselbe Kind nur einmal gebührt. Der neue Abs. 1 ersetzt die bisherigen Anspruchstatbestände des 4 Abs. 1 bis 6.

4 - 4 - Zu 4 Abs. 2 und 3: Die Abs. 2 und 3 entsprechen dem bisherigen 4 Abs. 8 und 4 Abs. 7, doch tritt an die Stelle des Einkommensbegriffes des 5 Abs. 2 bis 5 und der Obergrenze des halben Anfangsgehaltes eines Beamten der Verwendungsgruppe C der im Familienlastenausgleichsgesetz für den Bezug der Familienbeihilfe vorgesehene Einkommensbegriff mit der dort vorgesehenen Obergrenze (3.600 S). Zu 4 Abs. 4 und 5: Abs. 4 entspricht dem bisherigen 4 Abs. 9, die Zuvorkommensregelung des Abs. 5 dem bisherigen 4 Abs. 10. Zu 4 Abs. 6: Die Definition der Haushaltsangehörigkeit des bisherigen 5 Abs. 1 ist nun im 4 Abs. 6 enthalten. Die Bestimmungen des 5 Abs. 2 bis 5 über den Einkommensbegriff entfallen ersatzlos, da die Ansprüche nunmehr vom Bezug der Familienbeihilfe und damit vom Einkommensbegriff des Familienlastenausgleichsgesetzes abhängen. geregelt. Zu 4 Abs. 7: Die Meldepflicht des 5 Abs. 6 ist nun im 4 Abs. 7 Übergangsregelung Für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren (1. September 1996 bis 31. August 1998) besteht gemäß 112a Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 auf Antrag auch dann Anspruch auf eine solche Zulage, wenn - bei Erfüllung aller sonstigen Anspruchsvoraussetzungen - nur deswegen kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, weil die Einkünfte des Kindes den Grenzbetrag des 5 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz übersteigen. Der Anspruch besteht jedoch nur, solange die Einkünfte des Kindes den Betrag von S nicht übersteigen. Dieser Betrag stellt den Mittelwert zwischen der Einkommensgrenze des Familienlastenausgleichsgesetzes (3.600 S) und der bisher für die Bemessung der Kinderzulage geltenden

5 - 5 - Einkommensgrenze, der Hälfte des Anfangsgehaltes eines Beamten der Verwendungsgruppe C (6.596,5 S), dar. Diese Regelung wird im Übergangszeitraum - wenn auch nur für relativ wenige Fälle - nach wie vor ein eigenes Ermittlungsverfahren erfordern, soll aber eine allzu abrupte Absenkung der Einkommensgrenze vermeiden. Bei der Anwendung des 112a Abs. 3 ist auf die Berechnung der Einkünfte 5 Abs. 2 bis 5 des Gehaltsgesetzes 1956 in der bis zum Ablauf des 31. August 1996 geltenden Fassung anzuwenden. Dies betrifft insbesondere die Bestimmungen über Einkünfte aus einer Ferialpraxis und über das Werbungskostenpauschale nach 16 Abs. 3 EStG Anwendung auf andere Bedienstete Die Neuregelung des 4 und des 112a Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 ist - gemäß 16 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 auch auf die Vertragsbediensteten des Bundes und - gemäß 31 der Bundesforste-Dienstordnung 1986 auch auf anzuwenden. die Bediensteten der Österreichischen Bundesforste 29. September 1996 Für den Bundeskanzler: BACHMAYER Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport

Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport öls Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport Betrifft: Dienst- und Naturalwohnungen; Wertanpassung gemäß 24a GG 1956 zum Stichtag Abteilung II/B/4 A-1010 Wien, Wollzeile 1-3 Koordination von

Mehr

Bundesministerium für Bildung und Frauen zh Sektion III Minoritenplatz 5 1014 Wien

Bundesministerium für Bildung und Frauen zh Sektion III Minoritenplatz 5 1014 Wien Bundesministerium für Bildung und Frauen zh Sektion III Minoritenplatz 5 1014 Wien GZ BKA-924.570/0001-III/2/2015 ABTEILUNGSMAIL III2@BKA.GV.AT BEARBEITER FRAU DAGMAR SEIDENBERGER PERS. E-MAIL DAGMAR.SEIDENBERGER@BKA.GV.AT

Mehr

Geschäftszahl: das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten; Sektion VI, Abteilung VI/1, Abteilung VI/2

Geschäftszahl: das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten; Sektion VI, Abteilung VI/1, Abteilung VI/2 Bundeskanzleram t Rundschreiben Betrifft: Altersteilzeit; Außer-Kraft-Treten der Generellen Genehmigung zum Abschluss von Sonderverträgen vom 3. Oktober 2001, GZ 923.237/2-II/B/3a/01; Generelle Genehmigung

Mehr

Zu dem mit do. oz. Note übermittelten Gesetzesentwurf nimmt das Bundeskanzleramt- Verfassungsdienst wie folgt Stellung:

Zu dem mit do. oz. Note übermittelten Gesetzesentwurf nimmt das Bundeskanzleramt- Verfassungsdienst wie folgt Stellung: +++++++++++++++++++++++++++++++ +++++++++++++++++++ A-1014 Wien, Ballhausplatz 2 Tel. (01) 531 15/2375 REPUBLIK ÖSTERREICH Fax (01) 531 15/2616 BUNDESKANZLERAMT DVR: 0000019 An das Bundesministerium für

Mehr

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Franz-Josefs-Kai 51 1010 Wien Wien, 17. Oktober 2010 GZ 300.320/009-5A4/10 Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Graz Senat 6 GZ. RV/0325-G/06 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 14. Dezember 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28.

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2015 Ausgegeben am 3. Dezember 2015 Teil I

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2015 Ausgegeben am 3. Dezember 2015 Teil I 1 von 6 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2015 Ausgegeben am 3. Dezember 2015 Teil I 140. Bundesgesetz: Änderung der Bundesfinanzrahmengesetze 2015 bis 2018 und 2016 bis 2019 sowie

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 1996 Ausgegeben am 31. Oktober Stück

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 1996 Ausgegeben am 31. Oktober Stück P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1996 Ausgegeben am 31. Oktober 1996 191. Stück 4257 & Bundesgesetz: Änderung des Allgemeinen

Mehr

- 11. Mai 2015. an die E-Mail-Adresse Post.c16@bmwfw.gv.at.

- 11. Mai 2015. an die E-Mail-Adresse Post.c16@bmwfw.gv.at. 116/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Begleitschreiben 1 von 5 Name/Durchwahl: Seper/5576 Geschäftszahl (GZ): BMWFW-56.923/0002-C1/6/2015 Bei Antwort bitte GZ anführen. - Entwurf eines Bundesgesetzes,

Mehr

Anhang 5d. Abschnitt I Familienbeihilfe. Anhang 5d

Anhang 5d. Abschnitt I Familienbeihilfe. Anhang 5d Anhang 5d 92 Bundesgesetz vom 24. Oktober 1967 betreffend den Familienlastenausgleich durch Beihilfen (Familienlastenausgleichsgesetz 1967) BGBl 1967/376 idf BGBl I 2006/168 Abschnitt I Familienbeihilfe

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten Gesetzentwurf (Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 26. April 2016) Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten A. Problem Der Dritte Abschnitt des Besonderen Teils

Mehr

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien 591 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1983 Ausgegeben am 16. Feber 1983 37. Stück 81. Bundesgesetz: Änderung urlaubsrechtlicher

Mehr

Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport

Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport öls Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport Abteilung II/6 Dienst- und Pensionsrecht A-1010 Wien, Wollzeile 1-3 An die Österreichische Präsidentschaftskanzlei die Parlamentsdirektion den Rechnungshof

Mehr

Mündlicher Bericht. des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß)

Mündlicher Bericht. des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) Deutscher Bundestag 1. Wahlperiode 1 949 Drucksache Nr. 3209 Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften

Mehr

Vorlage der Landesregierung

Vorlage der Landesregierung Nr 296 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (6. Session der 13. Gesetzgebungsperiode) Vorlage der Landesregierung Gesetz vom..., mit dem das Salzburger Landes-Beamtengesetz

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 17 GZ. RV/0538-W/10 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vom 12. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 15. Dezember 2009

Mehr

Q:\2003\GESETZ-BEARBEITEN-AKTUELL\C-Bezugserhöhung 2016.docx \ :13:00 1 von 6. E n t wurf

Q:\2003\GESETZ-BEARBEITEN-AKTUELL\C-Bezugserhöhung 2016.docx \ :13:00 1 von 6. E n t wurf Q:\2003\GESETZ-BEARBEITEN-AKTUELL\C-Bezugserhöhung 2016.docx \ 11.12.2015 09:13:00 1 von 6 E n t wurf Verordnung der Salzburger Landesregierung vom..., mit der die Bezüge jener Landesbediensteten erhöht

Mehr

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Postfach 22 00 03 80535 München Nur per E-Mail!

Mehr

ANTRAG. der Abgeordneten Erber, Vladyka, Doppler, Onodi, Ing. Haller, Hinterholzer, Lembacher und Mag. Mandl

ANTRAG. der Abgeordneten Erber, Vladyka, Doppler, Onodi, Ing. Haller, Hinterholzer, Lembacher und Mag. Mandl Ltg.-515-2/A-1/32-2010 ANTRAG der Abgeordneten Erber, Vladyka, Doppler, Onodi, Ing. Haller, Hinterholzer, Lembacher und Mag. Mandl betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes (NÖ SHG) gemäß 34 LGO zum

Mehr

:22/r /AB

:22/r /AB nur. tv\ 227/AB XVI. GP - Anfragebeantwortung (gescanntes Original) 1 von 5 REPUBLIK OSTERREICH BUNDESMINISTERIUM FüR GESUNDHEIT UND UMWELTSCHUTZ Zl. IV-50.004/60-2/83 11 603 d 'r Bl'j I. 'll l"n 'I...

Mehr

Rundschreiben Juni 2011

Rundschreiben Juni 2011 ZENTRALAUSSCHUSS für die beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur und den nachgeordneten Dienststellen verwendeten Bundesbediensteten Rundschreiben Juni 2011 ergeht an alle Mitglieder der

Mehr

GZ BKA-924.401/0015-III/2/2007 ABTEILUNGSMAIL III2@BKA.GV.AT BEARBEITER HERR HARALD AUTRATA PERS. E-MAIL HARALD.AUTRATA@BKA.GV.INTRA.GV.

GZ BKA-924.401/0015-III/2/2007 ABTEILUNGSMAIL III2@BKA.GV.AT BEARBEITER HERR HARALD AUTRATA PERS. E-MAIL HARALD.AUTRATA@BKA.GV.INTRA.GV. GZ BKA-924.401/0015-III/2/2007 ABTEILUNGSMAIL III2@BKA.GV.AT BEARBEITER HERR HARALD AUTRATA PERS. E-MAIL HARALD.AUTRATA@BKA.GV.AT TELEFON (+43 1) 53115/7126 BUNDESINTRANET OEFFENTLICHER-DIENST.INTRA.GV.AT

Mehr

Satzung der Kreisstadt Siegburg über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder und für Kindertagespflege

Satzung der Kreisstadt Siegburg über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder und für Kindertagespflege Satzung der Kreisstadt Siegburg über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder und für Kindertagespflege vom 16.4.2009 I. Änderung vom 21.06.2012 II. Änderung vom

Mehr

Maß- und Eichgesetz Novelle 2017 Aussendung zur Begutachtung

Maß- und Eichgesetz Novelle 2017 Aussendung zur Begutachtung 281/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Begleitschreiben 1 von 5 Maß- und Eichgesetz Novelle 2017 Aussendung zur Begutachtung Name/Durchwahl: Dipl.-Ing. Gerald Freistetter/808233 Geschäftszahl (GZ): BMWFW-96.115/0097-I/11/2016

Mehr

14 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP. Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird

14 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP. Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird 14 der Beilagen XXI. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 7 14 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP Ausgedruckt am 17. 1. 2000 Regierungsvorlage Bundesgesetz,

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2002 Ausgegeben am 9. August 2002 Teil I

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2002 Ausgegeben am 9. August 2002 Teil I P. b. b. Verlagspostamt 1030 Wien GZ 02Z034232 M BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2002 Ausgegeben am 9. August 2002 Teil I 122. Bundesgesetz: EU-Nachtarbeits-Anpassungsgesetz (NR:

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2013 Ausgegeben am 11. Juli 2013 Teil I

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2013 Ausgegeben am 11. Juli 2013 Teil I 1 von 5 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2013 Ausgegeben am 11. Juli 2013 Teil I 122. Bundesgesetz: Änderung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetzes 2013, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes,

Mehr

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom..., mit der die Bezüge der Landesbediensteten erhöht werden

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom..., mit der die Bezüge der Landesbediensteten erhöht werden Q:\2003gvk\GVK-NEU\C-3 Dienstrecht\Verordnungen\C-Bezugserhöhung_2015.docx \ 10.02.2015 14:05:00 1 von 5 E n t wurf Verordnung der Salzburger Landesregierung vom..., mit der die Bezüge der Landesbediensteten

Mehr

Unabhängige Gewerkschaft Öffentlicher Dienst / Team BMLVS Roßauer Lände 1 1090 Wien. Sehr geehrte Damen und Herren Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Unabhängige Gewerkschaft Öffentlicher Dienst / Team BMLVS Roßauer Lände 1 1090 Wien. Sehr geehrte Damen und Herren Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Unabhängige Gewerkschaft Öffentlicher Dienst / Team BMLVS Roßauer Lände 1 1090 Wien Vorsitzender Stv. Vorsitzender Stv. Vorsitzende Stv. Vorsitzender Stv. Vorsitzender Vzlt Bernhard Struger Hofrat Mag.

Mehr

1081 der Beilagen XXV. GP - Ausschussbericht NR - Gesetzestext 1 von 5

1081 der Beilagen XXV. GP - Ausschussbericht NR - Gesetzestext 1 von 5 1081 der Beilagen XXV. GP - Ausschussbericht NR - Gesetzestext 1 von 5 Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Geschäftsordnungsgesetz 1975, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, die Nationalrats-Wahlordnung

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Salzburg Senat 14 GZ. RV/0095-S/12 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 15. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 5 GZ. RV/0088-W/06 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Familienbeihilfe

Mehr

Zum gegenständlichen Gesetzesentwurf nimmt das Bundeskanzleramt Sektion III wie folgt Stellung:

Zum gegenständlichen Gesetzesentwurf nimmt das Bundeskanzleramt Sektion III wie folgt Stellung: 18/SN-167/ME XXIII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 1 von 5 Bundesministerium für Finanzen Hintere Zollamtstraße 2b 1030 WIEN GZ BKA-920.757/0004-III/1/2008 ABTEILUNGSMAIL III1@BKA.GV.AT

Mehr

Rundschreiben 4/2014

Rundschreiben 4/2014 An die Mitglieder des VKDA 14. November 2014 050 Rundschreiben 4/2014 I. Tarifverträge zur Altersteilzeit (Anlage 1 und 2) II. Erhöhung der Werte für die Bewertung der Unterkünfte III. Stundenentgelttabellen

Mehr

Verfassungsgerichtshof Judenplatz 11, 1010 Wien G 62/05-4 B E S C H L U S S :

Verfassungsgerichtshof Judenplatz 11, 1010 Wien G 62/05-4 B E S C H L U S S : Verfassungsgerichtshof Judenplatz 11, 1010 Wien G 62/05-4 B E S C H L U S S : Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. K o r i n e k, in Anwesenheit der Vizepräsidentin Dr.

Mehr

Änderungstarifvertrag Nr. 7 vom 31. März 2012 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005

Änderungstarifvertrag Nr. 7 vom 31. März 2012 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 KAV Nds. A 10/2012 Anlage 1 Änderungstarifvertrag Nr. 7 vom 31. März 2012 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch

Mehr

Textgegenüberstellung. I. Teil I. Teil I. Abschnitt I. Abschnitt

Textgegenüberstellung. I. Teil I. Teil I. Abschnitt I. Abschnitt Entwurf 1 von 5 Gestaltung der Ausbildung Textgegenüberstellung Artikel 1 Änderung des Rechtspraktikantengesetzes Gestaltung der Ausbildung 6. (1) 6. (1) (unverändert) (2) Nach Absolvierung der Gerichtspraxis

Mehr

- vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ( 14 TVöD, 10 und 18 TVÜ-Bund) - Höhergruppierungen und Stufenaufstieg in demselben Monat

- vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ( 14 TVöD, 10 und 18 TVÜ-Bund) - Höhergruppierungen und Stufenaufstieg in demselben Monat POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilungen Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände HAUSANSCHRIFT Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin POSTANSCHRIFT

Mehr

Das Personal des Bundes 2013

Das Personal des Bundes 2013 Daten und Fakten Das Personal des Bundes 2013 Basisdaten Tabelle 1 Bevölkerung und Arbeitsmarkt EinwohnerInnen in Tausend 8.426 unselbständig Erwerbstätige in Tausend 3.627 Arbeitslosigkeit (lt. EUROSTAT)

Mehr

MD-VD /11 Wien, 26. Mai 2011

MD-VD /11 Wien, 26. Mai 2011 19/SN-284/ME XXIV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 5 Amt der Wiener Landesregierung Dienststelle: Magistratsdirektion Geschäftsbereich Recht Verfassungsdienst und EU-Angelegenheiten

Mehr

Umsatzsteuerliche Regelung juristischer Personen des öffentlichen Rechts bei unternehmerischer Tätigkeit

Umsatzsteuerliche Regelung juristischer Personen des öffentlichen Rechts bei unternehmerischer Tätigkeit Umsatzsteuerliche Regelung juristischer Personen des öffentlichen Rechts bei unternehmerischer Tätigkeit 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Umsatzsteuerliche Regelung juristischer Personen des öffentlichen

Mehr

A l l e Arbeitsinspektorate. GZ: BMASK /0001-VII/A/2/2011 Wien,

A l l e Arbeitsinspektorate. GZ: BMASK /0001-VII/A/2/2011 Wien, «AutoSeriendruckfeld» A l l e Arbeitsinspektorate Arbeitsrecht und Zentral-Arbeitsinspektorat Postanschrift: Stubenring 1, 1010 Wien Favoritenstraße 7, 1040 Wien DVR: 0017001 AUSKUNFT Dipl.Ing. Ernst Piller

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 2 GZ. RV/1927-W/05 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., A.StraßeX, vom 11. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20,

Mehr

1. Zu:. 2. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen

1. Zu:. 2. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen Uniability Arbeitsgemeinschaft zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen an Österreichs Universitäten und Hochschulen An das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie

Mehr

Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Mettmann vom 20.6.

Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Mettmann vom 20.6. Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Mettmann vom 20.6.2006 5. Änderung vom 08.04.2014 1 Beitragspflichtiger Personenkreis

Mehr

Amt der Burgenländischen Landesregierung Europaplatz Eisenstadt

Amt der Burgenländischen Landesregierung Europaplatz Eisenstadt Amt der Burgenländischen Landesregierung Europaplatz 1 7000 Eisenstadt GZ BKA-601.135/0009-V/4/2015 ABTEILUNGSMAIL V4@BKA.GV.AT BEARBEITER DR. MICHAEL R. KOGLER PERS. E-MAIL MICHAEL.KOGLER@BKA.GV.AT TELEFON

Mehr

Beilage 606/2012 zu den Wortprotokollen des Oö. Landtags XXVII. Gesetzgebungsperiode

Beilage 606/2012 zu den Wortprotokollen des Oö. Landtags XXVII. Gesetzgebungsperiode Beilage 606/2012 zu den Wortprotokollen des Oö. Landtags XXVII. Gesetzgebungsperiode Abänderungsantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend den Bericht des Gemischten

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kirchensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2001 (Brem.GBl. S.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kirchensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2001 (Brem.GBl. S. BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/1599 Landtag 18. Wahlperiode 21.10.14 Mitteilung des Senats vom 21. Oktober 2014 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kirchensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Die Einführung eines ausdrücklichen Mobbingverbots wird begrüßt.

Die Einführung eines ausdrücklichen Mobbingverbots wird begrüßt. 18/SN-94/ME XXIV. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 1 von 7 An das Bundeskanzleramt per E-Mail: iii1@bka.gv.at Stubenring 1, 1010 Wien DVR: 0017001 AUSKUNFT Mag. Gerhard Schwab Tel:

Mehr

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz und die Strafprozeßordnung

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz und die Strafprozeßordnung 45/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Begleitschreiben 1 von 5 BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ GZ BKA-601.444/0001-V/1/2014 ABTEILUNGSMAIL V@BKA.GV.AT BEARBEITER HERR MAG. FLORIAN HERBST PERS. E-MAIL FLORIAN.HERBST@BKA.GV.AT

Mehr

11. Nachtrag. zur Satzung der Deutschen Rentenversicherung. Knappschaft-Bahn-See

11. Nachtrag. zur Satzung der Deutschen Rentenversicherung. Knappschaft-Bahn-See 11. Nachtrag zur Satzung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Die Satzung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vom 01.10.2005 in der Fassung des 10. Satzungsnachtrages

Mehr

Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 27. Februar 2010 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005

Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 27. Februar 2010 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 27. Februar 2010 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium

Mehr

AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG Gruppe Kultur, Wissenschaft und Unterricht Abteilung Kindergärten

AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG Gruppe Kultur, Wissenschaft und Unterricht Abteilung Kindergärten AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG Gruppe Kultur, Wissenschaft und Unterricht Abteilung Kindergärten (0 27 42) 9005 Kennzeichen BearbeiterIn Durchwahl Datum K5-GV-1/168-2016 Mag. Yvonne 13246

Mehr

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Wien Senat 15 GZ. RV/2847-W/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien und

Mehr

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom..., mit der die Bezüge der Gemeindebediensteten mit Ausnahme jener der Stadt Salzburg erhöht werden

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom..., mit der die Bezüge der Gemeindebediensteten mit Ausnahme jener der Stadt Salzburg erhöht werden Q:\2003gvk\GVK-NEU\C-3 Dienstrecht\Verordnungen\C-Bezugserhöhung Gemeindebedienstete 2015.docx / 03.02.2015 15:32:00 1 von 5 E n t wurf Verordnung der Salzburger Landesregierung vom..., mit der die Bezüge

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1980 Ausgegeben am 27. Juni 1980 104. Stück 2 5 5. Empfehlung Nr. 1/79 des Gemischten Ausschusses

Mehr

Sozial- und Wirtschaftsstatistik aktuell AK Wien

Sozial- und Wirtschaftsstatistik aktuell AK Wien Sozial- und Wirtschaftsstatistik aktuell AK Wien Steuerliche Familienförderung in Österreich WUSSTEN SIE, DASS in Österreich in die steuerliche Familienförderung jährlich zirka 2 Mrd. Euro investiert werden?

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK GZ. RV/7101958/2015 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Stb, vom 20. Februar 2015, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Linz Senat 2 GZ. RV/0947-L/11 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom

Mehr

Abschnitt I Allgemeiner Teil

Abschnitt I Allgemeiner Teil Artikel 1 Änderung des Steiermärkischen Mutterschutz- und Karenzgesetzes Das Gesetz über den Mutterschutz und die Karenz der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer im Landesdienst, LGBl. Nr. 52/2002, wird

Mehr

Elternbeitragssatzung ab 1. April 2016 mit Anlage zu 4 und 5 der Satzung 4.2.2

Elternbeitragssatzung ab 1. April 2016 mit Anlage zu 4 und 5 der Satzung 4.2.2 Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) bekannt gemacht im Amtsblatt

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH P. b. b. Verlagspostamt 1040 Wien GZ 02Z034232 M 1 von 5 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2011 Ausgegeben am 12. August 2011 Teil II 259. Verordnung: Änderung der Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung

Mehr

Beförderungsrichtlinien 1974

Beförderungsrichtlinien 1974 Beförderungsrichtlinien 1974 Letztfassung GRB v 13.5.2004 Stand 1.1.2012 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S RECHTSQUELLENVERZEICHNIS... 2 BEFÖRDERUNGSRICHTLINIEN... 3 ABSCHNITT I ALLGEMEINE VORAUSSETZUNGEN

Mehr

Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) - Besonderer Teil Pflege -

Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) - Besonderer Teil Pflege - Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) - Besonderer Teil Pflege - vom 13. September 2005* Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern,

Mehr

... diesmal zum Rückzahlungstatbestand von Abfertigungen bei Wiedereintritt in ein Dienstverhältnis zur Universität

... diesmal zum Rückzahlungstatbestand von Abfertigungen bei Wiedereintritt in ein Dienstverhältnis zur Universität Ihre Personalabteilung informiert... diesmal zum Rückzahlungstatbestand von Abfertigungen bei Wiedereintritt in ein Dienstverhältnis zur Universität Betroffen sind hiervon o o aktive DienstnehmerInnen,

Mehr

an die Stadtverordnetenversammlung

an die Stadtverordnetenversammlung Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel Eingangsstempel Bündnis 90/Die Grünen Pro Kirchmöser DIE LINKE-Gartenfreunde-FW SPD - CDU Fraktion/Stadtverordnete (zehn vom Hundert der Stadtverordneten)

Mehr

Wesentliche Änderungen Seite 1 23

Wesentliche Änderungen Seite 1 23 Wesentliche Änderungen Seite 1 23 Fassung vom 20.12.2011: Gesetzestext: Bekanntmachung des BMAS über die Höhe der Regelbedarfe für die Zeit ab 1. Januar 2012 eingefügt Kap. 1.1: Anpassung an die für die

Mehr

Änderungstarifvertrag Nr. 10 vom 1. April 2014 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005

Änderungstarifvertrag Nr. 10 vom 1. April 2014 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 Änderungstarifvertrag Nr. 10 vom 1. April 2014 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium

Mehr

Vergütungstarifvertrag Nr. 7 zum BAT-O für den Bereich des Bundes und für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder.

Vergütungstarifvertrag Nr. 7 zum BAT-O für den Bereich des Bundes und für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Vergütungstarifvertrag Nr. 7 zum BAT-O für den Bereich des Bundes und für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom Januar 2003 Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das

Mehr

GZ. BMEIA-AT /0212-I.2c/2016 SB/DW: Ges.MMag. Köhler/ DW 3397

GZ. BMEIA-AT /0212-I.2c/2016 SB/DW: Ges.MMag. Köhler/ DW 3397 246/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Begleitschreiben 1 von 5 Völkerrechtsbüro GZ. BMEIA-AT.8.15.02/0212-I.2c/2016 SB/DW: Ges.MMag. Köhler/ DW 3397 E-Mail: ulrike.koehler@bmeia.gv.at An: die Österreichische

Mehr

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, vertreten durch den Vorstand, einerseits. und

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, vertreten durch den Vorstand, einerseits. und Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 8. April 2008 zum Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17.

Mehr

i) Betriebsverfassungsgesetz Auszug j) Strafgesetzbuch Auszug k) Deutsches Richtergesetz Auszug l) Kündigungsschutzgesetz

i) Betriebsverfassungsgesetz Auszug j) Strafgesetzbuch Auszug k) Deutsches Richtergesetz Auszug l) Kündigungsschutzgesetz i) Betriebsverfassungsgesetz Auszug... 584 j) Strafgesetzbuch Auszug..... 586 k) Deutsches Richtergesetz Auszug... 590 l) Kündigungsschutzgesetz Auszug...... 594 m) Kooperationsgesetz der Bundeswehr......

Mehr

A-1014 Wien, Ballhausplatz 2 Tel. (01) /0 REPUBLIK ÖSTERREICH Fax (01) /2699 od BUNDESKANZLERAMT DVR: GZ 600.

A-1014 Wien, Ballhausplatz 2 Tel. (01) /0 REPUBLIK ÖSTERREICH Fax (01) /2699 od BUNDESKANZLERAMT DVR: GZ 600. A-1014 Wien, Ballhausplatz 2 Tel. (01) 531 15/0 REPUBLIK ÖSTERREICH Fax (01) 531 15/2699 od. 2823 BUNDESKANZLERAMT DVR: 0000019 GZ 600.824/8-V/2/98 An alle Bundesministerien und die Sektionen I, II, IV,

Mehr

Betreff: Finanzausgleichsgesetz 2008, Änderungen mit Wirksamkeit

Betreff: Finanzausgleichsgesetz 2008, Änderungen mit Wirksamkeit An die Ämter der Landesregierungen Kopie an: Verbindungsstelle der Bundesländer Österreichischer Städtebund Österreichischer Gemeindebund BMF - II/3 (II/3) Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien Sachbearbeiter:

Mehr

B e g r ü n d u n g :

B e g r ü n d u n g : 4 Ob 42/02h Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten

Mehr

Rundschreiben 5/2005

Rundschreiben 5/2005 An die Mitglieder des VKDA-NEK sowie die Kirchenkreise und Kirchengemeinden 04.03.05 050 Rundschreiben 5/2005 I. Tarifvertrag zur Einführung des KTD in dem Marie-Christian-Heime e.v. vom 19. August 2004

Mehr

KOLLEKTIVVERTRAG. abgeschlossen zwischen dem. Fachverband der Glasindustrie. einerseits und dem

KOLLEKTIVVERTRAG. abgeschlossen zwischen dem. Fachverband der Glasindustrie. einerseits und dem KOLLEKTIVVERTRAG 2016 abgeschlossen zwischen dem Fachverband der Glasindustrie einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund Gewerkschaft der Privatangestellten- Druck, Journalismus, Papier andererseits.

Mehr

Bundesministerium der Finanzen Berlin, 18. Dezember 2002

Bundesministerium der Finanzen Berlin, 18. Dezember 2002 Bundesministerium der Finanzen Berlin, 18. Dezember 2002 IV B 4 - S 2293-54/02 ( Geschäftszeichen bei Antwort bitte angeben ) Oberste Finanzbehörden der Länder Bundesamt für Finanzen nachrichtlich: - Bundesfinanzakademie

Mehr

1700/AB XXII. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

1700/AB XXII. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. 1700/AB XXII. GP - Anfragebeantwortung 1 von 6 1700/AB XXII. GP Eingelangt am 05.07.2004 BM für Finanzen Anfragebeantwortung GZ 04 0502/110-I/4/04 Herrn Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol Parlament

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 12 GZ. RV/1114-W/12 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Rückforderung

Mehr

zum Rahmenkollektivvertrag und zu den Zusatz-Kollektivverträgen für die ANGESTELLTEN in der Stein- und keramischen Industrie Österreich

zum Rahmenkollektivvertrag und zu den Zusatz-Kollektivverträgen für die ANGESTELLTEN in der Stein- und keramischen Industrie Österreich Beilage zum Rahmenkollektivvertrag und zu den Zusatz-Kollektivverträgen für die ANGESTELLTEN in der Stein- und keramischen Industrie Österreich Erhöhung der Gehälter Änderung des Rahmenkollektivvertrags

Mehr

«Anrede» «Titel»«Vorname» «Nachname» «Nachgestellter_Titel» «Name» «zh» «Straße» «ON» «Postleitzahl» «Ort» «Land»

«Anrede» «Titel»«Vorname» «Nachname» «Nachgestellter_Titel» «Name» «zh» «Straße» «ON» «Postleitzahl» «Ort» «Land» «Anrede» «Titel»«Vorname» «Nachname» «Nachgestellter_Titel» «Name» «zh» «Straße» «ON» «Postleitzahl» «Ort» «Land» GZ BK A -600.883 /0 076 -V /8 /20 12 A BTE IL UNGSMA IL V@B KA.GV.A T B EARB E ITE R IN

Mehr

ElterngeldPlus. ElterngeldPlus und Teilzeitarbeit. ElterngeldPlus: Finanzielle Absicherung. Alleinerziehende Eltern und ElterngeldPlus

ElterngeldPlus. ElterngeldPlus und Teilzeitarbeit. ElterngeldPlus: Finanzielle Absicherung. Alleinerziehende Eltern und ElterngeldPlus ElterngeldPlus ElterngeldPlus macht es für Singlemamas und alleinerziehende Väter einfacher, Elterngeldbezug und Teilzeitarbeit miteinander zu kombinieren. Außerdem kann die Elternzeit flexibler gestaltet

Mehr

Landeskirchensteuerbeschluss

Landeskirchensteuerbeschluss Landeskirchensteuerbeschluss Vom 10. April 2005 (ABl. 2005 S. A 129) Änderungsübersicht Lfd. Nr. geänderte Paragraphen Art der Änderung Änderung durch Datum Fundstelle 1. Abschnitt II geändert Beschluss

Mehr

Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen über eine neue Entgeltordnung

Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen über eine neue Entgeltordnung POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilungen Z und B - im Haus - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT FAX BEARBEITET VON

Mehr

ENTWURF WIENER LANDTAG

ENTWURF WIENER LANDTAG Beilage Nr. 26/2004 LG 03789-2004/0001 ENTWURF Beilage Nr. 26/2004 WIENER LANDTAG Gesetz, mit dem das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für die von der Stadt Wien anzustellenden Kindergärtner/innen

Mehr

Merkblatt zur Einkommensanrechnung für Versorgungsberechtigte mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen für das Land Hessen

Merkblatt zur Einkommensanrechnung für Versorgungsberechtigte mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen für das Land Hessen Fachbereich Beamtenversorgung (BVK) Merkblatt zur Einkommensanrechnung für Versorgungsberechtigte mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen für das Land Hessen (Stand: März 2014) Inhaltsübersicht Seite

Mehr

(4) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente nach den Vorschriften im Gebiet der

(4) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente nach den Vorschriften im Gebiet der TK Lexikon Arbeitsrecht SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung 311-314b Fünfter Unterabschnitt Zusammentreffen von Renten und Einkommen HI1055981 311 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung HI1055982

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Graz Senat 6 GZ. RV/0271-G/03 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Liezen betreffend Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe

Mehr

1 Änderung des TVöD - BT-V - zum 1. Oktober 2005

1 Änderung des TVöD - BT-V - zum 1. Oktober 2005 Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 31. März 2008 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) vom 13. September 2005 1 Änderung des TVöD - BT-V - zum 1. Oktober 2005

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2017 Ausgegeben am 25. Jänner 2017 Teil III

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2017 Ausgegeben am 25. Jänner 2017 Teil III 1 von 5 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2017 Ausgegeben am 25. Jänner 2017 Teil III 9. Protokoll zur Abänderung des am 29. Jänner 2013 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zwischen

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 1999 Ausgegeben am 20. April 1999 Teil II

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 1999 Ausgegeben am 20. April 1999 Teil II P. b. b. Verlagspostamt 1030 Wien WoGZ 213U BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1999 Ausgegeben am 20. April 1999 Teil II 120. Verordnung: Dienstkarten und Dienstausweise 649 120. Verordnung

Mehr

Mit diesem Rundschreiben wird der Änderungstarifvertrag Nr. 9 zum TVÜ-Bund vom 17. Oktober 2014 bekannt gegeben.

Mit diesem Rundschreiben wird der Änderungstarifvertrag Nr. 9 zum TVÜ-Bund vom 17. Oktober 2014 bekannt gegeben. Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilungen Z und B - im Hause - HAUSANSCHRIFT Alt-Moabit 101 D 10559 Berlin POSTANSCHRIFT 11014 Berlin TEL +49(0)30 18 681-4664/4655 FAX

Mehr

Mtl. Leistungen bis Monatliche Leistungen ab LS 1: Alleinstehende Leistungsberechtigte

Mtl. Leistungen bis Monatliche Leistungen ab LS 1: Alleinstehende Leistungsberechtigte Anlage 1 zum Rundschreiben des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Rheinland-Pfalz vom 16. März 2016 - AZ: 78622-00002/2016-001 - Mtl. Leistungen bis 16.03.2016 Monatliche

Mehr

Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport

Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport öls Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport Abteilung II/A/6 Dienst- und Pensionsrecht A-1010 Wien, Wollzeile 1-3 An die Österreichische Präsidentschaftskanzlei die Parlamentsdirektion den

Mehr

Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung

Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung

Mehr

S a t z u ng. der Stadt Heinsberg

S a t z u ng. der Stadt Heinsberg S a t z u ng der Stadt Heinsberg über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder und von Leistungen der Kindertagespflege vom 30. Juni 2015 Aufgrund der

Mehr

Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 27. Februar 2010 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005

Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 27. Februar 2010 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 27. Februar 2010 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium

Mehr