Mangelnde Investitionen als Privatisierungsmotor Nils Böhlke

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Louisa Frei
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1 Mangelnde Investitionen als Privatisierungsmotor DIE LINKE.

2 Inhalt 1. Privatisierung von Krankenhäuser in Deutschland 2. Entwicklung des Krankenhaussektors in NRW 3. Perspektiven und Gegenstrategien 2

3 Formen der Privatisierung 1. Formale Privatisierung Eigenständige und (oft) private Rechtsform Weitgehende Autonomie des Managements weiterhin öffentliche Trägerschaft 2. Outsourcing Auslagerung von Dienstleistungen 3. Materielle Privatisierung Verkauf öffentlicher Häuser an private Träger 3

4 Öffentliche und private Krankenhäuser in Deutschland 4 Quelle: Statistisches Bundesamt

5 50,0 45,0 Trägerschaft von Krankenhäusern in Deutschland (in %) 46,0 40,0 35,0 30,0 30,5 39,1 36,6 32,9 25,0 20,0 15,0 14,8 10,0 5,0 0,0 Öffentlich Freigemeinnützig Privat Quelle: Statistisches Bundesamt

6 60,0 Trägerschaft von Krankenhäusern in Deutschland (in %) (2010) 55,2 50,0 48,5 40,0 30,0 30,5 36,6 32,9 34,5 30,2 Öffentlich Freigemeinnützig 20,0 17,0 14,7 Privat 10,0 0,0 6 Krankenhäuser Betten Beschäftigte (in Vollzeitkräften) Quelle: Statistisches Bundesamt

7 Privatisierung von Krankenhäusern 1. Welle (ab 1991) vorwiegend in Ostdeutschland 2. Welle (ab 2000) Ost- und Westdeutschland Privatisierung von großen Häusern Übernahmen/Fusionen von privaten Krankenhäusern 7 Zukunft??? bis zu 50% aller Krankenhäuser in privater Hand???

8 Private Krankenhauskonzerne in Deutschland und Europa (2008) Deutschland Rhön-Klinikum AG Helios Kliniken Gruppe (Fresenius SE) Eigentümer Beschäftigte Umsatz (in Mrd. ) 60% institutionelle Anleger Pharma- und Medizintechnik-Konzern Fresenius SE , ,1 Asklepios Kliniken GmbH Einzelunternehmer ,3 Sana Kliniken Europa 33 Private Krankenversicherungen ,1 8 Générale de Santé (Frankreich) 47% Einzelunternehmer 43% italienischer Finanzinvestor ,9 Capio (Schweden) Finanzinvestoren ,3 Quelle: Stumpfögger 2009

9 Marktanteil der privaten Krankenhäuser nach Betten (2009) Hamburg Mecklenburg- Thüringen Schleswig-Holstein Brandenburg Sachsen Hessen Sachsen-Anhalt Berlin Niedersachsen Deutschland insgesamt Bayern Baden-Wüttemberg Rheinland-Pfalz Bremen Nordrhein-Westfalen Saarland 0,0% 6,8% 5,8% 5,7% 12,6% 16,6% 15,6% 18,7% 18,6% 21,6% 21,2% 23,9% 26,9% 29,1% 36,3% 52,8% 55,8% 0,0% 10,0% 20,0% 30,0% 40,0% 50,0% 60,0% 9 Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen

10 Strukturdaten: Krankenhaussektor in NRW ( ) Veränderung Krankenhäuser ,8% Krankenhausbetten ,6% Krankenhausbetten pro Einwohner ,7% Beschäftigte (insgesamt) ,8% Fallzahl ,3% Verweildauer 16,1 Tage 8,1 Tage -49,7% Bettenauslastung 87,3% 75,5% -13,5% 10 Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen

11 TRÄGERSCHAFT DER KRANKENHÄUSER IN NRW ( ) September 26, 2011 Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen

12 INVESTITIONEN 12 Quelle: Statistisches Bundesamt, DKG 2010, eigene Berechnungen

13 Vorteile privater Krankenhäuser Geringere Personalkosten Abkehr vom TVÖD höhere Lohnspreizung Stärkeres Outsourcing von Service-Tätigkeiten Arbeits- und Leistungsverdichtung Geringere Fallkosten hoher Anteil an kleineren Häusern mit spezialisiertem Versorgungsprofil Effizienteres Management??? Vorteile durch Verbundeffekte innerhalb des Konzerns Mehr Investitionen 13

14 Tarifbindung von Krankenhäusern in Deutschland* Öffentlich Freigemeinnützig Privat Öffentlicher Dienst (TVÖD/TV L) 85,7% 8,1% 14,1% Haustarifverträge 3,1% - 20,3% Sonstige Tarifverträge** 10,7% 17,3% 41,6% Sonderregelungen in kirchlichen Krankenhäusern - 73,6% - *bezogen auf alle Beschäftigten mit Ausnahme der Ärzte **einschließlich des Branchentarifvertrages mit einer christlichen Gewerkschaft. Kein Tarifvertrag 0,5% 1,0% 24,0% 14 Quelle: Blum/Offermanns et al. 2007: Krankenhaus Barometer

15 Ausblick: Forderungen des Bundesverbandes deutscher Privatkliniken Radikale Vermarktlichung: Abschaffung der Landeskrankenhausplanung keine Vorgaben für Bettenzahl und Leistungsumfang Vollständige Konkurrenz um Patienten und Leistungen Abschaffung der Defizitausgleiche öffentlicher Träger Abschaffung der Steuervorteile für freigemeinnützige Krankenhäuser 15

16 AUSBLICK: ZUKÜNFTIGE ENTWICKLUNG Wirtschaftskrise Schlechtere Finanzlage der Länder und Kommunen (-17 Mrd. ) Schlechtere Finanzlage der Krankenkassen (Arbeitslosigkeit) Private Krankenhauskonzerne gehen von Übernahmeschlachten aus Rhön hat eine Kapitalaufstockung über 500 Mio. Euro vorgenommen 16

17 GEGENSTRATEGIEN Privatisierungsskepsis Bereits vor der Krise 63% gegen Privatisierung von Krankenhäusern Fast 90% gegen Privatisierung in einem Bürgerentscheid im Rottal-Inn-Kreis (Gegen CSU, FDP, FWG, Grüne) Ver.di: Gleiche Bedingungen herstellen Tariflich (Flächentarifverträge oder TVÖD-ähnlich) Der Deckel muss weg! Investitionsstau aufheben (Konjunkturprogramm) 17

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