Steuer-Newsletter I/2015

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1 INHALT 1. MINDESTLOHN Die wohl wichtigste und gleichzeitig komplizierteste gesetzliche Neuregelung in 2015 ist das Mindestlohngesetz (MiLoG) 2 2. STEUERNEWS RUND UM DIE IMMOBILIE Neue Regelung zur Kaufpreisaufteilung 2 Aufschiebend bedingter Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist von 10 Jahren 3 Grünes Licht für die Mietpreisbremse! 3 3. AKTUELLES ZU SCHEIDUNGSKOSTEN IM STEUERRECHT Im Rahmen mehrerer Urteile hat sich die Finanzgerichtsbarkeit in den letzten Monaten mit dem Thema Scheidungskosten befasst 3 4. ABZUGSFÄHIGKEIT VON BENZINKOSTEN TROTZ 1 %-REGELUNG? 4 5. KINDERGELD UND KINDERFREIBETRAG Erhöhung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages rückwirkend zum und Anhebung des Kinderzuschlags zum ERBSCHAFTSTEUERREFORM Die Diskussion ist eröffnet! 5 7. AUSBLICK: Jahressteuergesetz Scharfe Analysen für erfolgreiche Steuerstrategien.

2 1. MINDESTLOHN Die wohl wichtigste und gleichzeitig komplizierteste gesetzliche Neuregelung in 2015 ist das Mindestlohngesetz (MiLoG) Die in der Öffentlickeit wenig diskutierte Neuregelung des MiLoG, die Generalunternehmerhaftung, ist eine wichtige Neuerung im Bereich des Mindestlohns. Hierunter ist eine Form von Durchgriffshaftung zu verstehen, die für Unternehmer gilt, welche einen Dritten mit der Erbringung einer Leistung beauftragt und gleichzeitig selbst gegenüber einem Auftraggeber eine vertragliche Verpflichtung zur Erbringung dieser Leistung haben. In diesem Fall greift die Haftung hinsichtlich der Einhaltung des MiLoG auf den Generalunternehmer durch, wenn der beauftragte Subunternehmer den gesetzlichen Mindestlohn nicht zahlt! Die Haftung des Generalunternehmers kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Anfang März haben wir unseren Mandanten und allen Interessierten im Rahmen eines Infoabends wichtige Tipps und Informationen zu diesem Thema mit auf den Weg geben können. Aktuelle Entwicklungen zum Mindestlohn können Sie in unseren regelmäßig erscheinenden Newslettern verfolgen. Unser Service für die Mitglieder des Wirtschaftsforums Kleverland! 2. STEUERNEWS RUND UM DIE IMMOBILIE Neue Regelung zur Kaufpreisaufteilung Die Aufteilung des Kaufpreises beim Erwerb einer Immobilie auf Grundstück und Gebäude führt seit jeher immer wieder zu Diskussionen mit dem Finanzamt und bietet regelmäßig einen Angriffspunkt im Rahmen von Betriebsprüfungen. Bislang wurden die Anschaffungskosten für den Grund und Boden durch die Grundstücksgröße und den qm- Preis aus der aktuellen Bodenrichtwertkarte bestimmt, der dann noch verbleibende Kaufpreis entfiel auf das Gebäude (sog. Restwertmethode). Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) ist ein Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück nunmehr nicht mehr nach der sogenannten Restwertmethode, sondern nach dem Verhältnis der Verkehrswerte oder Teilwerte auf den Grund und Boden einerseits sowie das Gebäude andererseits aufzuteilen. Inzwischen hat das Bundesfinanzministerium (BMF) eine Arbeitshilfe veröffentlicht, in der die Aufteilung des Kaufpreises konkretisiert wird. Danach wird nun im ersten Schritt eine separate Ermittlung des Werts für den Grund und Boden und für das Gebäude durchgeführt. Die Aufteilung des Kaufpreises erfolgt dann im Verhältnis der beiden ermittelten Werte. Der geänderte Aufteilungsmaßstab dürfte für den Käufer regelmäßig von Vorteil sein, da der auf das Gebäude entfallende Anteil des Kaufpreises nun oftmals höher ausfallen wird. Dies generiert für den Käufer eine höhere Gebäudeabschreibung. Allerdings sind auch nach der neuen Berechnungsformel Diskussionen mit dem Finanzamt vorprogrammiert. So ist es grundsätzlich empfehlenswert, bereits im Notarvertrag die anteiligen Kaufpreise für Grund und Boden und Gebäude festzulegen und in den Vertrag mit aufzunehmen. Diese Werte sind gleichsam nicht bindend für das Finanzamt, werden aber, soweit sie realistisch sind, regelmäßig akzeptiert. 2

3 Aufschiebend bedingter Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist von 10 Jahren Mit dem Urteil vom hat der BFH entschieden, dass der Abschluss eines notariellen Kaufvertrages innerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist von 10 Jahren auch dann als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterliegt, wenn der Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung außerhalb der 10-Jahres-Frist liegt. Der Kläger hatte im Verfahrensfall als Verkäufer innerhalb der 10-Jahres-Frist einen notariellen Vertrag geschlossen, der nach Vereinbarung mit dem Käufer erst wirksam werden sollte, wenn eine bestimmte behördliche Freistellungsbescheinigung erteilt wird. Diese Bescheinigung wurde im vorliegenden Fall erst nach Ablauf der 10-Jahres-Frist erteilt. Der BFH führt hierzu in seiner Urteilsbegründung aus, dass eine Veräußerung zu dem Zeitpunkt vorliegt, zu dem die rechtsgeschäftlichen Erklärungen beider Vertragspartner bindend abgegeben worden sind. Dieser Zeitpunkt lag im Urteilsfall innerhalb der 10-Jahres- Frist. Ein aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft ist auch bereits bei Vertragsabschluss für die Beteiligten bindend. Der außerhalb der Veräußerungsfrist liegende Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung ist insoweit für die Besteuerung unerheblich. Grünes Licht für die Mietpreisbremse! Der Bundesrat hat am das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Das Gesetz wird voraussichtlich im Juni diesen Jahres in Kraft treten. Im Kreis Kleve sind von der Mietpreisbremse die Städte Emmerich, Kleve, Kevelaer und Geldern betroffen. In Kürze werden wir einen Informationsabend zum Thema Steuern & mehr rund um die Immobilie veranstalten, zu dem Sie bereits heute herzlichst eingeladen sind. Eine schriftliche Einladung werden Sie rechtzeitig erhalten. 3. AKTUELLES ZU SCHEIDUNGSKOSTEN IM STEUERRECHT Im Rahmen mehrerer Urteile hat sich die Finanzgerichtsbarkeit in den letzten Monaten mit dem Thema Scheidungskosten befasst Mit Urteil vom hat das Finanzgericht Rheinland Pfalz entschieden, dass die Prozesskosten im Rahmen einer Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden können, während das Finanzgericht Niedersachsen mit Urteil vom eine andere Sicht der Dinge vertreten hat. Aus bereits anderen ergangenen Urteilen hierzu sind aktuell zu diesem Thema zwei Revisionsverfahren unter den Aktenzeichen VI R 66/14 und VI R 81/14 beim BFH anhängig. Soweit Prozesskosten im Rahmen eines Scheidungsverfahrens entstanden sind, sollten diese weiterhin als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung ab 2013 angesetzt werden. Versagt das Finanzamt die Anerkennung, so kann gegen den Bescheid Einspruch eingelegt und ein Ruhen des Verfahrens mit Verweis auf die laufenden Revisionsverfahren beantragt werden. 3

4 4. ABZUGSFÄHIGKEIT VON BENZINKOSTEN TROTZ 1 %-REGELUNG? Mit Urteil vom hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass Benzinkosten, die von einem Steuerpflichtigen persönlich getragen werden, unter bestimmten Voraussetzungen auch dann als Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn die Privatnutzung im Rahmen der 1 %-Regelung versteuert wird. Der Abzug ist nach Ansicht des Finanzgerichts in solchen Fällen möglich, in denen die Benzinkosten für berufliche Fahrten aufgewendet wurden und der Erzielung von Einnahmen (Arbeitslohn) dienen. Ebenfalls als Werbungskosten abzugsfähig können die Benzinkosten für Privatfahrten sein, da sie dem Erwerb von Sachlohn in Gestalt der privaten KfZ-Nutzung dienen. Das Finanzgericht begründet diese Entscheidung mit der Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber alle PKW-Kosten tragen und Arbeitnehmern, die PKW Kosten teilweise selbst tragen müssen. Das Revisionsverfahren zu diesem Urteil ist beim BFH unter dem Aktenzeichen VI R 2/15 anhängig. 5. KINDERGELD UND KINDERFREIBETRAG Erhöhung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages rückwirkend zum und Anhebung des Kinderzuschlags zum Am hat das Bundeskabinett beschlossen, den steuerlichen Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag sowie das Kindergeld rückwirkend ab zu erhöhen. Gleichzeitig wird der Kinderzuschlag ab dem angehoben. Hierbei handelt es sich um eine gezielte Förderung von gering verdienenden Familien mit Kindern. Der steuerliche Grundfreibetrag soll in 2015 um 118 Euro und in 2016 um weitere 180 Euro erhöht werden. Der Kinderfreibetrag soll um 144 Euro in 2015 und um weitere 96 Euro in 2016 steigen. Das Kindergeld soll ab dem um monatlich 4 Euro je Kind und ab dem um weitere 2 Euro je Kind angehoben werden. Der Kinderzuschlag soll um 20 Euro monatlich angehoben werden. 4

5 6. ERBSCHAFTSTEUERREFORM BEStax GmbH Die Diskussion ist eröffnet! Nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 festgestellt hat, dass Teile des Erbschaftsteuergesetzes verfassungswidrig sind und neu geregelt werden müssen, werden wöchentlich neue Details zur Diskussion zwischen der Bundesregierung und den Verbänden bekannt. Finanzminister Schäuble hat nun einen Entwurf zur Erbschaftsteuerreform vorgelegt, der sowohl in der Wirtschaft als auch in den eigenen Reihen auf massive Kritik stößt. Der Schäuble-Entwurf sieht vor, dass für Unternehmen mit einem Wert von mehr als 20 Millionen Euro zukünftig eine Begünstigung nur ermöglicht wird, wenn im Rahmen einer Bedürfnisprüfung festgestellt wird, dass die Erbschaftsteuer eine wirtschaftlich nicht zu verkraftende Belastung für das Unternehmen darstellt. Im Rahmen dieser Bedürfnisprüfung soll nach dem bisherigen Entwurf auch das gesamte Privatvermögen der Firmenerben berücksichtigt werden. Auch in der eigenen Partei ist man über diesen Vorstoß schockiert. Der Mittelstand das Rückgrat der deutschen Wirtschaft werde zerschlagen wettert der Wirtschaftsflügel der CDU. Die härteste Erbschaftsteuerreform in der Geschichte grenze an Sozialismus, setzt Markus Söder von der CSU einen drauf. Die Diskussionen um die Erbschaftsteuer, die bislang mit jährlich knapp 5,5 Milliarden Euro nicht einmal ein Hundertstel des gesamten Steueraufkommens ausmacht, wird also weitergehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Bundesregierung und die Wirtschaftsverbände auf einen Gesetzesentwurf einigen werden, der auch vor dem Bundesverfassungs gericht standhält. Eine Neuregelung soll spätestens zum in Kraft treten. 7. AUSBLICK: Jahressteuergesetz 2016 Das Jahr 2015 ist gerade dreieinhalb Monate alt und schon macht ein erster Entwurf zum kommenden Jahressteuergesetz 2016 die Runde. Bereits am 19. Februar diesen Jahres wurde unter dem nebulösen Titel Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der AO an den Zollkodex ein Referentenentwurf auf den Weg gebracht. Der Entwurf wurde am 25. März vom Kabinett gebilligt und enthält nun einen Teil der Gesetzesänderungen, die beim Jahressteuergesetz 2015, besser bekannt als ZollkodexAnpassungsgesetz, aus Termingründen nicht mehr berücksichtigt werden konnten. Diese sollen nun im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2016 nachgeschoben werden teilweise mit Rückwirkung zum Die bislang wichtigsten Punkte lassen sich wie folgt zusammenfassen: a. Erweiterung des Begriffs der unbeschränkten Steuerpflicht: Der Begriff der unbeschränkten Steuerpflicht soll zukünftig auch alle aus dem UN-Seerechtsübereinkommen ableitbaren Besteuerungsrechte umfassen. Danach soll die Bei Fragen oder Anmerkungen können Sie sich jederzeit gerne an mich wenden. Mit besten Grüßen Dipl.-Kffr. Melanie Kühnen, Steuerberaterin BEStax GmbH Hoffmannallee 53A Kleve Telefon: unbeschränkte Steuerpflicht auch diverse wirtschaftliche Aktivitäten wie die Fischzucht oder die Ausbeutung von Bodenschätzen umfassen. Dasselbe soll analog für die Körperschaft- und Gewerbesteuer gelten. b. Investitionsabzugsbetrag: Bislang musste bei der Bildung eines Investitionsabzugsbetrags dem Finanzamt das künftig anzuschaffende Wirtschaftsgut ausreichend benannt werden. Dieses Erfordernis soll zukünftig wegfallen, so dass dann nur noch die Abzugsbeträge anzugeben sind. c. Schädlicher Beteiligungserwerb: Liegt ein sogenannter schädlicher Beteiligungserwerb im Sinne des 8c Körperschaftsteuergesetz vor, so führt dies regelmäßig zur vollständigen Nichtanerkennung der Verluste beim übertragenden Rechtsträger. Eine Ausnahme besteht bei Konzernen. Diese Konzernklausel soll nun zukünftig auch auf Personengesellschaften sowie Umstrukturierungen durch die Konzernspitze erweitert werden. Wir werden Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten! IMPRESSUM Herausgeber: BEStax GmbH, Hoffmannallee 53A, Kleve, Telefon , Fax , www. bes-tax.de; Vertretungsberechtigte: Heiner Bongertmann, Diplom-Kaufmann; Joachim F. Ernst, Diplom-Kaufmann; Wolfgang Stiller, Diplom-Betriebswirt; Melanie Kühnen, Dipl.-Kffr; Jochen Straver; Zuständige Kammer: Steuerberaterkammer Düsseldorf, Grafenberger Allee Düsseldorf; Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß 27a UStG: DE ; Handelsregister: Unser Gerichtsstand ist Kleve AG Kleve HRB 0250; Die fachlichen Informationen können den zugrundeliegenden Sachverhalt oftmals nur verkürzt wiedergeben und ersetzen daher nicht die individuelle Beratung durch Ihren Steuerberater. Dieser Newsletter ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Herausgebers. Bilder: shutterstock 5

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