Beitrag zum Konsultationspapier Finanzielle Eingliederung Ein Konto für Jedermann

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1 Arbeitsstelle der verbandlichen Caritas für die Sozialberatung für Schuldner Kath. Verband für soziale Dienste in Deutschland Bundesverband e.v. Beitrag zum Konsultationspapier Finanzielle Eingliederung Ein Konto für Jedermann Frage 1: Teilen Sie das globale Ziel der Kommission, dass jeder EU-Bürger bzw. EU- Gebietsansässiger ab einem bestimmten Datum Zugang zu einem regulären Bankkonto haben sollte? Wie könnten die Hauptherausforderungen zur Erreichung dieses Ziels aussehen? Die Initiative der Kommission zur Verbesserung der finanziellen Eingliederung aller europäischer Bürgerinnen und Bürger wird uneingeschränkt begrüßt. Das Ziel allen EU- Bürgern zu einem bestimmten Datum einen angemessenen Zugang zu einem Bankkonto auf Guthabenbasis zu garantieren wird auch von der Caritas in Deutschland gestützt. Grundsätzlich ist einem gesetzlichen Anspruch wie er bereits in Frankreich, Belgien und Portugal besteht - auf ein Girokonto der Vorzug geben. Der von den Banken in Deutschland angestrebte Versuch auf freiwilliger Basis ein Guthabenkonto für Jedermann bereitzustellen ist aus Sicht der Caritas gescheitert. Frage 2: Stimmen Sie der Darstellung der Ursachen und der Folgen der finanziellen Ausgrenzung zu? Bringen Sie bitte weitere Informationen bei, falls vorhanden. Erfahrungsberichte von Schuldnerberatern der Caritas aus dem gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland belegen, dass eine flächendeckende Versorgung der gesamten Bevölkerung mit einem Girokonto auf Guthabenbasis noch immer nicht gewährleistet ist. Nach wie vor werden Personen, deren Kontoführung aufgrund von Pfändungsmaßnahmen für die Kreditinstitute belastend geworden ist, von einer Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr zur Regelung ihrer Alltagsgeschäfte ausgeschlossen. Das führt im Umkehrschluss dazu, dass viele Menschen mit finanziellen Problemen/Schulden sich nicht um ein Girokonto bemühen, da sie befürchten müssen, dass Ihr Konto gepfändet wird und Sie dann kein Geld mehr ausgezahlt bekommen. Die Folgen des Ausschlusses vom bargeldlosen Zahlungsverkehr sind für die betroffenen Menschen vielfältig: Arbeitgeber verlangen vom Arbeitnehmer den Nachweis einer Kontoverbindung, da Lohn oder Gehalt nur bargeldlos gezahlt werden. Vermieter verlangen vom Mieter die Erteilung einer Einzugsermächtigung für dessen Konto, um die pünktliche Zahlung der Miete zu gewährleisten. Ähnliche Vorgehensweisen sind auch für andere Dienstleister typisch (Telekommunikationsanbieter, Versicherer). Der Bundesgerichtshof erachtet entsprechende Vertragsklauseln mit dem Hinweis darauf, dass ein Girokonto heute selbstverständlich geworden ist, als zulässig. Vielfach können günstige Tarife nicht wahrgenommen werden, da deren Abschluss mit der Verpflichtung zur Erteilung einer Einzugsermächtigung verbunden ist. Dies

2 betrifft insbesondere die Energieversorgung, aber auch den Abschluss von Telekommunikationsverträgen. Bareinzahlungen und Baranweisungen sind mit überdurchschnittlich hohen Gebühren (-abschlägen) für den kontolosen Schuldner verknüpft, da allein für monatlich wiederkehrende Zahlungsvorgänge, wie Mietzahlung, Zahlung der Energie- und Heizkosten, die Zahlung von Versicherungsbeiträgen usw., Mehrkosten von 40,-- bis 80,-- Euro pro Monat entstehen. Den Empfänger/innen von Arbeitslosengeld (ALG I und II) ohne eigene Kontoverbindung zieht der Leistungsträger die Gebühr für Überweisungen dann gleich im Vorwege von der gesetzlich normierten Leistung ab, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie ohne eigenes Verschulden kontenlos sind. Bei Bezug von ALG II erhalten die Betroffenen wegen der Kontolosigkeit daher weniger als das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum. In einigen Bundesländern, unter anderem Hessen und Nordrhein-Westfalen, ist die Anmeldung eines Kfz nur gegen die Erteilung einer Einzugsermächtigung für die Kfz- Steuer möglich. Das heißt: ohne Konto kein Auto. In Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise ist es zudem nicht länger zu akzeptieren, dass die Steuerzahler mit herangezogen werden, um die Mehrkosten der Kontolosigkeit zu finanzieren. Laut Bundesregierung (BT-Drs. 16/11495 vom ) wurden von allen Lohnersatzzahlungen und Kindergeldzahlungen des Jahres 2007 allein rund 17 Millionen Euro an Kosten und Gebühren dafür verbraucht, dass die Leistungsempfänger ihre Zahlungen zumindest in bar erhalten konnten. Im Zuge der Zunahme von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit ist demnächst auch eine Zunahme von Privathaushalten mit Liquiditätsengpässen zu erwarten, was nach bisheriger Erfahrung häufig mit einem Kontoverlust einhergeht. Frage 4: Werden Ihrer Erfahrung nach, freiwillige Verhaltenskodizes in den Fällen, in denen sie vorhanden sind, gut angewandt? Vor mehr als 13 Jahren hatte der Zentrale Kreditausschuss 1 (ZKA) - nicht zuletzt vor dem Hintergrund entsprechender Gesetzgebungsinitiativen - seine Mitgliedsverbände dazu aufgerufen, Girokonten für jedermann, d.h. Konten, die auf Guthabenbasis ohne Überziehungskredit geführt werden, auf Anfrage zu eröffnen. Die Kreditinstitute erklärten in der Empfehlung ihre Bereitschaft, für jede Bürgerin und jeden Bürger in ihrem jeweiligen Geschäftsgebiet auf Wunsch ein Girokonto zu führen, und zwar unabhängig von Art und Höhe ihrer Einkünfte. Hintergrund war das Bekanntwerden einer Vielzahl von Fällen, in denen es zu Problemen bei der Eröffnung bzw. Kündigung von Girokonten gekommen war. Seitdem ist die Situation für die (potenziellen) Kontoinhaber jedoch in weiten Teilen unbefriedigend geblieben. Noch immer wird die Führung von Guthabenkonten systematisch erschwert oder verweigert, und dies nicht etwa nur in Einzelfällen. Die Bundesregierung zieht zur Praxis der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann in ihrem aktuellen Bericht ein ernüchterndes Fazit (BT- Drs. 16/11495 vom ): o Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger ohne Zugang zum Girokonto ist mindestens sechsstellig. 1 Im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) sind seit 1932 die fünf Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft (Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V., Bundesverband deutscher Banken e. V., Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e. V., Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. und Verband deutscher Pfandbriefbanken e. V. - hervorgegangen aus dem Verband deutscher Hypothekenbanken e. V.) zusammengeschlossen.

3 o Die bankpraktische Handhabung der Empfehlung verbessert die Situation kontoloser Bürger nicht. o Eine Anpassung der aus dem Jahr 1995 stammenden Empfehlung an die Gegebenheiten einer bargeldlosen Gesellschaft ist nicht ansatzweise erfolgt. Der Deutsche Bundestag hat in seiner Entschließung vom (BT-Drucksache 14/5216) die Einrichtung von Beschwerdestellen angeregt. Diese Anregung wurde von der Kreditwirtschaft auch aufgegriffen. Die Einrichtung solcher Stellen nutzt jedoch wenig, wenn die Betroffenen von ihrer Existenz nichts erfahren. Um diese Situation zu verbessern, forderte der Bundestag mit seiner Beschlussempfehlung vom die Bundesregierung (BT-Drucksache 15/3274) auf, 1. ( ) 2. sich dafür einzusetzen, dass die Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft dahin gehend ergänzt wird, dass die Kündigung von Girokonten und die Ablehnung eines beantragten Girokontos schriftlich begründet und auf die Möglichkeit der kostenlosen Inanspruchnahme einer Schlichtungsstelle deutlich hingewiesen wird; 3. darauf hinzuwirken, dass die Schlichtungsstellen sämtliche Beschwerden von Kunden über die Ablehnung oder Kündigung von Girokonten entgegennehmen. Unabhängige Personen sollen diese zeitnah prüfen. Die Schlichtersprüche sollen in geeigneter Form veröffentlicht werden. Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände 2 (AG SBV) hat im Rahmen einer Stichprobe bei Schuldner- und Verbraucherberatungsstellen in 2005 überprüft, ob die Kreditwirtschaft die Beschlussempfehlung des Bundestages aufgegriffen hat. Die Ergebnisse wurden in der Stellungnahme der AG SBV vom ausführlich dargestellt. Sie machten deutlich, dass die Umsetzung der ZKA-Empfehlung nach wie vor unbefriedigend blieb und es sich dabei keineswegs nur um Einzelfälle handelte. Weitere Anregungen, um die bestehenden Missstände abzubauen und tatsächlich jedem Verbraucher/jeder Verbraucherin die Führung eines Girokontos zu ermöglichen, enthielt der Bericht der Bundesregierung vom , die aufgrund der oben dargestellten sehr kritischen Sicht auf die nach wie vor bestehende Problemlage von der Kreditwirtschaft klare Handlungen forderte. Auf S. 27 des Berichtes (BT-Drucksache 16/2265) heißt es u.a.: - Die Bundesregierung legt noch im Jahr 2006 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kontopfändungsrechtes vor, um für die kontenführenden Kreditinstitute die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. ( ) - Die Kreditwirtschaft ersetzt die bislang rechtlich unverbindliche Regelung des ZKA aus dem Jahr 1995 durch eine Selbstverpflichtung die diesen Namen verdient. ( ) Diese Verpflichtung muss die einzelnen Kreditinstitute gegenüber den (potenziellen) Kunden rechtlich binden. - Darüber hinaus verpflichten sich die Kreditinstitute, die Schlichtungssprüche ihrer jeweiligen Schlichtungsstellen als bindend zu akzeptieren. Die Kreditwirtschaft hat diese Handlungsoptionen jedoch in keiner Weise genutzt. Bislang sind keinerlei Anstrengungen bekannt geworden, um betroffenen (potenziellen) Kunden zumindest ein verbindliches Instrument zur Verfügung zu stellen, um sich gegen die unberechtigte Vorenthaltung eines Girokontos wehren zu können. 2 Gemeinsam mit der Dachorganisation der Verbraucherzentralen und der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung haben sich die Wohlfahrtsverbände Mitte der 90er Jahre zur Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) zusammengeschlossen

4 Frage 5: Sollten alle Dienstleister verpflichtet werden, allen Bürgern in der EU reguläre Bankkonten anzubieten? Ja. Siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 1. Ausnahmen im falle der Unzumutbarkeit müssen klar und eindeutig definiert werden. Frage 6: Sollen diese Bankkonten auf einer kommerziellen Basis oder auf einer Basis ohne Erwerbscharakter angeboten werden, d.h. kostenlos sein? Den Schuldnerberatungsstellen wurden vermehrt Fälle gemeldet, in denen aufgrund von gestiegenem Arbeitsaufwand zusätzliche monatliche Kontoführungsgebühren verlangt werden. Die zusätzlichen Gebühren belaufen sich auf monatliche Beträge zwischen 15 und 35 und somit jährliche zusätzliche Kosten von 180 bis 420. In einem Fall sollte das Guthabenkonto trotz einer erzwungenen Ratenzahlungsvereinbarung nur unter der Bedingung weiter zu führen, dass eine Bearbeitungsgebühr von 75,-- bezahlt würde. Erfahrenen Schuldnerberatern drängt sich der Eindruck auf, dass gerade diejenigen Bürger und Bürgerinnen, die lediglich ALG II beziehen, als Kunden nicht gerne gesehen und so weit als möglich abgewiesen werden Ohne Zweifel sind Guthabenkonten für Banken wirtschaftlich nicht interessant. Insofern ist es aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht nachvollziehbar, dass ihre Einrichtung und Führung gerne vermieden wird. Aus gesellschaftspolitischen und lebenspraktischen Erwägungen ist es aber unabdingbar, allen den Zugang zu einem Girokonto zu ermöglichen. Deshalb ist es auch zu vertreten, dass Bankkonten für bestimmte Kunden kostenlos angeboten werden. Wenn für junge Menschen bis zum Ende ihrer ersten Ausbildung ein kostenloses Girokonto ermöglicht wird, dann sollte dies auch für den Personenkreis gewährt werden, dem nur das Existenzminimum zur Verfügung steht. Wie bei dem jungen Kunden besteht auch für den in finanziellen Schwierigkeiten geratenen älteren Kunden die Erwartung, dass er wieder zu einem vollwertigen Kunden wird an dem die Bank auch verdienen kann. Frage 9: Wie können sich die öffentlichen Behörden am Wirksamsten an der Bekämpfung der finanziellen Ausgrenzung beteiligen? Indem sie z.b. das Bewusstsein für das Problem schärfen, die Wirksamkeit der bereits umgesetzten politischen Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die finanzielle Eingliederung bewerten, Marktinitiativen fördern und unterstützen, zur Erbringung von Finanzdienstleistungen beitragen, für das Problem sensibilisieren, in Fällen der Ausgrenzung intervenieren (z.b. mittels Steuerinitiativen, Subventionen oder öffentliche Strafen) oder neue Rechtsvorschriften einführen? Alle in der Fragestellung gemachten Vorschläge sind aus Sicht der Caritas uneingeschränkt geeignet dem Ziel, allen EU-Bürgern zu einem bestimmten Datum einen angemessenen Zugang zu einem Bankkonto auf Guthabenbasis zu garantieren, näher zu kommen. Grundsätzlich ist einem gesetzlichen Anspruch auf ein Girokonto der Vorzug geben. Der mittlerweile fünfte Bericht der Bundesregierung (BT-Drs. 16/11495 vom ) empfiehlt ebenso wie der Vorgängerbericht (BT-Drs. 16/2265 vom 14. Juli 2006) zwei von der Kreditwirtschaft zu ergreifende Maßnahmen: o Die Kreditwirtschaft entwickelt ihre bislang unverbindliche Empfehlung weiter zu einer rechtlich verbindlichen Selbstverpflichtung o und erkennt die Schlichtungssprüche ihrer Schiedsstellen als bindend an.

5 Dieser Vorschlag erscheint aus Sicht der Schuldnerberatungsverbände ein gehbarer Versuch, dem Ziel, allen Bürgern auf schnelle und praktikable Weise die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr zu ermöglichen, ein wesentliches Stück näher zu kommen. Der Bericht zeigt klar auf, wie sich die qualitative Weiterentwicklung der ZKA- Empfehlung konkret und rechtlich unbedenklich bewerkstelligen lässt. Für die Kreditwirtschaft wäre dieser Weg anders als die sonst drohende gesetzliche Regelung die auch von Gerichten unter Berufung auf das Sozialstaatsprinzip gesehen wird (zuletzt Landgericht Berlin vom 8. Mai 2008) immer noch mit Handlungs- und Ermessensspielräumen verbunden, so dass von einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatautonomie nicht gesprochen werden kann. Frage 10: Sollte das Thema der finanziellen Eingliederung auf EU-Ebene behandelt werden? Wie könnten die Zuständigkeiten und die Kompetenzen zwischen der nationalen und der EU-Ebene aufgeteilt werden? Wie könnte/sollte die Rolle der Kommission aussehen? Die in der Bundesrepublik Deutschland mit Mechanismen der freiwilligen Selbstverpflichtung (siehe auch die Antworten zu den Fragen 2 und 4) erzielten Resultate sind bisher nicht zufriedenstellend. Aus diesem Grund begrüßen wir es, dass die Europäische Kommission sich dem Problem der finanziellen Eingliederung angenommen hat. Aufgrund der gesammelten Erfahrungen in Deutschland, wäre unserer Ansicht nach ein europäischer Regelungsansatz als durchaus hilfreich zu bewerten. Die Europäische Union sollte die ihr durch das Primärrecht eingeräumten Kompetenzen ausschöpfen. Denkbar wäre dabei etwa ein schrittweißes Vorgehen. Sollten Mitteilungen oder Empfehlungen an die Mitgliedstaaten nicht zum gewünschten Erfolg (Zugang zu einem Girokonto auf Guthabenbasis für Jedermann) führen, wäre als ultima ratio auch die Vorlage einer legislativen Maßnahme denkbar. Frage 11: Was könnte die Kommission tun, um mögliche Schwierigkeiten bei der grenzübergreifenden Eröffnung regulärer Bankkonten zu beheben? Die Kommission weist in ihrer Einleitung zum Konsultationspapier darauf hin, dass eine Großzahl von Bürgern finanziell ausgegrenzt sei und Schwierigkeiten beim Zugang oder der Nutzung eines einfachen Bankkontos auf dem etablierten Markt haben. Für diese ausgegrenzten Bürger ist die grenzüberschreitende Möglichkeit ein Girokonto zu eröffnen, sicherlich nicht das vorrangige Problem. Diesen Personen geht es vielmehr darum, über ein Konto (in der Regel bei einer Bank im näheren Umfeld) verfügen zu können, um die für die gesellschaftliche Teilhabe erforderlichen Dienstleistungen, etwa im Hinblick auf Arbeit, Wohnen, Energieversorgung, Kommunikation, Unterhalt, tätigen zu können. Dennoch könnte die Kommission die Möglichkeiten der Artikel 95 oder 153 EGV nutzen, um geeignete Regelungen zu schaffen, die den grenzüberschreitenden Zugang zu regulären Bankkonten befördern. Damit könnte insbesondere den Arbeitnehmern in prekären Arbeitsverhältnissen, die als Grenzgänger zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten pendeln und deshalb auf Bankkonten im EU-Ausland angewiesen sind, geholfen werden. Köln, den 6. April 2009

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