Der Grüne Wandel für mehr Investitionen und Arbeitsplätze

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1 1. Ordentlicher Länderrat Juli 2013, Universal Hall, Berlin Beschluss Der Grüne Wandel für mehr Investitionen und Arbeitsplätze Wir wollen den grünen Wandel zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Jobs mit Zukunft. Dazu brauchen wir kluge Politik, die Orientierung gibt und notwendigen Rahmenbedingungen setzt, innerhalb derer private und öffentliche Investitionen den grünen Wandel zur Entfaltung bringen können. Die Unternehmen und Belegschaften dieses Landes haben immer wieder gezeigt, über welch beeindruckende Fähigkeiten verfügen. Wir wollen, dass diese Fähigkeiten sich entfalten können, um gemeinsam den Wandel zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu schaffen einer Gesellschaft, die Wohlstand schafft und dabei die ökologischen Grenzen des Wachstums, die Interessen der nachkommenden Generationen, die Rechte benachteiligter Menschen und wirtschaftlich schwächerer Regionen nicht länger ignoriert. Dazu gehört auch, die bisherige Gradmesser für Wohlstand und Lebensqualität zu überdenken. Die Fixierung von Politik und Medien auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat uns in die Irre geführt. Deshalb brauchen wir einen neuen Gradmesser für Wohlstand und Lebensqualität. Dafür etablieren wir mit dem "grünen Wohlstandskompass" einen neuen Wohlstandsindikator, der auch die sozialen und ökologischen Aspekte umfasst. Die schwarz-gelbe Koalition hat nur ein Argument, um für ihre Wiederwahl zu werben die vermeintlich gute Wirtschaftslage in Deutschland inmitten eines krisengeschüttelten Europas. Doch Schwarz-Gelb hat kaum etwas für diesen Erfolg getan und vor allem nichts aus ihm gemacht. Die Koalition hat keinerlei Weichen für die Zukunft gestellt, sie tut nichts um den Erfolg langfristig zu sichern. Angela Merkels schwarz-gelbe Koalition hat sich vier Jahre lang gestritten und war sich immer nur dann einig, wenn es darum ging, die Interessen von Besitzstandswahrern zu verteidigen. Mit der Energiewende haben Merkel, Seehofer und Rösler sogar das bisher erfolgreichste Projekt der von uns begonnenen grünen Transformation in eine Sackgasse geführt. Sie blockieren die Energiewende und sorgen für Stillstand beim Klimaschutz und gefährden damit Investitionen und hunderttausende Jobs. Grüner Wandel schafft Jobs mit Zukunft Mit dem Grünen Wandel bieten wir ein durchfinanziertes Programm für ein ökologisches, ökonomisch erfolgreiches und faires Deutschland. Wir sind überzeugt: Der Standort Deutschland benötigt klare Rahmenbedingungen für private und öffentliche Investitionen sowie Förderprogramme für den ökologischen Umbau. Er braucht gute Kitas, Schulen und Universitäten, Breitbandinternet, elektrifizierte Schienenverbindungen, Straßen und Brücken. Er braucht gut ausgebildete Fachkräfte und eine Top- Infrastruktur. Mit unserem Programm setzen wir den richtigen Rahmen. Wir unterstützen wie keine andere Partei die Wirtschaft der Zukunft und die Jobs der Zukunft. Mit unserem finanzpolitischen Dreiklang aus Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau und gerechten Steuererhöhungen auf hohe Einkommen und Millionenvermögen schaffen wir in den nächsten vier Jahren Spielraum für fast 50 Mrd. zusätzliche Investitionen in Bildung und Betreuung, in die Energiewende und Klimaschutz, in öffentliche Infrastrukturen von der Straße über die Schiene und moderne Netze bis hin zu Schwimmbädern und Schultoiletten.

2 Wir Grünen wollen Deutschland stark machen für eine nachhaltige Art des Wirtschaftens. Dafür schalten wir um auf eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik. Die Instrumente dieser grünen Wirtschaftspolitik sind Investitionen in Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit, ein innovationsförderndes Ordnungsrecht, die Abschaffung klima- und umweltschädlicher Subventionen sowie intelligente Förderprogramme. So schafft grüne Politik die Rahmenbedingungen für unsere Betriebe und Unternehmen, für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg und Jobs mit Zukunft. Jobmotor Ökologische Modernisierung Die ökologische Transformation unserer Wirtschaft ist ein gewaltiges Innovations- und Investitionsprogramm. Es geht darum, weniger zu verbrauchen, aus weniger mehr zu machen und zu erneuerbaren Energiequellen und Rohstoffen überzugehen. Es geht um ressourceneffiziente Technologien, erneuerbare Energien, intelligente Stromnetze, neue Werkstoffe, vernetzte Stoffkreisläufe, Modernisierung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, 3-Liter-Autos und Elektromobilität, Stadtumbau und Biolandwirtschaft. Ein konsequenter Umwelt- und Klimaschutz beschleunigt den Strukturwandel und schafft Arbeitsplätze. Die grüne industrielle Revolution wird zum Katalysator für zukunftssichere Jobs. Seit 2007 ist der globale Markt für Umwelttechnik und Ressourceneffizienz im Schnitt um 12 Prozent pro Jahr gewachsen und umfasst heute ein Volumen von über 2 Billionen Euro. Deutsche Firmen sind gut positioniert. Sie haben einen Marktanteil von 15 Prozent und beschäftigen 1,4 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir gehen davon aus, dass der Markt für grüne Technologien in den nächsten Jahren nochmals auf mehr als das Doppelte deutlich anwachsen wird. Wenn die deutschen und europäischen Unternehmen es schaffen, ihren Markanteil zu halten oder gar auszubauen, entstehen viele neue Jobs. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien hat bereits hunderttausende neuer Arbeitsplätze geschaffen. Und es gibt Potential für noch deutlich mehr, wenn wir die Energiewende weiter vorantreiben: Windkraftwerke und Solaranlagen müssen entworfen, produziert, installiert und gewartet werden. Neue intelligente Stromnetze müssen entwickelt werden. Häuser müssen gedämmt, Haustechnik modernisiert, Produktionsprozesse energiesparend umgebaut werden. Neue Jobs entstehen also nicht nur in den Erneuerbare-Energien-Industrien, sondern auch im Maschinenbau, im Handwerk, im Baugewerbe, in Ingenieurbüros. Unser Technologiebegriff umfasst auch das Wissen, das nötig ist und verbreitet werden muss, um zu einem insgesamt geringeren Energieverbrauch in unserer Gesellschaft zu gelangen. Ressourceneffizienz ist ein Wettbewerbsvorteil. Die Kostensenkungsstrategien vieler Unternehmen in den letzten Jahrzehnten waren oft einseitig auf Personalabbau konzentriert. Zwar nutzen kleine und mittelständische Unternehmen immer häufiger die Chancen, die in einer effizienteren Nutzung von Energie und Material liegen. Aber nach wie vor nutzen zu viele die ökologisch und ökonomisch sinnvollen Potentiale zu wenig. Die praktischen Erfahrungen aus der Effizienzberatung belegen, dass in den kleinen und mittelständischen Unternehmen im Durchschnitt mindestens 20 Prozent der Materialkosten durch Investitionen in Effizienztechnologien und durch effizientere Produktionsabläufe eingespart werden könnten. Damit diese Einsparpotentiale tatsächlich realisiert werden und nicht durch Rückschlagseffekte (Rebounds) zunichte gemacht werden, braucht es verbindliche und faire steuer- bzw. ordnungsrechtliche Instrumente. Erst durch eine absolute Reduktion unserer Ressourcenverbräuche schaffen wir eine nachhaltige Wirtschaft innerhalb der

3 ökologischen Grenzen. Unsere Abfallberge sind riesige Rohstofflager, die darauf warten, erschlossen zu werden. Alleine in Europa werden lediglich 40 Prozent des Elektronikschrotts recycelt, der Rest landet im Müll oder wird in Entwicklungsländer verschifft. Für Seltene Erden gibt es bisher so gut wie kein Recycling, obwohl Europa zu den weltgrößten Importeuren und Konsumenten zählt. In einer intelligenten Rohstoffpolitik, die auf Recycling der heimischen Ressource Abfall setzt, liegen erhebliche ungenutzte Potentiale. Ebenso wie bei der grünen Energiewende, wollen wir Deutschland nun auch zum Vorreiter einer grünen Ressourcenwende machen. Das bedeutet, dass wir fossile Rohstoffe wie Öl durch erneuerbare Treibstoffe, Antriebsenergien und Materialien ersetzen, das bedeutet länger haltbare Produkte und damit weniger Müll und Materialverbrauch. Wir wollen das Ende der Wegwerfgesellschaft. Jede in die Gebäudesanierung investierte Milliarde Euro schafft zusätzliche Arbeitsplätze im Baugewerbe, Handwerk und Industrie. Mit dem CO2- Gebäudesanierungsprogramm der KfW haben wir Grünen ein erfolgreiches Instrument der ökologischen Modernisierung auf den Weg gebracht. Um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Gebäudesanierung jedoch deutlich beschleunigen. Mit ambitionierten Energieeinsparzielen, Änderungen im Mietrecht und mehr Förderung wollen wir die Sanierungsquote deutlich erhöhen. Dies sind nur einige Beispiele für den Jobmotor ökologische Transformation. Die Potentiale für neue Geschäftsmodelle und neue Jobs sind enorm. Europa und insbesondere Deutschland haben das Potential, zum Vorreiter der neuen industriellen Revolution zu werden. Doch diese Entwicklung kommt nicht von allein. Verbindliche Ziele und verlässliche Rahmenbedingungen müssen den Unternehmen Planungssicherheit bei ihren Innovations- und Investitionsentscheidungen geben. Unser Programm umfasst: Die Fortsetzung des Erneuerbaren Energien-Booms bei Investitionen und Arbeitsplätzen statt schwarz-gelber Ausbaubremsen. Planungssicherheit durch ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimazielen für Energiewirtschaft und Industrie, Verkehr, Bau und Landwirtschaft. Einen Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen, um bestehende Fehlanreize für Investitionen zu beseitigen und Innovationen zu begünstigen. Investitionen in die Energiewende und den Klimaschutz von 3,5 Mrd. ; Eine grundlegende Reparatur des europäischen Emissionshandels, damit CO 2 einen angemessenen Preis erhält und sich Klimaschutz-Investitionen wieder auszahlen. eine Allianz für Ressourceneffizienz, die als Plattform für den Dialog und für koordinierte Anstrengungen von Wirtschaft, Politik und Wissenschaft fungieren soll sowie eine Ausweitung der Effizienzberatung und der Effizienznetzwerke; die Einführung eines Top-Runner-Ansatz: Das umweltverträglichste und energiesparendste Produkt gibt den Standard vor; die Anhebung der Gebäudesanierungsrate auf jährlich 3 Prozent und die Erhöhung des Gebäudesanierungsprogramms der KfW wieder auf 2 Mrd. Euro und dessen Verstetigung.

4 Jobmotor Bildung, Gesundheit und Pflege Hochwertige soziale Dienstleistungen in Bildung, Gesundheit und Pflege sind entscheidend für die Qualität unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Sie sind darüber hinaus ein bedeutender und sich dynamisch entwickelnder Wirtschaftszweig. Bis 2020 werden allein im Gesundheitssystem über 6 Millionen Menschen beschäftigt sein. Doch weder die Ausrichtung der bisherigen Wirtschaftspolitik noch die bescheidenen Gehälter und belastenden Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten werden dieser Bedeutung gerecht. Wir schaffen neue, gute Arbeit durch ein verbindliches und qualitätsvolles Angebot der frühkindlichen Betreuung, den Ausbau der Ganztagsschulen und mehr Personal an Hochschulen sowie den Ausbau der Prävention zur vierten Säule des Gesundheitswesens. Wir erweitern den Innovationsbegriff um soziale Innovationen und werden Dienstleistungen als Forschungsfeld stärker gewichten. Grüne Politik für die sozialen Dienstleistungen sichert nachhaltig deren Finanzierung. Berufe im Bildungs-, Betreuungs- und Pflegesektor wollen wir gesellschaftlich und finanziell aufwerten und so deren Attraktivität insbesondere der Pflegeberufe steigern. Die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften müssen verbessert werden, sie müssen gesellschaftlich mehr Anerkennung erfahren und angemessen bezahlt werden. Wir wollen gezielt in die Schaffung von Ausbildungsplätzen investieren. Das Aus- und Weiterbildungssystem wollen wir durchlässiger gestalten. Wir werden ein umfassendes Maßnahmenpaket für Arbeitsmarkt, (Weiter)Bildung, Einwanderung und Gleichstellung auf den Weg bringen mit dem Ziel, auf veränderte Anforderungen, die sich aus der demographischen Entwicklung ergeben, besser reagieren zu können. Dies zielt auf die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren sowie die bessere Arbeitsmarktintegration von MigrantInnen. Unser Bildungssystem wollen wir durch den Ausbau der Infrastruktur, durch mehr Inklusivität und bessere Übergänge demografiefest machen. Attraktive einwanderungs- und integrationspolitische Rahmenbedingungen müssen dafür sorgen, dass sich mehr ausländische Fachkräfte für ein Leben in Deutschland entscheiden. So schaffen wir zusätzliche Arbeitsplätze in einem für die Gesellschaft wichtigen Bereich und sorgen gleichzeitig für gut qualifizierte Fachkräfte. Unser Programm umfasst: Investitionen von zusätzlich zehn Milliarden Euro für Hochschulen, Ganztagsschulen und Kitas; die Schaffung einer nachhaltigen Finanzierungsbasis durch die Bürgerversicherung; die Förderung von Prävention durch Verabschiedung eines Präventionsgesetzes und mehr Investitionen in Prävention; der Ausbau der integrierten Versorgung; die Einführung einer Ausbildungsumlage für die Altenpflege in den Ländern. Jobmotor Innovation und Digitalisierung der Industrie Die Digitalisierung unseres Lebens ist eine kraftvolle Triebfeder für gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderung. In der Internetwirtschaft entstehen hunderttausende neuer Arbeitsplätze. Wir wollen Start-ups fördern und eine GründerInnenkultur unterstützen, die die großen Potentiale der Digitalisierung nutzt. 20% des Wertes eines neuen Autos sind mittlerweile mit der darin verwendeten Software

5 verbunden. Der Anteil von Software an den Innovationen im Automobilbau wird sogar auf bis zu 80% geschätzt. Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland und damit die Schaffung guter Jobs hängen wesentlich davon ab, wie wir unsere Stärke in den Schlüsselindustrien Fahrzeugbau, Chemie, Elektronik, Maschinenbau, Energie- und Umwelttechnologie mit der Innovationskraft der Informations- und Kommunikationstechnik und der Kreativwirtschaft verbinden. Nach Schätzungen der OECD trägt die Breitbandkommunikation heute bis zu einem Drittel des Produktivitätszuwachses der hochentwickelten Länder bei. Ein flächendeckendes Breitbandnetz mit hohen Bandbreiten sowie intelligente Verkehrs- und Energienetze sind entscheidende Faktoren für einen zukunftsfähigen Industriestandort Deutschland. Trotz dieses Wissens um den Stellenwert der Breitbandversorgung klafft in Deutschland Anspruch und Wirklichkeit bei der Kommunikationsinfrastruktur noch weit auseinander. Die Investitionen sind angesichts der schrumpfenden Erträge im Telekommunikationsgeschäft zu gering. Deutschland liegt bei der Breitbandversorgung noch hinter einigen Entwicklungsländern und im globalen Ranking für schnelle Internetanschlüsse taucht Deutschland gar nicht mehr auf. Wir Grüne wollen den Breitbandausbau anstoßen. Wichtig ist dabei eine diskriminierungsfreie Übertragung von Datenpaketen ( Netzneutralität ). Wir fordern eine Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen, eine Basisversorgung für jeden NutzerIn zu garantieren. Wie die Postzustellung bis in die abgelegenen Regionen unseres Landes geregelt ist, wollen wir auch den Zugang zu einem Breitbandanschluss für alle Menschen über einen Universaldienst sicherstellen. Mit diesem Universaldienst müssen überall Breitbandanschlüsse mit mindestens 6 Mbit/s verfügbar sein. Unser Ziel bleibt es, bis zum Ende der Legislaturperiode flächendeckend Breitbandanschlüsse im zweistelligen Mbit/s Bereich bereitzustellen. Diesen Universaldienst wollen wir dynamisch gestalten, um mit der technischen Entwicklung und den Anforderungen Schritt zu halten. Nur wenn die Verbraucher Vertrauen in die Sicherheit und Korrektheit der Datenverarbeitung haben, wird der Um- und Ausbau intelligenter Netzinfrastruktur gelingen. Die Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus im Umgang mit den persönlichen Daten von Kunden ist ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Die Förderung der Kreativ- und Internetwirtschaft wollen wir neu aufstellen und an die Anforderungen eines Wirtschaftszweigs, in dem schnelle Innovationszyklen und kurzfristige unternehmerische Entscheidungen an der Tagesordnung sind, angemessen anpassen. Eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern bietet einen unbürokratischen und breiten Zugang. Es ist die notwendige Antwort auf ein sich änderndes Innovationsgeschehen, in dem offene Innovationsnetzwerke zunehmend geschlossene Forschungsabteilungen ablösen. Sie ist insbesondere ein wichtiges Instrument zur Förderung von innovativen Existenzgründungen. Sie beeinflusst direkt die Renditemöglichkeiten von innovativen Gründungen und somit die Attraktivität für Risikokapitalgeber. Schwarz-Gelb hat entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag dieses wichtige Instrument zum Anreiz von Innovationen nicht auf den Weg gebracht, weil das Geld für unsinnige Projekte wie die Mövenpick-Subvention und das Betreuungsgeld verschwendet wurde. Bei uns Grünen ist die steuerliche Forschungsförderung bezahlbar, weil wir sie gezielt auf kleine und mittelständische Unternehmen konzentrieren. Wir schaffen zudem die Möglichkeit zur Poolabschreibung bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern ab und erhöhen die Grenze zur Sofortabsetzbarkeit, um so die Liquidität zu verbessern. Die steuerliche Förderung einbehaltener Gewinne (Thesaurierung) soll so

6 ausgestaltet werden, dass auch kleinen Unternehmen diese Form der Stärkung ihres Eigenkapitals und ihrer Investitionsfähigkeit offensteht. Der Grüne Wandel ist der Gegenentwurf zur schwarz-gelben Modernisierungsblockade Wie in der Familienpolitik setzt die schwarz-gelbe Koalition auch in der Wirtschaftspolitik die Antworten von vorgestern. Der altbekannte Vorwurf von Seiten der Union und der FDP, zu viel Umweltschutz vernichte Arbeit, erweist sich als Modernisierungsblockade und hält die ökologische Modernisierung Deutschlands auf. Schwarz-Gelb schwächt damit die deutsche Wirtschaft. Wir Grünen schaffen den notwendigen Rahmen, in dem sich der Ideenreichtum und die Innovationskraft der Unternehmen entfalten können. Angela Merkels schwarz-gelbe Koalition hat sich vier Jahre lang gestritten und lärmenden Stillstand produziert. Sie war sich immer nur dann einig, wenn es darum ging, die Interessen von Besitzstandswahrern zu verteidigen oder ihnen nahestehende Branchenlobbyisten zu beschenken. Diese Klientelpolitik ist gefährlich, denn die vermeintlich gute Wirtschaftslage in Deutschland ist nicht nachhaltig. Der ökonomische Erfolg ist nicht nachhaltig, weil er zu großen Teilen immer noch auf Produkten und Produktionsweisen beruht, die langfristig ökologische Schäden verursachen. Auf Dauer kann aber nichts wirtschaftlich vernünftig sein, was ökologisch unvernünftig ist. Aber wegen mangelnder politischer Orientierung wird das einzigartige Potential der ökologischen Transformation nicht genutzt. Deutschland sollte Vorreiter und Antreiber einer nachhaltigen Zukunftsökonomie sein. Dazu gehören auch der Ausbau genossenschaftlich organisierter Unternehmensformen und die Förderung sozialer Innovationen im Umfeld der solidarischen Ökonomie.Der Umgang der Bundesregierung mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Blockade der Effizienzrichtlinie sind das Gegenteil von Planungssicherheit. Vier Novellen des EEG innerhalb von zweieinhalb Jahren haben jegliche Planungssicherheit und das Vertrauen von Investoren in die Politik erschüttert. Der wirtschaftliche Erfolg ist an denen weitgehend spurlos vorüber gegangen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden: Menschen ohne sicheren Arbeitsplatz, Scheinselbständige, Leiharbeiter und Minijobber. Dazu kommen noch die, die den (Wieder-)Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt nicht schaffen: Eltern, insbesondere Alleinerziehende, weil immer noch Kita-Plätze fehlen, oder Langzeitarbeitslose, weil deren Hilfe von der Bundesregierung gekürzt wurde. Mehr als jeder Fünfte arbeitet heute im Niedriglohnsektor. 6,8 Millionen Menschen arbeiten für Löhne unter 8,50 Euro. 100 Milliarden Euro neuer Schulden allein im Bundeshaushalt, auch dafür steht Schwarz- Gelb. Während Angela Merkel dem Rest Europas eiserne Sparvorgaben macht, ist die gesamtstaatliche Schuldenquote unseres Landes seit 2005 von 62% auf 82% gestiegen. Besonders gefährdet ist unsere wirtschaftliche Stärke durch den Verfall öffentlicher Infrastruktur. Undichte Schuldächer, schlaglochübersäte Straßen, geschlossene Schwimmbäder, Jugendclubs und Bibliotheken sind die Folge von 133 Mrd. Schulden in den Kommunen und ausgebliebenen Investitionen in fast der gleichen Höhe. Die Wahlversprechen der Union - Mütterrenten, Familiensplitting, Kindergeld - sind angesichts des Fehlens jeglicher Finanzierungsvorschläge eines von zwei Dingen: Neue Schulden oder plumpe Lüge. Und sie setzen die falschen Prioritäten: statt in Bildung und die öffentliche Infrastruktur zu investieren, werden nur Transferzahlungen ausgebaut. Deutschlands Wirtschaft kann auf Dauer nicht erfolgreich sein, wenn die EU in der Krise ist. Längst mehren sich die Anzeichen, dass sich die stark exportorientierten deutschen Unternehmen nicht länger von der Lage in Resteuropa abkoppeln können. Das ist auch

7 der Preis für das falsche und kurzsichtige Krisenmanagement von Merkel in Europa. Die einseitige Sparpolitik, die sie den Krisenstaaten aufgedrückt hat, verhindert Investitionen und gefährdet Arbeitsplätze nicht nur in Deutschland. In Portugal, Griechenland oder Spanien droht inzwischen eine ganze Generation, abgehängt zu werden. Die Jugendarbeitslosigkeit betrug 2013 in Spanien 54,2 %, in Griechenland 52,4%, in Portugal 38,7%. Insgesamt 8 Millionen junge Menschen sind europaweit ohne Ausbildung oder Job. Das ist ein Drama mit gewaltiger sozialer Sprengkraft. Die EURO-Rettungsgelder müssen endlich dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden: bei den arbeitslosen Jugendlichen, in Bildung und Infrastruktur. Solidarität mit Europa heißt für uns nicht die Ausplünderung des Sozialstaates sondern die Stärkung der Wirtschaft von der Basis her. Mit dem Grünen Wandel schlagen wir den BürgerInnen eine Wirtschaftspolitik vor, die einen klaren Fokus auf Innovation und ökologische Transformation und Investitionen in Chancengleichheit und gegen den Fachkräftemangel legt. Statt Politik ohne Kompass und unseriöser Versprechen, dass alles so bleibt wie es ist, machen wir ein ehrliches Angebot, wie wir zukunftsgerichtete Politik für den Standort Deutschland machen und neue Arbeitsplätze schaffen.