Billigarbeiter und Luxusschiffe: Schock auf der Meyer Werft R Die Seite Drei MÜNCHNER NEUESTE NACHRICHTEN AUS POLITIK, KULTUR, WIRTSCHAFT UND SPORT

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1 Billigarbeiter und Luxusschiffe: Schock auf der Meyer Werft R Die Seite Drei MÜNCHNER NEUESTE NACHRICHTEN AUS POLITIK, KULTUR, WIRTSCHAFT UND SPORT 2MG MÜNCHEN, DIENSTAG, 23. JULI JAHRGANG / 30. WOCHE / NR. 168 / 2,30 EURO (SZ) Wie schlecht die Fortpflanzung in unsere Zeit passt, sieht man schon daran, dass die Deutschen im Schnitt nur noch knapp 1,5 Kinder bekommen. Das ist mindestens ein halber Indianer zu wenig, um Cowboy und Indianer zu spielen, weshalb die Kinder heute auch gar nicht mehr Cowboy und Indianer spielen, sondern Ego- Shooter, denn das können sie alleine vor dem Computer tun. Und wenn zum Beispiel die Schule früher aus ist, können sie es noch ein bisschen mehr tun. Anders als in den Familien gibt es bei den Ballerspielen wenigstens keine halben Sachen: Man ist tot oder man lebt und rennt weiter. Früher, als noch auf der Straße gespielt wurde, lief man auch halb tot noch weiter und erstickte den Widerspruch des Angreifers mit dem Argument: nur ein Streifschuss! Der Streifschuss war ein begehrtes Zwischenstadium, denn er bedeutete, ehrenhaft ins Freibad abziehen zu können. Streifschuss, das hieß hitzefrei für den Cowboy. Und umgekehrt war hitzefrei so etwas wie der Streifschuss des Sommers. Wobei beide Phänomene mehr durch ihre Wortmagie bestachen als durch ihre tatsächliche Existenz. Wer zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen aufgewachsen ist, für den war die Chance größer, dass die Schule wegen eines Smogalarms ausfiel, als deswegen, weil das Thermometer über 25 Grad kletterte, so der Richtwert in der damaligen Hitzefrei-Regelung. Und im Gegensatz zum Fieberthermometer konnte man das Thermometer im Lehrerzimmer nicht einfach in den Tee stecken, um den Erwachsenen klarzumachen, dass man in dieser bedauernswerten Verfassung unmöglich eine Mathe-Arbeit schreiben könne erhöhte Temperatur, auch so ein Zauberwort der Kindheit. Du fieberst ja, wenn diese Mutterformel fiel, hatte man gewonnen. Nur fieberte leider der Sommer allzu selten. Dass man im Rückblick gefühlt von Ostern bis zur Zeugnisausgabe mit blauen Lippen und aufgequollenen Fingerkuppen Fritten im Freibad futterte, geht wohl mehr auf die von Chlor und Nostalgie getrübten Augen zurück. Heute haben die Schulkinder zwar die Erderwärmung auf ihrer Seite, dafür andere Widersacher. Zu groß ist das Lernpensum, um die Kleinen früher zu entlassen, nicht verhandelbar sind die Fahrzeiten der Schulbusse. Aber vor allem: Zu Hause ist gar keiner, der mit einem warmen Essen oder kalten Wickeln wartet. Denn die Eltern haben eben nach geltendem Arbeitsrecht keinen Anspruch auf hitzefrei, worauf jedes Jahr noch mal eigens hingewiesen wird, wenn es heiß wird in Deutschland. Im Gegenteil: Aus einer neuen Studie geht hervor, dass jeder dritte Deutsche sogar im Urlaub bis zu drei Stunden arbeitet, 14 Prozent arbeiten in ihrer Ferienzeit genauso viel wie sonst. Und schicken ihre 1,5 Kinder auch in den Sommerferien in den Hort wie gesagt, Kindheit in Deutschland ist nur noch eine halbe Sache. HEUTE Meinung Europa braucht ein starkes Frankreich, um sein Sozialmodell zu retten 4 Panorama Robert Redford sieht auch mit 76 gut aus und hat der Welt noch einiges zu sagen 9 Das Politische Buch Noch immer prägt der Kalte Krieg die politische Landschaft viel mehr, als wir meinen 15 Wirtschaft SAP ist die einzige IT-Firma aus Europa von Weltrang. Jetzt will sie sich ändern 17 Sport Krönung auf den Champs-Élysées: Marcel Kittels Sprintleistung bei der Tour de France 27 Medien 31 TV-/ Radioprogramm 32 München Bayern im Lokalteil Rätsel 9 Familienanzeigen 21 Süddeutsche Zeitung GmbH, Hultschiner Straße 8, München; Telefon 089/2183-0, Telefax -9777; Anzeigen: Telefon 089/ (Immobilien- und Mietmarkt), 089/ (Motormarkt), 089/ (Stellenmarkt, weitere Märkte). Abo-Service: Telefon 089/ , A, B, E, F, GR, I, L, NL, SLO, SK: 2,90; dkr. 22; 2,90; kn 26; sfr. 4,80; czk 85; Ft Es ist ein Junge Ein Stadtschreier verkündet am Montagabend vor dem Londoner St. Mary s Hospital, was um Uhr Ortszeit im Inneren des Krankenhauses geschah: Herzogin Kate brachte einen Sohn zur Welt. Der Junge wiegt 3800 Gramm und ist nun die Nummer drei in der britischen Thronfolge hinter seinem Großvater Prinz Charles und seinem Vater Prinz William. Mutter und Kind gehe es gut, teilte der königliche Palast mit. Der Name des Jungen wurde zunächst noch nicht bekannt gegeben. FOTO: ANDREW COWIE/AFP R Seite 10 Euro-Länder verschuldet wie nie zuvor Obwohl viele hart sparen, geraten vor allem die Etats der südlichen Staaten aus dem Lot. Italien beunruhigt Brüssel am meisten, weil die Regierung wenig gegen die Krise unternimmt VON CERSTIN GAMMELIN Berlin Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland müssen in die medizinische Rehabilitation, um fürs Berufsleben wieder fit zu werden wurden fast 1,1 Millionen dieser Reha-Behandlungen genehmigt, das sind etwa 25 Prozent mehr als noch Dies geht aus einer Statistik der Deutschen Rentenversicherung (DRV) hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die DRV rechnet damit, dass sich die Nachfrage nach diesen medizinischen Hilfen für den Erhalt der Gesundheit in den nächsten Jahren weiter erhöhen wird. Nach Angaben der Behörde kommen die geburtenstarken Jahrgänge verstärkt in ein Alter, in denen sie krank werden oder ihren Beruf nicht mehr mit voller Leistungskraft ausüben können. Deshalb steige der Reha-Bedarf. Laut den amtlichen Brüssel Die öffentlichen Schulden der europäischen Länder wachsen ungebremst weiter. Im ersten Quartal 2013 summierten sich allein die Verbindlichkeiten der 17 Euro-Länder auf 8750 Milliarden Euro, teilte das Europäische Statistikamt am Montag in Luxemburg mit. Gemessen an der Wirtschaftskraft der Euro-Länder liegt der öffentliche Schuldenstand jetzt bei 92,2 Prozent ein neuer Rekord in der Geschichte der Währungsgemeinschaft. Euro-Politiker werten die neuen Schuldenstände als Signal dafür, dass die Krise nicht allein mit harten Spar- und Haushaltsvorgaben zu überwinden ist. In einer Zeit, in der die meisten Länder keine Überschüsse erwirtschafteten und in der es absehbar kaum Wachstum geben werde, stiegen die Schuldenquoten immer weiter an, hieß es in Brüssel. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, müssten die Regierungen unbedingt mehr tun, um ein unternehmerfreundliches Klima zu schaffen. Den absoluten Rekord hält Griechenland. Die Schuldenquote des Landes stieg im ersten Quartal 2013 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 24 Prozentpunkte auf 160,5 Prozent an, gemessen an der Wirtschaftskraft. Das liegt auch daran, dass die griechische Wirtschaft in der Krise bisher um ein Viertel schrumpfte, was wiederum die Schuldenquote hochtreibt. Auch in Irland stieg die Quote rekordverdächtig an. In dem Land, von dem die Euro- Politiker hoffen, dass es Ende des Jahres wieder in die finanzielle Freiheit entlassen werden kann, wuchs der Schuldenberg um 18,3 Prozentpunkte auf 127,2 Prozent an. Ein Scheich und 38 Fragen Deutsche Richter dürfen Al-Qaida-Anführer in Afrika vernehmen Scheich Younis al-mauretani gilt als Außenminister der al-qaida. Strategiepapiere von ihm haben die Amerikaner im geheimen Hauptquartier Osama bin Ladens gefunden, als sie den Al-Qaida-Chef 2011 in Pakistan überfielen und töteten. In einem der Briefe fabuliert Scheich Younis von Anschlägen auf Untersee-Pipelines und die Loveparade, auf den Kanaltunnel und den Reichstag. Und er schreibt von einem Mann aus Marokko, der ihm bei seinen Anschlägen zur Hand gehen werde und den Treueschwur abgelegt habe. Er nannte sogar dessen Geburtsdatum, den Ein Mann, der an diesem Tag geboren wurde und aus Marokko stammt, steht seit einem Jahr vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagt wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Abdeladim el-k. soll mit drei Gefolgsleuten versucht haben, mitten in Düsseldorf eine Bombe zu bauen. Die Geheimdienste hatten eine Mail von ihm abgefangen: Oh Scheich, wir halten noch unser Versprechen. Ich trainiere einige Jugendliche aus Europa. Nach dem Training werde ich mit dem Schlachten der Hunde beginnen. Ob es sich bei dem Angeklagten wirklich um den Vertrauten des Scheichs handelte, das können die Richter womöglich bald selbst von Younis erfahren. Denn die mauretanischen Behörden sind nach Informationen der SZ bereit, den Scheich durch das deutsche Gericht vernehmen zu lassen. Der Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamts in Marokko hat den Kontakt hergestellt, das Rechtshilfeersuchen ist auf dem Weg, nun braucht das Gericht noch die Reisegenehmigung. Dann Damit liegt Irlands Schuldenquote erstmals über der Schwelle von 120 Prozent, bis zu der sich ein Land nach gängiger Meinung an den Kapitalmärkten selbst langfristig refinanzieren kann. In Brüssel wurde dies betont gelassen aufgenommen. Die Schwelle von 120 Prozent sei nur ein Indikator von mehreren, hieß es. Irland habe gute Aussichten, aus der Rezession zu kommen, es habe wichtige Reformen durchgesetzt und sei zudem vor allem wegen seiner Banken und nicht aus wirtschaftlicher Schwäche unter den Euro-Rettungsschirm EFSF geschlüpft. Weniger optimistisch, aber grundsätzlich positiv sehen die Prognosen auch für Portugal aus. Das Land hat zwar mit 127 Prozent die dritthöchste Schuldenquote der Euro-Zone, jedoch auch vor allem wegen seiner schrumpfenden Wirtschaft. Zahlen bekommt derzeit mehr als jeder Dritte, der medizinische Reha-Leistungen erhält, wegen gesundheitlicher Beschwerden an Skelett, Muskeln oder Bindegewebe die Rehabilitation genehmigt. Der Anteil dieser Erkrankungen ist leicht rückläufig, während die Ärzte psychische Störungen stärker als früher diagnostizieren. Bei Männern war zum Beispiel eine Reha-Behandlung in 18 Prozent aller Fälle wegen psychischer Krankheiten nötig lag der Anteil noch bei 15,6 Prozent. Bei den Frauen gibt es eine ähnlich starke Zunahme. Neben der medizinischen Rehabilitation gibt es die berufliche Reha. Davon profitierten 2012 fast Versicherte. Sie erhielten etwa eine Umschulung für einen anderen Beruf, oder ihr Arbeitsplatz wurde so umgebaut, dass sie weiterhin arbeiten können. Die Zahl aller Reha-Anträge ist bis 2012 deutlich gestiegen: Sie erhöhte sich in den vergangenen sieben Jahren um auf den Rekordwert von knapp 2,1 Millionen. Ein Teil der Anträge wird allerdings abgelehnt wurden etwa 65 Prozent der Anträge bewilligt. Der Sprecher der DRV versicherte aber: Bei der Rentenversicherung gibt es keine Reha nach Kassenlage. Im Durchschnitt ist ein Beschäftigter, der auf eine medizinische Rehabilitation angewiesen ist, 50 Jahre alt. Sie dauert 29 Tage und kostet durchschnittlich 3600 Euro. In der Rentenversicherung gilt der Grundsatz: Reha geht vor Rente auch aus finanziellen Gründen. So bleiben 85 Prozent der Arbeitnehmer, die medizinische Hilfen in Anspruch nahmen, auch Was die Euro-Politiker mehr beunruhigt als die Verbindlichkeiten in jenen Ländern, die Hilfskredite bekommen, sind die Schulden in Belgien und Italien. Deren Quoten liegen deutlich über dem Durchschnitt in der Euro-Zone, mit klarer Tendenz nach oben. Die Schuldenquote Italiens ist mit mehr als 130 Prozent die zweithöchste der Euro-Zone. Da sich Rom zugleich weigert, Strukturreformen anzupacken und zu wenig unternimmt, um die Wirtschaft zu stimulieren, wächst die Sorge, dass die Rezession in Italien anhalten und das Land weiter in den Schuldensumpf ziehen könnte. Wie Eurostat weiter mitteilte, wuchsen auch die Schulden in der gesamten EU. Sie summierten sich im ersten Quartal 2013 auf knapp Milliarden Euro, die Quote lag mit knapp 86 Prozent deutlich unter jener der Euro-Länder. R Seite 4 könnte sich im Herbst eine kleine Karawane nach Nouakchott, der Hauptstadt Mauretaniens, aufmachen: Richter, Staatsanwälte, Verteidiger. Am besten nimmt das Gericht eine Maschine der Turkish Airlines, die fliegt von Frankfurt über Istanbul in 25 Stunden in die Wüste. Johannes Pausch, der den Hauptangeklagten verteidigt, drängt zur Reise: Das Gericht hat ein Aufklärungsgebot. Und wenn es den Scheich befragen kann, muss es fragen. Der Scheich wird die Delegation aus Deutschland sicher empfangen er hat keine andere Wahl. Denn er sitzt nun in Mauretanien in Haft. Die Pakistaner, die den Mann vor zwei Jahren verhaftet hatten, haben ihn am 31. Mai in seine Heimat überstellt, offenbar aus Verärgerung über den US-Angriff auf Bin Laden auf ihrem Staatsgebiet. Noch ist nicht klar, wie sicher die Deutschen in Mauretanien sind. Das Auswärtige Amt sieht keine sonderlich hohe Gefahr, außer dem für die Gegend üblichen Entführungsrisiko für Menschen aus dem Westen. Schon haben Ankläger, Gericht und Verteidiger Fragen vorbereitet. 38 Fragen hat allein der Senat. Von: Welche Funktion hatten Sie bei der al-qaida? Bis zu: Waren Sie befugt, einen Treueschwur abzunehmen? Was deutsche Juristen eben so fragen. Und sicher werden sie fragen, warum das Geburtsdatum von el-k. in diesem Brief auftaucht, obwohl darauf im Orient kein Wert gelegt wird. Man könnte auf die Idee kommen, das Datum sei hinzugefügt worden auf dem Weg des Briefs aus Osamas Haus in Abbottabad über die CIA zum Düsseldorfer Gericht. Zumindest macht sich die Verteidigung solche Gedanken. ANNETTE RAMELSBERGER Immer mehr Arbeitnehmer brauchen Reha-Therapie 1,1 Millionen Beschäftigte müssen in Behandlung, um wieder fit fürs Berufsleben zu werden 25 Prozent mehr als 2005 zwei Jahre nach Erhalt der Leistungen im Berufsleben und zahlen Sozialbeiträge. Das Prognos-Institut hatte ermittelt, dass die Gesellschaft für einen in die Reha investierten Euro fünf Euro zurückerhält. Das Geld für die Ausgaben ist seit 1997 gedeckelt. Die Berechnung des Budgets bemisst sich an der Entwicklung der Bruttolöhne der Arbeitnehmer standen 5,666 Milliarden Euro zur Verfügung. Zwölf Millionen Euro mehr gab die Rentenversicherung aus. Damit wurde erstmals das Budget überschritten. Die Koalition hatte geplant, den Spielraum für Ausgaben zu erweitern. Ein neuer Rechenfaktor sollte widerspiegeln, wie sich die Altersstruktur der Arbeitnehmer verändert. Die Pläne scheiterten aber mit dem gesamten Renten-Reformpaket. THOMAS ÖCHSNER SZFERNSEHEN Kanzleramt prüft Spähvorwürfe Ronald Pofalla will Ergebnisse im Kontrollgremium vorstellen Berlin Das Bundeskanzleramt hat nach neuen Enthüllungen zur Zusammenarbeit von deutschen und US-Geheimdiensten eine Prüfung angekündigt. Über das Ergebnis werde Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) kurzfristig dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags berichten, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag. Pofalla stehe ab Mittwoch zur Verfügung, um alle Fragen zu klären. Die Sitzung wird nach Angaben des PKGr-Vorsitzenden Thomas Oppermann (SPD) allerdings erst am Donnerstag stattfinden. Die Fakten müssen endlich auf den Tisch. Gründlichkeit geht hier vor Schnelligkeit, sagte er der Süddeutschen Zeitung. DBR R Seite 6 Rio de Janeiro Papst Franziskus ist am Montag zur ersten Auslandsreise seiner Amtszeit in Brasilien eingetroffen. Am Flughafen von Rio de Janeiro wurde das Oberhaupt der katholischen Kirche unter anderem von Staatschefin Dilma Rousseff empfangen. Nahe einem Schrein, den der 76-Jährige am Mittwoch besuchen will, wurde ein Sprengsatz entschärft, teilte die brasilianische Armee mit. AFP R Seite 7 Berlin Die ersten Zeugen im Drohnen- Untersuchungsausschuss des Bundestags haben Verteidigungsminister Thomas de Maizière weiter belastet. Ex-Ressortchef Rudolf Scharping (SPD) warf dem CDU-Politiker am Montag vor, sich unzureichend über das Milliardenprojekt Euro Hawk informiert zu haben und damit seiner politischen Verantwortung nicht gerecht geworden zu sein. Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan zeigte sich verwundert über die Kommunikation im Ministerium. DPA R Seite 5 Brüssel Die Außenminister der Europäischen Union haben auf ihrem Treffen in Brüssel beschlossen, den militärischen Arm der radikalislamischen Hisbollah als Terrororganisation einzustufen. Die Miliz wird für einen Anschlag auf einen Bus mit israelischen Touristen in Bulgarien verantwortlich gemacht. Da die EU Kontakt zur Regierung Libanons halten möchte, wurde nicht die ganze Organisation als terroristisch eingestuft, die in Libanon an der Regierung beteiligt ist. SZ R Seite 7 Sicherheitslücke bei Handys München Hunderte Millionen Handys weltweit sind offenbar angreifbar, weil die darin eingesteckten SIM-Karten mit einer veralteten Verschlüsselungstechnik arbeiten und diese auch noch schlecht umgesetzt ist. Dies hat ein Berliner Sicherheitsexperte entdeckt. Angreifer können so das Handy quasi aus der Ferne steuern und Daten der SIM-Karte abgreifen. Deutsche Anbieter sind nach bisherigem Kenntnisstand kaum betroffen. sz R Seite 2 Dax c Xetra Schluss 8331 Punkte - 0,01% TV-Programm vom 23. bis 29. Juli 2013 Papst Franziskus zu Besuch in Brasilien Ex-Minister Scharping belastet de Maizière EU stuft Hisbollah als Terrororganisation ein b TAGS Dow c N.Y. Schluss Punkte - 0,01% DAS WETTER 34ö/11ö Euro b 22 Uhr 1,3185 US-$ + 0,0042 n NACHTS Überwiegend sonnig. Nur über der Mitte, sowie über dem Südwesten und im Nordosten sind ein paar Wolkenfelder unterwegs. Vor allem über den Mittelgebirgen und den Alpen sind Schauer oder Gewitter möglich. 27 bis 34 Grad. R Seite 15 und Lokales Die SZ ist auch als App für das ipad und Windows 8 erhältlich.

2 2 HF2 THEMA DES TAGES Dienstag, 23. Juli 2013, Nr. 168 DEFGH Sicherheitslücken bei SIM-Karten Sie sind das elektronische Hirn eines jeden Handys. Wer ihren Code knackt, kann alles: kostenlos telefonieren, SMS verschicken, vielleicht sogar Bankkonten abräumen. Ein Achtel aller Geräte weltweit dürfte gefährdet sein, weil ihr Sicherheitssystem fast 40 Jahre alt ist. Handys in Deutschland sollen nicht betroffen sein. Ganz sicher ist das aber nicht Nur Ärger unter dieser Nummer Das eigene Mobiltelefon wird fremdgesteuert, ohne dass der Besitzer davon weiß: Hunderte Millionen Handys weltweit könnten leichtes Spiel sein für eine Hackerattacke. Für den Angriff reicht eine SMS die der Nutzer nicht einmal bemerkt Wehrlose Technik Selbst Amateure knacken heute Geheimcodes VON JAKOB SCHULZ Das Herzstück ihres Handys haben viele Menschen exakt ein einziges Mal in der Hand. Dann nämlich, wenn sie die SIM-Karte ihres Mobilfunkanbieters in ihr neues Telefon einsetzen. Es folgen der Akku und die Abdeckung, und fortan gibt es eigentlich keinen Grund mehr, sich noch über die SIM-Karte Gedanken zu machen. Dabei sind in ihr die wichtigsten Daten des Besitzers gespeichert: das Adressbuch, Anruflisten, Kurznachrichten (SMS) und bei neuen Modellen sogar Zahlungsinformationen, wenn die Besitzer das Telefon zum mobilen Bezahlen verwenden. Ebenjene nur fingernagelgroße SIM- Karte kann bei Mobiltelefonen aber zum Einfallstor für Angreifer werden. Der Berliner Sicherheitsexperte und Kryptospezialist Karsten Nohl hat herausgefunden, dass Unbefugte mittels simpler Textnachrichten die Kontrolle über fremde Handys übernehmen können. Nohl zufolge könnten bis zu einem Achtel aller SIM-Karten weltweit diese Sicherheitslücke aufweisen. Das wären insgesamt eine halbe Milliarde Telefone, allein in Deutschland möglicherweise mehrere Millionen Geräte. Wie funktioniert die Lücke? Damit ein Angreifer ein Telefon erfolgreich kapernkann, muss diesim-karte einenveralteten Verschlüsselungsstandard namens Data Encryption Standard (DES) nutzen. Dieser Schlüssel wurde in den Siebzigerjahren entwickelt, wegen seiner kurzenschlüssellänge von nur 56 Bit gilt er seit Längerem als nicht mehr sicher, heute werden 128 Bit oder auch mehr als sicher angesehen. Viele Handys kommunizieren mit den jeweiligen Mobilfunkanbietern over-theair (OTA), also drahtlos, ohne dass die Kunden es merken. Über OTA schicken die Anbieter sogenannte stille SMS an die SIM- Karte, um zum Beispiel eine aktuelle Versionder Software aufzuspielen. DieseSchnittstelle können Hacker nutzen, um das Telefon zu übernehmen. Sie tarnen sich als Mobilfunkanbieter und schicken vorgebliche Wartungs-SMSmit einer gefälschten Signatur an ihre Opfer. Die meisten SIM-Karten reagieren auf diese Nachricht gar nicht erst, weil die Signatur falsch ist. Ältere Kartentypen antworten allerdings zum Teil mit einer Fehlermeldung, ebenfalls per stiller SMS. Diese Antwort ermöglicht es dem Angreifer, den korrekten 56-Bit-Code zu berechnen und fortan schädliche Steuerungsbefehle an das gehackte Telefon zu erteilen. Per SMS kann der Angreifer sogar sogenannte Java-Applets auf das Telefon laden, die zum Beispiel Daten kopieren können. Was kann passieren? Angreifer können nach einer erfolgreichen Attacke Anrufe mithören, eingehende Gespräche auf eine andere Nummer umleiten oder sogar den Inhalt der gekidnappten SIM-Karte komplett kopieren. Eine andere Möglichkeit ist, über die Sicherheitslücke sogenannte Bezahl-Tokens zu stehlen. FOTO: ACTION PRESS Hat ein Angreifer erst die Kontrolle über die SIM-Karte eines fremden Mobiltelefons übernommen, kann er nach Gutdünken agieren. Der arglose Besitzer des Geräts bemerkt davon nichts. Das unterscheidet den Angriff per SMS etwa von einem Virus. Um sich in einem Computer oder Handy einnisten zu können, braucht der Virus eine Aktion des Nutzers, zum Beispiel einen Klick auf den verseuchten Anhang einer oder einen Link. Im Fall der aktuellen SIM-Sicherheitslückehält Kryptospezialist KarstenNohl Betrug für das wahrscheinlichste Szenario. So könnte der Betreiber eines teuren Telefonservices mit einem Hacker zusammenarbeiten und über ein gekapertes Handy massenhaft teure SMS senden oder Anrufe unter der eigenen, kostenpflichtigen Nummer machen. Eine andere Möglichkeit sei, über die Sicherheitslücke sogenannte Bezahl- Tokens zu stehlen, sagt Nohl. In vielen afrikanischen Ländernsind Handy-basierte Bezahlsystemeüblich. Dabei ersetzt dasmobiltelefon ein Bankkonto und Onlinebanking. Die Währung sogenannte Tokens ist dabei auf der SIM-Karte des Telefons. Die Tokens könnten durch Ausnutzen der Sicherheitslücke gestohlen werden. Doch Nutzer müssen ihr Telefon gar nicht zum Bezahlen verwenden. Angreifer könnten nach einer erfolgreichen Attacke auch Anrufe mithören, eingehende Gespräche auf eine andere Nummer umleiten oder sogar den Inhalt der gekidnappten SIM-Karte komplett kopieren, die Karte quasi klonen. Wer hat die Lücke entdeckt? Der Berliner Verschlüsselungsspezialist Karsten Nohl hat die Sicherheitslücke in SIM-Karten entdeckt. Gemeinsam mit seiner Firma Security Research Labs probierte der 32-Jährige, mithilfe der stillen SMS die Kontrolle über fremde Mobiltelefone zu erlangen. Den Angriff bereiteten die Spezialisten von langer Hand vor und berechneten im Vorhinein einen Großteil der Codes, mit denen die Nachrichten der SIM- Karten verschlüsselt werden. Anschließend gaben sie sich in ihrem Testaufbau als Mobilfunkanbieter aus und verschickten fingierte Nachrichten an die Nummern der Testgeräte. Enthalten waren in den falschen Nachrichten zwei Elemente: Einerseits ein Steuerungsbefehl mit einer konkreten Anweisung an das Gerät, andererseits eine digitale Signatur, mit der sich Mobilfunkanbieter normalerweise gegenüber den SIM-Karten in den Geräten ihrer Kunden legitimieren, sagte Nohl. Die SIM-Karten in den attackierten Handys reagierten unterschiedlich auf die gefälschten Nachrichten. Manche antworteten vorsichtshalber gar nicht, andere sendeten zwar eine Fehlermeldung, aus welcher der richtige Schlüssel aber nicht rekonstruiert werden konnte. Manche SIM- Karten jedoch schickten eine Nachricht an den angeblichen Provider zurück, die eine Spur zum korrekten Schlüssel enthielt. Auf dieser Grundlage gelang es Karsten Nohl und seinem Team, den korrekten Schlüssel zu berechnen und das angegriffene Handy zu kapern. Nohl machte daraufhin den internationalen Mobilfunkverband GSMA auf die Schwachstelle aufmerksam. In ihm sind auch deutsche Anbieter wie die Telekom, Vodafone oder E-Plus organisiert. Wer ist betroffen? Branchenkreisen zufolge sind Kunden in Deutschland von der potenziellen Sicherheitslücke vermutlich weniger betroffen, weil sie bereits neueste SIM-Karten in ihren Geräten haben. So gibt dietelekom alsgrößter deutscher Anbieter für seine Kunden Entwarnung. Demnach seien die SIM-Karten ihrer deutschen Nutzer bereits besser verschlüsselt und daher nicht gefährdet. Dass Kunden von ausländischen Telekom- Tochterfirmen betroffen sind, will das Unternehmen allerdings nicht ausschließen. Auch E-Plus sieht für seine Kunden kein Risiko. Der Angriff auf unsere Karten ist nicht möglich, so ein Sprecher. Auf gefälschte Nachrichtenantworteten SIM-Karten des Betreibers nicht, heißt es. Telefónica Deutschland, hierzulande bekannter unter der Marke O2, äußert sich vorsichtiger. Unsere Kunden sind größtenteils nicht betroffen, sagt eine Sprecherin. Das Unternehmen prüfe derzeit eine geringe Zahl älterer SIM-Karten, die mehr als elf Jahre alt sind. Selbst so alte Karten seien aber nicht automatisch gefährdet. Der Anbieter Vodafone will sich nicht äußern und verweist auf den internationalen Mobilfunkverband GSMA. Der bestätigte der SZ die Sicherheitslücke. Ob auch deutsche Kunden gefährdet sind, sei aber noch nicht bekannt. Sicherheitsexperte Nohl fordert die Betreiber jetzt auf, die Verschlüsselung alter SIM-Karten schnellstmöglich zu aktualisieren. Das sei oftmals auch per stiller SMS möglich. Wie die Gefahr herausfinden? Wer Gewissheit haben möchte, ob sein Gerät angreifbar ist, muss sich gedulden. Zwar schließen Firmen wie die Telekom und E-Plus aus, dass ihre Kunden in Gefahr sind. Selbst können Nutzer aber nicht ermitteln, ob ihre SIM-Karte mit einer veralteten Verschlüsselung arbeitet, heißt es bei allen Mobilfunkanbietern. Konzerne wie Telefónica versprechen aber, Betroffene schnell zu informieren. Bei der Kundeninformation sind jetzt die Anbieter in der Pflicht, sagen Verbraucherschützer. Handynutzer könnten in dieser Situation guten Gewissens an ihre Mobilfunkbetreiber herantreten und bessere Verschlüsselungsstandards fordern, sagt Boris Wita von der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Angriffe auf die Telefone von normalen Verbrauchern hält der Jurist allerdings für weniger wahrscheinlich. Er sieht eher die Gefahr, dass Politiker und Akteure in der Wirtschaft Opfer solcher SMS-Angriffe werden könnten. Verschlüsselte Botschaften gab es schon im alten Ägypten, aber erst im digitalen Zeitalter ist Kryptografie zum wesentlichen Bestandteil vieler Geräte des täglichen Lebens geworden. Der kleine Taster, mit dem man das elektrische Garagentor öffnet, überträgt die Steuerbefehle ebenso codiert wie das digitale Schnurlos-Telefon daheim die Gespräche. Wäre ja noch schöner, wenn Autodiebe das Tor ganz bequem per Funk öffnen oder die neugierigen Nachbarn bei vertraulichen Telefonaten heimlich mitlauschen könnten. Die eigentliche Botschaft, also zum Beispiel der Zahlencode fürs Garagentor, wird dabei mit einem Schlüsselverfahren in eine geheime Botschaft umgewandelt. Nur wer den Schlüssel hat in diesem Fall der Funkempfänger in der Garage, kann diesen Code entschlüsseln, das Tor geht auf. Doch wie sich jedes Schloss öffnen lässt, wenn man nur das richtige Werkzeug hat und Zeit und Mühe nicht scheut, so ist es auch mit elektronischer Verschlüsselung. Beide Verfahren die Verschlüsselung der Garagenöffner wie die der schnurlosen Telefone gelten seit Jahren als geknackt und damit als potenziell nicht mehr sicher. Mit ein paar Grafikkarten im Laptop lässt sich viel ausrichten Dass immer wieder scheinbar sichere Systeme geknackt werden, hat hauptsächlich zwei Gründe: Zum einen steigt die Rechenkraft von Computern seit vielen Jahren exponentiell. Was vor nicht allzu langer Zeit noch als sicher galt, das können inzwischen auch Amateure mit nicht allzu großem Aufwand entschlüsseln. Für solche Aufgaben zum Beispiel das millionenfache Ausprobieren von Kombinationen werden oft Computer verwendet, in die mehrere leistungsfähige Grafikkarten eingebaut sind. Normalerweise werden diese Bauteile dazu verwendet, Spiele besonders realistisch aussehen zu lassen. In den vergangenen Jahren aber nutzt man ihre Fähigkeit, Tausende simpler Rechenjobs parallel zu erledigen, mehr und mehr für andere Zwecke. Sogar einige Supercomputer haben mittlerweile Cluster von Grafikchips, die bestimmte Rechenaufgaben extrem beschleunigen. Zum anderen tun sich Sicherheitslücken aber auch auf, weil die Hersteller Sicherheitsstandards nicht einhalten. Entweder, weil man es nicht besser weiß oder weil man darauf setzt, dass niemand herausbringen würde, wie die Geräte verschlüsselt sind ohne die Informationen, die nur der Hersteller kennt. Oft spielen natürlich auch die Kosten eine Rolle Sicherheit hat auch ihren Preis. Keineswegs sind nur weitverbreitete Geräte wie Schnurlos-Telefone oder wie im gerade aktuellen Fall manche SIM-Karten von Handys betroffen. Sicherheitsexperten kennen auch Fälle von medizinischen Geräten, die sich von außen manipulieren lassen. Und vor einigen Monaten wurde bekannt, dass manche Heizungsanlagen, die eine Internetschnittstelle haben, über das Internet für jedermann offen zugänglich waren. Den Nutzer bleibt in vielen Fällen nichts anderes übrig, als auf den jeweiligen Dienst zu verzichten. Denn es liegt an den Herstellern, ihre Geräte abzusichern, zum Beispiel durch ein Update der sogenannten Firmware, also der Software, die das Gerät zum Betrieb braucht. Viele Hersteller gehen dabei aber ziemlich nachlässig vor. Ist ein Gerät einige Zeit auf dem Markt, werden dafür oft keine Updates mehr bereitgestellt. HELMUT MARTIN-JUNG AUSSENANSICHT Was hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in mehr als 50 Jahren in Afrika erreicht? Welche Wirkung hatten die Milliarden für die Menschen und wurden die eigenen Potenziale der Länder nicht genügend gefordert, weil einfach zu viel Geld von außen geflossen ist? Sicher es gibt Fortschritte. Aber besser als schlecht bedeutet nicht gut. Natürlich ist Afrika keine zusammenhängende Einheit. Dennoch ähneln sich die Probleme der Staaten und Menschen südlich der Sahara. Die Diskussionen innerhalb der Entwicklungspolitik umgehen allerdings grundlegende Fragen peinlich oder schließen sie gleich kategorisch aus. Eine Hilfe kann aber nur erfolgreich sein, wo Verwaltungs-und Rechtsstrukturen einigermaßen gesichert sind. Einzelne Hilfsprojekte mögen sinnvoll sein. Aber Projekte ersetzen keine Strukturen. Zu den schärfsten Kritikern der gegenwärtigen staatlichen Entwicklungshilfe gehören Afrikaner wie der nigerianische Literaturnobelpreisträger Wole Soyinka, der ugandische Journalist Andrew Mwenda, der Wirtschaftswissenschaftler George Ayittey aus Ghana, sowie der südafrikanische Publizist Moeletsi Mbeki. Sie wollen, dass ihre Länder nicht mehr abhängige Opfer und Bittsteller sind. Sie wollen die Solidarität des reichen Nordens, als Hilfe in unverschuldeter Not. Solidarität aber kann es nur geben, wenn beide Partner eigenverantwortlich handeln. Im Norden will man Tödliche Hilfe Die Entwicklungspolitik ist an ihre Grenze gekommen, weil sie die Staaten Afrikas in Abhängigkeit hält. Von Volker Seitz Das bisherige System wird gegen jede Kritik abgeschottet es leben zu viele Menschen gut damit aber nicht verstehen: Politik hat in vielen Teilen Afrikas nichts mit Überzeugungen und Gemeinwohl, sondern alles mit Klientelismus und schamloser Bereicherung zu tun. Politik hat dort mit der Zugehörigkeit zu einer Ethnie zu tun, mit Identität. In Afrika ist jeder in ein soziales Netzwerk mit all seinen Verpflichtungen eingebunden. Hilfe fließt in Systeme, die seit Jahren nicht funktionieren und nur selten reformiert wurden. Von Hilfe profitieren hauptsächlich die Regime, die jetzt schon für das größte Elend die Verantwortung tragen. Maßgebend sollte aber nicht das Bemühen der Entwicklungshelfer, sondern der Erfolg sein. Es kann sich richtig lohnen, vom Mitleid und von steter Fürsorge zu leben. Fragen nach Ursachen, weshalb Entwicklungsprojekte scheitern, sind unbequem. Viel einfacher ist es, mehr Geld zu fordern; doch einfach Geld zu geben, bedeutet, die Probleme zum immer höheren Preis fortzuschreiben. Entwicklungshilfe ist ein Geschäft, von dem allein in Deutschland etwa Menschen leben. Entwicklungshelfer im Ausland zahlen oft keine Steuern. Sie haben ein wesentliches Interesse daran, für den Rest des Arbeitslebens in der Entwicklungshilfe zu bleiben. Die Arbeitsplätze der Helfer hängen von der Fortsetzung der Hilfsprojekte ab. Wohltätigkeit besiegt nicht die Armut. Nichts ist gegen spontane Solidarität nach verheerenden Naturkatastrophen zu sagen, nichts gegen Spenden für Nothilfe. Aber in der Entwicklungshilfe müssen wir den Mut haben, einen einmal eingeschlagenen Weg als falsch zu erkennen und umzukehren. Der Weg der Entwicklungshilfe war für viele Länder in Afrika falsch, vielleicht nicht generell, aber sie hat nicht das bewirkt, was beabsichtigt war. Meines Erachtens ist Ermutigung und Stützung der Eigenverantwortung das beste Rezept, um bescheidenen Wohlstand zu schaffen. Die Betreffenden müssen es allerdings auch wollen. Afrika wird erst dann ein Hoffnungskontinent, wenn es ernsthafte wirtschaftliche Reformen, eine Öffnung der innerafrikanischen Märkte, bessere Investitionsgesetze, Verbesserungen im Bildungsund Gesundheitssystem und vor allem keine Eliten mehr gibt, die das Volksvermögen rauben und ins Ausland transferieren. Ein Gutteil der Entwicklungshilfe, die wir in der Vergangenheit in Afrika an den Mann zu bringen versucht haben, hat nicht den gewünschten Effekt erzielt, weil sie die Menschen in Afrika in ihrer Unselbständigkeit bestärkt haben. Das System der Hilfe ächzt hinten und vorne, aber es wird gegen jede Kritik abgedichtet. Die Betreuungsindustrie hat die Tendenz, den Afrikanern vorschreiben zu wollen, wie sie zu leben haben. Der weitverbreitete Paternalismus, die Neigung, besser als der Betroffene zu wissen, was gut für ihn ist, entmündigt die Menschen. Warum wird den Afrikanern immer wieder eingeredet, dass sie ihre Probleme nicht selbst lösen könnten? Erst wenn wir nicht mehr das Wunschbild verbreiten, dass sich Entwicklung von außen steuern lässt, wird sich etwas ändern. Es gibt keine überzeugenden Argumente für immer mehr Hilfe, wenn die Impulse für Entwicklung nicht aus dem Land selbst kommen. Regieren in vielen Ländern Afrikas ist ein ständiges Improvisieren und Durchwursteln. Heute schaffen diese Eliten durch Nichtstun etwa in der Landwirtschaftspolitik erst die Probleme, zu deren Lösung sie danach die westlichen Steuerzahler auffordern. Entwicklungshilfe, ob sie nun den Empfängern nutzt oder nicht, ist leider positiv besetzt, sodass die Verantwortlichen ganz offensichtlich nicht bereit sind, etwas zu unternehmen. Das Afrikabild wird immer mehr von den sich selbst erhaltenden Hilfswerken geprägt. Mehr als je zuvor wäre es dringend nötig, die gesamte Entwicklungshilfe auf den Prüfstand zu stellen, doch sollte man das endlich ideologiefrei, unvoreingenommen und ohne politische Vorgaben wirklich unabhängigen Fachleuten überlassen. Man würde dann vielleicht merken, dass Entwicklungshelfer in der Vergangenheit den Afrikanern die Fähigkeit zum eigenen Engagement abgewöhnt haben. Afrika braucht starke Persönlichkeiten mit Selbstbewusstsein und dem Willen zu handeln. An erster Stelle sollten eigene Ideen und nicht die Fremdförderung stehen. Hilfe sollten nur noch Länder bekommen, die sich nachweislich anstrengen, ihre Schwierigkeiten selbst zu beseitigen. Wir sollten endlich umdenken und künftig nur noch dort Hilfe leisten, wo sich Regierungen ihren Bevölkerungen verpflichtet fühlen und wo Förderung der Bildung und Ausbildung absoluten Vorrang hat. Dann sollten Wege für zeitlich begrenzte Hilfen beschritten werden. Wann hören wir endlich auf Afrikaner wie den südafrikanischen Wirtschaftswissenschaftler Themba Sono? Er sagt: Die afrikanischen Länder haben bisher stets eine Politik der Sammelbüchse betrieben und immer nur gebettelt: mehr Hilfe, mehr Hilfe, mehr Hilfe. Genau das muss sich ändern, kann sich aber nicht ändern, solange die großen Länder selbst die Bedeutung der Entwicklungshilfe betonen. Und wir müssen uns eines Tages fragen lassen, warum wir wider besseres Wissen die korrupten alten Männer, die teils jahrzehntelang Macht und Kontrolle über die Bevölkerungen hatten, so lange unterstützt haben. Volker Seitz, 70, war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das Auswärtige Amt tätig, davon 17 Jahre in Afrika, zuletzt als Botschafter in Kamerun. FOTO: PRIVAT

3 DEFGH Nr. 168, Dienstag, 23. Juli 2013 DIE SEITE DREI HF2 3 Auf dem Sonnendeck: die Aida Diva im Mittelmeer. Das Kreuzfahrtschiff wurde bei der Meyer Werft in Papenburg gebaut. Wer die Schiffe zusammenschweißt, wissen sicher nur die wenigsten Touristen. FOTO: GUNNAR KNECHTEL/LAIF Mann über Bord Die Meyer Werft im Emsland: Hier entstehen Traumschiffe wie die Aida Diva mit Hilfe von rumänischen Arbeitern. Einer von ihnen war Florin Grigore. Er soll 3,50 Euro die Stunde verdient haben. Dann verbrannte er in seiner Unterkunft VON KRISTINA LÄSKER Papenburg Brandgeruch hängt in der Luft. Rote Grabkerzen stehen vor einem Einfamilienhaus, dessen verkohlte Dachbalken in den Sommerhimmel ragen. Zwei Herzen sind mit Kreide auf das Pflaster gemalt. Auf einem der Herzen steht ein schmächtiger Mann, seine Hände sind schwarz vor Ruß und sein Gesicht ist ganz starr. Warum hat niemand meinen Bruder gerettet?, fragt der junge Mann. Er spricht Rumänisch, eine Bekannte übersetzt. Warum hat ihn niemand aus dem Flammen geholt? Der Bruder, das ist Florin Grigore, aus einem Dorf nahe der Stadt Braila in Rumänien. Im Mai war er aus der Walachei ins Emsland gekommen, um auf der Meyer Werft in Papenburg zu arbeiten. Nun ist Florin Grigore tot. Er und ein Kollege sind verbrannt in einem Haus, in dem sie mit anderen Arbeitern untergebracht waren. Der 32-Jährige hinterlässt einen Sohn und eine aufgewühlte Stadt. Grigore chattete mit seinem kleinen Sohn, und dann muss er eingeschlafen sein Denn in Papenburg begreifen die Bürger langsam, dass sie zum Symbol geworden sind für die hässliche Seite der Arbeitswelt auch in Deutschland. Eine Welt der Ausbeutung und des Lohndumpings. Das Haus, das zur Feuerfalle wurde, liegt mitten in der Stadt. Untenende heißt das Viertel, hier wohnen auch Akademiker. Zwei Autominuten entfernt steht eine Villa mit weißen Fenstern. Auch von dort war die Rauchsäule zu sehen, die am Tag des Feuers aufstieg. Eine Mauer schützt die Villa, am Tor sind Kameras montiert. Dahinter wohnt Bernhard Meyer, 65, einer der reichsten Unternehmer des Landes. Seiner Familie gehört die Meyer Werft in Papenburg seit sieben Generationen. In den Hallen an der Ems haben sie in den vergangenen Jahren mehr als 30 Kreuzfahrtschiffe gebaut. Wie die Disney Dream, die Celebrity Reflection und die Aida Diva, mit dem roten Kussmund. Auf dieser Traumschiff- Werft hat Florin Grigore gearbeitet, für 3,50 Euro in der Stunde, wie sein Bruder Gelu Grigore sagt. Das Vermögen der Meyers wird auf 500 Millionen Euro geschätzt. Sie tun damit viel Gutes für die Stadt, die Werft sei ein Segen, sagen die Leute. Zum Tod von Florin Grigore sagen sie wenig. Im Brandhaus in der Landsbergstraße waren 33 Menschen angemeldet, es gab 38 Schlafplätze. Auf knapp 200 Quadratmetern. Am Samstag, als das Feuer ausbrach, hielten sich zehn Rumänen in dem Rotklinkerbau auf. Gegen Mittag saß Florin Grigore noch auf einem Sofa mit seinem Laptop, er chattete mit dem siebenjährigen Sohn. So erzählt es der Bruder. Irgendwann muss er eingeschlafen sein, die meisten Männer lagen im Bett und erholten sich von einer Nacht voller Arbeit. Gegen halb zwei kam ein Transporter, um die Arbeiter zur nächsten Schicht zu holen. Der Fahrer ging ins Haus, da brannte es schon. Überall war Rauch, das Feuer breitete sich schnell aus. Die Feuerwehr rückte mit 80 Leuten an, zwei Rumänen sprangen in Panik aus dem Fenster. Warum keiner Florin Grigore und seinen Kollegen wach bekommen und aus dem Haus geholt hat, weiß niemand so genau. Dahinten hat er gelegen, ganz nahe der Tür, sagt sein Bruder Gelu und zeigt auf einen Anbau. Dort ist Florin Grigore an Rauchgas erstickt. Das Grundstück ist abgesperrt, die Polizei hat die Suche nach dem Brandherd ergebnislos abgeschlossen. Der Bruder durfte hinein, um nach Resten zu suchen. Deswegen sind seine Hände so schwarz, er hat in den Trümmern gewühlt. Jetzt schüttet er einen Müllsack aus. Verkohlte T-Shirts und ein blauer Pulli landen auf dem Asphalt. Gelu Grigore sagt: Mein Bruder wollte in Deutschland bloß ein bisschen Geld verdienen und alles, was bleibt, sind diese Klamotten. Wer in Papenburg zu fragen wagt, was die Meyer Werft oder die Inhaberfamilie mit dem Tod von Florin Grigore zu tun haben könnten, schaut in entgeisterte Gesichter. Wie in das von Martin Lutz. Der 53-Jährige ist der Erste Stadtrat. Der CDU-Politiker sitzt im Rathaus. Wie ein Schloss thront der Barockbau an einem der vielen Kanäle der Stadt. Draußen fotografieren Touristen die Idylle. Drinnen herrscht Krisenstimmung. Weil der Bürgermeister zum Urlaub an der Ostsee weilt, muss sich Lutz zum Feuertod äußern und zur Rolle der Werft. Meyer ist der Dreh- und Angelpunkt der Region, sagt er. Die Werft beschere dem Emsland und Ostfriesland mindestens Jobs. Dann sagt Lutz: Das Unglück ist in einer Unterkunft passiert, auf die Meyer gar keinen Zugriff hat. Und genau das ist das Problem. Auf der Werft arbeiten 3100 feste Mitarbeiter. Dann sind da noch die 290 Leiharbeiter und die 1500 Werkvertragsarbeitnehmer, sie sind woanders angestellt. Viele von ihnen kommen aus Osteuropa. In Papenburg sind gut 700 Rumänen und Bulgaren gemeldet. Wie Florin Grigore. Er war nicht bei der Werft angestellt, sondern bei einem Sub-Betrieb von einer der mehr als 1000 Partnerfirmen. Florin Grigore war das letzte Glied einer Kette und einer der Letzten, um die man sich schert. Man fragt sich: Wer regiert hier in Papenburg die örtliche Politik oder die Meyer Werft? Bordo Mavi heißt der Arbeitgeber des Toten, die Firma sitzt in Constanta am Schwarzen Meer. Die Angestellten aber sind an die Firma SDS aus Emden verliehen. Diese arbeitet schon lange mit der Meyer Werft zusammen, gerade hat sie 120 Osteuropäer unter Vertrag. Vier Millionen Euro Umsatz hat SDS im vergangenen Jahr mit der Meyer Werft gemacht. SDS bringt die Arbeiter dafür privat unter, Werft-Inhaber Meyer hat damit nichts zu tun. Womit er aber zu tun hat: Die Rumänen und Bulgaren werden nicht mehr nur zu schlichten Jobs wie Lackieren und Schleifen eingesetzt. Sie erledigen Schweiß- und Schneidarbeiten am Schiff. Florin Grigore war Schweißer. Er hat vieles gemacht, was früher festangestellte Mitarbeiter erledigt haben. In den Fenstern des Brandhauses hängen Laken, als Sichtschutz. Im Wohnzimmer stehen immer noch die verkohlten Betten, sagt die Polizei. In jüngster Zeit sei häufig der Strom ausgefallen, sagen Nachbarn. Sie erzählen, sie hätten gesehen, dass die Männer eingepfercht waren, wie in einem Stall. Ihre Kinder haben die Nachbarn nicht vor diesem Haus spielen lassen. Warum keiner das Ordnungsamt gerufen hat? Das hätte keinen Sinn gehabt, die Männer waren doch alle bei der Meyer Werft. Sie reden, als würde die Werft die Stadt regieren und nicht die CDU. Wer Stadtrat Lutz fragt, ob solche Unterkünfte nicht unwürdig sind und ob die Stadt nicht hätte eingreifen müssen, bekommt eine erstaunliche Antwort. Was meinen Sie, wie ich bei der Bundeswehr untergebracht war?, fragt Lutz zurück. Außerdem habe die Stadt baurechtlich keine Handhabe gehabt. Jetzt aber ist der Druck hoch. Nach dem Brand hat Lutz 28 Briefe an Hausbesitzer rausgeschickt. In ihren Häusern sind mehr als zehn Personen gemeldet, das will die Stadt nun prüfen. Volker Eissing kann erzählen, was den Osteuropäern in Papenburg widerfährt. Regelmäßig kommen Arbeiter in seine Arztpraxis. Der Mediziner wurde auch zum Brand gerufen. In dem Haus herrschten unerträgliche Zustände, sagt er. Der Mann mit den weißen Haaren sitzt jetzt in seinem Behandlungszimmer, im Regal liegt eine weiße Kugel aus Stein, so groß wie ein Handball. Es gibt einen Platz, auf dem ein Engel landen kann, steht in goldenen Buchstaben auf der Kugel. Das klingt kitschig, und es könnte doch einen wahren Kern haben. Vielleicht ist Eissing so etwas wie ein Engel für die Männer aus Osteuropa. Kaum einer prangert deren Lage an. Doch er tut es. Häufig hätten die Arbeiter in seiner Praxis keinen Pass dabei, sagt Eissing. Den hat der Chef einkassiert, sagten die Männer. Einige seien nicht krankenversichert. Regelmäßig fragt Eissing nach ihrem Lohn. Damit er weiß, ob er Geld verlangen darf. Viele verdienen nicht mehr als drei Euro in der Stunde, sagt der Arzt. Solche Aussagen sind unbequem. Wer bei der Firma SDS in Emden nachfragt, ob das alles stimmt, muss einige Stunden warten. Dann meldet sich der Anwalt Günther Kunz am Telefon. Er vertritt die Firma SDS, Firmenchef Selon Sahinler ist nicht zu sprechen. Sein Anwalt bezeichnet alle Vorwürfe als falsch. Pässe würden von SDS nicht eingesammelt, die Firma habe nur Kopien. Krankenversichert seien die Männer auch. Die Arbeiter erhielten Stundenlöhne zwischen 20 und 35 Euro brutto. Was davon bei den Menschen ankommt? Acht bis zehn Euro netto, sagt der Anwalt. Auch Lambert Kruse will von Billigarbeit nichts wissen. Kruse ist Geschäftsführer der Meyer Werft und er hat sich nach dem Brand die Lohnauszüge der toten Rumänen zeigen lassen. Ihr Nettolohn betrug 1800 Euro im Monat, sagt er. Das ist zumindest der Lohn, den die Werft an die Subunternehmer gezahlt hat. Die Männer hätten umsonst in dem nun ausgebrannten Haus wohnen dürfen. Er zweifele nicht an den Aussagen des Dienstleiters SDS, sagt Kruse. Trotzdem hat sich Kruse nach dem Unglück mehrere Arbeiter-Häuser angesehen. Die Wohnungen seien verwohnt, aber sauber, sagt er. Bisher hat die Werft kaum über Probleme mit Osteuropäern gesprochen. Das änderte sich vor etwa drei Wochen: Da wurden mehr als 60 rumänische und bulgarische Arbeiter kurzerhand vom Gelände der Werft verwiesen. Sie hatten keine Arbeitserlaubnis. Den Bruder von Florin Grigore machen solche Worte wütend. Sein Bruder habe auf der Werft nur 35 Euro am Tag bekommen, sagt er. Das ist wenig, aber es ist mehr als die 170 Euro, die es in Rumänien als Monatslohn gibt. Gearbeitet hätte der Bruder in Deutschland mehr als zehn Stunden. Manchmal nachts, manchmal tagsüber. Offiziell will die Meyer Werft das nicht bestätigen. Doch aus dem Unternehmen verlautet, dass Florin Grigore und seine Kollegen zuletzt sechs Tage die Woche auf der Werft waren und zehn bis zwölf Stunden gearbeitet haben. Wenn das stimmt, und wenn es stimmt, was Florin Grigores Bruder zum Arbeitslohn sagt, hätte Florin Grigore pro Stunde zwischen 2,90 und 3,50 Euro verdient. In diesem Haus starb Florin Grigore. 33 Menschen waren hier angemeldet, es gab 38 Schlafplätze für Arbeiter. FOTO: DPA Doch wo ist dann das Geld hin, das die Werft angeblich gezahlt hat und das nie bei den Leuten ankam? Wo ist es hängengeblieben? Wer sich im Werk umhören will, stößt auf verschlossene Tore. Seit dem Unglück darf kein Journalist mehr in die Hallen an der Ems. Wer vor Tor 2 parkt, begreift auch so eine Menge über den Arbeitsalltag. Die Halle ist offen. Es dröhnen Hammerschläge herüber. Das Surren der Schweißgeräte mischt sich mit den Warntönen der Fahrzeuge es ist der Beat einer Werft. In der Halle liegt ein mehr als 300 Meter langes Kreuzfahrtschiff im Trockendock. Das weiße Luxusschiff heißt Norwegian Getaway. Es soll einmal durch die Karibik kreuzen. Die Festangestellten haben gelbe Helme, die Leiharbeiter tragen Helme mit anderen Farben Eine Gruppe von Männern sitzt neben der Halle im Gras. Sie gehören zur Stammbelegschaft, zu sehen ist das am gelben Helm. Wer ihn trägt, hat es geschafft. Gelbhelme haben feste Verträge und beziehen Tariflohn. Dann gibt es noch die anderen. Deren Helme sind rot, grün oder blau. Das sind oft Leiharbeiter, sie erhalten meist ein Viertel weniger Lohn. Dann sind da noch die Werkvertragsarbeitnehmer, sie werden unterschiedlich bezahlt. Die Gruppen mischen sich kaum: Nirgendwo sitzen Gelbhelme und Blauhelme beisammen. Thomas Gelder ist Betriebsratschef der Werft, er kennt das System der Helme und Löhne. Gelder kann erklären, warum bei deutschen Schiffbauern jeder vierte Arbeiter einen Werkvertrag hat. Luxusschiffe sind besonders ausgestattet, sie haben ein Schwimmbad, ein Theater, eine eigene Brauerei. So etwas kann die Werft nicht selbst bauen, das lagert sie aus. Das machten dann Fachbetriebe auf Basis von hochdotierten Werkverträgen, sagt Gelder. Daneben gibt es noch die schlichten Werkverträge für Billigarbeiter aus Osteuropa. Seit drei Jahren werden immer mehr Werkverträgler statt Leiharbeiter eingesetzt, klagt der Betriebsrat. Was ihn ärgert: Für diese Arbeiter ist er nicht zuständig, er darf sich nicht um ihre Arbeitsrechte kümmern. Dass die Massenunterkünfte für die Arbeiter in Papenburg oft erbärmlich sind, war schon länger bekannt. Zu Jahresbeginn hatte der Betriebsrat von den Grünen den Tipp bekommen, sich doch mal das Haus eines Subunternehmers in einem Nachbarort anzuschauen. Dazu gab es sogar Gespräche mit der Geschäftsleitung. Passiert ist seither: nichts. Genau wie im Stadtrat von Papenburg. Dort hatte die Fraktion der Grünen im Mai darum gebeten, dass die Lage der Häuser in Papenburg überprüft wird. Auch das hat zu nichts geführt. Der Fraktionschef der Grünen im Stadtrat heißt Nikolaus Schütte zur Wick. Er ist schockiert über so viel Passivität. Warum musste es erst so weit kommen, damit jetzt reagiert wird?, fragt er. Schütte zur Wick ist ein Zweimetermann, er lässt sich nicht so schnell einschüchtern. Gerne hilft er dabei, die überlebenden Arbeiter aus dem Brandhaus aufzutreiben. Hauptkanal rechts, so heißt die Einkaufsstraße der Papenburger, in der Nähe sollen sie jetzt wohnen. Lila Campanula blühen hier in großen Töpfen. Doch wer bei einer Bäckerei durch eine Einfahrt geht, gelangt in einen Hinterhof, in dem nichts mehr blüht. Hier wohnen 13 Familien auf engstem Raum, die meisten sind Rumänen. Satellitenschüsseln kleben an den Wänden, der Putz bröckelt. Tatsächlich sind hier ehemalige Kollegen von Florin Grigore untergebracht, bestätigt ein Mann. Der Blick durch ein Fenster zeigt vier Betten in einem Zimmer. Einer der Rumänen ist zu Hause, er ist zum Gespräch bereit. Plötzlich bekommt der Politiker Schütte ein fremdes Handy in die Hand gedrückt. Wer sind Sie, was wollen Sie?, fragt eine männliche Stimme. Kurz später fährt ein blauer Transporter der Firma SDS vor. Der Fahrer steigt aus und verweilt im Hof. Sprechen möchte jetzt niemand mehr. Auch mit deutschen Nachbarn sprechen die Osteuropäer kaum. Das liegt nicht nur an der Sprache. Es ist eine Kultur des sich Fremdseins, sagt der evangelische Pastor Johannes Treblin. Die Bürger schauten zwar nicht aktiv weg, aber sie fühlten sich für das Fremde nicht verantwortlich, meint er. Auf Anregung des Politikers Schütte und gemeinsam mit einem Pastor der katholischen Kirche hat Treblin die Arbeiter, die Bürger und die Firma Meyer zu einem runden Tisch eingeladen. Damit man ins Gespräch kommt. Es ist fraglich, ob die Osteuropäer kommen. Zu groß ist wohl die Angst. Nach dem Brand habe SDS einige Männer zusammengetrommelt und Klartext gesprochen, erzählt ein Betroffener. Wer zu viel und zu laut über Gehälter und über Unterkünfte redet, muss zurück nach Rumänien. Das erzählt man sich. Wer bei SDS nachfragt, hört etwas Anderes: Die Firma dementiert diese Aussagen. Auch Werft-Inhaber Meyer hat reagiert. Nach Gesprächen mit dem Wirtschaftsminister in Niedersachsen und der Gewerkschaft hat er am Montag eine Sozialcharta vorgestellt. Künftig will die Werft ihre Subunternehmer verpflichten, die Unterkünfte von der Stadt Papenburg zertifizieren zu lassen. Auch gegen Billiglöhne das wäre alles unter einem Mindestlohn von 8,50 Euro will Meyer vorgehen. Dazu müsste er das tiefe Geflecht der Subunternehmer durchdringen. Vielleicht könnten sie in Papenburg erst einmal genauer auf ihre jeweiligen Nachbarn schauen. Kürzlich wurde in der evangelisch-lutherischen Pfarrgemeinde ein Beschluss gefasst, den Pastor Treblin auf Nachfrage bestätigt und über den er unglücklich ist. Er betrifft ein neues Bauvorhaben. So grenzt der Hof mit den 13 Familien aus Osteuropa direkt an die Nikolaikirche, einen neogotischen Backsteinbau. Nur ein Stück Rasen trennen die Welten. Das soll sich bald ändern. Für mehrere Zehntausend Euro will die Gemeinde dort eine Mauer hochziehen.

4 4 HBG MEINUNG Dienstag, 23. Juli 2013, Nr. 168 DEFGH EUROPA Ängstliches Frankreich Wundersames Frankreich. In drei Stunden durchbraust der TGV die 800 Kilometer von Marseille nach Paris. Dort kommt der Reisende nachts an und wartet eine Stunde auf ein Taxi. Man tröstet ihn: Es gebe zu wenig Taxis in Paris. Verblüffendes Frankreich: Die Präsidenten fangen Kriege in Libyen oder Mali an. Doch sie scheuen davor zurück, ihr Rentensystem seriös zu reformieren. Widersprüchliches Frankreich: Am 14. Juli feiern Zehntausende Franzosen aller Couleur auf dem Marsfeld ihr Fest der Nation. Ein paar Tage später genügt die Polizeikontrolle einer verschleierten Frau, um die Wut in der Banlieue lodern zu lassen. Auch psychologisch schwankt Frankreich zwischen Grandeur und Tristesse. Viele Bürger schätzen ihr Land und seine Lebensweise so, dass sie nichts daran ändern möchten. Zugleich sagen die Meinungsforscher: Die Franzosen sind das depressivste Volk der Welt. Ihre Freunde in Europa, die Deutschen zumal, zweifeln am komplizierten Frankreich; und manche verzweifeln. Die Franzosen tun sich schwer mit dem notwendigen Wandel Alle europäischen Staaten durchleiden seit Jahren einen bisweilen brutalen Anpassungsprozess. Sie verändern ihre Wirtschaft, die Finanz- und Sozialsysteme, ja die ganze Gesellschaft, um sich auf ein Phänomen einzustellen, das sich Globalisierung nennt. Frankreich tut sich besonders schwer damit. Gerade weil das Land eine so hohe Meinung von sich hat, akzeptiert es nicht, sich grundsätzlich ändern zu sollen. Weil in Frankreich einst der Staat die Nation geschaffen hat, und nicht umgekehrt, wie in Deutschland, hängen die Franzosen an einem Vater Staat, der sich um alles kümmert. Ein schlanker Staat, wie ihn Globalisierer fordern, erschiene ihnen als Rabenvater. Allerdings wäre es verkehrt, die Franzosen als hoffnungslose Nostalgiker abzutun. Die meisten Bürger wissen, dass sie auf einen Teil ihrer sozialen Errungenschaften verzichten müssen. Doch sie tun das nur widerwillig und voller Zweifel, ob der Kurs, den die Welt fährt, der richtige ist. Die Krisen des Kapitalismus, die Exzesse des Finanzsystems, die Massenarbeitslosigkeit in vielen Staaten der EU und eine Dumping-Konkurrenz aus Ländern wie China nähren diese Zweifel. Daher marschieren die Franzosen nicht wie VON JAVIER CÁCERES Man kann nicht behaupten, dass es sich die Regierungen der Europäischen Union mit der Listung der israelfeindlichen Hisbollah als Terrorbande einfach gemacht hätten. Schon seit Jahren fordern Israel und die USA von den Europäern, zumindest den sogenannten militärischen Arm der radikalislamischen, in Libanon beheimateten Bewegung auf die offizielle Liste der Terrorgruppen zu setzen; das tödliche Attentat im bulgarischen Bulgar und der vereitelte Anschlagsversuch in Zypern, die jeweils der Hisbollah zugeschrieben werden, liegen nun auch schon ein Jahr zurück. Doch erst jetzt votierten EU-Minister für die Einstufung. VON CERSTIN GAMMELIN VON VARINIA BERNAU Zwei sind oft besser als einer. So begründete Jim Hagemann Snabe immer, warum er den Technologiekonzern SAP gemeinsam mit dem Amerikaner Bill McDermott führt. Nun zieht er sich zurück. Und SAP verabschiedet sich damit auch von der Doppelspitze. Das ist ein ärgerliches Signal. Denn in Zukunft braucht die deutsche Wirtschaft eher mehr als weniger Mannschaftsgeist. Die Globalisierung hat sowohl die Komplexität als auch die Dringlichkeit vieler Entscheidungen erhöht. Aber auch der Tag eines Vorstandschefs hat nur 24 Stunden. Deshalb verbirgt sich hinter der Behauptung, alles im Griff zu haben, vielerorts die traurige Wirklichkeit, dass alles, VON STEFAN ULRICH früher, zu Zeiten der Aufklärung, Revolution und Menschenrechtsbewegung, an der Spitze der Entwicklung. Sie trotten missmutig hinterher. In dieser Lage würde ein Präsident gebraucht, der führt. Die Verfassung gäbe ihm die Macht dafür. Dennoch klagen viele Franzosen und viele ihrer Freunde im Ausland es kämen kaum Impulse aus dem Élysée. Präsident François Hollande reformiere zu ängstlich und widersprüchlich, taste die Privilegien, etwa im Rentensystem, nicht an und erhöhe im Zweifel nur die Steuern. Der Präsident warte lethargisch auf Wirtschaftswachstum, statt die Zukunft Frankreichs zu gestalten. Die Vorwürfe mögen überzogen sein. Grundlos sind sie nicht. Hollande war ein Jahrzehnt lang Parteichef der kakofonen Sozialisten. In dieser Zeit hielt er die Partei zusammen, indem er zwischen allen Gruppen moderierte. Das hat ihn geprägt. Und so weigert er sich heute als Präsident, sich offensiv zu einem sozialdemokratischen Reformkurs zu bekennen, aus Angst, den linken Flügel zu verprellen. Frankreich ist unversöhnlich zwischen rechts und links gespalten, und deswegen ist es riskant, zur Mitte hin zu regieren. Wenn Hollande die Parteilinke verstößt, könnte seine Machtbasis zerfallen. Das erklärt Hollandes Regierungsstil. Doch es rechtfertigt ihn nicht. In Umbruchzeiten wird von einem Nachfolger Charles de Gaulles mehr erwartet, als nur die Macht zu verwalten. Er muss Mut zeigen, Risiken eingehen, ein Bild des künftigen Frankreichs entwerfen und so die Bürger aus ihrer ängstlichen Zukunftsverdrossenheit reißen. Frankreich braucht einen entschlossenen Hollande und Europa braucht ein tatkräftiges Frankreich. Das Ringen um die Balance zwischen Staat und Markt, Solidarität und Konkurrenz, darf nicht nur angelsächsischen Hurra-Kapitalisten und bisweilen allzu folgsamen Deutschen überlassen werden. Die Franzosen werden gebraucht, um vom westeuropäischen Sozialmodell, das in guten Jahrzehnten herangereift ist, zu erhalten, was eben erhalten werden kann. Die Franzosen können ihre Welt jedoch nicht allein bewahren. Dafür reicht ihre Macht nicht mehr aus. Wenn sie sich abschotten, sich rechten oder linken Nationalisten anvertrauen, ist ihr Land einem schleichenden Niedergang geweiht. Wenn sie sich dagegen einbringen in Europa, selbstbewusst, reformbereit und bewahrend zugleich, so kann Frankreich jene Ausstrahlung zurückerlangen, der es heute so nachweint. HISBOLLAH Druck auf die Täter STAATSSCHULDEN Sorge um Italien Sie vollzogen damit einen überfälligen Schritt und setzten ein deutliches Signal. Nun tritt auch die EU Terrortätern entschlossen entgegen, nennt sie beim Namen, ächtet sie und macht ihnen damit das Leben so schwer wie möglich. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Dem steht auch nicht entgegen, dass die EU mit dem politischen Teil der Hisbollah im Gespräch bleiben will. Gewiss: Es ist mindestens schwierig, zwischen einem militärischen und einem politischen Arm der straff organisierten Hisbollah zu trennen. Aber es wäre töricht zu verkennen, dass die Hisbollah ein politischer Faktor ist, den man in Nahost braucht. Die Tür einen Spalt breit offen zu halten, ist wohl ein notwendiges Übel. Verkehrte Welt: In Griechenland hat der Schuldenstand einen neuen Rekordwert erreicht, dennoch sorgen sich die Euro-Politiker mehr um Italien. Die Athener Schuldenquote von gut 160 Prozent der Wirtschaftsleistung löst bei den Verantwortlichen weniger Nervosität aus die 130 Prozent, mit denen Rom zu kämpfen hat. Dafür gibt es gute Gründe. In Griechenland hat die Krise angefangen, die sich seit Jahren durch die Euro-Zone frisst. Das Land hat mehr als ein Viertel seiner Wirtschaftskraft verloren. Viele Unternehmen mussten schließen, Angestellte wurden entlassen. Nichts ist mehr, wie es vor der Krise war. Das Land liegt am Boden aber es versucht, sich zu modernisieren und hat die Chance auf einen wirtschaftlichen Neuanfang. Nicht so in Italien. Dort wachsen die Schulden, ohne dass irgendein Zeichen auf einen Neuanfang hindeutet. Die Italiener haben im Februar unmissverständlich klargemacht, was sie von einer Regierung halten, die sparen oder reformieren will: nichts. Sie jagten den Reformer Mario Monti einfach davon. Seither verharrt die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro- Zone wie ein unbeweglicher Koloss in der Währungsgemeinschaft. Noch tolerieren die Finanzinvestoren diese gefährliche Starre. Doch sobald sie nervös werden, kann das italienische Nichtstun sehr schnell sehr gefährlich werden, und zwar für die gesamte Euro-Zone. SAP Da war es nur noch einer was nicht ganz so wichtig ist, mit weniger Sorgfalt erledigt wird. Hinzu kommt, dass gerade junge Menschen nicht mehr bereit sind, ihr Privatleben der Karriere unterzuordnen. Wenn gute Mitarbeiter knapp werden, müssen sich Unternehmen also erst recht überlegen, wie sie Arbeit auf mehrere Schultern verteilen. Natürlich sind zwei nicht automatisch besser als einer. Es kommt schon darauf an, was das für zwei sind. Bislang sind in den Chefetagen deutscher Unternehmen nämlich noch zu wenige bereit, die Mühen des Miteinanders auf sich zu nehmen: sich abzustimmen und Kompromisse zu suchen; Wissen, aber auch Anerkennung zu teilen. Dabei braucht es gerade an der Spitze Teamgeist. Denn daran orientieren sich alle anderen. Der ideale Verteidigungsminister VON CLAUS HULVERSCHEIDT Das Wesen des Wettbewerbs besteht in dem beständigen Versuch zweier oder mehrerer Rivalen, sich gegenseitig zu übertrumpfen und vor allen anderen ein Ziel zu erreichen. Dieses aus dem Sport und der Kriegführung stammende archaische Prinzip hat den Deutschen und vielen anderen Völkern ein nie gekanntes Maß an materiellem Wohlstand beschert, denn es zwingt die Anbieter von Waren und Dienstleistungen dazu, möglichst viele Produkte in möglichst guter Qualität zu möglichst niedrigen Preisen zu offerieren. Ein Unternehmen, das dabei nicht mithalten kann, ist schnell aus dem Rennen. Auch der Steuerwettbewerb, den sich Staaten untereinander liefern und zu dem sich die Bundesregierung in einem internen Papier gerade erst wieder bekannt hat, ist deshalb zunächst nichts Verdammenswertes. Er versperrt schlampig haushaltenden Politikern immerhin den einfachen Ausweg über Steuererhöhungen und führt damit tendenziell zu einer geringeren Belastung von Bürgern und Betrieben. VON CLAUDIA HENZLER STEUERPOLITIK Wettbewerb zum Schaden aller Der Gedanke, besonders potente Steuerzahler, allen voran große Unternehmen, mittels immer niedrigerer Sätze und immer großzügigerer Ausnahmen ins Land zu locken, hat jedoch eine selbstzerstörerische Eigenheit: Auf lange Sicht produziert er unter den Wettbewerbern nämlich nur Verlierer, weil alle beständig Einnahmen einbüßen. Die Konzerne hingegen verschieben ihre Erträge so lange auf der Welt hin und her, bis die in einem Steuerparadies landen. Am Ende zahlt ein Gigant wie Amazon in Deutschland auf neun Milliarden Euro Umsatz nur 0,5 Promille Steuern. Irland zum Beispiel ködert Firmen mit einem Satz von 12,5 Prozent PROFIL Wenn es bei der Deutschen Bahn im Moment einen Job gibt, bei dem Tatkraft und Stehvermögen gefragt sind, dann ist es der Posten des Technikvorstands. In diesem Ressort türmen sich die Probleme, seitdem die Industrie bestellte Züge wenn überhaupt nur noch mit jahrelanger Verspätung liefert. Und selbst dann funktionieren sie häufig nicht einwandfrei. Wer sich bei der Bahn also darum kümmert, braucht nicht nur technischen Sachverstand, sondern auch besonders viel Durchsetzungskraft. Für diesen Job holt die Bahn nun eine Frau. Heike Hanagarth, 54, promovierte Ingenieurin und derzeit Leiterin des Motorenbaus im BMW-Werk München, wird künftig im Konzernvorstand das Thema Technik übernehmen. Das hat der Aufsichtsrat am Montag beschlossen. Hanagarth wird damit die einzige Frau in dem sechsköpfigen Vorstand sein. Für die Bahn ist die Personalie ein Novum. Zwar saß dort schon einmal, von 2005 bis 2009, eine Frau im Vorstand Margret Suckale, die heute Arbeitsdirektorin der BASF ist. Allerdings war sie für das Thema Personal zuständig und damit für ein sogenanntes weiches Ressort, das häufiger mal mit einer Frau besetzt wird. Mit der Ernennung von Hanagarth aber sei nun in einem großen deutschen Konzern erstmals eine Frau ausschließlich für das Thema Technik zuständig, sagte Bahn-Chef Rüdiger Grube. Er freue sich, dass eine solch exzellente Kollegin künftig zu unserem Vorstandsteam gehört. Die Freude ist aufrichtig. Grube, der eine gesetzlich verordnete Quote immer abgelehnt hat ( Leistung setzt sich auch so durch ), hatte sich fest vorgenommen, eine Frau für den Posten zu finden. Er setzte sich sogar selbst an den Computer, um im MIETEN Bauen, bauen, bauen FOTO: DB/KRANERT Heike Hanagarth Ingenieurin und künftig Technikvorstand der Bahn Bei der Problembeschreibung zumindest sind sich alle einig: Es gibt in größeren Städten zu wenig bezahlbare Wohnungen für Leute mit geringem Einkommen. So stand es vor wenigen Tagen im Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung, so ruft es der Städtetag seit Langem, die Mieterlobby sowieso, sogar der Verband der Wohnungs- und Immobilienunternehmen stellt das fest. Und nun mahnt auch eine Studie der Bertelsmann- Stiftung: In 60 der 100 größten Städte erhöhen die Mietpreise das Armutsrisiko von Familien enorm. Was die Ursachen angeht, gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Die Immobilienbranche verweist zuerst auf staatliche Auflagen. Wer bei einem Neubau die energetischen Anforderungen einhalte, der könne nicht billig bauen und deshalb keine billigen Mieten anbieten. Und auch der Mieterschutz schrecke Investoren. Allgemein anerkannt sind folgende Ursachen: In Städten wie Hamburg, Frankfurt oder München wächst das Wohnungsangebot nicht in gleichem Maß wie die Einwohnerzahl. Hinzu kommt deutschlandweit ein Trend zum Alleinwohnen. In 41 Prozent der Haushalte wohnt heutzutage nur ein Mensch. Die Bautätigkeit ist zwar zuletzt gestiegen, aber doch überschaubar: Im Jahr 2012 wurden in ganz Deutschland exakt Mehrfamilienhäuser errichtet. Auch die steigenden Baukosten sind Konsens; dabei spielen auch die hohen Grundstückspreise eine Rolle. Seit Jahren versuchen die Städte, sich gegen die Entwicklung zu stemmen: Sie bauen selbst. Sie bieten im Rahmen ihrer Möglichkeiten Darlehen an. Sie stellen ihren Einwohnern Grundstücke unterhalb des Marktpreises zur Verfügung. Sie beraten Immobilienbesitzer, aus welchen Fördertöpfen sie schöpfen könnten, wenn sie ihre Mietshäuser ausbauen oder sanieren. Die Städte bemühen sich auch, den Druck vom Grundstücksmarkt zu nehmen: indem sie etwa ein zusätzliches Stockwerk genehmigen, dichtere Bebauung erlauben und frei werdende Flächen schnell neu beplanen. Es gibt zu wenig Wohnungen das ist das Grundproblem Von Berlin bis München wird außerdem experimentiert: mit dem Verbot, in beliebten Vierteln Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln oder dem Schutz eines Stadtgebiets vor Luxusmodernisierungen mittels einer sogenannten Erhaltungssatzung: Dort ist es dann zum Beispiel verboten, Schwimmbäder oder riesige Balkone zu planen. Und die Stadtverwaltungen verpflichten Investoren auch mal vertraglich, SZ-ZEICHNUNG: DIETER HANITZSCH Die Steuerparadiese liegen dabei keineswegs nur in der Karibik, es gibt sie auch in Europa. Irland etwa ködert Auslandsfirmen mit einem Steuersatz von 12,5 Prozent. Es ist dasselbe Irland, das wegen seines aufgeblähten Bankensektors Milliardenhilfen der EU-Partner benötigte mit einer perversen Folge: Heute haften Deutsche und Franzosen mit ihrem sauer Ersparten dafür, dass ihnen die Iren die Steuerzahlungen deutscher und französischer Unternehmen wegnehmen. An solchen Missständen wird auch der Plan der 20 führenden Wirtschaftsnationen nichts ändern, die Steuergestaltung einzudämmen. Natürlich ist es richtig, mehr Licht in firmeninterne Finanzströme zu bringen. Und natürlich ergibt es Sinn, einen Rahmen für die Besteuerung von Konzernen wie Google und Facebook zu erarbeiten, weil Nationalität für die Internetriesen längst keine Kategorie mehr ist. Solange aber die Firmen weiter verschweigen dürfen, was sie wo tatsächlich verdienen, solange jede Regierung etwas anderes besteuert und es keinen allgemeinen Mindestsatz gibt, solange die Staaten also versuchen, sich Steuerzahler abzujagen solange sind alle Bemühungen für die Katz. Im erwähnten Papier der Bundesregierung wird der Steuerwettbewerb der Staaten als ein Grund für die Misere genannt. Exakt zwei Sätze weiter heißt es, Deutschland dürfe keinesfalls seine Standortattraktivität verlieren. Mehr Widerspruch in zehn Zeilen geht kaum. Internet nach Kandidatinnen zu forschen. Dabei stellte er, wie er einmal im kleinen Kreis einräumte, sehr überrascht fest, dass es da ja ganz tolle Ingenieurinnen gibt. Und noch etwas räumte er ein: dass er ohne die Diskussion über die Quote wahrscheinlich nie nach ihnen gesucht hätte. Hanagarth, verheiratet und Mutter eines Sohnes, begann ihre Karriere nach dem Maschinenbau-Studium in Karlsruhe bei Daimler in Mannheim. Mit 39 wechselte sie zum Dieselmotor-Hersteller Tognum nach Friedrichshafen, wo sie zunächst die Montage leitete und später den Fertigungsprozess mit 500 Beschäftigten insgesamt neu organisierte. Sie führte strengere Qualitätsstandards ein, straffte Abläufe und reduzierte Kosten wechselte Hanagarth zu BMW. Bei der Bahn wird sie sich zunächst dem Thema ICE-Züge widmen müssen. Eigentlich sollte Siemens bereits 2011 die ersten von 16 neuen ICEs liefern. Die Deutsche Bahn wollte mit ihnen nach Marseille und später auch nach London fahren. Inzwischen wäre Grube froh, sie wenigstens in Deutschland auf die Strecke schicken zu können. Doch dafür müsste Siemens erst mal liefern. Hanagarth wird das Problem lösen müssen. DANIELA KUHR einen Teil des Geländes mit geförderten Wohnungen zu bebauen. Andernfalls wird das gewünschte Areal eben nicht als Bauland ausgewiesen. Das alles reicht aber nicht. Kommunen und Immobilienlobby schlagen deshalb vor, das staatliche Wohngeld zu erhöhen: also den Menschen, die sich die ortsüblichen Mieten nicht leisten können, mehr Geld als bisher draufzulegen. Doch das kann nur eine Art Erste Hilfe sein. Um die Situation dauerhaft zu entschärfen, müssen mehr billige Wohnungen gebaut werden. Dazu braucht es auf Bundesebene größere Anstrengungen, als eine Mietpreisbremse zu fordern. Jahrzehntelang galt der Wohnungsbau als eine wichtige Aufgabe der Politik, der Bund förderte ihn mit hohen Subventionen. Seit 1990 aber hat er sich aus dem Wohnungsmarkt weitgehend zurückgezogen und ihn den Kräften des Marktes überlassen. In der Folge hat sich das Verhältnis zwischen Eigentums-, Miet- und Sozialwohnungen verschoben. Die Anzahl der Sozialwohnungen ging stark zurück, sodass auch die Nachfrage auf dem freien Markt stieg und damit das Preisniveau. Hier müssen Bund und Länder wieder stärker fördernd eingreifen. Denn Geld, das in den sozialen Wohnungsbau investiert wird, ist nachhaltiger angelegt als in Wohngeld. AKTUELLES LEXIKON Reha Rehabilitation, kurz Reha, bedeutet wörtlich Wieder-Befähigung. Ein Mensch soll danach wieder etwas können, was ihm zuvor wegen eines Unfalls, einer Krankheit oder einer Behinderung unmöglich war: arbeiten, am gesellschaftlichen Leben teilhaben oder auch nur schmerzfrei laufen. In Deutschland ist dafür je nach Art des Leidens und des Ziels der Reha einer von sieben Trägern zuständig. Die Bundesagentur für Arbeit etwa bezahlt Reha-Maßnahmen, die Behinderten im Erwerbsleben helfen, auch die Sozialbeziehungsweise Jugendämter kümmern sich um Reha für deren Eingliederung in die Gesellschaft. Nach einem Arbeitsunfall ist die Unfallversicherung zuständig; die Krankenversicherung wiederum kann Mutter- und Vater-Kind-Kuren oder einen Spezialstuhl nach einem Bandscheibenvorfall bezahlen. Versorgungsämter und Fürsorgestellen müssen etwa für die Psychotherapie aufkommen, wenn Soldaten ein Kriegstrauma erleiden. All das ist Reha. Und schließlich kümmert sich die gesetzliche Rentenversicherung (DRV) um Reha- Leistungen, die verhindern sollen, dass Menschen vorzeitig in Rente gehen müssen, weil sie ihrem Beruf physisch oder psychisch dauerhaft nicht mehr gewachsen sind. Wie Zahlen der DRV nun zeigen, betrifft das immer mehr Personen. Sie erhalten medizinische Therapien, aber auch Reha-Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zum Beispiel eine Umschulung. WEIS BLICK IN DIE PRESSE Die Zeitung aus Hannover schreibt über das Verhalten von Angela Merkel in der NSA-Affäre: Die Kanzlerin, das muss man vermuten, sagt die Unwahrheit, während sie beschwichtigt und abwiegelt. (...) Es könnte sein, dass die Opposition endlich ihr großes Wahlkampfthema gefunden hat. Merkels Regierung gerät mit jeder neuen Enthüllung mehr unter Druck. Nichts sehen, hören und sagen damit darf die Kanzlerin diesmal nicht durchkommen. Das Blatt aus Madrid äußert sich zum Thronwechsel in Belgien: Die Zeremonie machte deutlich, dass die Monarchie der einzige Garant für die Einheit dieses komplexen Landes ist. Philippe genießt nicht den politischen und gesellschaftlichen Rückhalt, den sein Vater hatte. Er gilt als schüchtern und erhält nach Umfragen nur von 40 Prozent der Bevölkerung Zustimmung. Der neue König wird seine Popularität steigern müssen, um zu verhindern, dass die Monarchie ins Wanken gerät. Die Tageszeitung aus Amsterdam kommentiert die Pläne der G-20-Staaten gegen Steuerflucht: Es ist moralisch nicht vertretbar, dass Konzerne in Ländern, wo sie ihre Waren oder Dienstleistungen liefern oder ihre Rohstoffe gewinnen, keine Steuern zahlen. Die soziale Ungleichheit in der Welt stellt eine der größten Bedrohungen für ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum und politische Stabilität dar. In ihrem eigenen Interesse dürfen Regierungschefs diese Tatsache nicht länger ignorieren. HERAUSGEGEBEN VOM SÜDDEUTSCHEN VERLAG VERTRETEN DURCH DEN HERAUSGEBERRAT CHEFREDAKTEUR: Kurt Kister STELLVERTRETENDER CHEFREDAKTEUR: Wolfgang Krach MITGLIED DER CHEFREDAKTION, INNENPOLITIK: Dr. Heribert Prantl AUSSENPOLITIK: Stefan Kornelius; INNENPOLITIK (STELLV.): DetlefEsslinger, Jan Heidtmann; SEITE DREI: AlexanderGorkow; INVESTIGATIVE RECHERCHE: Hans Leyendecker; KULTUR: Andrian Kreye, Dr. Thomas Steinfeld; WIRTSCHAFT: Dr.MarcBeise, Ulrich Schäfer; SPORT: Klaus Hoeltzenbein; WISSEN: Dr. Patrick Illinger; GESELLSCHAFT UND WOCHENENDE: TanjaRest; MEDIEN: Claudia Fromme; MOBILES LEBEN: Jörg Reichle; BEILAGEN: WernerSchmidt; MÜNCHEN, REGION UND BAYERN: Nina Bovensiepen, Christian Krügel; Sebastian Beck, Peter Fahrenholz, Christian Mayer ARTDIRECTOR: Christian Tönsmann; Stefan Dimitrov; BILD: Jörg Buschmann GESCHÄFTSFÜHRENDE REDAKTEURE: Marc Hoch, Dr. Hendrik Munsberg, Stefan Plöchinger (Online) CHEFS VOM DIENST: Dr.Alexandra Borchardt, Carsten Matthäus CHEFKORRESPONDENT: Stefan Klein LEITENDE REDAKTEURE: Prof. Dr. Joachim Kaiser, Nikolaus Piper, Evelyn Roll Die für das jeweilige Ressort an erster Stelle Genannten sind verantwortliche Redakteure im Sinne des Gesetzes über die Presse vom 3. Oktober ANSCHRIFT DER REDAKTION: Hultschiner Straße 8, München, Tel. (089) ; Nachtruf: ; Nachrichtenaufnahme: ; Fax ; BERLIN: Nico Fried; Robert Roßmann, Claus Hulverscheidt (Wirtschaft), Französische Str. 48, Berlin, Tel.(030) ; DÜSSELDORF: Bernd Dörries, Bäckerstr. 2, Düsseldorf, Tel. (02 11) ; FRANKFURT: Andrea Rexer, Kleiner Hirschgraben 8, Frankfurt, Tel. (0 69) ; HAMBURG: Charlotte Frank, Poststr. 25, Hamburg, Tel. (0 40) ; KARLSRUHE: Dr. WolfgangJanisch, Sophienstr. 99, Karlsruhe, Tel. (07 21) ; STUTTGART: Dr.Roman Deininger, Rotebühlplatz 33, Stuttgart, Tel. (07 11) /94 HERAUSGEBERRAT: Dr. Johannes Friedmann (Vorsitz); Albert Esslinger-Kiefer, Dr. Thomas Schaub, Dr. Christoph Schwingenstein GESCHÄFTSFÜHRER: Dr. Detlef Haaks, Dr. Karl Ulrich ANZEIGEN: JürgenMaukner (verantwortlich), Anzeigenaufnahme: Tel. (0 89) ANSCHRIFT DES VERLAGES: Süddeutsche Zeitung GmbH, Hultschiner Straße 8, München, Tel. (0 89) , DRUCK: Süddeutscher Verlag Zeitungsdruck GmbH, Zamdorfer Straße 40, München

5 DEFGH Nr. 168, Dienstag, 23. Juli 2013 POLITIK HBG 5 INLAND Airbus für Bundeswehr Berlin Die Bundeswehr soll trotz der Probleme bei der Zulassung des Militär- Airbus A400M im nächsten Jahr ihre erste neue Maschine bekommen. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Montag in Berlin, dass es im Zeitplan derzeit Lieferrückstände gebe. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sei aber zuversichtlich, dass wir diese Probleme lösen, sagte sein Sprecher Stefan Paris. Es gibt derzeit keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass wir Ende 2014 über die Maschine verfügen. Über die Probleme mit dem neuen europäischen Militärtransporter hatte am Wochenende der Spiegel berichtet. Ursprünglich hätte der erste A400M bei der Bundeswehr schon 2009 in Dienst gestellt werden sollen. Er soll das in die Jahre gekommene Transportflugzeug Transall ablösen. Als erste der an dem Projekt beteiligten Nationen soll Frankreich bereits in diesem August das erste Airbus-Transportflugzeug erhalten. DPA Vorwürfe gegen Grünen Düsseldorf Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen Pädophilie-Vorwürfe gegen ein Vorstandsmitglied aus der Gründungsphase des Landesverbandes aufklären. Die Opfer haben ein Recht auf schonungslose Aufklärung, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Sven Lehmann. Die Welt am Sonntag hatte zuvor berichtet, ein damaliges Vorstandsmitglied der NRW-Grünen habe in den Achtzigerjahren eine Wohngemeinschaft in Kamp-Lintfort geleitet, in der es sexuelle Übergriffe auf Minderjährige gegeben habe. Die Zeitung berief sich auf Berichte von ehemaligen jugendlichen Bewohnern der Wohngemeinschaft. Der Mann war nach Angaben eines Sprechers der Landespartei von 1979 bis 1989 Mitglied des Landesvorstands. Da er nicht mehr lebe, könne er leider nicht zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Lehmann. Die Schilderungen der ehemaligen Mitglieder der Lebensgemeinschaft machten ihn sehr betroffen. DPA Fachhochschüler promovieren Bonn Immer mehr Absolventen von Fachhochschulen erwerben auch noch einen Doktortitel. Von 2009 bis 2011 wurde 47 Prozent mehr Inhabern von Fachhochschuldiplomen ein Doktortitel verliehen als von 2006 bis Das zeigt eine Umfrage der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), die am Montag in Bonn veröffentlicht wurde. HRK-Präsident Horst Hippler sieht in diesem Trend auch einen Indikator für die wachsende Durchlässigkeit des Hochschulsystems. Universitäten und Fachhochschulen hätten inzwischen sehr gute Kooperationsmodelle entwickelt, die stark zum Anstieg der Promotionszahlen beigetragen haben. Die meisten abgeschlossenen Promotionsverfahren von FH-Absolventen kommen aus den Ingenieurwissenschaften, gefolgt von den Naturwissenschaften (FOTO: DPA). SZ Kontaktverbot für Freier bleibt Hamburg Das Kontaktverbot für Freier in Hamburg-St. Georg soll bestehen bleiben. Eine entsprechende Stellungnahme wird der Hamburger SPD- Senat aller Voraussicht nach an diesem Dienstag an die Bürgerschaft weiterleiten. Seit Anfang 2012 müssen Männer in dem Stadtteil am Hauptbahnhof mit einer Geldbuße von bis zu 5000 Euro rechnen, wenn sie eine Prostituierte ansprechen. Zuvor hatte es nach Angaben der Hamburger Innenbehörde immer wieder massive Beschwerden gegeben, weil unbeteiligte Frauen und Mädchen angesprochen wurden und es laute Streitereien zwischen Prostituierten und Freiern gab. Die Verordnung habe offensichtlich abschreckende Wirkung, sagte ein Sprecher der Innenbehörde am Montag. DPA Augenmerk auf Rassismus Berlin Das Bundesjustizministerium prüft nach einer Rüge der Vereinten Nationen im Fall Thilo Sarrazin, ob Änderungen bei der Auslegung des Volksverhetzungs-Paragrafen 130 im Strafgesetzbuch nötig sind. Es werde überlegt, ob künftig schon im Ermittlungsverfahren ein besonderes Augenmerk auf rassistische Motive gelegt werden müsse, sagte der Sprecher von Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) dem Tagesspiegel. Der Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen hatte im April die Aussagen des früheren Berliner Finanzsenators und damaligen Vorstands der Bundesbank Sarrazin in einem Interview der Zeitschrift Lettre als rassistisch eingestuft und kritisiert, dass Betroffene in Deutschland davor nicht ausreichend geschützt würden. KNA VON NICO FRIED So, sagt Rudolf Scharping, fangen wir an? Es ist schon eine gute Weile her, dass er solche Fragen entscheiden dufte. Als wolle Susanne Kastner, die resolute Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, ihm das noch einmal klarmachen, begrüßt sie den Herrn Verteidigungsminister a. D. mit einer deutlichen Betonung auf den beiden Abkürzungen. Es ist ein Tag für Nostalgiker: Rudolf Scharping wieder auf der politischen Bühne. Er war Ministerpräsident, SPD-Chef, Kanzlerkandidat, Fraktionschef und Verteidigungsminister, nicht nur als Radfahrer gelegentlich vom Pech verfolgt, bisweilen aber auch selbst politisch unsensibel, zum Beispiel beim Baden auf Mallorca während des Mazedonieneinsatzes der Bundeswehr, was ihn das Amt kostete. Heute lebt Scharping als Berater in Frankfurt. Dem Ausschuss präsentiert er sich sommerlich mit offenem Hemd und ohne Krawatte. Das verbliebene Haar fällt dünn, aber sonst ist Scharping ganz der alte, sonore Stimme und stets betont langsam in Sprache und Gestik. In der Zeit, in der er einen Schluck Wasser nippt, trinken andere locker ein ganzes Glas leer. Scharping ist nur für eine Stippvisite in Berlin, aber doch zu einem bemerkenswerten Anlass. Der Verteidigungs- hat sich zu einem Untersuchungsausschuss heraufgestuft und befasst sich mit den Umständen des Rüstungsprojekts Euro Hawk, jener unbemannten Aufklärungsdrohne, deren Entwicklung vom Verteidigungsministerium im Mai 2013 gestoppt wurde. Es geht um die Klärung des finanziellen Schadens, vor allem aber geht es der Opposition darum, dem amtierenden Minister Thomas de Maizière (CDU) kurz vor der Wahl am Zeug zu flicken. De Maizière selbst hat durch gelinde gesagt unglückliches Defensivverhalten SPD, Grünen und Linken die Hoffnung auf Erfolg bewahrt. In Scharpings Zeit von 1998 bis zu seiner Entlassung durch Gerhard Schröder 2002 fielen die ersten Planungen für ein neues Aufklärungssystem. Die Bundeswehr, so erinnert er sich, habe damals vor neuen Aufgaben gestanden, sei aber in vielfacher Hinsicht darauf nicht eingerichtet gewesen. Der Kosovo-Krieg 1999 habe auch ein Defizit bei der Nachrichtenbeschaffung deutlich gemacht. Um Einsätze besser verantwortbar zu machen, sei es unabdingbar gewesen, ein neues Aufklärungssystem bereitzustellen. Dafür habe man erste Konzeptstudien anfertigen lassen. Mehrmals weist Scharping darauf hin, dass in seinem Ministerium der damalige Hauptabteilungsleiter Rüstung öffentlich wahrnehmbar auf technische, rechtliche und insbesondere verkehrsrechtliche München 666 Euro. So viel hat eine einkommensschwache Familie, zwei Kinder, zwei Erwachsene, nach Abzug der Miete monatlich zur Verfügung. Zumindest, wenn die Familie in Jena lebt. Dort, so hat es die Bertelsmann Stiftung in einer am Montag veröffentlichten Studie beschrieben, ist das Zusammenspiel von Einkommensniveau und Mietpreisen besonders prekär. In München, der Stadt mit den höchsten Mieten, ist die Situation etwas besser denn hier liegt das Durchschnittseinkommen deutlich höher als in Jena. 666 Euro. Das sind 503 Euro weniger als der Hartz-IV-Regelsatz, der der Familie zustünde. Offiziell gilt als armutsgefährdet, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens erhält. Doch ob ein kleines Gehalt dazu führt, dass Kinder und Eltern in die Armut rutschen, hängt in Deutschland davon ab, in welcher Stadt sie leben. Denn unter den gleichen Bedingungen Vier-Personen-Haushalt, weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens, familientaugliche Wohnung hätte eine Familie in Heilbronn noch 1941 Euro in der Kasse. Wohnen, das macht die Studie deutlich, bestimmt die wirtschaftliche Situation eines Haushalts heute mehr als jeder andere Faktor. Das verschärft soziale Ungleichheit: Während die Deutschen im Jahr 2011 durchschnittlich 28,3 Prozent fürs Wohnen ausgaben, mussten Geringverdiener 50 Prozent ihres Einkommens aufwenden. Besonders hart trifft es arme Haushalte mit Kindern: Die vierköpfige Modellfamilie zahlte 42,9 Prozent für die Wohnung, armutsgefährdete Alleinerziehende 52,3 Prozent. Dabei können Familien vielerorts froh sein, eine Wohnung zu haben: Nach Angaben der Stiftung sind in Städten wie Frankfurt, Freiburg, Hamburg, München, Potsdam und Jena kaum bezahlbare Angebote für Familien auf dem Markt auch nicht mit einem normalen Einkommen. Den Grund sieht die Studie in einer Binnenwanderung, die das Land immer deutlicher in Schrumpfungs- und Wachstumsregionen teilt. Die gute Arbeitsmarktsituation zieht Familien in Wachstumsregionen doch wegen der hohen Mieten ist dort auch das Armutsrisiko hoch. In 60 der 100 größten deutschen Städte hat die vierköpfige Modellfamilie weniger zur Verfügung als den Hartz-IV-Regelsatz, der nach Abzug der Unterkunftskosten bei 1169 Euro liegt. Familien aus der unteren Mittelschicht und der oberen Unterschicht geraten in Boom-Städten unter finanziellen Druck das ist das Fazit von Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung. Er fordert, Armut müsse stärker regional erfasst und bekämpft werden. Eine Forderung, die nicht so schwer umzusetzen sein könnte: Eine Folge der hohen Mieten ist eine immer klarere räumliche Trennung armer und reicher Haushalte. So kommen für arme Familien nur etwa zwei Prozent des Münchner Stadtgebiets in Frage. Wer Armut in deutschen Großstädten erforschen wollte, wüsste zumindest eines: Wo er suchen muss. CHARLOTTE THEILE R Seite 4 Ein Tag für Nostalgiker Der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping hat im Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre den Ankauf des Fluggeräts verteidigt. Allerdings sei schon früh auf technische und rechtliche Probleme hingewiesen worden und damit auf mögliche Kostensteigerungen Der Opposition geht es darum, de Maizière kurz vor der Wahl am Zeug zu flicken Teurer wohnen Hohe Mieten belasten Familien mit geringem Einkommen Viel Geld für die Unterkunft Prozentsatz des Einkommens, der für die Wohnung ausgegeben wird Was einkommensschwachen Familien* im Monat übrig bleibt Teure Städte Bundesdurchschnitt Jena Frankfurt am Main Freiburg Regensburg Einkommensschwache Alleinerziehende Für ein paar Stunden zurück auf der politischen Bühne: Ex-Minister Rudolf Scharping (SPD). Heilbronn Iserlohn Witten * errechnet für eine vierköpfige Familie, die im regionalen Vergleich einkommensschwach ist, d. h. weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Bergisch Gladbach Einkommensschwache Familien 28,3 52,3 42,9 SZ-Grafik: Julia Kraus; Quelle: Bertelsmann Stiftung Günstige Städte FOTO: THOMAS PETER/REUTERS DEUTSCHLAND WÜNSCHT SICH EINE REISE Gewinnspiel jetzt in Ihrem DER Reisebüro in der Nähe oder unter Jetzt Reisewünsche abgeben und eigene Wunschreise gewinnen.* Probleme hingewiesen habe die fehlende Zulassung war 2013 einer der Hauptgründe für das Scheitern des Projekts. In der Befragung durch die Abgeordneten sind die jeweiligen Intentionen nicht allzu schwer zu dechiffrieren. Die Fragen aus der Union zielen vor allem darauf ab, dass Rot-Grün geschlossen hinter der Entwicklung eines neuen Systems gestanden, also eine Mitverantwortung habe. Scharping antwortet, er habe noch nie erlebt, dass Parteien bei schwierigen politischen Entscheidungen auftreten wie das Wachbataillon. Natürlich habe es Debatten gegeben, aber ihn hätte nur aufhalten können, wenn Kanzler oder Außenminister gesagt hätten, Scharping, du spinnst. Der Zeuge führt diesen Punkt nicht weiter aus, aber es ist offenkundig, dass in diesem Fall beide nicht zu einem solchen Urteil kamen. Die SPD-Seite hebt mit ihren Fragen darauf ab, Scharping als Kümmerer darzustellen. Dem widerspricht er natürlich nicht. Es sei eine strategisch wichtige Entscheidung gewesen, so etwas überlasse man nicht einfach nur dem bürokratischen Apparat, da habe ein Minister eine Holschuld. Zudem sei zur Klärung offener Fragen nicht immer eine Vorlage notwendig, vielmehr böten sich auch auf Dienstreisen oder beim abendlichen Glas Rotwein Gelegenheiten zum Gespräch. Die SPD wird diese Einlassungen als Beweis dafür zu deuten wissen, dass ein Minister de Maizière mit Scharpings Führungsstil schon viel früher von den Problemen beim Euro Hawk hätte wissen können. Der Euro Hawk sollte bis zu Meter in die Höhe steigen können Vor Scharping war an diesem Tag als erster Zeuge Wolfgang Schneiderhan vernommen worden, der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr. Schneiderhan beschrieb die Fähigkeitslücke, die sich aufgetan hatte, weil die früheren Aufklärungsflugzeuge zu alt waren und nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden konnten. Zugleich sei Aufklärung und Nachrichtenbeschaffung jedoch zu einer Schlüsseltechnologie geworden. Dabei sei allen Beteiligten klar gewesen, dass flugtechnisch gesehen Neuland betreten werden musste. In mehreren Schritten wurden konkrete Pläne entwickelt, ein luftgestütztes Aufklärungssystem zu schaffen, für dessen Trägersystem man sich die bereits vorhandene Drohnentechnologie der USA zunutze machen wollte. Das Fluggerät sollte bis zu Meter in die Höhe steigen können, um eine möglichst weite und störungsfreie Signalüberwachung leisten zu können. Dabei sei eines immer klar gewesen: Das muss irgendwie da hochkommen, wo es hingehört, und dann wieder runterkommen auf den Boden und dazwischen ist normaler Flugverkehr. Schon 2006, also noch vor dem Vertragsabschluss mit den Herstellern 2007, musste Schneiderhan einmal feststellen, dass zeitliche Verzögerungen auch wegen der Zulassungsproblematik zu einer Kostensteigerung führen könnten. Daran, das Projekt deshalb abzubrechen, habe seinerzeit aber niemand gedacht. Seine größere Sorge sei damals gewesen, dass es für deutsche Soldaten im Einsatz zeitweilig gar keine Luftaufklärung mehr geben könnte. Am späten Nachmittag wurde auch noch Ex-Minister Franz Josef Jung (CDU) vernommen. Er sagt, er habe wenig gehört von den Problemen beim Drohnenprojekt. heißt jetzt * Teilnahmeschluss ist der Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Teilnahmeberechtigt sind alle Personen ab 18 Jahren, ausgenommen Mitarbeiter von DER Touristik. Alle Gewinner werden schriftlich benachrichtigt. Teilnahme direkt in Ihrem DER Deutsches Reisebüro oder online auf Die weiteren Teilnahmebedingungen auf

6 6 HBG POLITIK Dienstag, 23. Juli 2013, Nr. 168 DEFGH Wie viel Geheimwissen hat das Kanzleramt? Der Bundesnachrichtendienst (BND) und die Aufklärung der NSA-Affäre In Berlin-Mitte entsteht die neue Zentrale des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND Menschen sollen hier einmal arbeiten. VON HANS LEYENDECKER München Verglichen mit dem Geheimdienst-Konzern National Security Agency (NSA) ist der Bundesnachrichtendienst (BND) nur ein mittelständisches Unternehmen. Die NSA hat mehr als Mitarbeiter, der BND etwa Der Jahresetat der NSA wird auf zehn Milliarden Dollar geschätzt. Der BND erhielt 2012 erstmals mehr als 500 Millionen Euro, sechs Prozent mehr als im Jahr zuvor. Aber nur deshalb, weil der Neubau der Zentrale in Berlin viel teurer wird als erwartet. Wenn der eine ein Riese ist und der andere nicht, freut sich der Kleine gewöhnlich, wenn der Große ihn ernst nimmt. Das ist eines der Probleme in der langen und nicht selten unheimlichen Kooperation zwischen NSA und BND, die in den Fünfzigerjahren begann und bis heute fortdauert. Wie stolz war doch der BND, als er das erste Telefonat abhören konnte, das belegte, dass al-qaida hinter den Terroranschlägen vom 11. September 2001 steckte. Und auch der Dienstherr, die Bundesregierung, war beeindruckt, weil sich sogar der amerikanische Präsident George W. Bush bei den Deutschen für die Hilfe bedankt hatte. Wer klein ist, möchte dem Großen auch imponieren. Diese Haltung kann gut sein, aber manchmal ist sie auch gefährlich. Der Spiegel hat in dieser Woche aus geheimen NSA-Papieren zitiert. BND-Präsident Gerhard Schindler soll den Wunsch geäußert haben, enger mit der NSA zusammenzuarbeiten: Die Deutschen suchten bei der NSA Führung und Rat, gingen mit Eifer ans Werk und versuchten, die amerikanischen Informationsbedürfnisse zu befriedigen. Man muss solche Erklärungen nicht wörtlich nehmen, aber ganz frei erfunden sind sie vermutlich auch nicht. Kleine und große Fischer Während die NSA riesige Netze auswirft, angelt der BND gezielt nach Daten. Die Geheimdienste behaupten, ihre Zusammenarbeit habe schon viele Anschläge verhindert. Stimmt das wirklich? Der BND, der angeblich Führung sucht, ist in zwölf Abteilungen unterteilt. Die Klimaveränderung, der Kampf ums Wasser und die letzten Energiereserven gehören zu den Aufklärungsarbeiten des Dienstes. Auch in diesem Bereich geht es um Sicherheitsfragen. Etwa jeder zweite Mitarbeiter ist Angestellter, jeder dritte Beamter, jeder neunte Soldat. Etwa 730 Soldaten gibt es beim BND. Fast die Hälfte aller Mitarbeiter ist operativ im Einsatz. Allein in Afghanistan sind um die 100 Mitarbeiter. Die meisten nachrichtendienstlichen Erkenntnisse liefert die Abteilung Technische Aufklärung (TA), die im Kleinen versucht, was die NSA im ganz Großen macht. Sie zapft beispielsweise Kabel an, sammelt Metadaten und verwendet bei der Suche im Netz Schlagwörter. In früheren Zeiten stammten drei Fünftel aller BND-Meldungen aus der fernmelde-elektronischen Aufklärung. Heute ist es etwa die Hälfte. Circa 1300 Mitarbeiter arbeiten in dem Bereich der Technischen Aufklärung. Es gibt Unterschiede bei den Methoden: Die Amerikaner fischen gleichsam mit einem Riesennetz in großen Datenmengen auf der Suche nach Detailinformationen. Gigantische NSA Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) wächst und wächst: Die Zahl der Mitarbeiter ist auf gestiegen, wie die Washington Post berichtet. Das ist ein Drittel mehr als zur Zeit des Terroranschlags vom 11. September An der Zentrale in Fort Meade im US-Bundesstaat Maryland wird weiter gebaut. Schon jetzt ist sie flächenmäßig größer als das US-Verteidigungsministerium Pentagon. In den nächsten zehn Jahren soll das Gelände nochmals um 50 Prozent wachsen. Ein weiteres NSA-Gelände entsteht in Bluffdale (Utah). Dort wird auf einer Fläche von neun Hektar das entspricht 13 Fußballfeldern Platz für Datenspeicher geschaffen. Die Zahl der Firmen, die der NSA zuarbeiten, hat sich seit 2010 auf etwa 500 mehr als verdreifacht. DPA FOTO: EUROLUFTBILD.DE / VISUM Der deutsche Dienst geht eher gezielt vor und umschreibt die eigene Tätigkeit als Harpunen-System. Ob Netz oder Harpune jeder Dienst schützt eher seine Landsleute und hält Ausländer für vogelfrei. Material wird ausgetauscht. Wie viel ist nicht ganz klar. Der Verdacht liegt nahe, dass westliche Dienste eine Art Vereinigung gebildet haben, deren Mitglieder nur daheim mehr oder weniger die Gesetze achten. Und wozu das alles? Der Austausch mit Partnerdiensten habe Anschläge in Deutschland und in Afghanistan auf deutsche Soldaten verhindert, behaupten in diesen Tagen Nachrichtendienstler und Politiker. Das ganz große Lagebild zum internationalen Terrorismus sei ausländischen Quellen zu verdanken, sagt ein BND-Mitarbeiter. Aber stimmen die umlaufenden Zahlen über den angeblichen Erfolg der NSA-Tipps? Von sieben angeblich verhinderten Anschlägen in Deutschland war die Rede, dann von fünf oder nur zwei. Und mindestens 20 am Hindukusch. Allein in den Jahren 2011 und Bei solchen Erfolgsbilanzen ist Misstrauen angesagt. Was ist ein geplanter Anschlag? Ist das Geschwurbel eines radikalen Islamisten am Telefon oder die Verhinderung der geplanten Ausreise eines Islamisten ein verhinderter Anschlag? Stichproben zeigen, dass weder die Zahlen für Afghanistan und schon gar nicht die für Deutschland ganz ernst zu nehmen sind. In diesem Metier wird von Berufs wegen getrickst und finassiert. US-Geheimdienste vor allem messen der Fassade einen höheren Wert bei als der Wirklichkeit. Und die deutschen Dienste, der BND vorneweg, sind Ziehkinder der Amerikaner. Der Historiker Josef Foschepoth hat in seinem Buch Überwachtes Deutschland. Post-und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik aufgeschrieben, wie eilfertig und umfassend deutsche Behörden ausländischen Diensten bis Ende der Sechzigerjahre behilflich waren. Es gab auch ein paar Aufs und Abs in der Zusammenarbeit. Der Draht zur NSA glühte nach Ende des Kalten Krieges nicht mehr so wie zuvor, aber der 11. September hat dann eine neue Allianz entstehen lassen. Aber wer ist Freund, wer ist Feind? Seit 2006 wird im Niemandsland an der Chausseestraße, wo Berlin-Mitte aufhört und Wedding noch nicht richtig beginnt, die künftige BND-Zentrale gebaut. Ein Riesenprojekt, das voraussichtlich alles in allem 1,5 Milliarden Euro kosten wird der größte Bundesbau der Nachkriegsgeschichte. Es gibt immer neue Verzögerungen. Fremde Mächte sollen keinen Einblick ins Innere des deutschen Geheimdienst bekommen. Bauaufträge wurden wie Staatsgeheimnisse behandelt. Die Sorge galt nicht so sehr Trockenbauern aus Tschechien. Der BND sorgt sich, dass der große Bruder aus Amerika sein Ohr in der deutsche Zentrale haben will. Diese Sorge muss man ernst nehmen. Nicht die Wahrheit gesagt SPD kritisiert Merkel, muss sich aber selbst Vorwürfen stellen Berlin SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Montagmorgen eine Pressemitteilung verschicken lassen, in der er offensichtliche Eigenmächtigkeiten und eventuelle Rechtsverletzungen deutscher Geheimdienste beklagt und die in ihrem letzten Satz in der Frage mündet: Wo ist eigentlich Herr Pofalla...? Die Frage ist mittlerweile beantwortet. Der Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla habe vergangene Woche im Urlaub geweilt, sei nun aber wieder im Dienst, teilte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag mit. Streiter informierte auch über Pofallas gewissermaßen erste Amtshandlung: einen Anruf bei Thomas Oppermann, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr). Von Mittwoch an, erfuhr Oppermann, stehe Pofalla dem PKGr zur Verfügung. Geheimdienstkoordinator Pofalla soll den Kontrollausschuss am Donnerstag informieren Die Affäre um die Ausspähaktivitäten des US-Dienstes National Security Agency (NSA) tritt damit in eine neue Etappe. In ihr soll es gut zwei Monate vor der Bundestagswahl zumindest nach dem Willen der SPD ungemütlich werden für Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Die Kanzlerin kann hier die Verantwortung nicht abschieben auf einen Minister. Die Geheimdienste stehen im Kanzleramt unter ihrer direkten Leitung. Es geht hier auch um die Gesamtverantwortung der Kanzlerin, sagt Oppermann. An diesem Dienstag will er einen ausführlichen Fragenkatalog ans Kanzleramt schicken. Erst am Donnerstag soll das geheim tagende PKGr zu einer Sondersitzung zusammenkommen, obwohl die Koalitionsfraktionen sich Pofallas Auftritt schon für Mittwoch gewünscht hatten. Die Fakten müssen endlich auf den Tisch. Gründlichkeit geht hier vor Schnelligkeit, begründet das Oppermann. Auskunft geben soll Pofalla zunächst darüber, was die Bundesregierung wann über das von Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte Spähprogramm Prism wusste. Die bisherige Antwort nichts hält Oppermann angesichts der Erkenntnisse über den Prism-Einsatz in Afghanistan bereits für erwiesenermaßen falsch. Die Bundesregierung hat der Öffentlichkeit und dem Parlamentarischen Kontrollgremium nicht die Wahrheit gesagt, klagt er. Die Frage sei, ob es sich um einen gezielten Täuschungsversuch handelte oder um komplette Ahnungslosigkeit. Gefragt werden wird Pofalla auch nach der NSA-Software XKeyscore, deren Erprobung Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) bereits eingeräumt haben. Auch in welchem Umfang Datensätze an die USA übermittelt wurden, wird zur Sprache kommen. Ebenso wie die Rolle von BND-Chef Gerhard Schindler, der einem Spiegel-Bericht zufolge den Amerikanern eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze in Aussicht gestellt haben soll, um den Austausch zu erleichtern. Wir wollen wissen, sagt Oppermann, ob Herr Schindler wirklich die Interessen der Bundesrepublik vertritt. Es wäre ein unerhörter Vorgang, wenn er sich nicht an geltende Gesetze hält. Damit würde er in grober Weise seine Amtspflichten verletzen. Nach Oppermanns Darstellung geht es um eine brennende politische Frage. Es geht um die Souveränität Deutschlands. Die SPD bemüht sich was im Wahlkampf auch niemand ernstlich erwarten wird also nicht eben um Mäßigung. Von Regierungsseite trägt ihr das in den Worten von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den Vorwurf der verantwortungslosen Heuchelei und unverfrorenen Doppelmoral ein. Gröhe beruft sich auf den Ex-NSA- Chef Michael Hayden, der sich angesichts deutscher Empörung an die Filmszene aus Casablanca erinnert fühlt, in der Polizeichef Renault informiert wird, dass in Rick s Café Glücksspiel stattfindet. Nach den Terroranschlägen des 11. September habe er die Partner persönlich über die Absichten der NSA informiert, sagte er dem ZDF. Und: Wir waren sehr offen zu unseren Freunden. Die Freunde, auch die deutschen, standen damals unter dem Eindruck einer veränderten Weltlage und des Wissens, dass sich der Gang der Geschichte ändern würde, wie es der grüne Außenminister Joschka Fischer später formulierte. Die vom SPD-Kanzler Gerhard Schröder am Tag nach den Terroranschlägen bekundete uneingeschränkte Solidarität war zwar nicht primär, aber wohl auch auf Geheimdienstzusammenarbeit gemünzt. Gerade hier geriet Deutschland wegen der Rolle der Hamburger Zelle bei den Anschlägen des 11. September unter Druck. Dass die Terroristen unentdeckt blieben, hatte Zweifel bei den US-Behörden hinsichtlich der Wirksamkeit des rechtlichen Instrumentariums der deutschen Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus provoziert, wie die Bundesregierung 2006 in einem Bericht an das PKGr schrieb. Zweifel, die die Deutschen ausräumen wollten. Frank-Walter Steinmeier (links) war als Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder für die Geheimdienste zuständig. DPA Der damalige Pofalla hieß Steinmeier. Als Kanzleramtschef war der SPD-Mann für die Geheimdienste zuständig. Heute betont er, die technische Möglichkeit der Totalüberwachung des Internets habe es damals noch gar nicht gegeben. Das sehen wir mit allergrößter Gelassenheit, kontert Oppermann in diesem Sinne die Angriffe aus der Union. Natürlich habe es seit 2001 eine verstärkte Zusammenarbeit der Nachrichtendienste gegeben. Wir sind ja dafür, dass die Dienste kooperieren, aber Kooperation darf doch nicht bedeuten, dass es eine Kumpanei bei der Komplettausspähung deutscher Bürger gibt. DANIEL BRÖSSLER Aufbau Deutschland Die Kanzlerin kämpft für den Soli, will damit aber die Infrastruktur in Ost und West erneuern. Die Liberalen ärgert das Berlin Man kann sagen, was man will beim Thema Steuern ist auf die schwarzgelbe Regierung einfach Verlass. Da mag sie seit Wochen einigermaßen ruhig vor sich hinregieren, wenn es um Steuern geht, ist und bleibt zwischen Union und FDP alles vergiftet. In den bald vier Jahren gemeinsamen Regierens haben sie sich regelmäßig gezofft über die Frage, ob Steuersenkungen gut und machbar wären. Und genau das gelingt ihnen jetzt wieder. Das Beste, was sich über diesen Streit noch sagen lässt, ist die Tatsache, dass er diesmal schon vor der Wahl stattfindet. Aus Sicht der Wähler ist das ein echter Fortschritt: Sie können den Konflikt diesmal in ihr Votum mit einfließen lassen. In dem aktuellen Streit geht es um den Solidaritätszuschlag, der inzwischen jährlich rund 13 Milliarden Euro in die Kassen des Bundes spült. Er beträgt 5,5 Prozent auf die Lohn- und Einkommen- sowie die Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer. Die FDP will den Soli bis zum Ende des Solidarpakts II 2019 abschaffen. Mancher FDP- Politiker hat sogar erklärt, dass der Soli schon bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode 2017 auslaufen sollte. Das hat nun Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Plan gerufen. Wohlwissend, was so eine Debatte insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern auslösen könnte, erklärte sie am Wochenende, mit ihr sei das nicht zu machen. Ja, es gebe mittlerweile manche Region im Osten, der es besser gehe als mancher Region im Westen. Das aber sei kein Grund, den Soli abzuschaffen. Vielmehr könnten einige Mittel nun auch in notleidende Gebiete anderswo in Es gibt auch im Westen Städte wie Mülheim, die hochverschuldet sind und Zuschüsse gut gebrauchen könnten. FOTO: RALPH ORLOWSKI/GETTY Deutschland fließen. Wenn ich auf die nächsten Jahre blicke, sehe ich großen Investitionsbedarf, und zwar in ganz Deutschland, etwa in Straße und Schiene, sagte sie der Welt am Sonntag. Sie könne deshalb nicht erkennen, wie man einen Betrag von 13 Milliarden Euro an anderer Stelle einsparen könnte. Damit ist wieder Musik drin im Streit zwischen Schwarzen und Gelben. Während die Liberalen in diesem Jahr auf große Steuersenkungsversprechen verzichten und deshalb wenigstens beim Solidaritätszuschlag ein bisschen Entlastung erkämpfen möchten, ruft die Kanzlerin: Kommt mit mir nicht in Frage. Dabei verschweigt die CDU-Vorsitzende freilich, dass sie die FDP-Idee nicht nur im Grundsatz für falsch hält, sondern auch als Gefahr für die eigene Glaubwürdigkeit empfindet. Denn ausgerechnet die Merkel- CDU hat in ihrem Wahlprogramm jene Investitionen in die Infrastruktur ankündigt, die Merkel offenbar auch aus Mitteln des Solidaritätszuschlags finanzieren möchte. Deshalb stellt sich eine Frage: Ist es redlich, ein für den Aufbau Ost geschaffenes Instrument in ein Aufbauprogramm Deutschland umzuwidmen? Wie man am Montag hören kann, beschleicht selbst prominente Christdemokraten hier Zweifel. Offene Kritik freilich übten nur Liberale, allen voran FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle. Er sagte der SZ, der Soli sei ein Fremdkörper im Steuersystem und allein zur Finanzierung der Aufgaben aus der Deutschen Einheit gedacht gewesen. Deshalb müsse er spätestens mit dem Solidarpakt II im Jahr 2019 enden. Wer andere Aufgaben zusätzlich finanzieren will, FDP-Spitzenkandidat Brüderle hält den Soli für einen Fremdkörper im Steuersystem soll klar sagen, dass er eine neue Steuer möchte. Wer das nicht wolle, müsse angesichts der Schuldenbremse konkrete Einspar- beziehungsweise Umschichtungsvorschläge machen. Brüderle wehrt sich gegen Merkels Stopp-Ruf. Noch mehr aber ärgert ihn der Versuch, eine Sondersteuer ewig fortzuschreiben. Dabei stellt nicht einmal Brüderle in Frage, dass der Investitionsbedarf groß ist. Gerade in westdeutschen Flächenländern sind viele Straßen und Schienen marode. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hatte deshalb einen Deutschland-Fonds ins Spiel gebracht und viel Lob geerntet. Wahrscheinlich wird über solche Ideen frühestens in zwei, drei Jahren entschieden. Trotzdem ist dieser schwarzgelbe Streit kein Scheingefecht. Es geht um Redlichkeit und um viele Milliarden Euro. STEFAN BRAUN R Wirtschaft Rekord-Steuereinnahmen Aufkommen erhöht sich im ersten Halbjahr auf 277 Milliarden Berlin Es klingt paradox: Da dümpelt die Wirtschaft in Deutschland lange mehr schlecht als recht vor sich hin, zugleich aber eilen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden von Rekord zu Rekord. So auch im Juni: Laut Finanzministerium stieg das Steueraufkommen im Vergleich zum Vorjahresmonat um kräftige 4,3 Prozent. Im gesamten ersten Halbjahr strichen die Minister und Kämmerer damit 277 Milliarden Euro ein. Das entspricht einem Plus von 3,5 Prozent und ist deutlich mehr, als der Arbeitskreis Steuerschätzung noch vor Wochen vorausgesagt hatte. Tatsächlich ist es gar kein Widerspruch, denn die Steuereinnahmen sind das, was Ökonomen einen nachlaufenden Indikator nennen. Einfacher gesagt: Die wirtschaftliche Entwicklung macht sich wegen des nachträglichen Zahlungseingangs vieler Steuern stets erst mit sechs bis neun Monaten Verspätung in der Staatskasse bemerkbar. Gut möglich also, dass es im Herbst genau umgekehrt kommt: Die Wirtschaft wächst längst wieder ordentlich, gleichzeitig findet der Steuerboom wegen der Nachwirkungen des trüben Winters 2012/13 ein vorläufiges Ende. Zum guten Ergebnis im ersten Halbjahr trug vor allem die Lohnsteuer bei. Ihr Aufkommen erhöhte sich um fünf Milliarden auf gut 75 Milliarden Euro. Laut Finanzministerium hat der deutliche Anstieg gleich zwei Ursachen: die hohe Beschäftigtenzahl und die teils kräftige Erhöhung der Tariflöhne. Noch kräftiger war das Plus bei der veranlagten Einkommensteuer, zu der etwa die Steuervorauszahlungen der Selbständigen gehören. Der Zuwachs weist laut Regierung ebenso auf ein stabiles binnenwirtschaftliches Umfeld hin wie die gute Entwicklung des Körperschaftsteueraufkommens. Es stieg im Vorjahresvergleich um mehr als neun Prozent auf gut 11,4 Milliarden Euro. Angesichts des schwierigen außenwirtschaftlichen Umfelds, von dem besonders und unmittelbar die stark exportorientierten Kapitalgesellschaften betroffen sind, weist auch das Aufkommen der Körperschaftsteuer bisher ein erstaunlich beständig hohes Niveau auf, heißt es im Bericht des Finanzministeriums. Bezahlt wird die Steuer im Wesentlichen von Aktiengesellschaften und GmbHs. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer legten hingegen nur um 0,8 Prozent auf 96,3 Milliarden Euro zu. Grund für den vergleichsweise geringen Anstieg war der Negativtrend bei der Einfuhrumsatzsteuer, der wiederum auf ein gesunkenes Importvolumen und niedrigere Preise für die Einfuhr von Rohstoffen zurückzuführen ist. Die insgesamt gute Entwicklung der Steuereinnahmen machte sich allerdings in den einzelnen öffentlichen Kassen sehr unterschiedlich bemerkbar: Während sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit einem Plus von 1,1 Prozent zufrieden geben musste, verbuchten seine Länderkollegen einen Zuwachs von 3,5 und die Europäische Union gar von 16,7 Prozent. Die Länder profitierten dabei vor allem von den Steuerarten, deren Aufkommen ihnen allein zusteht. Dazu zählen unter anderem die Grunderwerb- (plus 8,7 Prozent), die Erbschaft- (plus 16,9 Prozent) sowie die Rennwett- und Lotteriesteuer (plus 28,5 Prozent). CLAUS HULVERSCHEIDT

7 DEFGH Nr. 168, Dienstag, 23. Juli 2013 POLITIK 2MG 7 AUSLAND Weniger Mädchen beschnitten Washington Die Tradition der Mädchenbeschneidung verliert an Bedeutung. Inzwischen spreche sich die Mehrheit der Menschen in den meisten betroffenen Ländern dafür aus, diese Form der Genitalverstümmelung abzuschaffen, heißt in einem UNICEF-Bericht, der am Montag in Washington vorgestellt wurde. Dennoch liefen weiter jährlich drei Millionen Mädchen Gefahr, beschnitten zu werden. EPD Syrien will Kredit aufnehmen Moskau Nach mehr als zwei Jahren blutigen Bürgerkriegs verhandelt das syrische Regime mit dem engen Partner Russland über einen Kredit. Er hoffe, dass es noch in diesem Jahr eine Einigung geben werde, sagte der syrische Vizeregierungschef Kadri Dschamil am Montag nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Der Minister kündigte zudem an, dass sowohl die Führung um Machthaber Baschar al-assad als auch die regierungsnahe Opposition an der geplanten Friedenskonferenz in Genf teilnehmen würden. DPA PKK-Chef hofft auf Einigung Istanbul Trotz deutlicher Warnungen vor einem Scheitern hält der inhaftierte Kurdenführer Abdullah Öcalan am Friedensprozess mit der türkischen Regierung weiter fest. Ich habe die Hoffnung vorläufig nicht aufgegeben, sagte Öcalan laut der Kurdenpartei BDP. Aber die Regierung muss sich schnell bewegen. BDP-Vertreter hatten Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer besucht. DPA Misstrauensvotum blockiert Kabul Das afghanische Parlament hat Innenminister Ghulam Mudschtaba Patang wegen der anhaltenden Gewalt im Land das Vertrauen entzogen. Parlamentspräsident Abdul Rauf Ibrahimi rief nach der Abstimmung am Montag Staatsoberhaupt Hamid Karsai auf, Patang zu entlassen. Der Präsident will aber eine Entscheidung des Verfassungsgerichts abwarten. In den vergangenen vier Monaten sind 2748 Polizisten bei Angriffen der Aufständischen getötet worden. REUTERS Offensive gegen Farc-Guerilla Rio de Janeiro Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat eine Offensive gegen die Rebellen der Guerillagruppe Farc angekündigt. Zuvor waren bei Kämpfen 19 Soldaten ums Leben gekommen. Auch mehrere Rebellen wurden getötet. Regierung und Farc führen auf Kuba Gespräche zur Beendigung des Jahrzehnte andauernden Krieges. EPD Briten erhalten Porno-Filter Premier Cameron geht gegen Angebote im Internet vor München Premierminister David Cameron will gefährlicher sexueller Freizügigkeit im Netz den Kampf ansagen, mit einem automatischen Filter gegen Pornografie für alle britischen Nutzer des Internets. Für neue Kunden sollen die Internetanbieter bis zum Ende des Jahres entsprechende Seiten blockieren es sei denn, der Nutzer verzichtet explizit auf diesen Filter. Alle 19 Millionen Haushalte, die bereits einen Internetanschluss besitzen, werden zwingend mitteilen müssen, ob sie die Blockade ein- oder ausschalten möchten. Wer die Frage ignoriert, erhält den Filter. Es ist der bisher schärfste Schritt der britischen Regierung gegen Online-Pornografie und Teil eines ganzen Pakets an Maßnahmen: Cameron will den Besitz von extremer Pornografie genau wie in Schottland nun auch in England und Wales gesetzlich verbieten, darunter fällt zum Beispiel die Nachahmung von Vergewaltigungsszenen. Die Polizei soll durch eine spezielle Datenbank schneller verbotene Kinderpornos und deren Konsumenten aufspüren können. Außerdem fordert Cameron eine schwarze Liste bestimmter pornografischer Begriffe, damit Suchmaschinen wie Google oder Bing solche Ergebnisse erst gar nicht anzeigen. Dass die Pläne nicht nur auf Wohlwollen stoßen werden, ist Cameron bewusst: Er rechnet mit einer Auseinandersetzung zwischen Regierung und Internetanbietern. Letztere würden sich nach Meinung Camerons nicht hinreichend ihrer Verantwortung stellen. In den dunkelsten Ecken des Internets gibt es Dinge, die eine direkte Gefahr für unsere Kinder darstellen und die ausgemerzt werden müssen, sagte der britische Premier. Zugleich regte er an, dass sich beim Zugriff etwa auf Seiten mit Kinderpornografie ein Fenster (Pop-up) öffnet, das die Telefonnummer einer Beratungsstelle für Pädophile anzeigt. Der frühere Chef des britischen Zentrums zum Schutz vor Ausbeutung von Kindern, Jim Gamble, sieht die geplanten Neuerungen jedoch skeptisch: Man müsse jene fassen, die Kinderpornografie produzierten, und nicht nur die Konsumenten. Über Pop-ups lachten die meisten Internetnutzer doch sowieso nur. Bisher stand Premier Cameron in der Kritik, zwar viel über seine Pläne gegen Online-Pornografie zu reden, aber nichts davon in die Tat umzusetzen. PIA RATZESBERGER Papst auf Reisen Schlappe für Präsidenten Portugals Parteien lehnen Regierung der nationalen Einheit ab München Der Staatspräsident ist in Portugal mehr als ein Abnicker von Gesetzen und Ernennungen. Die Verfassung stattet das Staatsoberhaupt mit Kompetenzen aus, die überdurchschnittlich sind in einem parlamentarischen System. So kann er ohne großes Wenn und Aber das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Daran hat Aníbal Cavaco Silva die konservativ-liberale Regierungskoalition in einer Rede am Sonntagabend eindringlich erinnert. Es klang wie eine letzte Warnung, keinen solchen Zirkus mehr zu veranstalten wie in den vergangenen drei Wochen. Portugals Präsident Aníbal Cavaco Silva hat sich in der Krise des Landes bisher als Mahner profiliert, der dazu aufruft, beim Sparen das rechte Maß nicht aus den Augen zu verlieren. FOTO: AFP Das ist allein deshalb bemerkenswert, weil Präsident Cavaco Silva und Regierungschef Pedro Passos Coelho eigentlich demselben politischen Lager entstammen. Bisher sind sie mit verteilten Rollen aufgetreten: Während Passos Coelho für die Härten zuständig ist, profiliert der Präsident sich gerne als überparteilicher Mahner, der dazu aufruft, beim Sparen Maß zu halten. Nach Meinung der Opposition ist das nichts anderes als ein Böser-Bulle-Guter-Bulle-Spiel. Dabei mitzumachen, hat sich die Opposition nun geweigert. Cavaco Silvas Plan, die Parteien zu einer Regierung der nationalen Rettung zu überreden, ist gescheitert. So blieb ihm nichts anderes übrig, als der bisherigen Koalition am Sonntag grummelnd sein Placet zu geben. Mit dem wochenlangen Streit hatte das Bündnis dem Land etwas beschert, was es am wenigsten braucht: Aufmerksamkeit was sich sofort an den Kapitalmärkten bemerkbar machte. Nicht umsonst betonte Cavaco Silva am Sonntag, Portugal sei ein regierbares Land. Zweifel daran geweckt hatte vor allem einer, der als Krisengewinnler nun mehr Macht hat als je zuvor: Paulo Portas, Chef des kleinen Koalitionspartners CDS. Alles begann vor drei Wochen, als der Architekt des Sparkurses, Finanzminister Vitor Gaspar, zurücktrat. Er war der beliebteste portugiesische Minister in Brüssel, was in einem südeuropäischen Krisenland fast automatisch mit sich bringt, zu Hause der unbeliebteste Politiker zu sein. Das aber war es nicht, was Gaspar zum Rücktritt trieb. Es war der aus seiner Sicht nachlassende Wille der Regierung, das Sparprogramm so umzusetzen, wie es die Troika will und damit das Ziel zu erreichen, 2014 den Euro-Rettungsschirm zu verlassen. Als Nachfolgerin wurde Maria Luís Albuquerque nominiert, die in Gaspars Sinne weitermachen will. CDS-Chef Paulo Portas ergriff die Gelegenheit für einen Akt, den seine Kritiker ihm als Populismus ankreiden. Schon vorher hatte er stets betont, dass er den Sparprogrammen nur notgedrungen zustimme. Nun erklärte Portas seinen Rücktritt als Außenminister wegen grundsätzlicher Differenzen. Die Koalition wackelte solange, bis Passos Coelho nachgab, und für Portas den neuen Posten eines Vizeregierungschefs erfand, als der er auch noch Verhandlungsführer mit Brüssel ist. Cavaco Silva, der Portas für einen unsicheren Kantonisten hält, schäumte. Der Präsident verweigerte seine Zustimmung, sodass Portugals Regierung wochenlang praktisch handlungsunfähig war. Derweil bastelte Cavaco Silva an einer Lösung, die ihm besser gefallen würde: eine Regierung unter Einschluss der Sozialisten. Die hatten das erste Sparpaket 2011 während ihrer Regierungszeit in einem suizidalen Akt beschlossen, um danach vom Wähler auf die Oppositionsbank verbannt zu werden. Seitdem sind sie nicht müde geworden, gegen neue Sparpakete zu opponieren. Die Parteien verhandelten, das Ergebnis war das zu erwartende: kein Pakt. Die Sozialisten haben gute Umfragewerte und würden Neuwahlen bevorzugen was genau der Grund ist, warum Cavaco Silva diese auf keinen Fall will. Das Ergebnis nach drei Wochen Krise lautet also: Fast alles bleibt beim Alten. Derweil befindet sich das Land im dritten Rezessionsjahr in Folge. Die Notenbank hat die Wachstumprognose für 2014 auf 0,3 Prozent gesenkt was schon eine enorme Steigerung wäre angesichts eines Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von zwei Prozent dieses Jahr. Aus welchen Sektoren dieser Schub kommen soll, darauf hat bisher keine Partei eine Antwort. Die Notenbank erwartet daher einen weiteren Rückgang des privaten Konsums, was nicht überrascht: Der durchschnittliche Bruttojahresverdienst in der Industrie und in der Dienstleistung liegt bei etwa Euro, in der Gastronomie und auf dem Bau erheblich niedriger. SEBASTIAN SCHOEPP Die erste Auslandreise von Papst Franziskus begann turbulent: Unmittelbar nach seiner Ankunft in Rio de Janeiro am Montag wurde sein Auto mehrmals von jubelnden Menschenmassen gestoppt (FOTO: ALINE MASSUCA/DPA). Die Sicherheitskräfte schafften es nicht, die Menschen auf Distanz zu halten. Einige warfen Briefe und Geschenke in das Auto. Am Abend teilte die Armee dann mit, dass nahe einem Schrein, den der Papst am Mittwoch besuchen will, ein Sprengsatz entschärft worden sei. Der Pontifex ist zum Weltjugendtag nach Brasilien gereist, in eine belagerte Hochburg des Vatikans. Zwar finden sich nirgendwo auf der Welt mehr Katholiken, etwa 123 Millionen. Aber evangelikale Kirchen machen dem Klerus Konkurrenz. Seit Wochen protestieren Brasilianer gegen Korruption, Geldverschwendung und miserable Infrastruktur. Auch während des Besuchs von Jorge Bergoglio bis Sonntag sind Demonstrationen vorgesehen, jedoch in der Regel nicht gegen den Papst. Dennoch wollte er im offenen Auto durch Rio fahren, zum Schrecken der Veranstalter. Erwartet werden Hunderttausende Pilger. Zum Schutz bietet Brasilien Zehntausende Soldaten und Polizisten auf. PB Paris Der seit Jahren schwelende Streit zwischen der laizistischen Republik Frankreich und der radikalen Minderheit unter ihren etwa sechs Millionen muslimischen Einwohnern ist in der kleinen Stadt Trappes westlich von Paris mit voller Wucht ausgebrochen. Anlass war die Routinekontrolle einer Polizeistreife. Die Beamten hielten am Freitagabend eine vollverschleierte Frau an und forderten sie auf, den Gesichtsschleier zu entfernen, um sie zu identifizieren. Das Tragen der Burka ist seit dem Jahr 2010 per Gesetz verboten. Daraufhin soll der Mann der Frau die drei Polizisten angeschrien, bespuckt und geschlagen haben. Angeblich hat er auch einen der Beamten am Hals gefasst und gewürgt. Während ein Gerichtsmediziner am Hals des Polizisten Würgemale feststellte, behauptet ein Verein zur Bekämpfung der Islamophobie, die offizielle Darstellung stimme nicht. Die Polizisten hätten es an Respekt fehlen lassen und die Frau wie einen Hund angeschrien. Der Ehemann der EU bewertet Hisbollah als Terrororganisation Radikalislamische Miliz heizt auch den Konflikt in Syrien an. Dialog mit der Regierung in Beirut soll aber weitergehen VON JAVIER CÁCERES Betroffenen wurde festgenommen, später aber bis zum Prozess wieder nach Hause geschickt. Noch während seines Gewahrsams auf der Polizeiwache forderten drei Dutzend Gleichgesinnte seine Freilassung, wurden jedoch abgewiesen. Darauf kam es zu schweren Krawallen, in deren Verlauf mehrere Hundert Demonstranten die Polizeiwache mit Pflastersteinen und Molotow- Cocktails bewarfen. Mehr als 20 Autos gingen in Trappes und anliegenden Gemeinden in Flammen auf. Bushaltestellen wurden demoliert, Mülltonnen angezündet. Ein Unbekannter versuchte, Polizisten auf der Straße mit seinem Auto zu überfahren. Trotz Verfolgung durch einen Hubschrauber konnte er entkommen. Seit Sonntag herrscht in Trappes wieder Ruhe. Mannschaftswagen der Polizei schützen die zentralen Punkte der Stadt, die im Krieg unter schweren Luftangriffen zu leiden hatte und in den vergangenen Jahren unter beträchtlichem Aufwand saniert wurde. Die soziale Erneuerung, so Brüssel Die Europäische Union stuft den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah-Bewegung als Terrorgruppe ein. Eine entsprechende Entscheidung fällten die Außenminister der 28 EU-Regierungen am Montag in Brüssel. Es ist gut, dass die EU entschieden hat, die Hisbollah als das zu bezeichnen, was sie ist: eine terroristische Organisation, sagte der niederländische Außenminister Frans Timmermans, dessen Land vor Jahren die gesamte Hisbollah-Bewegung, also auch den politischen Arm, als terroristisch eingestuft hat. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einer glasklaren Entscheidung, die nicht nur gerechtfertigt, sondern auch notwendig sei. Diese Entscheidung besage: Wir dulden keinen Terror von nichts und niemandem in Europa. Die Entscheidung bedeutet, dass Geldmittel und Vermögenswerte der Hisbollah in der EU beschlagnahmt werden können. Zudem gelten verstärkte Maßnahmen zur Polizei- und Justiz-Zusammenarbeit. Unklar ist, wie groß die Vermögenswerte der Hisbollah in Europa sind. Offenbar sind zurzeit auch keine Maßnahmen gegen Angehörige der Hisbollah vorgesehen. Allerdings zeigte sich Timmermans überzeugt davon, dass mit der Listung die Handlungsfähigkeit der Hisbollah entscheidend begrenzt wird. Der Antrag auf Listung der israelfeindlichen Hisbollah war Ende Mai von der britischen Regierung eingebracht worden. Er fußte insbesondere auf Erkenntnissen der bulgarischen und zyprischen Justizbehörden zu je einem vollendeten und einem vereitelten Anschlag, die der Hisbollah zugeschrieben werden. Im bulgarischen Ferienort Burgas waren bei einem Attentat auf einen mit israelischen Touristen besetzten Bus im Juli 2012 sechs Menschen ums Leben gekommen; im zyprischen Limassol wurde ein Mann mit Verbindungen zur Hisbollah verurteilt, der israelische Touristen ausgespäht hatte. Westerwelle nannte zwar keine Ermittlungsdetails. Er unterstrich allerdings, dass die Faktenlage hinreichend klar sei, um eine juristisch wasserdichte Entscheidung über die Listung der Hisbollah zu treffen. Organisationen, die als terroristisch eingestuft werden, können juristisch gegen diese Entscheidung vorgehen. Befeuert wurde die Debatte über die Listung der Hisbollah aber nicht nur durch die Terrorattacken des Sommers 2012, sondern auch durch die Solidarisierung der radikalislamischen Miliz mit dem syrischen Diktator Baschar al-assad. Die Hisbollah kämpft in Syrien an der Seite der regierungstreuen Truppen. Darauf spielte auch der österreichische Außen-Staatssekretär Reinhold Lopatka an. Er erklärte am Rande der Außenministertagung, letztlich sei das Gesamterscheinungsbild der Hisbollah entscheidend gewesen. Anträge auf Listung der Hisbollah waren in früheren Jahren stets im Sande verlaufen. Auch der jüngste Vorstoß war lange umstritten. Eine Gruppe von Ländern scheute die Ächtung der Hisbollah, weil ihr politischer Arm ein wichtiger innenpolitischer Faktor in Libanon ist und befürchtet wurde, dass eine demonstrative Ächtung der Miliz das Land noch weiter destabilisieren könnte. Die Hisbollah ist dort über ihre Partei im Parlament vertreten und eine wichtige Stütze der Regierung. Eine Reihe von EU-Ländern willigten der Listung daher nur unter der Bedingung ein, dass der politische Dialog, insbesondere mit der libanesischen Regierung, fortgesetzt werden könnten. Westerwelle nannte dies eine kluge, balancierte Entscheidung. Der libanesische Premier bedauert die Entscheidung der EU-Außenminister Weitere Bedenken kamen von EU-Mitgliedstaaten, die in der Region an UN-Missionen beteiligt sind, etwa an der Unifil-Beobachtungsmission in Libanon selbst. Der britische Außenminister William Hague versuchte, derartige Befürchtungen zu zerstreuen unter anderem mit Verweis darauf, dass London den militärischen Arm der Hisbollah schon vor gut fünf Jahren als Terrororganisation bezeichnet hatte, aber dennoch mit den Libanesen und ihrer Regierung im Gespräch geblieben ist. Man steuere beispielsweise Geld zum Unterhalt der Grenztruppen, aber auch für humanitäre Hilfsaktionen bei. Die Listung werde die starken Beziehungen der Europäischen Union und Großbritannien zum Libanon in keiner Weise in Mitleidenschaft ziehen, unterstrich Hague. Die libanesische Regierung bedauerte den Beschluss: Wir hätten uns eine besonnenere Bewertung der Tatsachen gewünscht, erklärte Premier Nadschib Mikati. Die libanesische Gesellschaft werde aber weiterhin die besten Beziehungen zu den EU-Ländern unterhalten. Israels Regierung hingegen begrüßte die Entscheidung. Vize-Außenminister Zeev Elkin erklärte, Israel habe viel Zeit investiert, um diesen bedeutenden EU-Beschluss zu erreichen. Allerdings wäre Israel eine Einstufung der gesamten Hisbollah als Terrororganisation noch lieber gewesen. Premier Benjamin Netanjahu hatte skeptische europäische Politiker telefonisch zu der Entscheidung gedrängt. US-Außenminister John Kerry erklärte, der Beschluss sende eine starke Botschaft an die Hisbollah, dass ihre Taten nicht straflos blieben. Krawalle nach Polizeikontrolle Eine Muslima soll bei Paris ihren Schleier lüften am Ende brennen Autos Vier Formen der Verschleierung (von links im Uhrzeigersinn): der Hijab, der Niqab, die Burka und der Tschador. FOTOS: AFP werfen Kritiker der Regierung vor, sei jedoch völlig vernachlässigt worden. Wegen der Ausschreitungen wurde in einem Schnellverfahren ein 19-Jähriger zu sechs Monaten Haft verurteilt; es soll aber geprüft werden, ob ihm die Haft etwa durch das Tragen einer Fußfessel erspart bleibt. Zwei weitere Angeklagte, denen ebenfalls vorgeworfen worden war, Steine auf Polizisten geworfen zu haben, sprach das Strafgericht von Versailles am Montag frei. Das Tragen einer Burka ist seit dem Jahr 2010 verboten Sowohl die verschleierte Frau als auch ihr Mann sind Konvertiten zum Islam. Die 20 Jahre alte Cassandra B. stammt aus Martinique, ihr Mann Michael K. soll russischnordafrikanischer Herkunft sein. Beide gehören einem Zirkel von Salafisten an, die einen besonders strikten Islam pflegen und in Trappes offenbar relativ viele Anhänger haben. Wie stets, wenn Fundamentalisten mit der Staatsgewalt in Konflikt geraten, tritt ein gewisser Solidarisierungseffekt zwischen den Radikalen und der großen Mehrheit der gemäßigten Muslime ein. Warum kann die Polizei die verschleierten Frauen nicht wenigstens ein paar Tage in Ruhe lassen?, zitiert die Zeitung Le Monde eine Einwohnerin. Bei dieser Hitze ist es im Ramadan schon schwierig genug, zu fasten. Der Präsident des Departements Yvelines, Erard Corbin de Mangoux, erklärte, eine kleine Gruppe nutze jede Gelegenheit, um in der Stadt Feuer zu legen. Die sozialistische Regierung muss ein Verbot durchsetzen, das ihre Mehrheit nicht wollte. Das einschlägige Gesetz wurde auf Betreiben des früheren konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy eingeführt. Im Parlament wurde es von der damaligen Mehrheit der Rechten und der Mitte verabschiedet. Nur 14 sozialistische Abgeordnete stimmten dafür, unter ihnen freilich der jetzige Innenminister Manuel Valls. Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault nahm an der Abstimmung nicht teil, gab jedoch zu verstehen, dass seine Fraktion sich der Annahme der Vorlage nicht widersetzen werde. Minister Valls besuchte am Montag die Wache in Trappes und sprach der Polizei sein volles Vertrauen aus. Der Staat lässt mit sich keine Scherze treiben, sagte er. Die Lage ist unter Kontrolle. Von einem Teil seines eigenen Lagers wird Valls für seine kompromisslose Haltung immer wieder heftig kritisiert. RUDOLPH CHIMELLI

8 8 HMG POLITIK Dienstag, 23. Juli 2013, Nr. 168 DEFGH Demokratie per Dekret Experten erarbeiten Korrekturen an der ägyptischen Verfassung. Diese sollen Wahlen in nicht einmal sechs Monaten ermöglichen. Doch die Gräben zwischen den politischen Lagern sind tief. Bei Krawallen sterben vier Menschen Schlimmste Welle der Gewalt seit fünf Jahren im Irak Mehr als hundert Tote bei Anschlägen seit dem Wochenende VON SONJA ZEKRI Ein Land auf der Suche nach seiner Identität: Die starke Rolle des Militärs in Ägypten bereitet vielen Beobachtern große Sorge. FOTO: MOHAMED ABD EL GHANY / REUTERS Kairo Während der Graben zwischen den politischen Lagern in Ägypten unverändert groß ist, hat die Arbeit an der neuen Verfassung begonnen. Am Sonntag ist eine Expertenkommission aus vier Jura-Professoren und sechs Richtern zusammengetreten. Diese soll in den nächsten 30 Tagen Korrekturen an der Verfassung vorlegen. Der Anfang Juli durch Massenproteste und das Militär entmachtete Präsident Mohammed Mursi hatte mithilfe der Islamisten unter dem Protest von Säkularen, Moderaten und Christen im Herbst 2012 eine Verfassung durchgesetzt. Nach seinem Sturz war diese außer Kraft gesetzt worden. Interimspräsident Adli Mansur erließ per Dekret eine Rumpfverfassung, in der einige der umstrittenen islamistisch geprägten Passagen enthalten sind, ebenso wie die Unabhängigkeit der Militärgerichte. Auch der Zeitplan für die neue Verfassung und Wahlen ist nach Ansicht von Beobachtern ambitioniert. So soll das erste juristische Gremium nach 30 Tagen seine Vorschläge einer Kommission mit 50 Mitgliedern vorlegen, unter ihnen Vertreter aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, der Ashar-Universität, von Militär und Polizei sowie der Jugend und Frauen. Zwei Monate später soll die Kommission ihren Entwurf Übergangspräsident Mansur vorlegen, der wiederum 30 Tage später ein Referendum abhalten soll. Danach werden ein neues Parlament und der Präsident gewählt. Alles in allem soll diese neue Übergangsphase kein halbes Jahr dauern. In der aufgeheizten Atmosphäre haben bisher nur wenige politische Gruppen erfasst, dass auch dieser neue Fahrplan zur Demokratie in den Händen weniger mächtiger Männer liegt, dass er von der Armee verordnet, von Richtern umgesetzt und von einer verstörten Öffentlichkeit kaum in allen Details erfasst werden kann. Damit ist es wahrscheinlich, dass die Vorschläge der Kommission und der Öffentlichkeit eben dieses bleiben werden: Vorschläge. Die Muslimbrüder und ihre Anhänger halten an ihrem Protest gegen die Entmachtung Mursis fest. Am Montag starben bei Zusammenstößen vier Menschen. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo wurde ein Demonstrant getötet, in Kaljub am Nordrand der Hauptstadt starben laut Polizei drei weitere Menschen. Die Muslimbrüder lehnen jede Teilnahme am politischen Leben ab, solange Mursi nicht zurückkehrt. Dabei ist nicht einmal klar, wo sich der frühere Präsident aufhält. Seine Familie beschuldigte am Montag die Armee, Mursi entführt zu haben. Sie mache das Militär verantwortlich für die Sicherheit ihres Vaters, sagte seine Tochter Schaimaa. Auch die Außenminister der EU forderten am Montag in Brüssel die Freilassung Mursis. Verwirrung hatte eine Meldung in der staatlichen Zeitung Al-Ahram ausgelöst, in der von einer 15-tägigen Untersuchungshaft für Mursi die Rede war. Armeesprecher Ahmed Ali hatte diese Meldung scharf zurückgewiesen, der Chefredakteur der Zeitung, Abdel Nasser Salama, sei daraufhin vom Staatsanwalt vorgeladen worden. Insofern ist es fraglich, ob die EU- TROUBADOURS Die Kunst der Minne JAKOBSWEG Abenteuer Pilgerfahrt KATHEDRALEN Die Schönheit der Gotik NEU Jetzt auch als App für ipad, Android sowie für PC/Mac. Hier testen: spiegel-geschichte. de/digital Außenminister mit ihrer jüngsten Forderung nach zügigen Neuwahlen wirklich zur Stabilisierung des Landes beitragen. Gewiss, der Aufruf zur Freilassung der aus politischen Motiven Festgenommenen trägt der Angst der Islamisten vor einer neuen Verfolgungswelle Rechnung. Auch die Mahnung an das Militär, die Streitkräfte dürften keine politische Rolle in einer Demokratie spielen, wäre dringend zu beherzigen. Allerdings gehen Experten davon aus, dass eine sechsmonatige Übergangsphase eher zu knapp als zu lang ist und ganz sicher nicht ausreicht, um die tief greifenden Differenzen und das Misstrauen auf beiden Seiten auszuräumen. Viele Ägypter reagieren mit Unmut auf die zaghaften Integrationsversuche der Regierung; diese möchten die Muslimbrüder und die Islamisten am liebsten aus dem politischen Leben ausschließen. Dies aber wird nur um den Preis weiterer Unruhen und damit einer größeren Rolle der Sicherheitskräfte zu erreichen sein. Die Muslimbrüder und die Islamisten, das zeigen die Proteste der vergangenen Tage, vertreten Millionen Menschen in Ägypten. Die Versuche, sie aus dem politischen Prozess auszuschließen, ähneln frappierend den Versuchen der Islamisten, die den Einfluss der Säkularen und Moderaten begrenzen wollten. Zwei Jahre nach dem Ende des Regimes von Hosni Mubarak ringt Ägypten verbitterter denn je um seine Identität. Tokio Japans Premier Shinzo Abe hat eine Mission. Er will das konservative stolze Japan wiederaufleben lassen, das in den Dreißigerjahren Nordostasien dominierte, wie er in seinem Buch Für eine schöne Nation schrieb. Mit dem Sieg der Koalition seiner Liberaldemokraten (LDP) und der buddhistischen Komeito bei den Oberhauswahlen am Sonntag kontrolliert Abe nun beide Kammern des Parlaments. Abe verstehe das Ergebnis als Vertrauensbeweis, sagte Kabinettssprecher Yoshihide Suga am Montag. Shinzo Abe hat in den vergangenen Monaten verstanden, dass er seine Mission gefährdet, wenn er zu laut über sie spricht. Er hat auch von der Meiji-Restauration gelernt der Revolution von oben, die Japan zu einem modernen Staat und zur Kolonialmacht machte. Ihre Führer hielten sich an das Prinzip eine reiche Nation, eine starke Armee. Als Abe am Montag sagte, seine Regierung werde sich auf den Kampf gegen die schon 15 Jahre anhaltende Deflation konzentrieren, dann tat er das auch, weil er die Japaner nur mit einer erstarkten Wirtschaft für das ihm persönlich wichtigste Anliegen gewinnen kann, nämlich die Änderung der Verfassung. Zudem könnte ein ökonomisch stärkeres Japan Südkorea und China gegenüber viel fordernder auftreten. In den Sechziger- und Siebzigerjahren hatte Tokio die Entwicklung dieser Länder unterstützt; und sich so der moralischen Pflicht entzogen, seine Vergangenheit aufzuarbeiten. Sie wurde bislang verharmlost und geleugnet. Die Aufarbeitung der Gräuel, die die japanische Armee in den Nachbarländern begangen hatte, ist Abe ein persönliches Anliegen: Sein Großvater Nobusuke Kishi, Japans Premier von 1957 bis 1960, gehörte zu den Führern des militaristischen Japan. Die US-Besatzer warfen Kishi als Kriegsverbrecher ins Gefängnis, machte ihm aber nie einen Prozess. Der Großvater Paris Im Irak sind durch Bombenattentate und Überfälle seit dem Wochenende mehr als hundert Menschen umgekommen. Die schlimmste Serie von Anschlägen ereignete sich am Samstagabend, als in Bagdad an zwölf verschiedenen Stellen der Stadt zeitgleich mit Sprengstoff präparierte Autos explodierten. Dabei wurden 71 Menschen getötet und 125 verletzt. Die Täter hatten den Zeitpunkt offensichtlich so gewählt, dass nach dem abendlichen Fastenbrechen im Monat Ramadan möglichst viele Leute ihre Häuser verlassen hatten. Einkaufsstraßen und Cafés sind um diese Zeit gut frequentiert. Die schlimmste Welle von Gewalt, die das Land seit fünf Jahren erlebt, hat allein seit Beginn des Ramadan am 10. Juli etwa 300 Opfer gefordert. Die Schlachtfelder in Syrien und im Irak wachsen zusammen, sagt UN-Vertreter Kobler Am Sonntag griffen Bewaffnete einen Kontrollposten der kurdischen Peschmerga-Miliz in Kirkuk, 300 Kilometer nördlich von Bagdad, an und erschossen fünf der Wächter. Am Montag folgte ein Selbstmordattentäter mit seinem Auto einer Militärkolonne, bis diese bei Mossul, etwa 400 Kilometer nördlich der Hauptstadt, hielt, um dann die Sprengladung zu zünden. Acht Soldaten und zwei Passanten wurden getötet. Weitere 18 Personen, die meisten davon Soldaten, wurden verletzt. Schon in der Nacht auf Montag hatten Terroristen zwei Gefängnisse angegriffen, darunter den berüchtigten Kerker von Abu Ghraib im Westen des Iraks, wo vorwiegend sunnitische Extremisten inhaftiert sind. Während der zehnstündigen Gefechte konnten sieben Häftlinge fliehen, mindestens zwölf Angehörige des Wachpersonals wurden erschossen. Obwohl niemand sich als Urheber der Anschläge bekannte, deuten die Umstände auf Kampfgruppen hin, die al-qaida nahestehen. Die sechs Stadtviertel von Bagdad, die am schwersten betroffen waren, sind überwiegend von Schiiten bewohnt. Am Tag zuvor hatte ein anderer Selbstmörder bei einem Sprengstoffanschlag auf eine sunnitische Moschee bei Bagdad 20 Menschen getötet. Seit Beginn des Jahres sind landesweit mehr als 2700 Iraker, ganz überwiegend Schiiten, Opfer des Terrors geworden. dankte es Washington, indem er 1960 gegen den Willen einer Mehrheit die Verlängerung der Militär-Allianz durchboxte. Abe hätte, obwohl er am Montag erneut davon sprach, keine Möglichkeit, die Verfassung zu ändern. Der Juniorpartner Komeito ist dagegen; er hat Abe am Montag auch aufgerufen, seinen Nationalismus unter Kontrolle zu halten und nicht zum Yasukuni-Schrein zu pilgern jener shintoistischen Gedenkstätte, mit der Japan seiner Kriegstoten sowie 14 Kriegsverbrechern gedenkt. Die Rosskur, mit der Abe die Wirtschaft ankurbeln will, nennt man Abenomics. Das Programm setzt sich aus drei Maßnahme-Paketen zusammen, Abe selber spricht von drei Pfeilen in meinem Köcher : einer radikal lockeren Geldpolitik, großen Konjunkturprogrammen und Strukturreformen. Mit letzteren, dem sogenannten dritten Pfeil, enttäuschte Abe die Experten und die Märkte, als er sie im Juni vorstellte. Es waren nur alte Pläne, neu verpackt. Inzwischen hat er deshalb eine vierte Maßnahme und als fünften Pfeil nun Steuererleichterungen für Unternehmen angekündigt. Eine lockere Geldpolitik zur Bekämpfung der Deflation betrieb Japans Notenbank schon vor Abe, sie finanziert das Defizit des japanischen Staates seit Jahren. Auch Konjunkturpakete schnürten alle Regierungen der vergangenen Jahre. Ohne Effekt. Japans Unternehmen sitzen auf 200 Billionen Yen Ersparnissen, das sind 1,5 Billionen Euro, sie wollen gar keine billigen Kredite. Derweil hat der Staat so hohe Schulden, dass er die gesamten Steuereinnahmen von 24 Jahren bräuchte, um diese Fachleute führen die dramatische Verschlechterung der Lage auf die wachsende Zusammenarbeit irakischer und syrischer Extremisten zurück. Die Schlachtfelder wachsen zusammen, wird der scheidende UN-Vertreter für den Irak, Martin Kobler, zitiert. Das Geschehen in beiden Ländern steht in enger Verbindung. Irakische Dschihadisten kämpfen in Syrien gegen das Regime von Präsident Baschar al-assad. Zugleich rüsten sie sich dort mit Waffen aus, welche die syrischen Rebellen in den Lagern der Armee erbeutet haben, um sie in der irakischen Heimat zu verwenden. Der Irak, so Kobler, sei die Bruchstelle zwischen der sunnitischen und der schiitischen Welt. Alles, was in Syrien geschieht, wirkt sich auf die politische Landschaft des Iraks aus. Programmatisch haben die sunnitischen Extremisten beider Länder einen gemeinsamen Islamischen Staat im Irak und an der Levante proklamiert. Die Grenzen beider Länder wurden nach dem Ersten Weltkrieg ohne Rücksicht auf Ethnien oder Konfessionen von den Kolonialmächten Großbritannien und Frankreich gezogen. Bis zum Sturz des Diktators Saddam Hussein hatte stets die sunnitische Minderheit den Irak regiert. Nun ist die Unzufriedenheit der Sunniten mit der Herrschaft des schiitischen Premiers Nuri al-maliki die Wurzel der Unruhe. Als besonders verletzend empfinden es die Sunniten, dass Maliki ihren Vizepräsidenten Tarik al-haschemi wegen Anstiftung zum Terrorismus zum Tode verurteilen ließ. Dieser rettete sich durch Flucht erst ins autonome Kurdistan, dann ins Ausland. RUDOLPH CHIMELLI Die Mission des Herrn Abe Japans Regierungschef kündigt nach Wahlsieg umfassende Wirtschaftsreformen an Die Unternehmen sitzen auf 200 Billionen Yen Ersparnissen Japans rechtsnationaler Ministerpräsident Shinzo Abe in erster Reihe inmitten seiner Anhänger beim Treffen der LDP im März in Tokio. FOTO: REUTERS SYRIEN SAUDI- ARABIEN 200 km SZ-Karte: Mainka TÜRKEI Mosul Sunniten Abu Gbraib IRAK Kurden Kirkuk Bagdad Schiiten IRAN Persischer Golf abzuzahlen. Trotz minimaler Zinsen geht ein Viertel des Staatshaushalts in den Schuldendienst. Die bekannte Ökonomin Noriko Hama glaubt, aus dieser Falle komme Japan nur mit einem Schuldenschnitt heraus. Tokio müsse sich für insolvent erklären. Mit der Geldpolitik des gegenwärtigen Notenbank-Chefs Haruhiko Kuroda rückte der Moment der Staats-Insolvenz bedrohlich näher. Auch mit seinen Konjunkturpaketen hat Abe, der von Großprojekten träumt, die Japan an die Weltspitze zurückbringen würden, bisher wenig erreicht. Er hat das Wiederaufbau-Budget der Tsunami-Gegend fast verdoppelt, aber die Leute dort merken nichts davon. Das Geld versickert irgendwo. An echten Reformen, die auch die Privilegien seiner Freunde in der Industrie beschneiden und die Wirtschaft für Startups, Frauen und Junge öffnen würde, zeigt Abe bisher kein Interesse. Böse Zungen nennen Abenomics auch Kabukinomics. Nach dem traditionellen Kabuki-Theater: nur Schein und Masken. Nach der konfusen Regierungsführung der Demokratischen Partei (DPJ) hat Abe es mit selbstsicheren Auftritten und einem bisher disziplinierten Kabinett geschafft, die Leute zu überzeugen, er habe Japan unter Kontrolle und sich selbst auch. Er hat sich seltener Patzer und Ausfälle geleistet als in seiner ersten Zeit als Premier. Das hat viele Japaner, die seit Jahren auf den Aufschwung warten, bewogen, ihm eine Chance zu geben. Zum Schein gehört auch, dass Abe es schaffte, alle großen Medien zu Anhängern von Abenomics zu machen. Und dass es Abe, einem Mann der Atomlobby, gelang, den Japanern einzureden, der damalige Premier Naoto Kan sei mitverantwortlich für die Katastrophe von Fukushima. Der frühere Premier Kan hat deshalb kürzlich Strafanzeige gegen Abe eingereicht. Nicht nur die Japaner warten seit Langem auf einen Aufschwung ihres Landes, auch viele ausländische Fonds-Manager und Immobilien-Anleger tun dies. Schon als sich Abes Wahl im Dezember abzeichnete, begann deshalb ein Spekulations-Tourismus. Aus den USA und Europa floss viel Geld in japanische Aktien und Top-Immobilien. Der Börsenkurs stieg um mehr als die Hälfte. Abe deutete dies als Beleg, die Wirtschaft ziehe an, die Märkte glaubten an Abenomics. Die japanischen Investoren warten ab, ob Abe tatsächlich dringend notwendige Strukturreformen gegen den Widerstand von Lobbygruppen durchsetzt. Die Deflation zu überwinden, sagte Regierungschef Abe am Montag, sei fast schon eine historische Aufgabe. Es sei geboten, dass wir Entscheidungen für die Zukunft Japans treffen. Demnach hat der 59-jährige jetzt ein Mandat, Geschichte zu schreiben. Aber seine bisherige Laufbahn deutet eher darauf hin, dass er letztlich die Geschichte umdeuten will. CHRISTOPH NEIDHART

9 DEFGH Nr. 168, Dienstag, 23. Juli 2013 PANORAMA HMG 9 Das Leben nach dem Massaker Norwegen gedenkt der Opfer des Massenmörders Anders Breivik Der Massenmörder hat sein Ziel nicht erreicht. Anders Breivik, heute 34 Jahre alt, wollte die vernichten, die er in seiner hasserfüllten Ideologie als Vaterlandsverräter ansah, weil sie Norwegen dem Ansturm der Muslime auslieferten. Am 22. Juli 2011 zündete er vor dem Regierungsgebäude in Oslo eine gewaltige Bombe, die acht Menschen in den Tod riss, ehe er, als Polizist verkleidet, auf der Insel Utøya 69 Teilnehmer eines Ferienlagers der AUF, der sozialdemokratischen Arbeiterjugend, erschoss oder in den Tod trieb. Zwei Jahre später beweisen die Norweger, dass man Ideen nicht mit dem Sturmgewehr auslöschen kann. Zum ersten Mal nach dem Massaker von Utøya lud die AUF wieder zu einem Sommerlager ein, und es kamen mehr Teilnehmer als je zuvor. 750 Jugendliche trafen sich im Ferienlager Gulsrud am Ufer des Tyrifjord-Sees. Bei klarem Wetter kann man von dort Utøya sehen. Auf der Insel kamen am Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit Überlebende des Amoklaufs und Angehörige der Opfer zu einer Gedenkfeier zusammen. In Oslo legte der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg vor dem Gebäude, in dem sich bis zum Tag des Anschlags auch sein Arbeitszimmer befand, einen Kranz nieder. Wir dürfen unsere Werte, die am 22. Juli angegriffen wurden, nie aufgeben: Humanität, Vielfalt, Solidarität und eine offene Gemeinschaft, sagte Stoltenberg. Sie sind unsere stärkste Waffe und unsere stärkste Verteidigung gegen Gewalt und Terror. Stoltenberg hatte sich in den Tagen nach Breiviks Terroranschlag durch sein besonnenes und mitfühlendes Auftreten großen Respekt erworben. Unsere Antwort auf den Terror lautet: mehr Offenheit, mehr Demokratie, aber keine Naivität, sagte er damals. Nachdem Breivik knapp ein Jahr nach dem beispiellosen Verbrechen zu 21 Jahren Haft verurteilt worden war, wurde aber auch Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen und am teilweise chaotischen Einsatz der Polizei laut. Heute sei das Land besser auf Terrorangriffe vorbereitet, sagte Stoltenberg. Wir haben analysiert, gelernt und gehandelt. Wir haben eine bessere Überwachung, mehr Hubschrauber und mehr Polizei. Ort des Schreckens: Auf der Insel Utøya starben vor zwei Jahren 69 Menschen. RTR Es gibt aber auch Zweifel, dass Breiviks Terroranschlag die norwegische Gesellschaft nachhaltig aufgerüttelt hat. Es gibt heute nicht weniger ausländerfeindliche und vor allem muslimfeindliche Norweger als vor dem Massaker, sagt der Sozialwissenschaftler Lars Gule von der Universität Oslo. Der Wirtschaftswissenschaftler Ali Esbati, der das Utøya-Massaker überlebte, beklagt, dass starke politische Kräfte wie die rechtspopulistische Fortschrittspartei, kein Interesse an einer Diskussion über Ausländerfeindlichkeit hätten. Norwegen hat es nicht geschafft, die Ereignisse in einen politischen Kontext einzubetten, sagte Esbati in einem Interview mit dem Wiener Standard. Umfragen zufolge müssen die Sozialdemokraten bei der bevorstehenden Parlamentswahl in Norwegen mit erheblichen Verlusten rechnen. Dann könnte es auch zu einer Mitte-rechts-Koalition unter Beteiligung der Fortschrittspartei kommen. HANS HOLZHAIDER In der grauen Zone zwischen Jäger und Beute: Robert Redford in The Company You Keep Die Akte Grant, der am kommenden Donnerstag in die Kinos kommt. VON REBECCA CASATI Robert Redford ist soeben reingekommen, hat an der Tür noch ein Kalauerchen gemacht ( Hi stör ich? ) und sitzt da jetzt vor einem. Eine Legende. Und das Erste, was man denkt, ist: Er hat sein Hemd falsch zugeknöpft. Dabei sah er doch nicht mal in den Siebzigern schlampig aus. Noch etwas ist anders. Plötzlich ist sein Blick sehr offen, das gibt ihm etwas Dauerüberraschtes. Wohl ein kosmetischer Tribut ans Großleinwanddasein, auf jeden Fall ein Kontrast zu seiner sanften Art. Er scheint sehr in sich zu ruhen, spricht im gutturalen Kalifornien-Englisch, manchmal seufzt er seine Antworten. Immerhin, sein Unterkiefer ist noch so ausgeprägt wie früher, und er hat immer noch dieses unfassbare Haar... Das klingt komisch, bei einem Mann. Und das war auch damals schon so. Niemand hatte in den Sechziger-, Siebzigerjahren schönere Haare als Robert Redford, Frauen inklusive. Sie lagen blond und strahlend und voll um seinen Kopf, eigentlich wie ein Heiligenschein, und sie waren, wie er auch sagt, Segen und Fluch zugleich, genau wie sein schönes, regelmäßiges Gesicht, desentwegen man ihm anfangs nicht viel zutraute. Neben Redford wirkten selbst ultraattraktive Filmpartnerinnen wie graue Mäuse. Weshalb man ihm irgendwann nur noch Charakter-Darstellerinnen oder Männer an die Seite stellte: Paul Newman, Dustin Hoffman, Barbra Streisand, Meryl Streep und Kristin Scott Thomas. Redford wurde in den späten Sechzigerjahren ein Star. Mittlerweile ist er 76, und hier, heute, sitzt er in Paris, um seinen neuen Film The Company You Keep Die Akte Grant zu bewerben. Ihn haben immer die amerikanischen Geschichten interessiert, und darin vor allem die Dynamik Jäger und Beute, und in diesem Verhältnis vor allem das Dazwischen, die Komplexität, Redford nennt es: die graue Zone. Davon ausgehend, ist Die Akte Grant ein ziemlich smarter, komplexer Thriller Der Unbestechliche Robert Redford sieht auch mit 76 noch gut aus. Entscheidend ist aber, dass er was zu sagen hat. Zum Beispiel, dass es den jungen, bellenden Journalisten an Ethos mangelt. Was für eine Ohrfeige geworden, Redford spielt nicht nur mit, er führte auch Regie. Er verkörpert einen Anwalt, der zu Zeiten des Vietnamkriegs in einen Mord verwickelt war, nun seit Jahren eine bürgerliche Existenz führt. Bis er von einem jungen, hungrigen Journalisten, gespielt von Shia LaBeouf, enttarnt wird. Natürlich denkt man dabei und soll es wohl auch sofort an den Film, mit dem Robert Redford 1976 unsterblich wurde: an Die Unbestechlichen, in dem er als Washington-Post-Reporter Bob Woodward mit seinem Kollegen Carl Bernstein die Watergate-Affäre aufdeckte und Präsident Nixon zu Fall brachte. Hat er, Redford, je darüber nachgedacht, wie viele Menschen er damals dazu inspirierte, in den Journalismus zu gehen? Sicher, sagt Redford, schon weil viele Journalisten mir davon erzählen, im PositivenwieimNegativen... Im Negativen weil viele von ihnen mittlerweile um ihre Jobs kämpfen müssen? Ja. Als ich Woodward spielte, war der Journalismus am Zenit. Mittlerweile hat das Internet alles verändert. Ich finde, es Macht er seinen Job, um die Wahrheit zu finden, oder macht er ihn für sein Ego? ist wichtig, den Journalismus in seiner ursprünglichen Definition am Leben zu erhalten. Also verfolge ich genau was ist der Stand? Und? Wie lautet er? Ich mache mir Sorgen... Die Fragen eher zu stellen, als sie eindeutig zu beantworten; das entspricht dem antiautoritären Gestus der Sechziger und Siebziger, Redfords politischer Sozialisierung. Selbst im Hollywood von damals ersetzte Integrität mal kurz das Sixpack. Und Redford hatte sogar beides. Er kam aus der Arbeiterklasse, sein Vater war Milchmann, und sein erster Kontakt mit dem Journalismus war die Zeitung, die er als kleiner Junge in seinem ärmlichen Viertel in Los Angeles verteilte. In der Schule war er keine Leuchte, aber er liebte Geschichten, er las und las. Er dachte lange, er würde Maler Keine Einzelkämpfer, sondern ein Team: Dustin Hoffman und Robert Redford als journalistische Aufdecker im Großraumbüro ( Die Unbestechlichen, 1976). FOTO: DPA DPA werden, er dachte das sogar noch, als er schon ein paar erfolgreiche Filme gedreht hatte. Er war und blieb immer ein politischer Mensch, engagierte sich gegen Vietnam, für Frauenrechte, für den Umweltschutz, für die Wahrheit. Immer auf seine sanfte, entspannte, fragende Art. Ganz anders als Shia LaBeouf den jungen Journalisten in seinem Film verkörpert. Ruhelos, einzelkämpferisch, schnüffelnd, markierend und kläffend; wie ein illoyaler Straßenköter. Der wiederum ganz anders ist als der Typ Journalist, den Redford in Die Unbestechlichen spielte. Man sah ihn und Dustin Hoffman gefühlte neunzig Prozent im Großraumbüro hinter riesigen Schreibmaschinen Papiere einspannen. Oder mit kiloschweren Telefonhörern hantieren. Vor allem aber waren sie keine Einzelkämpfer, sondern ein Team. Ist der Pitbull die neue Generation Journalist? Das fragt man Redford. Tatsächlich, sagt er, begegnen mir heute Journalisten, die so laut bellen, als wollten sie alle anderen vertreiben. Sie sind ehrgeiziger, bewegen sich schneller und reden lauter als früher. Bob Woodward oder Walter Cronkite sprachen ganz langsam, würdig. Auch weiß man beim modernen Typus nie: Was motiviert ihn eigentlich, macht er seinen Job, um die Wahrheit zu finden, oder macht er ihn für sein Ego? Es gibt heute zu viele Informationen, und zu wenige Quellenangaben, zu wenig Ethos. Es hat durchaus etwas Surreales, so mit Robert Redford zu diskutieren. Seit Die Unbestechlichen stand sein Gesicht für eine Orientierung, um die heute erst wieder gerungen werden muss. Damals überwachten Politiker andere Politiker, wurden enttarnt, die Enthüller waren Helden, die Enttarnten traten zurück, es gab das Prinzip Schwarz-Weiß. Heute überwacht ein Staat die Welt, der, der das enthüllt, gilt als Staatsfeind Nummer eins, und Redfords Gesicht ist nicht mehr sein Gesicht. Die graue Zone hat sich ziemlich ausgeweitet. Vielleicht sollte man Legenden nicht ausfragen. Vor allem nicht dann, wenn ihre Filme eigentlich alles sagen. Ende einer Geschäftsreise Norwegerin wird in Dubai nach Vergewaltigungsurteil begnadigt Kairo Eine Norwegerin, die in Dubai nach einer Vergewaltigung unter anderem wegen außerehelichem Sex zu einer 16-monatigen Haftstrafe verurteilt worden war, ist begnadigt worden und kann Dubai nun verlassen. Die Innenarchitektin Marte Deborah Dalelv war im März bei einer Geschäftsreise nach Dubai von einem Kollegen vergewaltigt worden. Drei Tage nachdem sie Anzeige erstattet hatte, war sie selbst angeklagt und zu 16 Monaten verurteilt worden. Zuvor hatte die Polizei ihren Pass und ihr Bargeld konfisziert. Das Dokument hat sie nun zurückbekommen, sie kann das Land verlassen. Die norwegische Regierung hatte den Fall als Menschenrechtsverletzung behandelt und war nach eigenen Angaben in täglichem Kontakt mit den Behörden in Dubai. Norwegens Außenminister twitterte nach der Entlassung Dalelvs: Marte ist entlassen! Dank an alle, die mitgeholfen haben. Die letzten Tage nach der Verurteilung hatte Marte Deborah Dalelv in einem norwegischen Seemannsheim verbracht. Dort hieß es jetzt, sie sei erleichtert und glücklich über die Nachricht von ihrer Begnadigung. Arabische Menschenrechtsorganisationen hatten kritisiert, der Fall zeige, dass Gewalt gegen Frauen vom Rechtssystem nicht hinreichend erfasst werde. Eine Vergewaltigung gilt in Dubai nur dann als justiziabel, wenn ein Geständnis vorliegt oder vier männliche Zeugen die Tat bestätigen. Auch der Vergewaltiger von Marte Deborah Dalelv wurde begnadigt. Er war ebenfalls wegen außerehelichem Sex und Alkoholkonsums verurteilt worden. Dubai gilt als einer der weniger konservativen Golfstaaten, etwa im Vergleich zu Saudi-Arabien, und bemüht sich um seinen Ruf als Touristen-Destination. Die Zahl der Ausländer Touristen, aber auch Gastarbeiter übersteigt die der Einheimischen deutlich. An den archaischen sozialen Regeln des Landes ändert dies jedoch nichts. Vor drei Jahren erst war ein britisches Paar zu einem Monat Gefängnis verurteilt worden, weil es sich öffentlich auf den Mund geküsst haben soll. SONJA ZEKRI Mehr als 70 Tote bei Erdbeben in China Peking Bei zwei schweren Erdbeben im Nordwesten Chinas sind mehr als 70 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 400 weitere Menschen seien verletzt worden, teilten die Behörden in der nordwestlichen Provinz Gansu mit. Die Erschütterungen brachten Hunderte Häuser zum Einsturz, weitere wurden schwer beschädigt. Nach Angaben der US-Erdbebenwarte USGS ereignete sich das erste Beben mit einer Stärke von 5,9 um 7.45 Uhr Ortszeit (1.45 Uhr MESZ) westlich von Beidao in einer Tiefe von 9,8 Kilometern. Anderthalb Stunden später erschütterte ein zweites Beben mit einer Stärke von 5,6 die Region. AFP Drei Frauenleichen in Ohio gefunden Washington Die Leichen dreier getöteter Frauen sind in einer Kleinstadt im US- Bundesstaat Ohio gefunden worden. Die in Plastiktüten eingewickelten Toten wurden an mehreren Stellen rund um ein Grundstück in East Cleveland im Cuyahoga County entdeckt, ein Verdächtiger wurde festgenommen. Es soll sich laut der Zeitung The Plain Dealer dabei um einen 35-Jährigen handeln, der 2002 wegen versuchter Vergewaltigung zu vier Jahren Haft verurteilt wurde. Zudem sei der Mann in der Nachbarschaft dadurch aufgefallen, sich Frauen gegenüber aggressiv verhalten zu haben, sagte der Chef der Polizei von East Cleveland laut CNN. DPA SZ-RÄTSEL Schwedenrätsel Str8ts schwer 4 Sudoku mittelschwer Str8ts: So geht s Die Ziffern 1 bis 9 dürfen pro Spalte und Zeile nur einmal vorkommen. Zusammenhängende weiße Felder sind so auszufüllen, dass sie nur aufeinanderfolgende Zahlen enthalten (Straße), deren Reihenfolge ist aber beliebig. Weiße Ziffern in schwarzen Feldern gehören zu keiner Straße, sie blockieren diese Zahlen aber in der Spalte und Zeile (www.sz-shop.de/str8ts) Syndicated Puzzles Inc Lösungen vom Montag

10 10 2MG PANORAMA Dienstag, 23. Juli 2013, Nr. 168 DEFGH LEUTE Lauryn Hill, 38, inhaftierte US-Sängerin, hat sich bei ihren Fans bedankt. Auf der Online-Plattform Tumblr veröffentlichte ihr Team nun eine Mitteilung aus dem Gefängnis, in der Hill sich namentlich bei einigen ihrer Unterstützer für deren aufmunternde Briefe bedankt. Sie sei sehr herzlich von Menschen aufgenommen worden, die einen Weg gefunden haben, das Beste aus der Situation zu machen, schreibt Hill. Vor zwei Wochen hat die Mitbegründerin der Hip-Hop-Band The Fugees eine dreimonatige Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung angetreten. Shah Rukh Khan und Salman Kahn, beide 47, beide Bollywood-Stars, haben sich nach fünf Jahren wieder versöhnt. Die Schauspieler, die nicht miteinander verwandt sind, waren befreundet, bis sie auf einer Geburtstagsparty in Streit gerieten. Seitdem herrschte ein Kleinkrieg zwischen den beiden Superstars. Am Sonntagabend trafen sie sich laut indischen Medien bei einer Fastenbrechen-Feier in Mumbai. Der Gastherr führte die Streithähne zusammen, und nach einem kurzen Zögern umarmten sie sich. Der ganze Raum jubelte ihnen zu, schrieb die Hindustan Times. Bernardo Johannes Bahlmann, 52, deutschstämmiger Bischof des Bistums Obidos in Brasilien, findet den Weltjugendtag in Rio de Janeiro wichtiger als die ebenfalls bevorstehenden Olympischen Spiele und die Fußball-Weltmeisterschaft. Das sagte er am Montag dem Pressedienst des Ordinariats Würzburg. Das Treffen von Papst Franziskus mit katholischen Jugendlichen aus aller Welt sei das einzige Mega-Event, das im ganzen Land seine Auswirkungen hat. Die Proteste in Brasilien richten sich laut Bahlmann nur gegen die beiden Sport-Großereignisse, nicht aber gegen den Weltjugendtag. Beim Sport geht es sehr viel um ökonomische Faktoren. Das sei beim Weltjugendtag anders. Der gehe direkt an die Basis. Nikita Michalkow, 67, russischer Regisseur, hat Angst vor Homosexuellen, die heiraten. So etwas sei schädlich für die Filmindustrie, sagte Michalkow nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax: Es kann kein gesundes und energiegeladenes Kino in einer Welt geben, in der gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt sind. Er habe nichts gegen Homosexuelle, doch die Legalisierung solcher Ehen führe zur Ausrottung der Menschheit. Der 67-Jährige ist einer der bekanntesten Regisseure Russlands. Für Die Sonne, die uns täuscht wurde er 1994 mit dem Oscar für den besten fremdsprachigen Film ausgezeichnet. Michalkow ist auch politisch aktiv und gilt als eifriger Unterstützer von Wladimir Putin. Russlands Präsident hat erst kürzlich ein Gesetz unterzeichnet, das homosexuelle Propaganda gegenüber Minderjährigen verbietet. Studie: FDP-Wähler gehen häufiger fremd Berlin FDP-Wähler gehen besonders häufig fremd, Piraten-Anhänger sind am treusten: Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die von einer Online-Singlebörse in Auftrag gegeben wurde. Etwa Menschen wurden darin nach ihren Vorstellungen zu Liebe und Treue sowie nach ihrem Wahlverhalten gefragt. Der Studie zufolge finden zwar 85 Prozent der FDP-Wähler, dass Treue in einer Beziehung Pflicht sei, gleichzeitig gab aber jeder vierte von ihnen an, seinen Partner oder seine Partnerin schon einmal betrogen zu haben. Unter den Anhängern der Linken und Bündnis 90/Grüne ging demnach jeder fünfte fremd, unter den Wählern von CDU/CSU und SPD etwa jeder sechste. Am treuesten seien die Piraten-Wähler, hieß es: Von ihnen waren nur 15 Prozent schon untreu. Unterschiede gab es auch bei der Frage, wer bei einem Rendezvous bezahlen soll. CDU-Wählerinnen lassen sich demnach gerne einladen: 45 Prozent von ihnen finden, der Mann sollte bei Verabredungen die Rechnung zahlen. Bei den Linke-Wählern möchte das nur jede dritte. Für die Studie wurden erwachsene deutsche Internetnutzer befragt. 71 Prozent der Befragten waren zum Zeitpunkt der Erhebung in Partnerschaft, 29 Prozent waren Single. SZ Jetzt ist es offiziell: Um Uhr Ortszeit wird die Geburt des königlichen Kindes am Montag auf einer Staffelei vor dem Buckingham Palace in London bekannt gegeben. VON CHRISTIAN ZASCHKE London Es war ein Montag, an dem britische Royalisten glauben konnten, dass die Natur im Bunde mit dem Königshaus steht. Zwischen fünf und sechs Uhr am Morgen, just zu der Zeit, als Kate, die Herzogin von Cambridge, ins Krankenhaus fuhr, um ihr Kind zur Welt zu bringen, waren gewaltige Donnerschläge über London zu hören. Die Hitze, die sich seit Tagen in der Stadt staut, entlud sich in einem Gewitter, dessen Blitze geneigten Interpreten wie Fingerzeige aus den Himmeln erschienen sein mögen. Am Abend, eine halbe Stunde nachdem der Palast offiziell verkündet hatte, dass Kate einen Jungen zur Welt gebracht hatte, stand ein rötlich schimmernder Vollmond wie ein stiller Wächter am Londoner Firmament. Zufall, natürlich, die Natur macht, was sie will. Aber für Zeichenleser ein allzu verlockender Zufall. Schließlich war diese königliche Geburt von den Medien seit Wochen mit Bedeutung aufgeladen worden. Erstmals, das war klar, würde es drei Thronfolger in direkter Linie geben, während der britische Monarch noch bei bester Gesundheit auf dem Thron sitzt. Der Sohn von Prinz William und Kate ist nun Nummer drei der britischen Thronfolge, er hat Williams Bruder Harry auf den vierten Platz verdrängt. William selbst steht an zweiter Position, erster Anwärter auf den Thron von Elisabeth II. ist seit mehr als 60 Jahren Prinz Charles. Seit dem frühen Morgen hatten Hunderte Medienvertreter vor dem St.-Mary s- Krankenhaus in Paddington ausgeharrt und darauf gewartet, dass ein Angestellter des Palasts die Klinik mit einem Schriftstück verlassen würde denn das bedeutet, dass das traditionelle Prozedere der Unterrichtung des Volkes seinen Gang nimmt. Kate und William wollten von der Geburt ihres Kindes auf altmodische Weise künden. Bei dem Schriftstück handelt es sich um eine von den Ärzten unterschriebene Geburtsurkunde. Als der Angestellte erschien, brandete Jubel auf. Jubel der Freude, aber womöglich auch Jubel der Erleichterung, dass das lange Warten am bislang heißesten Tag des Jahres endlich ein Ende hatte. Der Palast-Angestellte wurde im Auto zum Buckingham Palace gefahren, begleitet von einer Motorradeskorte der Polizei. Dort wurde das Bulletin um Viertel vor neun entgegengenommen. Um Punkt Uhr wurde es dann auf einer goldfarbenen Staffelei platziert, die im Vorhof des Palastes bereitstand. Ein unscheinbares Stück Papier, gerahmt, auf einer Staffelei. Die Aufschrift: Ihre Königliche Hoheit, die Herzogin von Ein kleiner Prinz Herzogin Kate und Prinz William haben einen Sohn. Wie der britische Königshof am Abend mitteilte, kam das Kind um Uhr Ortszeit im Londoner St.-Mary s-krankenhaus zur Welt. Royalisten und Reporter aus aller Welt hatten der Geburt den ganzen Tag entgegengefiebert Ihrer Königlichen Hoheit und ihrem Kind geht es gut, steht auf dem Palast-Bulletin Cambridge, wurde heute um von einem Sohn entbunden. Ihrer Königlichen Hoheit und ihrem Kind geht es gut. Genauso sind schon die Geburten der Prinzen William und Harry verkündet worden. William war übrigens bei der Geburt dabei, er hat den ganzen Tag im Krankenhaus verbracht. Sein Großvater Prinz Philip hatte das bei der Geburt von Charles noch anders gehalten: Er hatte sich eine Verabredung zum Squashspielen arrangiert. Charles Name wurde seinerzeit erst nach einem Monat verkündet, bei William dauerte es eine Woche, Harrys Namen verrieten die Eltern Charles und Diana hingegen gleich nach der Geburt. Wie es nun Kate und William halten wollen, ist noch nicht bekannt. Der Palast äußerte sich zu dem Thema dahingehend, dass er sich zu dem Thema explizit nicht äußern werde. Das gilt im Übrigen für fast alles, was mit der näheren Zukunft des Kindes zusammenhängt. Spekuliert wird, dass William, Kate und Kind rund sechs Wochen bei Kates Eltern in Berkshire verbringen könnten. Der Palast schweigt dazu. Als möglich gilt auch, dass die drei nach Balmoral in Schottland fahren, wo die Queen am Wochenende ihren Sommerurlaub antritt. Der Palast schweigt dazu ebenfalls. Vielleicht bleiben die jungen Eltern auch in London? Oder begeben sich in die Abgeschiedenheit von Wales, wo William als Rettungshubschrauberpilot stationiert ist? Oder sie reisen vollkommen überraschend in ein bis dato vollkommen unbekanntes Dorf an der Küste des Ostens. Was auch immer sie tun: Der Palast schweigt. Es ist durchaus möglich, dass das auch daran liegt, dass der Palast keine Ahnung hat. William gilt als stur, und vielleicht hat er sich in den Kopf gesetzt, in den Wochen nach der Geburt mit seiner Familie ein wenig Privatheit zu genießen. Zumindest in den ersten beiden Wochen, danach muss er zurück zum Dienst. Es gibt jedoch ein paar Fakten, die trotz des Schweigen des Palastes bekannt sind. Zu Ehren des Neugeborenen werden am Tower of London 61 Kanonenschüsse abgegeben. Weitere 41 Kanonenschüsse ertönen im Green Park. Das Kind wird den Titel Prinz von Cambridge tragen. Die korrekte Anrede für den Kleinen lautet Königliche Hoheit. Premierminister David Cameron suchte und fand am späten Montagabend die großen Worte: Dies ist ein wichtiger Moment in der Geschichte unserer Nation, sagte er, und es ist ein wichtiger Moment für das junge Paar. Ich bin sicher, dass die Menschen im ganzen Land und im ganzen Commonwealth feiern werden und dem Paar alles Gute wünschen. Die vergangenen Jahre mit der Hochzeit von Kate und William und dem 60. Thronjubiläum Elisabeths II. seien für die königliche Familie bemerkenswert gewesen. Sie können sich sicher Royalisten-Party: Vor dem Buckingham Palace bricht Jubel aus, als der Hof die Geburt des Prinzen am Abend bestätigt. FOTO: AFP FOTO: JOHN STILLWELL/ AP Der Premier zeigt sich ergriffen: Dies ist ein wichtiger Moment in der Geschichte unserer Nation. sein, dass eine sehr stolze Nation heute mit einem sehr stolzen und glücklichen Paar feiert, sagte Cameron. Das Ehepaar hatte das St.-Mary s-krankenhaus am frühen Morgen fast unbemerkt erreicht. Lediglich zwei Fotografen waren auf einen besonders unauffälligen Wagen aufmerksam geworden, der am Nebeneingang gehalten hatte. Sie verbreiteten ihre Erkenntnis im Internet, und dann dauerte es nicht mehr lange, bis Kensington Palace, der Wohnsitz des Paares, eine Erklärung herausgab: Ihre Königliche Hoheit, die Herzogin von Cambridge, ist heute Morgen mit Wehen ins St.-Mary s-krankenhaus, Paddington, London, gebracht worden. Diese Nachricht sollte die letzte des Palasts bis zur Geburt sein, und sie löste unter britischen und internationalen Medien eine Art Stampede aus. Bereits früh am Morgen war gegenüber dem privaten Lindo-Flügel des Krankenhauses kein Quadratzentimeter Boden mehr zu finden, auf dem nicht entweder eine Kamera oder ein Fernsehmensch stand, der in eine Kamera sagte, dass es im Moment noch nichts Neues gebe. Eine besondere Meisterschaft in der Vermittlung des Nichts entwickelte der BBC-Journalist Simon McCoy, der in sanfter Selbstironie wieder und wieder sagte: Die Medien der Welt sind hier, um die Nachricht zu verbreiten, dass es keine Nachrichten gibt. Niemand von uns wird heute exklusive Nachrichten verkünden. Das macht allein Buckingham Palace. Genau so kam es auch. Kate hat davon im Inneren des St.-Mary s-krankenhauses vermutlich nichts mitbekommen. Der private Lindo-Flügel verfügt über eine der luxuriösesten Geburtsstationen des Landes, seit Tagen war alles für die Ankunft der Herzogin vorbereitet worden. Dass die Öffentlichkeit erst knapp vier Stunden nach der Geburt informiert wurde, deutet darauf hin, dass Kate und William sich eine kurze Weile der Ruhe gegönnt haben. Für die beiden ist die Geburt trotz des gewaltigen, mitunter grotesken Medienrummels ja zuerst ein beglückendes und sehr privates Ereignis. 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11 FEUILLETON DEFGH Nr. 168, Dienstag, 23. Juli 2013 HBG 11 VON ANDREAS ZIELCKE Am vergangenen Freitag verkündete ein Aufsichtsbüro der US-Geheimdienste die Entscheidung des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC, nach dem ihm zugrunde liegenden Gesetz auch FISA Court), dass die Geheimdienste weiterhin Telefondaten sammeln dürfen. Die bisherige Genehmigung war befristet und musste verlängert werden. Der FISC ist das Geheimgericht, auf dessen Existenz die breite Öffentlichkeit durch die Enthüllungen Edwards Snowdens aufmerksam wurde. Seine Aufgabe ist es, über die Rechtmäßigkeit der Telekommunikationsüberwachung durch die NSA und andere Geheimdienste zu entscheiden. Dass man die Entscheidung veröffentlichte, durchbricht die Regel, die Urteile des FISC streng geheim zu halten. Man habe sich wegen des erheblichen öffentlichen Interesses ausnahmsweise dazu entschlossen. Geht es nach dem Willen einiger Kongressabgeordneter, soll es nicht bei diesem einmaligen Fall bleiben. Der kalifornische Abgeordnete Adam Schiff, ein Demokrat, hatte bereits im Juni ein Gesetz eingebracht, das den Justizminister verpflichten soll, bedeutende Entscheidungen des FISC zu publizieren. Und jetzt geht Schiff noch einen Schritt weiter und schlägt ein weiteres Gesetz vor, wonach die Richter des FISC nicht mehr ohne Bestätigung des Senats berufen werden können. Bislang ernennt sie der Vorsitzende Richter des Supreme Court. Zehn der elf jetzigen Richter des FISC werden dem republikanischen Lager zugerechnet. Grundsätzlich gilt: Ein Gericht, das geheim Recht spricht, spricht kein Recht So spärlich solche politischen Vorstöße noch sind, drücken sie doch ein deutliches Unbehagen an dem Gericht aus, das nun zum ersten Mal seit seiner Gründung im Jahre 1978 ins Rampenlicht rückt. Bliebe es allerdings bei solchen marginalen gesetzlichen Korrekturen, änderte sich wenig an der Ungeheuerlichkeit, die dieser Gerichtshof darstellt. Das Gesetz, auf dem er beruht (FISA), wurde durch das Church Committee initiiert, einen Senatsausschuss, der seit 1975 viel zur Aufklärung illegitimer Geheimaktivitäten der US-Regierung vor allem während des Vietnamkriegs beigetragen hat. Doch die Restriktionen, die man damals noch den Geheimdiensten auferlegte, hielten dem Klimawandel nach 9/11 nicht stand. Seither erhielten der FBI und die NSA immer weiter reichende Überwachungsvollmachten. Entsprechend ausgeweitet wurde die Kompetenz des FISC. Was dies für Freiheit und Rechtsstaat bedeutet, zeichnet sich allerdings erst ab, seit das Ausmaß der elektronischen Überwachung zu Tage tritt. Die Mentalität des Krieges gegen den Terror, deren Eigenart schon bei Guantanamo, beim Irak, Drohneneinsatz und bei anderen Exzessen zum Ausdruck kam, offenbart sich jetzt auch hier: Die extreme Kontrollmacht, die man den Geheimdiensten und dem Gericht einräumt, ist ein Spiegelbild der Macht, die der Terrorismus in den Köpfen von Politikern und Bürgern erobert hat. Wie das Erdbeben von Lissabon, das die Stadt am 1. November 1755 verheerte, seinerzeit die ganze Welt schockierte und ihr mit einem Schlag die Zuversicht nahm, sich weiterhin auf die göttliche Fürsorge verlassen zu können (in Goethes Worten: Vielleicht hat der Dämon des Schreckens zu keiner Zeit so schnell und so mächtig seine Schauer über die Erde verbreitet... Gott hatte sich keineswegs väterlich erwiesen ), so tief hat sich weltweit der Schrecken eingegraben, den der Terroranschlag des 11. September ausgelöst hat. Er hat kein Vertrauen mehr in eine göttliche Vorsehung erschüttert, dafür aber das Vertrauen in die vielleicht menschlichste aller Freiheiten, die Freiheit der Kommunikation. Diese Freiheit, zumal in ihrer digitalen Dimension, genießen natürlich auch Terroristen. Das ist ein Makel, der die Kommunikationsfreiheit grundsätzlich verdächtig macht und erlaubt, sie mit gutem Gewissen einzuschränken, selbst wenn dafür nur ein minimaler Gewinn an Sicherheit gegenüber Terroristen zu erwarten ist. Die Logik ihrer Diskreditierung und Dienstbarmachung ist seit 2001 ebenso pathologisch wie die Terrorangst, die den Staaten im Nacken sitzt. Und diese Logik kommt, wie wir heute wissen, in allen Ländern zum Tragen. Aber kein Staat außer den USA geht so weit, dem freiheitsverachtenden Überwachungswahn mit dem FISC auch noch den Segen der Justiz zu geben. Ausgerechnet die USA, das muss man betonen, denn deren Rechtskultur enthält erheblich mehr Transparenz und demokratische Elemente als etwa die kontinentaleuropäische. Zudem sollte man nicht vergessen, dass alle Staaten, die von der NSA Daten erhalten, von der Rechtsprechung des FISC profitieren. Grundsätzlich gilt: Ein Gericht, das geheim tagt und geheim Recht spricht, spricht kein Recht. Es spricht auch kein Unrecht. Es ist lediglich eine Blackbox, die Nicht-Recht produziert, ein normatives Nichts. Lord Hope, Richter am Supreme Court von Großbritannien, hat es kürzlich so formuliert: Geheimjustiz ist in Wahrheit überhaupt keine Justiz. Im Unterschied zu Kafkas Der Process, der jetzt häufig in diesem Zusammenhang zitiert wird, steht der FISC nicht einfach für die Undurchsichtigkeit und verborgenen Fallstricke des gerichtlichen Prozedere. Er steht vielmehr für das totale Verdunkeln und Verschließen des Rechts gegenüber allen, die davon betroffen sind. Josef K. wusste immerhin, dass über ihn verhandelt und geurteilt wird. Die vom FBI oder von der NSA mit Autorisierung des Geheimgerichts Überwachten wissen selbst dies nicht. Urteile des FISC werden nur dem Antragsteller bekannt gegeben (die oben genannte Ausnahme bestätigt die Regel). Den Antrag stellt entweder die amerikanische Regierung oder einer der US- Geheimdienste. Die Öffentlichkeit erfährt so wenig wie die kontrollierten Telefonund Internetnutzer. Hinreichend deutlich aber wird die Einzigartigkeit des FISC erst beim Vergleich mit historischen und auch heutigen Geheimgerichten. Unter dem großen Siegel der USA wird vom Landgericht bis zum Supreme Court in der Regel öffentlich Recht gesprochen. Nur der Foreign Intelligence Surveillance Court entscheidet im Geheimen. Schattenreich der Justiz Die Urteile des US-Gerichts für Internationale Überwachung kennen nur die Antragsteller das ist nicht Kafka, das ist die Verdunkelung des Rechts Schon zu ihrer Zeit waren insbesondere zwei Gerichtstypen berüchtigt, die mittelalterlichen Femegerichte und Gerichte der spanischen Inquisition. Bei beiden erfuhr der Betroffene von dem heimlich gefällten Schuldurteil meist erst dann, wenn man es an ihm vollstreckte. Rechtsmittel gab es in den seltensten Fällen, das Urteil kam über den Verurteilten wie ein ins Böse und Heimtückische gewendeter Deus ex machina. Ähnliche geheimgerichtliche Praktiken wurden in indigenen Völkern beobachtet. Meist waren es Geheimbünde, die sich zur Aufgabe gemacht haben, die Ordnung ihres Stammes aufrechtzuerhalten, und mit drakonischen, in geheimen Verfahren gefällten Strafurteilen gegen Abweichler und Denunzierte vorgingen. Bekannte Beispiele sind der Egboe-Orden und der Pakasséro-Orden, beide in Afrika. Von Anträgen auf elektronische Überwachung hat der FISC bisher nur elf abgelehnt Ob aber in Natur -Völkern oder in sogenannten zivilisierten Nationen, stets waren solche Geheimrichter kaum mehr als juristische Mordanstifter, mochten sie sich noch so gemeinnützig-staatstreu wähnen. Ihr Vorbild reicht bis in die Jetztzeit. Unter Stalin (im Schatten der Schauprozesse), in der DDR (Waldheimer Prozesse) und in anderen Diktaturen gehörten und gehören Geheimverfahren dieser Machart zum normalen tyrannischen Inventar. Mit der blutigen Härte dieser Gerichte hat der FISC nichts zu tun, da er nicht über Leben und Tod befindet. Er teilt mit diesen Gerichten aber die Geheimhaltung des gesamten Verfahrens, auch den Betroffenen gegenüber, mit der kleinen Differenz natürlich, dass das Urteil der Strafgerichte dem Verurteilten spätestens, wenn der Henker ihm gegenübertritt, bekannt wird. Tatsächlich spielt Geheimhaltung auch in heutigen rechtsstaatlichen Prozessen eine bedeutsame Rolle. In Verfahren, in denen es um jugendliche Angeklagte geht, um familienrechtliche Streitigkeiten oder um Intimitäten wie bei Vergewaltigungsvorwürfen, wird die Öffentlichkeit zumindest zeitweise aus der Verhandlung ausgeschlossen. Doch dieser Schutz von Minderjährigen oder der Privatsphäre ist begrenzt und führt nie so weit, die Verhandlung ohne Beteiligung des Angeklagten oder der beteiligten Parteien durchzuführen. Und Urteile werden auch hier stets öffentlich verkündet. Allerdings gibt es hiervon Ausnahmen, die den FISC-Prozessen schon näherkommen. In Großbritannien etwa entscheidet der Court of Protection über die Betreuung und Angelegenheiten von Personen, die (angeblich) nicht selbst dazu in der Lage sind, Behinderte, Alte, Demente, etc. Das schier Unglaubliche dabei ist denn hier steht keinerlei Staatsschutz, Terroroder Spionageabwehr auf dem Spiel, sondern das Schicksal hilfloser Menschen, das Unfassbare also ist, dass dieses spezielle Gericht im Geheimen verhandelt und entscheidet. Weder die Betroffenen noch deren Angehörige werden beteiligt oder erfahren auch nur von dem Verfahren. Oft erlangt auch hier das arme Schwein, um das es geht, von dem Urteil erst Kenntnis, wenn es vollzogen wird. Man kann dies als schlimmes Relikt mittelalterlicher Rechtstradition sehen, man kann darin aber ebenso die Arroganz des Staates erkennen, die auch den FISC-Prozessen eigen ist: Die Betroffenen werden nicht gefragt, sondern zu ihrem vermeintlich eigenen Schutz absolutistisch bevormundet. Noch ein ganzes Stück näher aber kommt dem FISC, nicht zufällig auch in Großbritannien, ein Verfahren, das eben zur Jahresmitte in Kraft getreten ist. Es nennt sich closed material procedures Globaler Sachschaden ist garantiert und kommt in allen Gerichten zur Anwendung, wenn zu befürchten ist, dass geheimdienstliche Belange für die Beweisführung relevant sind. Auf Antrag der Regierung wandelt sich der Prozess dann in ein Geheimverfahren, bei dem das Publikum, aber auch der Angeklagte oder die Zivilparteien ausgeschlossen werden. Die präsentierten Beweise dürfen nur der Richter und ein sicherheitsüberprüfter Spezialanwalt sehen. Dieser vertritt zwar den ausgeschlossenen Angeklagten, ist aber weder von dessen Zustimmung noch gar Vertrauen abhängig und darf ihm auch keine konkreten Informationen über das vorgelegte Material mitteilen. Gegen Beschuldigte können auf diese Weise Vorwürfe erhoben und zur Anklage gebracht werden, deren wahren Umfang sie nicht erfahren und gegen die darum auch keine echte Gegenwehr möglich ist. Nichtwissen ist Stärke, lautet einer der berühmten Zynismen in Orwells Nimmt man schließlich noch die Manipulationsmöglichkeiten durch prozessuale Geheimniskrämerei hinzu, die in allen Staaten gang und gäbe sind, auch in Deutschland, dann rundet sich das Bild, vor dessen Hintergrund sich der FISC abhebt. Manipuliert werden Strafverfahren, wenn wegen Staatsschutzdelikten oder Terroraktivitäten verhandelt wird und Regierungsbehörden ihre Beamten, die womöglich etwa als Hintermänner von V-Leuten in die Sache verwickelt sind und darum wichtige (Entlastungs-)Zeugen sein können, zum Schweigen verpflichten. Immerhin aber bleibt es hier im Übrigen beim öffentlichen Verfahren, das Mitspracherecht des Angeklagten ist zwar durchlöchert, aber nicht völlig beseitigt. Das Ausspähen der digitalen Kommunikation verschiebt die Macht von den Bürgern zum Staat Beseitigt hingegen ist die Mitsprache, ja schon die Kenntnis jeglichen Verfahrens beim FISC für alle, die es betrifft, für alle also, die man ausspäht. So potenziert das Gericht die Entmündigung, die in jeder unbemerkten Überwachung der Kommunikation von Individuen liegt, indem er das unbemerkte Überwachen durch ein unbemerktes Verfahren seinerseits überwacht und mit der Weihe des Rechts versieht. Dabei geht es gar nicht darum, ob die abgehorchten Daten für die meisten Bürger nur von flüchtiger Bedeutung sind oder nicht. Denn unabhängig davon verschiebt das Sammeln der Kommunikationsdaten die Macht auf folgenreiche Weise von den Bürgern hin zu den Organen des Staates. Es reicht, dass die Individuen, eben weil man auf ihre Ahnungslosigkeit baut, gegenüber dem sie ausforschenden Staat objektiv immer ausgelieferter und machtloser werden. Zumindest potenziell hat er sie mit seinen überlegenen Einblicken in ihr Kommunikationsverhalten unter Kontrolle. Er kann, wenn es denn je opportun erscheinen sollte, für ihren Lebensweg Weichen stellen, von denen sie gar nicht wissen, dass er der Drahtzieher ist. Allein die Tatsache, dass er zu dieser unsichtbaren Hand der zivilen Kommunikation wird, schafft das neue Machtgefälle. Es ist der primäre Zweck von Recht und Justiz, sich dagegenzustellen. Doch der FISC macht sich zum unsichtbaren Handlanger der unsichtbaren Hand. Das angesehene Electronic Privacy Information Center berichtet, dass der FISC von 1979 bis 2012 ganze elf Anträge der US-Regierung auf elektronische Überwachung abgelehnt hat bei Anträgen insgesamt. Der FISC ist eine mit Anti-Rechtsschutzmittel geölte Lizenzerteilungsmaschine. Das betrifft nicht nur die Zahl, sondern genauso die Inhalte der Lizenzen. Die New York Times weist nach, so gut das mit den wenigen enthüllten Urteilen des FISC geht, wie ergeben das Gericht der NSA bei der Massenausspähung juristisch entgegenkommt. So eindeutig sind weder der Patriot Act noch der Foreign Intelligence Surveillance Act, da wären auch viel engere Auslegungen möglich. Erst das Gericht hat den Geheimdiensten die extremen Vollmachten ausbuchstabiert, die sie nun nutzen, was das Zeug hält. Wo sind unsere,unveräußerlichen Rechte geblieben, fragt ein amerikanischer Kommentator. Wo immer sie geblieben sind, mit dem Hüter dieser Rechte, dem FISC, hat man jedenfalls den Gärtner zum Bock gemacht. Feuilleton Neues vom Trickser: Das Universalgenie Elvis Costello betört die Düsseldorfer 12 Literatur Wie der Philosoph Jürgen Goldstein die Entdeckung der Natur inszeniert 14 Wissen Sie sind weg: Wenn einzelne Hummelarten verschwinden, hat das sofort Folgen 16 Klassikkolumne 12 R Nein, es wird keine dieser steuerfinanzierte Geschichtsstunden dabei herauskommen. Auch wenn man das annehmen möchte angesichts der Meldung, nach der sich nun der Film- und Fernsehproduzent Nico Hofmann um die Geschichte der Nibelungen kümmert. Im Jahr 2015 wird er Intendant der Nibelungenfestspiele, jenes Theaterfestivals, in dessen Zentrum immer wieder Interpretationen des Nibelungen- Stoffes stehen. Bis 2014 regiert in Worms noch der Regisseur Dieter Wedel wie Hofmann aus der eher glatten Oberflächenwelt des Fernsehens stammt. Worms Oberbürgermeister Michael Kissel beschreibt den künftigen Intendanten Hofmann als einen der einflussreichsten Produzenten Deutschlands. Das ist er, seit er 1999 mit der Firma Teamworx begann, die jüngere deutsche Geschichte zu bebildern. Das Bombardement Dresdens, die Flucht der Deutschen aus Ostpreußen, die Sturmflut in Hamburg, die Berliner Luftbrücke, Rommel, Kohl, Mauerfall und demnächst noch die Jugendjahre Hitlers: Nico Hofmann hat alles in üppige Bilder und Melodramen übersetzen lassen. Künstlerisch wertvoll war davon nicht immer alles, doch Hofmann hat vor etwa zehn Jahren einmal gesagt, er sei fürs Fernsehen tätig, deswegen interessiere ihn die Einschaltquote. Und das kann er: Drama für Millionen. Seine Herangehensweise ans Drama war dabei stets: Alles musste fühlbar, erklärbar, zutiefst menschlich sein. Zuletzt hat er das in seinem Kriegsgenerationen-Mehrteiler Unsere Mütter, unsere Väter und der Literaturverfilmung Der Turm auch auf künstlerisch hohem Niveau hinbekommen. Was das für die Nibelungenfestspiele in Worms bedeutet, wird man sehen. Hofmann sagt, die Lust auf den komplexen Nibelungenstoff und die Spielstätte vor dem Wormser Dom hätten ihm die Entscheidung leicht gemacht, die Intendanz des Theaterfestivals zu übernehmen. Für die künstlerische Leitung hat er sich den Regisseur Thomas Schadt ausgesucht, mit dem er den Kohl-Film Der Mann aus der Pfalz drehte. Das neue Nibelungenstück soll der Lyriker und Dramatiker Albert Ostermaier schreiben. Nachdem Wedel zwischendurch Jud Süß -Fassungen inszeniert hatte, sollen unter Hofmann die Nibelungen im Mittelpunkt stehen wie in den Anfangsjahren des Festivals, als unter anderem Karin Beier den Hebbel-Klassiker inszenierte. Hofmann nennt als Grund für sein Engagement in Worms seine heimliche Liebe zum Theater. Es war eine bisher verdammt heimliche Liebe. CHRISTOPHER KEIL Superman vs. Batman: Auf der Comic Con in San Diego, der größten Messe für Popkultur, kündigt das Warner-Studio einen Superhelden-Superblockbuster an HEUTE Wormser Wechsel TV-Produzent Nico Hofmann übernimmt Nibelungenfestspiele Nico Hofmann, 53, ist einer der erfolgreichsten TV-Produzenten Deutschlands. Zu seinen bekanntesten Filmen gehören Dresden, Die Luftbrücke und Unsere Mütter, unsere Väter. FOTO: DPA Warum die Comic Con in San Diego immer noch diesen Namen trägt, ist im Grunde ein Rätsel. Das Publikum interessiert sich von Jahr zu Jahr weniger für die Hefte aus dem Goldenen oder Silbernen Zeitalter der Comic-Kunst, sondern sehr viel stärker für die allerneuesten Filme, TV-Serien oder Games. Hier, zur weltweit größten Messe der populären Kultur, lässt Hollywood seine Stars aufmarschieren. Hollywood Con wäre ein durchaus passender Name. In diesem Jahr gab es einen echten Knaller, als Man of Steel -Regisseur Zack Snyder bei einer Präsentation der Warner Studios, die die Rechte an den DC-Superhelden besitzen, verkündete, dass er demnächst einen weiteren Superman-Film drehen und darin auch Batman auftreten werde. Seit Monaten wurde über dieses Spitzentreffen spekuliert, nun ist die Sensation perfekt, dass die beiden größten Superhelden der Geschichte zum ersten Mal gemeinsam auf der Kinoleinwand zu sehen sein werden. In den Comics war dies bereits der Fall; im Film werden Elemente aus Frank Millers Klassiker The Dark Knight Returns enthalten sein. Wer Batman spielen wird, steht noch nicht fest, Christian Bale wird es höchstwahrscheinlich nicht sein. Sicher aber ist, dass sich der dunkle Ritter und der Mann aus Stahl nicht als Freunde begegnen werden, gigantischer globaler Sachschaden ist also garantiert. Der Kinostart ist für 2015 geplant. Bis es so weit ist, hat DC-Konkurrent Marvel die Nase vorn. Das liegt auch daran, dass deren Superhelden-Ensemble gleich von mehreren Film-Studios betreut wird. So startet Sony nächstes Jahr im Mai einen zweiten Amazing Spider-Man -Film. Als Besitzer von Marvel Comics hat Disney gleich mehrere Eisen im Feuer. Neben Thor: The Dark World startet bald Captain America: The Winter Soldier, außerdem entsteht Guardians of the Galaxy. Und auch andere Studios setzen weiterhin auf Superhelden. Die 20th Century Fox wird demnächst nicht nur Wolverine: Weg des Kriegers in die Kinos bringen, sondern ebenfalls mit Hugh Jackman Superman und Batman werden zusammen im Film auftauchen. FOTO: MARCELO SAYAO/DPA X-Men: Days of Future Past. Dies wurde auf der Comic Con mit einem Staraufgebot gefeiert, das sogar jenen fast schon legendären Moment übertraf, als Disney vor drei Jahren alle Avengers in San Diego aufmarschieren ließ. Neben Jackman zeigten sich die Mutanten-Darsteller Ian McKellen, Patrick Steward, Ellen Page, Halle Berry, Jennifer Lawrence und Michael Fassbender sowie Regisseur Bryan Singer. Weit mehr als Besucher kamen in diesem Jahr zur Comic Con, kaum vorstellbar, dass die 1970 gegründete Messe als quasi-private Fanveranstaltung in einem Hotelzimmer begann. In diesem Jahr waren die Eintrittskarten zur Convention knapp zwei Stunden nachdem sie im Februar im Internet angeboten wurden, bereits ausverkauft. Doch selbst wer eines der begehrten Tickets ergattert hatte, fand nicht automatisch Zutritt zu allen Veranstaltungen. Viele Besucher kampierten deshalb vor dem Convention Center, um in der Früh einen der 6500 Plätze in der Halle H zu bekommen, wo Hollywood seine Stars aufmarschieren ließ. Dass das nicht eben kleine Convention Center aus allen Nähten platzte, hatte aber nicht nur Nachteile. Etliche Attraktionen mussten ausgelagert werden und wurden somit auch für Besucher zugänglich, die keine Tickets mehr bekommen hatten. Im Stil einer Freizeitpark-Attraktion gab es in einem Lagerhaus erste Einblicke in einen im nächsten Jahr startenden Godzilla -Film. Die Kulissen aus Ender s Game, einem Science-Fiction- Film mit Harrison Ford, wurden in einer eigens dafür errichteten Halle zur Schau gestellt. Bei einigen der lautstark um die Aufmerksamkeit der Passanten buhlenden Selbstdarsteller war nicht auf Anhieb festzustellen, ob sie Medienprodukte promoteten oder religiös bewegt Besucher der Comic Con wachrütteln wollten. Dieses Straßenfest mit seinen phantasievoll kostümierten Besuchern, Marktschreiern und Wanderpredigern sowie Open Air Partys geriet oftmals sehr viel lebendiger als das mehr oder weniger geordnete Chaos im voll klimatisierten Convention Center. Bei den Eisner Awards, den wichtigsten Preisen der amerikanischen Comicbranche, wurde Chris Ware als bester Künstler und Autor ausgezeichnet. In Deutschland ist gerade seine Graphic Novel Jimmy Corrigan erschienen, nominiert war er für Building Stories. Dafür bekam er auch den Preis für den besten Comic des Jahres; außerdem wurde er als bester Letterer geehrt und für das beste Design einer Veröffentlichung. Als beste neue sowie beste laufende Serie wurde die Science-Fiction-Reihe Saga von Brian K. Vaughan und Zeichnerin Fiona Staples ausgezeichnet. Vaughan wurde zudem auch als bester Autor geehrt. HEINER LÜNSTEDT

12 12 FEUILLETON Dienstag, 23. Juli 2013, Nr. 168 DEFGH KLASSIKKOLUMNE Die Geburts- oder Todestage von Komponisten zu feiern, ist eine in musikalischer Hinsicht unsinnige Praxis. Auf dem Plattenmarkt aber haben die Jubiläen die durchaus sinnvolle Funktion, dass Stücke der Gefeierten neu beleuchtet und unbekanntere Seiten ihres Werks oft erstmals greifbar werden. Erotik Halb Mönch, halb Lausbub nannte ein Kritiker den französischen Komponisten Francis Poulenc. In dessen 50. Todesjahr vereint der Dirigent Stéphane Denève beide Seiten auf einer Platte: das geistliche Hauptwerk Stabat Mater mit Les Biches, dem Ballett mit erotischem Stoff und stilistisch wildem Mix aus Jazz und Neobarock. Das Radio- Sinfonieorchester Stuttgart hat sich in den vergangenen Jahren unter Denève zu einem farbintensiven und gerade für das französische Repertoire hochidiomatischen Ensemble entwickelt. Vereint mit dem SWR Vokalensemble Stuttgart und dem NDR Chor zeigt es hier, dass Geist und Sinnlichkeit in beiden Stücken stecken. (hänssler) Nuancen Was bei Francis Poulenc immer fasziniert, ist die formale Intelligenz. Sein spätes Klavierkonzert ist Klassizismus pur und zugleich dessen ständige Brechung. Der Pianist Florian Uhlig kombiniert es mit dem G-Dur-Konzert von Ravel, dem Concertino von Jean Françaix und der selten gehörten Fantasie für Klavier und Orchester von Debussy. Gemeinsam mit der Deutschen Radio Philharmonie Saarbrücken Kaiserslautern unter Pablo González liefert er ein sensibel nuanciertes Plädoyer für diese französische Musik, die in Deutschland leider insgesamt unterrepräsentiert ist. (hänssler) Epigramme Die Kunstlieder von Benjamin Britten sind Muster kompositorischer Ökonomie: In oft epigrammatischer Kürze bringen sie lyrische Texte auf ihren atmosphärischen, nicht selten leise abgründigen Punkt. Zum 100. Geburtstag des Briten legt nun Ian Bostridge gemeinsam mit Antonio Pappano am Klavier einige der wichtigsten Zyklen neu vor: die Winter Words nach Thomas Hardy, die Michelangelo-Sonette, in deutscher Sprache die Sechs Hölderlin-Fragmente. Trotz problematischer Höhen und Registerbrüche bleibt Bostridge in gestalterischer Hinsicht der berufenste Britten-Tenor unserer Tage. Auch weil sein Timbre dem von Brittens Lebensgefährten Peter Pears ähnelt, für den die meisten Lieder komponiert sind. (EMI) Absolutist Böse Zungen behaupten gern, Richard Wagner habe jenseits der Opernbühne, unter rein instrumentalen Bedingungen gar nicht richtig komponieren können. Wer das glaubt, der höre sich einmal die Klaviersonaten oder die fis- Moll-Fantasie des noch nicht 20-Jährigen an: ziemlich redundant, aber formal absolut gültige Musik. Nur dass Wagner später für das Klavier fast nur dann noch komponiert, wenn er kleine Stücke als besonders edle Geschenke braucht: für reiche Gönnerinnen meistens, vor allem natürlich die geliebte Mathilde Wesendonck. Pier Paolo Vincenzi hat das gesamte Klavierwerk auf zwei CDs eingespielt, mit organischem Schwung und zugleich Sensibilität für das Detail. Im Jahr des 200. Geburtstags für echte Wagnerianer alternativlos. (Brilliant Classics) Dämmrung Kein Jubiläum, aber doch eine Huldigung: Wie durch Schleier blickt man auf die vier Symphonien von Johannes Brahms in vier Orchesterstücken, die Wolfgang Rihm als Seitenstücke zu diesen für das Luzerner Sinfonieorchester komponiert hat. Nähe fern eben, wie Rihm die nun aus diesen vier Stücken gebildete Symphonie nennt nach einer Wendung in Goethes Gedicht Dämmrung senkte sich von oben, das er als Orchesterlied integriert. Im Dirigat von James Gaffigan taucht man ein in ein Reich voll maßloser Schönheit, das wie so oft bei Rihm mit entschiedenem Willen zur Überwältigung daherkommt. (harmonia mundi) MICHAEL STALLKNECHT VON BURKHARD MÜLLER In Weimar hatte Henry van de Velde sich fest niedergelassen, hier standen die Gewerbeschule, deren Direktor er war, und das Haus Hohe Pappeln, das er für sich selbst erbaute; in Weimar auch findet gegenwärtig die große Schau aus Anlass seines 150. Geburtstags statt. Aber van de Velde, wie vor ihm Goethe, benützte die kleine Residenzstadt als Hauptquartier und Sprungbrett, von wo aus er weit ins Umland wirkte. Wer diesen Wegbereiter des Neuen Stils, wie er selbst ihn nannte, besser kennen lernen will, der sollte sich die vielen kleinen Ausstellungen nicht entgehen lassen, die derzeit in Sachsen und Thüringen stattfinden. In Chemnitz konnte er im Jahr 1902 sein erstes Haus auf deutschem Boden bauen, die Villa Esche; ihr folgte etwas später das Haus Schulenburg in Gera. Beide Auftraggeber waren erfolgreiche Textilfabrikanten, die, so darf man vermuten, ihr Vermögen machten, indem sie den damals noch herrschenden Geschmack der späten Gründerzeit bedienten. Für sich selbst aber wollten sie etwas Anderes, etwas Exklusives und zugleich Wegweisendes, und vertrauten sich van de Velde nicht nur als ihrem Außen- und Innenarchitekten an, sondern geradezu als ihrem Lebensführer. Selbst Kleider und Schmuck entwarf er für Frau Esche, und sie ließ es geschehen, dass er ihr dermaßen dicht auf die Haut rückte. Dieses umfassende Schönheitsdiktat hat auch etwas Erstickendes; die Villa Esche zeigt unter anderen Exponaten ein Pfeifen- Etui, passgenau aus edlem Material um das Gerät geschneidert. Wo blieb in einem solchen Haus noch Platz, um selbst zu leben? Das Leben soll eine Fasson haben, gewiss; aber hier gibt es keine Luft mehr zum Atmen. Im Haus Schulenburg hat van de Velde das Ehebett zu einem Altar auf einem Podest erhöht; auf dem einen Nachttischchen steht ein Telefon, auf dem anderen eine Leselampe: Man rate, welche Rolle er dem Gatten zudenkt. Von der Natur lässt sich der Designer eher anregen, als dass er sie nachahmt Beide Häuser sind, nach einer langen Phase traurigen Verfalls, seit einigen Jahren wieder aufwendig hergerichtet und zu besichtigen. Hier lässt sich am besten studieren, welches Gesamtkonzept van de Velde im Blick hatte; Vorhangstangen und Salzstreuer hielt er nicht für unter seiner Würde. Die ihm unmittelbar nachfolgende Epoche hat ihn darum gern als Kunstgewerbler geschmäht; und dass der Zweckverband der mitteldeutschen Aussteller sich auf den Gesamttitel Alleskünstler geeinigt hat, scheint nur wenig geeignet, ihn vor diesem Odium zu erretten. Wie so viele seiner Zeitgenossen kurz nach 1900 wollte er das Leben als Ganzes ergreifen und reformieren. Er verstand sich darum als Entwurfskünstler, der die Gegenstände nicht eigentlich selber schuf (wie es beispielsweise ein Maler tut), aber auch nicht bloß ein Design für die Massenproduktion liefert, sondern sich die Handwerker heranzog, die er brauchte. In der Keramikstadt Bürgel arbeitete er gleich mit mehreren Werkstätten zusammen. Aufschlussreich ist es hier, außer der van de Velde-Ausstellung auch die Dauersammlung anzuschauen: Kurz bevor van de Velde kam, hatten dieselben Töpfermeister wilhelminische Urnen-Ungeheuer mit Löwenpranken und Adlerschwingen gefertigt; nun überließen sie sich widerspruchslos den Weimarer Vorschlägen. Selten kann man den Stil sich mit solch plötzlicher Gewaltsamkeit wandeln sehen. Selten auch erblickt man so viel Lust am Experiment mit ungewissem Ausgang. Die Vitrinen haben Überfluss an Formen und Farbkombinationen; der verblüffte Besucher findet seine ästhetischen Maßstäbe gründlich in Frage gestellt. Ist das schön, eine Vase mit verlaufender Glasur aus Türkis, Altrosa und einem Braun, das allmählich von Gold in Schokolade übergeht? Die Antwort muss lauten: ja aber nur, weil dieser kühnen Zusammenstellung an entscheidender Stelle kleine plastische Schneckenvoluten zu Hilfe eilen, die das Ganze auf einmal zu einer Geburt des Meeres umdeuten. Zwei Anforderungen wollte sich van de Velde zu gleichen Teilen und auf einmal unterwerfen: Schön und praktisch sollte sein, was er hervorbrachte. Du sollst die Form und die Konstruktion aller Gegenstände, so zitiert ihn die Ausstellung im Jenaer Stadtmuseum, nur im Sinne ihrer elementaren strengsten Logik und Daseinsberechtigung erfassen. Du sollst diese Formen und Konstruktionen dem wesentlichen Gebrauch des Materials, das du auswählst, anpassen und unterordnen. Das klingt in seiner biblischen Diktion hart und kompromisslos. Doch nicht von ungefähr wandte er seine Aufmerksamkeit bevorzugt Dingen wie Gefäßen, Lampen und Tapeten zu, solchen Gebrauchsgegenständen also, bei denen man den Anteil der funktionalen Einen Konzertraum ohne Probleme gibt es fast nirgendwo. Ein problematischer Raum ist auch die ehrwürdige Tonhalle in Düsseldorf, zumindest für Elvis Costello und seine Imposters. Die vier Männer auf der Bühne möchten an diesem Sonntagabend zunächst ein wenig Rockmusik spielen. Doch die Plätze des ersten und zweitens Parketts sind für lange Konzertabende mit Orchestern konzipiert. Viel zu gemütlich sitzt man dort, die brillant gespielten Songs perlen am Publikum ab. Der Künstler merkt sofort, dass hier etwas nicht stimmt. Seit fast 40 Jahren steht Costello nun auf Bühnen, da weiß er, was nun zu tun ist. Er schnappt sich ein Funkmikro, lässt seine Imposters mit höchster Eleganz das Charles-Aznavour-Chanson She spielen und unternimmt einen Ausflug ins Parkett. Wieder zurück auf der Bühne, hat sich die Tonhalle in einen anderen Ort gewandelt. Die vier Männer spielen wieder Rockmusik, doch die Distanz zwischen Bühne und Publikum ist verschwunden. Der Kuppelbau am Rhein glüht nun wie ein kleiner Club, nur ist die Luft wesentlich besser. Costello ist sichtlich zufrieden. Es muss ein erhabenes Gefühl sein, als Musiker das Talent zu besitzen, problematische Räume zu erobern. Das gelingt nur den musikalischen Universalgenies. Davon gibt es nur sehr wenige, Costello ist eines der größten. Er beherrscht mehr Stile, als itunes benennen kann: New Wave und Ragtime, Kneipenrock und Reggae, Folk und Chanson, Jazz und Pop und das ist nur ein kleiner Auszug. Ende Juni spielte der Brite beim Glastonbury-Festival, der größten Rocksause des Planeten. Die Rolling Stones waren drei Stunden später dran, einen Song wie den frühen Costello-Hit (What's So Funny 'Bout) Peace, Love And Understanding könnten sie in ihrem Repertoire auch gut gebrauchen. Ein paar Tage später war er dann Headliner eines exquisiten belgischen Jazz-Festivals. Zwischen Glastonbury und Gent liegen Welten, doch die Filmchen im Internet beweisen: Der Trickser kriegt sie alle, das berauschte Gummistiefel-Klientel genau so wie die konzentrierten Jazzniks. Und dann eben auch die Düsseldorfer. Nun könnte man denken, einem wie Elvis Costello sei diese Gabe in den Schoß gefallen. Schon sein Vater Ross MacManus verdiente sein Geld als Jazz-Trompeter, und statt zum Fußball nahm er seinen Sohn Declan Patrick mit zur Bandprobe. Doch Costellos Geheimnis ist, dass er auch mit 59 Jahren nicht aufhört, von den Besten zu lernen. Er begann damit, als seine Erstarrt in Schönheit Nicht nur in Weimar, auch in vielen anderen Orten Thüringens und Sachsens feiert man van de Veldes 150. Geburtstag mit Ausstellungen Für das Haus Schulenburg in Gera entwarf van de Velde das Gesamtkonzept, Salzstreuer inklusive. Neues vom Trickser Elvis Costello präsentiert sich in der Tonhalle Düsseldorf als charmantes Universalgenie Elvis Costello hört nicht auf, von den Besten zu lernen. FOTO: DIMITRI HAKKE / GETTY IMAGES FOTO: JENS HAUSPURG Festlegung an der Gesamtgestalt als insgesamt eher gering einschätzen darf. Seine Stoffe sind Metall, Ton, Glas, Textil, alle weich im Augenblick, wo die formende Hand sie berührt die beschworene Logik des Materials gestattet hier mehr Freiheit, als es auf Anhieb scheint. Man begreift, wie van de Velde mit seinen Prinzipien zum Vorläufer des Bauhauses werden konnte (das ab 1919 die Tradition seiner Weimarer Schule fortsetzte, übrigens auf seine ausdrückliche Empfehlung hin), ohne dass er sich doch zwingen ließ, sie bis zu dessen eckiger Härte zu treiben. Besonders die Jenaer Ausstellung ist geeignet, diese Sonderposition van de Veldes zwischen Alt und Neu zu beleuchten, indem sie eine große Menge anderer zeitgenössischer Produktion zeigt. Zwar laufen auch diese Vasen und Broschen, viele aus Frankreich und Wien, unter dem Sammelbegriff des Jugendstil mit. Aber ihre Neigung zu allegorischen Maiden und realistisch floralem Dekor lässt sie eher als leicht aufgehellte Nachzügler des 19. Jahrhunderts erscheinen denn als Vorboten der Moderne, als den man van de Velde trotz allem zweifellos bezeichnen kann. Von der Natur lässt er sich eher anregen, als dass er sie nachahmt. So etwas wie der Jenaer Leuchter, der mit zwei ausufernden zinnernen Armen ein ganzes Luftorchester zu dirigieren scheint, ehe er bei seinen Kerzen anlangt, wäre ihm nicht passiert. Wie man Schönheit und Brauchbarkeit zusammenbringen soll, diese Frage hat bis Karriere in den Neunzigerjahren nach mittelprächtigen Alben bereits auszulaufen schien. Costello arbeitete mit Burt Bacharach und Anne Sofie von Otter, schrieb ein Orchesterwerk und spielte mit Jazzmusikern. Zuletzt besuchte er häufig New Orleans, nahm dort mit Allen Toussaint auf und musizierte auf Benefiz-Veranstaltungen für die vom Hurrikan Katrina verwüstete Stadt. Vor allem aber zog es Costello in die Bars, wo die Jazz-, Soul- und Funk-Ensembles für ein warmes Abendessen aufspielen. Wie viel Leben in der kaputten Bude New Orleans noch herrscht, zeigt die hervorragende Fernsehserie Treme. Costello hat in der ersten Staffel sogar einen kurzen Gastauftritt: In einer Kaschemme schaut er einer Kapelle dabei zu, wie sie die Schwermut an die Wand spielt. Den Umständen trotzen eine wichtige Lektion. Dann sagt das Wheel of Songs, was jetzt gespielt wird Und das Lernen geht weiter: Im September erscheint Costellos Zusammenarbeit mit The Roots, Amerikas wichtigster Hip- Hop-Band. Es wird das Pop-Ereignis des Spätsommers werden, doch bevor es soweit ist, zieht Elvis Costello noch ein wenig durch Europa. Manchmal hat er sein Wheel of Songs dabei, sein Lieder- Glücksrad. Dann bestimmt der Zufall die Setlist. In Düsseldorf lässt sich Costello nur einmal reinreden. Welcher Song fehlt noch? fragt er mitten im Zugabenblock. Die Leute stehen längst und rufen wild durcheinander, wie bei einer Auktion auf der nahegelegenen Kö: Allison!, Pump It Up!, Radio, Radio! ANDRE BOSSE heute keine endgültige Antwort gefunden. Van de Velde ist lehrreich wegen der Anstrengung, die er ihr widmet und auch der Ausflüchte wegen, die er macht. Die Chemnitzer Kunstsammlungen zeigen gegenwärtig eine große Palette von Geschirr und Besteck, das er entworfen hat. Manches ließe sich in seiner Schlichtheit nicht von Erzeugnissen des Bauhauses unterscheiden; anderes verrät seine Herkunft nur durch eine wellen- oder peitschenhiebförmige Linie, von der das Objekt weniger geschmückt als vielmehr gepackt wird. (Denn Ornament in dem Sinn, wie Adolf Loos es hasste, als die nichtsnutzige Überkrustung eines Gebrauchskerns, findet sich bei ihm nirgends.) So betont einfach jedoch diese Dinge sich darbieten, so komplex ist ihre rituelle Nutzung: drei Sets von Gläsern, fünf Sets von Löffeln, Messern und Gabeln entfalten sich auf einem einzigen gedeckten Tisch, alle für wohlunterschiedene Zwecke geformt, dazu Spezialgerätschaften wie Sardellenheber und Hummerzangen: Das täuscht arbeitsteilige Funktionalität vor, zelebriert aber zuletzt vor allem den feinen Unterschied gegenüber Zeitgenossen, die sich weder einen Hummer noch einen van de Velde leisten konnten. Wo es aufs Funktionieren ankam, da zeigte er sich seinen Plänen manchmal nicht gewachsen Wo es hingegen auf echtes Funktionieren ankam, da zeigte er sich seinen Plänen manchmal technisch nicht gewachsen. In der Villa Esche sind die Heizkörper als kostbare Schreine gestaltet; aber richtig geheizt haben sie nie. Der Auftraggeber ermahnte sich schließlich dazu, van de Veldes unbenutzbares Bad herauszureißen. Da war es schon zu spät: Frau Esche starb, noch jung, an einer Lungenerkrankung. Wer die Schönheit angeschaut mit Augen, sagt der Dichter August von Platen, sei dem Tode schon anheimgegeben; insbesondere, möchte man hinzufügen, wenn sie in Gestalt eines defekten Warmwasserhahns daherkommt. Van de Velde denkt und formt für das industrielle Großbürgertum. Dessen und folgerichtig auch seine große Zeit war mit dem Ersten Weltkrieg vorüber. In Erfurt wird das Projekt eines riesigen Museums dokumentiert, welches die Stadt bei ihm 1913 in Auftrag gegeben hatte und aus dem in der Folgezeit nichts wurde. Betrachtet man die Zeichnungen und Modelle, wird man das Gefühl nicht los, dass van de Velde hier nicht nur die Wirren des Kriegs in die Quere kamen. Einen weiten, einen allzu weiten Weg hat er zurückgelegt von Hummerzangen und Pfeifenetuis und ist jetzt müde. Ungelenk hantiert er mit den Massen dieses Riesenkastens und findet etwa nicht zu einer einheitlichen Traufhöhe (was mit Problemen der Wasserableitung zu tun hat). Traditionellen Museumskonzepten weiß er mit seiner kleinkammerigen Gliederung nicht im Ernst etwas Neues entgegenzusetzen; vielleicht wäre sogar der ursprünglich ins Auge gefasste Neurenaissance-Bau, gegen den er und seine Anhänger polemisiert hatten, überzeugender geraten. Henri van de Velde hatte viel Zeit, sich selbst zu überleben. Erst 1957, im Alter von 94 Jahren starb dieser ebenso vielseitige wie vieldeutige Schöpfer, diese in ihrem Zögern, hinüberzutreten, vielleicht interessanteste künstlerische Figur auf der Schwelle zur Moderne. Das eigenartigste Exponat in diesem ganzen reizvoll kleinteiligen Bouquet von Ausstellungen stellt ein Zufallsfund dar, der bei der Renovierung des Hauses Schulenburg in Gera ans Licht kam: eine überaus zierliche Damenpistole, unlösbar fest eingewachsen ins Holz der Buchenhecke. Naturschönes und zweckhaft Künstliches innigst verschlungen, ein anmutiges Rätsel nicht ohne Gefahr. Van de Velde hätte es gefallen. Alleskünstler. Das Van-de-Velde-Jahr 2013 in Thüringen und Sachsen. Stadtmuseum Jena, bis 1. September; Angermuseum Erfurt, bis 1. September; Keramik-Museum Bürgel, bis 22. September; Haus Schulenburg Gera, bis 22. Dezember; Kunstsammlungen Chemnitz, bis 8. September; Villa Esche Chemnitz. Infos unter: Schockierend Offene Solidarität von Künstlern für Pussy Riot -Aktivistinnen Mehr als einhundert internationale Künstler haben die sofortige Freilassung der beiden noch inhaftierten Mitglieder der russischen Frauenpunkband Pussy Riot gefordert. Den von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International initiierten Solidaritätsbrief unterzeichneten Bryan Adams, Adele, Bob Geldof, Elton John, Radiohead, U2, Bruce Springsteen, Madonna und Coldplay. Mit der Aktion wollen sie Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina unterstützen: Die 23 und 25 Jahre alten Frauen waren im August letzten Jahres wegen eines Protestkonzerts gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt worden. In dem Brief verweisen die Unterstützer auf das schockierend unfaire Verfahren und fordern die russischen Behörden auf, die harten Urteilssprüche zu überprüfen. Viele Musiker sagten mir, wenn man keinen Protestsong singen kann, ohne Angst vor einer Haftstrafe haben zu müssen, dann läuft etwas falsch, begründete Organisatorin Lucy Macnamara den starken Zuspruch von Kreativen. Für den 24. und 26. Juli sind Anhörungen zur vorzeitigen Haftentlassung der beiden Pussy-Riot -Aktivistinnen angesetzt. AFP

13 DEFGH Nr. 168, Dienstag, 23. Juli 2013 FEUILLETON HF2 13 Kosmos der Elite Spanien sucht nach den tieferen Gründen der Krise Walker Evans konnte mit den Augen eines Fremden das Parkende Auto, Hauptstraße einer Kleinstadt ( 1936) entdecken. FOTO: WALKER EVANS, MOMA NEW YORK / COURTESY SCHIRMER/MOSEL VON HEINZ LIESBROCK Wenn das New Yorker Museum of Modern Art (MoMA) dieser Tage eine Ausstellung mit 60 frühen Fotografien von Walker Evans aus der eigenen Sammlung eröffnet, erinnert es nicht allein an dessen erste museale Ausstellung und den epochalen Bildband American Photographs, deren 75. Jubiläum jetzt ansteht. Das Haus richtet damit den Blick auch auf seine eigene Geschichte. Denn mit der ersten Einzelausstellung eines Fotografen begann das MoMA, lange vor allen anderen Institutionen, seine systematische Beschäftigung mit der Fotografie, die hier als Bildkunst eigenen Rechts verstanden wurde. Zugleich entdeckte das noch junge Museum, dem es in seinem Programm bis dahin vor allem um die europäische Moderne gegangen war, in Evans Fotografien eine genuin amerikanische Kunst in ihren unverwechselbaren Ausdrucksmöglichkeiten. Wie lässt sich die künstlerische Leistung dieses wirkmächtigsten Fotografen des 20. Jahrhunderts beschreiben? Tatsächlich muss man von Europa ausgehen, sein Werk ist unauflöslich mit der modernen, vor allem der französischen Literatur verbunden. Evans kam 1923 zum Literatur- Studium an die Pariser Sorbonne, sein Ziel war eine Karriere als Schriftsteller. Erst später wandte er sich der Fotografie zu, machte so die ästhetischen Lehren Flauberts und Baudelaires für sich fruchtbar. Nach seiner Rückkehr in die USA begriff er, dass das Material, nach dem er suchte, auf den Straßen und in den kleinbürgerlichen Wohnungen offen zutage lag. Das Vorbild der französischen Literatur half ihm, die prosaische Lebenswirklichkeit der USA in ihren ästhetischen Möglichkeiten zu begreifen. Denn er blickte nun mit den Augen eines Fremden auf Amerika. Dabei war sein Zugriff von einer Direktheit, die sich jede offensichtliche Ästhetisierung verbat, etwa durch eine Annäherung an die Sprache der Malerei, wie sie in der Fotografie um 1900 vielfach gepflegt worden war. Walker Evans benötigte nur wenige Jahre, um seine neue Vorstellung einer künstlerischen Fotografie auszuformulieren. Die Merkmale seiner Bildsprache sind innere Distanz, Ökonomie der Mittel und intellektuelle Schärfe. Was ihn faszinierte, waren jene Sujets, die bis dahin für die Fotografie ohne Interesse gewesen waren: die Zeichen und Symbole der kommerziellen Welt, eine gesichtslose, anonyme Architektur und die vernachlässigten Ränder William Carlos Williams erkannte hier, dass wir in unserer Anonymität doch wertvoll sind der industriellen Landschaft. Unübersehbar auch die Nöte der Wirtschaftskrise. In diesem Werk begegnen wir dem Antlitz der amerikanischen Nation. Es ist die Kultur einer Massengesellschaft, die, obwohl nicht im traditionellen Sinn durch Bildung und Wohlstand geprägt, doch eine eigene Ästhetik und Kreativität offenbart. Das scheinbar Banale wird bei Evans zum Außerordentlichen. Wir begreifen, dass wir in unserer Anonymität doch wertvoll sind, so hat William Carlos Williams damals seine Erfahrung mit den Bildern von Evans beschrieben. Als Autor wollte sich Evans unsichtbar machen, jeder moralisierende Gestus war ihm, nach Flaubert, ein Gräuel. Dennoch: Was auf den ersten Blick wie eine bloße Dokumentation des Sichtbaren erscheinen kann, bleibt ein besonderer Stil, der sich ganz an die Erscheinung der Dinge bindet und sie gleichzeitig, insbesondere mit dem Die literarische Kamera Eine genuin amerikanische Kunst: Das Museum of Modern Art feiert das 75. Jubiläum von Walker Evans epochaler Fotografie-Ausstellung und dem Bildband American Photographs weich seitlich einfallenden Licht, künstlerisch transzendiert. Für Evans war die innere Distanz des Autors Bedingung, um den Anschein der Dinge durchsichtig zu machen. Es galt, sie einzuordnen in eine tiefere historische Dimension, die in eine Zukunft reicht, in der das Raunen der Tagespolitik, das sie jetzt noch begleitet, verstummt sein wird. Er selbst hat diese Überzeugung prägnant formuliert: Evans war und ist interessiert daran, wie jede Gegenwart einmal als Vergangenheit erscheinen wird. Alltags-Stillleben: Der Fotograf Walker Evans fokussierte genauso auf den Straßenstand bei Birmingham wie auf die Auslage eines Passbildfotografen, Savannah Georgia (beide 1936). FOTO: WALKER EVANS, MOMA NEW YORK / COURTESY SCHIRMER/MOSEL So transformierte der Fotograf das Erbe von Eugène Atget und August Sander, die ihm unmittelbar vorausgegangen waren, im Angesicht Amerikas in eine bis dahin unbekannte Bildsprache. Es stellt gewissermaßen den Kurs der Fotografie neu ein. Kaum ein Fotograf in Europa und den USA von Robert Frank, William Eggleston und Gary Winogrand bis zu Bernd und Hilla Becher und deren Schülern, der seitdem nicht von Evans Blick berührt worden wäre. Das im Jahr 1938 zur Ausstellung American Photographs erschienene Buch, das nun erstmals in einer deutschen Ausgabe des Verlags Schirmer/Mosel vorliegt, wurde gleichfalls zum Vorbild eines Genres: Man darf es das Opus magnum unter den vielen Fotografiebüchern nennen, die seitdem erschienen sind. Es ist kein Katalog, denn Evans hatte früh erkannt, wie weit das fotografische Buch über die Vermittlungsmöglichkeiten einer Ausstellung hinausreicht. Über Konzeption und Produktion dieses Buchs hatte er sich deswegen die vollständige Kontrolle gesichert. Das nur leicht ins Hochformat gestreckte Quadrat bietet sowohl den quer-, als auch den hochformatigen Bildern Raum. Jeder der 87 Fotografien steht eine Vakatseite gegenüber, auf der lediglich die Paginierung vermerkt ist. Alle Titel, die auch nur spärlichstes Notat des Was und Wo sind, finden sich am Ende der Sequenz. Das fotografische Bild in seiner formalen Struktur ist für Evans das eigentliche Dokument, und nichts soll von dessen genauer Lektüre ablenken, was auch durch die strenge, rein typografische Gestaltung des Schutzumschlags unterstrichen wird: Die künstlerischen Bilder sollten nicht einfach die Neugier des Publikums wecken, sondern ihre Wirkung erst im Innern des Buchs entfalten. American Photographs ist das erste moderne Fotobuch: Keine Aufnahme steht für sich allein Evans gliedert die Fotografien in zwei Kapitel. Im ersten Teil geht es um Porträts von Menschen, die anonym bleiben, um Denkmäler und Werbezeichen. Vor allem Interieurs deuten den Menschen im Spiegel seiner Dinge. Der zweite Teil konzentriert sich auf Architekturen und deren Details, sowie auf städtebauliche Ensembles, in denen die Nähe von Lebens- und Arbeitssphäre deutlich wird. Über all dem liegt eine unübersehbare Einförmigkeit. Evans war überzeugt, dass unsere Häuser, Automobile und Kleider direkter Ausdruck unserer Lebensentwürfe sind. Die Abfolge der Bilder ist genau komponiert. Dabei wird die einzelne Fotografie perspektiviert, erst im Zusammenhang mit den anderen erreicht sie ihre volle Bedeutung. Im Vor- und Zurückblättern begreift man den Sinn einer solchen Sequenzierung, wie sie nur im Buch möglich ist: Denn der Bedeutungshorizont jeder der Fotografien wird durch die anderen mit gesteuert. Es geht dabei nicht um eine stringente Erzählung, sondern um freie Verbindungen, eine vielschichtige, assoziationsgesättigte Lektüre. Evans war ein Künstler mit einem Auge für visuelle Strukturen und einem pointierten Intellekt. Seine Fotografien geben in ihrer Komplexität Zeugnis von dieser doppelten Begabung. Dabei gibt eine Maxime, die er spät im Leben formulierte, seiner Ästhetik ihre besondere Wendung: Mich interessiert eigentlich alles und letztlich auch nichts. Nur der innere Abstand des Künstlers vermag den Phänomenen der Welt eine dauernde Form zu geben. American Photographs markiert den Moment, als der amerikanische Alltag erstmals sein kulturelles Potenzial offenbarte. Der Autor Heinz Liesbrock ist Direktor des Josef Albers Museums in Bottrop, er bereitet für den Herbst 2014 eine Ausstellung zum Werk von Walker Evans vor. American Photographs. Im Museum of Modern Art bis zum 26. Januar Das Buch Walker Evans, American Photographs, mit einem Text von Lincoln Kirstein, Nachwort von Sarah Meister, ist bei Schirmer/Mosel erschienen und kostet 39,80 Euro. Porträts der Parlamentspräsidenten heißt ganz harmlos die 42 Seiten dicke Broschüre im Format eines CD-Booklets. Sie enthält Schwarzweiß-Reproduktionen der Konterfeis, wie sie die höchsten gewählten spanischen Volksvertreter bei Künstlern in Auftrag gegeben haben. Ein überaus nüchtern geschriebener Aufsatz über Kunst und Macht in Zeiten der Krise richtet keineswegs über den künstlerischen Geschmack oder gar die offenkundige Eitelkeit einiger der Porträtierten da sprechen die Bilder für sich. Der Text informiert schlicht über deren Preise und stellt diesen aktuelle amtliche Finanzdaten gegenüber. So kostete das nicht kitschfreie Porträt der früheren konservativen Parlamentspräsidentin Luisa Fernanda Rudi Úbeda Euro, die Kürzungen der jetzigen konservativen Regierung im Gesundheits- und Bildungswesen machten zehn Milliarden Euro aus. Die Broschüre entstand im Rahmen eines Projekts, zu dem das Goethe-Institut in Madrid unter dem Namen participar.de junge spanische und deutsche Künstler eingeladen hat. Die Konzeptkünstlerin Núria Güell sah auch die Entstehung des Heftes als Teil ihrer Aktion, denn sie musste sich den Zugang zu den Abrechnungen der Porträts erstreiten. Die Parlamentsverwaltung gab schließlich nach, offenkundig, um drohende Pressepublikationen über diese besondere Art der Verschwendung öffentlicher Gelder zu vermeiden.denn ein Anrecht auf die Ziffern hat eigentlich kein Bürger. In diesem Punkt passte sich das Projekt participar.de in die derzeitige Debatte über eine neue politische Kultur ein. Die spanische Demokratie hat keine Mechanismen entwickelt, ihre Politiker zu kontrollieren Diese Debatte kreist um die Kontrolle der Machtausübung. Somit befindet sich der Diskurs über die spanische Krise in einer neuen Phase: Die Energie der Indignados (Empörten) Studenten, Gewerkschaften, Linksgruppen, die vor zwei Jahren die politische Szene beherrschten, war in Katzenjammer umgeschlagen, als sie erkennen mussten, dass die schweigende Mehrheit nicht auf ihrer Seite steht: Diese gab Ende 2011 den Konservativen das Mandat, das Land aus der Krise zu führen, obwohl einige von deren Spitzenleuten in Korruptionsaffären verstrickt waren. Doch in den vergangenen Monaten scheinen immer mehr Intellektuelle diese Stimmung der kollektiven Depression überwinden zu wollen. Vielerlei Versuche, die tieferen Ursachen der Krise zu ergründen, führten zum selben Ergebnis: Es handle sich letztendlich um einen krassen Fall von Elitenversagen. Möglich sei die Entwicklung geworden, weil die Bevölkerung es den politischen Eliten gestattet habe, die staatlichen Ressourcen als ihnen zustehende Verfügungsmasse zu betrachten. Der Romancier Antonio Muñoz Molina hatte vor einem Jahr in einem aufsehenerregenden Essay mit dem Titel Tode lo que era sólido (Alles, was einmal solide war) dazu aufgerufen, die kollektive Wehleidigkeit zu überwinden und stattdessen schonungslos die Gründe und Motive des spanischen Absturzes zu analysieren. Muñoz Molina, der kürzlich mit dem angesehenen Prinz-von-Asturien-Preis für Literatur ausgezeichnet worden ist, beschreibt eine politische Kultur, die von Großmannssucht geprägt und von Partikularinteressen dominiert ist. Entwickeln konnte sie sich nach seinen Worten, weil die spanische Demokratie keine Mechanismen entwickelt hat, ihre Repräsentanten wirksam zu kontrollieren. Die öffentlichen Ausgaben für die Repräsentation Bauten, Zeremonien, Personalstäbe, in denen oft Verwandte Anstellung finden wuchsen ins Unermessliche, ebenso wie der Einfluss korrupter Seilschaften. Die Krise sieht Muñoz Molina auch als Spätfolge der Transición, des Übergangs von der Franco-Diktator zur Demokratie vom Ende der Siebzigerjahre an. Der damals geschlossene politische Burgfrieden zwischen den großen politischen Gruppierungen habe zwar den Systemwechsel ermöglicht, aber auch zur Herausbildung einer auf materiellen Profit versessenen politischen Klasse geführt, deren Konflikte Urteil nach Tintenangriff Eine Leserin wurde vor einem Gericht in Sunderland verurteilt, weil sie die schottische Krimi-Autorin Val McDermid während einer Signierstunde mit Tinte übergossen hatte. Nach einem Bericht des Guardian habe die Frau namens Sandra Botham zwanzig Jahre lang einen Groll gegen McDermid gehegt. In ihrem Buch A Suitable Job for a Woman (1994) beschreibt die Schriftstellerin eine Sandra mit der Figur eines Michelin-Männchens. Botham bezog die Stelle auf sich selbst und erschien bei einer Lesung McDermids an der Sunderland University im vergangenen Dezember mit Perücke, Filzhut und Sonnenbrille. Sie bat die Autorin um eine Widmung für Michelin Man San und griff sie mit einem Tintenfass an. Auch vor Gericht sei es zu dramatischen Szenen gekommen. Botham habe McDermid beschimpft und sei aus dem Saal gestürmt. SZ NACHRICHTEN und Rivalitäten oft nur inszeniert seien. Die Botschaft des streitbaren Romanciers: Die Krise ist hausgemacht, sie ist das Ergebnis des Verfalls der Gesellschaftskultur, deren Schlüsselbegriff das Gemeinwohl sein sollte, auch im Hinblick auf künftige Generationen. An diesem Punkt setzen zahlreiche Essayisten mit ihren Plädoyers für eine neue politische Kultur an. Der Madrider Volkswirtschaftler César Molinas beschreibt in seinem Buch Qué hacer con España (Was tun mit Spanien?) mit geradezu mathematischer Präzision die Schwachpunkte des jetzigen demokratischen Systems. Zu den Ursünden zählt er die Übereinkunft der beiden dominierenden politischen Gruppierungen, der nun regierenden konservativen Volkspartei (PP) und der ebenfalls in zahlreiche Korruptionsaffären verstrickten Sozialisten (PSOE), die Institutionen untereinander aufzuteilen, die sie eigentlich kontrollieren sollten: Verfassungsgericht und Rechnungshof, überdies die staatlichen Medien und die Staatskonzerne mit ihren lukrativen Vorstands- und Aufsichtsratsposten. Molinas erklärt daher, die spanische Demokratie sei zur Partokratie degeneriert. Dabei stellt er die Funktion von Parteien als Institutionen der politischen Willensbildung keineswegs infrage, erst recht nicht die Grundideen von Demokratie und Marktwirtschaft, wie dies einige Wortführer der Indignados getan haben. Vielmehr liefert er bei seinen zahlreichen öffentlichen Auftritten erst einmal eine beruhigende Lagebeschreibung: Alle Umfragen und Analysen belegen eindeutig, dass die überwältigende Mehrheit der Spanier nicht an Demokratie und Gewaltenteilung zweifelt, sondern an ihrer jetzigen politischen Elite, eingeschlossen den zunehmend unglücklich agierenden König Juan Carlos I., der für den offenkundig bis ins Königshaus reichenden Korruptionssumpf zumindest moralisch mitverantwortlich gemacht wird. Der Schlüsselbegriff für die Herausbildung einer neuen politischen Kultur, den ja auch die Künstleraktion des Goethe-Instituts aufgegriffen hat, lautet: Partizipation, Bürgerbeteiligung. Voraussetzung dafür ist Transparenz, bisher eine Leerstelle in der spanischen Demokratie. Bislang ist es den Bürgern wie auch der Presse verwehrt, in Akten zu Entscheidungen der politischen Gremien und der Verwaltung Einblick zu nehmen. Nur die gewählten Volksvertreter dürfen dies, vom Gemeinderat bis zum Parlamentsabgeordneten. In den überlaufenen Seminaren, die die früher kaum beachtete spanische Sektion von Transparency International anbietet, legen Fachleute aus Justiz, Verwaltung und den Universitäten dar, dass dieser abgeschottete politische Kosmos den idealen Nährgrund für Korruption darstellt, die längst als einer der Hauptgründe für die Krise ausgemacht ist. Das Land leidet an mangelnder politischer Erziehung und seiner mediterranen Mentalität Der Madrider Sprecher von Transparency International, der Wirtschaftsprofessor Jesús Lizcano, hält deshalb eine breite gesellschaftliche Debatte über das von der Regierung zugesagte Transparenzgesetz für unabdingbar. Es müsse sichergestellt werden, dass der Gesetzesentwurf der politischen Klasse nicht weiterhin Dunkelräume garantiert. Lizcano sieht allerdings das Problem bei Weitem nicht nur in der Ausgestaltung von Gesetzen. Vielmehr nennt er es eine Generationenaufgabe, die Gesellschaft zu mehr politischer Partizipation zu ermuntern: Das Problem liege in der fehlenden politischen Erziehung und der mediterranen Mentalität. Ursprünglich in kleinen Zirkeln und im Internet ausgetragen, dominieren die Diskussionen um die Konstruktion einer neuen politischen Kultur längst die Kommentarspalten und die TV-Talkrunden. Die Zivilgesellschaft ist nach dem Schock, den der Absturz in die Krise ausgelöst hat, wieder aufgewacht. Die Künstlerin Núria Güell jedenfalls hegt die Hoffnung, dass es so bald kein Politiker mehr wagen werde, eine fünf- oder sechsstellige Summe aus Steuermitteln für sein amtliches Porträt zu verschwenden. THOMAS URBAN De Gemini gestorben Der italienische Musiker und Mundharmonikaspieler Franco De Gemini ist nach langer Krankheit gestorben. De Gemini, der vor allem mit Ennio Morricones Soundtrack zu dem Westernklassiker Spiel mir das Lied vom Tod bekannt wurde, starb im Alter von 84 Jahren in Rom. Der auch Mundharmonika-Mann genannte Italiener wirkte an mehr als 800 Filmmusiken mit. DPA De La Patellière tot Der französische Filmemacher Denys de La Patellière ist am Sonntag im Alter von 92 Jahren in der Bretagne verstorben. Er drehte unter anderem mit Jean Gabin, Jeanne Moreau und Charles Aznavour. Zu seinen bekanntesten Filmen gehören das Kriegsdrama Taxi nach Tobruk mit Hardy Krüger und der Historienfilm Im Reich des Kublai Khan mit Horst Buchholz. DPA

14 14 HF2 LITERATUR Dienstag, 23. Juli 2013, Nr. 168 DEFGH Stünd ich vor dir allein Vom Kampf mit Berggipfeln, Vulkanen, Steilwänden und Wildnissen: Der Philosoph Jürgen Goldstein inszeniert die Entdeckung der Natur als eine Folge individueller Dramen VON CORD RIECHELMANN Die Natur ist heute kein politischer Kampfbegriff mehr. Wer im botanischen Garten von Singapur dem Rundweg folgt, landet in einem Kinosaal mit bequemen Stühlen und Bänken. Zu sehen gibt es dort einen Film über die Verheerungen des Klimawandels und die damit einhergehende Verwüstung der Erde. Die Bilder sind glanzpoliert wie die ganze Stadt und erzeugen keinen Kontrast zu den nur unweit vom Garten in langen Schlangen auf dem Meer vor dem Hafen wartenden Containerschiffen, die die Waren in die Stadt bringen, mit deren Umschlag Singapur reich geworden ist. Konsum und Natur kommen unter dem Signum der Erde im Naturpark zusammen. Wenn es um the Whole Earth geht, fügt sich zusammen, was Gott getrennt hat. Ökonomie und Ökologie blinzeln sich in den Verlautbarungen der Deutschen Bank genauso freundlich an wie in den Erklärungen chinesischer Staatskonzerne. Das war nicht immer so. Judith Schalansky liefert mit den Bänden zwei und drei der von ihr im Verlag Matthes & Seitz herausgegebenen Reihe Naturkunden Dokumente des politischen Naturbegriffs wie seiner Neutralisierung. Dadurch führt sie in ihre Reihe einen Kontrast ein, der schärfer nicht sein könnte und deshalb politisch im Sinne einer Kontrast- und Widerspruchsverschärfung ist. Chateaubriand musste sich 1804 richtig anstrengen, um vom Vesuv beeindruckt zu sein Während John Muirs Die Berge von Kalifornien, im amerikanischen Original 1894 erschienen, ein Werk des militanten Kampfes gegen die Privatisierung der Natur durch die Kolonisierung des amerikanischen Wilden Westens ist, ist Jürgen Goldsteins Die Entdeckung der Natur das Gegenteil: die hochkomplizierte Akzeptanz der Privatisierung der Natur. Muir gilt als Vater der Nationalparkidee in den USA. Vergessen wird dabei, dass der amerikanische Nationalpark aus einer Bewegung hervorging, der eine nie veraltete Erfahrung zugrunde liegt: Die Naturschönheiten, vor allem die Ur- und Regenwälder, lassen sich nur erhalten, wenn man sie dem privaten Besitz und damit der Ausbeutung entzieht. Das war in den USA nicht nur im Wilden Westen ein Kampf um Leben und Tod. Von Henry David Thoreau über John Muir bis zu Gary Snyder und Robert Pogue Harrison haben amerikanische Naturdenker immer darauf bestanden, dass die Natur nur als besitzloser Gemeinschaftsraum betrachtet werden kann. Damit wollten und wollen die Aktivisten auch ein uneingelöstes Versprechen der amerikanischen Revolution wachhalten: die Tatsache, dass sich im amerikanischen Traum das Naturschöne und das Sozialschöne nicht ausschließen, sondern zusammengehören. Auch bei Goldstein geht es in einigen Etappen der Erfahrungsgeschichte der Naturwahrnehmung um Leben und Tod, doch geht es in den von ihm geschilderten Kämpfen nicht um die Gestaltung von Räumen zum sozialen Gebrauch. Goldstein inszeniert die Kämpfe mit der Natur als individuelle Dramen. Seine Protagonisten scheitern allein an Steilwänden, Berggipfeln oder in der Wildnis Alaskas. Es geht ihm um eine Geschichte der rein kontemplativen Betrachtung der nackten Tatsachen der Natur. Und mit nackten Tatsachen beginnt er auch. In dem Schock, der Charles Darwin befiel, als er am 18. Dezember 1832 auf seiner langen Reise mit der Beagle den ersten Ureinwohner Feuerlands sah, verdichtet sich eine Epochen übergreifende Erfahrung, die alle Naturentdecker auf eine ähnliche Art machen. Der Feuerlandindianer mit seinen verfilzten Haaren, seiner rauen Stimme und seinen gewalttätigen Gesten hatte nichts mit dem zu tun, was Darwin bis dahin über die Wilden wusste. Um dem Anblick, der sich ihm bot, angemessen begegnen zu können, musste Darwin alles bisher Gehörte und Gelesene aus seiner Wahrnehmung ausschließen. Das ist eine Erfahrung, die Petrarca bereits 1336 machen Winter und Rosen Die Berliner Schriftstellerin Irina Liebmann wird siebzig Jürgen Goldstein geht es in seiner Entdeckung der Natur um eine Geschichte der rein kontemplativen Betrachtung der nackten Tatsachen der Natur. Schon die Unmittelbarkeit des Eindrucks zu erlangen, bedarf einiger Anstrengung. Blick auf die Everest-Gruppe. FOTO: DPA Als sie im Juli 1943 in Moskau geboren wurde, war der Vater Irina Liebmanns, der Journalist Rudolf Herrnstadt, seit einigen Monaten Chefredakteur der Zeitung für die deutschen Emigranten und Kriegsgefangenen. In dem Buch Wäre es schön? Es wäre schön! (2008), in dem sie aus Dokumenten, Befragungen von Zeitgenossen und eigenen Erinnerungen die Lebensgeschichte ihres Vaters zusammensetzt, kommt in wenigen Zeilen auch ihre eigene Geburt vor, zwischen der Neuausrichtung der Zeitung Freies Wort und der Gründung des Nationalkomitees Freies Deutschland. Die Mutter, Valentina, eine Lehrerin, die aus Sibirien stammte, spielt nur eine Nebenrolle in der Vater-Geschichte, aber in ihrem jüngsten Buch Drei Schritte nach Russland (2013) nähert sich Irina Liebmann der Welt der Mutter. Mit ihr war sie im Juli 1953 von der sibirischen Provinz aus nach Berlin gereist. Der Vater, der Kommunist bürgerlich-jüdischer Herkunft, hatte nach Kriegsende das Neue Deutschland mitbegründet und war nach dem 17. Juni vom Chefredakteursposten zum Parteifeind und von Ulbricht attackierten Verräter hinabgestürzt. Vielleicht hat Irina Liebmann ihre Neigung zur Wortmagie, zur rhythmisierten Prosa und zu lyrischen Notizen, die so klingen, als wollten sie vertont werden, schon als Kind in Merseburg ausgeprägt, im Abseits, wo der Vater im August 1953 landete. Denn dort lebte die Familie nicht nur zwischen dem Deutschen Zentralarchiv und der Chemieindustrie, sondern auch in einer Bischofsstadt mit einem alten Schloss, in dessen Hof ein lebender Rabe im Käfig gehalten wurde, der natürlich auch die Merseburger Zaubersprüche kannte: Eiris sazun idisi.... Über Halle, wo sie das Abitur machte, und Leipzig, wo sie studierte, kam Irina Liebmann nach Ost-Berlin. Dort wurde sie zur Autorin, schrieb seit den mittleren Siebzigerjahren Reportagen für die Wochenpost, porträtierte Menschen und Mietshäuser, stellte Berliner Figuren auf Theaterbühnen und erweiterte nach dem Ende der DDR ihre Stadterkundungen. In dem Band Die schönste Wohnung hab ich schon Was soll denn jetzt noch werden (2010) auch so ein Titel, der wie ein Couplet klingt gibt es dazu einen Vierzeiler: Wir / Ham uns immer an der Mauer orientiert, / War das schwer? / Ich würde sagen: Nein! Der Band Stille Mitte von Berlin (2002) mit Essays und Fotografien trug seinen Titel nicht von ungefähr. So wie im Leben und Schreiben Irina Liebmanns die Achse Moskau-Berlin unübersehbar ist, so ist ihr Blick auf Berlin um die alte Mitte zentriert. Darin steckt aber keine Nostalgie, sondern hartnäckige Bodenhaftung in der Gegenwart, politisch wie poetisch. In dem Bändchen Das Lied vom Hackeschen Markt (2012) lässt sich das nachlesen, es enthält Texte aus den frühen Neunzigerjahren, in denen Berlin mehrfach belichtet wird, vom Kriegsende über den 17. Juni 1953 bis hinein in die entstehende Berliner Republik. Irina Liebmann, geboren 1943 in Moskau, gewann mit ihrem Buch Wäre es schön? Es wäre schön!, der Lebensgeschichte ihres Vaters, den Sachbuchpreis der Leipziger Buchmesse FOTO: WITI DE TERA/OPALE Vom Hackeschen Markt aus gesehen, Russland im Rücken, verschwimmen die Straßennamen weiter westlich ins Luftig- Poetische: Ja es ist Winter an der Winterfelder Straße / Und Rosen blühn am Rosenthaler Platz. Es ist nicht weit vom Hackeschen Markt zum Rosenthaler Platz, aber eine Winterfelder Straße gibt es nicht in Berlin. Irina Liebmann, die sie erfunden hat, wird an diesem Dienstag siebzig Jahre alt. LOTHAR MÜLLER Ugo Riccarelli hatte ein Ohr für die Versehrten. Zeit seines Lebens von schweren Lungen- und Nierenleiden gezeichnet, machte er Erfahrungen der Schwäche zum Ausgangspunkt seiner literarischen Arbeit. In seinem letzten auf Deutsch erschienenen Roman Die Residenz des Doktor Rattazzi standen die Insassen eines Irrenhauses im Mittelpunkt: Einer isst Blumen, ein anderer singt lauthals, ein dritter springt wie besessen herum, ein vierter rezitiert von früh bis spät Homer. Seit seiner Kindheit beobachtet Riccarellis Held Beniamino die Patienten des benachbarten Krankenhauses, und nach und nach kommt dem jungen Mann der Verdacht, dass es mit ihrer Verrücktheit eine besondere Bewandtnis haben könnte. Mitten im Zweiten Weltkrieg scheinen die Männer und Frauen seltsam geschützt zu sein durch ihren Wahn. Als plötzlich Beniaminos Vater stirbt, und er zum Lebensunterhalt der Familie beitragen muss, liegt es nahe, in der psychiatrischen Anstalt um Arbeit zu bitten. Im Unterschied zu den anderen Pflegern begegnet Beniamino, der selbst Invalide ist und ein Medizinstudium abgebrochen hat, den Kranken mit Anteilnahme und lässt sich auf ihre Wirrnis ein. In diesen Fähigkeiten erkennt der neue Arzt Doktor Rattazzi Beniaminos eigentliche Bestimmung. Vom Personal wegen ihrer ungewöhnlichen Behandlungsmethoden eher verlacht, verwirklichen die beiden Männer eine Vision. Inmitten der Bombenangriffe retten sie die Kranken an einen Ort, wo sie unbehelligt leben können, bis sie auch dort zum Spielball der politischen Verhältnisse werden. Ugo Riccarelli, 1954 als Sohn toskanischer Eltern im piemontesischen Cirié bei Turin geboren, Wahlrömer und Mitarbeiter des langjährigen Bürgermeisters Walter Veltroni, starb am Sonntag mit nur 58 Jahren. In Die Residenz des Doktor Rattazzi kehrte er in den Erzählraum zurück, der viele seiner Werke prägte und Teil seiner eigenen Familiengeschichte war: die ländliche Toskana. Die kleinen Dörfer sind musste, als er in einer wesentlich ruhigeren Gegend als dem unwirtlichen Feuerland den Mont Ventoux bestieg. Petrarcas Blick vom Mont Ventoux, heute vor allem als eines der Bergetappenziele der Tour de France bekannt, kann als Beginn der europäischen Landschaftsbetrachtung gelten. Und um den Berg als Landschaft zu sehen, wie sie geschaffen worden ist, muss Petrarca wie Darwin alles bisher Geschriebene vergessen. Für Schreibmenschen wie Petrarca ist das keine leichte Aufgabe. Chateaubriand muss sich, als er 1804 den Vesuv besteigt, schon geradezu anstrengen, um sich von dem Vulkan überwältigend beeindrucken zu lassen, wie Goldstein schreibt. Die Unmittelbarkeit des Natureindrucks überhaupt erst zu erreichen, ist ein komplizierter Vorgang und was dabei herauskommt, hängt eben auch von dem Temperament ab, das sich dieser Erfahrung aussetzt. Goldstein schafft es in fast schon mimetischer Perfektion, sich zum Diener der Erfahrungen seiner Helden zu machen. Das mit Abstand langweiligste Kapitel des ersten Teils des Buches erzählt von Goethes Besteigung des Brocken 1777 und wird damit beidem Goethe und dem Brocken absolut gerecht. Wobei mit ersten Teil keine Kapitel- oder Seiteneinteilung gemeint ist, sondern eine Erfahrungsbewegung. Es geht im ersten Schritt der Naturerfahrungsgeschichte darum, wie eine noch nicht bestimmte und vermessene Natur als Außen in die Inneneinsicht des Menschen vordringen kann, ohne im Strom der Konventionen als Natur abzusaufen. Die Helden dieser Erfahrungslinie heißen bei Goldstein Charles Darwin und Alexander von Humboldt. Das Problem ist nur, dass bei durch und durch intellektuellen Naturen wie Humboldt und Darwin, Goldsteins Methode, die Erfahrungen seiner Helden durch lange und phantastisch flüssig in den eigenen Text eingebaute Zitate zu beglaubigen, nicht ohne Verkürzungen zu haben ist. Wir Versehrten Hort eines ursprünglichen Anarchismus und politischer Gewitztheit; hier tobten nach 1943 die Kämpfe zwischen Partisanen und Faschisten besonders heftig. Seit seinem autobiografisch inspirierten Debüt Le scarpe appese al cuore (1995) über eine Herz- und Lungentransplantation behandelte Ugo Riccarelli neben historischen Sujets immer wieder Grunderfahrungen des menschlichen Daseins. Der Mann, der vielleicht Schulz hieß, das 1999 als erstes seiner Bücher auf Deutsch erschien, war eine poetische Annäherung an den jüdischen Dichter Bruno Schulz. Viele von Riccarellis Romanen changierten zwischen Vision und Wirklichkeit: In Stramonio (2000) ging es um einen Straßenfeger, Träumer und Alltagsdeuter zugleich, der die Stadt wie ein Buch entzifferte. Zu seinen schönsten Werken zählt der Erzählungsband Fausto Coppis Engel (2001) über die Schicksale berühmter Sportler wie den Radrennfahrer Coppi, den brasilianischen Stürmer Garrincha oder den Langstreckenläufer Emil Zátopek, deren Aufstiege und Niederlagen zu Chiffren des Lebens werden. Die gegenläufigen historischen Strömungen zwischen Humboldt wie Darwin wussten sehr genau, dass Beobachtungen mit den Wahrnehmungsapparaturen der Zeit zu tun haben. Beide kontrollierten zum Beispiel den Druck ihrer Bücher mit den Abbildungen äußerst aufmerksam und kleinlich genau. Eine Genauigkeit, die Darwin während seiner Reise auf der Beagle um die Welt, um deren Beschreibung es Goldstein geht, nicht immer an den Tag legte. Die Schlampigkeit, mit der Darwin etwa seine auf Galapagos gesammelten Vögel etikettierte, ist mittlerweile legendär. In Goldsteins Individualerfahrungserzählung würde die Abhängigkeit des Beobachters von den Bedingungen die Emphase des Augenblicks nur stören und so umgeht er sie. Das tut er aber sehenden Auges, wenn er den Satz schreibt, Humboldt werde alle seine Reisen selbst finanzieren, einschließlich jener nach Sibirien. Aber so war es nicht: Humboldt war vor seiner Russlandreise 1829 das Geld ausgegangen. Er hat sie sich vom Zaren, dem reaktionärsten Ugo Riccarelli ist tot sein letzter Roman bündelt seine Lebensthemen Der italienische Schriftsteller Ugo Riccarelli ( ). FOTO: MONDADORI italienischer Einigung und Faschismus entfaltete Riccarelli in seinem preisgekrönten historischen Roman Der vollkommene Schmerz (2006) und erfand dafür eine lyrisch-archaisierende Sprache. Der Residenz des Doktor Rattazzi stellte der Autor ein Motto von Karl Jaspers voran, in dem von einer allgemeinen Verstellung die Rede ist und das Schizophrene als eine Bedingung für Echtheit bestimmt wird. Sein Doktor Rattazzi ist eine Art Vorläufer Franco Basaglias ( ), der mit seinen neuen Ansätzen die italienische Psychiatrie in den Sechzigerjahren revolutionieren sollte. Der Arzt zahlt für seine Utopie mit dem Leben, aber Beniamino tritt sein Erbe an. Ugo Riccarelli lässt seinen Helden erkennen, dass gerade die Versehrungen den Menschen ausmachen. Beniamino muss erst aufhören, mit seiner eigenen Invalidität zu hadern, um dann die Symptome der Kranken als Teil ihrer Persönlichkeit zu begreifen und zuzulassen. Riccarellis Menschenbild ist berührend, sein Roman gewinnt an Dramatik, als die Faschisten die neu eröffnete Zufluchtsstätte für die Kranken überfallen. Der Schriftsteller pflegte die Tugenden des Erzählens und stand unverkennbar in der Tradition des Humanismus. Er ging von den ursprünglichen menschlichen Erfahrungen aus, die sich spiralförmig in jeder Generation wiederholen: Liebe, Hass, Betrug, Versöhnung, Hoffnung. Die Conditio humana war für ihn das Leiden. Stilistisch knüpfte er auch in diesem Roman an den Gestus der mündlichen Rede an. Seine Bücher wirkten mitunter wie aus der Zeit gefallen, so als befände er sich in einer ästhetischen Lücke zwischen den Epochen. So wie Beniamino seine Kranken in ihren Phantasien ernst nahm, kultivierte auch Ugo Riccarelli bis zum Schluss die Tugenden des Erzählens. MAIKE ALBATH Ugo Riccarelli: Die Residenz des Doktor Rattazzi. Aus dem Italienischen von Annette Kopetzki. Zsolnay Verlag, Wien Seiten, 18,90 Euro. Vertreter der damaligen Restaurationszeit, finanzieren lassen und war in dessen Auftrag unterwegs. Daraus ist allerdings Humboldts prekärstes, spannendstes und bis heute in Deutschland nicht eingeholtes Werk entstanden: Zentral-Asien heißt es, ist 1840 zuerst in Paris erschienen und liegt seit 2009 auch auf Deutsch in einer herausragend edierten Prachtausgabe vor. Die Lücke in Goldsteins Text, die der Fehler nicht verdecken kann, öffnet aber das Denken auf Humboldts Zentral-Asien, und das macht im Widerspruch gute Laune. Wobei der philologische Furor, mit dem man Goldstein von der ersten Seite an liest, auch durch seine exakte Behandlung der zitierten Quellen befeuert wird. Außerdem schreckt er auch vor sonst verschwiegenen Wahrheiten nicht zurück, wie Darwins Diktum, nach dem es gut wäre, wenn alle Wissenschaftler im Alter von sechzig Jahren stürben, weil sie danach gegen alle neuen Lehren seien. Und nicht zuletzt führt er seine Naturerfahrungsgeschichte in ein furioses Finale. Was bleibt einem denn noch zu tun, wenn die Welt dank der Humboldts und Darwins endgültig vermessen ist und die Natur kein unbekanntes Außen mehr bietet? Nach der Vermessung der Welt bleibt das Innere Im Glanzkapitel des Buches Reinhold Messner besteigt 1980 den Mount Everest führt Goldstein es vor: Wenn das Außen vermessen ist, kann man es nur noch im Innen finden, als Kampf gegen seine eigenen Grenzen, als stetiges Eigenblutdoping. Goldstein schafft es, dass man mit Messner selbst in diesen Kampf gegen eine Natur eintritt, die einem komplett egal ist, die nur als Anlass für die Steigerung der eigenen Fähigkeiten taugt. Man fällt dabei mit Messmer acht Meter tief in eine Gletscherspalte, kommt wieder raus und ist oben auf dem Gipfel tatsächlich der Tatmensch, der es allen verweichlichten Nieten gezeigt hat. Wenn da nicht der Goldstein wäre, der Philosophie lehrt und in Münster neben Philosophie auch katholische Theologie studiert hat. Diesem Goldstein fällt nämlich in der eigenen Hingabe an die Messner schen Erfahrungen der Name Nietzsche ein, dessen Übermenschen-Heroismus Messner, darauf angesprochen, auch immer wieder bedient. Für Goldstein ist der Nietzsche-Weg aber nicht begehbar, also muss er Messner und seine Erzählung vor diesem Abgrund retten und das schafft er auch. Er dreht den Messner-Heroismus der Berggipfeleroberung in eine Innenansicht um, wie sie Augustinus in seinen Confessiones gepriesen hat. In eine Schau der Grenzen des Selbst, die man aber folgt man Augustinus auch erleben kann, wenn man ganz ruhig zu Haus in einem Zimmer bleibt. Durch diese Spannung wird Die Entdeckung der Natur zu einem Buch, mit dem sich zu arbeiten lohnt. Jürgen Goldstein: Die Entdeckung der Natur. Ein Panorama in sechzehn Kapiteln. Verlag Matthes & Seitz (Reihe Naturkunden), Berlin Seiten, 38 Euro. Strittige Insolvenz Das Frankfurter Landgericht stärkt Hans Barlach im Suhrkamp-Streit Das Reservoir an Störmanövern, mit dem im Streit um den Suhrkamp Verlag die Opponenten einander das Leben schwer machen, scheint noch längst nicht ausgeschöpft. Das Frankfurter Landgericht hat am vergangenen Freitag auf Antrag der Medienholding AG Hans Barlachs die Siegfried und Ulla Unseld-Stiftung dazu verpflichtet, ihre Gewinnforderungen für die Jahre 2010 und 2011 an die Suhrkamp Verlag GmbH & Co KG zu stunden. Mit der Gewinnforderung hatte die Stiftung die Zahlungsunfähigkeit des Verlags und damit das von ihr angestrebte Insolvenzverfahren sichern wollen, von dem sich Ulla Unseld-Berkéwicz eine Stärkung ihrer Position gegenüber der des Minderheitsgesellschafters Hans Barlach erhofft. In einer Presseerklärung fordert dieser nun, es müsse nach dem Wegfall der künstlich herbeigeführten Zahlungsunfähigkeit der vor dem Amtsgericht Charlottenburg gestellte Insolvenzantrag zurückgezogen werden. Die Pressesprecherin des Suhrkamp Verlags, Tanja Postpischil, erklärte hierzu: Der Insolvenzantrag wurde aufgrund einer vorliegenden Überschuldung gestellt, nicht aufgrund der Zahlungsunfähigkeit, die die Medienholding nun beseitigt sieht. Dieser Insolvenzgrund wird durch den Frankfurter Beschluss nicht berührt. Ob die Zahlungsunfähigkeit der Verlagsgruppe durch den vom Landgericht Frankfurt erlassenen Beschluss beseitigt wurde, ebenso wie die sich hieraus gegebenenfalls ergebenden Konsequenzen, wird im Augenblick durch den Verlag und seine Berater geprüft. Kern des Vorgangs ist im Rahmen eines Insolvenzverfahrens nach dem sogenannten Schutzschirmverfahren die mögliche Umstrukturierung des Verlages. Der Rechtsstreit vor dem Frankfurter Landgericht zeigt, dass Ulla Unseld-Berkéwicz schon die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Berlin-Charlottenburg als Chance, der Minderheitengesellschafter Barlach aber als Risiko für seine Position sieht. SZ

15 DEFGH Nr. 168, Dienstag, 23. Juli 2013 DAS POLITISCHE BUCH 15 Spuren im Schnee der Geschichte Der Kalte Krieg prägt die politische Landschaft immer noch viel mehr, als wir meinen VON FRIEDERIKE BAUER In Berlin demonstrierten Aktivisten vor einiger Zeit wieder für den Erhalt von Mauerresten: Ausgerechnet jenes Bauwerk, das jahrzehntelang Ost und West trennte und wie kaum etwas sonst für den Wettbewerb zweier Systeme stand, braucht schon geschichtsbewusste Helfer, um nicht vollends zu verschwinden. Das Symbol des Kalten Krieges schlechthin wurde so gründlich weggeklopft und abgetragen, dass seine Reste nur noch an einigen Stellen zu besichtigen sind. Genau wie die Erinnerungen verblassen an jene Zeit, für die die Mauer einst stand. Hat sich unsere Welt nicht grundlegend geändert seit damals? Nicht nur die Mauer ist weg. Auch die beiden Blöcke sind gewichen, die Sowjetunion ist zerfallen; aus der bipolaren Welt wurde eine multipolare. Neue Akteure und Allianzen haben die schablonenhafte Aufteilung der Staaten abgelöst. Die Brics-Länder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika machen von sich reden, Afrika hat sich inzwischen genauso zu einer Union vereinigt wie die Staaten Südamerikas. Entwicklungsländer sind zu Schwellenländern aufgerückt, manche sogar zu Industrienationen. Dazu kommt das grenzenlose Wirtschaften, Handeln und Informieren, das vom Ende des Ost-West-Konflikts erst richtig befeuert wurde. Die Globalisierung hat uns derart schnell in den Griff genommen, dass der Kalte Krieg wie ein Relikt aus einer fernen Zeit erscheint: passé, überwunden Geschichte eben. Zumal für uns Deutsche, die wir nicht mehr eine gefährdete Grenzregion bewohnen, sondern in die Mitte eines friedlichen, wenn auch wirtschaftlich anfälligen, Europas gerückt sind. Aber stimmt dieser Eindruck wirklich? Sind die Reste dieser langen und einzigartigen Ära der Weltpolitik tatsächlich so sorgfältig beseitigt wie die Mauer zwischen den beiden deutschen Staaten? Wer sich auf Spurensuche begibt, stellt fest, dass sich der Kalte Krieg tiefer in die politische Landschaft eingegraben hat, als wir bei oberflächlicher Betrachtung meinen. Die Herausgeber Bernd Greiner, Tim Müller und Klaas Voß haben viele Indizien gesammelt, die zeigen, dass es, wie sie schreiben, Vergangenheiten mit eigenartigem Nachleben gibt. Dazu gehört der Ost-West- Konflikt. Vietnam ist nach wie vor politisch in Nord und Süd gespalten Dass Korea in einen nördlichen und einen südlichen Teil gespalten bleibt und weiterhin eine ernste Gefahr für den Weltfrieden darstellt, ist noch der offensichtlichste Beweis für das Fortwirken des Kalten Krieges. Subtiler wird es schon in Vietnam, das immerhin seit fast vierzig Jahren wiedervereinigt und wirtschaftlich inzwischen sehr erfolgreich ist. Trotzdem hat die Bevölkerung das blutige Kriegsgeschehen noch gut in Erinnerung, weil der Bruch nicht nur quer durch das Land, sondern auch durch die Familien ging und bis heute zum Beispiel im landestypischen Ahnengedenken weiterlebt. Historisch stigmatisierter Personen, wie etwa südvietnamesischer Soldaten, wird erst allmählich und vorsichtig wieder gedacht, wie in einem der gut zwei Dutzend Beiträge des Buches sehr anschaulich beschrieben ist. Wer in jüngerer Zeit in Vietnam unterwegs war, konnte zudem feststellen, dass vor allem im Süden die Vorbehalte gegen den Norden keineswegs beseitigt sind, sondern direkt unter der Oberfläche kräftig weiterbrodeln. Die da sind Kommunisten, wir sind frei, sagte eine Fremdenführerin noch im Februar in Ho-Chi-Minh- Stadt die dort übrigens immer noch Saigon genannt wird. Der UN-Sicherheitsrat ist in seiner jetzigen Formation, wie alle Welt weiß, völlig veraltet Aber bis nach Asien braucht man gar nicht zu gehen, um auf Reste aus dem Kalten Krieg zu stoßen, die uns noch heute begleiten. Die Europäische Union gehört dazu; ohne die Bedrohung aus dem Osten hätte der Leitspruch Nie wieder Krieg womöglich nicht bis zu einem gemeinsamen Parlament und fallenden Grenzen getragen. Auch die Nato sähe anders aus; vielleicht gäbe es sie gar nicht. Die Vereinten Nationen wurden zwar auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs errichtet, aber so nachhaltig von der Ost-West-Auseinandersetzung geprägt, dass sie bis heute nach einer Neuorientierung suchen. Das gilt vor allem aber nicht nur für den UN-Sicherheitsrat, der, wie alle Welt weiß, in der bisherigen Formation völlig veraltet und weithin handlungsunfähig ist. Syrien, bei dem China und Russland nahezu jede Initiative im Rat blockieren, ist das beste Beispiel dafür. Ein Vetorecht, dazu noch beschränkt auf die Sieger des Zweiten Weltkriegs, hat siebzig Jahre später keine Berechtigung mehr. Aber es fehlt die politische Kraft, diese Strukturen zu ändern, weil der Kalte Krieg sie erst noch zementiert hat. Ganz zu schweigen von den physischen Überresten: Den atomaren Waffen, die zu den Hauptmerkmalen jener Zeit zählen. Trotz aller Abrüstungsbemühungen stehen beiden Seiten auch 2017 noch 5000 strategische Sprengköpfe zur Verfügung, wie Bernd Greiner ausführt. Es bleibt ein Overkill-Potenzial von weit mehr als Hiroshima-Bomben gebunkert. Wie viel sich Russland sein Waffenarsenal gut zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer kosten lässt, dazu macht Moskau keine verlässlichen Angaben. Wohl aber die USA: Dort sind es bis heute so viele Milliarden, dass sich das Nuklearbudget des Verteidigungs- und Energieministeriums noch immer in der durchschnittlichen Größenordnung des Kalten Krieges bewegt. Auch politisch-mental ist die Ära keineswegs getilgt. Ob Präsident Bushs preemptive strike, seine Freund-Feind-Rhetorik im Irak-Konflikt ( wer nicht für uns ist, ist gegen uns ) oder das absolute Primat der Ermattet, auf Getrenntesten Bergen, wie Hölderlin dichtete, stehen zwei Lager einander gegenüber. Der Kalte Krieg ist noch nicht vorüber. ZEICHNUNG: HURZLMEIER Sicherheit das sind klare Rückgriffe auf den Kalten Krieg. Und Bushs Nachfolger Barack Obama hat trotz schöner Sonntagsreden längst nicht alles davon beseitigt: Guantanamo, zwar später eröffnet, aber von der Denkweise ein Produkt des Kalten Krieges, existiert weiter. Auch am vermeintlichen Recht auf Präventivkriege hält Obama fest, wie der Einsatz von Drohnen gegen Terrorverdächtige zeigt. Der umfangreiche Band zum Erbe des Kalten Krieges enthält eine Fülle an Informationen und Details zu den Überresten aus dieser Ära. Manche davon sind überraschend wie die Geschichte des Lügendetektors, andere sind bekannt, nicht alle sind spannend oder lehrreich, dies zumal, wenn es sich um Umstände handelt, die mit dem Kalten Krieg wenig zu tun haben: Chinas Aufstieg als Wirtschaftsmacht hat sich davon unabhängig abgespielt, was selbst dem zuständigen Autor auffiel. In der Gesamtschau allerdings zeigt das Buch eindrucksvoll: Wir haben noch manches an Eigentherapie zu leisten, um die Muster aus früheren Tagen wieder loszuwerden. So erleben wir derzeit die Spätfolgen eines Wirtschaftssystems, das entsprechend der Spieltheorie aus dem Kalten Krieg noch weitgehend Schwarz- Weiß-Kategorien folgt. Diese und viele andere Verbindungslinien nachgezeichnet zu haben, darin liegt der besondere Wert des Buches. Denn auch hier gilt wie in der Psychologie: Nur was wir wissen und kennen, können wir bearbeiten und beseitigen. Bernd Greiner, Tim B. Müller, Klaas Voß (Hg.): Erbe des Kalten Krieges. Hamburger Edition, Hamburg Seiten, 35 Euro. Friederike Bauer arbeitet als freie Journalistin; sie schreibt hauptsächlich über Außen- und Entwicklungspolitik. Weil ich den Frieden will Peter Köpf über Deserteure, die in die DDR flüchteten Der Atlas der Globalisierung ist fast so groß wie ein Kuchenblech; und in vielen der knapp fünfzig Kapitel geht es darum, wer weltweit den Kuchen verteilt und wer welches Stück erhält. Veranschaulicht werden diese kommentierten Momentaufnahmen vor allem mit Säulen- oder Tortendiagrammen und thematischen Karten. Auf ihnen finden sich kaum geografische Begriffe, eher die Vokabeln der politischen Poesie: zum Beispiel Geldwäscheparadies, Finanzströme und Steueroasen, mexikanischer Drogensumpf, Bildungsgefälle in Nordafrika, neue Migrationswege oder Sevilla-Gipfel (2002). Vor zehn Jahren erschien diese formidable Kombination aus Atlas und Almanach erstmals. Nun liegt die vierte Ausgabe mit verbessertem Konzept und aktualisierten Daten vor. Gleich geblieben bei dieser Koproduktion der französischen Zeitschrift Le Monde diplomatique und der Berliner taz ist dagegen der unbestechliche Blick auf das Weltgeschehen. Blättern wir exemplarisch vier Seiten zu einem Staat auf, der hier immer wieder auch in anderen Länderbeiträgen kritisch erwähnt wird: China, die kapitalistische In den Debatten über die DDR und ihre Bevölkerung fällt eines immer wieder auf: Die, die nicht dabei waren, glauben am besten zu wissen, wie es gewesen sein muss. So aber entsteht ein nur künstlich homogenes Bild dieser Vergangenheit. Darin ist neben der Schilderung von Unrecht, Armut und Überwachung eigentlich kein Platz für andere, womöglich weniger eindeutige Erzählungen. Der Journalist Peter Köpf war nicht dabei, aber ein paar Erzählungen dieser Art hat er zusammengetragen. Bekannt und gelernt und richtig ist, dass schon bald nach dem Krieg viele Menschen aus dem Ostblock versuchten, in den Westen zu flüchten. Bis zum Mauerbau desertierten zum Beispiel 6000 Soldaten der DDR-Streitkräfte. Kaum bekannt und überraschend und ebenfalls richtig ist, dass einige Nato-Soldaten ihrerseits in die DDR überliefen. Köpf hat in den Archiven der Stasi und des DDR-Innenministeriums Akten studiert, denen zufolge etwa 200 Deserteure in der DDR Zuflucht suchten. So widersinnig dieses Ansinnen in seiner Abstraktion zunächst klingen mag, so nachvollziehbar kann es im Einzelfall gewesen sein. Es gab Soldaten, die sich einem möglichen Einsatz in Korea oder Vietnam entziehen wollten; andere, die unter dem real existierenden Rassismus in der US-Armee litten. Und dritte, die schlicht aus privaten oder politischen Gründen das Weite suchten, wie der amerikanische Kommunist Victor Grossman, der bei der Musterung seine Mitgliedschaft in kommunistischen Jugendverbänden verschwiegen hatte. Das konnte ihm eine Haftstrafe einbringen. Als Grossman eine Vorladung des US- Militärgerichts in Nürnberg bekam, fasste er einen Entschluss und schwamm bei Linz über die Donau. Die DDR jedenfalls nahm ihn und alle anderen gern, mit unlauterer Absicht. Dies zeigt nicht nur das Propaganda-Lehrstück, welches mit dem britischen Fallschirmjäger Jack Stuart in einer Hauptrolle aufgeführt wurde. Im August 1949 überquerte Stuart bei Helmstedt die Sektorengrenze zu Fuß, also noch vor Gründung der DDR schon grüßte Stuart vom Cover der zweiten Ausgabe der Neuen Berliner Illustrierten. Die Überschrift: Warum ich über die Elbe ging? Weil ich den Frieden will! Er sei, sagte Stuart dem Blatt, von den Kriegsvorbereitungen der Westmächte so angewidert und empört, dass er sich für eine Flucht in die DDR entschieden habe. So habe, befand die Zeitschrift, das Lager des Krieges einen Soldaten weniger, und das des Friedens zwei Hände mehr. Abenteuergeschichten und Kriminalgeschichten, die sich wirklich zugetragen haben Peter Köpf hat diese Geschichten detailtief recherchiert und er versteht es dankenswerterweise, die Aktengrundlage weitgehend zu verbergen, ohne ihr aber untreu zu werden. So entstehen reale Abenteuerund Kriminalgeschichten wie die des Jack Stuart, der später übrigens die Frau seines Vermieters ermordete und zurück in den Westen floh. Nicht ganz so hoch ging es in einer Villa im sächsischen Bautzen her, in der die Führung der DDR alle Deserteure von Soldaten zu Kämpfern für den Sozialismus umschulen wollte. Gleichzeitig aber war die Belegschaft dieser Weigangschen Villa von Spitzeln westlicher Militärgeheimdienste unterwandert. Ihnen gelang es mehrfach, Abtrünnige zurückzuholen. CORNELIUS POLLMER Peter Köpf: Wo ist Lieutenant Adkins? Das Schicksal desertierter Nato-Soldaten in der DDR. Ch. Links Verlag, Berlin Seiten, 19,90 Euro. Kluges Kuchenblech Der neue Atlas der Globalisierung Volksrepublik. Auf einem übersichtlich gestalteten Blatt sind die ethnischen Minderheiten und die Bevölkerungsdichte kartiert; eine weitere Seite zeigt grafisch umgesetzte Wirtschaftsdaten im Vergleich zu asiatischen Nachbarn. Mit diesen visualisierten Informationen wird der Leser aber nicht allein gelassen, ein anschaulich verfasster Essay verdeutlicht zudem die gegenwärtige Situation in der Volksrepublik. Dabei werden vorhandene Widersprüche nicht mit Yin und Yang erklärt, sondern konkret benannt: Die Ungleichheiten bei Einkommen und Besitz haben sich verdoppelt, und die Umweltverschmutzung hat dramatisch zugenommen. WERNER HORNUNG Atlas der Globalisierung. Die Welt von morgen. taz, Berlin Seiten, 14 Euro. SUEDDEUTSCHE ZEITUNG (USPS No ) is published daily except Sunday and holidays by Sueddeutsche Zeitung GmbH. Subscription price for USA is $ 590 per annum. K.O.P.: German Language Pub., 153 S Dean St, Englewood, NJ Periodicals postage is paid atenglewood, NJ and additional mailing offices. Postmaster: Send address changes to: SUEDDEUTSCHE ZEITUNG, GLP, POBox 9868, Englewood, NJ ANZEIGE Jetzt: Flieger buchen. Später: Fliege machen. lufthansa.com ab119 Paris Hin + Zurück * ab139 Helsinki Hin + Zurück * DAS WETTER Örtlich steigendes Gewitterrisiko Ostwind 20 km/h Genf Köln Münster Zürich Hamburg Frankfurt Stuttgart Kiel München Innsbruck Rostock Dresden Berlin Nordwind 10 km/h Salzburg über bis bis bis bis 15 5 bis 10 0 bis 5-5 bis 0-10 bis -5 unter -10 Wien Quelle: Wetterlage Ein kleines Tief über Frankreich bringt vor allem über dem Westen und Süden Mitteleuropas Quellwolken und über den Bergen örtliche Gewitter. Sonst scheint gebietsweise die Sonne, oder es sind nur lockere Wolkenfelder unterwegs. Aussichten Meist scheint die Sonne. Nur über der Mitte, über dem Südwesten sowie anfangs im Nordosten sind ein paar Wolkenfelder unterwegs. Später bilden sich vor allem über den Bergen größere Quellwolken, und es kann dort kräftige Gewitter geben. 27 bis 34 Grad werden erreicht. In Küstennähe bleibt es kühler. Der Wind weht im Norden und Osten schwach bis mäßig aus Ost bis Nordost. Mittwoch Donnerstag Freitag Sonne und Mond (Angaben für München) 05:38 21:02 21:06 06:35 Wetterhistorie München Maximum 2009: 35,2 C / Minimum 1980: 5,7 C Nullgradgrenze: m Deutschland Berlin Bremen Brocken Dortmund Dresden Düsseldorf Erfurt Essen Feldberg Feldberg/Ts. Frankfurt Freiburg Freudenstadt Garmisch Hamburg Hannover Ingolstadt Karlsruhe Kassel Kiel Koblenz Köln Konstanz Leipzig Lindau List/Sylt Lübeck Magdeburg Mannheim München Nürnberg Oberstdorf Osnabrück Passau Rostock Saarbrücken Schleswig Schwerin Stuttgart Trier Wiesbaden Zugspitze heiter 28 heiter 30 Gewitter 22 wolkig 31 heiter 28 wolkig 32 wolkig 30 wolkig 31 wolkig 22 Schauer 25 wolkig 33 wolkig 32 Gewitter 28 Gewitter 29 heiter 29 wolkig 32 wolkig 30 wolkig 34 wolkig 31 wolkig 26 wolkig 33 wolkig 32 wolkig 31 heiter 30 wolkig 30 heiter 25 heiter 28 heiter 30 wolkig 34 heiter 30 wolkig 33 Gewitter 29 wolkig 33 heiter 30 wolkig 25 wolkig 32 heiter 26 wolkig 28 wolkig 33 wolkig 33 wolkig 32 Schauer 9 Europa Kanaren Nordamerika Vancouver Denver Los Angeles Madrid Chicago London Houston Paris München Rom Tunis Toronto New York Washington Miami Havanna Stockholm Berlin Asien Wien Chengdu Athen Hanoi Bangkok Warschau Helsinki Belgrad Peking Singapur H T Hoch Tief Kiew Shanghai Istanbul Hongkong Moskau Warmfront Kaltfront Mischfront Kaltluft Warmluft Manila Tokio Europa Amsterdam Athen Barcelona Belgrad Brüssel Bukarest Dublin Dubrovnik Helsinki Innsbruck Istanbul Kiew Lissabon London Madrid Mailand Moskau Nizza Paris Prag Rom Salzburg Sofia Stockholm Venedig Warschau Wien Zürich wolkig 30 heiter 30 sonnig 31 sonnig 32 Schauer 33 sonnig 31 Schauer 23 sonnig 26 wolkig 25 Gewitter 30 sonnig 26 Schauer 19 sonnig 28 Gewitter 30 heiter 35 heiter 35 Schauer 18 heiter 31 Schauer 33 wolkig 28 sonnig 32 wolkig 29 sonnig 30 Schauer 17 wolkig 32 wolkig 22 sonnig 31 wolkig 30 Urlaubsorte Luft Wasser Helgoland Rügen Sylt Agadir Antalya Heraklion Malaga Palermo Rimini Tunis Las Palmas Cypern Mallorca Weltwetter Abu Dhabi Bangkok Bogota Boston Buenos Aires Chicago Darwin Denver Dom. 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16 16 WISSEN Dienstag, 23. Juli 2013, Nr. 168 DEFGH Lauern im Untergrund 80 Jahre alte Physik-Theorie im Experiment überprüft In Experimenten der modernen Physik wird manchmal etwas gesucht, das nicht auftaucht. Und genau das werten die Physiker dann als Erfolg. Im aktuellen Fall geht es um ein unterirdisches Experiment im italienischen Gran-Sasso-Massiv namens Gerda (für Germanium Detector Array). Mit einem haushohen Behälter voller flüssigem Argon und einer Reihe hochempfindlicher Germanium-Detektoren wird dort beobachtet, ob Atomkerne gelegentlich auf äußerst ungewöhnliche Weise radioaktiv zerfallen. Physiker nennen es den neutrinolosen doppelten Betazerfall. Beim normalen Betazerfall verwandelt sich ein Neutron des Atomkerns in ein Proton und sendet dabei ein Elektron sowie ein Anti-Neutrino aus. Dies ist der Mechanismus der normalen radioaktiven Beta- Strahlung, wie sie zum Beispiel in radioaktivem Abfall vorkommt. Der normale Beta- Zerfall hat demnach drei Endprodukte, das Proton, das Elektron und das Neutrino, ein kaum mit anderer Materie wechselwirkendes, aber im Universum sehr häufiges Teilchen. Theoretische Physiker halten es jedoch für möglich, dass auch zwei Neutronen eines Atomkerns gleichzeitig zerfallen können und dabei kein Neutrino frei wird. Mit dem derzeit gültigen Standardmodell wäre dieser Zerfallsweg zwar nicht vereinbar. Einen Ausweg böte jedoch die Idee des legendären italienischen Physikers Ettore Majorana aus den 1930er Jahren: Er vermutete, dass Neutrinos identisch mit ihren eigenen Antiteilchen, den Antineutrinos sein könnten. Dann wäre der neutrinolose doppelte Betazerfall wenn auch äußerst selten möglich. Im Gerda-Detektor wurden unter maßgeblicher Beteiligung der TU München und des Münchner Max- Planck-Instituts für Physik zwei Jahre lang mehrere Kilogramm des Germanium-Isotops Ge-76 mit extremer Präzision auf Anzeichen dieses seltenen Zerfalls beobachtet. Nachdem bislang kein einziges solches Ereignis gemessen wurde, haben die Physiker errechnet, dass im Ge-76 höchstens alle Jahre ein doppelter Betazerfall ohne Neutrinos vorkommt, womöglich auch nie. Damit widersprechen sie Ergebnissen eines früheren Experiments, und die Theorie Majoranas bleibt eine Spekulation. Sollte jedoch eines Tages bewiesen werden, dass Neutrinos ihre eigenen Antiteilchen sind, müssten die Formelwerke der Teilchenphysik neu geschrieben werden. PAI Wer fliegt vorn? Die Hierarchie unter Tauben FOTO: NASA SDO Der Ofen über uns Mit dem ungeschützten Auge in die Sonne zu blicken, ist eigentlich nie eine gute Idee besonders dann nicht, wenn sie wie zurzeit von einem weitgehend wolkenlosen Himmel auf Deutschland niederbrennt. Iris ist aber genau dafür gebaut, und hat ihr Auge vor wenigen Tagen zum ersten Mal geöffnet. Iris ist ein neuer Satellit der Nasa mit einem Spezialteleskop, der die tiefer gelegenen Schichten der Sonnenatmosphäre studieren soll. Der Name steht für Interface Region Imaging Spectrograph, und die Interface Region liegt zwischen Oberfläche und Korona der Sonne. Der Späher soll den Wissenschaftlern dabei helfen, den Fluss von Materie und Energie aus dem Gasball in die brodelnde äußere Atmosphäre des Gestirns zu verfolgen. Dabei heizt sich das Plasma, also das ionisierte Gas, das die Sonne ausmacht, enorm auf: Ist die Oberfläche noch etwa 5700 Grad Celsius heiß, liegt die Temperatur einige Tausend Kilometer höher bei einer Million Grad. Durchgemischt und gepumpt vom dynamischen Magnetfeld der Sonne entstehen hier nicht nur der stetige Sonnenwind, ein Strom herausgeschleuderter Teilchen, sondern auch gewaltige Ausbrüche, die als Sonnenstürme die Erdatmosphäre erreichen und die Satellitenkommunikation oder sogar den Stromfluss in Überlandleitungen stören können. Solche Ausbrüche werden auch von anderen Satelliten aufgezeichnet, wie dem ebenfalls von der Nasa betriebenen Solar Dynamics Observatory, von dem das hier gezeigte Bild stammt. Viel ist zurzeit nicht los auf der Sonne, oft ragen große Bögen oder Streifen deutlich weiter aus der Rundung der Sonne heraus. Aber auch die kleineren Verschiebungen auf diesem Bild (bei fasst man den Kreis als Zifferblatt auf zwei, sieben oder zehn Uhr) sind für Forscher interessant. Iris soll die Bedingungen ihrer Entstehung genauer erkunden. Mit dem Wetter auf der Erde hat das Gebrodel allerdings wenig zu tun. Weder die Juli-Hitze noch die Erderwärmung lassen sich durch Schwankungen der Sonnenaktivität erklären. Die Produktion von Licht und Wärme auf dem Gestirn verläuft in weitaus ruhigeren Bahnen. Mit normalen Kameras oder Ferngläsern, deren Linsen geschwärzt sein müssen, lassen sich darum auch keine Bilder wie das links einfangen. Iris und die anderen Satelliten blicken mit Ultraviolett-Filtern auf den brodelnden Gasball. CHRISTOPHER SCHRADER Wer vorneweg fliegt, ist das immer der Chef? Für Tauben gilt das nicht, und wenn dann nur aus Zufall. Das schreiben Wissenschaftler um Máté Nagy von der Eötvös- Universität in Budapest (PNAS, online). Ihnen zufolge sagt die Reihenfolge, in der sich die Tauben im Flug anordnen, nichts über die soziale Stellung innerhalb der Gruppe. Wer vorne fliegt, kann der Prügelknabe der Gruppe sein, ein Sandwich -Vogel aus der Mitte der Hierarchie oder der Anführer. Je nach Situation haben Tauben verschiedene Rangordnungen, die voneinander unabhängig sind. Diese empirischen Erkenntnisse widersprechen der Hypothese, wonach die sozial am höchsten gestellte Taube auch die Gruppe im Flug anführen muss, weil von ihr bestimmt wird, was passiert: Will die Chef-Taube irgendwo hin fliegen, bricht sie auf und die anderen Tiere folgen ihr. So einfach jedoch geht es in der Taubenwelt nicht zu, wie Videoaufzeichnungen und GPS-Daten der Forscher zeigten. Zwar sei die soziale Dominanz innerhalb der Taubengemeinschaft wichtig, etwa wenn es um den Zugang zu Futter geht. Darüber hinaus basiere die Führung in der Luft aber auf anderen individuellen Kompetenzen. So drücken sich Forscher aus, wenn sie sagen wollen: Irgendwas kann jeder gut. KABL VON KATRIN BLAWAT Wenn eine Paarbeziehung endet, hört der Verlassene alles andere lieber als den Trostversuch, es gebe ja noch andere potenzielle Partner. Der Partner fehlt, und die anderen Kandidaten können einem erst mal gestohlen bleiben. Egal, wie attraktiv sie sind. Allein unter dem Fortpflanzungsaspekt betrachtet, ist diese Haltung nicht sehr hilfreich. Trotzdem findet man sie nicht nur in menschlichen, sondern auch in weit weniger emotionalen Beziehungsgeflechten. Zum Beispiel in denen zwischen Hummel und Pflanze, wie Berry Brosi und Heather Briggs vom Rocky Mountain Biological Laboratory in Crested Butte (Colorado) zeigen (PNAS, online). Die weltweit zahlreichen Hummelarten gehören zu den wichtigsten Bestäubern. Du fehlst mir DIE ZAHL 38,6 Viele Blumen sind auf Hummeln als Bestäuber angewiesen aber nicht auf irgendwelche Hummeln, sondern eine bestimmte Art. Wie eng die Beziehung ist, zeigt sich, wenn die Insekten ausbleiben Die Fortpflanzung und damit das Überleben vieler Pflanzenarten hängen von ihnen ab. Unter anderem in den USA werden Hummelkolonien daher kommerziell zur Bestäubung von Nutzpflanzen gehandelt. In freier Natur ist die Beziehung zwischen Insekt und Gewächs nicht weniger eng und vor allem: alles andere als beliebig. Das zeigte sich eindrücklich in den Freilandexperimenten von Brosi und Briggs. In verschiedenen Parzellen, alle in den Rocky Mountains in Colorado gelegen, entfernten die Forscher kurzzeitig jeweils eine von insgesamt elf verschiedenen Hummelspezies. Die Tiere wurden mit Netzen gefangen und nach dem Versuch wieder in ihr jeweiliges Areal entlassen. Doch das Fehlen einer Art hatte Folgen für die Pflanzen. Diese produzierten ein Drittel weniger Samen als die Gewächse in Kontrollarealen, in denen die Hummelpopulationen nicht manipuliert wurden. Die reine Anzahl der Hummeln habe dabei keine Rolle gespielt, betonen die Forscher. In den Kontrollarealen befanden sich zum Teil weniger Tiere als auf den Versuchsflächen. Promiskuität statt floraler Treue Vielmehr erklären die Forscher ihre Ergebnisse mit Begriffen aus der Beziehungsforschung. Viele Bestäuber zeigen eine Art floraler Treue, sagt Brosi. Sie konzentrieren sich auf eine Pflanzenart, solange diese blüht. Dann wechseln sie ein paar Wochen später zur nächsten Spezies, die dann in voller Blüte steht. Man könnte die Hummeln als serielle Monogamisten bezeichnen. Immer nur einen einzigen Partner haben, diesen aber regelmäßig wechseln zumindest für manche Insekten und Pflanzen scheint das der richtige Weg zu sein. Er bringt vor allem den Pflanzen Vorteile, denn fortpflanzen können sie sich nur, wenn die Hummel Pollen zwischen den Gewächsen einer Art überträgt. Entfernten die Forscher jedoch eine Hummelspezies aus einer Parzelle, gaben die verbliebenen Insekten ihre florale Treue teilweise auf. Sie wurden in Bezug auf die Blumen promisk. Der verminderte Wettbewerb unter den Insektenspezies habe dieses Verhalten ausgelöst, vermuten die Forscher. Ihre Studie widerspricht Berechnungen, denen zufolge es Pflanzen wenig ausmache, wenn eine ihrer Bestäuberspezies plötzlich ausbleibt. Könnten dann nicht andere, noch vorhandene Insekten den Job übernehmen? Theoretisch schon. In der Praxis aber bestätigen die Hummeln und Blumen: Beziehungen sind oft komplizierter, als es für Außenstehende aussieht. Prozent aller Gebäude in Frankfurt wären geeignet, um darauf eine Solaranlage zu installieren. Das hat ein neuartiges Kataster ergeben, welches unter der Leitung von Martina Klärle der Fachhochschule Frankfurt am Main erstellt wurde. Mit diesem Instrument können sich die Bürger Frankfurts nun darüber informieren, ob ihr Dach für eine photovoltaische Anlage geeignet ist. Bislang bezieht Frankfurt nur 0,2 Prozent seiner elektrischen Energie aus Solarstrom. Würde man alle geeigneten Dachflächen nutzen, ließe sich der Anteil des Solarstroms auf 12,5 Prozent steigern. Die Dächer der Stadt Frankfurt würden dann 717 Gigawatt Strom pro Jahr liefern. Um das Potenzial des Solarstroms im Stadtgebiet zu untersuchen, wurde Frankfurt im Jahr 2010 mit Laserstrahlen gescannt. Später wurde die Sonneneinstrahlung simuliert und die Stromausbeute errechnet. SZ SZ-Abonnenten haben mehr vom Lesen. Naturhotel Lärchenhof & SPA **** in Seefeld in Tirol. Urlaub im Zeichen alpiner Natürlichkeit Jetzt mitmachen & gewinnen! Unter dem Stichwort: Lärchenhof per Fax an (089) , per Post an: Süddeutsche Zeitung, Centralbüro, Landsberger Str. 487, München, oder per an: Meine Kunden-Nr. Geburtsdatum 3x3 Übernachtungen für 2 Personen inklusive Verwöhnhalbpension (Alpen-Bergfrühstücksbuffet, Nachmittagskuchen, 5-Gang-Wahlmenü am Abend) und Nutzung des Lärchenhof SPA sowie je Person eine Wellnessbehandlung im neuen marvita natürlich.alpin Spa plus jeweils ein Abendessen im urigen Lärchenstüberl. Das familiengeführte 4-Sterne-Wellnesshotel in der schönsten Panoramalage von Seefeld hat sich dem Urlaub im Zeichen alpiner Natürlichkeit verschrieben. So ließ man sich für die Neugestaltung des marvita natürlich. alpin Spa von der Bergwelt inspirieren und bietet Anwendungen auf der Basis alpiner Naturprodukte an. 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17 WIRTSCHAFT DEFGH Nr. 168, Dienstag, 23. Juli 2013 HF3 17 STEUERN Der Soli muss weg VON MARC BEISE Wundenlecken am Tag danach. Angela Merkel habe unverständlicherweise einen Fehler gemacht, bekümmerte sich die Bundes- FDP am Montag, Bezug nehmend auf ein Interview der Bundeskanzlerin vom Sonntag. Dort hatte Merkel die Meinung vertreten, dass zwar die spezifische Förderung Ostdeutschland ( Solidarpakt II ) wie geplant mit dem Jahr 2019 beendet werden, der Solidaritätszuschlag aber beibehalten werden solle: Das Geld werde anderswo gebraucht, befand Merkel kurz und knapp: Ich sehe nicht, wie wir einen Beitrag in dieser Höhe an anderer Stelle einsparen könnten. Das konnte der FDP natürlich nicht gefallen, die sich nach langer emotionaler Durststrecke schon wieder im nächsten Bundestag sieht und am liebsten auch wieder auf der Regierungsbank. Die FDP will den Solidaritätszuschlag erklärtermaßen binnen vier Jahren abschaffen womit Streit in dieser und einer möglichen nächsten Koalition programmiert ist. Viele Bürger denken immer noch, sie würden gezielt für den Aufbau Ost zahlen Bei Lichte betrachtet, ist der Fehler der Kanzlerin eher ein wahltaktischer: Er zwingt die FDP zum Widerspruch und stiftet also Unfrieden. In der Sache dagegen hat sich die Kanzlerin, der man gerne (und häufig zurecht) das Einnehmen nebulöser Positionen vorwirft, um etwas mehr Klarheit in der Politik bemüht. Denn Merkel erkennt an, dass man im Jahr 2019 nicht mehr ernsthaft einen Solidaritätsbeitrag für Ostdeutschland erheben kann. Nicht, weil im Osten alles glänzen würde, sondern weil dort manches glänzt und anderes nicht genau so wie im Westen. Nicht von ungefähr läuft der Solidarpakt II mit dem Jahr 2019 aus. Stattdessen wird man bedürftige Länder und Regionen weiter unterstützen müssen, in Deutschland genauso wie übrigens auch in Europa. Dafür aber gibt es innerdeutsch den Länderfinanzausgleich, der allerdings ebenfalls umstritten ist und dringend neu geregelt werden muss. Merkel sieht stattdessen länderübergreifend Bedarf für Investitionen in Straße und Schiene. Und sie will die Schuldenlast des Bundes verringern. Schon ist es mit der Klarheit der Kanzlerposition vorbei: Denn mit dem Solidaritätszuschlag haben solche Projekte nichts zu tun. Man kann über die Frage lange streiten, wie viel Geld der Staat heutzutage braucht. Ob es eher mehr (so die Wahlprogramme von SPD, Grünen und Linkspartei), genauso viel (Union) oder weniger sein sollte (so FDP) man sollte aber den Solidaritätszuschlag aus dem Spiel lassen. Tatsächlich wurde der Aufschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer nach der Einheit im Juli 1991 eingeführt, ausdrücklich um den Aufbau Ost mitzufinanzieren, in Höhe von 3,75 Prozent und übrigens nur auf ein Jahr. Das Bundesverfassungsgericht hat diese seitdem langlebige Konstruktion wiederholt abgesegnet, aber lange geht das nicht mehr gut: Der Gesetzgeber darf nach dem Grundgesetz nicht auf alle Ewigkeit eine chronische Finanzierungslücke stopfen, indem er eine verkappte Steuererhöhung als Ergänzungsabgabe tarnt. Genau dies tut er aber parteiübergreifend seit beinahe 20 Jahren. Viele Bürger denken noch immer, sie würden gezielt für den Aufbau Ost zahlen, nennen das Ganze zärtlich Soli und merken gar nicht, wie sie irregeführt werden. Denn nach dem programmgemäßen Auslaufen der Ein-Jahres-Abgabe führte die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl den Zuschlag schon 1995 wieder ein, diesmal mit einem Satz von 7,5 Prozent, nun unbefristet und kaum noch bemäntelt mit dem Ziel, Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen; seit dem Jahr 1998 liegt der Soli bundeseinheitlich bei 5,5 Prozent. Das Geld von heute jährlich bis zu 13 Milliarden Euro fließt komplett an den Bund und in den allgemeinen Etat. Es ist also mittlerweile eine allgemeine Steuer, die von allen Steuerzahlern in Ost und West entrichtet werden muss. Wenn man das Geld für außergewöhnliche Aufgaben braucht, wie es Merkel ankündigt, dann soll es auch so benannt werden, dann bitte über die allgemeinen Steuern. Dann muss die Einkommen- und Körperschaftsteuer entsprechend angehoben werden, oder die Mehrwertsteuer. In jedem Fall braucht es Klarheit, die der Bürger im Wahlkampf erleben soll und nach der Wahl bei den entsprechenden Koalitionsverhandlungen. Und was noch viel besser wäre: in der Politik der kommenden vier Jahre. Also sollten sich die Parteien auf eine schlichte Entscheidung einigen: Der Soli kommt weg. Anschließend mag man dann diskutieren, ob und um wie viele Prozentpunkte Einkommen-, Körperschaft und Mehrwertsteuer erhöht werden. Auf diese Klarheit hat der Bürger einen Anspruch. NAHAUFNAHME Closed for indignation, hieß es drei Tage lang an den neun D&G-Läden in Mailand: Wegen Empörung geschlossen. Stefano Gabbana FOTO: CATTERMOLE/GETTY Mailänder Wutbürger Modedesigner Stefano Gabbana fällt aus der Rolle Sein Tag beginnt wie meist mit dem Durchblättern der Presseschau. Viel Unerfreuliches bekam Stefano Gabbana, 50, die Mailänder Hälfte des glamourösen Mode- Duos Dolce & Gabbana, in den vergangenen Monaten da zu früher Stunde vorgesetzt. Oft ging es um ein Strafverfahren gegen ihn und seinen sizilianischen Partner Domenico Dolce wegen Steuerhinterziehung. Eine hässliche Angelegenheit, besonders für jemanden, der wie er von Stil und Image lebt. Nun stieß Gabbana bei der Lektüre auf die Bemerkung eines Mailänder Lokalpolitikers. Ihn überfällt die Rage. Sein Wutausbruch entlädt sich augenblicklich in drei Tweets. Die Stadt Mailand ist zum Kotzen!!!. Kurz darauf: Ihr seid abscheulich und erbärmlich!!!. Und zum Schluss: Schämt Euch!!!. Auch nach den Tweet-Salven und neun Ausrufezeichen beruhigt sich Gabbana keineswegs. Er twittert die Kommentare seiner Follower weiter. Es bricht ein virtueller Kreuzzug gegen das Mailänder Rathaus los. Auf der Unternehmens-Homepage wird eine Petition veröffentlicht. Trotz der Besänftigungsversuche von Bürgermeister Giuliano Pisapia ist der Sturm in den Social Media nicht zu stoppen. Bis in die Nacht entlädt sich die Wut der D&G-Fans. Ausgelöst hatte den Furor der Handelsdezernent Franco D Alfonso, der starke Mann im Rathaus gegenüber von der Mailänder Scala. Man sollte Symbolorte der Stadt nicht namhaften Persönlichkeiten und VIP-Labeln zur Verfügung stellen, die in einem Moment der Wirtschaftskrise wegen besonders widerwärtigen Handlungen wie der Steuerhinterziehung verurteilt wurden, hatte D Alfonso gesagt. Er meinte damit: Mailand solle seine berühmten Sehenswürdigkeiten im kommenden September Dolce & Gabbana nicht mehr für ihre Modeschauen überlassen. Er nennt keinen Namen. Das ist auch nicht nötig. Jeder weiß, wen er meint. Denn die beiden Luxusschneider sorgen derzeit nicht so sehr mit ihren kreativen Kollektionen für Aufsehen, sondern vielmehr mit ihren kreativen Steuererklärungen. Nach sieben Monaten Gerichtsverhandlung sind sie am 19. Juni zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Nach Überzeugung der Mailänder Richter haben sie mit fiktiven Firmen in Luxemburg 130 Millionen Euro Steuern hinterzogen. Auf Geheiß ihrer Berater hatten die beiden 2004 einige Markenrechte ihres Modeimperiums an die luxemburgische Briefkastenfirma Gado übertragen. Der italienische Fiskus wurde so um Einnahmen geprellt und das Designerduo sparte durch die niedrigere Besteuerung in Luxemburg einen Haufen Geld, befand das Gericht. Die Anwälte der Modemacher weisen die Vorwürfe zurück. Die Behörden verlangten Steuern für nie bezogene Einkommen, entgegnen sie und kündigten an, in die Berufung zu gehen. Soweit, so unschön. Doch Gabbana betrieb die Eskalation des Streits weiter. Seine Wut verwandelte sich am Freitag in Empörung. Er ordnete die Schließung der D&G-Läden an. Drei Tage hingen Schilder in den Schaufenstern: Wegen Empörung geschlossen. In neun Mailänder Geschäften. Closed for indignation unterrichtete man die internationale Klientel. Das Geschäft der Modemacher läuft in der kriselnden Heimat nur noch dank zahlungskräftiger Touristen rund. In einer Pressemitteilung und ganzseitigen Anzeigen in italienischen und internationalen Tageszeitungen informierten Dolce und Gabbana, dass sie es leid sind, sich diffamieren zu lassen. Die Behandlung durch die Stadt Mailand habe ihnen nun den Rest gegeben. Angefügt wurde die Rangliste der größten Steuerzahler Mailands, in der die beiden mit jeweils mehr als zwölf Millionen Euro im Spitzenfeld auf Platz vier und fünf liegen. ULRIKE SAUER Demnächst getrennt: Die beiden SAP-Chefs, Bill McDermott (rechts) und Jim Hagemann Snabe, Anfang Juni auf der Hauptversammlung. VON KARL-HEINZ BÜSCHEMANN UND MAX HÄGLER Stuttgart/München Es ist nicht lange her, da versprach Jim Hagemann Snabe, 47, gut gelaunt ein außerordentlich erfolgreiches Jahr: 2013 will be legendary, erklärte der SAP-Co-Chef zu Jahresbeginn. Zu den eigentlich ordentlichen Geschäftszahlen sprach er an dem Januartag in der Zentrale in Walldorf. Davon, dass unter seiner Führung die Entwicklungszeit von Software von 14 Monaten auf nicht mal mehr acht gedrückt worden sei. Und dass die Kunden lieben würden, was SAP ihnen präsentiere soweit das eben überhaupt geht bei Geschäftssoftware. Kurzum: Es herrsche allenthalben eine gute Atmosphäre. So klingt einer, der sich auf die kommenden Aufgaben seines noch fünf Jahre laufenden Vertrags freut. Doch daraus wird nichts mehr. Im Mai hatte er bereits die Verantwortung für Forschung und Entwicklung weitgehend an Vishal Sikka verloren. Jetzt, am Sonntagabend, teilte SAP mit, Snabe werde im Mai 2014 in den Aufsichtsrat wechseln ein entspannterer Teilzeitjob also statt Rundum-die-Uhr-Manager. Der Amerikaner Bill McDermott, 51, wird dann allein die Geschäfte führen. Er habe sich nach mehr als 20 Jahren bei SAP entschieden, einen neuen beruflichen Lebensabschnitt zu beginnen, ließ sich Noch-Co-Chef Snabe zitieren. Er war zuletzt schon viel daheim in Kopenhagen, bei seiner Familie und seiner Frau, die bei einer Stiftung arbeitet. Er hat das Unternehmen aus Hotels geführt, per ipad, das er in einer abgegriffenen, unscheinbaren Hülle mit sich herumträgt. Aber der Abgang, die Umstände, der Zeitpunkt abseits des regulären Aufsichtsratsturnus haben alle überrascht: Manager, Mitarbeiter, Analysten. Hier der zurückhaltende Däne, da der offensive Amerikaner das passte nicht immer SAP 16 Milliarden Euro Umsatz, Mitarbeiter entwickelt Software, die die Globalisierung erst möglich macht. Viele Unternehmen arbeiten damit, zwei Drittel aller Finanzgeschäfte in der Welt durchlaufen SAP-Systeme, jede Sekunde, jeden Tag. Bestellungen und Rechnungen werden mit den Systemen verwaltet, Geschäftszahlen analysiert. Die Kunden heißen BMW, Walmart, Nike, Coca-Cola oder US Air Force. SAP, 1972 gegründet, ist das einzige europäische IT-Unternehmen von weltweiter Bedeutung, ist an der Börse so wertvoll wie VW, Siemens oder Bayer. Was also ist passiert? Wieso diese Eile? Ist es ein Wegloben? Wie geht es weiter mit SAP? Schon lange wird darüber spekuliert, dass der zurückhaltende Snabe und der offensiv auftretenden McDermott nicht miteinander können zu unterschiedlich seien die Stile. Offiziell dementieren die beiden stets heftig so auch am Montag: Von einer einzigartigen Partnerschaft und Freundschaft reden sie beide in einer kurzfristig anberaumten Telefonkonferenz. Und immer wieder erklärt Snabe, dass er die Prioritäten nun anders gesetzt habe, dass er seiner Familie etwas zurückgeben wolle. Mit diesem Anliegen, sagt Hasso Plattner, Aufsichtsratschef und der Ab in die USA Querelen bei SAP, der einzigen IT-Firma aus Europa von weltweiter Bedeutung. Der Amerikaner McDermott übernimmt die Führung. Das Machtzentrum könnte sich in die Vereinigten Staaten verlagern rührigste aller fünf Gründer, sei Snabe zu ihm gekommen. Als die Gespräche konkreter wurden, habe man sogleich Meldung machen müssen an die Börse. Plattner hatte die Doppelspitze 2010 installiert, als Léo Apotheker gescheitert war. Nun war er es, der dem ganzen ein Ende bereitet. Snabe will nun vom Aufsichtsrat aus seinen ehemaligen Partner beaufsichtigen. Eigentlich ist das nicht möglich. Das Aktiengesetz schreibt für Vorstände eine zweijährige Pause zum Abkühlen vor. Die kann nur umgangen werden, wenn mindestens 25 Prozent der Aktionäre auf der Hauptversammlung einen Wechsel erlauben. Plattner und zwei SAP-Mitgründer verfügen über 22,7 Prozent der Anteile. Als die Römer im Jahr 509 vor Christus ihren König stürzten und die Republik ausriefen, da besetzten sie das neue Amt des Konsuls mit zwei Männern: Das kollegiale Miteinander sollte verhindern, dass einer allein das Amt missbrauche. Klingt gut in der Theorie, funktioniert in der Praxis aber selten: Nun findet also wieder einmal eine Doppelspitze ihr Ende. Jim Hagemann Snabe gibt seinen Vorstandsposten bei SAP auf. Ausgerechnet Snabe. Der Mann, der noch vor wenigen Wochen von den Stärken eines Tandems geschwärmt hatte. Der Manager möchte, wie er sagt, wieder mehr Zeit für die Familie haben. Was er nicht sagt, darf man sich dazu denken: In der deutschen Wirtschaft geht noch immer nur eines, Familie oder Karriere. Manager sind hierzulande rund um die Uhr im Einsatz: Nur fünf Prozent aller Manager arbeiten weniger als 30 Stunden pro Woche, wie aus einer Untersuchung vom Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) hervorgeht. In den Niederlanden sind es zwölf, in Großbritannien immerhin acht Prozent. Einst waren Spitzenmanager rund um die Uhr im Einsatz. Und in ihrer Freizeit haben sie für den Marathon trainiert. Junge Menschen halten dies heute nicht mehr für das richtige Modell. Und dennoch sind Doppelspitzen bislang eher eine Verlegenheitslösung: Snabe und McDermott traten bei SAP an, nachdem Léo Apotheker rausgeflogen war. Der Entwickler und der Vertriebler, der Fair Play Doppelspitzen sind in der Theorie gut, in der Praxis selten Zwei Männer, zwei Kulturen: Die Doppelspitze bei der Deutschen Bank soll Vertrauen wecken. FOTO: BLOOMBERG Däne und der Amerikaner, sie sollten auch unterschiedliche Gruppen in der Belegschaft gewinnen. Ganz ähnlich wie bei der Deutschen Bank, wo Jürgen Fitschen für das traditionelle Bankgeschäft steht und Anshu Jain für das Investmentbanking. Bei dem Mittelständler Miele teilen sich zwei Familien seit drei Generationen die Verantwortung: Eine stellt den kaufmännischen, die andere den technischen Vorstand. Wenn jeder einen eigenen Charakter und einen eigenen fachlichen Schwerpunkt hat, dann ergänzen sich zwei. Wenn nicht, dann kommen sie sich in die Quere. Wenn jeder seinen Schwerpunkt hat, ergänzen sich zwei. Sonst kommen sie sich in die Quere Einfach aber ist so ein Tandem nicht. Es brauche, so sagt Sörge Drosten, Personalberater bei Kienbaum, viel Vertrauen, Glaubwürdigkeit, Offenheit. Wer es zum Chef bringen will, der müsse nun einmal entschlossen und robust sein aber dabei auch fair bleiben. Wer immer nur gegen andere keile, habe irgendwann keine Verbündeten mehr. Wenn einer das Gefühl hat, der andere zieht ihn über den Tisch, wird das mit der Doppelspitze nichts. Nicht ohne Grund gebe es eine Reihe von Unternehmen, die wie Hewlett-Packard zwei Familiennamen in ihrem Firmennamen tragen, betont Drosten. Gerade am Anfang ist man zu zweit besser dran, um all die Aufgaben zu bewältigen, aber auch um die Entwicklung zu reflektieren. Der Berater glaubt, dass die Einzelkämpfer auch in den Vorstandsetagen der Dax-Konzerne zu einer aussterbenden Art gehören. Dass es mehr Teamplayer vom Schlag eines René Obermann gebe als unnahbare Patriarchen. Je stärker die Welt zusammenwachse, desto stärker setzten auch die Unternehmen auf die Vielfalt. Drosten: Einen eigenen Fahrstuhl für die Vorstandsriege gibt es heute kaum noch in Unternehmen. VARINIA BERNAU R Seite 4 Fest steht, dass SAP nun ein noch amerikanischeres Unternehmen werden dürfte. Schon seit längerem verliert dieser Weltkonzern seine deutschen Wurzeln, was vor allem den immer noch Mitarbeitern am Standort Walldorf nicht behagt. Der stets braungebrannte McDermott, immer ein Lachen im Gesicht, kam 2002 zu SAP. Er gilt als guter Verkäufer. Von ihm wird erzählt, dass er schon als 17-jähriger Schüler ein kleines Lebensmittelgeschäft in Long Island übernahm, in dem er zuvor gejobbt hatte. Vier Jahre später verkaufte er es und finanzierte seinen Eltern ein Strandhaus. Er kommt bislang nur alle paar Monate nach Walldorf und bevorzugt als Arbeitsplatz die USA, die SAP-Niederlassung in Newtown Square, einem Vorort von Philadelphia. Sein Ziel: SAP soll eines der fünf wertvollsten Unternehmen der Welt werden. Es passt, wenn ihn Geschäftspartner als Machtmensch beschreiben. Snabe war der Gegenpol. Der studierte Mathematiker ist nicht groß gewachsen, redet leise und wahlweise in makellosem Deutsch oder Englisch. Es gibt keinen Akzent, der ihn als Dänen verrät. Im Gespräch legt er Nachdenklichkeit und Selbstbewusstsein an den Tag. Er ginge in der Walldorfer Campus-Landschaft, die an eine Uni erinnert, als Professor durch. Mein Wort ist nur Anfang einer Diskussion, ist eine dieser beinahe schon provozierend bescheidenen Aussagen. Mitarbeitern und Kunden hat das gefallen. Das Tandem hat gut funktioniert, gerade in der Aufteilung: Bill vor allem in der USA, Jim in Europa, glaubt Betriebsratschef Stefan Kohl. Doch jetzt ist die Geschichte von Jim und Bill eben zu Ende und viele sind beunruhigt, gerade am alten Heimatstandort. Wir sehen mit Blick auf die Arbeitsplätze mit gewisser Sorge, dass sich damit der Konzern-Schwerpunkt weiter weg von Walldorf bewegt, hin in die USA, sagt Kohl. Und fordert vom neuen Allein-Chef: Es ist an Bill McDermott diesen Eindruck zu entkräften. Der drückt sich am Montag bei der Telefonkonferenz vor einem solchen Bekenntnis. SAP sei weder deutsch, noch amerikanisch, noch chinesisch, sondern eine weltweite Firma, sagt er. Und er sei entsprechend ein echter globaler Manager. Erst als die Nachfragen immer drängender werden, da behauptete er dann doch noch: Ich bin Deutschland sehr verbunden. Und, ja, er werde nun öfter mal hierher fliegen, nun da es die Arbeitsteilung bald nicht mehr gebe. Und der Amerikaner auch noch für Europa zuständig sein wird. HEUTE Schwerpunkt Steuergerechtigkeit im Ausland: Friseure plaudern über ihre Steuererklärung 18 Politik und Markt Das Erbe der guten Taten: Detroit war bei Zusagen an Beamte großzügig 19 Unternehmen Happy End gesucht: Der TV-Konzern Pro Sieben Sat 1 will unabhängig werden 20 Geld Kleinmacherei: Die Deutsche Bank möchte ihre Bilanzsumme um ein Fünftel kürzen 21 Dax-Serie: Wie Unternehmen mit ihren Anlegern kommunizieren 26 R FOTO: FREDRIK VON ERICHSEN/DPA

18 18 HF2 WIRTSCHAFT Dienstag, 23. Juli 2013, Nr. 168 DEFGH Steuergerechtigkeit im Ausland Warum die Schweizer gerne an den Fiskus zahlen und Schweden keine Steuerberater brauchen Steuererklärung per SMS Mithilfe der Banken füllt das Finanzamt sein Formular selbst aus, die Schweden finden nichts dabei VON GUNNAR HERRMANN Wenn in Deutschland über Steuerhinterziehung und Steuergerechtigkeit debattiert wird, dauert es meist nicht lange, bis irgendein Experte die skandinavischen Länder als Vorbild anpreist. Denn im Norden, das zeigen Ländervergleichsstudien immer wieder, ist die Steuermoral besonders hoch. Die Menschen dort geben dem Fiskus offenbar gerne etwas von ihrem Geld ab. Und das, obwohl die Steuersätze dort bekanntermaßen unverschämt hoch sind. Aber stimmt das wirklich? Wenn ja, woher kommt dieses ungewöhnliche freundschaftliche Verhältnis zum Fiskus? Und: Was genau machen die eigentlich anders als wir? Zeit für eine Innenansicht. DIE RECHERCHE Wie gerecht ist unser Steuersystem? Man stelle sich einen deutschen Handwerker vor, der auf der Suche nach einem Job in Schweden fündig geworden ist. Er könnte Hans Müller heißen, aus Sachsen stammen und nun nach Södertälje, eine Stadt südlich von Stockholm, auswandern. Hans Müller verdient dort umgerechnet 3300 Euro brutto im Monat, das entspricht ziemlich genau dem schwedischen Durchschnittseinkommen. Und bei der ersten Gehaltszahlung bekommt er einen Schreck: Er muss feststellen, dass etwa die Hälfte dieser Summe nie bei ihm ankommt, sondern gleich ans Skatteverket, das Finanzamt, weitergereicht wird. Auf den ersten Blick sieht das nach einer erdrückenden Steuerlast aus. Aber der Schein trügt. Tatsächlich hatte Schweden einst in den 1970er-Jahren Steuersätze, die geradezu wahnwitzig hoch waren. Berühmt ist die Geschichte von Astrid Lindgren, die 1976 ausgerechnet hatte, dass Steuern und Abgaben im vorangegangenen Jahr mehr als 100 Prozent ihrer Einnahmen ausmachten. Sie schrieb daraufhin ein böses Märchen mit dem Titel Prinzessin Pomperipossa in Monismanien. Und viele Schweden glauben, dass dieser Text entscheidend beigetragen hat, dass die Sozialdemokraten damals die Wahl verloren. In den folgenden Jahrzehnten sind die Steuersätze jedenfalls immer wieder gesenkt worden. Wenn Herr Müller seinen ersten schwedischen Steuerbescheid genauer ansieht, wird er feststellen, dass mit der Hälfte seines Gehalts, die ans Skatteverket fließt, bereits eine Reihe von Leistungen bezahlt sind, die er in seiner alten Heimat Sachsen extra hätte bezahlen müssen. Insbesondere werden über die Steuerbehörde auch gleich die Abgaben für die staatliche Kranken- und Rentenversicherung abgerechnet. So betrachtet ist der Unterschied zu Deutschland dann nicht mehr so groß. Zieht man die Sozialabgaben ab, bleibt Müllers Einkommensteuer übrig: Sie beläuft sich auf lediglich 32,23 Prozent. Dieser Satz ist für alle Arbeitnehmer in Södertälje gleich. Wer allerdings mehr als umgerechnet etwa Euro im Jahr verdient, der muss auf den Teil seines Einkommens, der über dieser Grenze liegt, weitere 20 Prozent Steuern zahlen. Und ab einer Grenze von umgerechnet Euro jährlich kommen noch einmal fünf Prozent hinzu. Für Spitzengehälter müssen somit mehr als 50 Prozent Steuern bezahlt werden. Die ersten Euro im Jahr werden aber stets nur mit 32,23 Prozent belastet. Arvid Malm vom schwedischen Bund der Steuerzahler, meint, dass die hohen Sätze für Spitzengehälter eigentlich keinen Sinn machen. Nur drei Prozent der gesamten Steuereinnahmen würde damit eingenommen, sagt er. Aber abgeschafft oder auch nur gesenkt wurden die Spitzensätze trotzdem nicht Steuergeschenke an Reiche sind eben unpopulär. Was den Einwanderer Müller sehr wundern dürfte, ist, dass sein Chef, der im Stockholmer Villenvorort Danderyd lebt, nur 29,45 Prozent Einkommensteuer auf seine ersten Euro im Jahr zahlt also fast drei Prozent weniger als Müller und seine Nachbarn in Södertälje. Die Einkommensteuer wird in Schweden von den Gemeinden und den Provinzverwaltungen erhoben. Und die können innerhalb gewisser Grenzen die Höhe festsetzen. Die Unterschiede mögen ungerecht erscheinen. Vermutlich ist die regionale Verankerung aber ein wichtiger Grund dafür, dass Steuern in Schweden eine hohe Akzeptanz genießen. Denn die Steuerdebatten, die für den einzelnen Bürger die größte Bedeutung haben, werden in Schweden sozusagen vor der Haustür geführt. Soll die Gemeinde ihren Steuersatz erhöhen und dafür die Grundschule renovieren? Sollte man auf den neuen Kindergarten verzichten? Soll die Provinzregierung das Krankenhaus privatisieren, um Steuern zu senken? Solche Entscheidungen wirken sich direkt auf den Geldbeutel der Bürger aus. Und selbst der Einwanderer Müller darf als EU-Bürger schon bald bei Kommunalwahlen in diesen Fragen mitbestimmen. Für die direkte Einflussmöglichkeit auf ihr Steuersystem nehmen die Schweden gerne in Kauf, dass die Steuersätze zwischen den Gemeinden ein bisschen schwanken. Viele benötigen nicht mehr als ein paar Minuten Zeit und ein Mobiltelefon Schweden ein Traumland für Menschen, die einfache Steuererklärungen wollen, ein Albtraumland für Datenschützer. FOTOS: STOCKHOLMSFOTO.SE, DPA, CATHERINA HESS (2) Die größte Überraschung wird Müller vermutlich erleben, wenn er das erste Mal das Formular für seine Einkommensteuererklärung zugesandt bekommt. Denn: Das meiste ist schon ausgefüllt. Und zwar nicht nur in den Feldern für die Einnahmen. Das Skatteverket ist so fürsorglich, auch die Felder für die Steuerabzüge auszufüllen. Wenn Müller sich etwa ein Haus auf Kredit gekauft hat, dann wird in dem Steuerformular bereits stehen, welchen Betrag er für die Zinsen von der Steuer absetzen kann. Wenn er einen Handwerker beschäftigt, dann bekommt er vom Finanzamt einen Teil der Kosten zurück eine Maßnahme gegen Schwarzarbeit, und auch dies wird schon in dem Formular stehen. Ein schwedischer Normalverdiener braucht, wenn nichts Unvorhergesehenes wie etwa eine Erbschaft dazwischenkommt, keinen Steuerberater, keine Ablagestapel mit Quittungen, noch nicht einmal ein Ratgeberbuch, um seine Pflichten gegenüber dem Fiskus zu klären. Viele benötigen nicht mehr als ein paar Minuten Zeit und ein Mobiltelefon. Wenn auf dem Formular des Finanzamtes alles korrekt ausgefüllt ist, kann der Steuerzahler der Behörde nämlich einfach per SMS mitteilen, dass er einverstanden ist damit ist die jährliche Einkommensteuererklärung dann abgehakt. Mehr als Schweden deklarierten in diesem Jahr per SMS. Die überwiegende Mehrheit nutzt das Internet. Nur etwa ein Drittel der 7,6 Millionen Steuerpflichtigen schickte überhaupt noch ein Formular per Post. Für so viel Service gibt es sogar Lob vom Bund der Steuerzahler. Das Skatteverket hat wirklich große Anstrengungen unternommen, um das Verfahren einfach und praktisch zu gestalten, sagt Arvid Malm. Es sei wichtig für die Steuermoral, dass die Kommunikation mit dem Amt einfach sei. Zwei Voraussetzungen seien entscheidend für die Kundenfreundlichkeit, erläutert er. Erstens kenne das schwedische Steuerrecht nur sehr wenige Ausnahmeregeln. So gibt es zum Beispiel keine unterschiedlichen Steuerklassen, es gibt nur sehr wenige Möglichkeiten, Dinge abzusetzen, und das Ehegattensplitting wurde bereits vor über 30 Jahren abgeschafft. All das vereinfacht das Steuernerklären natürlich. Zweitens, sagt Malm, sei es wichtig, dass das Finanzamt umfassenden Zugang zu den Daten der Bürger habe. Das Skatteverket bekommt Daten nicht nur von anderen Behörden, sondern auch von den schwedischen Banken. Nur mithilfe dieser Daten kann der Fiskus seine Steuerformulare für die Bürger schon fertig ausfüllen. Für deutsche Ohren klingt das gefährlich nach Überwachungsstaat. Aber Malm sagt, es gebe eigentlich keine Diskussion darüber, die Befugnisse des Finanzamtes einzuschränken. Der praktische Nutzen für die Bürger wiegt einfach mehr als der mögliche Integritätsverlust, sagt er. Es ist wohl so, dass viele Schweden zwar gerne ihre Steuern bezahlen. Aber sie möchten sich nicht stundenlang damit beschäftigen. Darf es etwas mehr sein? Korrespondenten fragen Friseure nach der Steuererklärung In der Schweiz Der Coiffeur Gody Heidelberger gehört zu Stäfa wie die Weinberge über dem Dorf und der Schiffsanleger unten am Zürichsee. Generationen von Männern hat er schon die Haare geschnitten, und seit zwei Jahren kümmert er sich auch um meinen Kopf. Wie jeder Friseur redet auch Gody gern mit der Kundschaft, aber Klagen hört man den 64-Jährigen nie. Schon gar nicht über die Steuern. Nicht etwa, weil er nur sehr wenig bezahlen würde. Ganz im Gegenteil. Die Schweiz ist kein Steuerparadies, und auch Gody führt an die 30 Prozent seines Einkommens an den Fiskus ab. Aber wie die meisten seiner Landsleute findet er Steuern grundsätzlich gut, gerechtfertigt und auch gerecht. Wir zahlen ja letztlich für uns, für unsere Gemeinschaft, sagt Gody Heidelberger. Das Geld kommt uns allen zugute. Zu dieser entspannten Haltung trägt der Umstand bei, dass In New York Mariko Osanai schaut ziemlich erleichtert, als ich mit 20 Minuten Verspätung und schlechtem Gewissen in den Friseursalon rausche. Mariko versteckt die Erleichterung, setzt ihren strengen Blick auf, pocht gegen die Uhr und sagt: Okay, ausnahmsweise kann ich dir heute trotzdem noch die Haare schneiden. Sie ist ein bisschen genervt, jetzt muss sie sich sehr beeilen mit meinem Schnitt. Aber sie ist erleichtert, denn sie bekommt kein Geld, wenn ich zum Termin nicht auftauche. Die 36-Jährige ist eine Art Freiberuflerin, in ihrem Salon im East Village in Manhattan ist sie nicht fest angestellt. Wenn ich ihr am Ende des Haarschnitts mein Geld gebe, bekommt sie davon 45 Prozent, der Rest geht als Kommission an den Salon. In New York machen das fast alle Friseure so, sagt Mariko. Und eigentlich ist das ganz in Ordnung. Sie hat viele Stammkunden. Und immerhin darf sie bei ihrem Salon alle Haarprodukte nutzen, bei etlichen anderen müssen die Freiberufler-Friseure ihr eigenes Shampoo mitbringen. Wenn sie einen guten Monat hat, steigt ihr Anteilauf 50 Prozent oder mehr. Ich zahle heute 65 Dollar plus 2,93 Dollar Mehrwertsteuer plus 15 Dollar Trinkgeld. Mariko In Paris Gody wie jeder Schweizer mitbestimmen kann, wofür die Gemeinde, der Kanton oder der Bund sein Geld ausgibt und wie viel Steuern er überhaupt berappt. In beiden Fällen werden die Wähler um ihre Zustimmung gebeten. Es geschieht nicht selten, dass sie sich die Steuern erhöhen, weil sie keine Alternative sehen. Und es geschieht eher selten, dass nutzlose und teure Prestigeprojekte nach Art von Flughäfen, Konzertsälen oder unterirdischen Bahnhöfen in die Welt gesetzt werden. Wenn ich tatsächlich weniger zahlen möchte, dann bräuchte ich nur umzuziehen, erläutert Gody weiter. Da die Steuerhoheit bei den Gemeinden liegt, legen sie den jeweiligen Satz fest und der ist in Hombrechtikon, wo der Friseur lebt, höher als in Stäfa, wo sein Salon liegt. Nicht nur Gemeinden und Städte konkurrieren so um zahlungskräftige Steuerzahler, auch die Kantone stehen in einem Wettbewerb. Wenn Gody ein Problem hat, geht er nicht zum Steuerberater, sondern aufs Finanzamt. Dort wird er besser und vor allem billiger beraten. Zudem wird er hier grundsätzlich als ehrlicher Steuerzahler und nicht als potenzieller Betrüger eingestuft. Die Beamten helfen sogar mit Tipps zum Steuersparen. WOLFGANG KOYDL ist gut 40 Minuten mit mir beschäftigt aber ich war ja auch zu spät dran. Mariko, die vor zwölf Jahren aus Japan nach New York gezogen ist, zählt zu den besser verdienenden Friseuren im Land. Im Schnitt bekommen sie in Amerika laut Bureau for Labor Statistics 12,88 Dollar pro Stunde, in New York City sind es 14,84 Dollar Dollar im Jahr. Wie viel Steuern die 36-Jährige zahlt, weiß sie nicht ganz genau, schließlich ist das System hier mit lokalen Steuern der Stadt, mit Steuern des Bundesstaatsund Steuern für Washington kompliziert. Ich bin mit solchen Dingen nicht so gut vertraut, sagt sie. Im Monat zahle sie mehrere Hundert Dollar, aber knapp unter Einmal im Jahr bekommt sie einen Teil zurück, weil sie lieber zu viel anzahlt als zu wenig. Es ist schon ganz schön viel, was da abgezogen wird. Aber dieses Jahr wird das besser, hofft Mariko, denn sie hat vor vier Monaten ein Baby bekommen jetzt sinkt ihr Steuersatz. KATHRIN WERNER Didier Bayle pariert die ungewöhnlich direkten Fragen mit Geschick. Wie viel er verdiene und wie viel Steuern er zahle? Ach, das Steuersystem in Frankreich sei so kompliziert, dass er das auf Anhieb gar nicht sagen könne. Da müsse er seinen Steuerberater fragen. Wie er das so sagt, klingt es durchaus glaubwürdig. Das Schlimme seien aber eh nicht die Steuern, sagt der Friseur, sondern die Sozialabgaben. Da wisse er, wie viel er zahle: 1500 Euro pro Monat. Bayle schaut einem durch den Spiegel in die Augen. Er führt einen Zweimannbetrieb am unteren Ende der Marktstraße Rue Mouffetard, einen Herrensalon, dessen Innenausstattung so aussieht, als sei hier seit den 70er- Jahren nicht mehr renoviert worden. Das Durchschnittsalter der Kundschaft scheint jenseits der 70 zu liegen. Bayle ist um die 50 Jahre alt. Dreitagebart, eckige Brille. Ist der Franzose jetzt ob der indiskreten Fragen verstimmt? Im Gegenteil: Er setzt die Schere kurz ab und zückt ein aufgeschlagenes Heft des Fachverbandes aus dem Regal: Hier lies. Da steht alles drin. Es geht um den Abstieg des Gewerbes. Ein angestellter Friseur verdiene im Schnitt 1200 Euro netto. Die Branche habe in vier Jahren zehn Prozent ihrer Beschäftigtenverloren. Drei Viertel der Neueinsteiger seien unter 35 Jahren, viele verließen den Job aber nach kurzer Zeit wieder. Wir haben keine Lobby wie die Wirte oder Bäcker, klagt Bayle. So zahlten sie anders als andere Berufsgruppen 19,6 Prozent Mehrwertsteuer und keinen reduzierten Satz. Nächstes Jahr müssten sie sogar über 20 Prozent abführen. Dass der eine bevorzugt werde, der andere aber nicht, mache das Steuersystem in Frankreich so ungerecht. Die Branche habe allerdings auch selber Fehler gemacht. Als die großen Ketten aufmachten, seien die Preise erst nach unten gegangen. Danach hätten die Friseure es allerdings lange versäumt, Schritt für Schritt die Preise wieder zu erhöhen. Ich kann niemandem empfehlen, Friseur zu werden, sagt Bayle. MICHAEL KLÄSGEN PERSONALIEN Schöne Bescherung Denkmal im Netz Auf nach China, fast wie ein Lottogewinn Ausgeschaltet Franz Beckenbauer, 67, Held, verdient sich ein goldenes Näschen. Der Mann, Weltmeister als Kicker und als Trainer, stellt seine Popularität gerne in den Dienst diverser Konzerne und macht damit offenbar kräftig Kasse. Beckenbauers Manager Marcus Höfl sagte dem Magazin Focus, mit geschätzten Einnahmen aus Werbeverträgen von rund zehn Millionen Euro pro Jahr liege man nicht so verkehrt. Höfls Firma wird in diesem Jahr rund 20 Millionen Euro umsetzen, die Hälfte davon wandere auf Beckenbauers Konto, hieß es. Ja, is denn heut scho Weihnachten? Beckenbauer (FOTO: DPA) begann seine Karriere als Werbefigur mit einem Vertrag für Tütensuppen. Slogan damals: Kraft in den Teller Knorr auf den Tisch. Es folgten unzählige andere Engagements, etwa für Mobilfunkanbieter: Beckenbauer machte erst Stimmung für E-Plus, wechselte später zum Konkurrenzen O2 die Frage, wer mit Beckenbauers Satz Da legst di nieder werben dürfe, ging sogar vor Gericht. An Beckenbauer ging dieses Ungemach spurlos vorbei er blieb, natürlich, der Kaiser! AS Oliver Samwer, 39, Gründer, strebt nach Ruhm im Internet: In 40 Jahren soll im Wikipedia-Eintrag über uns zu lesen sein, dass niemand weltweit so viele Internetunternehmen so systematisch gebaut hat wie wir, sagte er dem Magazin Focus. Dafür will Samwer, der gemeinsam mit seinen Brüdern Marc und Alexander Startups in Serie gründet, die Samwer-Holding Rocket Internet verdreifachen. Gehören den Brüdern derzeit noch Anteile an 75 Internetunternehmen, sollen es in zwei Jahren etwa 250 Beteiligungen sein. Schon jetzt erwirtschafteten die Start-ups einen Umsatz von drei Milliarden Euro, sagte Samwer (FOTO: OH). Beobachter kritisieren die Brüder immer wieder, Gründungen aufzublasen und über Wert an arglose Investoren zu verkaufen; wie einst das soziale Netzwerk Studi VZ an Holtzbrinck, das die Samwers zwar nicht gegründet, aber als Investoren mit groß gemacht hatten und das später viele Mitglieder an den US-Konkurrenten Facebook verlor. Samwer sagte jetzt allerdings, 80 Prozent der von den Brüdern gestarteten Unternehmen lohnten sich für die Investoren. SCRO Thomas Middelhoff, 60, Ex-Bertelsmann- und Ex-Arcandor, kennt sich aus mit ganz großen Zahlen. Seit vielen Jahren ist er Millionen-Einkommen gewohnt, bei Bertelsmann hat er in einem besonders erfolgreichen Jahr sogar einmal einen Bonus in Höhe von 80 Millionen Euro kassiert. Jetzt hat der Manager einen neuen Job übernommen, der ihm vorkommt fast wie ein Lottogewinn, so sagte er es der Nachrichtenagentur dpa. Der Medienmann, der im Einzelhandel (Quelle/Karstadt) nicht glücklich wurde, ist wieder zurück in seiner präferierten Branche: Middelhoff wird Vorstand und Teilhaber des neu gegründeten internationalen Medienunternehmens BT Capital mit Sitz in Hongkong. Er werde das Unternehmen gleichberechtigt mit dem chinesischen Medienunternehmer Bruno Wu führen, der zusammen mit seiner Frau Lan Yang die Mehrheit der Unternehmensanteile halte, gab Middelhoff am Montag bekannt, er sei mit einer signifikanten Minderheitsbeteiligung dabei. Middelhoff (FOTO: DPA) kennt Wu seit vielen Jahren noch aus seiner Zeit bei Bertelsmann. Das neue Unternehmen will sich auf Filmproduktionen und Social Media in China konzentrieren, spreche aber auch mit westlichen Medienunternehmen, die Zugang zum chinesischen Markt suchen. Wu gilt als einer der großen Medienunternehmer in China mit Beteiligungen an zahlreichen Produktionsgesellschaften und Verlagen. BT Capital plane aber auch die Eröffnung von Büros unter anderem in New York, Paris, London und Berlin, heißt es. In Deutschland hatte Middelhoffs Ruf als Manager unter der Pleite des Karstadt- Mutterkonzerns Arcandor im Jahr 2009 gelitten. Gegen ihn laufen noch Prozesse im Zusammenhang mit seiner Arbeit bei Arcandor. Im Montagsinterview der Süddeutschen Zeitung am Beginn dieser Woche hatte Thomas Middelhoff gesagt: Es ist absolut nicht fair, dass mein Name mit dem Untergang von Arcandor verbunden wird. Zum fraglichen Zeitpunkt war ich schon monatelang nicht mehr Vorstandschef. Mit mir hätte es keine Insolvenz gegeben. Meine Leute und ich hatten die richtige Strategie entwickelt. MBE Christoph Hess, Ex-Chef des Leuchtenherstellers gleichen Familiennamens, ist festgenommen worden (FOTO: DPA). Ebenfalls in Untersuchungshaft kam sein früherer Vorstandskollege Peter Ziegler. Beiden wird Bilanzfälschung vorgeworfen. Es bestehe Flucht- und Verdunklungsgefahr, sagte ein Sprecher der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität in Mannheim am Montag. Zudem seien die Privat- und Geschäftsräume der Manager durchsucht worden. Gegen die beiden früheren Hess-Vorstände wird seit Mitte Januar ermittelt. Beide hatten die Anschuldigungen kurz nach Bekanntwerden zurückgewiesen. Die Ex-Vorstände sollen in Zusammenhang mit dem Börsengang im vorigen Oktober Bilanzen gefälscht und damit Banken, Investoren und Anleger betrogen haben. Zudem stünden sie im Verdacht der Untreue und Verstoß gegen das Aktienrecht. Das Unternehmen mit Sitz in Villingen- Schwenningen hatte die beiden Vorstände wegen der Vorwürfe Mitte Januar entlassen und die Öffentlichkeit informiert. Zwei Wochen später hatte Hess Insolvenz angemeldet. DPA/SZ

19 DEFGH Nr. 168, Dienstag, 23. Juli 2013 WIRTSCHAFT HBG 19 Einfach mal abschalten Stromkonzerne auf Sparkurs stoßen auf Widerstand aus Brüssel Berlin Es kann so leicht sein, Großes zu bewegen, wenn man Riese ist der Stromkonzern RWE warb bis vor kurzem noch mit markigen Sprüchen um Kunden. Doch was nun auf Betriebsversammlungen und in Rundschreiben kursiert, legt einen ganz anderen Schluss nahe: Vor allem die Probleme erscheinen riesengroß beim einst stolzen Konzern aus Essen. Auf den jüngsten Betriebsversammlungen herrschten Existenzangst und Anspannung, sagt ein Betriebsrat. Längst macht im Unternehmen die Runde, was RWE- Chef Peter Terium seinen Führungskräften bereits gesteckt hat: RWE wolle seinen Sparkurs noch einmal verschärfen und über die geplante Milliarde mehrere Hundert Millionen Euro im Jahr einsparen, heißt es aus Konzernkreisen. Ein möglicher Stellenabbau, Verlagerungen, auch Gehaltseinbußen werden offenbar diskutiert. Es gebe viel zu besprechen, verlautet aus dem Aufsichtsrat vor der für Ende September geplanten zweitägigen Klausur von Management und Kontrolleuren im polnischen Warschau. Allein in den Kraftwerkstöchtern von RWE sollen einige Hundert Stellen wegfallen. RWE habe alle Kosten auf den Prüfstand gestellt, sagte ein Sprecher, ohne Details über die Dimension neuer Einsparungen zu nennen. Weil ihre Kraftwerke wegen des Booms bei grünem Strom immer seltener ausgelastet sind, stehen bei den Konzernen bis zu 20 Prozent der Kraftwerkskapazitäten zur Disposition. Pläne, die wohl auch den Druck auf die Politik erhöhen sollen, über Fördermechanismen für defizitäre Kraftwerke nachzudenken und die man in Brüssel deshalb höchst kritisch verfolgt. Es gebe das Risiko, dass Stromkonzerne ihr Ziel, Kapazitäten zu schließen, absichtlich übertreiben, um zusätzliche Einnahmen zu generieren, heißt es im Entwurf eines Leitfadens für EU-Mitglieder. Die Botschaft des Papiers aus der Generaldirektion Energie von Kommissar Günther Oettinger: Regierungen sollten davor gewarnt sein, Versorger beim Weiterbetrieb alter Kraftwerke mit Fördermitteln zu unterstützen. Doch auch die Branche erhöht den Druck. Denn nach RWE, das die Pläne bereits vergangene Woche bestätigte, wagt sich nun auch noch der EnBW-Konzern, Deutschlands drittgrößte Kraft auf dem Energiemarkt, aus der Deckung. Prinzipiell stehe außer Frage, dass die massive Überförderung erneuerbarer Energien zu einem dramatischen Druck auf den Strompreismarkt führt, glaubt EnBW-Aufsichtsratschef Claus Dieter Hoffmann. Dies gefährde den Bestand vieler konventioneller Anlagen in Deutschland und damit mittelfristig auch die Sicherheit der Versorgung, warnte Hoffmann weiter. Auch die Analysten der Schweizer Großbank UBS rechnen damit, dass weite Teile des Kraftwerksparks künftig nicht mehr gebraucht werden. In Zentraleuropa müssten binnen fünf Jahren bis zu 30 Prozent des Kraftwerksbestands abgebaut werden, damit der Strommarkt wieder normal funktioniere. Und auch die Analysten von Moody s geben noch lange keine Entwarnung. Die jüngsten negativen Rating-Einschätzungen seien dem wachsenden Druck auf das Geschäft der Konzerne in ihren Heimatmärkten geschuldet, heißt es in einer Studie. MARKUS BALSER Lokführer und Pfleger für Deutschland Berlin Deutschland hat seinen Arbeitsmarkt für Bürger, die nicht aus der Europäischen Union (EU) stammen, weiter geöffnet. Künftig können neben Pflegekräften sowie Akademikern und Studenten aus Afrika, Amerika oder Asien auch technische Fachkräfte leichter in die Bundesrepublik kommen, sofern in ihren Ausbildungsberufen hierzulande ein Mangel herrscht und die im Ausland erworbene Qualifikation mit einer Ausbildung in Deutschland gleichwertig ist. Darunter fallen zum Beispiel Lokomotivführer, Klempner, Sanitär- und Heizungstechniker oder Bauelektriker. Dies geht aus der sogenannten Positivliste hervor, die das Bundesarbeits- und das Wirtschaftsministerium vorgelegt haben. Trotz des Personalmangels in Altenheimen darf aber auch künftig nicht jede Pflegekraft hier arbeiten. Aus Ländern, in denen selbst Pflegepersonal fehlt, dürfen solche Fachkräfte nicht zuwandern. Nach Angaben des Arbeitsministeriums trifft dies auf 57 Staaten zu, allein 36 davon liegen in Afrika. Die neue Beschäftigungsverordnung war bereits Anfang Juli in Kraft getreten. Die Liste der Mangelberufe wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) regelmäßig aktualisieren. Die BA soll einer Beschäftigung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten jedoch nur zustimmen, wenn die Arbeitsbedingungen der angebotenen Stellen nicht ungünstiger sind als die vergleichbarer inländischer Beschäftigter, versichert das Arbeitsministerium. Dessen Chefin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, die Liste zeige, dass Unternehmen in etlichen Branchen händeringend nach qualifizierten Kräften suchen. Sie werde es den Betrieben erleichtern, ihren Bedarf schnell und sicher zu decken. Dies trage dazu bei, dass die Firmen wettbewerbsfähig bleiben und so auch Arbeitsplätze für Jobsuchende in Deutschland schaffen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach von einem Meilenstein bei der Fachkräftesicherung. Die neue Liste sei ein starkes Willkommenssignal für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. THOMAS ÖCHSNER Bangen nach dem Bankrott Die Angestellten von Detroit fürchten um ihre Rente, europäische Banken um ihr Geld Hartes Los: Jahrelang wurden für die Pensionsfonds von Feuerwehr und Polizei keine Beiträge gezahlt. Nun wankt die Altersvorsorge der öffentlichen Angestellten von Detroit. VON NIKOLAUS PIPER München Es ist nicht so, dass die Automesse in Detroit zu den beliebteren Automessen der Branche gehört. Es fängt schon damit an, dass die NAIAS, die North American International Autoshow, immer Anfang Januar beginnt. Detroit bei minus zehn Grad, eisigen Winden und stahlgrauem Himmel. So sieht er meistens aus, der Jahresgipfel der Autokonzerne. Vor ein paar Jahren dann, als die großen Drei aus Detroit General Motors, Chrysler, Ford kaum noch Autos verkauften und es an ihren Messeständen zuging wie auf einer Beerdigung, war die Show an ihrem Tiefpunkt angekommen. Ein Branchentreffen in einer Stadt, die ihre besten Zeiten schon lange hinter sich hat. Die am Ende nur noch aus Messehallen und ein paar alten Hotels bestand. Gleich dahinter: Abbruchhäuser, leere Fabrikhallen, brennende Mülltonnen, vor denen sich Menschen wärmen war das Jahr, in dem General Motors und Chrysler zeitweise Insolvenz anmelden mussten. In der vergangenen Woche dann war die Stadt selbst dran und meldete Insolvenz an. Das schien nur konsequent: Detroit war durch das Auto groß geworden. Und ging durch das Auto auch wieder zugrunde. Wenn es denn so einfach wäre. Die Big Three haben die Krise der vergangenen Jahre längst abgehakt; Analysten rechnen damit, dass in den USA im laufenden Jahr an die 15 Millionen neuer Autos verkauft werden das wären fast so viele wie vor der großen Krise 2008/2009. Grund: Die Amerikaner haben einige Jahre gewartet, um sich ein neues Auto zu kaufen. Jetzt ist die Zeit des Aufschiebens vorbei. Es gehen besonders gut: schwere Autos wie Geländewagen und Pick-up-Trucks. Autos, mit denen sich saftige Profite machen lassen. New York Es war die Aussicht auf eine großzügige Pension und eine sichere Gesundheitsvorsorge, die Paula Kaczmarek 1978 dazu brachte, von Boston nach Detroit umzuziehen. Ich kam hierher wegen der Sicherheit in der Zukunft, sagte sie zu Reuters. 34 Jahre lang arbeitete sie in der Stadtbücherei, voriges Jahr ging sie in den Ruhestand, nachdem die Stadt Entlassungen angekündigt hatte. Nun ist sie eine von unzähligen pensionierten Stadtangestellten, die sich auf die drastische Kürzung ihrer Bezüge einstellen müssen. Vergangene Woche hatte die Stadt Detroit Gläubigerschutz nach Paragraf 9 des US-Konkursrechts beantragt. Ein historischer Schritt, noch nie hatte sich eine Stadt dieser Größe in den USA offiziell für zahlungsunfähig erklären müssen. Der vom Bundesstaat Michigan eingesetzte Zwangsverwalter der Stadt, Kevyn Orr, erklärte den Bankrott mit städtischen Schulden von 18 Milliarden Dollar. Darunter sind Verpflichtungen gegenüber den Pensionsfonds der Stadtangestellten von 3,5 Milliarden Dollar und gegenüber der Krankenversicherung der Rentner von 6,4 Milliarden Dollar. Wir können das nicht bezahlen, sagte Verwalter Orr. Jeder wusste das seit 20 Jahren, aber niemand wollte das Problem anpacken. Jetzt gibt es kein Ausweichen mehr, das Problem der Pensionen und der Krankenversicherung stellt sich in seiner ganzen Brutalität. Die politische Brisanz ist kaum zu überschätzen: Pensionäre, denen die Rente gekürzt wird, drohen zu verarmen, weil sie, in Erwartung der städtischen Leistungen, nicht in die staatliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Der Konflikt dürfte auch den Druck auf Präsident Barack Obama erhöhen, der Stadt mit Milliarden zu Hilfe zu kommen. Das wird er vermeiden wollen, das Problem der Pensionslasten stellt sich auch in vielen anderen Städten Amerikas. Detroit ist aber ein Extremfall, das stimmt. Einmalig ist der verheerende Bevölkerungsschwund, den die Stadt erleiden musste: Zu Beginn der 1950er Jahre hatte Detroit zwei Millionen Einwohner, heute sind es Entsprechend schrumpfte die Steuerbasis. Inzwischen ist die Stadt für mehr als doppelt so viele Pensionäre (20 000) und aktive Mitarbeiter (9560) zuständig, das Pensionssystem ist nur noch zu 58,6 Prozent gedeckt. Jetzt muss die Rechnung für die guten Taten der Vergangenheit bezahlt werden. Das Ganze hat eine absurde Note: Ford, GM und Chrysler steigern in diesen Zeiten wieder Absatz und Gewinn, während die Stadt, in der sie groß wurden, pleite ist. Detroit hätte an die 18 Milliarden Dollar gebraucht, um eine Insolvenz abzuwenden. GM, der Koloss, der im 220 Meter hohen Renaissance-Center am Detroit-River residiert, bekam vor vier Jahren 50 Milliarden Dollar zum Überleben. Eine schnelle Insolvenz, ein Rettungspaket der Obama-Administration so wurde aus General Motors für kurze Zeit Governmental Motors. Washington behielt einen Großteil der Aktien, und als GM 2010 dann wieder an die Börse ging, war der Konzern aus dem Gröbsten raus und die Konjunktur begann, wieder anzuziehen. Konzerne haben es manchmal eben besser als Städte. Das Erbe der guten Taten Detroit ist nur ein Extrem: Amerikanische Städte und Bundesstaaten haben in besseren Zeiten viele großzügige Pensionszusagen gemacht jetzt kommt die Quittung. Auch Kommunen in Deutschland kennen dieses Problem Jeder wusste das seit 20 Jahren, aber niemand wollte das Problem anpacken. Jahrzehntelang waren die hohen Löhne der Autoindustrie der Maßstab für die Gehälter im öffentlichen Dienst. Selbst dann noch, als sich GM, Ford und Chrysler die Spitzenlöhne gar nicht mehr leisten konnten. Wenn es für ein kräftiges Gehaltsplus nicht mehr reichte, machte die Stadt den Gewerkschaften großzügige Pensionszusagen, die mussten ja erst in der Zukunft eingelöst werden. Eine Zeitlang ließ sich das Problem noch überbrücken, weil die Stadtverwaltung viel zu optimistische Annahmen über die Rendite städtischer Pensionsfonds (8,0 Prozent) machte. Auch das geht nicht mehr. Mehrere Mitarbeiter der städtischen Pensionsfonds stehen im Verdacht, Geld genommen zu haben, um bestimmte Investitionsentscheidungen zu treffen. Die städtischen Pensionen in Detroit sind im nationalen Maßstab zwar nicht außergewöhnlich hoch, aber doch sehr gut, wenn man die Lage der Stadt berücksichtigt. Ein pensionierter Polizist oder Feuerwehrmann bekommt im Durchschnitt Dollar im Jahr. Um wie viel die Leistungen jetzt gekürzt werden, ist unklar. Einen Präzedenzfall gibt es: Als die Kleinstadt Central Falls in Rhode Islands im Jahr 2011 Gläubigerschutz beantragt hatte, wurden die Renten um 55 Prozent gekürzt. In Detroit beschäftigt sich erst einmal das Gericht damit. Die Frage ist: Dürfen Altersbezüge überhaupt gekürzt werden? Die Ende einer Schicksalsgemeinschaft Es erscheint absurd: Jetzt, da es GM, Ford und Chrysler gut geht, ist die Stadt pleite Geht doch: Das lange Zögern ist vorbei, die Amerikaner kaufen wieder Autos. FOTO: AFP Was bleibt, ist die Angst, mit der Stadt unterzugehen. Rod Alberts ist Chef der Messe in Detroit und er schickte das Wochenende über Pressemitteilungen hinaus in die Welt. Die Botschaft: Die Stadt um die Messehallen herum mag ja pleite sein aber uns hier geht es wunderbar. Wir werden wie geplant weiterarbeiten, Seite an Seite mit den internationalen Autoherstellern, schreibt Alberts. Denn: Das Cobo Center, wie die Messehallen heißen, sei unabhängig von der Finanzierung durch die Stadt. Der Bankrott werde keine Auswirkungen auf die Messe haben. Auf die Messe vielleicht nicht. Auf die Organisation aber vielleicht schon. Denn dass eine Automesse in einer bankrotten Stadt ausgerichtet wird, hat es so auch noch nicht gegeben. THOMAS FROMM Verfassung des Bundesstaates Michigan verbietet dies ausdrücklich, nach Bundesrecht ist es erlaubt. Bricht Bundesrecht hier Landesrecht? An der Frage werden Anwälte noch viel Geld verdienen. Nach deutschem Recht ist die Pleite einer Stadt oder eines Bundeslandes ausgeschlossen Besonders in New York dürfte die Entwicklung aufmerksam verfolgt werden. Die Stadt stand 1975 selbst am Rande des Bankrotts. Davon ist die Metropole heute weit entfernt. Der Bundesstaat New York jedoch könnte wegen der Ausgaben für Pensionen und Gesundheitsvorsorge mittelfristig in eine Finanzkrise geraten. Ex-Notenbankchef und Obama-Berater Paul Volcker sowie Finanzmanager Richard Ravitch fanden 2012 in einer Studie heraus, dass in der Pensionskasse des Staates eine Lücke von 85 Milliarden Dollar klafft. Bis 2015 würden die Pensionsverpflichtungen um 31 Prozent steigen, und auch nur dann, wenn sich die optimistische Annahme bestätigt, dass die Anlagen der staatlichen Pensionsfonds eine Rendite von 7,5 Prozent erzielen. Legt man die realistischere Rendite von 5,0 Prozent zugrunde, wächst die Last gar um 82 Prozent. Was sich in New York zeigt, ist ein nationales Problem. München Man kann die Uhr danach stellen: Immer wenn auf den internationalen Finanzmärkten in den vergangenen Jahren etwas gründlich schief gegangen ist, dauerte es nicht lange, bis ein Name aus Deutschland auftauchte, der gar nicht so deutsch klingt: Die Hypo Real Estate musste mit einem zweistelligen Milliarden-Betrag vom deutschen Staat gerettet werden, als 2008 die US-Investmentbank Lehman Brothers Pleite ging. Drei Jahre später, beim Schuldenschnitt griechischer Staatsanleihen, verlor sie neun Milliarden Euro. Nun, bei der Pleite Detroits, ist es wieder soweit: Die FMS Wertmanagement, jene Bad Bank, in die die Hypo Real Estate ihre faulen Wertpapiere auslagerte, hat rund 200 Millionen Dollar (150 Millionen Euro) in der amerikanischen Autostadt investiert. Ein Teil davon sei schon wertberichtigt, ob weitere Abschreibungen nötig seien, werde aktuell detailliert analysiert, sagte ein Sprecher. In Finanzkreisen hieß es aber, man gehe in jedem Fall davon aus. Das heißt nichts anderes, als dass der deutsche Steuerzahler zumindest indirekt von der Pleite Detroits betroffen sein wird. Denn die FMS Wertmanagement ist in Staatsbesitz. Wie viel Staatsgeld sie unter dem Strich verschlingt, hängt davon ab, zu welchen Preisen sie ihre Wertpapiere abwickeln kann. Ursprünglich hatte sie von der Hypo Real Estate Papiere im Wert von 176 Milliarden Euro übernommen. Im Fall Detroits kommt es auf die Insolvenzquote an, also darauf, wie viel die Gläubiger zurückbekommen. Möglicherweise findet sich auch ein Investor, der die Papiere aufkauft. Konkret geht es um Certificates of Paricipation, einer Art Kommunalobligation, die Detroit in den Jahren 2005 und 2006 an FOTO: REBECCA COOK/REUTERS Im ganzen Land, so die Studie, fehlt den Kassen, aus denen die Pensionen von Lehrern, Feuerwehrleuten und Polizisten bezahlt werden, eine Billion Dollar Kapital, nach konservativeren Schätzungen sind es sogar drei Billionen Dollar. Die Staaten könnten bald nicht mehr in der Lage sein, ihr Verpflichtungen zu erfüllen, gegenüber Angestellten, Gläubigern und vor allem gegenüber der Erziehung und dem Wohlergehen der Bürger, sagte Ravitch der SZ. Zumindest werden noch weitere Städte in den USA pleite geben. Und was ist mit Deutschland? Nach deutschem Recht ist die Pleite einer Stadt oder eines Bundeslandes ausgeschlossen. Das bedeutet aber, dass die Last früherer Pensionsversprechen auf der heutigen und nächsten Generation lasten wird. Das Problem sind ungedeckte Leistungen für Ruhestandsbeamte. Nach Berechnungen des Freiburger Wirtschaftsprofessors Bernd Raffelhüschen hat zum Beispiel die Stadt Berlin ungedeckte Versorgungszusagen an ihre Beamten von 73,2 Prozent der Wirtschaftsleistung, beim Saarland sind es 59,6 Prozent und in Bremen 58,8 Prozent. Für derartige Zusagen mussten bis 1999 keine Rücklagen gebildet werden. Deshalb war es für Politiker bequem, Beamte einzustellen und darauf zu bauen, dass Steuerzahler das Risiko übernehmen. Ein wenig Detroit gibt es also auch in Deutschland. Immer dieselben Die frühere Hypo Real Estate ist wieder einmal betroffen internationale Investoren verkaufte. Dabei war der Kommune die Schweizer Großbank UBS behilflich. Insgesamt verkaufte sie Papiere im Wert von mehr als 1,4 Milliarden Dollar an Investoren auf der ganzen Welt. Ein großer Teil davon, etwa eine Milliarde Dollar, ging an europäische Banken, die damals, kurz vor Ausbruch der Finanzkrise, auf der Jagd nach höherer Rendite bei vermeintlich überschaubarem Risiko waren. Dass das Risiko nicht ganz so gering war, hätte sich allerdings auch damals schon absehen lassen. Detroit steckte zu der Zeit schon in der Klemme, der Zweck der Papiere war es, die eigenen Pensionslasten zu verringern und sich gegen das Risiko steigender Zinsen abzusichern. Ein williger Käufer der Wertpapiere war die Depfa Bank, eine deutsche Immobilienbank, die einen bedeutenden Teil ihres Geschäfts auf Irland verlagerte und dort ein großes Rad drehte. Im Jahr 2007 übernahm die Hypo Real Estate die Depfa Bank ein Deal, für den sich der damalige Hypo- Chef Georg Funke feiern ließ. Auch andere deutsche Institute sollen die Zertifikate aus Detroit in ihren Büchern haben, wenn auch in geringerem Umfang als die FMS Wertmanagement. Zu ihnen gehören auch die Commerzbank und die Deutsche Bank, heißt es in Finanzkreisen. Beide Institute wollten sich dazu nicht äußern. Auch die französisch-belgische Dexia-Bank und die französische Société Générale sollen in die Detroit-Papiere investiert haben. Immerhin gibt es einen Trost: Die Summen sind vergleichsweise gering. Wir hatten uns ja schon daran gewöhnt, dass die Milliarde in der Finanzkrise die kleinste Rechnungseinheit ist, hieß es bei einer betroffenen Bank. HARALD FREIBERGER

20 20 HF3 WIRTSCHAFT Dienstag, 23. Juli 2013, Nr. 168 DEFGH Das waren noch Zeiten: 1998 feierte der Sender Pro Sieben sein zehnjähriges Jubiläum. Mit dabei waren damals Medienunternehmer Leo Kirch (Mitte), Geschäftsführer Georg Kofler (links) und Rewe-Chef Hans Reischl. Der Handelskonzern war damals mit 40 Prozent an Pro Sieben beteiligt. FOTO: SABINE BRAUER VON CASPAR BUSSE München Guten Stoff für ein Doku-Drama zur besten Sendezeit, das würde die Geschichte des Fernsehunternehmens Pro Sieben Sat 1 Media allemal bieten. Da ist alles dabei: Hochs und Tiefs, schillernde Aktionäre, die entweder pleitegingen oder mit hohem Gewinn davonzogen, sowie ein steter Wechsel von Vorstandschefs und Strategien. Von der Gründung des Senders Sat 1 bis heute ist es eine durchaus wechselvolle Geschichte. Das Motto könnte sein: Hurra, uns gibt es noch. Denn es ist erstaunlich, dass es den TV- Konzern überhaupt noch gibt. An diesem Dienstag will Pro-Sieben- Sat-1-Chef Thomas Ebeling, 54, in eine neue Zukunft starten endlich ohne bestimmenden Großaktionär, endlich unabhängig, das erste Mal in der Geschichte der Firma. Auf der Hauptversammlung in München sollen die Aktionäre die Zusammenlegung von Stamm- und Vorzugsaktien absegnen. Das ist weitreichender, als es klingt. Denn die beiden bisher bestimmenden Aktionäre, die Heuschrecken KKR und Permira, werden dann nur noch 44 Prozent der Aktien besitzen und wollen diese demnächst über die Börse verkaufen. Die Aktie hat zuletzt schon deutlich zugelegt (Grafik), der Börsenwert des größten deutschen Fernsehanbieters (2,4 Milliarden Euro Umsatz und 3000 Mitarbeiter) liegt bei 7,4 Milliarden Euro. Es ist Zeit für ein unabhängiges Pro Sieben Sat 1, sagt Ebeling. Der Seiteneinsteiger, der zuvor in der Pharma- und Tabakindustrie gearbeitet hat, ist ehrgeizig, will mittelfristig sogar zu den 30 größten, im Deutschen Aktienindex (Dax) notierten Unternehmen gehören. Der Dax wäre für uns mittelfristig vielleicht in Reichweite, und ein Medienwert mit digitalem Wachstumsgeschäft, wie wir es sind, kann dort eine Bereicherung darstellen, so Ebeling. Begonnen hatte alles vor fast 30 Jahren. Anfang 1984 geht in Ludwigshafen Sat 1 Verschiedenes Happy End gesucht Leo Kirch, Haim Saban, gierige Finanzinvestoren: In der Geschichte von Pro Sieben Sat 1 gab es viele Dramen. Jetzt soll ein neuer Akt beginnen, der Fernsehkonzern will endlich unabhängig werden In Mü... für festangestellte Mitarbeiter Whg./Haus zu mieten gesucht 80171/ Kinder lieben starke Eltern! Wir danken für den kostenlosen Abdruck Nachwuchs unterwegs? Nichts leichter als Vater, Mutter, Kleinkind sein? Erziehen kann man lernen. Von Anfang an. Fabi stärkt Eltern. In Beziehung und Erziehung. Wir sind da. Für die Familien unserer Stadt. Fabi - Paritätische Familienbildungsstätte München e.v. Für mehr Leben. Mit Ihren Kindern. Tel. 089/ Spendenkto BLZ Fabi wird gefördert durch die LH München SZ-Graphik, smallcharts Quelle: Thomson Reuters ,75 Vortag 35,44 Pro Sieben Sat 1, Angaben in Euro Höchstwert, ,40 Tiefstwert, ,90 Spezial: Inkassounternehmen Themen Vor allem kleine und mittlere Betriebe leiden unter einer schlechten Zahlungsmoral. Und die Erfahrung zeigt, dass diese Firmen gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten noch länger auf die Begleichung ihrer Forderungen warten müssen. Nicht selten bedrohen aber Zahlungsausfälle die Existenz des Betriebes. Inkassounternehmen können Firmen bei der Eintreibung ihrer Forderungen unterstützen. Image: Inkassounternehmen genießen nicht immer den besten Ruf. Es gibt einige schwarze Schafe in der Branche. Doch was zeichnen gute Inkassounternehmen aus? Auch der Bundesverband will aufklären und bemüht sich um mehr Transparenz. Bonität: Nicht jedes Unternehmen kann nur gegen Vorkasse liefern. Doch wer auf Nummer sicher gehen will, überprüft im Vorfeld die Bonität seiner Kunden. Auskunfteien und Inkassounternehmen helfen, die Bonität einzuschätzen. Factoring: Handwerker und kleine Mittelständler leiden unter der sich verschlechternden Zahlungsmoral der Kunden. Wer nicht zu lange auf sein Geld warten will, kann seine Forderungen vor Fälligkeit an Factoring- Unternehmen abtreten. Termine Erscheinungstermin: 8. August 2013 Anzeigenschluss: 25. Juli 2013 (Änderungen vorbehalten) Kontakt Süddeutsche Zeitung Anzeigenverkauf Sonderthemen Telefon (089) Telefax (089) auf Sendung. Mit an Bord damals: der Münchner Medienunternehmer Leo Kirch, der bis dahin sein Geld vor allem mit dem Filmrechtehandel verdient hatte. Zwei Jahre später wird in einer Tiefgarage in Schwabing Eureka-TV gegründet, der Sender wird 1988 in Pro Sieben umbenannt, und Kirch-Sohn Thomas steigt ein. Ein ehemaliger Skilehrer aus Südtirol übernimmt die Geschäftsführung: der umtriebige Georg Kofler. Er macht Pro Sieben groß, erfolgreich, schon 1994 liegt der Umsatz bei mehr als einer Milliarde Euro steigt der Kölner Handelskonzern Rewe ein und erhält 40 Prozent der Anteile. Am startet Pro Sieben an der Börse, es ist die erste Fernsehaktie in Deutschland. Im Jahr 2000 schließlich fusionieren Pro Sieben und Sat 1 natürlich unter der Regie von Leo Kirch. Der Medienmann mit den guten Kontakten in die Politik, der immer am Rande des Vertretbaren wirtschaftete, will den Fernsehkonzern mit seinen übrigen Aktivitäten fusionieren. Doch der Plan scheitert: Im Frühjahr geht Kirch pleite, die bis dahin größte Insolvenz in Deutschland. Pro Sieben Sat 1 arbeitet weiter, aber es ist viele Monate völlig unklar, wie es weitergeht. Der Kirch-Insolvenzverwalter sucht lange nach einem Investor. Ich war der Einzige, der blieb, alle anderen Investoren sind weggerannt, meint später Haim Saban. Der israelisch-amerikanische Medienunternehmer aus Los Angeles kauft 2003 den Fernsehkonzern zum Schnäppchenpreis: Gut 800 Millionen Euro legen er und seine Investoren auf den Tisch. Damals gehören neben Sat 1 und Pro Sieben auch Kabel 1, der Nachrichtensender N 24 und einiges andere zum Konzern. Unvergessen ist Sabans bühnenreifer Auftritt auf den Medientagen in München. Er bringt Ehefrau, Tochter und Enkelkinder mit und präsentiert sich als smarter Investor. Überall bin ich mit offenen Armen empfangen worden, schwärmt Saban später. Der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber, der heute in Diensten des Fernsehkonzerns steht, führt den Investor mit einem feierlichen Dinner in die Münchner Medienszene ein. Doch die Liebe währt nicht lange. Saban spart und rationalisiert. Nur gut zwei Jahre später denkt er schon wieder an den Ausstieg. Er hat einen schönen Plan: Saban will das TV-Unternehmen an den Bild-Konzern Axel Springer verkaufen. Mathias Döpfner soll für die Mehrheit etwa 2,5 Milliarden Euro zahlen. Die Aufregung ist groß, das Geschäft scheint großartig: Döpfner will Springer so zu Deutschlands wichtigstem Medienkonzern machen, Saban mit einer Superrendite aussteigen. Wie so oft in der Geschichte von Pro Sieben Sat 1 kommt es auch diesmal anders. Medienaufsicht und Kartellamt untersagen Anfang 2006 das Milliardengeschäft. Saban muss neue Käufer suchen und findet einige Monate die beiden Finanzinvestoren KKR und Permira. Es beginnt die wohl leidvollste Zeit in der Zentrale in Unterföhring: Permira und KKR zahlen einen Kaufpreis von mehr als drei Milliarden Euro, laden der TV-Firma Milliardenschulden auf und genehmigen sich 2007 auch noch eine sehr üppige Dividende, die dreimal so hoch ist wie der Gewinn. Sie saugen die Firma aus und sie verkaufen die europäische Senderkette SBS, an der sie ebenfalls beteiligt waren, für mehr als drei Milliarden Euro an Pro Sieben Sat 1. Der Plan: Es sollte ein paneuropäischer integrierter Medienkonzern entstehen. Interne Querelen, Wirtschaftskrise, Werbeflaute Pro Sieben Sat 1 rutscht in eine tiefe Krise, der Aktienkurs notiert unter einem Euro engagieren KKR und Permira Thomas Ebeling als neuen Vorstandsvorsitzenden. Der Branchenfremde spart, baut um, lässt Sat 1 von Berlin nach München ziehen, stößt den Nachrichtensender N 24 ab. Nichts bleibt so, wie es war. Ebeling beendet das Abenteuer Europa, verkauft die Beteiligungen in den Benelux- Ländern und in Skandinavien, expandiert dafür in den digitalen Bereich. Es war auf jeden Fall eine spannende Zeit, in der uns wenig erspart blieb, sagte Permira-Mann Götz Mäuser, Chef des Aufsichtsrats. Spannend wird es bleiben: Geht das Drama nun weiter? Oder gibt es endlich ein Happy End wie in jeder Fernsehserie? München Es dauerte lange, bis sich BMW auf einen Preis für sein neues Elektroauto festlegte. Einige fanden, BMW mache es absichtlich spannend. Andere meinten, es sei eben nicht so einfach, den Preis für ein Elektroauto wie den i3 festzusetzen, wenn es bisher noch nie ein solches Fahrzeug gegeben hat. Wahr ist wohl: BMW weiß, dass sein E-Wagen aus leichtem Carbon ein Testwagen für die ganze Branche ist. Wird er trotz seiner niedrigen Reichweite von 160 Kilometer gekauft, hilft das nicht nur BMW es dürftedann allen Autoherstellern helfen, die E-Autos planen. Oder, anders gesagt: Funktioniert der i3 am Markt, wäre dies ein großer Fortschritt für die Elektromobilität. Bleibt der i3 auf der Strecke, wäre dies ein schwerer Rückschlag für den Plan der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutsche Straßen zu bekommen. Allein schon deswegen muss er aus der Nische heraus fahren. Dafür braucht der Hersteller aber: hohe Absatzzahlen. Andererseits hat sich der Konzern schon früh festgelegt: Er will gleich vom ersten i3 an Geld verdienen. Große Absatzzahlen und Gewinne das ist ein schwieriger Plan. In der Branche hatte man daher einen Preis von rund Euro vermutet. Die Überraschung: BMW will für sein neues Elektrogefährt rund Euro haben. Eine Art Kampfpreis, heißt es in der Branche. Ein Preis jedenfalls, der zeigt: Den Münchnern geht es jetzt vor allem darum, Marktanteile zu bekommen. Der i3, der im November auf den Markt kommt, liegt preislich nun irgendwo zwischen dem 3er und dem 5er BMW und ist in seiner Es waren die frühen Tage des Internets. Und Jeff Bezos arbeitete damals noch als Investmentbanker. Das erklärt wohl, warum sein Chef wenig begeistert von seiner Idee war, einen Buchhandel in diesem neuen Netz zu gründen. Also setzte Bezos die Sache selbst um und gründete Amazon. Die ersten Bestellungen fuhr er noch persönlich aus. Und er erweiterte das Sortiment stetig. Jeff Bezos hat Amazon zu einem der wertvollsten Technologiekonzerne gemacht. Und nun zählt er auch den amerikanischen Geheimdienst CIA zu seiner Kundschaft. Die Agenten bestellen bei Amazon keine Krimis. Sie ordern Speicherplatz und ein bisschen mehr technischen Schwung für ihre eigenen Operationen. Seit sieben Jahren bietet Amazon auch diese Dienstleistungen an. Zunächst waren es vor allem kleine Unternehmen, die sich für die Rechenkraft aus der Steckdose interessierten. Inzwischen stehen auf der Kundenliste von Amazon Web Services auch so renommierte Namen wie die des Elektronikkonzerns Samsung, des Chemieunternehmens Pfizer und der US-Weltraumbehörde Nasa. Nun hat sich Bezos einen 600 Millionen schweren Auftrag beim amerikanischen Geheimdienst CIA gesichert und dabei einen der Platzhirsche in dem lukrativen IT-Dienstleistungsgeschäft ausgestochen: IBM. Amazon weist in seiner Bilanz nicht aus, wie wichtig das Geschäft mit dem Cloud Computing ist. Aber an der Wall Street glauben viele, dass dort weitaus mehr zu holen ist als im Internethandel. Schätzungen zufolge hat Amazon mit seinen Web Services im vergangenen Jahr zwei Milliarden Dollar umgesetzt. Damit hält der Neuling einen recht kleinen Anteil an dem etwa 60 Milliarden Dollar schweren Markt. Noch. Denn technologisch, das zeigt der Auftrag des CIA, kann der Neuling mit den Etablierten mithalten. Nicht nur IBM, auch Microsoft hatte sich um den Auftrag beworben. Zuletzt gab es zwar Sorgen, dass der Skandal um Vor Verkauf von E-Plus Deal besitzt offenbar einen Wert von fünf Milliarden Euro Kampfpreis Warum das Elektroauto von BMW billiger wird als erwartet Madrid/Frankfurt Auf dem deutschen Mobilfunkmarkt bahnt sich eine Mega-Fusion an: E-Plus und Telefonica ( o2 ) verhandeln über ein Zusammengehen. Die beiden Firmen derzeit Nummer drei und vier könnten durch die Ehe zu den Platzhirschen Telekom und Vodafone aufschließen. Weiterer Vorteil: Der Zusammenschluss der Handy-Netze spart Milliarden. Telefonica Deutschland in München erklärte am Montag, sie führe Gespräche über einen Kauf der KPN-Tochter E-Plus. Auch die beiden Mutterkonzerne, KPN aus den Niederlanden und Telefonica aus Spanien, bestätigten Gespräche über die Deutschland-Töchter. Der Ausgang sei aber ungewiss. Eine mit der Transaktion vertraute Person sagte, es sei geplant, dass die Spitzen beider Unternehmen noch am Montag zusammentreffen, um über die Fusion zu beraten und abzustimmen. Der Deal habe ein Volumen von fünf Milliarden Euro. Zuvor hatte die Financial Times über eine Übernahme berichtet. Die Details der Mobilfunk-Liaison sind komplex. KPN werde nach derzeitigem Stand im Tausch für E-Plus-Anteile an der börsennotierten Telefonica Deutschland sowie Bares erhalten, sagte eine mit den Planungen vertraute Person. Der Vorschlag sei aber noch nicht in trockenen Tüchern, zitiert die britische Zeitung zwei Quellen. Der Telekom-Riese Telefonica solle am Ende mehr als die Hälfte an den fusionierten Unternehmen halten. Weitere Neuigkeiten könnte es schon bald geben: KPN stellt am Dienstag seine Quartalsbilanz vor; Telefonica folgt am Mittwoch. E-Plus und Telefonica haben immer wieder über ein Zusammengehen gesprochen. Der jüngste Anlauf vor einem Jahr scheitere jedoch in letzter Minute. Eine Hochzeit ergibt Analysten zufolge Sinn, da die operativen Probleme groß sind: Mit 19 Millionen beziehungsweise 24 Millionen Handykunden liegen o2 und E-Plus weit hinter der Telekom und Vodafone, haben aber ähnlich große und teure Netze. Eine Fusion würde Bankern zufolge die Kosten um vier Milliarden Euro drücken. Eine Zusammenschaltung von zwei Netzen in Deutschland kann große Synergien bringen, das zeigen Beispiele aus anderen Ländern, sagte Telefonica-Deutschland-Vorstand Markus Haas im Frühjahr. Knackpunkt für eine Fusion sind die Funkfrequenzen. Sie sind Basis des gesamten Geschäfts und dementsprechend teuer. Ein großer Stolperstein ist das Bundeskartellamt, das den Deal blockieren könnte, sagte Amanda Russo vom Analystenhaus IHS. Anleger griffen nach Bekanntwerden der Fusionsgespräche zu: Die KPN- Titel schossen um 12,9 Prozent nach oben. Die Papiere von Telefonica Deutschland legten um 6,8 Prozent zu. REUTERS/SZ Grundausstattung an die Euro billiger als der Opel Ampera. Im Preis nicht enthalten ist der so genannte Range Extender, ein kleiner Verbrennungsmotor, der die Batterie unterwegs laden und so die Reichweite erhöhen kann. Der Range Extender muss extra bestellt werden. Der Clou an der Sache ist: Branchenexperten gehen davon aus, dass der i3 gerade am Anfang nur mit diesem Reichweitenverlängerer geordert wird. Für Euro dürfte der i3 also kaum vom Händler-Hof gehen. Vor allem aber: Der Hersteller will mit dem Carbon-Wagen i3 nicht nur das Auto neu erfinden, sondern den Autohandel gleich mit. Der Vertrieb von BMW i Produkten und Dienstleistungen soll über ein Multivertriebskanalmodell erfolgen, teilte BMW am Montag mit. Zusätzlich zu ausgewählten Handelspartnern (BMW i Agenten) wird es ein multimediales Customer Interaction Center (CIC) sowie eine Online Vertriebsplattform geben. Die klassischen Händlerbetriebe direkt umgehen auch das ist ein Novum in der deutschen Autogeschichte. Was das auf lange Sicht für die Niederlassungen des Herstellers bedeutet, darüber kann man heute nur spekulieren. Zwar teilte der Konzern jüngst mit, man habe keine Pläne, hier das Personal abzubauen. Doch Kritiker befürchten vor allem das: Dass Niederlassungen und Vertragswerkstätten in den neuen Konzepten kaum noch einen Platz haben. Die Konkurrenz schaut in diesen Tagen also nicht nur auf das Carbonauto i3. Sondern auch darauf, wie es am Ende verkauft wird. THOMAS FROMM Eher heiter als wolkig Amazon sichert sich lukrativen Auftrag des CIA das Spähprogramm Prism viele Menschen davon abhalten würde, Informationen, die noch im Aktenschrank liegen, in die digitale Wolke zu verlagern. Doch die Vorteile überwiegen wohl: Wer Kundendaten und Konstruktionspläne digitalisiert, macht es seinen Mitarbeitern leichter, darauf von überall zuzugreifen und auch Information schneller zu finden. Der Rivale IBM hat etwa das Superhirn Watson entwickelt, einen Computer, der vor zwei Jahren bereits zwei kluge Köpfe in der Quizshow Jeopardy! geschlagen hat. Er soll nun als Kundenberater in Unternehmen zum Einsatz kommen. Das Kalkül:Jedem Dollar, den IBM mit den Geräten einnimmt, folgen fünf für die dazu passende Software und fünf weitere für die Dienstleistungen. Auf das Durchforsten riesiger Datenmengen setzt die gesamte Technologiebranche große Hoffnungen. IBM will bis 2015 mit solchen Diensten 16 Milliarden Dollar erlösen. Aber beim CIA wird der Konzern vorerst nicht viel holen. VARINIA BERNAU Der US-Geheimdienst CIA sichert sich technische Unterstützung und Speicherkapazitäten bei Amazon. FOTO: BLOOMBERG UNTERNEHMEN Philips glänzt Amsterdam Der Umbau des niederländischen Elektronikkonzerns Philips trägt mehr und mehr Früchte. Vor allem die wachsende Nachfrage aus den Schwellenländern und die wiedererstarkte Sparte für Medizintechnik bescherten den Holländern im abgelaufenen Quartal deutliche Gewinnzuwächse. Binnen Jahresfrist hat sich der Überschuss auf 317 Millionen Euro verdreifacht, wie Philips am Montag mitteilte. Der Umsatz legte indes nur um drei Prozent auf 5,65 Milliarden Euro zu, 40 Prozent davon steuerte die Medizintechnik bei. Die Börse honorierte die Ergebnisse: Die Aktie legte deutlich zu. REUTERS Investor verlässt Yahoo Sunnyvale Yahoo verliert einen seiner prägenden Köpfe. Hedgefonds-Manager Daniel Loeb reduziert seine Beteiligung an dem Internetkonzern und verlässt den Verwaltungsrat. Loeb hatte im vergangenen Jahr dafür gesorgt, dass Konzernchef Scott Thompson wegen eines falschen akademischen Titels im Lebenslauf gehen musste und damit der Google-Managerin Marissa Mayer den Weg an die Yahoo-Spitze geebnet. Yahoo wird nun 40 Millionen Aktien von Loebs Gesellschaft Third Point für knapp 1,2 Milliarden Dollar zurückkaufen. Third Point hält danach noch 20 Millionen Aktien. Der Yahoo-Kurs gab nach. DPA

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