Jonas Weber, SPD-Fraktion, Rede zum Haushalt 2015 des Landkreises Rastatt.

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1 Jonas Weber, SPD-Fraktion, Rede zum Haushalt 2015 des Landkreises Rastatt. - Es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Herr Landrat, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrte Damen und Herren, im Sommer 2014 wurden wir als neuer Kreistag von den Menschen unserer Region beauftragt unseren Landkreis mit zu gestalten. Unser erster Haushalt liegt nun als Entwurf zur Abstimmung vor. Mit einem Blick in den Ergebnishaushalt stellen wir fest, dass die Erträge erstmals auf eine Rekordsumme von 204 Mio. Euro steigen. Dies liegt auch daran, dass die Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden einen Höchststand von 272,5 Mio. erreicht hat. Unter dem Strich kann man mit Blick auf diese Entwicklung sagen, wir leben in einer wirtschaftlich starken Region und es geht uns gut. Nun ist es kein Geheimnis, dass die Aussichten für die kommenden Jahre nicht ganz so rosig ausfallen und das wir Aufgaben erfüllen werden, die wir vor einigen Jahren in diesem Umfang nicht erwartet haben. Schulden/Tilgung Elementar ist, unsere Stärke auch dafür einzusetzen unseren Beitrag für unsere Gegenwart und auch für zukünftige Generationen leisten. Wir alle wissen, dass wir über den Umfang unserer Bemühungen hier nicht immer einer Meinung waren. Eine große Mehrheit war sich im Ziel eines generationengerechten Haushaltes meiner Einschätzung nach immer einig. Getragen wird dieses Ziel 1

2 auch durch eine breite Mehrheit in der Bevölkerung, die unser Handeln kritisch verfolgt. Gerade auch meine Generation war und ist hier besonders aufmerksam. Mir ist diese kritische, aber konstruktive Haltung wichtig. Denn wir sind es zukünftigen Generationen schuldig. Ich bin mir sicher, dass meine Fraktionskollegen Simon Huck und Laura Bader mir hierbei kritisch auf die Finger schauen. Weil dieses Thema für uns so bedeutsam ist, möchte ich die Verwaltung und den vorliegenden Haushalt an dieser Stelle ausdrücklich loben. Die Rückführung der Verschuldung und die Erwirtschaftung der ordentlichen Tilgung finden sich im vorliegenden Entwurf wieder. In Ihrer Rede, Herr Landrat, haben Sie das Ziel bis 2018 formuliert unsere Schulden um weitere 17,1 Millionen zu tilgen. Dieses Ziel beschreiten wir gerne mit Ihnen. In gewohnter Wachsamkeit PFC Auch enthalten ist ein gänzlich anderes Thema, was uns wohl leider auf längere Zeit begleiten wird. Völlig unerwartet tauchte mit der PFC-Problematik eine gewaltige Herausforderung auf, die es im Interesse aller gleichermaßen gründlich, wie zügig zu bearbeiten gilt. Mit einer bereits ausgeschriebenen Ingenieursstelle und dem Gutachten, gemeinsam finanziert von Stadtkreis Baden-Baden und Landkreis, findet sich dieses im Haushalt wieder. Nicht im Haushalt findet sich etwas anderes wieder: Der Einsatz der Mitarbeiter der Landkreisverwaltung, die sich sehr tatkräftig mit dieser Aufgabe jeden Tag beschäftigen. Unser Dank gilt Ihnen für diesen Einsatz. 2

3 Das Land wird, dessen bin ich sicher, seinen Beitrag leisten. Im Rahmen der öffentlichen Informationsveranstaltung wurde dies bereits an konkreten Punkten seitens des Regierungspräsidiums auch dargelegt. Eines will ich zu den vielfältigen Anregungen Dritter sagen. Ich finde es gut, wenn sich Menschen mit Ideen einbringen. Noch besser ist, wenn wir gemeinsam an einem Strang bei der Bewältigung dieser Aufgabe ziehen. Ein Vorschlag scheint mir doch besonders unrealistisch. Das Ausheben aller belasteten Flächen in unserem Landkreis. Also zurzeit rund 50 Hektar. Anders ausgedrückt m². Ich könnte dieses Rechenbeispiel fortführen, aber will an dieser Stelle nur sagen, dass man bei der Umrechnung in Kubikmetern erschrickt. Der Kampf gegen diese Umweltsauerei ist nicht nur komplex, sie hat auch eine sehr große Dimension. Niemand wird m² ausheben und wegschaffen können. Deswegen ist es richtig, dass gemeinsam an einem umfassend und ausgeklügelten Sanierungskonzept gearbeitet wird. Flüchtlinge Eine Herausforderung und Chance zugleich ist ein weiteres Thema was sich im Haushalt widerspiegelt. Die Vielzahl der Kriege und Konflikte in der Welt haben 3

4 dazu geführt, dass viele Menschen aus Angst vor Krieg, Leid und Tod ihre Heimatländer verlassen. Dieser Überlebenskampf der Flüchtlinge ist auch bei uns spürbar. Jeden Monat suchen rund 95 Menschen Zuflucht in unserer Region. Unsere volle Unterstützung hat dabei die Landkreisverwaltung. Die gelebte Mitmenschlichkeit von Helfern, Mitarbeitern, Bürgern und Kommunen ist ein gutes Vorbild. Der Weg mit eigenen Mitarbeitern in den Gemeinschaftsunterkünften gute Qualität zu leisten, ist unser gemeinsames Ziel. Allen Beteiligten gilt hierbei unser Dank. Das Land Baden-Württemberg weiß um die Leistung der Land- und Stadtkreise und bereitet deshalb abermals eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung vor. Im Ländervergleich wird damit Baden-Württemberg weiter an der Spitze der Länder stehen. Aus dem Landkreishaushalt fließen zusätzlich noch rund 2,7 Mio. Euro für diese Aufgabe. Ich finde eine gute Investition. Viele der Flüchtlinge werden auf Dauer hier in unserem Land Schutz suchen müssen. Als die SPD-Fraktion sich vergangenes Jahr vor Ort in der Landeserstaufnahme informiert hat, wurde uns auch klar welches Potential uns geboten wird. Hochqualifizierte Menschen werden dauerhaft in unserem Land leben und somit auch unserem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels eine große Chance für unsere Region. Schulen Wichtig vor dem Hintergrund des Demographischen Wandels und des sich abzeichnenden Fachkräftemangels ist die Qualität und Ausstattung unserer Schulen. Wir leisten als Schulträger hier einen wichtigen Beitrag. Viele von 4

5 Ihnen wissen, dass mir die Ausstattung unserer Schulen besonders am Herzen liegt. Ich möchte deshalb auch herausstreichen, dass wir hier gemeinsam in der letzten Amtszeit einiges auf den Weg gebracht haben. Die Entwicklung des Schulbudgets ist hierbei ein wichtiger Baustein. Dieses konsequent weiterzuentwickeln hat für uns hohe Bedeutung. Ebenso die kommunale Schulentwicklung. Die Dynamik dieses Prozesses betonen Sie, Herr Landrat, immer zu Recht. Zur Schulentwicklung gehört auch die bauliche Weiterentwicklung, welche im vorliegenden Haushalt eine zentrale Rolle spielt. Die Josef Durler Schule wird mit dem Neubau der Werkstätten in die zweite Phase gehen und die Anne Frank Schule wird mit dem Mehrzweckraum einen auch pädagogisch wichtigen - Schritt nach vorne gehen. Frau Wörz-Reichenauer sei an dieser Stelle für ihren ruhigen, aber auch beharrlichen Einsatz für die Schule gedankt. Die Anne-Frank-Schule leistet durch ihr Profil einen wichtigen Beitrag für unseren Landkreis. Die Ausbildung im Bereich Gesundheit und Pflege muss für junge Menschen attraktiv sein. Unseren Beitrag leisten wir mit einer sachlich und baulich gut ausgestatteten Schule. Das Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium wird baulich in diesem Jahr ebenfalls eine Rolle spielen. Auch diese Investition hat unsere volle Unterstützung. Der Schulstandort in der Hardt wird so ein weiteres Mal konsequent weiterentwickelt. Erst kürzlich haben wir mit dem Spatenstich für den Neubau der Ludwig- Guttmann-Schule ein klares Bekenntnis für das sonderpädagogische Angebot in unserem Landkreis gegeben. Wer vor Ort die Freude und Begeisterung der Schülerinnen und Schüler erleben durfte, wurde in seiner Haltung im Kreistag umso mehr bekräftigt. Die Entwicklung unserer Schulen wird uns auch in Zukunft weiter auf Trab halten, aber das ist auch gut und richtig so. 5

6 ÖPNV In der Spur bleiben soll und muss unser starkes ÖPNV Angebot. Mit Sorge haben wir vereinzelte Stimmen aus dem Landkreis Karlsruhe vernommen, in denen von Ausdünnen des Angebotes gesprochen wurde. Für uns ist klar: Wir brauchen und wir wollen einen starken ÖPNV in unserer Region. Gerade mit dem Blick auf eine positive Entwicklung des Nationalparks Nordschwarzwald müssen wir mit unseren Partnern hier über ein ausgebautes Angebot nachdenken. Der ÖPNV ist ein wichtiger Faktor für Lebensqualität und Wirtschaftlichen Wachstum. Deshalb bleiben wir hier am Ball. Denn öffentlicher Nahverkehr bedeutet Mobilität für alle. Da Mobilität von immer zentraleren Bedeutung wird, gilt es einen bezahlbaren und in der Fläche starken Nahverkehr auf die Beine zu stellen. Klinikum Mittelbaden Ein wichtiger Bestandteil unserer sozialen Daseinsfürsorge ist einem immer größeren Druck ausgesetzt. Unser Klinikum konnte in einem sehr schwierigen Umfeld wirtschaftlich nicht so abschneiden, wie wir uns dies gewünscht hätten. Sie, Herr Landrat, haben es wie folgt ausgedrückt: Die gesetzgeberische Zurückhaltung entzieht insbesondere den kleinen Krankenhäusern in der Fläche zunehmend die notwendige Basis für wirtschaftlichen Betrieb. Mehr denn je müssen wir daher unter Wahrung der gegebenen Standortgarantien unsere Einrichtungen stabilisieren und die Vorteile eines Klinikverbundes häuserübergreifend noch stärker nutzen. Zitatende Ich habe gutes Vertrauen in die Arbeit des Aufsichtsrates. Er wird die notwendigen operativen Entscheidungen treffen. 6

7 Wir glauben jedoch, dass auch die Gesellschafter in diesen schwierigen Zeiten noch mehr leisten müssen. Neben der finanziellen Ausstattung und Qualität, ist Vertrauen und ein positives Image das wichtigste Kapital unseres Klinikums. Die SPD-Fraktion schlägt deshalb vor gemeinsam mit Bürgern, Belegschaft und Fachleuten in einem öffentlichen Dialog Herausforderungen und Anforderungen zu diskutieren. Wir glauben, dass unsere Krankenhäuser dauerhaft am stärksten sind, wenn sie fest in der Region verwurzelt sind. Im Zuge eines solchen Dialogprozesses könnten wir uns auch vorstellen, in Form von Bürgeranleihen, Vertrauen und Finanzausstattung weiter zu entwickeln. Durch den breiten Rückhalt in der Bevölkerung und ihr klares Bekenntnis, Herr Landrat, kann es uns gelingen, einen gemeinsamen Weg für einen stärkeren Klinikverbund beschreiten. Zukunftsthemen Neben der Gesundheitsversorgung im Landkreis gibt es weitere Themen, die von zentraler Bedeutung für die kommenden Jahre sind. Ich will deshalb kurz auf wenige Punkte eingehen, die heute und zukünftig eine zentrale Rolle spielen. Wegweisend ist hierbei eine starke Bildungslandschaft im Landkreis. Schon John F. Kennedy hat es richtig auf den Punkt gebracht: Nur eines ist auf Dauer teurer als Bildung: keine Bildung. Deshalb ist für uns die Investition in unsere Schulen elementar für unsere Zustimmung zu diesem Haushalt. 7

8 Infrastruktur Starke Schulen bilden einen bedeutenden Teil unseres Zusammenlebens. Ein weiterer Aspekt ist die Infrastruktur, die entscheidend sein wird für unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung. Unsere Aufgaben im Bereich Infrastruktur kann man hier in zwei Bereiche aufgliedern. Zum einen der Ausbau der digitalen Infrastruktur und zum anderen unser Verkehrswegenetz. Die Datenautobahn ist sowohl für die Lebensqualität als auch für das wirtschaftliche Wachstum einer jeden Kommune von elementarer Bedeutung. Jeder von uns weiß um diese Bedeutung. Der Ausbau muss zusammen mit den Kommunen zwei Ziele im Blick haben. Einen glasfaserbasierenden Anschluss für jeden Haushalt und daneben ein Netz digitaler Fernstraßen. Letzteres ist insbesondere für Betriebe entscheidend, deren Übertragungsraten und Anforderungen nicht dem privaten Haushalt entsprechen. Das Land hat deshalb mit der Breitbandinitiative 2 wichtige Impulse gesetzt, die anderen Orts bereits umgesetzt werden. Wer in Zukunft stark sein will, muss bei der Digitalisierung Vorreiter sein. Diese Aufgabe wollen wir gerne im Ausschuss für Umwelt, Bau und Planung beraten und vorbereitet wissen. Die klassischen Verkehrswege dürfen wir dabei nicht aus dem Blick verlieren. Maschinen, beispielsweise in in einem kleinen Betrieb in Forbach produziert, müssen letztlich auch ausgeliefert werden. Für den Straßenbau haben wir deshalb 3,85 Mio. Euro eingeplant. Etwas weniger als im Vorjahr. Wir müssen mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung hierbei besonders vorsichtig sein, um nicht an der falschen Stelle zu sparen. Aber auch die Mittel für die Instandhaltung unserer Straßen sind von großer Bedeutung. So können die 8

9 Ortsdurchfahrten in Scheuern, Durmersheim, Hügelsheim und Weitenung saniert werden. Der Ausbau unseres Radwegenetzes gehört ganz selbstverständlich in diese Betrachtung und stärkt die Mobilität unserer Region. Mit dem Radwegekonzept haben wir in der Vergangenheit eine saubere Aufarbeitung des Bedarfs erarbeitet und eine sinnvolle Priorisierung vorgenommen. Diese wollen wir nun Schritt für Schritt umsetzen. Mit Blick auf den vorgestellten Energiebericht können wir Steigerungen in Verbrauch und Kosten in diesem Bereich verzeichnen. So hat uns Herr Klebsch darstellen können, dass in den vermeintlich milden Wintern mehr Heiztage zu verzeichnen sind, als in Vorjahren. Unter Heiztagen versteht man Tage, mit einer Außentemperatur unter 15 Grad. Energiesparen und Energiegewinnung sind damit auf der Agenda des Landkreis und der Kommunen spürbar angekommen. Der beste Klimaschutz ist Energiesparen und dieses ist zudem gut für den Geldbeutel. Hier wollen wir in den kommenden verstärkt ansetzen. Sozialer Landkreis Nicht unerwähnt bleiben darf der Sozialetat. Ohne ein soziales Miteinander ist eine gute Gesellschaft nicht denkbar. In der Struktur eines Landratsamtes begründet sind nur wenige Leistungen im Bereich der kommunalen Entscheidungsgewalt des Kreistages, wenngleich viele Leistungen durch das Landratsamt als untere staatliche Behörde erbracht werden. Haushaltsrelevant ist etwa seit 2014 die Erstattung des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Im Bereich der Prävention hingegen ist der Kreistag wichtiger Akteur. Mit dem über Jahre andauernden Bekenntnis zur 9

10 Schulsozialarbeit wird dieses deutlich. Dank der neuerlichen Zuwendung des Landes hat der Landkreis dieses Bekenntnis untermauert, indem er die Schulsozialarbeit ausgebaut hat. Wir werden so hoffe ich im weiteren Verlauf der Sitzung ein ähnliches Signal senden. Mit der Anpassung der Zuwendung an den Betreuungsverein SKM kann ein anerkannter und wichtiger Partner im sozialen Bereich seine gute Arbeit auch weiterhin erbringen. An dieser Stelle möchte ich gern einen kleinen Dank in Richtung CDU-Fraktion senden. Kollege Toni Huber hat sich unserer Bitte einer Anpassung schnell angeschlossen. Auch an anderer Stelle gilt es Dank zu sagen. Der Kämmerei um Herrn Jung, der Verwaltung insgesamt für die Erarbeitung dieses Entwurfes und auch Herrn Landrat. Ebenso Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive gemeinsame Beratung. Sie haben es sicher schon herausgehört, aber ich will es zum Ende deutlich sagen: Wir stimmen dem Haushalt zu. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 10

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