Neue Lehrer sucht das Land

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1 INFORMATIONEN DER SPD-LANDTAGSFRAKTION BRANDENBURG Mit dem Gesicht zu den Menschen. April 2015 Zuversicht bei Firmen sorgt für Arbeitsplätze Der Wirtschaft in Brandenburg geht es gut, und das wirkt sich auch auf den Arbeitsmarkt aus. Weil die Unternehmen für 2015 mit guten Geschäften rechnen, wollen viele zusätzliches Personal einstellen. Das ergab eine Branchenumfrage der Unternehmerverbände in der Region Berlin-Brandenburg. Besonders die Industrie, Hotels und Gaststätten, der Einzelhandel sowie neu entstandene Unternehmen sind voller Optimismus. Der flächendeckende Mindestlohn, den die SPD im Bund durchgesetzt hat, ändert daran nichts. Die Investitionen von Firmen in Brandenburg haben sich 2014 verdoppelt. Und auch Handwerker werden vom Land unterstützt: Eine Meistergründungsprämie soll ihnen noch in diesem Jahr helfen, einen eigenen Betrieb auf die Beine zu stellen. Bühne frei für Blütenpracht: Die Bundesgartenschau in der Havelregion zeigt die ganze Vielfalt von Stauden, Sträuchern und Bäumen. Bis Mitte Oktober werden eineinhalb Millionen Gäste erwartet. Neue Lehrer sucht das Land Brandenburg wirbt erfolgreich um Personal für seine Schulen BUGA-Zweckverband Kzenon-Fotolia.com In dieser Ausgabe: Wie der Zusammenhalt im ganzen Land gesichert wird Seite 2 Welche Schwerpunkte der Landeshaushalt 2015/16 setzt Seite 3 Warum es für die Industrie im Land aufwärtsgeht Seite 4 Wie die Betreuungsqualität in den Kitas steigt Seite 5 Was die Menschen in Brandenburg für Kriegsflüchtlinge tun Seite 6 Wofür sich Britta Stark als Präsidentin des Landtags einsetzt Seite 8 Mitmachen und gewinnen bei unserem Kreuzworträtsel auf Seite 8 Brandenburg sucht Lehrer für seinen Nachwuchs: In den kommenden Jahren stellt das Land an den Schulen neue Lehrkräfte ein weil Bildung das Wichtigste für einen guten Start ins Leben ist. Anja Joos schwärmt von der Offenheit der Menschen in Brandenburg. Die junge Lehrerin ist aus Baden- Württemberg nach Eberswalde gezogen, um hier an der Goethe- Schule zu unterrichten. Sie sei von allen Seiten total unterstützt worden, sagt Anja Loos in einem Kurzfilm, mit dem das Land Brandenburg in ganz Deutschland um Lehrerinnen und Lehrer wirbt und der bundesweit für Aufmerksamkeit sorgt. So eine Werbeaktion ist sinnvoll, sagt Günter Baaske (SPD), seit dem Herbst Bildungsminister in Potsdam. Denn: Es wird nicht ganz leicht sein, die über Stellen zum kommenden Schuljahr zu besetzen. Die neuen Lehrkräfte müssen zu den Kindern, den Schulen und der Region passen. Bisher hat das gut geklappt: Als voriges Jahr 900 Stellen zu besetzen waren, meldeten sich mehr als Interessenten aus ganz Deutschland. Brandenburg konnte sich die am besten geeigneten Bewerber aussuchen. Das große Echo auf bisherige Werbekampagnen zeigt, wie attraktiv Brandenburg für junge Lehrkräfte ist, freut sich Thomas Günther, im Vorstand der SPD-Landtagsfraktion für Bildung zuständig. Wir haben kräftig in unsere Schulen investiert und werden das weiterhin tun, um allen jungen Menschen im Land die bestmögliche Bildung zu bieten. Die aktive Anwerbung ist wichtig, weil die Zahl der Schüler in Brandenburg steigt, gegen den bundesweiten Trend. Die Kinder und Jugendlichen haben Anspruch auf verlässliche Stundenpläne. Schon jetzt ist der Unterrichtsausfall deutlich gesunken, auch dank besonderer Millionenhilfen der Landesregierung für Vertretungen, wenn mal ein Lehrer länger krank ist. Das ist eine direkte, gute Investition in Bildung und in die Zukunft unserer Kinder, sagt Simona Koß, die Bildungsexpertin der SPD im Landtag. Anja Joos und ihre Kollegen sind von der Qualität der Brandenburger Schulen ohnehin überzeugt. Auch die Ausstattung mit technischen Geräten, etwa elektronischen Tafeln, hat es den Neu-Brandenburgern angetan. Ich war positiv überrascht, erzählt Anja Joos. Günter Baaske ist SPD-Abgeordneter und seit dem Herbst Bildungsminister. Als früherer Lehrer kennt er sich in Schulen bestens aus. MBJS

2 Wohnungsbau angekurbelt Gute Nachricht für Mieter: In Brandenburg werden deutlich mehr Wohnungen gebaut stieg die Zahl der Baugenehmigungen um ein Fünftel auf fast Wohnungen. Die Hälfte davon entsteht in Mehrfamilienhäusern. Ein kleiner Teil sind Ausbauten von bereits bestehenden Gebäuden, etwa im Dachgeschoss. Der Anstieg der Bautätigkeit kann den Mietanstieg für Wohnraum in einigen Regionen bremsen, erwarten Experten. Boom für den Tourismus Auch als Reiseland wird Brandenburg immer attraktiver. Im vergangenen Jahr kamen mehr als 4,4 Millionen Gäste. Das ist ein neuer Besucherrekord. Die meisten Touristen suchen das Wasser: Spitzenreiter in der Beliebtheit ist das Gebiet Seenland Oder-Spree, gefolgt vom Spreewald und dem Ruppiner Seenland. Auch bei internationalen Besuchern ist Brandenburg zunehmend bekannt und beliebt. Zuwachs für Sportvereine Die Sportvereine in unserem Land können sich über einen starken Mitglierderzuwachs freuen. Derzeit sind genau Brandenburgerinnen und Brandenburger in einem der rund 3000 Vereine eingetragen, teilte der Landessportbund mit. Besonders Menschen im Alter ab 50 Jahren achten stärker auf ihre Gesundheit und treiben Sport. Das liegt auch an neuen Angeboten der Vereine wie Rückenschule oder Herz-Kreislauf-Training, so der Sportbund. Brandenburg Kurier APRIL 2015 Vielfalt und Zusammenhalt Die SPD steht für Zusammenhalt im ganzen Land, ob Peripherie oder die Region rund um Berlin. Die gezielte Förderung soll allen Bedürfnissen gerecht werden. Von der Prignitz und bis in die Lausitz, von der Uckermark und bis in den Fläming Brandenburg ist groß. Groß sind zum Teil auch die Unterschiede zwischen Stadt und Land: In den Gemeinden und Städten rund um Berlin sind Wohnungen zu günstigen Preisen rar. Dafür mussten in den ländlichen Regionen zehntausende Wohnungen zurückgebaut werden. Diese unterschiedlichen Lagen kennt auch Erik Stohn, Experte der SPD-Landtagsfraktion für Demografie. Für ihn ist klar: Wir müssen eine Politik machen, die die Unterschiede zwischen Stadt und Land anerkennt, ohne dass sie zu Gegensätzen werden. Das Ziel muss sein, dass alle Landesteile zusammenhalten. Alle Regionen Brandenburgs, ob Stadt oder Land, erhalten die für sie richtige Förderung. Dabei spielt eine angemessene Förderung aller Landesteile eine wichtige Rolle. So wird die Entwicklung des ländlichen Raums besonders unterstützt. Dafür standen von 2007 bis 2013 rund 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung, bis 2020 sind es noch einmal 965 Millionen Euro. Diese Gelder kommen landwirtschaftlichen Betrieben zugute, fließen in Umweltprojekte oder dienen auch der Sanierung von Dorfkernen. Sie kamen unter anderem den Dorfkirchen in Brandenburg zugute. Der Blick für das ganze Land wird bei der Wirtschaftspolitik augenscheinlich. Seit 2005 erstrecken sich über alle Teile Brandenburgs die 15 sogenannten Regionalen Wachstumskerne (Grafik unten). Sie Gutes Zwischenzeugnis Das erste Zwischenzeugnis für die SPD-geführte Regierungskoalition fällt positiv aus. Nach 100 Tagen bescheinigt die Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger der Neuauflage von Rot-Rot gute Arbeit: 60 Prozent zeigten sich in einer Umfrage zufrieden bis sehr zufrieden. Beliebtester Politiker ist Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), ihn kennen 92 Prozent - und die allermeisten schätzen seine Arbeit. Oliver Lang schaffen in ihren Regionen Arbeitsplätze und strahlen als wirtschaftliche Leuchttürme auf ihr Umland aus. Die bisherigen Erfahrungen sind positiv. Das war vor zehn Jahren nicht unbedingt zu erwarten. Denn damals stellten sie die Abkehr von der Gießkannenförderung dar hin zum Prinzip Stärken stärken. Regionale Wachstumskerne Prignitz Neuruppin Seite 2 Büschleb Gegenwärtig wird versucht, nach diesem Vorbild weitere Programme zu entwickeln. Dazu hat Brandenburg den Stadt-Umland-Wettbewerb gestartet. Die Grundidee dahinter ist einfach: Städte und ihr Umland sollen enger zusammenarbeiten und gemeinsame Lösungen entwickeln. Um hierfür Anreize zu schaffen, stellt Brandenburg 213 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Wettbewerbsteilnehmer kann sich Zusammenhalt also auszahlen. Das Thema Zusammenhalt im Land wird in Kürze auch den Landtag beschäftigen. Eine Enquete-Kommission soll die Entwicklungschancen der verschiedenen Landesteile untersuchen. Oberhavel Schwedt/Oder Eberswalde Potsdam Brandenburg an der Havel Ludwigs- Schönefelder Kreuz Luckenwalde Fürstenwalde/ Spree Westlausitz Frankfurt (Oder) - Eisenhüttenstadt Spremberg Die Regionalen Wachstumskerne sind Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie helfen, Investoren zu gewinnen, Arbeitsplätze zu schaffen und Abwanderung zu verhindern. An den Standorten im ganzen Land werden unterschiedliche Branchen unterstützt, von der Metallindustrie bis zur Medienwirtschaft. Die Fördermittel kommen so gezielt an. Das Motto dabei: Stärken stärken!

3 Seite 3 Brandenburg Kurier APRIL 2015 Ein Haushalt für die Zukunft Der Landtag berät derzeit über den Haushalt für die Jahre 2015 und Die rot-rote Koalition setzt darin klare Schwerpunkte: Mehr Geld für Bildung von Kitas bis Hochschulen, für die soziale und die innere Sicherheit, die Gesundheit und die Verkehrsinfrastruktur. Wir halten Wort und lösen unsere Zusagen ein, sagt dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness. Das stärkt das Vertrauen der Menschen in die Brandenburger Politik. Bemerkenswert: Trotz steigender Ausgaben wird das Land wie schon seit 2011 ohne neue Schulden auskommen. Im vorigen Jahr erwirtschaftete Brandenburg sogar einen Überschuss von 235 Millionen Euro. Einige Schwerpunkte der SPD-geführten Koalition für die kommenden Jahre: Netzwerke Gesunde Kinder werden ausgebaut 130 Millionen Euro für die Kommunale Infrastruktur Förderung für Hochschulen und Studierende Mehr Geld für kulturelle Bildung Ausbau und Sanierung von Straßen athomass-fotolia.com Seit 2006 fördert Brandenburg die Netzwerke Gesunde Kinder, an denen sich Ärzte, Hebammen, öffentliche Einrichtungen und ehrenamtliche Paten beteiligen. Sie dienen dem Wohl der Kinder und der Familien. Die insgesamt 18 Netzwerke finden sich mit 30 Standorten in allen Regionen des Landes. Schon heute helfen über ehrenamtliche Patinnen jungen Familien. In den nächsten Jahren steigt die Förderung von 1,2 Millionen auf 3,2 Millionen Euro an. Mit den zusätzlichen zwei Millionen Euro werden die Netzwerke weiter ausgebaut und bestehende Angebote erweitert. Ziel ist es, allen interessierten Familien die Möglichkeit zu geben, die Netzwerke zu nutzen. Mit dem Doppelhaushalt wird ein vierjähriges Investitionsprogramm aufgelegt. Es soll vor allem Städte und Gemeinden bei der Förderung von Bildungseinrichtungen unterstützen. So werden bis 2019 insgesamt 130 Millionen Euro für den Um- oder Ausbau von Schulen, Kindergärten und Sportstätten sowie für Einrichtungen der Freiwilligen Feuerwehren bereitgestellt. Dabei liegt der motorradcbr-fotolia.com Schwerpunkt mit insgesamt 80 Millionen Euro bei der Förderung von Bildungsstätten. 15 Millionen Euro stehen über vier Jahre verteilt für Sportanlagen zur Verfügung. Die verbleibenden 35 Millionen kommen den Feuerwehren und der Verkehrsinfrastruktur zugute. Die Brandenburger Universitäten und Fachhochschulen sind überaus leistungsstark. Hier werben die Fachhochschulen deutschlandweit die meisten Drittmittel ein. Die Hochschulen bilden jährlich fast Absolventen aus, davon über in den naturwissenschaftlichen und technischen Fächern. Die Hochschulen sind aber auch selbst ein wichtiger Wirtschaftsfaktor: Allein 2012 wurden hier mehr als 200 Unternehmen gegründet. Um die positive Entwicklung fortzusetzen, erhalten die Hochschulen bis 2019 zusätzlich 100 Millionen Euro mehr. Außerdem unterstützt das Land den Bau von neuen Studentenwohnheimen elf Millionen Euro. Büschleb mit Besonders die Musik- und Kunstschulen im Land erhalten in den kommenden Jahren deutlich höhere Zuschüsse. Für den Unterricht für ihre Schülerinnen und Schüler stellt das Land bis 2019 fast acht Millionen Euro zusätzlich bereit. Schrittweise steigt die jährliche Förderung von 2,6 Millionen Euro um etwa Euro und dann um weitere 2,1 Mio. Euro. Die Fördermittel für die Musik- und Kunstschulen werden sich damit in wenigen Jahren fast verdoppeln. Denn ihre Angebote und Leistungen sind eine wichtige Ergänzung zur schulischen Bildung hayo - Fotolia.com und sollen möglichst vielen Menschen zur Verfügung stehen, unabhängig vom Einkommen. Fast Kilometer der Straßen in Brandenburg befinden sich im Landesbesitz, rund ein Viertel davon führt durch Ortschaften. Je besser der Zustand der Landesstraßen und Ortsdurchfahrten ist, desto reibungsloser kann der Verkehr fließen - und desto Büschleb weniger Menschen werden belastet. Deshalb stehen für die Sanierung und den Ausbau dieser wichtigen Verkehrsadern in den nächsten Jahren 100 Millionen Euro zur Verfügung. Betrachtet man die letzten 25 Jahre in Brandenburg, so gibt es kaum einen Bereich, in den so viel investiert wurde wie in die Bundes- und Landesstraßen. Seit 1991 flossen insgesamt 12,5 Milliarden Euro in diese Verkehrswege. Neue Impulse im Kampf gegen Kriminelle Für Opfer von Einbrüchen oder schweren Diebstählen war es kaum verständlich. Allzu oft konnten Täter ihrer Strafverfolgung durch Flucht nach Polen entgehen. Besonders in der Grenzregion Brandenburgs sorgt das bis heute für Unmut. Doch die unbefriedigende Situation soll sich nun ändern. Im Sommer wird endlich das neue Polizeiabkommen zwischen Deutschland und Polen in Kraft treten, das beide Nachbarstaaten im vergangenen Jahr unterzeichnet haben. Der Vertrag erleichtert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Polizei-, Grenzund Zollbehörden Deutschlands und Polens deutlich. Dazu zählen gemeinsame Streifen ebenso wie die Möglichkeit für deutsche und polnische Polizisten, auf dem jeweils anderen Hoheitsgebiet tätig zu werden. Sören Kosanke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bedauert, dass die Bundesregierung so lange für die Umsetzung des Eine Rekordzahl neuer Polizeianwärter wird an der Fachhochschule in Oranienburg ausgebildet. FH Polizei BB Abkommens gebraucht hat. Brandenburgs Landesregierung hat im Bundesrat Druck gemacht, damit die Sache beschleunigt wird und der Vertrag rasch in Kraft treten kann. Sören Kosanke ist sicher, dass wir durch die Zusammenarbeit mit Polen die Kriminalität im Osten Brandenburgs deutlich wirksamer bekämpfen können. Auch das Land Brandenburg verstärkt die Polizeikräfte in der Grenzregion. Vor allem in Guben und Forst werden mehr Polizisten auf den Straßen patrouillieren. Zudem hat Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) angekündigt, ab sofort jährlich 300 junge Polizistinnen und Polizisten auszubilden. Das ist eine Rekordzahl an Auszubildenden für die Fachhochschule der Landespolizei in Oranienburg. Damit hält die Landesregierung das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von 2014 ein, langfristig mindestens Polizisten zu garantieren, die für Sicherheit und Ordnung sorgen. Für das Jahr 2018 sind nach jetzigem Stand genau Polizisten vorgesehen. Das wird einen wichtigen Beitrag leisten, um Kriminalität in ganz Brandenburg zu bekämpfen. Die vielen jungen Polizistinnen und Polizisten können außerdem helfen, den hohen Krankenstand in der Polizei zu senken.

4 Die Investitionen von Unternehmen in Brandenburg sprudeln kräftig. Das schafft Arbeitsplätze und bringt dem Land Steuern ein. Besonders die Industrie erfährt einen ungeahnten Aufschwung mit vielen neuen und gut bezahlten Stellen. Ein Testzentrum für Gasturbinen in Ludwigsfelde, ein neuer Autozulieferer in Schwarzheide, eine Brandschutz-Firma in Wittenberge: Das sind nur einige Beispiele für millionenschwere Investitionen in jüngster Zeit in unserem Land. Die Wirtschaft in Brandenburg brummt. Und die Landesregierung in Potsdam trägt eine Menge dazu bei, indem sie die richtigen Rahmenbedingungen schafft und sich aktiv für Investoren einsetzt. Brandenburg Kurier APRIL 2015 Seite 4 Wirtschaft auf Erfolgskurs So konnte die landeseigene Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB) im vergangenen Jahr 114 Firmen im Land ansiedeln. Bei 310 Projekten wurden Investitionen in neue Produkte oder Verfahren gefördert. Dadurch sind mehrere tausend Arbeitsplätze neu entstanden, und zahlreiche schon bestehende Stellen wurden gesichert. Jeder zweite der neu entstandenen Jobs entfiel auf die Industrie. Die großen Unternehmen mit industrieller Fertigung erleben so einen Aufschwung, wie ihn selbst viele Experten nicht erwartet haben. Besonders erfreulich ist dabei, dass die meisten neuen Arbeitsplätze für Fachkräfte entstanden sind und entsprechend gut bezahlt werden. Die Bemühungen, wegzukommen von Billiglöhnen und unqualifizierten Jobs, tragen Früchte, sagt die Arbeitsmarktexpertin der SPD-Fraktion im Landtag, Ina Muhß. Nur mit guter Arbeit und guten Löhnen lässt sich für Brandenburg auch dauerhaft wirtschaftlicher Erfolg erreichen. Brandenburg bietet in den kommenden Jahren beste Chancen für gut ausgebildete Frauen und Männer. Das zeigt sich schon jetzt auf dem Arbeitsmarkt: Die Erwerbslosigkeit ging im Februar so Rolls-Royce Triebwerke für den Aufschwung: Wie hier in Dahlewitz wird landesweit kräftig investiert. stark zurück wie lange nicht. Die Arbeitslosenquote ist in den vergangenen Jahren stetig gesunken und lag 2014 auf einem Rekordtief (Grafik dazu unten). Auch die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) hat maßgeblich beigetragen zum Aufschwung: Sie förderte allein im vergangenen Jahr mehr als Projekte. Jeder für die Firmenförderung eingesetzte Euro bringt dem Land knapp vier Euro an Investitionen - ein lohnendes Geschäft. Die positive Entwicklung hat, trotz mancher Unkenrufe, auch der flächendeckend eingeführte Mindestlohn nicht aufgehalten. Viele Menschen waren unsicher, was die neue Lohnuntergrenze bringt, die seit dem Jahresbeginn grundsätzlich gilt. Die Antwort: Vor allem mehr Geld auf dem Konto am Monatsende. Fast jeder dritte Beschäftigte in Brandenburg profitiert vom gesetzlichen Mindestlohn, der 8,50 Euro pro Stunde beträgt. So wird auch die Nachfrage in den Läden angekurbelt, sagt die SPD-Arbeitsexpertin Ina Muhß und fügt hinzu: Wer mehr Lohn bekommt, kann natürlich mehr Geld ausgeben. Das stärkt die Wirtschaft und schafft zusätzliche Arbeitsplätze. Die Entwicklung zeigt: Der von der SPD durchgesetzte Mindestlohn und der wirtschaftliche Aufschwung gehen Hand in Hand. Starthilfe für den eigenen Betrieb Handwerksmeister können künftig in Brandenburg leichter ihren eigenen Betrieb gründen oder eine bestehende Firma übernehmen. Das Land will sie dabei finanziell unterstützen: Bis zu Euro können Handwerker in contrastwerkstatt-fotolia.com den ersten drei Jahren nach Ablegen der Meisterprüfung erhalten. Wenn sie neue Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, ist eine weitere Förderung von Euro möglich. Die Meistergründungsprämie ist ein gutes Für Handwerker wird der Generationenwechsel leichter. Instrument, um den Unternehmensbestand zu sichern, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Helmut Barthel. In einem großen Land wie Brandenburg ist es wichtig, Arbeitsplätze in der Fläche zu erhalten und motivierten Handwerksmeisterinnen und -meistern einen Anreiz zu bieten, Verantwortung im eigenen Betrieb zu übernehmen. Das Vorhaben findet breite Zustimmung in der Handwerkerschaft. Das Handwerk ist mit mehr als Betrieben ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor in Brandenburg. In den nächsten fünf Jahren stehen etwa Betriebsübergänge an, auch dabei soll die Meisterprämie helfen. Noch niemals seit der Gründung des Landes Brandenburg vor 25 Jahren war die Arbeitslosigkeit so niedrig wie gegenwärtig. Ende vergangenen Jahres betrug die Quote lediglich 8,9 Prozent, nicht einmal die Hälfte des Wertes von Dezember Und der positive Trend setzt sich fort. Auch in diesem Jahr ist die Arbeitslosigkeit im Vorjahresvergleich bereits weiter gesunken. Eine Umfrage der Unternehmensverbände in unserer Region ergab: Viele Betriebe suchen dringend Auszubildende und Mitarbeiter, weil sie steigende Umsätze und mehr Aufträge erwarten.

5 Seite 5 Gute Bildung von klein auf das hat in Brandenburg einen ganz hohen Stellenwert. Schon von diesem Sommer an werden 500 zusätzliche Erzieher in den Kitas eingestellt - damit auch die Kleinsten bei uns im Land die besten Chancen haben. Auf den Anfang kommt es an. Das weiß Simona Koß aus langjähriger Erfahrung als Schulleiterin. Die Bildungsexpertin der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag ist davon überzeugt, dass frühe individuelle Förderung eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür ist, dass die Jüngsten gute Chancen für den weiteren Lebenweg haben. Für sie ist es deshalb ein wichtiger Schritt, dass in Brandenburg jetzt mehr Stellen für Erzieherinnen und Erzieher geschaffen werden. Die Erzieherinnen und Erzieher machen hervorragende Arbeit. Mit dem zusätzlichen Personal wird die Betreuungsqualität in den Kitas und Horten weiter verbessert, Brandenburg Kurier APRIL 2015 Mehr Chancen für die Kleinsten Unter freiem Himmel feiert es sich am besten. Kulturfeste erleben In Brandenburg gibt es ein überaus reichhaltiges Kulturangebot. Über das ganze Land verteilt finden sich viele interessante Kulturstätten, die einen Besuch lohnen. Auch in diesem Jahr können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger auf zahlreichen Kulturfesten ein Bild von der Informiert sich in den Kitas vor Ort: Simona Koß, Bildungsexpertin der SPD-Fraktion freut sich Simona Koß. Schon von diesem Sommer an werden in einem ersten Schritt 500 zusätzliche Stellen in den Kitas geschaffen. Bis zum Jahr 2018 werden insgesamt zusätzliche Kita-Erzieherinnen und Erzieher eingestellt. Dadurch gibt es in den Kitas kleinere Gruppen, und der Büschleb künstlerischen Seite des Landes machen. Ob Konzerte, Theateraufführungen, Lesungen oder Open-Air-Veranstaltungen für jeden Geschmack ist etwas dabei. Wer die besondere Atmosphäre auf den Kulturfesten im ganzen Land erleben möchte, findet mehr Informationen unter Betreuungsschlüssel verbessert sich: Bei den Jüngsten kommen auf eine Erzieherin künftig fünf Kinder, für die 3- bis 6-Jährigen beträgt das Verhältnis dann 1:11. Aus Sicht von Simona Koß werden sich diese Maßnahmen voll und ganz auszahlen: Das hilft, damit unsere Kleinsten den bestmöglichen Start in Bildung fängt bei den Jüngsten an Helmut Kirchner die Schule haben. Eines ist für die SPD-Abgeordnete und langjährige Schulrektorin dabei besonders wichtig: Bildungserfolg darf nicht von der Herkunft oder vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir setzen uns deshalb weiter dafür ein, dass in Brandenburg kein Kind zurückgelassen wird. Gute Bildung für alle - darauf wird in Brandenburg großer Wert gelegt. Das Land belegt bei den Ausgaben für frühkindliche Bildung bundesweit einen Spitzenplatz. Bis 2018 werden an den Kitas insgesamt zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher eingestellt. Die Verbesserung wird bereits ab August 2015 schrittweise umgesetzt. Dadurch wird der Betreuungsschlüssel in den Kita-Gruppen und die Qualität der Förderung weiter verbessert. Die Investitionen des Landes Brandenburg für die Kinderbetreuung liegen damit um 50 Prozent höher als noch Die Ausgaben des Landes für Kinderbetreuung steigen 217 Mio % zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher 331 Mio Osten führt bei Betreuung Bei der Betreuungsquote für kleine Kinder gibt es in Deutschland noch immer große Unterschiede. In den ostdeutschen Bundesländern liegt sie bei 52 Prozent. Im Westen der Republik werden trotz eines leichten Anstiegs hingegen nur 27,4 Prozent der Kinder unter drei Jahren betreut. Brandenburg liegt auf dem Spitzenplatz der Liste mit 58,2 Prozent; der Bundesdurchschnitt beträgt 32,3 Prozent. Unter allen deutschen Kommunen führt Frankfurt (Oder) mit 63 Prozent betreuter Kleinkinder. Bund muss zurückzahlen Der Bund muss insgesamt 284 Millionen Euro an die Länder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für arme Familien zurückzahlen. Brandenburg bekommt davon etwa 14 Millionen Euro. Die Regierung in Potsdam hatte geklagt, weil die Bundesregierung nicht abgerufene Gelder mit anderen Zahlungen verrechnet hatte. Das Geld steht nun den Kreisen zur Verfügung. Solidarität ist weiter nötig Die SPD-Fraktion Brandenburg hält den Solidaritätsbeitrag weiter für nötig. Ihr Finanzexperte Uwe Schmidt lehnte Pläne der CDU/CSU im Bund ab, den Zuschlag ersatzlos abzuschaffen. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf, dass die Bundesländer ihre Aufgaben finanzieren können. Die Mittel werden gebraucht für Kitas, Schulen, Straßenbau, Kriminalitätsbekämpfung und andere unverzichtbare Leistungen, sagte Schmidt.

6 Bürger für Toleranz In vielen Orten haben in den vergangenen Wochen Menschen gegen Neonazis und Fremdenfeindlichkeit demonstriert. Ein Grund waren Versuche von Rechtsextremen, die Pegida -Bewegung nach Brandenburg auszudehnen die sind gescheitert. Denn ob Brandenburg/Havel, Cottbus, Königs Wusterhausen oder Oranienburg, immer waren die Befürworter von Toleranz und Offenheit klar in der Mehrheit. In Guben schützten mehr als 250 Demonstranten mit einer Menschenkette ein Flüchtlingsheim gegen NPD-Anhänger. Biber-Streit entschärft Schäden durch Biber sorgen für Streit zwischen Naturschützern und Betroffenen. Der Landtag will den Konflikt jetzt entschärfen. Bis zum Sommer soll ein Plan in Kraft sein, der sieben Maßnahmen vorsieht: Für Schadensvorbeugung gibt es Landesmittel, zwei Biber-Manager sollen vermitteln. Das Töten oder Fangen der geschützten Tiere bleibt allerdings verboten. Sonne satt für Brandenburg Die Menschen in Brandenburg waren im vergangenen Winter von der Sonne verwöhnt: 167 Sonnenstunden haben die Wetterexperten in unserem Land gemessen, das sind 25 mehr als im Bundesdurchschnitt. Nirgends sonst in Deutschland war es so schön sonnig. Auch die Temperaturen lagen in Brandenburg von Dezember bis März höher als im Rest der Republik. Viele Menschen in Brandenburg setzen sich ein für Asylbewerber, die vor Krieg oder Folter geflüchtet sind. Am stärksten war Frank-Michael Theuer von einer alten Frau beeindruckt. Zum ersten Mal in ihrem Leben hat sie ihren Namen geschrieben, zögernd noch, aber glücklich. Sie gehört zu den Flüchtlingen, die in der Brandenburger Erstaufnahmeeinrichtung in Ferch (Potsdam-Mittelmark) untergekommen sind, bevor sie in längerfristige Unterkünfte umziehen können. Theuer, ein evangelischer Pfarrer aus Caputh, organisiert mit Brandenburg Kurier APRIL 2015 Seite 6 Hilfe für Menschen in Not Bürgerinitiativen und Sportvereine unterstützen Flüchtlinge in unserem Land Eine Fußballmannschaft für Flüchtlinge: Welcome United in Potsdam-Babelsberg. vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern aus der Umgebung zusammen praktische Hilfe für die Menschen, die meist aus Kriegsgebieten wie Syrien nach Deutschland geflüchtet sind. Mit großer Anteilnahme erzählt er von der Begrüßung der ersten Ankömmlinge kurz vor Weihnachten. Die ehrenamtlichen Helfer legten für Kinder Stofftiere auf die Zimmer im neuen Flüchtlingsheim. Die Asylbewerber waren zuerst erstaunt, dann haben sie gelächelt, sagt Theuer. Das sind Erfahrungen, die für alle Beteiligten gut sind. Rettung für die Bienen So sehr sich viele über den zeitigen Frühling gefreut haben: Für die Bienen birgt er tödliche Gefahren. Die milden Temperaturen haben dazu geführt, dass sich die Varroa-Milbe stark ausbreiten konnte. Die Milben befallen vor allem die Brut, übertragen Viren und töten ganze Bienenstöcke. Forscher in Hohen Neuendorf (Oberhavel) wollen nun mithelfen, die nützlichen Insekten zu retten. Am Länderinstitut für Bienenkunde versuchen sie, die Varroa-Milbe zu besiegen und die Genvielfalt der Bienen zu bewahren. In einem europäischen Forscherverbund haben die Brandenburger Wissenschaftler die Leitung inne. Wenn die Bienen verschwinden, ist das ein Verlust für uns alle besonders für Landwirte und Obstbauern, sagt der Umweltexperte der SPD-Fraktion im Landtag, Wolfgang Roick. Er wünscht dem Rettungsprojekt deshalb viel Erfolg. Welcome United 03-Babelsberg 03 Viele alltägliche Probleme konnte das Netzwerk Hilfe mittlerweile lösen. Die Gemeinde Schwielowsee unterstützt die Sammlung von Kleiderspenden für die Flüchtlinge. Eine Fahrradwerkstatt wurde eingerichtet, erster Deutsch- Unterricht organisiert. Sylvia Lehmann, flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD im Landtag, lobt das Engagement der Anwohnerinnen und Anwohner in Ferch. Das ist ein starkes Signal für eine offene, tolerante Gesellschaft. Wir müssen erstmal alle Flüchtlinge freundlich in Empfang nehmen, sagt sie. Danach wird dann entschieden, wer in Deutschland bleiben darf, weil er zu Hause Gefahren für sein Leben oder Folter und Vertreibung ausgesetzt wäre. Dass diese Entscheidungen oft länger dauern, liegt an der großen Zahl von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten. Während es Deutschland gut geht, sind weltweit 50 Millionen Menschen auf der Flucht von ihnen kamen voriges Jahr nach Deutschland, rund wurden zunächst in Brandenburg aufgenommen. In diesem Jahr rechnen Experten mit noch mehr Flüchtlingen, deshalb wurden neue Heime wie das in Ferch eingerichtet. Den ehrenamtlichen Helfern kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Auch in anderen Orten des Landes haben sich Initiativen gegründet, einfach um Menschen in Not zu unterstützen. Der seit langem gegen Rassismus engagierte Fußballverein SV Babelsberg 03 hat sogar eine eigene Mannschaft für Flüchtlinge geschaffen, genannt Welcome United (übersetzt etwa: Eintracht Willkommen). Ein bisschen mehr Flexibilität wünscht sich Frank-Michael Theuer von den Behörden, da gebe es noch bürokratische Hemmnisse. Aber er ist überzeugt: Der Kontakt zu Flüchtlingen baut Ängste ab auf beiden Seiten. Auch in Brandenburg machen den Honigbienen Milben zu schaffen, die sich im milden Winter ausgebreitet haben. pixabay

7 Seite 7 Brandenburg Kurier APRIL 2015 Seite 7 Unsere Abgeordneten im ganzen Land für Sie da! 1. Elisabeth Alter Eisenbahnstraße Fürstenwalde Tel Ralf Holzschuher Krakauer Straße Brandenburg Tel Berliner Straße Rathenow Tel Dr. Ulrike Liedtke Friedrich-Engels-Str Neuruppin Tel Seestraße Rheinsberg 22. Dr. Martina Münch Mühlenstraße Cottbus Tel Günter Baaske Wiesenburger Straße Bad Belzig Tel Kerstin Kircheis Mühlenstraße Cottbus Tel Björn Lüttmann Bernauer Straße Oranienburg Tel Klaus Ness Schlossstraße Königs Wusterhausen Tel Rudolf-Breitscheid-Straße Storkow (Mark) Tel Helmut Barthel Potsdamer Straße Ludwigsfelde Tel Sören Kosanke Potsdamer Straße Teltow Tel Wolfgang Roick Töpferstraße Senftenberg Tel Mike Bischoff Auguststraße Schwedt/Oder Tel Holger Rupprecht Puschkinstraße Perleberg Tel Tina Fischer Schlossstraße Königs Wusterhausen Tel Uwe Schmidt Marktberg Prenzlau Tel Brüderstraße Angermünde Tel Udo Folgart Goethestraße Nauen Tel Potsdamer Straße Falkensee 13. Simona Koß Wasserstraße Müncheberg Tel Britta Stark Berliner Straße Bernau Tel Klara Geywitz Zeppelinstraße Potsdam Tel Andreas Kuhnert Friedensstraße Kloster Lehnin Tel Jutta Lieske Königstraße Bad Freienwalde Tel Erik Stohn Zinnaer Straße Jüterbog Tel Markt 33, Luckenwalde Tel Grenzstraße Finsterwalde Tel Inka Gossmann-Reetz Hauptstraße Birkenwerder Tel Daniel Kurth Karl-Marx-Platz Eberswalde Tel Ina Muhß Marktplatz Pritzwalk Tel Kettenstraße Wittstock 29. Jörg Vogelsänger Ernst-Thälmann-Str. 32 A Neuenhagen Tel Thomas Günther Veltener Straße Hennigsdorf Tel Sylvia Lehmann Frankfurter Straße Lübben Tel Britta Müller Alter Markt Potsdam Tel Dr. Dietmar Woidke Cottbuser Straße 41 E Forst (Lausitz) Tel Berliner Straße Guben Tel

8 Brandenburg Kurier APRIL 2015 Seite 8 Politik ist kein Selbstzweck Britta Stark (SPD), erste Präsidentin des Landtags, will die Menschen direkter ansprechen Frau Stark, wie haben Sie den Aufbruch in Brandenburg vor 25 Jahren erlebt? Ich habe die SPD mit aus der Taufe gehoben, in meiner Heimatstadt Bernau und auf der Landesebene. Damals war ich im Bezirk Frankfurt (Oder) die erste und einzige Bezirksvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei. Wir haben dann schnell versucht, die Demokratie voranzubringen in den Kommunen und im neu entstehenden Land Brandenburg. Manchmal haben uns die Ereignisse fast überrollt. Trotzdem: Es hat viel Spaß gemacht, weil wir endlich etwas bewegen konnten. Wie stark war Ihr politisches Interesse vorher? Vor der Wende war ich in keiner Partei politisch aktiv. Der Wunsch, mir eine eigene Meinung zu bilden und sie zu äußern, war allerdings auch damals schon ausgeprägt. In der DDR hat mir auch die Reisefreiheit gefehlt. Weil ich etwas von der Welt sehen wollte, hatte ich mich sogar bei der Seefahrt beworben. Heute freue ich mich, dass wir ungehindert reisen können. Die wichtigste Erkenntnis in der Wendezeit aber war: Politik geht alle an! Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich engagieren und mitgestalten. Was hat Brandenburg geschafft in den 25 Jahren? Das Land steht heute in jeder Hinsicht gut da. Und es ist gelungen, ein brandenburgisches Selbstbewusstsein zu entwickeln. Die allermeisten Menschen sind stolz auf ihr Brandenburg und fühlen sich hier sehr wohl. Unsere Landesverfassung, an der wir vor 25 Jahren mitunter nächtelang gearbeitet haben, hat sich bewährt. Welche Rolle spielt das Parlament für dieses Brandenburger Selbstbewusstsein? Wir haben als Landtag eine sehr hohe Verantwortung. Die Erwartungen sind groß - zu Recht. Dem müssen wir uns immer aufs Neue stellen. Politik ist kein Selbstzweck, sondern wird für Menschen gemacht. Wenn allerdings immer weniger Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, dann ist das unbedingt als Warnsignal zu verstehen. Die Landespolitik ist offensichtlich für viele Britta Stark ist seit 2014 Präsidentin des Landtags und damit zugleich die höchste Repräsentantin Brandenburgs. SPD-Fraktion weit weg, zu wenig greifbar. Wir müssen die Menschen direkter ansprechen, sie ernst nehmen und erklären, was wir tun und warum. Was planen Sie dazu? Mein Ziel als Landtagspräsidentin ist es, rauszugehen in die Gemeinden, Schulen, Bürgerhäuser. Parlament kommt vom Wort reden - miteinander reden. Auch die Landtagsausschüsse sollten häufiger auswärts tagen. Und wir müssen unseren Landtag noch attraktiver zum lebendigen Ort der Demokratie und Kultur machen. Besonders wichtig ist mir, bei Kindern und Jugendlichen die Lust auf Demokratie zu wecken. Wie entspannen Sie sich von der Politik? Ich gehe laufen und bin in meinem Wahlkreis nach wie vor gern mit dem Fahrrad unterwegs. Bewegung tut mir gut, weil ich bei der Arbeit viel sitze. Ich muss mir nur die Zeit dazu nehmen Feiern Sie mit uns! RÄTSEL-ECKE Preise: Unter allen richtigen Einsendungen verlosen wir 10 x 2 exklusive Karten für das Sommerfest der SPD-Fraktion im September in Potsdam. Schicken Sie das richtige Lösungswort einfach an: Das Sommerfest der Brandenburger SPD-Fraktion ist jedes Mal ein besonderes Ereignis: Hier treffen sich Bürgerinnen und Bürger, Vertreter von Initiativen und Institutionen, Abgeordnete und Ministerinnen - und immer auch die eine oder der andere Prominente. Unser jährliches Fest ist die Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu Landtag Brandenburg kommen, ganz ohne Zwang und Tagesordnung. Und natürlich wird gegessen, getrunken und getanzt. Wer von unseren Leserinnen und Lesern dabei sein möchte, muss nur unser kleines Kreuzworträtsel lösen, das gesuchte Wort herausfinden und per oder Post an uns schicken (Details siehe Kasten rechts). Wir drücken die Daumen! Lösung: Mehr Informationen zu den Aktivitäten der Fraktion finden Sie unter: SPD-Landtagsfraktion Brandenburg Alter Markt Potsdam oder per an: Einsendeschluss ist der 13. Mai 2015 IMPRESSUM SPD-Landtagsfraktion Brandenburg V.i.S.d.P.: Mike Bischoff (Parl. Geschäftsführer) Alter Markt Potsdam

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