WOCHENZEITUNG FÜR POLITIK WIRTSCHAFT WISSEN UND KULTUR. Fünf Euro wühlen das Land auf. Fünf Euro

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1 DIE ZEIT PREIS DEUTSCHLAND 3,80 WOCHENZEITUNG FÜR POLITIK WIRTSCHAFT WISSEN UND KULTUR 30. September 2010 DIE ZEIT N o 40 Bücher, 88 SEITEN LITERATUR die uns bewegen Argentinien beschenkt uns zur Frankfurter Buchmesse mit berauschenden Romanen. Iris Radisch fragt: Wie geht es der deutschen Literatur? Außerdem: Die wichtigsten Bücher des Herbstes LITERATURMAGAZIN UND FEUILLETON Geld und Pickel Hollywood nimmt sich den Facebook-Gründer Mark Zuckerberg vor: Was für Typen verändern da unsere Welt? Wirtschaft Seite 25 Kalter Schauder Mit dem»kriegstagebuch«kann man Ernst Jünger bis an die Front begleiten Feuilleton Seite 62/63 Groß und nervig? Danke! Illustration: Smetek für DIE ZEIT/www.smetek.de 3. Oktober: Warum der Westen vom Osten profitiert hat VON BERND ULRICH Zwanzig Jahre danach, mit einigem Abstand also betrachtet, kann man sagen: Etwas Besseres als die deutsche Einheit hätte uns gar nicht passieren können. Und: Etwas Besseres als die 16 Millionen Ossis hätte den 60 Millionen Wessis gar nicht passieren können. Die Bürger der ehemaligen DDR haben in den Jahren nach dem Fall der Mauer den Westen befreit. Wir BRDler dachten in den späten achtziger Jahren ja schon, unser Land sei quasi fertig, komplett, fast perfekt. Und dann wanderten 16 Millionen Fragezeichen ein in diese selbstgefällige Zusammenballung von Ausrufezeichen. Die Westdeutschen sagten es vielleicht nicht, aber sie gingen ganz selbstverständlich davon aus, dass ihr berstender Wohlstand der verdiente Lohn ihrer Lebensleistung sei. Doch musste, wer nicht völlig borniert war, bald feststellen, dass es natürlich im Osten gute Leute in einem maroden System gab, denen es schlechter ging, einfach weil sie geografisches Pech hatten. Ergo mussten wir hier im Westen für uns zugeben: Es war auch viel Glück dabei. Aus der deutschen Teilung ist eine deutsche Heilung geworden Der neue Osten konfrontierte die Bürger der BRD auch mit einem anderen Typus Mitmensch. Nicht nur mit jenen Heldenmutigen, die sich gegen die Diktatur gestellt hatten, das waren nur wenige. Aber auch nicht nur mit jenen, die in ihrem kargen Sozialismus bequem und quengelig geworden waren. Nein, die Mehrheit der ehemaligen DDR-Bürger hat den Westdeutschen bis heute eine Erfahrung voraus: die des Zusammenbruchs. Entsprechend gering ist ihre Ehrfurcht vor allem Bestehenden. Ohne diese Erfahrung der Ostdeutschen hätte sich Deutschland nie so schnell auf die Globalisierung eingestellt, die in den vergangenen zwanzig Jahren ihrerseits sehr vieles mit einem Fragezeichen versehen hat, was lange als unverrückbar galt. Die ostdeutsche Erfahrung des Verlusts bezog sich aber nicht nur auf den Staat, der binnen wenigen Wochen abhandenkam und binnen elf Monaten durch einen anderen ersetzt wurde. Auch im beruflichen Leben geriet im Osten alles schon früher durcheinander. Darum sieht man das Leben dort auch in anderen Proportionen. Wo der Westdeutsche schon Angst um seine Existenz hat, wenn ihm bloß eine Versetzung droht oder ein kleiner Einkommensverlust, da denkt sich der Ossi, dass er viel mehr, als er bereits verloren hat, kaum noch verlieren kann. Der Mut derer, die schon mal alles verloren haben, trifft im neuen gesamtdeutschen Arbeitsalltag mitunter ganz heilsam auf die Feigheit derer, die sich ständig davor fürchten, etwas zu verlieren. Und dann die Arroganz. Wie oft haben die Ossis sie den Wessis vorgeworfen? Wie oft haben wir Wessis diesen Vorwurf zurückgewiesen? Dennoch ist etwas eingesickert in das allgemeine westdeutsche Volksbewusstsein. Man kann das nicht messen, aber man kann es spüren: Der Westen ist nicht mehr so arrogant wie früher auch das eine Befreiung, schließlich hat auch der Arrogante unter seiner Arroganz zu leiden. Ein ganz besonders garstiges Geschenk des Ostens an den Westen ist die PDS, die jetzt Die Linke heißt. Ihre Politik, ihr Populismus, ihre oft schmierige Ostalgie müssen einem nicht gefallen. Aber ohne diese Partei gäbe es wahrscheinlich auch in Deutschland wie in fast allen unseren Nachbarstaaten schon eine rechtspopulistische Partei. Ist linker Populismus denn besser als rechter? Ja, ist er, jedenfalls in Deutschland, und solange er nicht einen linken Rassismus ausbildet. Wichtiger als die PDSler sind die anderen Politiker, die aus dem Osten kommen, jene, die mit nicht enden wollender Begeisterung von jener Freiheit schwärmen, die uns im Westen schon so selbstverständlich und banal wie die Luft geworden war. Erst vor wenigen Wochen hat das Rennen zwischen Christian Wulff und Joachim Gauck gezeigt, dass es durch den Osten und seine Freiheitsgeschichte eben echte Alternativen gibt, solche zwischen ganz unterschiedlichen Typen und nicht bloß zwischen Nuancen des selben. Und dann die leider nur wenigen ostdeutschen Politiker an führender Stelle, die unerschrocken und nüchtern die jahrzehntelangen ideologischen und persönlichen Kämpfe ihrer westlichen Kollegen durch Stoizismus und amüsiertes Staunen unschädlich gemacht haben. Apropos Staunen. Ist es nicht, bei aller gebotenen und allgegenwärtigen Selbstkritik, irgendwie auch rührend, was in den zurückliegenden zwanzig Jahren aus diesem Land geworden ist, gemessen an dem, was um uns herum geschieht, aber auch gemessen daran, wie es hier vor dreißig oder vierzig Jahren aussah? Wirtschaftlich so unglaublich stark, dabei immer noch relativ solidarisch, das meiste funktioniert ziemlich zuverlässig wie eh und je, die Leute sind dabei aber lässiger als je zuvor, kaum noch auftrumpfend ist dieses Land, sanft fast für seine Größe. Zugegeben, das ist eine Feiertagswahrheit, eine zum 3. Oktober, aber eben doch eine Teilwahrheit. Wegen der Ostdeutschen wurde aus der deutschen Teilung eine deutsche Heilung. Ja, das sollte noch gesagt werden von West nach Ost: Danke für alles. Für fünf Euro mehr Die Debatte um Hartz IV lebt von einigen Vorurteilen der Staat kann sich mehr Großzügigkeit leisten VON KOLJA RUDZIO Fünf Euro wühlen das Land auf. Fünf Euro mehr Hartz-Hilfe im Monat. Für die Linken im Land ist das nur noch zynisch, für die Mehrheit der Deutschen laut einer Umfrage schon zu viel. Sie meinen, es reicht auch so. Eigentlich meint das auch die Regierung. Das Hartz-IV-System sei ohnehin dazu gedacht, dass man schnell wieder herauskomme, erklärt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Jeder Euro mehr, warnen Koalitionspolitiker, lasse die Arbeitslosen eher zurücksinken auf die heimische Couch. Das karge Hartz-Geld soll deshalb genau das sein: karg und unbequem selbst wenn das manchen trifft, der sich redlich bemüht und dennoch keine Arbeit findet. So denken viele. Doch dahinter steckt ein Irrtum. Ein falsches Verständnis von Hartz IV und eine falsche Vorstellung vom Sozialstaat. Die Hartz-Leistungen könnten und sollten großzügiger sein, ohne dass sich deshalb mehr Hilfsempfänger in die Hängematte legen. Vordergründig geht es Hart im Geben um Statistik. Um die Frage, was sich Geringverdiener in Deutschland leisten können und was davon existenznotwendig ist. Nach einem Urteil aus Karlsruhe musste die Regierung das neu berechnen. Danach hat ein Alleinstehender aus dem ärmsten Fünftel der Gesellschaft für seinen Lebensunterhalt (ohne Miete und Heizung) durchschnittlich 503 Euro im Monat. Das ist wenig. Aber noch 40 Prozent mehr als den Hartz-IV-Empfängern zustehen soll. Die Berechnungen zeigen auch: Der Single aus dem ärmsten Fünftel verfügt heute über rund 50 Euro mehr als bei der Hartz-Berechnung vor fünf Jahren. Der Hilfsempfänger dagegen nur über 17 Euro mehr. Der Abstand wird also größer. Die Regierung nutzt alle Spielräume, um den Regelsatz niedrig zu halten als sozialpolitisches Nagelbrett sozusagen. Die Sorge, sonst drohe Missbrauch, wird durch die große Zahl der Hartz-Empfänger genährt: 6,7 Millionen. In Talkshows heißt es gern: Es werden immer mehr. Musterrechnungen scheinen zu belegen, dass Familien mit Hartz IV besser dastehen als solche mit einem Niedriglohn-Papa. Dabei ist das falsch. Geringverdienern bietet der Staat Zuschüsse an (Kinderzuschlag, Wohngeld), damit sie immer mehr haben als ohne Job. Ebenso falsch: Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger steigt nicht, sie sinkt. Seit 2007 um fast eine Million. Und viele, die von staatlicher Hilfe leben, brauchen keineswegs Druck. Sie Eine Frau, die Kanzler kann Die liberale Ursula von der Leyen macht erstmals konservative Politik POLITIK S. 2 Wir und Hartz IV Wie die Arbeitsmarktreform das Leben von drei Familien verändert hat MAGAZIN S. 14 sind mit voller Billigung der Behörden gar nicht auf Arbeitssuche: fast zwei Millionen Minderjährige, bis zu eine Million Mütter oder Väter, die wegen eines kleinen Kindes zu Hause bleiben, eine halbe Million in Umschulungen, fast eine halbe Million»Aufstocker«, die voll arbeiten und einen Zuschuss erhalten, sowie im Vorruhestand. Von den verbleibenden 2,2 Millionen Hartz-IV- Arbeitslosen haben viele wiederum kaum eine Chance. Mehr als sind Schwerbehinderte, weitere gelten aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen als kaum vermittelbar. Auch die werden von denen vergessen, die glauben, jeder Euro weniger für Hartz IV sei ein guter Euro. Natürlich gibt es Arbeitslose, die träge oder unwillig sind. Aber ein idealer Sozialstaat würde unterscheiden: Wer will nicht wer kann nicht? Wer braucht Druck, und wer verdient Hilfe? Von diesem Ideal ist unser bestehendes System weit entfernt. Aber schuld daran ist nicht Hartz IV. Im Gegenteil. Wer sich nicht anstrengt, dem kann das Geld gestrichen werden. Bis auf null Euro. Das geschieht auch. Jedes Jahr werden solcher Strafen verhängt. Wer im Verdacht steht, schwarzzuarbeiten, der kann mit einem Ein-Euro-Job auf Trab gehalten werden. Wer bloß Geld beantragen will, dem kann das Jobcenter gleich beim ersten Besuch Arbeit bieten. Insbesondere junge Antragsteller bekommen oft kein Geld in die Hand, sondern eine Adresse für einen Probejob. Gehen sie nicht hin, gibt s nichts. All das funktioniert nicht überall gleich gut. Und doch ist durch Hartz IV vieles besser geworden. Die Sozialhilfesätze waren immer mickrig. Sie verhinderten aber nicht, dass Hunderttausende in die Dauerarbeitslosigkeit abrutschten. Jetzt kommen viele dort langsam heraus. Es gibt ein Drittel weniger Langzeitarbeitslose und nur halb so viele junge Arbeitslose. Auch Menschen ohne deutschen Pass sind seltener ohne Job: Statt im Sommer 2005 sind es heute Bald dürfte die Zahl aller Arbeitslosen wieder unter drei Millionen sinken. Wir könnten uns mehr Großzügigkeit leisten, und Hartz IV würde immer noch funktionieren. Das wäre ein Signal an viele Menschen, die davon leben müssen: Ja, wir erwarten, dass ihr euch anstrengt. Aber wir wissen auch, dass das nicht immer zum Erfolg führt. Dann sind wir bereit zu teilen. 99 Fragen an Phil Collins: Über Kritiker, Nackttanzen und das Los der Glatzenträger Magazin Seite 36 ZEIT ONLINE Gen-Doping ist nachzuweisen: Der Kampf gegen den Betrug geht in eine neue Runde Weitere Informationen im Internet: PROMINENT IGNORIERT Avec une fellation Jetzt lacht ganz Frankreich, weil die äußerst attraktive französische Europaabgeordnete Rachida Dati (44) in einem Interview Investmentfonds kritisiert hat, die eine Rendite von 25 Prozent erwarteten,»avec une fellation quasi nulle«(gemeint war inflation). Jeder Finanzbonze kennt das proportionale Verhältnis von Rendite und Fellatio, zu lachen gibt es da gar nichts. La vache qui rit, sagt der Franzose, zu Deutsch: Alles Käse. GRN. Kleine Fotos: Jason Kempin/Getty Images; INTERFOTO; Neale Haynes; Stephane Lemouton/face to face (v.o.n.u.) ZEIT Online GmbH: ZEIT-Stellenmarkt: Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG, Hamburg Telefon 040 / ; ABONNENTENSERVICE: Tel *, Fax *, **) 0,14 /Min. aus dem deutschen Festnetz, max. 0,42 /Min. aus dem deutschen Mobilfunknetz PREISE IM AUSLAND: DKR 41,00/NOR 56,00/FIN 6,40/E 4,90/ Kanaren 5,10/F 4,90/NL 4,30/A 4,10/ CHF 7.10/I 4,90/GR 5,50/B 4,30/P 4,90/ L 4,30/HUF 1420,00 AUSGABE: JAHRGANG C 7451 C

2 2 30. September 2010 DIE ZEIT N o 40 POLITIK Foto: Getty Images Worte der Woche» Es gibt hier kein Wunschkonzert.«Christine Haderthauer, bayerische Sozialministerin (CSU), zur Kritik an der Neuregelung von Hartz IV»Am Anfang dachten wir noch, es sei schlimm, dass sie gar nicht regieren. Heute wissen wir: Noch schlimmer ist es, wenn die wirklich regieren.«sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD, zu einem Jahr schwarz-gelbe Koalition»Mir geht es manchmal noch so, dass ich etwas kaufe, weil ich es gerade sehe, ohne es in dem Moment wirklich zu brauchen.«angela Merkel, Bundeskanzlerin ostdeutscher Herkunft, über die biografischen Spätfolgen der Mangelwirtschaft in der DDR»Wenn ein Mann in der Politik mit der Faust auf den Tisch haut, ist das männlich. Wenn eine Frau auf den Tisch haut, ist sie hysterisch.«viviane Reding, EU-Justizkommissarin, zu Kritik an ihrer Person und ihrem Protest gegen die Abschiebung von Roma aus Frankreich»Die öffentliche Meinung sind wir.«luiz Inácio Lula da Silva, in einem Kommentar zur Berichterstattung über Korruption in seiner Regierung»Das sind Schweine, diese Römer.«Umberto Bossi, Chef der italienischen Regierungspartei Lega Nord, zur Begründung seiner Forderung, Ministerien aus der Landeshauptstadt an andere Orte zu verlegen»das Maximum, was er rausholen kann, ist, noch mal zu heiraten.«bojko Borissow, bulgarischer Premierminister, zur Verpflichtung von Lothar Matthäus als Fußball-Nationaltrainer seines Landes ZEITSPIEGEL ZEITGeschichten Die offiziellen Statistiken zu rechter Gewalt sind extrem lückenhaft, belegten vor zwei Wochen Recherchen der ZEIT. Nicht 47 Todesopfer gab es demnach seit 1990, sondern mindestens 137 (siehe todes opfer-rechter-gewalt). Vertreter aller Bundestagsparteien forderten Konsequenzen: Hans-Peter Uhl (CSU) etwa verlangte vom Bundeskriminalamt,»die Diskrepanz klären zu lassen«. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff regte an, die Justiz zu schulen, damit sie politisch rechts motivierte Taten besser identifiziert. Die Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linkspartei), kündigte eine Große Anfrage zu den 90 Todesfällen an, die in Statistiken der Bundesregierung bislang nicht auftauchen. TST Ausgezeichnet Für ihren Dokumentarfilm Die Weggeworfenen, den Anita und Marian Blasberg auf Basis ihrer ZEITmagazin-Geschichte Abschiebeflug FHE 6842 (Nr. 3/08) zusammen mit dem Fernsehjournalisten Lutz Ackermann gedreht haben, sind die Autoren mit dem Prix Italia ausgezeichnet worden. In dem Film wird das Schicksal der togoischen Familie Kpakou beschrieben, die nach 13 Jahren in Deutschland auseinandergerissen wurde: Die Mutter, acht Kinder und ein Enkelkind wurden abgeschoben, der Vater blieb in der Nähe von Marburg zurück. Der Prix Italia ist ein europäischer Hörfunk-, Fernseh- und Internet-Preis. Er wurde 1948 gegründet und zählt zu den ältesten und renommiertesten internationalen Journalistenpreisen. DZ NÄCHSTE WOCHE IN DER ZEIT «Wer Autorität besitzt, dem hören die anderen zu. Dieses Ansehen verschaffen sich Menschen auf vielfältige Weise: Sie sind stark und schön, sie glänzen durch Sachverstand oder Tugend, sie sind lustig, oder sie befehligen eine Armee. Respektspersonen sind heute besonders gefordert weil viele alte Rezepte versagen. Dem drohenden Autoritätsverlust begegnen Politiker, Lehrer, Eltern und Fußballtrainer mit neuen Rezepten WISSEN Die Frau, die Kanzler kann Lange war Ursula von der Leyen das liberale Aushängeschild der CDU. Als Hartz-IV-Reformerin macht sie erstmals konservative Politik VON ELISABETH NIEJAHR Die kleine Frau am Rednerpult macht sich ganz groß, sie breitet ihre Arme aus und wippt auf ihren Zehenspitzen. Ursula von der Leyen hält eine Festrede im Deutschen Historischen Museum, die Bundesarbeitsministerin vertritt die Kanzlerin. Hinter ihr stehen dicke Marmorsäulen, vor ihr sitzen fünfhundert Zuhörer, es ist ein Saal für große Gesten. Genau hier hat Angela Merkel, damals noch Oppositionschefin, vor sieben Jahren versucht, mit einer programmatischen Grundsatzrede ihre Partei neu zu verorten. Es ging um Jahrhundertreformen und den Abschied vom Sozialstaat alter Prägung. Diesmal redet von der Leyen, die Frau, die als Bundespräsidentin gehandelt wurde und die seither als kanzlerfähig gilt. Seit dem vergangenen Wochenende steckt auch sie in einer Sozialstaatsdebatte, von der nicht feststeht, ob sie ihr schadet oder nützt. 364 Euro: Diese Zahl wird sich, wenn es schlecht für von der Leyen läuft, für lange Zeit mit dem Namen von Deutschlands beliebtester Ministerin verbinden so wie die Praxisgebühr von zehn Euro mit dem Namen Ulla Schmidts verknüpft ist und die Rente ab 67 mit dem von Franz Müntefering. 364 Euro so viel staatliche Unterstützung plus Wohnungsmiete steht einem Arbeitslosen zu, das ergeben die Berechnungen von Ursula von der Leyens Beamten aus dem Bundesarbeitsministerium. Die Opposition vermutet Trickserei. Auf jeden Fall ist der geplante Zuwachs von fünf Euro für jeden Arbeitslosen so klein, dass er die Sozialverbände weit über das übliche Gemaule hinaus empört. Sicher ist auch, dass die Debatte Ursula von der Leyens Politik verändern wird. Wer ein Gegenmodell zu Merkel sucht, kann es in von der Leyen finden Zum ersten Mal kämpft von der Leyen gegen alle Linken für ein Projekt der bürgerlichen Koalition. Sie wird verteidigen müssen, dass die Regierung Steuernachlässe für Hoteliers finanziert, aber keinen nennenswerten Einkommensanstieg für viele Arme. Sie wird Beifall von Menschen erhalten, denen im Frühjahr Guido Westerwelles Warnung vor einer»spätrömischen Dekadenz«gefiel eine Formulierung, die sie überflüssig und unangemessen fand. Für ihre früheren Projekte als Familienministerin, den Kita-Ausbau und das Elterngeld, bekam von der Leyen viel Unterstützung von der SPD. Und auch als Arbeitsministerin war sie zunächst schwer angreifbar für SPD und Grüne. Die Gewerkschaften lobten sie für die Einführung von Branchen-Mindestlöhnen. Die Sozialverbände freuten sich über das geplante Bildungspaket für arme Kinder, das kostenloses Mittagessen, Nachhilfe und Musikunterricht bieten soll. Als»Glücksfall«pries Ulrich Schneider, Armenlobbyist vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, die Ministerin noch vor wenigen Wochen. Jetzt sagt er:»ich bin von Frau von der Leyen sehr enttäuscht.«in diesem Herbst formieren sich die politischen Lager. Die Unterschiede zwischen Regierung und Opposition sind deutlicher geworden, erst in der Atom- und der Gesundheitspolitik, nun beim Umgang mit den Hartz-IV-Empfängern. Ursula von der Leyens Zahl, 364 Euro, markiert auch einen letzten Abschied von der Großen Koalition. Und sie macht Unterschiede innerhalb der Regierung sichtbarer zum Beispiel zwischen von der Leyen und der Kanzlerin. Lange Zeit hieß es, Ursula von der Leyen ähnle Angela Merkel sehr. Mancher nannte sie gar einen Klon. Beide Frauen, die Ärztin von der Leyen und die Physikerin Merkel, sind Naturwissenschaftlerin, pragmatisch, rational, intelligent, populär, geprägt durch späten Einstieg und schnellen Aufstieg in der Partei und durch vergleichsweise lange Lebenserfahrung jenseits der Politik. Von der Leyen selbst hat die vielen Gemeinsamkeiten als Grund genannt, warum sie Angela Merkel ganz sicher nie beerben werde. Erstens stelle sich die Frage nicht. Und zweitens werde die Partei, falls sich die Frage doch stelle, ganz sicher jemanden wollen, der anders als Merkel sei. Jemanden wie Roland Koch vielleicht oder wie Christian Wulff. Mittlerweile sind Koch und Wulff nicht mehr im Rennen. Und die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass von der Leyen in wichtigen Punkten ganz anders als Angela Merkel ist. Wer ein Gegenmodell zu Merkel sucht, kann es auch im Berliner Arbeitsministerium finden. Die Gemeinsamkeiten der beiden in der Familien- und Gesellschaftspolitik verdecken viele andere Unterschiede. Die eine war bislang eher zu laut, die andere zu leise. Von der Leyen prescht mit ihren Projekten vor, Merkel moderiert oft unterschiedliche Interessen. Die eine liebt die großen Gesten, die andere untertreibt auf dem Hartz-IV-Reform Keine Blumen, kein Tierfutter, und für Schnaps und Zigaretten gibt es auch kein Geld mehr. Dafür aber 2,28 Euro für den Internetanschluss. Die Bundesregierung hat die Hartz-IV-Sätze neu berechnet. Das Ergebnis: fünf Euro mehr für Erwachsene und unveränderte Regelsätze für Kinder. Allerdings gibt es für letztere vom kommenden Jahr an ein zusätzliches Bildungspaket, das aus Sachleistungen besteht. Damit wollen Union und FDP sicherstellen, dass die staatliche Hilfe auch wirklich den Kindern zugutekommt. Zum Bildungspaket zählen unter anderem Gutscheine über 120 Euro, die Kinder in Sportvereinen und Musikschulen einlösen können. 100 Euro gibt es für Schulmaterialien, 30 Euro für Tagesausflüge, 2 Euro pro Schultag für warme Mahlzeiten in Kitas und Schulen. Und wenn Lehrer den Kindern Schulprobleme bescheinigen, können deren Eltern beim Jobcenter staatlich finanzierte Nachhilfe beantragen. LSE CDU-Parteitag in Stuttgart beispielsweise, als Angela Merkel erklären sollte, was auf der Höhe der Finanzmarktkrise zu tun sei. Sie wählte das Leitbild einer schwäbischen Hausfrau und ließ viele aus ihrer Partei ratlos zurück. Von der Leyen hingegen lädt alles mit Bedeutung und einem ganz eigenen leisen Pathos auf. Als sie am Abend des Festvortrags im Deutschen Historischen Museum den Tarifpartnern für ihr kooperatives Krisenmanagement dankt, sagt sie nicht einfach, das habe ja gut funktioniert. Sondern:»Wir konnten gemeinsam im Moment der Not entscheiden, was unserem Land am besten dient.«mitten im Sommerloch brachte von der Leyen ihre Ideen für ein neues Bildungspaket für arme Kinder unters Volk. Sie machte das genauso wie vor einigen Jahren, als sie auf den Ausbau von Kita-Plätzen drängte: Sie stellte ihre Pläne im Interview vor, bekam öffentliche Zustimmung und schuf so Fakten. Wer anderer Meinung war, stand als Nörgler da.»sie macht nicht Politik, um populär zu sein«, sagt ein Vertrauter von der Leyens.»Aber sie setzt ihre Beliebtheit sehr bewusst ein, um ihre Ziele zu erreichen.«angela Merkel würde nie so vorgehen, und das liegt nicht nur daran, dass sie als Parteichefin und Kanzlerin unterschiedliche Interessen zusammenbringen muss. Merkel schaut genau, was sich durchsetzen lässt. Hält sie die Um set zungschan cen eines Projekts für zu gering, tritt sie öffentlich gar nicht erst dafür ein. Ursula von der Leyen hingegen schaut weniger auf Umfragen als auf sich selbst. Sie wartet darauf, dass sie für eines ihrer Vorhaben brennt. Fast erinnert ihre Art, Politik zu machen, an die Art, wie Jugendliche sich vorzugsweise engagieren weniger kontinuierlich in einer Partei als für spannende Einzelprojekte. Vielleicht kommt die 51-Jährige auch deswegen so gut beim Wähler an. In Beliebtheitsrankings lag zuletzt oft nur der CSU-Star, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, vor ihr, zeitweise auch SPD-Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier.»Wann, wenn nicht jetzt?«,»wer, wenn nicht ich?«wenn sich diese Fragen aufdrängen, dann stürzt sie sich in eine Debatte. Dann hat sie die Kraft, Widerstände auszuhalten. Das Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten ist so ein Thema, Arbeitsmarkt-Angebote für Alleinerziehende sind ein anderes. Hier etwas zu ändern das ist mehr als ein Ziel, es ist eine Mission. Wahrscheinlich legt kein anderer deutscher Politiker so viel Wert darauf, dass Projekte und Person unbedingt zusammenpassen. Als Arbeitsministerin setzt von der Leyen nicht in erster Linie den Koalitionsvertrag um. Sie macht Vonder-Leyen-Politik. Als das Bundesverfassungsgericht Anfang des Jahres sein Urteil zu den Teilhabechancen für arme Kinder sprach, saß die frisch ins Amt gelangte Ministerin in der ersten Reihe. Das Urteil bedeutete eine riesige Chance. Sozialminister haben es nicht leicht in Zeiten harter Etatsanierungen. Sie müssen wegen der besonders großen Etats besonders viel kürzen und ernten besonders viel Missmut. Anders in von der Leyens Fall: Nichts beschäftigte die Sozialministerin in den vergangenen Monaten so sehr wie das Konzept eines neuen, zusätzlichen Bildungsprogramms für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Während ihre junge Kabinettskollegin, Fa milienministerin Kristina Schröder, das Elterngeld für Arbeitslose kürzen musste, brachte von der Leyen neue Sachleistungen für arme Kinder ins Gespräch. Dann fielen dank anziehender Konjunktur auch noch die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit höher aus als gedacht und der Sparzwang wurde entsprechend geringer. Nun muss bloß noch die praktische Umsetzung der Bildungspaket-Ideen zum Jahresanfang gelingen. Das wird schwierig, noch rätselt vor allem die Arbeitsverwaltung, wie denn ganz konkret das Geld für den Nachhilfeunterricht oder für das Kantinen-Mittagessen zum Hartz-IV-Kind gelangen soll. Wie selten zuvor bemüht sie sich um Zustimmung aus der Partei Just in dieser Phase scheinen Merkel und von der Leyen voneinander zu lernen. Die Kanzlerin ist, so scheint es jedenfalls, mit neuem Führungswillen aus der Sommerpause zurückgekehrt, aus der Moderatorin wird gerade eine Kämpferin. Von der Leyen wiederum führt, um ihr Bildungspaket und ihre Regelsatz-Vorschläge durchzubringen, so viele interne Gespräche wie noch nie. Wie selten zuvor bemüht sie sich um Zustimmung aus ihrer Partei nicht zuletzt, weil sie auf dem CDU-Parteitag im November als stellvertretende Vorsitzende gewählt werden will, eine Auszeichnung, die längst nicht jedem konservativen Christdemokraten einleuchtet.»die meisten Menschen engagieren sich erst in der Partei, dann im Parlament und dann in der Regierung nur bei mir war das umgekehrt«, hat sie kürzlich vor niedersächsischen CDU-Mitstreitern gesagt. Jetzt ist auch bei ihr die Partei dran. Ihre Hartz-IV- Vorschläge dürften ihr weitere Türen öffnen. Foto (Ausschnitt): Michael Kappeler/dapd Mail aus: RIO DE JANEIRO Von: Betreff: Clowns in der Politik Cacareco war gerade erst im Zoo von São Paulo angekommen, da wählten ihn die Paulistas schon zum Stadtrat. Die Behörden akzeptierten seine Kandidatur nicht, auch wenn er mehr Stimmen holte als all seine Herausforderer: Cacareco war ein Rhinozeros. Gut fünfzig Jahre ist das her, noch heute ist er Wappentier all jener, die ihre Stimme aus Frust oder Desinteresse lieber gleich versenken. Bei den Wahlen an diesem Sonntag, bei denen die Brasilianer nicht nur über den Präsidenten, sondern auch über Gouverneure, Senatoren und Abgeordnete abstimmen werden, könnte ein Clown als Abgeordneter mit den meisten Stimmen hervorgehen. Tiririca tritt in São Paulo an und hat nach eigenen Angaben keine Ahnung, was man als Abgeordneter so macht,»doch mit Ihrer Hilfe finde ich es heraus«. Sein Motto lautet,»schlimmer als mit mir wird es nicht«. Seine Sprüche hat der Clown allerdings nicht selbst erfunden. Sie sind Ergebnis einer Marketingkampagne, die von der Republikpartei (PR) in Auftrag gegeben wurde. Die Partei ist nicht unbedingt das, was man erfolgreich nennt, der Plan Tiririca soll sie vor dem Aussterben retten. In Brasilien können Parteigenossen nämlich von den Stimmen eines besonders erfolgreichen Kandidaten profitieren. Die PR hofft, dass mindestens drei Abgeordnete mithilfe des Clowns ins Parlament einziehen werden. Besonders transparent ist das nicht. Doch nicht jeder hat schließlich die Offenherzigkeit eines Adhemar de Barros, einst Gouverneur von São Paulo, der 1950 mit folgenden Worten für sich warb:»rouba, mais faz!er raubt, doch er unternimmt wenigstens was.«mail aus: PARIS Von: Betreff: Marx war auch mal besser»nanterre, die Rote«wurde das Ensemble von Betonbauten 1968 genannt, damals, als hier ein gewisser»roter Dany«die Studenten der Universität Nanterre in den Kampf führte. Auf diesem historischen Boden, nahe bei Paris, fand vergangene Woche ein Internationaler Marx-Kongress statt, der den Titel»Krisen, Revolten, Utopien«trug. Nichts wie hin! Auf der Eröffnungsveranstaltung dozierte die Globalisierungskritikerin Saskia Sassen über das, was sie»neue Geopolitik«nennt: Unternehmen eignen sich Land an (»die Erde!«, rief sie beschwörend), um es wegen der Rohstoffe oder für die Agrarproduktion zu nutzen. Hätte sie freilich auch schon bei einem gewissen Marx nachlesen können. Sodann der slowenische Neoleninist Slavoj Žižek, dem zufolge neuerdings sogar die zwischenmenschlichen Beziehungen Warenform annehmen. Auch Žižeks Marx-Rezeption scheint also, gelinde gesagt, unvollständig zu sein. Auf diesem Niveau ging es weiter. Streiks auf Flughäfen und Bahnhöfen hatten etlichen Referenten die Anreise vermasselt, nur leider nicht jenem, der das Internet als CIA- Erfindung analysierte, die freilich umfunktioniert werden könne:»lasst uns einen globalen Flashmob organisieren!«andere Experten zerbrachen einander die Köpfe darüber, ob der ungarische Marxist Georg Lukàcs 1923 schwere theoretische Irrtümer begangen habe. Hat er! Žižek zitierte übrigens noch den Genossen Stalin mit den Worten:»Kommunist sein heißt heute, Nerven zu behalten.«für Korrespondenten gilt das gleiche. Mail aus: Rom Von: Betreff: Papiermangel Vor gar nicht langer Zeit schickten die Professoren der römischen Universität La Sapienza Papierpakete nach Kuba. Ihren Kollegen in Havanna war das Papier ausgegangen, sie schickten also winzige Bittkarten nach Rom, und die Römer halfen ihnen schnell und vor allem unbürokratisch. Jetzt ist Rom ohne Papier, nicht die Uni, sondern die Staatsdruckerei. Sie druckt, unter anderem, Abiturzeugnisse auf hochfeines Papier aus Fabriano in den Marken, wo seit dem Mittelalter Papier erzeugt wird. Doch jetzt gibt es Lieferschwierigkeiten. An einigen Schulen wurde die Ausgabe der Zeugnisse um drei Monate verschoben, und manches Abizeugnis ist heute noch nicht da. Zum Beispiel in Montepulciano, einem herrlichen Weinort in der Toskana. Dort wartet der Einserabiturient Eugenio Garosi seit drei Monaten auf sein Zeugnis. Eugenio braucht das Original, um sich an der Ludwig- Maximilians-Universität zu München einzuschreiben. In München glaubt man zwar, in der nördlichsten Stadt Italiens zu leben, hat aber wenig Verständnis dafür, wenn echten Italienern mal das Papier ausgeht. Ohne Original kein Studienplatz, wurde dem Kandidaten erklärt. In seiner Verzweiflung schrieb Eugenios Vater an den italienischen Staatspräsidenten. Die Regierung schaltete sich ein, bislang ohne Ergebnis. Wir appellieren an die Alma Mater in Monaco di Baviera: Lasset Eugenio zu euch kommen. Es fehlt doch nur ein Stück Papier.

3 POLITIK 30. September 2010 DIE ZEIT N o 40 3 Ich, Retter des Abendlands Der niederländische Populist Geert Wilders sieht sich als geistiges Oberhaupt einer globalen Allianz gegen den Islam. Am Wochenende tritt er in Berlin auf zur Sicherheit an einem geheimen Ort VON JOCHEN BITTNER Berlin/New York/Rotterdam Den Ort, an dem Geert Wilders in Berlin auftritt, wollen seine Gastgeber lieber nicht preisgeben. Nur gut 500 Interessenten, die sich für den Auftritt des niederländischen Islamkritikers am 2. Oktober zuvor übers Internet beworben haben, sollen ihn erfahren.»viele werden wahrscheinlich gar nicht kommen können«, bedauert René Stadtkewitz. Sicherheitsgründe, sagt er, muss man verstehen. Wilders, stets umgeben von Leibwächtern, will einen Vortrag auf Deutsch halten und seinen Film Fitna vorführen, einen blutigen Extremistenschocker, der direkte Verbindungen zwischen Koransuren und Terrorismus herstellt. Unter anderem deswegen steht Wilders in Holland wegen Anstachelung zum Hass vor Gericht. Unter anderem deswegen ist seine Partij Voor de Vrijheid (PVV) bei den Wahlen im Juni aber auch mit 24 von 150 Sitzen zur drittstärksten Kraft im Haager Parlament aufgestiegen. Nach langen Verhandlungen haben Rechtsliberale und Christdemokraten diese Woche beschlossen, eine von Wilders geduldete Minderheitsregierung zu bilden. Wilders ist obenauf. Nie war er so einflussreich wie heute. René Stadtkewitz sitzt, in Schlips und Kragen, vor einer Teestube am Kottbusser Tor in Berlin- Kreuzberg. Gerade hat eine holländische Filmcrew Aufnahmen von ihm im Multikulti-Kiez geschossen. Der Mann wirkt siegesgewiss für einen, dessen politische Karriere vor wenigen Tagen beendet erschien. Am 7. September schloss die Berliner CDU den Stadtverordneten aus Pankow aus ihrer Fraktion aus. Landeschef Frank Henkel hatte ihn aufgefordert, die Einladung an Wilders zurückzuziehen. Stadtkewitz weigerte sich und rief stattdessen seine eigene Partei aus.»die Freiheit«haben Stadtkewitz und seine Mitstreiter, ein ebenfalls ehemaliger CDU-Politiker und ein Exmitglied der Piratenpartei, sie getauft. Freiheit, weil sie es leid seien, wie Stadtkewitz in Anspielung auf Thilo Sarrazin erklärte,»tatenlos mitanzusehen, wie einige durchs Land gejagt werden, nur weil sie den Finger in die Wunde legen«. Der»Ansturm«, den er und seine Mitstreiter erlebten, sei kaum zu bewältigen, sagt Stadtkewitz. Foto [M]: Jacqueline de Haas/Hollandse Hoogte/laif Die deutschen Verbündeten der Wilders-Bewegung machen einen eher schwächlichen Eindruck: Ehemalige Kommunalpolitiker der CDU, ein Ex-Pirat, ein Internetblogger. Doch der»ansturm«, sagt einer von ihnen, sei kaum zu bewältigen Geert Wilders gibt gewöhnlich keine Interviews. Doch Mitte Juli machte der blondierte Hitzkopf für die Zeitung De Telegraaf eine Ausnahme. Seither weiß die Welt, dass der 46-Jährige sich als spirituelles Oberhaupt einer Koalition betrachtet, die weit über die Niederlande hinausreicht. Ende November, wenn das Gerichtsverfahren gegen ihn beendet sei, kündigte er an, wolle er eine internationale»geert-wilders-freiheitsallianz«ins Leben rufen, zunächst in den Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Deutschland.»Alle diese Länder will ich in den kommenden Monaten besuchen und dort Reden halten.«dass der Koran ebenso verboten werden müsse wie Hitlers Mein Kampf, wird er dann sagen. Dass es keinen Unterschied gebe zwischen Islam und Islamismus. In den Niederlanden war Wilders ein»händler in Sachen Angst«, wie der Schriftsteller Geert Mak es formuliert. Jetzt, nach der Wählerweihe, wird er jenseits von Polderland ein Händler der Legitimität. Wie wirkungsvoll er seinen Heldenstatus strahlen lässt, ließ sich am 11. September in New York besichtigen. Hier, am Ground Zero, startete Wilders seine Fünfländertournee. Fast ein Jahrzehnt nach den Anschlägen auf Amerika versammelten sie sich am Park Place im Manhattan: Tea Party Patriots, Feuerwehrleute, Irakkriegsveteranen, Zionisten, selbst ernannte Freidenker und britische Rechtsradikale all jene, die glauben, im Unterschied zum politischen Establishment und zu den verhassten Mainstream-Medien nichts als die Wahrheit zu sagen. Ihre Wahrheit lautet, dass es Schluss mit dem Appeasement! sehr wohl einen Zusammenhang zwischen dem Islam und der Verachtung der westlichen Lebensweise gebe. Eben weil der Islam keine Religion wie jede andere sei, sondern eine Ideologie mit sich herumschleppe.»weil der Koran voll von Anstachelung zur Gewalt ist«, so Wilders, seien die Twin Towers gefallen, würden Frauen verstümmelt, müssten Moham- med-karikaturisten um ihr Leben fürchten. Der Islam sei auch der Kern all dieser furchtbaren Probleme mit Migrantengangs in Europas Großstädten. Ganz einfach.»so weit dürfen wir es bei uns nicht kommen lassen«, findet Bob Schmidt. Der 56 Jahre alte New Yorker hat sich mit seinem Schild»Wilders for President!«in die erste Reihe vor dem Rednerpult gedrängt.»die meisten hier kennen Wilders nicht«, sagt Schmidt,»aber sie werden ihn kennenlernen.«schmidt hat Wilders Karriere über das Internet verfolgt und ist beeindruckt. Er dreht sein Plakat herum. Auf die Rückseite hat er geschrieben, was wohl die meisten der Versammelten für sich in Anspruch nehmen:»das Wort Rassist zieht nicht mehr!«dieser 11. September 2010 also war der Startschuss, um ein bisher vor allem virtuelles Netz der Islamkritiker in die Echtwelt zu ziehen. Eingeladen nach New York hatte Wilders eine Web-Sammelbewegung namens SIOA, Stop Islamiza tion of America. Ihre Homepage ist gut vernetzt mit SIOE (Stop Islamisation of Europe), welche ihrerseits verlinkt auf die Seiten von Stop Islamisation Deutschland, Österreich, Frankreich, Schweden, Belgien und der Färöer-Inseln. Es gibt sie überall, die Wilderisten.»Der Islam«, doziert Wilders,»ist eine gewalttätige Ideologie«Ihre bisherige Haupterrungenschaft ist es, eine regelrechte Suböffentlichkeit zum traditionellen Mediendiskurs geschaffen zu haben. In Deutschland ist es vor allem die Plattform Politically Incorrect des ehemaligen Sportlehrers Stefan Herre, die Nachrichten, Filme und Termine»gegen die Islamisierung Europas«bündelt. Die Gesamtzahl der Seitenaufrufe liegt laut Eigenzählung bei knapp 108 Millionen, etwa User tummeln sich demnach jeden Tag auf der Seite, die sich selbst als»größtes Blog Europas«bezeichnet. Mitte Juli empfing Geert Wilders Herre zusammen mit René Stadtkewitz in seinem Büro in Den Haag.»Wilders unterstrich in dem Gespräch die Bedeutung Deutschlands für die Geert Wilders Allianz für die Freiheit«, berichtete Politically In correct nach dem Besuch. Jetzt also Berlin.»Das Thema Internationalisierung haben wir noch gar nicht im Blick«, wehrt René Stadtkewitz ab.»und wir werden auch bestimmt nicht mit Geert-Wilders-Fanschals dastehen, wenn er spricht. Wir wollen mit ihm reden. Kritisch reden.«man muss diese neue Bewegung an ihrem Anspruch messen, eine Avantgarde der Aufklärung zu sein. Sie mitsamt den Le Pens und Haiders dieser Welt als Rechtspopulisten abzuhaken greift zu kurz. Natürlich zieht der Schlachtruf»Islam = Böses«, siehe die Sarrazin-Debatte, Dumpfheit und Ressentiment an. Aber Wilders und Stadtkewitz versichern, Rassisten weder zu sein noch sie in ihrer Bewegung zu dulden.»wir sind keine Freunde jener Parteien und Politiker quer durch Europa, die mit uns Kontakt aufnehmen wollen«, beteuert Wilders. Das mag aufrichtig sein, aber es bleibt ein bestenfalls naiver Anspruch angesichts des ganz eigenen Extremismus, den diese neue Internationale produziert. Vielleicht nennt man ihn am besten einen Absolutismus des Verdachts. Die Wilderisten verurteilen den Islam in der Tat völlig unabhängig von Aussehen und Herkunft seiner Anhänger. Sie halten nicht den Menschen für unveränderlich, sondern eine angeblich im Mit telalter zurückgebliebene Weltanschauung. Sie werfen dem New Yorker Moscheegründer seinen Glauben genauso vor wie dem indonesischen Imam und dem türkischen Gemüsehändler. Sie würden, kurzum, am liebsten eine Religion einstampfen, der weltweit etwa 1,5 Mil liar den Menschen angehören und in der durchaus ein Kampf der Reformer gegen die Traditionalisten tobt. Aber Modernisierungsmöglichkeiten passen nicht ins Weltbild der Islamgegner. Sie betrachten diesen Glauben eher als ansteckende Krankheit. In einem Interview mit dem australischen Nachrichtensender SBS sagte Geert Wilders, Von Wilders Gnaden werden die Niederlande nun regiert Christdemokraten und Rechtsliberale sind auf ihn angewiesen er lehne Immigration aus sämtlichen muslimischen Ländern ab, also aus allen Staaten, die mehrheitlich von Muslimen bewohnt seien. Rückfrage des Moderators: Auch die von Christen aus dem Libanon oder Juden aus Ägypten? Antwort Wilders: Auch die, denn die Fakten bewiesen nun einmal, dass dort, wo die islamische Kultur dominiere, die Freiheit unterentwickelt sei.»der Islam«, doziert Wilders,»ist eine gewalttätige Ideologie wie der Kommunismus und der Faschismus. Deswegen sollten wir ihn auch so behandeln. Sonst wird er uns eines Tages auffressen.«und was will diese neue Bewegung dagegen unternehmen? Was plant Wilders neuer Verbündeter in Berlin? Eine neue Einwanderungspolitik, so viel ist zu erfahren, stellt sich René Stadtkewitz vor, wohl auch ein Burkaverbot aber worum es ihm eigentlich gehe, sagt er, sei die Frage:»Wollen wir in 20, 30 Jahren immer noch dieselben Debatten über Integration führen, weil wir uns weiter in die Taschen lügen, oder müssen wir jetzt nicht endlich einmal etwas dagegen unternehmen, dass der Islam von Fanatikern dominiert wird?«ebendiese Entwicklung glaubt Stadtkewitz in den Teestuben von Moabit, Neukölln und Kreuzberg erkannt zu haben.»gerade die jüngeren Migranten waren kaum zu Gesprächen bereit, sie waren einfach nur aggressiv. Für viele Jugendliche ist es ein Nationalitätenersatz, Muslim zu sein. Das kommt vom Einfluss falscher Imame. Unsere Gesellschaft ist anscheinend zu dumm, das zu erkennen.raus! Raus! Raus!«, brüllt die Menge Möglich wäre aber auch, dass Geert Wilders und René Stadtkewitz einfach zu gern ein falsches Feindbild pflegen, und vielleicht ist es genau diese Lust, die viele Islamkritiker erhitzt, so wie es in ganz ähnlichen Milieus früher einmal der Antikommunismus getan hat. Fatima Lamkharat glaubt, dass es so ist. Sie ist gläubige Muslimin und Sozialarbeiterin in Rotterdam-Nord, einer Gegend, in der bis zu 90 Prozent der unter 24-Jährigen aus Migrantenfamilien stammen. Dort und in ihrem Nebenjob als Kommunalpolitikerin spürt die Sozialdemokratin die Wirkungen der»anti islami schen Welle«, die Wilders auslöst. Dabei stimmen ihre Erfahrungen zunächst einmal mit den Eindrücken von Stadtkewitz in Berlin überein. Gerade jüngere Muslime seien geprägt von radikalem religiösem Gedankengut, das sie zum Teil aus den Moscheen, zum Teil aus dem Internet bezögen.»viele sind so engstirnig, dass sie mich fragen, ob es richtiger sei, mit weißen oder mit schwarzen Socken zu beten. Und viele schützen den Koran als Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung von Frauen vor.«doch Lamkharat findet andere Gründe für diese Flucht ins Anderssein.»Das Gefühl, dazuzuge hö ren, ist einfach wichtig für die jungen Leute. Genau das verweigern ihnen Wilders und seine Anhänger. Sie drängen die Muslime immer wieder in genau die Ecke, aus der sie herauskommen wollen.«sie selbst sei einmal von einem holländischen Fernsehsender angerufen worden, erzählt Lamkharat. Es ging um einen Auftritt in einer Talkshow.»Als der Redakteur mich fragte, ob ich ein Kopftuch trage, und ich Nein sagte, erklärte er, dann könne er mich für die Runde nicht gebrauchen.«lamkharat zuckt mit den Schultern.»Wie soll man sich da Gehör verschaffen als liberale Muslimin?«In New York tritt Geert Wilders auf die Lastwagenbühne vor Ground Zero. Er sieht vergnügt aus, lächelt, genießt den Moment, in dem die Kameras der Welt auf ihn gerichtet sind.»new York«, sagt er,»ist auf holländische Toleranz gegründet«, doch diese Toleranz gehe jetzt zu weit.»der Westen«, sagt er unter Jubel der Menge,»hat niemals den Islam verletzt, bevor der Islam uns verletzt hat. Das muss aufhören!«kurz vor Wilders Auftritt hat sich ein Muslim mit Strickkappe und Bart unter das Publikum getraut. Er will, dass die Leute nicht über die Muslime, sondern mit ihnen reden. Rufe dringen durchs Gewühl.»Raus mit ihm! Raus mit ihm!«immer mehr stimmen ein.»u-s-a, U-S-A«, brüllen die Sprechchöre. Dann:»Raus! Raus! Raus!«Irgendwann gibt der junge Mann auf. Verfolgt von Flüchen und Hasstiraden, bahnt er sich seinen Weg hinaus in eine Seitenstraße. Die Hand, in der er eben noch den Koran trug, hat er jetzt zur Faust gereckt. Dass in Berlin ein Aktionsbündnis gegen Rechtspopulismus zur Wilders-Gegendemo aufgerufen hat, erscheint in solchen Momenten dann doch beruhigend. Rechtspopulismus Analysen zu einem neuen Politikfeld:

4 4 30. September 2010 DIE ZEIT N o 40 POLITIK Abschied vom Klassenfeind Miliband und Gabriel: Wie Europas Sozialdemokraten wieder mehrheitsfähig werden VON JAN ROSS Der Staat ist nicht automatisch die Lösung: Ed Miliband (links), neuer Vorsitzender der Labour Party, und SPD-Chef Sigmar Gabriel Fotos: Andy Rain/dpa; Wolfgang Kumm/dpa (r.); Montage:DZ Ist die Lage der europäischen Sozialdemokratie eigentlich entsetzlich oder hoffnungsvoll? Fast überall regieren ihre konservativen Gegner in Berlin, Paris und London, sogar im einstigen Vatikan des demokratischen Sozialismus, in Stockholm. Aber diese regierende Rechte beleidigt das politische Stilgefühl mit Führergestalten wie Berlusconi und Sarkozy. Der ideologische Gegenspieler der Sozialdemokratie, der Glaube an Markt und Kapitalismus, hat durch die Weltfinanzkrise einen dramatischen Kurssturz erlitten. Man wäre durchaus bereit, dem anderen Lager, den Staats- und Gerechtigkeitsfreunden, wieder eine Chance zu geben. Oder wäre das zu früh? In den letzten Tagen, beim Parteitag der SPD in Berlin und in Großbritannien bei der Wahl von Ed Miliband zum neuen Chef der Labour Party, waren darauf erste Antworten zu bekommen. Die Gefahr für die Sozialdemokratie ist der Rückfall in überholte Modelle von Umverteilung und Wohlfahrtspolitik. In der Wahl von Ed Miliband war etwas von dieser rückwärtsgewandten Sehnsucht spürbar. Seine hauchdünne Mehrheit verdankt der neue Labour-Vorsitzende dem Stimmenblock der Gewerkschaften ein Anachronismus, der in einer zeitgemäßen Parteiverfassung nichts zu suchen hat. Mit dem Schuldenabbau hat Miliband es nicht so eilig. Die Ära von»new Labour«, der schicken, mittelschichtfreundlichen Erneuerungspolitik unter Tony Blair, hat er gelobt, aber auch für beendet erklärt. In der SPD gibt es ähnliche Symptome politischer Nostalgie. Das Abrücken von der Rente mit 67 ist ein aussichtsloser Versuch, Besitzstände von gestern zu verteidigen. Dem Steinkohlebergbau hat der Berliner Parteitag eine antiquierte Solidaritätsadresse dargebracht. Zur Aufmerksamkeit für die Rede von Joachim Gauck, dem glanzvoll gescheiterten Präsidentschaftskandidaten von Rot-Grün, mussten die Delegierten von der Versammlungsleitung ausdrücklich ermahnt werden. Gaucks Überparteilichkeit und»bürgerlichkeit«, eben noch seine große Stärke, waren wieder zum Fremdheitsfaktor geworden. Man kann das Heimweh nach dem traditionellen Sozialdemokratismus verstehen. Die demokratische Linke des Westens hat sich seit den 1990er Jahren ungeheuer viel zugemutet in der Ära von Blair, Bill Clinton und Gerhard Schröder, die sparten, privatisierten und»sozialabbau«trieben. Viele haben das als Selbstverleugnung, wenn nicht als Verrat empfunden. Aber diese schmerzhafte Reformpolitik ist bis heute die einzige Spielart von Sozialdemokratie, deren Mehrheitsfähigkeit in der Gegenwart erwiesen ist. Tony Blair, zuletzt in seiner Partei geradezu verhasst, hat sensationelle drei Wahlsiege errungen; es war sein nach links rückender Nachfolger Gordon Brown, der abgewählt wurde. Die SPD hat bei ihrem Machtverlust 2009 mehr Wähler an Union und FDP als an die Linkspartei verloren es war der Zugang zur Mittelschicht, zur»bürgerlichen«welt, der die Partei regierungsfähig gemacht hatte, und als sie ihn wieder einbüßte, geriet sie in die Opposition. Nirgendwo in Europa hat in den vergangenen Jahren eine linke, traditionelle Sozialdemokratie die Macht erobert oder behauptet. Das Ermutigende, fast Bewegende ist nun, dass die Parteien und ihre Führer das letztlich auch wissen. SPD-Chef Gabriel hat seine Partei in Berlin geradezu aufdringlich als Interessenvertretung der Fleißigen und Tüchtigen dargestellt, als müsse er das den Delegierten und Mitgliedern einpauken:»diese Mittelständler und verantwortungsbewussten Manager und Unternehmer, von denen es viel, viel mehr gibt als vom Gegenteil, das ist nicht der Klassenfeind, Genossinnen und Genossen.«Es sprach die bewusste Anstrengung daraus, nicht defensiv und bequem zu werden, nicht einfach Hüterin der sozialen Errungenschaften oder Schutzmacht der kleinen Leute, sondern zuständig fürs Ganze:»Wir müssen eine Politik machen, die die Mehrheit der Bevölkerung im Blick hat. Dann wird die Mehrheit der Bevölkerung auch akzeptieren, wenn wir uns um Minderheiten kümmern. Und die umgekehrte Regel lautet: Die Summe der Politik für Minderheiten, liebe Genossinnen und Genossen, ergibt keine Mehrheit.«Man muss den codierten, unausgesprochen polemischen Charakter dieser Sätze verstehen, um ihre politische Bedeutung zu begreifen sie richten sich gegen die Neigungen und Versuchungen der eigenen Partei. Genauso hat Ed Miliband die Staatsgläubigkeit des Labour- Stammpublikums herausgefordert, als er bei seiner Antrittsrede am Dienstag die Macht organisierter Interessen attackierte und dann erklärte, auch Regierung und Verwaltung könnten zu solchen lähmenden Interessengruppen werden. Der Staat ist nicht automatisch die Lösung, auch nach der Finanzkrise nicht. Es kann sein, dass sich das alles als bloße Rhetorik enthüllt, als Modernitätsfassade, hinter der schließlich doch bloß ein Kurs des Geldausgebens und der Reformverweigerung verfolgt wird. Aber wenn die neuen Sozialdemokraten ihre Sprache ernst nehmen, sind sie einer echten Politik des Gemeinwohls auf der Spur die Selbstkritik, die Auseinandersetzung mit der eigenen Klientel und dem eigenen ideologischen Milieu können der Kritik an den Exzessen des Kapitalismus Autorität verleihen. Einer solchen Linken würde man wieder zuhören, überall in Europa. Habt ihr den mitgebracht? Die SPD hat auf ihrem Parteitag die Migranten wieder für sich entdeckt sie sollen jetzt sogar Parteikarriere machen. Ein Ortstermin VON ÖZLEM TOPCU Ach schade, wieder knapp daneben. Als der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf dem Parteitag am vergangenen Sonntag in Berlin im Abschnitt»Integration«seiner Rede angekommen ist (etwa in der 90. Minute), kann er endlich die Geschichte des 20-Jährigen aus Bremen erzählen: Trotz türkischer Eltern hat er Abi mit 1,0 gemacht, studiert jetzt Jura, wurde in die Studienstiftung des Deutschen Volkes aufgenommen, hat bei»jugend musiziert«,»jugend debattiert«sowie»jugend forscht«teilgenommen und nach der Schule auch noch Chinesisch gelernt. Und das Beste an dem jungen Mann: Er ist stellvertretender Vorsitzender der Jusos in Bremen-Nord! Wie jetzt so einer macht auch bei uns mit? Dem einen oder anderen Genossen in der»station«, dem alten Dresdner Bahnhof, steht die Skepsis ins Gesicht geschrieben. Was muss das für ein märchenhaftes Wesen sein? Applaus! Gern hätten sie wie der Parteichef das Gesicht zu dieser Biografie gesehen.»habt ihr den mitgebracht?«, fragt der Parteichef ins Plenum. Kopfschütteln bei den Bremer Genossen. Schade eigentlich. Schnell weiter im Text. Der Kümmerer für den kleinen Mann, mit und ohne Migrationshintergrund und gleichzeitig der toughe Onkel, der die Polizei nach Hause schickt, wenn die Kinder Schule schwänzen: Irgendwo zwischen diesen Polen schlingert das neue Verständnis sozialdemokratischer Integrationspolitik. Alle mitnehmen, auch die Sarrazinisten und Integrationsverweigerer. Wer oder was Letzteres eigentlich ist, konnte auf dem Parteitag nicht geklärt werden vielleicht gehören dazu auch die Migranten, deren Integration in die SPD verweigert wird? Der SPD-Vorsitzende weiß, wie wichtig das Thema ist und auch in der Post-Sarrazin-Debatte für die SPD bleiben muss, will sie nicht den Grünen und der Union hinterherlaufen. Sie muss sich das Thema wieder erobern. Gabriel weiß, dass an diesem Sonntag klar werden muss, für welche Integrationspolitik die Sozialdemokratie stehen will. Dazu gehört es auch, die Partei selbst zu verändern, neue Gesichter und Ideen zu präsentieren. Personalpolitik ist auch Gesellschaftspolitik. Es ist sein Job, dies der Basis schmackhaft zu machen. Deshalb sein Gabriel-typischer Deal: Der Landesverband, der als Erstes einen Migranten für ein ganz normales Ministerium aufstellt und diesen Kandidaten auch ins Ministeramt bringt, kriegt die Wahlfete bezahlt. Migrant gegen Bierpaletten für den ersten SPD- Minister mit mindestens zwei ü im Nachnamen. Zaghafter Na-ja-weiß-nicht-so-recht-Applaus. Kein Wunder, bestimmen doch bis heute nur Bio-Deutsche in der Sozialdemokratie hierzulande. Selbst als vergangenes Jahr auf dem Parteitag in Dresden Sigmar Gabriel zum Parteichef gewählt wurde, kam niemand auf die Idee, einen Migranten für den Bundesvorstand vorzuschlagen. Nicht einmal die Türken in der Partei die halten sich lieber noch damit auf, sich gegenseitig als»quotentürken«spd zu bezeichnen, wenn es denn mal einer etwas höher hinauf in der SPD schafft. Andererseits: Mit solchen unprätentiösen Türken müssten die Sozialdemokraten doch vernünftige Migrationspolitik ohne Multikulti-Kuschel-Gefahr machen können. Müssten sich doch Allianzen schmieden lassen. Deshalb ist Gabriels Botschaft an diesem Tag wahr: Wir müssen unser Bild vom Migranten als armem, schwachem»gastarbeiter«verändern, den wir nur schützen und von dem wir nicht viel verlangen wollten. Diesen Gastarbeiter gibt es nicht mehr. Einer, der das schon lange erkannt und für sich genutzt hat, darf an diesem Morgen als einer der Ersten sprechen: Heinz Buschkowsky, SPD-Bezirksbürgermeister im Berliner Stadtteil Neukölln, dem Synonym für alles, was schiefläuft da unten, beim kleinen Mann, ob mit und ohne Migrationshintergrund (eher mit). Für das Synonym hat Buschkowsky selbst viel getan:»multikulti ist gescheitert«, sagte er schon vor sechs Jahren, und später:»kommt das Kind nicht in die Schule, kommt das Geld nicht aufs Konto«, mit hartem Blick auf die vielen Hartz- IV-Empfänger in seinem Bezirk. Dafür wurde er selbst lange mit»igitt«-blicken gestraft, auch und vor allem von den eigenen Genossen. Beispielsweise, als er auf Partei- und Ideologiegrenzen pfiff und sich vor zwei Jahren mit der Jugendrichterin Kirsten Heisig von Neukölln aus auf den Weg nach Rotterdam und London machte, um sich dort Integrationspolitik abzuschauen. Seinen Genossen hätte er damals gern seine Eindrücke aus den Nachbarländern erzählt aber die wollten nicht. Nicht in der Neuköllner Bezirksversammlung und auch nicht im Innenausschuss des rot-roten Berliner Abgeordnetenhauses. Dort hieß es, man wolle Fachleute hören, Konzepte und keine Reiseberichte. Und nun soll der Mann, der so viel Herz wie Polterpotenzial hat, der Partei integrationspolitisch Beine machen. Buschkowsky steht auf der Bühne des Parteitags und diskutiert mit der Politologin Naika Foroutan und dem Boxtrainer Lothar Kannenberg. Die Zuhörer im Plenum wirken nicht gerade gebannt. Das könnte auch am Moderator liegen. Während Olaf Scholz, der sich mit dem Thema offensichtlich unwohl fühlt, sogar das Wort»Integration«lieber vom Blatt abliest, redet sich Buschkowsky frei und sagt auf die Frage nach härteren Sanktionen für die Integrationsverweigerer:»Wat denn sonst?«apropos Fachleute: Wo ist eigentlich der Berliner Bürgermeister bei dieser Diskussionsrunde? Integration ist doch Klaus Wowereits neues erklärtes Herzensthema im beginnenden Berliner Wahlkampfjahr. Die»Zukunftswerkstatt Integration«, in der über alle wichtigen Fragen des Einwanderungslandes regelmäßig diskutiert werden soll, seine Wirkungsstätte. Das erste Integrationsgesetz auf Länderebene sein Baby. Ach so. Als die erste Diskussion an diesem Tag beginnt, muss er mit Til Schweiger den Berlin-Marathon starten. Wat denn sonst.

5 POLITIK 30. September 2010 DIE ZEIT N o 40 5 Tribunal der Gutmeinenden Nicht nur der Fall Sarrazin zeigt: Wer im öffentlichen Streit deutliche Worte riskiert, kommt für höhere Ämter nicht mehr infrage. Ein Plädoyer für die Meinungs freiheit VON THEA DORN Abb.:»Martin Luther als Professor«, Lucas Cranach d.ä./ Constantin Beyer/ARTOTHEK; Fotos: action press (Pflaster, Montage: DZ); Karlheinz Schindler/dpa (u.) Martin Luther hätte schlechte Karten, wollte er sich in diesem Herbst um den vakanten Posten des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland bewerben. Ein wachsamer Chronist hätte sich erinnert, dass der Reformator bei einer seiner Tischreden gesagt hat:»armut ist in der Stadt groß, aber die Faulheit viel größer.«am nächsten Tag hätte der Satz in allen Zeitungen gestanden, ein Em pö rungschoral wäre aufgebrandet mit dem Cantus firmus: Tief betroffen vernehm ich solch menschenverachtend Wort. Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten hätten sich ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags erinnert und den Unruhestifter zum spätabendlichen Tribunal geladen. Neben dem Moderator hätte eine prominente Grünen-Politikerin gesessen, der Vertreter des Zentralrats der Juden hätte abgesagt, weil er nicht mit einem ausgewiesenen Antisemiten an einem Tisch sitzen wolle. Stattdessen hätte die Redaktion einen Gast muslimischen Glaubens hinzugebeten, der Luther als Türkenhasser und Kreuzzügler entlarvt hätte. Eine alleinerziehende Mutter (Hartz IV, protestantisch, engagiertes Kirchenmitglied, überlegt jetzt auszutreten) wäre in dem Gefecht wahrscheinlich nicht zu Wort gekommen, hätte aber die ganze Zeit auf ihrem Betroffenenstühlchen gesessen, und die Regie hätte sie uns oft im Bild gezeigt. Der Polterer selbst hätte das Fernsehstudio kaum verlassen, ohne seine Ankläger mindestens einmal als»hure«,»rotzlöffel«oder»schwein aus der Herde Epikurs«bezeichnet zu haben. Binnen eines Tages wäre Martin Luther als Kandidat für den Ratsvorsitz der Evangelischen Kirche in Deutschland erledigt gewesen. Nein, Thilo Sarrazin ist nicht der Luther des frühen 21. Jahrhunderts. Dafür sind seine Thesen zu wenig neu und radikal, dafür ist er im Auftritt nicht grob genug. Umso deutlicher beweisen die Vorgänge der letzten Wochen, wie empfindlich die politisch-medialen Nerven sind, wenn ein öffentlicher Redner das Feld des freundlich Konsensfähigen, des sprachlich Wattierten verlässt und dass in der Bevölkerung das Bedürfnis nach Figuren wächst, die genau dies wagen. Die Kommentatoren machen es sich zu einfach, wenn sie hinter der Zustimmung, die Sarrazin erfährt, den alten deutschen Mob wittern. Es ist nicht die Sehnsucht nach Blut und Boden, die Hunderttausende in die Buchhandlungen treibt und Deutschland schafft sich ab kaufen lässt. Es ist die Sehnsucht nach aufrechten Streitern. Nach kernigen, unangepassten Figuren, die sagen, was sie meinen. Und meinen, was sie sagen. Die bereit sind, ihre Positionen stur zu vertreten, und nicht eben mal einen knalligen Provokationsballon aufsteigen lassen, von dem jedem klar ist, dass ihm beim ersten Gegenwind ohnehin die Luft ausgehen wird. Wir haben eine ostdeutsche Kanzlerin, einen Außenminister, der soeben seinen Lebensgefährten geheiratet hat, einen jugendlichen Gesundheitsminister viet namesischer Herkunft, einen Bun despräsidenten mit»patchworkfamilie«: Noch nie war das Personal, das unseren politischöffentlichen Diskurs bestimmt,»bunter«als heute. Noch nie wirkte es so farblos, gehemmt und uniform. Die einst gesellschaftlich Marginalisierten sind im Zentrum der Macht angekommen. Dort agieren sie, als wollten sie sich und uns permanent beweisen, dass sie vor allen Dingen eins sind: nichts Besonderes, biederer Durchschnitt, ganz normal. Der Eindruck verstärkt sich, gut geölten Politrobotern beim Funktionieren zuzuschauen. Bisweilen möchte man ihnen an die Brust klopfen und fragen:»hallo, ist da noch wer zu Hause?«Verharmlosungen sind geschützt, Polemik gilt als Volksverhetzung Thea Dorn ist Schriftstellerin und Theaterautorin. Sie moderiert die Fernsehsendung»Literatur im Foyer«Politik ist ein seelenloses, technokratisches Geschäft geworden. Um die real existierende Kälte in gefühlte Wärme zu verwandeln, ist es nötig, möglichst viel von»den Menschen«zu sprechen. Auf deren»bedürfnisse«man eingehen wolle. Die man nicht»ausgrenzen«dürfe, sondern»in die Mitte nehmen«beziehungsweise»abholen«müsse. Je weniger unsere Politiker die Leute emotional erreichen, desto menschelnder wird ihr Ton. Der Beifall, den Thilo Sarrazin erhält, ist in erster Linie ein Aufschrei derjenigen, die den verlogenen Kuschelsound nicht mehr ertragen. Deshalb ist es doppelt schockierend, zu sehen, wie unfähig unsere politische Klasse ist, dem»provokateur«oder»spalter«anders zu begegnen als mit noch höheren Dosen ebenjenes Lullefix, gegen das der Störenfried zu Felde zieht. Ein Lieblingsvorwurf lautet: Sarrazin differenziere nicht genug. Es sei beleidigend und diskriminierend, alle Muslime in diesem Land über einen Kamm zu scheren. Ich frage mich: Inwiefern differenzieren die Gutmeinenden, die uns seit Jahren quer durch alle Parteien vorbeten, Deutschlands Öffnung hin zu einer»bunten Repu blik«stelle eine»bereicherung«dar? Ist dieser Satz, der bis vor Kurzem auf fast jedem Podium artig beklatscht wurde, nicht ebenso dumm wie sein Gegenteil? Die nüchterne Wahrheit lautet: Manche Einwanderer bereichern dieses Land. Andere tragen zu seiner Verarmung und Verwahrlosung bei. Die größte Gruppe macht ihren Job, lebt hier ein ganz gewöhnliches Leben. Wir freuen uns, dass es so ist. Aber was, außer dem herzerhebenden Gefühl, ein guter Mensch zu sein, wird gewonnen, wenn der offizielle Diskurs darauf besteht, uns das höchst komplexe Gesamtphänomen Einwanderung pauschal als»bereicherung«zu verkaufen? Der Euphemismus eignet sich noch weniger als die Polemik, eine täglich unübersichtlicher werdende Wirklichkeit in den Blick und vielleicht auch in den Griff zu bekommen. Dennoch genießt der Euphemist uneingeschränkt den Schutz der Meinungsfreiheit, die in diesem Land jedem Einzelnen verfassungsrechtlich garantiert ist. Der Polemiker hingegen riskiert ein Verfahren wegen Volksverhetzung. Wer nach oben kommt, wird auf dem Weg dorthin kieselrund geschliffen Als Sarrazin sich im vergangenen Herbst in seinem berüchtigten Lettre-Interview über die»kopf tuch mäd chen«ausließ, nahm die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen ihn wegen des Anfangsverdachts auf Volksverhetzung auf. Das Verfahren wurde eingestellt. Nach Erscheinen seines Buches haben der Vorsitzende der Türkisch-Deutschen Unternehmervereinigung Berlin-Brandenburg und mehrere Anwälte abermals Strafanzeige gegen den Autor erstattet. Die Bundeskanzlerin dürfte darin nichts sehen, was eine Demokratin beunruhigen sollte, im Gegenteil. Stattdessen hat sie das inkriminierte Werk als»wenig hilfreich«abgekanzelt. Welch kurzsichtiges Verständnis von Meinungsfreiheit drückt sich bei ihr aus, wenn Angela Merkel es sich nicht nehmen lässt, im selben Zeitraum die Festrede bei der Verleihung eines deutschen Medienpreises an den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard zu halten, der seit seiner Mohammed-Zeichnung von Islamisten mit dem Tod bedroht wird und im vergangenen Winter nur knapp einem Anschlag in seiner eigenen Wohnung entkommen ist? Der Bundeskanzlerin scheint die schale Ironie zu entgehen, die sich ergibt, wenn sie Kurt Westergaard bescheinigt, er müsse solche Karikaturen zeichnen dürfen,»egal ob wir sie für nötig und hilfreich halten oder eben nicht«, und bei ihrer Festrede als»geheimnis der Freiheit«den»Mut«preist. Ist Meinungsfreiheit erst dort in Gefahr, wo unliebsame Autoren und Künstler mit dem Tod bedroht beziehungsweise tatsächlich attackiert werden? Lässt sich in einem demokratisch triftigen Sinne von Meinungsfreiheit reden, wenn das un ausgesprochene Gesetz lautet: Natürlich darf bei uns jeder offen seine Meinung sagen nur soll er, bitte, nicht glauben, er könne dann noch ein relevantes öffentliches Amt bekleiden oder anstreben? Es ist wohl Merkmal aller etablierten Machtsys te me, dass sie diejenigen in die obersten Positionen spülen, die sich auf dem Weg dorthin haben kieselrund schleifen lassen. In totalitären Systemen werden die Charaktere mit Ecken und Kanten gleich abgeholt und zwar nicht in der neuen philanthropischen Bedeutung des Wortes. In einer demokratisch verfassten Gesellschaft wie der unseren duldet man sie als Hofnarren. Ernüchtert stellt man fest, dass auch die Demokratie den Opportunismus, das Duckmäusertum befördert. Gewiss: Dem Abweichler droht hier weder Gefängnis noch Folter, noch Tod. Sondern der Karriereknick. Es ist übertrieben, auf Thilo Sarrazin, den sein Buch nicht den Kopf, sondern seinen Job als Bundesbanker kostete, das große Wort»Märtyrer«anzuwenden. Die vielen, die am privaten Stammtisch ebenso reden wie er und flugs auf Rechtschaffenheitsrhetorik umschalten, sobald ein Mikrofon angeht, darf man jedoch getrost Feiglinge nennen. Solange es renommierte Publikumsverlage gibt, die ein Buch wie das von Sarrazin drucken, solange es Veranstalter gibt, die den Autor einladen, nachdem andere Veranstalter ihn aufgrund von»sicherheitsbedenken«wieder ausgeladen haben, solange es also eine wache und offene Zivilgesellschaft gibt, muss man der Meinungsfreiheit in Deutschland noch keine Kerze anzünden. Politische Versuche, die Meinungsfreiheit einzuschränken, wie der Vorstoß der niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan, die im vergangenen Sommer die Medienvertreter ihres Landes darauf verpflichten wollte, über»sachverhalte und Herausforderungen der Integration«künftig nur noch in»kultursensibler Sprache«zu berichten, scheitern bislang an ihrer Unbeholfen- heit. Die Frage ist bloß, wohin dieses Land driftet, wenn sich die Kluft zwischen der Zivilgesellschaft und der politischen Klasse weiter öffnet. Ein humanistisch gebildeter Berserker wie Franz Josef Strauß würde es heute allenfalls zum Bezirksbürgermeister von München-Maxvorstadt bringen. Politiker, an denen man sich stoßen, reiben kann, die man tief liebt oder aus ganzer Seele hasst, sind von der Bühne verschwunden. Das heutige politische Personal lädt sein Wahlvolk dazu ein, sich mit ihm möglichst kollisionsfrei zu arrangieren. Freundlichkeit, Behutsamkeit, auch im sprachlichen Miteinander, können eine Gesellschaft vitalisieren, Kräfte freisetzen. Ebenso gut können sie das Mäntelchen sein, mit dem die eigene Orientierungslosigkeit kaschiert wird.»respekt«ohne Selbstrespekt ist entweder eine hilflose oder eine verlogene Geste. Diejenigen, die niemanden mehr durch Strenge brüskieren wollen, lassen sich von einer vulgarisierten Form der Demut leiten, nach dem Motto:»Wer sind wir elenden (westlichen, deutschen) Sünder, von anderen die Einhaltung unserer Werte einzufordern.«am 31. Oktober 2017 feiern wir den fünfhundertsten Jahrestag des Lutherschen Thesenanschlags zu Wittenberg. Es schadet nichts, sich heute schon an seine 32. These zu erinnern:»die werden samt ihren Meistern in die ewige Verdammnis fahren, die da vermeinen, durch Ablassbriefe ihrer Seligkeit gewiss zu sein.«könnte Martin Luther heute Ratsvorsitzender der EKD werden? Wohl kaum er nahm zu wenig Rücksicht auf Empfindlichkeiten

6 6 30. September 2010 DIE ZEIT N o 40 POLITIK Die Erwählte Eine Ex-Revolutionärin als Thron-Erbin: Dilma Rousseff soll Brasiliens nächste Präsidentin werden VON ANGELA KÖCKRITZ Wahlkampf: Präsident Lula und seine Wunsch-Nachfolgerin Dilma Rousseff Ozean Pazifischer Foto (Ausschnitt): Fotoarena/imago Dilma und Lula Im Jahr 2001 nahm Dilma Rousseff, damals Energiesekretärin des Bundesstaates Rio Grande do Sul, an einer Konferenz in Brasilia teil, die auch der spätere Präsident Lula da Silva besuchte. Es ging um die Energiewirtschaft des Landes. Dilma war zurückhaltend, doch hatte sie einiges vorzuweisen. Zuvor hatte ein Stromausfall fast das ganze Land lahmgelegt, ihr Bundesstaat war einer der wenigen, die davon verschont geblieben waren, nicht zuletzt dank ihres Managements. Lula war beeindruckt und machte sie nach seiner Wahl zur Energieministerin wurde sie Stabschefin, bald wird sie wohl zur Präsidentin gewählt. Viele erwarten, dass Dilma aufgrund ihrer Vergangenheit als Stadtguerillera linker sein wird als Lula. Obwohl sie schon früher mit der Privatwirtschaft pragmatisch zusammengearbeitet hat, befürchten BRASILIEN Brasília 1000 km Rio de Janeiro Ozean einige Medienkonzerne, ihre Partei wolle diese stärker kontrollieren. Dazu sagte Rousseff:»Die einzige Medienkontrolle, die ich akzeptiere, ist die Fernbedienung in der Hand des Atlantischer Zuschauers.«Besonders gespannt wird die Wahl übrigens in Bulgarien verfolgt, denn Dilma ist bulgarischstämmig. São Gonçalo, Belo Horizonte, Brasília São Gonçalo ist auf den ersten Blick nicht unbedingt ein Ort, der zu Hymnen inspiriert. Eine Stadt des hastig hochgezogenen Betons, Lautsprecher plärren die neuesten Sonderangebote in die Welt, der Schmuck vergangener Straßenfeste hängt in Fetzen von den Stromleitungen. Der Präfekt aber ließ stolze Plaketten anbringen:»stadt, die Tag um Tag wächst, ewiges Monument, Sonne der Freude.«São Gonçalo wartet. Zumindest jener Teil der Bevölkerung, der sich hüpfend und fahnenschwenkend in der Fußgängerzone versammelt hat. Dann kommt sie. Augenblickliche Enthemmung. Menschen schreien, kreischen, schubsen, Fotografen üben sich im Nahkampf. Dilma Rousseff stellt sich vor die Mikrofone. Keiner hört ein Wort, denn die Lautsprecher sind ausgeschaltet, doch jeder, der ihre Gesten, ihre Miene beobachtet, versteht: Sie schimpft. So energisch, dass man auf keinen Fall Objekt ihres Zorns sein möchte. Erst später wird man erfahren, dass sie sich gegen einen Artikel wehrt, der ihr Unregelmäßigkeiten vorwirft. Dilma Rousseff, 63, wird am 3. Oktober vielleicht schon im ersten Wahlgang zur Präsidentin Brasiliens gewählt werden, ziemlich sicher jedoch im zweiten. Die Frau, die einige»die eiserne Lady«nennen und andere als»völlig uncharismatisch«bezeichnen, kann laut neuesten Umfragen mit 46 Prozent der Stimmen rechnen. Wie kann das angehen? Dilma ist so schnell verschwunden, wie sie gekommen ist, ihre Anhänger aber werden sie noch lange weiterfeiern. Und wen immer man fragt, warum er ein Anhänger Dilmas ist, der wird sagen: weil sie Lulas Arbeit weiterführen wird. Luiz Inácio Lula da Silva. Der Mann, den einige bereits den größten Präsidenten Brasiliens nennen. Der Metallarbeiter und Gewerkschafter, der von ganz unten kam, und sein Land in einen sagenhaften Aufschwung führte. Er setzte die Stabilitätspolitik seines konservativen Vorgängers Fernando Henrique Cardoso fort und tat gleichzeitig viel für die Armen. Mehr als 20 Millionen konnten in die Mittelschicht aufsteigen. Nach zwei Amtszeiten erhält er 80 Prozent Zustimmung, das rangiert in der Politik kurz vor der Seeligsprechung. Eine dritte Amtszeit in Folge verwehrt ihm die Verfassung. Mit dem Namen Lula lässt sich in Brasilien so gut wie alles verkaufen: Vier Bewerber um das Abgeordnetenhaus treten gleich unter seinem Namen an. Und auch der Herausforderer von der Opposition, Sao Paulos Gouverneur José Serra, zeigt sich mit seinem Bild und schwor, Lulas Politik fortzuführen. Doch wer wollte die Kopie, wenn es auch ein Original gibt? Dilma ist die Wunschkandidatin Lulas. Und lag sie zu Beginn des Wahlkampfs noch hinter Serra, ist sie ihm heute haushoch überlegen. Dilma weiß, dass sie nur als Lula-Double eine Chance hat. Von ihrem Wesen her ist sie alles andere als das. Wer Dilma Rousseff verstehen will, muss nach Belo Horizonte fahren, in die Stadt, in der sie aufgewachsen ist. Im Colegio Estadual Central riecht es nach Putzmittel und süßen Blumen, auf dem Schulhof üben Jungen Karate. Heute lernen hier die Kinder armer Eltern, früher, sagt die Rektorin,»war hier die Elite«. Dilma war 17 Jahre alt, als sie 1965 in die Estadual Central eintrat. Die Tochter eines bulgarischen Rechtsanwalts und Kommunisten, der es in Brasilien mit Immobiliengeschäften zu Vermögen gebracht hatte. Ein Jahr zuvor hatte sich das Militär an die Macht geputscht, die Estadual Central wurde zum Hort des Widerstands. Dilma trat der Stadtguerilla bei. Wer heute ihre ehemaligen Kampfgefährten trifft, der betritt elegante Anwesen und die Schaltzentralen der Macht viele der ehemaligen Revolutionäre sind heute in der Politik. Neuza Ladeira, Malerin und Poetin, wirkt zart und entschieden zugleich. Sie beherrscht die Gesten der Revolution und hat doch ein schwarzes Dienstmädchen.»Wir waren so romantisch am Anfang«, erzählt sie. Sie hatten ein paar Waffen, glaubten an Che Guevara und die Revolution, wenn Geld fehlte, raubten sie eine Bank aus. Sie wähnten sich als Avantgarde, die Frauen kleideten sich androgyn, nicht wenige waren in Führungspositionen. Dilma, das bestätigen alle einstigen Genossen, war eine geborene Anführerin, entschlossen, bestimmt,»keine Pyjama-Kommunistin«. Der Condominio Solar ist eine Art tropischer Plattenbau, bunte Farben, weich geschwungener Beton. In Dilmas einstigem Apartment 1001 lebt heute ein bekennender Christ.»Jesus liebt dich und ich auch«, verheißt ein Schild an der Tür, daneben ein Bibelzitat. Einst betrieben Dilma und ihr erster Ehemann, ein Kampfgenosse, hier einen aparelho, das waren die Orte, in denen Guerilleros lebten. Das Leben dort, erzählt die Lehrerin Maria Christina Rodrigues, war militärisch und hierarchisch, wer zu viel trank, wurde hinausgeworfen.»was uns die Rebellion gelehrt hat, ist Disziplin.«Die Auseinandersetzung spitzte sich zu, bald verfolgte der Staat die Revolutionäre mit aller Härte. Sie gingen in den Untergrund. Dilma schlief jede Nacht an einem anderen Ort, sie zog nach Rio de Janeiro. Die Guerilleros entführten Botschafter und klauten einen Geldsafe, wie weit Dilma in diese Aktionen verwickelt war, ist umstritten. Sie selbst streitet ab, sich aktiv an Gewalttaten beteiligt zu haben, ihre Genossen bestätigen das wird sie gefasst. Die Malerin Ladeira trifft sie vor Gericht, zusammen wird ihnen der Prozess gemacht.»am Tag zuvor«, erzählt Ladeira,»haben sich mich durch den polnischen Korridor geschickt. 20 Männer auf jeder Seite, jeder begrabscht dich.«ladeira zeigt ihre Polizeiakte, darauf ein Foto, runde, weiche Backen, ein Kindergesicht. Sie landeten in unterschiedlichen Gefängnissen. Elektroschocks, Schläge, Waterboarding.»Wenn du gefoltert wirst, siehst du die Welt mit anderen Augen«, sagt Ladeira.»Du hast das Schlechteste im Menschen gesehen.«zwei Jahre später wird Dilma entlassen.»nach der Rebellion«, erzählt Ladeira,»blieb eine große Leere. Der Traum ist weg, was bleibt ist Pragmatismus. Jeder ging seinen Weg.«Ein Korruptionsskandal bringt den Wahlkampf in Fahrt Dilma ging den der Bürokratin. Sie zog nach Rio Grande do Sul, in die Heimat ihres zweiten Ehemannes, auch er ein einstiger Kampfgefährte, und machte ihren Abschluss in Wirtschaft. Begründete mit anderen die Demokratische Arbeiterpartei und stieg die Karriereleiter hinauf. Brasilia. In den Büros des politischen Brasiliens flüstert und schwirrt es. Der Wahlkampf, der angesichts der klaren Machtverhältnisse schon eingeschlafen war, hat Fahrt aufgenommen, seit die Zeitungen genüsslich die Details des Korruptionsskandals ausbreiten, der sich um Lulas ehemalige Stabschefin Erenice Guerra rankt, eine enge Vertraute Dilmas. Es geht um Vetternwirtschaft und Millionenbeträge, doch wer die Zeitungen liest, kommt nicht umhin zu bemerken, dass die Presse hier nicht nur ihrer Aufgabe der Aufklärung nachkommt. Hier wird Wahlkampf gemacht. Valter Pomar sitzt in seinem Büro, über ihm hängt ein roter Stern, er strahlt das Selbstbewusstsein des Siegers aus. Pomar gehört dem Vorstand der Arbeiterpartei an (PT), der wichtigsten Regierungspartei.»Die Medien benehmen sich wie Parteien. In dem Maße, in dem die Macht des Militärs und der konservativen Parteien schwindet, schwingen sie sich zur letzten Bastion der Konservativen auf.«seiner Meinung nach hätten sie weniger etwas gegen Dilma als gegen das, was die Arbeiterpartei auf lange Zeit vorhat. Eine Steuerreform zum Beispiel. Doch die Schlacht der Medien nutze den Konservativen nicht viel. Zwar sind Dilmas Popularitätswerte in den vergangenen Tagen gesunken, das höchste Amt scheint ihr trotzdem gewiss zu sein. Über Dilma will Pomar nicht viel reden,»so eine Personalie ist nicht so wichtig«. Bedeutend sei die Logik der Soziologie. Brasilien sei ein Land der Armen,»wir vertreten die Interessen der Mehrheit«. Er lächelt siegesgewiss.»solange nicht getrickst wird, werden wir gewählt.die Presse hat Angst, dass ihre Macht und Freiheit beschnitten wird«in der Partei hoffen sie, dass sie unter einer Präsidentin Dilma mehr Macht haben werden. Schließlich hat Lula der Partei mit der Personalie Dilma gezeigt, wie viel sie zu sagen hat: gar nichts. Gegen den Willen seiner Partei machte er sie 2002 zur Energieministerin. Gegen den Willen der PT erklärte er sie zur Stabschefin, als 2005 ein Korruptionsskandal die Regierung erschütterte: Die PT hatte Abgeordneten monatlich Geld bezahlt, damit sie in ihrem Sinne abstimmten. Lula konnte das nichts anhaben, die PT aber, der der Ruf der einzig sauberen Kraft in einem korrupten Staatswesen vorausging, hatte ihren Nimbus verloren. Lula setzte auf Dilma, weil er wusste, dass sie als Außenseiterin in der Partei galt. Und damit als rein. Gegen den Willen der PT baute er sie schließlich zu seiner Nachfolgerin auf, seine beiden ursprünglichen Wunschnachfolger hatte Lula durch den Skandal von 2005 verloren. Die Partei heulte auf: Eine Kandidatin, die sich noch nie einer Wahl gestellt hatte und noch dazu unter Krebs litt? Im vergangenen Jahr trug Dilma Perücke, weil sie aufgrund der Chemotherapie ihr Haar verloren hatte. Vergangenen September erklärte sie, geheilt zu sein, was ihre Ärzte später bestätigten. Dilma, so heißt es, habe Lula durch ihre Kompetenz eingenommen wird er, der so gut wie Allmächtige, sie gewähren lassen, wenn sie im Amt ist? Und wird sie ihn, sollte das nicht der Fall sein, herausfordern? Parteistrategen versuchen, Dilma einen weicheren Anstrich zu geben. Ein wenig Mutter der Nation, da hilft es, dass sie vor Kurzem Großmutter wurde. Eine Frau, die so entschieden auftritt wie Dilma, ist im Land des weichen Machismo ungewöhnlich. Doch könnte ihre Stärke sein, dass sie nicht im geläufigen Sinne als weiblich gilt. Begehrenswert und mächtig zugleich zu sein, erlaubt die Gesellschaft vielleicht Frauen im Showbusiness, nicht aber in der Politik. Ein Image für Dilma aufzubauen ist nicht ganz einfach. Lulas Aufsteigerbiografie kann die Massen begeistern. Das Bild der effizienten Bürokratin Dilma wird nur die wenigsten zur Verzückung bringen. Und was ihr größter Trumpf sein könnte, ist gleichzeitig ihre größte Schwäche: ihre Vergangenheit. Schon kursieren Gerüchte, wonach der mächtige Medienkonzern O Globo kurz vor der Wahl einen finalen Schuss abfeuern wird: ein Bericht, der Dilma wegen ihrer revolutionären Vergangenheit diskreditiert. Luiz Claudio Cunha ist ein preisgekrönter Journalist, er empfängt im Büro des konservativen Senators, für den er inzwischen arbeitet, es gleicht mit seiner Fülle an Heiligenfiguren eher dem eines Priesters als dem eines Senators.»Seit dem Skandal von 2005 hassen viele in der PT die Presse.«Wiederholt habe sie versucht, die Macht der Medienkonzerne zu beschneiden, etwa durch den Versuch, einen Medienrat einzurichten. Doch die Konzerne sind mächtige Gegner. Kein Informationsminister, der sein Amt ohne das inoffizielle Plazet von O Globo antreten würde.»2005 ging es um die Überwachungsfunktion der Presse«, sagt Cunha.»Der Korruptionsskandal jetzt ist Vorwand für einen ganz anderen Kampf: Die Presse hat Angst, dass ihre Macht und Freiheit beschnitten wird.«und so wird bei allem, was derzeit über Dilma Rousseff gesagt, geschrieben, gesendet wird, nur wenig über Dilma Rousseff selbst gesagt. Der Wirbel des Machtkampfs um sie herum ist so groß, dass es im Zentrum des Orkans ganz still wird.

7 POLITIK 30. September 2010 DIE ZEIT N o 40 7 DIE ZEIT: Herr Botschafter, warum hat Präsident Hugo Chávez seine Zweidrittelmehrheit verloren? Georg Dick: Das hat viel mit dem Missmanagement des Landes zu tun. Die Menschen fühlen sich verunsichert wegen der ständigen Bedrohung durch Gewaltkriminalität. Es gab in diesem Sommer oft Stromausfälle und sogar Versorgungsengpässe mit Lebensmitteln. Auch wenn man sich an vieles schon gewöhnt hatte: Nach zehn Jahren Chávez-Präsidentschaft wird ihm nun die Verantwortung für Missstände immer mehr zugerechnet. ZEIT: Bei der vergangenen Parlamentswahl hatte die Opposition noch zum Boykott aufgerufen. Woher kommt der Sinneswandel? Dick: Sie hat erkannt, dass die Strategie der Verweigerung von 2005 ein Kardinalfehler war. Damals wollte man die Wahl als unfair denunzieren, landete aber bloß im Abseits. Diesmal hat es die Opposition vermieden, in die rhetorische Falle zu tappen, die der Präsident gestellt hatte. Er wollte die Wahl zu einem Referendum über sein revolutionäres Gesellschaftsmodell machen. Aber die Opposition hat sich darauf nicht eingelassen und darauf beharrt, dass es um ein neues Parlament ging. Die Wahl lief übrigens weitgehend fair und professionell ab. ZEIT: Die Opposition hat insgesamt 52 Prozent der Stimmen erhalten. Dick: Diese Rechnung ergibt nur Sinn, wenn Sie als Opposition wirklich alles von rechts- bis zu linksextremen Splittergruppen zusammenrechnen. Diese Gruppen könnten aber nie ein funktionierendes Lager zum Chávezismus bilden. Man muss es so sehen: Das oppositionelle Parteienbündnis MUD hat etwa 5,3 Millionen Stimmen, die Regierungspartei PSUV etwa 5,4 Millionen Stimmen erhalten. Durch Eingriffe lange vor dem Wahltag zum Beispiel den Neuzuschnitt von Wahlkreisen, eine stärkere Gewichtung des Mehrheitsprinzips und die Überrepräsentierung der bevölkerungsarmen ländlichen Regionen ergibt das nach dem bisherigen Stand 65 Mandate für die Opposition und 98 für die PSUV sowie zwei Sitze für eine Dissidentenpartei. ZEIT: Bedeutet die Wahl dennoch einen Dämpfer für den autokratischen Präsidenten Hugo Chávez, der immer mehr Befugnisse an sich zieht und die Gewaltenteilung unterläuft? Dick: Die Regierung hat ihr Ziel verfehlt, eine Zweidrittelmehrheit zu erlangen. Die Opposition hat ihr Ziel, die Mehrheit der absoluten Stimmen zu bekommen, aber auch nicht erreicht. Die Regierung hat es geschafft, in einem eher ruhigen Wahlkampf 5,4 Millionen Wähler zu mobilisieren. Und Präsident Chávez sagt: Da ist noch viel Luft nach oben. Aber auch die MUD hat ihre Stimmenzahl stark Ozean Pazifischer Caracas VENEZUELA SÜDAMERIKA 1000 km vermehrt, auf über fünf Millionen. Wir haben also faktisch eine Spaltung genau in der Mitte der Gesellschaft. Chávez wird dieser neuen Lage Rechnung tragen müssen, wenn sich das Parlament im Januar konstituiert. ZEIT: Wird er weiterhin in seiner selbstherrlichen Weise das Land regieren können? Dick: Es ist ohne Zweidrittelmehrheit im Parlament nicht mehr möglich, höhere Richter und andere Spitzenbeamte einfach zu ernennen. Für die muss er nun künftig Mehrheiten finden. Auch Gesetze mit Verfassungsrang kann er nicht mehr einfach von der Einheitspartei bestätigen lassen. Es bleibt allerdings eine Frist von drei Monaten, die der Präsident nutzen will, um, wie er es ausdrückt,»die Revolution zu vertiefen«. Er könnte versuchen, einige Ernennungen schnell durchzudrücken und das System der Räte, das er unter dem Stichwort»partizipative Demokratie«parallel zum Parlament aufgebaut hat, gesetzgeberisch zu verfestigen. Wenn er so vorgeht, lässt das auf kommende Konflikte schließen. ZEIT: Was kann die Opposition nun aus ihrem Erfolg machen? Dick: Sie müsste eine Alternative zur herrschenden Partei und ihrer Politik entwickeln. Das wird allerdings besonders erschwert dadurch, dass nun der Präsidentschaftswahlkampf de facto eröffnet ist. Bis Ozean zur Wahl 2012 wird es hier vor allem um Personen gehen. Wie überall in Lateinamerika erzeugen in Venezuela nicht die Parteien die Personen, sondern die Personen formen die Parteien nach ihrem Bild. Darin ist der begnadete Populist Hugo Chávez schwer Atlantischer zu schlagen. ZEIT: Kann der Dämpfer bei dieser Wahl zu Machtkämpfen in seiner Partei führen? Dick: Das ist möglich. Aber bisher hat es sich für Abweichler aus der Regierungspartei noch nie ausgezahlt, Dissident zu sein. Chávez nutzt die gesellschaftliche Polarisierung ganz bewusst als Herrschaftsmittel. Es ist sehr schwer, eine neue Position zu formulieren, die sich nicht entweder»für die Revolution«oder für die Gegenseite einspannen lässt. Für jede linke Position, die sich von Chávez absetzen wollte, wäre die Zuordnung zur Opposition sofort vernichtend. Denn für weite Teile der Gesellschaft steht die Opposition immer noch für den gescheiterten Putsch gegen Chávez von 2002, den anschließenden Generalstreik und den Wahlboykott von Sie müssen sehen: In einem Land, in dem der Staat vielen Menschen die Existenz sichert, gibt es viele Möglichkeiten für die Mächtigen, die Meinung der Leute zu beeinflussen. Das Gespräch führte JÖRG LAU Die Macht bröckelt: Hugo Chávez wird künftig mit Einschränkungen regieren müssen Die Revolution bröckelt Venezuela hat gewählt, und Hugo Chávez muss Macht abgeben. Wie wird er damit umgehen? Ein Gespräch mit Georg Dick, deutscher Botschafter in Venezuela Fotos: Leonardo Ramirez/AP; Deutsche Botschaft Caracas (u.)

8 8 30. September 2010 DIE ZEIT N o September 2010 DIE ZEIT N o 40 9 POLITIK WAHLEN IN DEN USA Am 2. November stehen alle 435 Sitze des amerikanischen Repräsentantenhauses sowie 37 der hundert Senatssitze zur Wahl. Meinungsforscher sagen ein Debakel für die Demokraten und damit einen bitteren Rückschlag für Barack Obama voraus. In 37 der 50 Bundesstaaten werden außerdem die Gouverneure gewählt. In Kalifornien bewerben sich die Republikanerin Meg Whitman und der Demokrat Jerry Brown um die Nachfolge von Arnold Schwarzenegger. Muskeln, Palmen, Pleiten und ein geschrumpfter Gouverneur»Wir sind kaputt«kalifornien, das Labor für den Amerikanischen Traum, steht vor dem politischen Kollaps. Eine Reise durch ein surreales Katastrophengebiet VON HEINRICH WEFING San Francisco Die Aussicht ist schier überwältigend. John Grubbs Büro liegt im 16. Stock eines Wolkenkratzers, mitten im Financial District von San Francisco. Vor der Panoramascheibe funkelt im Sonnenlicht das Wasser in der Bucht, als sei es aus flüssigen Diamanten gemacht. Tief unten brummt der Hafenbetrieb, die Touristen hängen in Trauben an den bimmelnden cable cars, über die Brücken strömt der Verkehr, und jenseits des Wassers liegt Berkeley, immer noch eine der weltbesten Universitäten. Kalifornien, der bevölkerungsreichste Staat der USA, ist von einer Schönheit, die den Atem verschlägt. Das Land ist gesegnet mit Reichtum und Energie, mit Ideen und einem unausrottbaren Optimismus. Fast vierzig Millionen Menschen leben hier. Wäre Kalifornien ein unabhängiger Staat, sein Präsident würde regelmäßig an den G-20-Gipfeltreffen teilnehmen. Hier liegen Hollywood und Silicon Valley, die Heimat von Google, Apple und Facebook, hier Kalifornien ist der Ort, an dem die neuen Visionen der Welt produziert werden. Grubb starrt aus dem Fens- USA Sacramento ter.»kaputt,«sagt er.»unser politisches System ist kaputt. Wir sind das Griechenland der USA. Ein San Francisco gescheiterter Staat.«John Grubb, 42 Jahre alt, sieht aus wie ein junger Banker. Blaues Hemd, rote Krawatte, eine Spur Gel im Haar. Er ist Senior sundheitswesen.»normalerweise«, sagt Grubb,»haben die Politiker uns wenigstens zugehört und erst hinterher mit den Schultern gezuckt. Diesmal nicht. Sie haben uns gleich unterbrochen. Sie sagten: Vergesst das alles. Wir haben keine Zeit dafür. Wir stecken fest mit den Haushaltsverhandlungen.«Einen Haushalt zu verabschieden ist in jeder Demokratie schwierig. Es geht um Geld, um Zukunft, um Macht. In Kalifornien aber ist die Auseinandersetzung über das Budget ein titanisches Ringen, das den gesamten politischen Betrieb lahmlegt. Jedes Jahr Anfang Juli müsste das Budget beschlossen werden, und Jahr für Jahr scheitert das Parlament in Sacramento an der Aufgabe. Weil es scheitern muss. Nicht allein am Unwillen oder an den Machtspielen der Politiker, sondern an den Konstruktionsfehlern der kalifornischen Verfassung. Die traditionelle amerikanische Idee von checks and balances, von Gewaltenteilung und wechselseitiger Kontrolle der Institutionen, ist in Kalifornien zu einem absurd verknoteten Durcheinander geworden, das jede Reform blockiert.»das politische System Amerikas ist darauf ausgelegt, Veränderungen schwer zu machen. Und das System funktioniert«, sagt Jack Citrin, Professor an der UC Berkeley und einer der angesehensten Politikwissenschaftler Kaliforniens.»Die Gründerväter, die die US-Verfassung geschrieben haben, wollten nicht, dass die Regierung viel Macht hat. Sie wollten ein System, das die Macht begrenzt, teilt und kontrolliert. Große Reformen sind deshalb kaum möglich. Das Problem der Sklaverei zum Beispiel konnte innerhalb des Systems nicht gelöst werden. Dazu brauchte es den Bürgerkrieg.«Vor Citrins Bürofenster blüht der Oleander, die Studenten laufen in Flip-Flops und T-Shirt vorbei, schwatzen auf Spanisch, auf Koreanisch, Mandarin oder Englisch miteinander, an einem Ohr das Handy, im anderen den ipod, und rufen sich»have a great day!«zu. Wer sie so sieht, mag kaum an eine existenzielle Krise glauben. Aber ausgerechnet hier, in Kalifornien, im amerikanischen Labor der unendlichen Möglichkeiten verfällt die repräsentative Demokratie, zerfressen Geld, Misstrauen und Gedankenlosigkeit ein politisches System. Ein paar Stierhoden für den politischen Gegner Um den Haushalt zu verabschieden, so schreibt es die kalifornische Verfassung vor, braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Einen überwältigenden Konsens also, der in anderen Staaten eigentlich nur für die Änderung der Verfassung erforderlich ist. Das allein macht es schon extrem schwierig, ein Budget zu beschließen. Zustimmen muss aber auch der Gouverneur, der direkt vom Volk gewählt wird. Noch ist das Arnold Schwarzenegger, dessen Amtszeit im nächsten Frühjahr endet. Schwarzenegger ist Republikaner, die Mehrheit im Parlament haben die Demokraten. Ein Patt, das noch dadurch kompliziert wird, dass der Haushalt stets ausgeglichen sein muss. Auch das schreibt die Verfassung vor. Budgetdeals, die dem Gegner Zugeständnisse versüßen würden, sind so kaum zu machen. Also versuchte es Schwarzenegger, immer noch Kraftprotz und Zocker, im vergangenen Sommer auf die derbe Tour. Nachdem er wochenlang erfolglos mit dem Fraktionschef der Demokraten verhandelt hatte, schickte er seinem Kontrahenten ein Paar Stierhoden aus Bronze: eine wenig dezente Aufforderung, endlich den Mannesmut aufzubringen, einem Kompromiss zuzustimmen Schwarzeneggers Kompromiss. Doch der Beschenkte, Darrell Steinberg, sandte das melonengroße Gehänge Vice-President des Bay Area Council, einer Art Handelskammer, zuständig für Presse und Kommunikation. Aber wenn er von seinem Heimatstaat spricht, hört er sich an wie ein Konkursverwalter:»Unsere Schulen waren früher einmal die besten Amerikas heute sind sie kriminell unterfinanziert. Unsere Wasserversorgung steht vor dem Kollaps. Die Gefängnisse sind überfüllt. Sechs der zehn Städte mit der schlimmsten Luftverschmutzung der USA liegen in Kalifornien. Die öffentlichen Finanzen sind ein Albtraum. Und unser Wahlsystem produziert Ideologen, die keine Reformen zustande bringen. Wir haben uns selbst unregierbar gemacht.unregierbar«das ist das politische Modewort dieses Spätsommers. So grandios Kalifornien im Boom glänzt, so spektakulär ist es im Niedergang. Grubb wollte ihn verhindern. Mit einer Revolution. Gemeinsam mit vielen anderen hat er Repair California gegründet, eine Bürgerinitiative, die den Bundesstaat an der Westküste retten sollte. Wäre alles nach Plan gegangen, hätten die Wähler von Kalifornien in diesem November über den Vorschlag von»repair California«abgestimmt, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Und in zwei Jahren hätte der Bundesstaat am Pazifik ein neues Grundgesetz bekommen. Kürzer, einfacher, weniger bürokratisch. Mit besseren Verfahren, Mehrheiten zu organisieren. Mit intelligenteren Formen der Bürgerbeteiligung. Ein frischer Start für den Golden State. Es war ein beinahe verzweifelter Versuch, Kalifornien aus seiner Agonie zu reißen. Die Macht der Ideologen und Lobbyisten zu brechen. Die Demokratie neu zu begründen. In Kalifornien. Und am Ende vielleicht in ganz Amerika. Nur: Es hat nichts genützt. Der radikale Neuanfang ist gescheitert, ehe er richtig begonnen hat. Das ancien régime, die alte Macht, hat zurückgeschlagen, und sie hat triumphiert.»ob ich frustriert bin?«john Grubb schaut, als könne er die Frage kaum fassen.»ich bin total frustriert. Niedergeschlagen. Besiegt.«Im Hintergrund glitzert die Bucht. An einem Augusttag 2008 hatte der Revolutions versuch begonnen. Grubb war mit seinen Kollegen vom Bay Area Council nach Sacramento gefahren, in die Hauptstadt Kaliforniens. Sie wollten, wie immer bei solchen Besuchen, über neue Straßen, Staudämme und Schnellbahntrassen sprechen. Über den Verkehrsinfarkt in Los Angeles. Über das antiquierte Stromnetz, das bei jedem Gewitter zusammenbricht. Über das marode Gezurück, schaltete auf stur und zwang Schwarzenegger so, den Staatsbediensteten vorübergehend Schuldscheine auszustellen, weil er ihnen ohne Haushalt kein Gehalt mehr zahlen konnte. Es war die ultimative Demütigung. In diesem Jahr steht es kein bisschen besser. Seit dem 1. Juli hat der Bundesstaat keinen Ausgabenplan mehr, weil sich die Abgeordneten nicht einigen können, wie sie das Defizit von 19 Milliarden Dollar ausgleichen sollen. Kindergärten droht die Schließung, viele Studenten müssen seit fast drei Monaten ohne staatliches Stipendium auskommen, Sozialprogramme werden gestoppt. Am 28. Juli musste Schwarzenegger den fiskalischen Notstand erklären. Wie aber kann Kalifornien an Geld kommen, um Schulen zu bauen, Beamte zu bezahlen und Krankenhäuser zu finanzieren? Etwa durch Steuererhöhungen? Die sind extrem unpopulär und beinahe unmöglich. Denn auch für Steuererhöhungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Das haben die Wähler Kaliforniens 1978 in einer Volksabstimmung beschlossen, um big government, den ausgabenfreudigen Staat zu stutzen. Neben seinem strukturell gelähmten Parlament nämlich leistet sich Kalifornien auch noch ein exzentrisches System der direkten Demokratie. Faktisch kann jeder, der genug Geld auftreibt, per Volksentscheid das Parlament umgehen und selbst aktiv Politik machen. Die Kalifornier tun es mit Begeisterung: Sie haben beschlossen, dass jeder Straftäter, der zweimal rückfällig wird, lebenslänglich ins Gefängnis muss. Sie haben Kindern illegaler Immigranten den Besuch staatlicher Schulen untersagt (bis ein Bundesgericht diese Regelung aufhob). Sie haben die Homosexuellen-Ehe verboten (auch darüber wird gerade vor Gericht gestritten). Sie haben die Grundsteuern für ihre Immobilien faktisch eingefroren, mit dramatischen Folgen für die Haushaltspolitik. Und sie haben zahllose staatliche Programme beschlossen, die eine Menge Geld kosten. Geld, das der Staat nicht hat.»ursprünglich waren die plebiszitären Elemente einmal eine gute Idee«, sagt Jack Citrin.»Die direkte Demokratie half den Bürgern, sich gegen korrupte Politiker durchzusetzen.«erfunden wurde das kalifornische System der initiatives und propositions Anfang des 20. Jahrhunderts von progressiven Reformern. Die brachen damit die Macht der Eisenbahnbarone, die den Staat nach dem Goldrausch praktisch unter sich aufgeteilt hatten.»aber heute sind die Initiativen zum Instrument gut organisierter Interessengruppen geworden, die an der Wahlurne erreichen wollen, was sie im Parlament nicht durchsetzen konnten«, erklärt Citrin. Mit der»proposition 98«beispielsweise hat die mächtige Lehrergewerkschaft festgesetzt, dass von jedem Dollar, den der Staat Kalifornien zusätzlich einnimmt, 40 Cent in die Schulen fließen müssen. Eine gut gemeinte Idee, aber eben auch eine massive Entmachtung des Parlaments. Und eine schöne Zukunftssicherung für die eigene Klientel, die Lehrer. In der Hauptstadt Sacramento stehen ganze Straßenzüge leer Wahrscheinlich funktioniert ein solches System nur in einem extrem reichen Staat. Ein armes Land könnte sich so viel Blockade gar nicht leisten. Nur ist Kalifornien längst kein reiches Land mehr. Die Weltfinanzkrise hat die Wirtschaft am Pazifik besonders hart getroffen. Nirgendwo gingen derart viele Jobs verloren. Nirgends wurden so viele Häuser zwangsversteigert. Die Arbeitslosigkeit liegt bei gut zwölf Prozent, in der Hauptstadt Sacramento stehen ganze Straßenzüge leer. Das hat massive Folgen für die Staatsfinanzen. Weil die Einnahmen aus den Grundsteuern gedeckelt sind, lebt der Staat vorwiegend von Steuern auf Einkommen, Aktien- und Unternehmensgewinne. Das beschert satte Einnahmen in Zeiten des Booms und drastische Einbrüche bei jeder Rezession. Ausgerechnet in der Rezession also müssen die Abgeordneten in Sacramento entweder Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen, um die Defizite zu bekämpfen. So wie jetzt. Im vergangenen Jahr fehlten im Staatshaushalt 24 Milliarden Dollar, in diesem sind es 19 Milliarden. Er lasse seinen Finanzdirektor rund um die Uhr überwachen, damit der nicht Selbstmord begehe, scherzt Gouverneur Schwarzenegger. Bloß lacht über dessen Witze schon lange keiner mehr. Die Interstate 5, ein paar Meilen nördlich von San Diego. Der Asphalt flimmert. Auf vierzehn Spuren quält sich der Verkehr durch die Hitze, sieben Spuren führen nach Norden, Richtung Los Angeles, sieben nach Süden, zur mexikanischen Grenze. Es sind vierzig Grad im Schatten wenn es irgendwo Schatten gäbe. Rechts des Freeway ziehen sich braune Hügel hin, irgendwo links, hinter Sanddünen, liegt der Pazifik im Dunst verhüllt. Über der Schnellstraße hängen wie fette Hummeln die Hubschrauber der U. S. Marines, die hier, im riesigen Camp Pendleton, den Wüstenkrieg üben. Wer über die Interstate 5 fährt, die Klimaanlage voll aufgedreht, ein Eishauch im Gesicht, bekommt eine Ahnung davon, dass Kalifornien ein Staat wider alle Vernunft ist. Ein Staat, der der Natur permanent abgetrotzt werden muss: Jeden Moment kann ein Erdbeben ganze Städte zerstören. Im Sommer wüten Buschbrände, im Winter reißen Schlammlawinen Menschen und Häuser in die Tiefe. Zwei Drittel der Bevölkerung leben in der trockenen Südhälfte des Bundesstaates, auf der geografischen Höhe von Beirut. Ohne gewaltige Staudämme und weit verzweigte Aquädukte würden Los Angeles und San Diego sofort verdursten. Fast zwanzig Prozent seiner Energieproduktion muss Kalifornien aufwenden, um die Bürger mit Wasser zu versorgen. Über Hunderte Kilometer wird es aus dem Norden herangepumpt, um Golfplätze zu wässern, Swimmingpools zu füllen und Eiswürfel klimpern zu lassen. Man muss sich dieses Künstliche, immerzu Bedrohte vor Augen führen, um zu begreifen, welche Rolle der Staat in solch einer Umgebung spielt. Er treibt nicht bloß Steuern ein und regelt den Verkehr. Er schafft erst das Fundament, auf dem alles andere ruht.»unsere Eltern haben diesen Staat gebaut, im wahrsten Sinne des Wortes«, sagt Robert Greene, einer der Leitartikler der Los Angeles Times. Wir sitzen in einem großen, stillen Konferenzraum der Zeitung, die immer noch die wichtigste Kaliforniens ist.»in den Jahren nach dem Krieg, als die Wirtschaft boomte, hat die Generation unserer Eltern die Autobahnen, die Schulen, die Universitäten und die Staudämme errichtet, ohne die dieser Staat gar nicht existieren würde. Es wäre die Aufgabe meiner Generation, diese Infrastruktur weiterzubauen.«kalifornien bräuchte Hochgeschwindigkeitszüge, um den Dauerstillstand auf den Autobahnen zu beenden. Es müsste seine Stromversorgung auf Sonnenenergie umstellen. Seine Schulen sanieren, die von der weißen Mittelschicht längst gemieden werden. Doch es geschieht fast nichts.»wir versagen«, sagt Greene, einer der leidenschaftlichsten und originellsten Unterstützer von Repair California. Für seine Kommentare zur Verfassungsinitiative wurde er sogar mit einem Preis ausgezeichnet.»wir vertrauen uns nicht mehr«, sagt Greene.»Das ist das Kernproblem. Die Wähler trauen der Politik nicht mehr. Deshalb haben wir ständig neue Volksabstimmungen, die das Parlament umgehen. Wir haben eine repräsentative Demokratie, aber wir misstrauen unseren Repräsentanten.«Und mit jedem Tag ohne Haushalt verliert das System weiter an Rückhalt. Nie war das Ansehen der Politik in Kalifornien so katastrophal wie heute.»die Bürger verachten die Politik«, sagt Jack Citrin, der Politikwissenschaftler aus Berkeley. Und je tiefer die Zustimmungsraten fallen, desto stärker wächst die Sehnsucht nach einfachen Lösungen. Die einfachste aller Lösungen hieß Arnold Schwarzenegger. Als der Action-Star 2003 mit breitem Grinsen, aber ohne jede politische Erfahrung Gouverneur von Kalifornien wurde, da waren die Hoffnungen, die er weckte, so gewaltig wie seine Oberschenkel. Der Muskelmann versprach den Beginn einer neuen Ära. Im Wahlkampf fuchtelte Schwarzenegger mit Besen und Schaufeln herum, inszenierte sich als Mann, der»aufräumen«werde mit Lobbymächten, Stillstand und Haushaltskrise. Wenn überhaupt etwas von Schwarzenegger bleiben wird, dann seine ehrgeizigen Gesetze zum Schutz der Umwelt. An der strukturellen Lähmung des Landes hat er nichts geändert. Das Projekt Außenseiter ist gescheitert. Der ehemalige Mister Universe ist zum politischen Zwerg geschrumpft. Kalifornien geht es schlechter als beim Amtsantritt des»gouvernators«, seine republikanische Partei ist ihm nicht in die Mitte gefolgt, sondern weiter nach rechts gewandert, und Schwarzenegger hat alle Hoffnungen aufgegeben, seine Karriere in Washington fortsetzen zu können.»jetzt, da Schwarzenegger sein Amt verlässt, sind die Wähler noch ein bisschen wütender als bei seinem Amtsantritt«, sagt Robert Greene von der Los Angeles Times.»Dabei waren sie vorher schon ziemlich wütend.«diese Wut wollten John Grubb und seine Mitstreiter vor zwei Jahren in eine politische Kraft umwandeln. An jenem Augusttag 2008 in Sacramento hatten sich die Leute vom Bay Area Council mit den Politikern stundenlang gestritten, sie wollten den Stillstand nicht hinnehmen. Am Ende fiel Don Perata, dem Präsidenten des kalifornischen Senats, bloß noch ein dummer Spruch ein. Wenn Grubb und seine Leute sich nicht mit den politischen Realitäten Kaliforniens abfinden wollten, sagte er, sollten sie»halt eine neue Verfassung schreiben«. Es sollte ein Scherz sein. Aber auf dem Rückweg nach San Francisco fragten sich die Leute vom Bay Area Council: Warum eigentlich nicht? Warum starten wir nicht ein Volksbegehren für eine neue Verfassung? Warum schlagen wir das System nicht mit seinen eigenen Mitteln? Ein paar Tage später, am 21. August 2008, forderte der Präsident des Bay Area Council, in einem Gastbeitrag im San Francisco Chronicle eine neue Verfassung.»Drastische Krisen verlangen drastische Maßnahmen«, schrieb er.»normalerweise«, sagt Grubb,»bekommt man auf solch einen Artikel am ersten Tag drei Leserbriefe. Zwei von den eigenen Großeltern und einen von einem verrückten Professor. Diesmal bekamen wir zweihundert.«direkte Demokratie ist ein lukratives Geschäft Das Telefon im Bay Area Council stand nicht mehr still. Freiwillige meldeten sich, um zu helfen, altgediente Politiker boten Unterstützung an. Die Menschen strömten in die town hall meetings von Repair California. Spenden flossen. Die Meinungsumfragen signalisierten 60 bis 70 Prozent Zustimmung. Die Kommentatoren der wichtigen Zeitungen jubelten, von Los Angeles bis New York. Der Oxford- Historiker Timothy Garton Ash schrieb im britischen Guardian, jeder Europäer, der sich ein offenes, dynamisches Amerika wünsche, müsse auf einen Erfolg von Repair California hoffen. Voller Enthusiasmus tüftelten Grubb und andere Mitglieder von Repair California mit Juristen ein Wahlverfahren für die verfassungsgebende Versammlung aus. Schließlich sollten am Ende nicht dieselben Parteipolitiker und Lobbyisten über die neue Verfassung entscheiden, die die alte ruiniert haben.»aber wahrscheinlich war das ein Fehler«, sagt John Grubb im Rückblick.»Wir haben zu viel Zeit mit Entwürfen verbracht. Wir hätten viel früher anfangen müssen, Geld zu sammeln.«denn Demokratie ist teuer in Kalifornien. Sehr teuer. Wer eine proposition zur Abstimmung stellen will, braucht dafür mindestens drei Millionen Dollar. Für eine Kampagne, für Mitarbeiter, Anwälte und Fernsehspots. Am teuersten aber ist das Sammeln der Unterschriften. Das erledigen nicht Freiwillige, dafür ist der Bundesstaat zu groß, darum kümmern sich Profis. Für jede gültige Unterschrift kassieren sie zwischen 80 Cent und 1,20 Dollar. Ein lukratives Geschäft mit der direkten Demokratie, an dem vier, fünf größere Unternehmen in Kalifornien gut verdienen. Sie haben den Markt weitgehend unter sich aufgeteilt und arbeiten eigentlich mit jeder Initiative zusammen, ganz gleich, was die fordert. 1,6 Millionen Unterschriften hätte Repair California innerhalb von sechs Monaten zusammen bekommen müssen, so schreibt es das Gesetz vor. Das wäre machbar gewesen, vorausgesetzt, wenigstens einer der großen Unterschriften- Sammler hätte mitgemacht.»aber wir haben die dunklen Künste dieser Industrie unterschätzt«, sagt John Grubb. Die Profis weigerten sich, für Repair California zu arbeiten. Sie fürchteten um ihre Pfründe. Eine neue Verfassung würde das Parlament stärken und die direkte Demokratie beschränken: weniger Bürgerbegehren, weniger Unterschriften, weniger Umsatz. Eine einfache Rechnung. Also musste Repair California für viel Geld Unterschriften-Profis aus Nachbarstaaten einfliegen. Leute, die sich nicht auskannten in Kalifornien. Die nicht genau wussten, wo sie ihre Stände aufbauen sollten. Und wo sie hingingen, erschien häufig die Polizei, um die Papiere zu kontrollieren. Oder es tauchten plötzlich die Unterschriftensammler für ein anderes Volksbegehren auf. Es gab Ärger, es gab Rangeleien. Das Sammeln stockte, die Zeit lief Repair California davon. Die Kosten explodierten, die Spenden flossen zusehends spärlicher.»potenzielle Geldgeber«, sagt John Grubb,»erhielten Anrufe aus Sacramento. Die Botschaft war klar: Wenn ihr weiter Aufträge des Staates wollt, dann vergesst Repair California. «Namen will er nicht nennen Eines Tages klingelte auch bei John Grubbs Ehefrau Koren das Telefon, daheim in San Rafael, einem Vorort nördlich von San Francisco.»Es meldete sich ein Mann, der sich Rodney nannte. Er sagte, es werde meiner Familie schlecht gehen, wenn ich nicht aufhöre mit Repair California. Die Grubbs haben einen Sohn und eine Tochter. Repair California wird am 2. November nicht zur Abstimmung stehen. Die Initiative hat ihre Arbeit im Sommer eingestellt. Die Wahldebatte konzentriert sich jetzt ganz auf die Nachfolge für Arnold Schwarzenegger. Gute Chancen auf das Gouverneursamt hat die Republikanerin Meg Whitman, eine blonde Mittfünfzigerin, die schon fast 120 Millionen Dollar aus ihrem Privatvermögen in den Wahlkampf gesteckt hat. Ende der neunziger Jahre hatte Whitman aus einer Internetklitsche mit 16 Angestellten den Online-Auktionsgiganten ebay gemacht und sich selbst zur Milliardärin. Sie ist die neue Superheldin, die Kalifornien retten soll. Nur dass sie eben nicht aus Hollywood kommt, sondern aus Silicon Valley. Wie Schwarzenegger fehlt auch ihr jede politische Erfahrung. Aber sie kann mit großer Überzeugungskraft in jede Fernsehkamera sagen:»ich weiß, wie man mit Geld umgeht. Ich weiß, wie man Probleme löst.«und dann mit schmalen Augen hinzufügen:»ihr Politiker in Sacramento, ich bin euer schlimmster Albtraum.«Gut möglich, dass Meg Whitman genug Stimmen bekommen wird, um den Albtraum fortzusetzen. Obama und die Generäle Der amerikanische Starjournalist Bob Woodward hat Washingtons Grabenkämpfe um die Afghanistan-Strategie dokumentiert VON MARTIN KLINGST Im vergangenen November bat Barack Obama den pensionierten General und ehemaligen Außenminister Colin Powell zum Vieraugengespräch ins Weiße Haus. Der Präsident war frustriert. Seit Monaten diskutierte er mit seinen Militärs über eine neue Afghanistan-Strategie, doch die kannten stets nur eine Position: mindestens zusätzliche Soldaten und auf unbestimmte Zeit. Obama fühlte sich in die Ecke gedrängt.»es gibt viele Generäle«, erklärte Powell dem Präsidenten,»aber nur einen Oberbefehlshaber und das sind Sie.«Wenige Tage später präsentierte Obama einen eigenen Einsatzplan: weitere Soldaten, aber nur für eine begrenzte Dauer und für begrenzte Ziele. Schon im Juli 2011 soll der schrittweise Abzug beginnen.»ein eigenes Strategiepapier«, rief General David Petraeus, das habe noch kein anderer Präsident vorgelegt. Diese und weitere Interna aus dem Pentagon und dem Weißen Haus sind seit Montag in Bob Woodwards neuem Buch Obama s Wars nachzulesen. Woodward, der seinen Ruhm einst als investigativer Journalist mit der Aufdeckung des Water gate- Skandals begründete, ist eine spannende Dokumentation gelungen. Doch anders als sein Verlag behauptet, muss die Geschichte des Obama-Feldzugs nicht umgeschrieben werden. Dass Militärs BÜCHER MACHEN POLITIK Bob Woodward: Obama s Wars Simon & Schuster New York September 2010; 441 S., 30 US-$ und Regierung erbittert über die richtige Afghanistan-Strategie gestritten haben, ist hinlänglich bekannt. Folglich reagieren Obama und seine Berater ziemlich gelassen auf Obama s Wars. Dessen politische Brisanz wird vor dem Hintergrund eines anderen Buches deutlich: Lessons in Disaster, in dem Gordon M. Goldstein Amerikas Weg in den Vietnamkrieg beschreibt. Für Obama war es geradezu Pflichtlektüre zusätzliche Soldaten die verlangte auch General William Westmoreland 1965 für Vietnam und markierte so den Beginn der dramatischen Ausdehnung des Krieges. Die Niederlage hat die Supermacht nie endgültig verarbeitet. Obama will ein zweites Vietnam- Trauma um jeden Preis vermeiden. Doch bislang verzeichnet seine Afghanistan-Strategie kaum Erfolge. Die Militäraktionen gegen die Taliban stecken fest, Präsident Karsai deckt weiterhin korrupte Verbündete und ist laut Woodward angeblich manisch-depressiv. Der Beginn des Truppenabzugs im Juli 2011 wird zunehmend in Zweifel gezogen.»wenn das, was ich vorgeschlagen habe, nicht funktioniert«, zitiert Woodward den Präsidenten,»werde ich nicht wegen meines Egos oder meiner politischen Zukunft an dieser Strategie festhalten.«was immer das für den Krieg heißen mag. Illustration: Caroline Ronnefeldt für DIE ZEIT/www.caroline-ronnefeldt.de

9 September 2010 DIE ZEIT N o 40 POLITIK Fotos (Ausschnitte): Yannis Kontos/laif Giorgos Papandreou:»Es gibt einen Terror des MarktesWir wollen Wellness-Zentrum werden«der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou über seinen Kampf gegen die Krise und die Vorwürfe der Europäer Das Bild, das hinter dem Schreibtisch des griechischen Ministerpräsidenten hängt, ist sehr blau und sehr groß.»griechisches Blau«, sagt Giorgos Papandreou. Zeitgenössisch sollte es sein,»keine Krieger, nichts Religiöses«. Der 58-Jährige spricht leise, seine Worte sind wohlüberlegt. Ein Vernunftmensch, ganz nach dem Geschmack von Angela Merkel, denkt man. An diesem Sonntag wird er nach Berlin reisen. Wird der Vernunftmensch sein Land aus der Krise holen können? Das Etatdefizit ist im Vergleich zum Vorjahr um fast ein Drittel gesunken. Dafür ist die Arbeitslosenquote auf den höchsten Wert seit zehn Jahren gestiegen, auf 11,8 Prozent DIE ZEIT: Herr Ministerpräsident, Ihre Familie hat dramatische Zeiten erlebt, wurde von Generälen verfolgt, flüchtete ins Exil. Wann waren Sie verzweifelter, damals oder im Herbst 2009, als Sie als neu gewählter Premier in die griechischen Staatsbilanzen schauten? Giorgos Papandreou: Wenn eine Diktatur einem die Freiheit raubt, wenn der Vater und der Großvater mitten in der Nacht verhaftet werden, dann ist das schon dramatischer. Man ist gelähmt von dem Gefühl, nichts tun zu können. Heute ist die Si tua tion eine andere. Ich trage Verantwortung für das Land in einer sehr ernsten Situation. Es ist eine andere Form des Terrors, die Angst, vom Markt gejagt zu werden, die Angst vor den großen Risiken der Finanzkrise. ZEIT: Ist es schwerer, gegen anonyme Marktterroristen zu kämpfen, als gegen die Junta? Papandreou: Ich würde sie nicht Terroristen nennen, aber es gibt einen Terror des Marktes. In Griechenland herrschte ein Klima der Angst. Die Bürger wussten nicht, wie es weitergehen würde. Was würden sie verlieren? Ihre Arbeit, ihre Spareinlagen, ihre Pensionen, ihre Währung? Droht der Staatsbankrott? Die Medien schrieben darüber tagein, tagaus. Deshalb waren wir bei allen Reformen so klar und entschlossen wie möglich. Und wir waren schnell. Nicht nur für griechische Verhältnisse. ZEIT: Sie sagten einmal, man müsse die Mentalität ändern, um in Griechenland erfolgreich zu sein. Das ist eine Aufgabe für Generationen. Wie kann man das in ein bis zwei Wahlperioden erreichen? Papandreou: Mentalitäten werden geschaffen. Sie sind die Folge lang eingeübter Verhaltensweisen. Wir ändern die Mentalität, indem wir die Praxis ändern. Wir wollen Transparenz und das Leistungsprinzip im öffentlichen Dienst. Wir kämpfen gegen Korruption und Klientelismus. Wir wollen den Bürgern im Internet zeigen, wohin ihre Steuergelder gehen. Das Rechtsbewusstsein litt, weil die Bürger den Eindruck hatten, dass bis hinauf in höchste Regierungsränge Korruption herrschte. Wenn man durch transparentes Regieren neues Vertrauen schafft, dann werden die Leute auch selbst mehr Verantwortung zeigen. ZEIT: Verantwortung und Gemeinsinn sind aber gerade, was man in Griechenland oft vermisst. Papandreou: Nehmen Sie die Olympischen Spiele Alle sagten, dass die Griechen nicht organisieren könnten. Dass sie nichts freiwillig machten. Dass Athen schmutzig sei. Dass es Terroranschläge geben würde. Aber diese Spiele gehörten zu den bestor ga ni sier ten der Geschichte. Die Menschen sind keine Sklaven ihrer Gewohnheiten. Sie wollen Veränderung, und dafür haben sie uns gewählt. ZEIT: Europäische Regierungen, die deutsche zumal, haben viel Geld für Griechenland bereitgestellt. Können Sie garantieren, dass das nicht vergebens ist? Papandreou: Wir haben mit zwei Defiziten gekämpft. Nicht nur mit einem finanziellen, sondern auch mit einem Vertrauensdefizit. Mit schnellen und harten Entscheidungen haben wir Vertrauen zurückgewonnen. Es gibt erste positive Signale. Norwegische Fonds kaufen griechische Staatsanleihen, Qatar will in Höhe von zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung investieren, China kauft Anlagen im Hafen von Piräus. Griechenland ist kein Land mehr, um das man einen Bogen macht, sondern eine Investitionschance. ZEIT: Es gibt viele Experten, die am Erfolg zweifeln und sagen, Griechenland werde seine Schulden am Ende nicht bezahlen können und doch umschulden müssen. Papandreou: Wenn wir das vorgehabt hätten, wäre es klüger gewesen, das gleich am Anfang der Krise zu tun. Wir wollen genau das verhindern. Wir wollen absolut glaubwürdig gegenüber unseren Gläubigern sein. ZEIT: Kein anderes Land hat die europäische Solidarität so strapaziert wie Ihres. Wie begegnen Sie den bitteren Vorwürfen in vielen Ländern? Papandreou: Es gibt in dieser Krise nationale Besonderheiten, das stimmt. Aber wir haben es hier auch mit Problemen zu tun, die über Griechenland hinausgehen. Ein Beispiel: Korruption ist kein spezifisch griechisches, sondern ein weltweites Problem. Was bedeutet die Existenz von Steueroasen? Steueroasen helfen bestimmten Menschen dabei, ihre Staaten auszurauben. Dies ist ein Problem, mit dem alle europäischen Länder konfrontiert sind die einen mehr, die anderen weniger. ZEIT: Viele Deutsche verstehen nicht, warum sie für Griechenland zahlen sollen. Papandreou: Natürlich sind wir dankbar für die Solidarität, die wir erfahren haben. Aber wir werden das Geld zurückzahlen, und zwar mit Zinsen. Außerdem sind die Kredite eine Investition in ein anderes, neues Griechenland. Europa hilft dem Land, sich zu verändern und das ist gut für Europa. ZEIT: Nicht alle EU-Mitglieder helfen Griechenland. Die slowakische Regierung hat es abgelehnt, für Ihr Land zu bürgen. Enttäuscht Sie das? Papandreou: Nationale Regierungen müssen immer Rücksicht nehmen auf nationale Besonderheiten, so war es auch in der Slowakei. Die Parteien dort haben die Griechenlandhilfe genutzt, um damit Wahlkampf zu machen. Deshalb brauchen wir künftig Mechanismen, die auf europäischer Ebene greifen. Ich unterstütze die Idee eines Europäischen Währungsfonds. Darüber hinaus brauchen wir ein europäisches Sparprogramm, wobei ich lieber von einem Programm wirtschaftlicher Verantwortung spreche. Wir müssen gemeinsam in Bildung, Technologie und Infrastruktur investieren, um Europa wettbewerbsfähiger zu machen. Das Europa, das ich mir wünsche, hat einen gemeinsamen Währungsfonds, eine gemeinsame Finanz trans aktionssteuer, eine europaweite CO₂-Steuer. So entstünde eine echte Wirtschaftsregierung. ZEIT: Die EU-Kommission und der deutsche Finanzminister schlagen vor, dass Staaten, die sich nicht an die Schuldenregeln halten, künftig automatisch bestraft werden sollen. Was halten Sie davon? Papandreou: Um einige der Vorschläge umzusetzen, müsste man die Europäischen Verträge ändern. Ich bin nicht dagegen. Wir brauchen strengere Regeln und so viel Transparenz wie möglich. Hätten wir einige dieser Regeln bereits in der Vergangenheit gehabt, wären wir gar nicht in die Situation gekommen, in der wir heute sind. ZEIT: Strengere Regeln, europaweite Steuern, einen gemeinsamen Währungsfonds: Um all das durchzusetzen, müssen Sie die Menschen in Europa überzeugen. Im Moment ist die Mehrheit noch nicht einmal davon überzeugt, dass es sinnvoll ist, Griechenland zu helfen! Papandreou: Wir in Griechenland werden tun, was wir tun können. Europa wird sehen, dass wir uns verändern! Aber es geht nicht allein um Giorgos Papandreou im Gespräch mit ZEIT-Redakteuren Griechenland, sondern um Europa. Nicht wir wurden angegriffen, der Euro wurde angegriffen. Diesmal war es Griechenland, morgen kann es ein anderes Land treffen. Darum geht es uns: Wir versuchen in Griechenland zu beweisen, dass Europa Erfolg hat, wenn es zu sammen arbeitet. ZEIT: Gleichzeitig wächst in vielen Staaten die Skepsis gegenüber der EU. Ist das nicht auch Griechenlands Schuld? Papandreou: Vorsicht! Es ist sehr einfach, mit dem Finger auf andere zu zeigen nach dem Motto: die bösen Griechen, die bösen Deutschen, die bösen Spanier und so weiter. Aber wenn wir das täten, wäre das eine Katastrophe für Europa. Wir haben in der Vergangenheit erlebt, wohin Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit führen. Die Finanzkrise können wir nur gemeinsam lösen, genauso wie den Klimawandel. ZEIT: Aber wächst Europa durch die aktuelle Krise tatsächlich enger zusammen oder nehmen nicht umgekehrt die Fliehkräfte zu? Papandreou: Ich hoffe, dass wir diese Herausforderung bestehen. Die EU war ursprünglich ein Friedensprojekt, und sie ist es auch heute noch denken Sie nur an die Entwicklung im ehemaligen Jugoslawien. Aber etwas anderes ist hinzugekommen: Die EU ist heute ein Projekt, das zeigt, wie man die Globalisierung menschlich gestalten kann. Unsere Länder haben so viele Kulturen, Sprachen, Lebensund Wirtschaftsarten und trotzdem haben wir einen Weg gefunden, zusammenzuarbeiten. Manchmal dau ert es lange, aber es geht. Damit geben wir der Welt ein Beispiel: Es gibt Lösungen für die globalisierte Welt. ZEIT: Wenn alles gut geht: Wie soll Griechenland in zehn Jahren aussehen? Papandreou: Griechenland schöpft heute seine Vorteile in Europa nicht aus. Wir können beim grünen Wachstum viel mehr tun. Durch moderne Umwelttechnik, neue Energien. Wir haben Wind und Sonne im Überfluss. Das können wir mit einer traditionellen Stärke verbinden: einer Landwirtschaft, die hochwertige Mittelmeer-Produkte herstellt. Die griechische Landwirtschaft hat ihre Konkurrenzfähigkeit verloren, auch infolge der EU-Gelder. Wir überlegten nicht, was wir verkaufen, sondern was wir subventionieren konnten. ZEIT: Aber wie soll ein Land nur mit Windparks und Landwirtschaft überleben? Papandreou: Wir müssen darüber hinaus unsere Schiffsindustrie stärken, deren Flotte heute schon die größte in der Welt ist. Wir wollen den Qualitätstourismus ausbauen, der mit sauberer Umwelt und gesundem Mittelmeer-Essen verbunden ist. Nicht nur mit Sonne, Strand und Ouzo. Das ist gut, aber nicht genug. Griechenland soll das Wellness-Zentrum Europas werden. Manche schlugen uns in der Krise vor, doch ein paar Inseln zu verkaufen... ZEIT:... zwei deutsche Bundestagsabgeordnete der Regierungskoalition zum Beispiel... Papandreou: Ein absurder Vorschlag! Diese Inseln sind ein Schatz für alle Europäer. Nicht für ein paar Reiche, die sie kaufen. Wir wollen sie zu Wellness-Inseln machen. ZEIT: Eine letzte Frage, Herr Papandreou: Macht es eigentlich Spaß, griechischer Ministerpräsident zu sein? Papandreou: (lacht) Spaß ist nicht das richtige Wort. Sie haben anfangs meine Familie erwähnt, meinen Vater und meinen Großvater, die für ihre politischen Überzeugungen ins Gefängnis gegangen sind. Sie mussten sogar befürchten, exekutiert zu werden. Ich habe politische Verantwortung übernommen, weil ich daran glaube, dass dieses Land ein großes Potenzial hat! Ich will Griechenland dienen, egal ob in guten oder in schlechten Zeiten. Die Fragen stellten MATTHIAS KRUPA und MICHAEL THUMANN

10 POLITIK 30. September 2010 DIE ZEIT N o Rom Man kann sich nicht scharf genug abgrenzen, findet Italo Bocchino. Wenn es um den politischen Gegner geht, kommt der 43-Jährige mit dem Klassenbesten-Gesicht und der Harry-Potter-Brille richtig in Fahrt.»Die wollen einen Populismus nach südamerikanischem Vorbild«, ruft Bocchino und hebt den Zeigefinger.»Wir aber stehen für eine moderne, europäische Rechte. Die haben einen Padrone. Wir aber sind für eine offene Diskussion in der Partei. Die sind rückwärtsgewandt. Wir sind für die Homosexuellenehe!«Die, das sind Silvio Berlusconi und sein Volk der Freiheit. Bis vor Kurzem war Bocchino selbst in dieser Partei, heute ist der Neapolitaner Fraktionsführer von Futuro e Libertà, Zukunft und Freiheit. Unter diesem Namen haben sich Ende Juli die Anhänger des Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini nach dessen endgültigem Bruch mit Berlusconi versammelt. Zukunft und Freiheit verfügt über 36 Parlamentarier im Abgeordnetenhaus und zehn im Senat. Die neue Fraktion hat die Mehrheitsverhältnisse ins Wanken gebracht. Berlusconi braucht Finis Leute, um weiter regieren zu können. Und Zukunft und Freiheit stimmt bisher weiter mit der Regierung ganz so, als ob es nie einen Bruch gegeben hätte. Aber wenn nicht gerade abgestimmt wird, leistet die neue Frak tion erbittert Opposition.»Berlusconi will eine Art europäischen Peronismus«, erklärt Bocchino.»Da machen wir nicht mit. Er will über dem Gesetz stehen. Nicht mit uns.«warum unterstützt Zukunft und Freiheit dann noch Berlusconis Regierung? Bocchino lächelt.»man kann doch mit einem Regierungsprogramm einverstanden sein, auch wenn man nicht mehr in einer gemeinsamen Partei ist.«aber das Volk der Freiheit ist doch eben erst im Frühjahr 2009 entstanden, als Fusion von Berlusconis Forza Italia und Finis Nationaler Allianz. Und Berlusconi und Fini sind seit 1994 politische Verbündete. Hat Fini wirklich so lange gebraucht, um Berlusconis wahres Gesicht zu erkennen? Hat sich Berlusconi in diesen 16 Jahren verändert? Oder doch eher Fini? Solche Fragen sind Italo Bocchino sichtlich unangenehm. Statt darauf zu antworten, sagt er:»ich glaube nicht, dass sich Fini durch seine lange Union mit Berlusconi verbrannt hat. Er ist rechtzeitig vor dem Ende des Berlusconismus ausgestiegen.«mit seinen Anhängern verließ er ein sinkendes Schiff, die Umfragen zeigen die Zustimmung für Berlusconi im freien Fall, während Finis neuer Bewegung um die sieben Prozent attestiert werden. Doch die Ablösung ist nicht vollzogen. Noch in der vergangenen Woche stimmte die Fraktion von Zukunft und Freiheit gegen die Verwendung von Abhörprotokollen im Verfahren gegen einen unter Mafiaverdacht stehenden Politiker aus dem Berlusconi-Lager. Gleichzeitig wurde ihre Kritik an Berlusconi noch lauter. Einen regelrechten»hinrichtungsjournalismus«führten Berlusconis Medien gegen Fini, klagt sein Gefolgsmann Bocchino. Es geht dabei um eine kleine Wohnung in Montecarlo, welche einst Finis Partei Nationale Allianz geerbt hat und in der später der Bruder von Finis Lebensgefährtin wohnte. Die Schlammschlacht tobt schon seit Wochen, inzwischen hat sich auch die Regierung des karibischen Ministaats St. Lucia eingemischt um Berlusconis Vorwürfe zu untermauern. Fini hingegen gestand in einer Videobotschaft, die in ihrer spätsowjetischen Ikonografie frappierend an Berlusconis Anfangsjahre gemahnte, selbst nicht genau Bescheid zu wissen über die Wohnverhältnisse des Fast- Verwandten.»Das politische Klima in Italien ist deprimierend«, klagte der Parlamentspräsident. Wo sich alles auflöst, scheinen wie so oft in Italien Familienbande wichtiger als politische Leitlinien. Die sind weniger verbindlich. Aber auch weniger gefährlich. Finis Lebenspartnerin hat ein schillerndes Vorleben als Präsidentin eines drittklassigen Fußballklubs an der Adriaküste und Geliebte eines ebenso zwielichtigen wie größenwahnsinnigen Putzunternehmers dass das dem Saubermann-Image des Gefährten nicht ganz zuträglich sein könnte, suggerieren genüsslich Berlusconis Medien. Andererseits ist das Zögern von Zukunft und Freiheit der politischen Trennschärfe auch nicht sehr zuträglich.»wir gründen bald eine Partei«, verspricht zwar Italo Bocchino, aber auf den genauen Zeitpunkt will er sich lieber nicht festlegen. Man rechnet mit Neuwahlen im Frühjahr, aber einstweilen wollen Fini und seine Leute Berlusconi zappeln lassen. Der Ministerpräsident ist auf sie angewiesen, um an der Macht zu bleiben. Hinter den Kulissen wird bereits fieberhaft um seine Nachfolge geschachert. In den römischen Palazzi laufen die Drähte heiß, mit Eifer und Einsatz konstruiert man den sogenannten terzo polo, jenen dritten Pol, der sich in der rechten Mitte auf den Trümmern des Berlusconismus erheben soll. Die neuen Männer der neuen Mitte sind ebenso smarte wie flexible Politiker um die 50, neben denen der Exfaschist Fini mit seinen undurchsichtigen Familienangelegenheiten fast schon wieder alt aussieht. Die Neuen wollen nicht länger im Schatten des 74-jährigen Berlusconi und seines 69-jährigen, radikalen Partners Umberto Bossi von der Lega Nord stehen, sie drängen an den rabiaten Großvätern vorbei ans Licht. Endlich wollen sie den Ton angeben, zumal die ewig zerstrittene Linke und die größte Oppositionspartei gerade mal wieder ganz verstummt sind. Die Neuen haben lange im Stillen gearbeitet, jetzt verschaffen sie sich Gehör. Sie haben durch ihr Recht und rechts In Italien formiert sich eine neue konservative Kraft. Ihr Ziel: Zeigen, dass es auch ohne Ministerpräsident Silvio Berlusconi geht VON BIRGIT SCHÖNAU Konservativ und gegen Berlusconi: Italo Bocchino (links) und Gianfranco Fini Foto [M]: Augusto Casasoli/A3/contrasto/laif Umfeld bereits Macht und Einfluss wie Bocchino, dessen Ehefrau aus einer der wichtigsten Familien Neapels kommt, oder Pierferdinando Casini von der Zentrumspartei UDC, dessen Gattin Erbin eines römischen Milliardenimperiums ist. Der im Baugeschäft steinreich gewordenen Familie von Azzurra Caltagirone-Casini gehören unter anderem die Hauptstadtzeitung Il Messaggero sowie das größte süditalienische Blatt Il Mattino. Italo Bocchino kann da als Verleger der neapolitanischen Tageszeitung Roma nicht ganz mithalten. Der 55-jährige Casini, einst als Berlusconis Gefolgsmann Präsident der Abgeordnetenkammer, ist als Christdemokrat bereits vielerorts das Zünglein an der Waage. Berührungsängste hat er keine. In der Hauptstadtregion Latium regiert seine UDC außer mit Berlusconis Partei auch mit den Rechtsaußen von La Destra (Die Rechte), auf nationaler Ebene aber ist Casinis Fünf-Prozent-Partei in der Opposition. Allerdings sind einige Abgeordnete in den letzten Wochen zu Berlusconi umgeschwenkt. Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Casini sagt:»auf diese Leute können wir verzichten.«zwar hat Bocchinos Ehefrau noch vor wenigen Monaten gespottet:»mit Casini haben wir nur den Kinderarzt gemein«, doch inzwischen gibt es auch andere Gemeinsamkeiten. Aus den Gegnern von einst seien Verbündete geworden, erklärt Francesco Rutelli,»um endlich Italien aus seiner Erstarrung zu befreien«. Senator Rutelli, 56, besiegte einst Gianfranco Fini im Rennen um das Bürgermeisteramt in Rom. Er war Kulturminister der linken Mitte und schon in allen möglichen Parteien von den Radikalen bis zu den Linkskatholiken der Margherita, bis er vor Jahresfrist bei den Demokraten ausscherte und seine Allianz für Italien (API) gründete.»eigentlich«, räsoniert er,»war ich immer schon liberal.«api hat acht Abgeordnete und drei Plätze im Senat, außerdem beteiligt sich Rutellis Partei an der neuen Regionalregierung von Sizilien, bei der Berlusconis Partei außen vor bleibt. Zugunsten von Zukunft und Freiheit, Casinis UDC und der Partei der Demokraten.»Ein Experiment«, sagt Rutelli,»das zeigen wird, dass es auch ohne Berlusconi geht. Wir müssen dieses ewig gespaltene Italien einigen.«aber wie stark wird der dritte Pol sein?»wir kommen alle zusammen sicher auf 20 Prozent«, schätzt Rutelli. Um mit wem zu regieren?»mit allen außer den Extremisten von links und von rechts.«rutelli entschuldigt sich. Sein Handy klingelt.»ciao, lieber Italo!«, ruft der Senator freudig. Fini, Bocchino, Rutelli ein ehemaliger Neofaschist, ein Spross der antiklerikalen Radikalen und ein katholischer Zögling der Democrazia Cristiana bilden Italiens neues Triumvirat. Die Gegner von einst wollen gemeinsam erben.

11 September 2010 DIE ZEIT N o 40 POLITIK Iran im Krieg 2.0 Der Computerwurm Stuxnet befällt eine iranische Atomanlage sehen so die Schlachten der Zukunft aus? VON ULRICH LADURNER UND KHUÊ PHAM Wer programmierte den Wurm Stuxnet, der den iranischen Atomreaktor Bushehr lahmlegte? Foto: Xinhua/action press Das iranische Regime darf die Atombombe nicht in die Hände bekommen darüber herrscht in der internationalen Gemeinschaft weitestgehend Einigkeit. Der Streit beginnt bei der Frage, wie man das verhindern könnte. Mit Verhandlungen? Mit weiteren Sanktionen? Mit Krieg? Wer darauf Antwort geben muss, hat jetzt etwas Zeit gewonnen: Dank Stuxnet, einem Computerwurm. Der Wurm ist im Atomreaktor Bushehr eingedrungen und hat womöglich den Betriebsstart verzögert. Ist also Stuxnet der erste Fall eines staatlich gesteuerten Cyber-Angriffs? Es handelt sich um gezielte Sabotage«, sagt der Hamburger Computerexperte Ralph Langner, der den Wurm decodiert hat. Langner ist Chef der Sicherheitsfirma Langner Communications und auf Betriebssoftware spezialisiert.»stuxnet ist die größte Schadsoftwareoperation der Geschichte.«Langners Analyse deutet darauf hin, dass Stuxnet von einer Gruppe von Experten programmiert wurde, die über Insiderwissen der Anlage, geheimdienstliche Informationen über Zugänge und hoch spezialisiertes technisches Know-how verfügten.»nur ein Staat hat solche Ressourcen«, sagt er. Eine genaue Zuordnung ist unmöglich, aber Langner und andere Computerexperten weisen darauf hin, dass Israel und die USA technisch versiert genug seien, um Cyber-Attacken dieser Qualität durchzuführen. Ein Motiv haben sie jedenfalls: die Verzögerung des iranischen Nuklearprogramms. Die These vom staatlichen Angriff wird auch dadurch gestützt, dass Stuxnet seinem Programmierer keinen finanziellen Vorteil bringt. Dieses Schadprogramm sei nicht konzipiert worden, um Geld zu stehlen, Spam-Mails zu versenden oder persönliche Daten abzugreifen, erklärt Eugene Kaspersky, Chef und Mitbegründer der Antivirenfirma Kaspersky Lab, die in Moskau ihren Hauptsitz hat.»ich denke, dass dies der Auftakt zu einem neuen Zeitalter ist: die Zeit des Cyber-Terrorismus, der Cyber-Waffen und der Cyber-Kriege.«Die iranischen Behörden hatten den Angriff zunächst bestätigt und sind nun zu ihrer üblichen Stuxnet propagandistischen Linie des strikten Verneinens zurückgekehrt. «Jetzt kommt der Westen mit einer neuen Geschichte und einem neuen Propaganda-Trick, den kein Mensch hier ernst nimmt», sagte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast. Einen Stuxnet-Angriff gebe es gar nicht. Alles Lüge. Gleichzeitig aber soll ein Team hochrangiger iranischer Computerexperten nach Bushehr entsandt worden sein. Erste Berichte, dass die Iraner Probleme mit ihrem Nuklearprogramm haben, tauchten im Juli dieses Jahres auf. Im Mai 2009 hatte die Internationale Atomenergiebehörde in Wien (IAEA) bekanntgegeben, dass das Land über 4920 Gaszentrifugen zur Urananreicherung verfüge. Dieses Jahr aber stellte die IAEA fest, dass nur 3936 dieser Zentrifugen arbeiteten 20 Prozent also waren nicht funktionsfähig. Die Gründe dafür sind nicht klar, doch vermuteten Experten, dass dieser Ausfall Resultat von Sabotage westlicher Geheimdienste gewesen sei. Ivan Oelrich von der Federation of American Scientists sagt dazu:»wir können Sabotage nicht ausschließen. Sicherlich geht etwas Seltsames vor sich!«die Attacke von Stuxnet scheint das iranische Nuklearprogramm verlangsamt zu haben, und zwar ohne dass eine Anlage bombardiert wurde. Kein Blut ist geflossen. Keine Toten sind zu beklagen. Auf den ersten Blick eine saubere Sache. Doch Cyber-Attacken können wie jeder andere Angriff auch zu Tod und Vernichtung führen. Was zum Beispiel wäre, wenn Stuxnet in Bushehr einen Reaktorunfall provoziert? Ist es verantwortbar, ein Reaktorunglück in Iran herbeizuführen, um eine Nuklearisierung dieses Landes zu verhindern? Darf das ein Mittel in der Auseinandersetzung mit Iran werden? Cyber-Krieg kann eine sehr grausame Sache werden. Zweifellos gibt es neben den vier klassischen Kriegsfeldern (Luft, Wasser, Land, Weltraum) nun ein fünftes: den Cyperspace. Das Pentagon hat in Mai dieses Jahres General Keith Alexander zum Kommandeur von U. S. Cyber Command (CYBER- COM) ernannt. Welche Bedeutung das Cybercom hat, zeigt die Tatsache, dass die anderen Waffengattungen darin vertreten sind. Ohne die fünfte Dimension wird in Zukunft kein Krieg mehr gewonnen, vor allem aber: Das Schlachtfeld kann überall sein. Auch wenn Stuxnet nun entdeckt und erforscht ist, ist seine Gefahr noch nicht gebannt. Der Wurm könnte andere zum Nachbauen inspirieren: Cyber-Terroristen, Gangster-Hacker und dergleichen. Die Kollateralschäden könnten zum Beispiel Deutschland hart treffen. Das Steuerungsprogramm von Siemens, mit dem Bushehr arbeitet, ist in Deutschland weit verbreitet. Mit einem weiterentwickelten Stuxnet ließen sich etwa die Produkte von Lebensmittelfirmen verseuchen oder Defekte in Autos einbauen. Welche Regeln sollen in diesem Krieg gelten? Soll man nur auf Verteidigung setzen? Oder soll man auch Offensivwaffen entwickeln? Im Cyber Defence Center der NATO wird genau darüber nachgedacht. Das Zentrum ist 2008 in Tallinn, der Haupstadt Estlands, eingerichtet worden. Und das ist kein Zufall. Estland wurde 2007 zum Opfer einer massiven Cyber-Attacke. Die Regierung musste sich zeitweise ganz vom Internet lösen. Sie beschuldigt Wahrscheinlich kam Stuxnet über verseuchte USB-Sticks in die Anlage von Bushehr. Der Wurm, der gleich vier Schwachstellen im Windows-System ausnutzte, hat sich dann in dem Kontrollprogramm eingenistet, den Zugang verschaffte er sich durch zwei gefälschte digitale Schlüssel. Stuxnets Ziel war, die Programme zu manipulieren, die die Betriebsabläufe überwachen und visualisieren. Stuxnet sandte Informationen über das Betriebssystem an zwei Server im Ausland und wurde besonders aktiv, sobald das System den Wert DEADF007 ausgab. Dann blockierte der Wurm den Programmablauf. Stuxnet wurde im Juni entdeckt. Laut der Antivirenfirma Symantec stehen 60 Prozent der infizierten Computer in Iran, 20 Prozent in Indonesien und 8 Prozent in Indien. Die Verbreitung ist ungewöhnlich; vielleicht kam sie durch international tätige Mitarbeiter zustande. TÜRKEI IRAK KUWAIT SAUDI- ARABIEN V.A. EMIRATE Teheran russische Nationalisten, den Angriff lanciert zu haben, um die Schleifung eines Denkmals aus Sowjetzeiten in Estland zu verhindern. Da vermutlich keine russische Regierungsorganisation hinter der Attacke stand, war Estland aber eher Opfer eines Cyber-Aufstandes denn eines Cyber-Krieges doch zum ersten Mal wurden die Folgen eines massiven Angriffs auf das Informationsnetz deutlich: Man kann Staaten in die Knie zwingen. Wenn jetzt aber ein Cyber-Krieg beginnt, wie soll man darauf reagieren? Im Kalten Krieg galt die Abschreckungsdoktrin. Wenn ein Staat einen anderen angriff, musste er mit massiver Vergeltung bis zur totalen Vernichtung rechnen. Doch das wird im Cyber- Krieg nicht funktionieren. Denn Abschreckung gründet darauf, dass man genau IRAN Persischer Golf TURK- MENISTAN Buschehr OMAN 350 km ZEIT-Grafik weiß, wer der Angreifer ist. Eine abgeschossene Mittelstreckenrakete hat einen Absender, eine Cyber-Waffe jedoch nicht. Es wird wahrscheinlich nie klar werden, wer genau hinter Stuxnet steckt. Wie soll man die Verantwortlichen mit Drohungen abschrecken? Die Kontrahenten des Kalten Krieges, die USA und die Sowjetunion, waren trotz tödlicher Feindschaft bereit, Verträge zu schließen, den nuklearen Schrecken also einzugrenzen. Auch heute drängen die USA und Russland darauf, internationale Regeln für den Cyberspace durchzusetzen. Auch die Nato wird sich auf ihrem Gipfel im November damit beschäftigen. Sie wird zum Beispiel darüber debattieren, ob der Artikel 5 des Nato-Vertrags auch für Cyber-Attacken gilt. Dieser Artikel nämlich besagt, dass ein Angriff auf ein Mitgliedsland mit einem Angriff auf alle anderen gleichzusetzen sei. Darum sind alle zum Beistand des Angegriffenen verpflichtet, im äußersten Fall zur Verteidigung mit militärischen Mitteln. Was nun, wenn die Attacke auf Estland mit einem kriegerischen Akt eines Staates gleichgesetzt werden könnte? Würde die Nato in einen Krieg mit Russland schlittern? Bevor die russischen Truppen zwischen dem 8. und 12. August 2008 über die georgische Grenze nach Südossetien einmarschierten, legten massive Cyber-Attacken das Netz der georgischen Regierung lahm. Estland entsandte umgehend Experten, um die Georgier gegen Netzattacken zu unterstützen die Esten hatten ja Erfahrung mit solchen Dingen. War das Nato-Mitglied Estland damit schon Kriegspartei? Auch in Teheran wird man sich jetzt nicht nur damit beschäftigen, wie man den Schaden begrenzen kann, sondern auch damit, wie man darauf reagiert. Vielleicht haben die Revolutionsgarden schon den Artikel gelesen, den das Wall Street Journal im Dezember 2009 veröffentlichte. Demnach war es irakischen Aufständischen gelungen, die Befehlscodes unbemannter amerikanischer Drohnen zu knacken. Sie hatten dafür Software benutzt, die sie günstig im Internet gekauft hatten. Die Drohnen sind für das Pentagon die bevorzugte Waffe im Kampf gegen den Terror. Für das Regime in Teheran wäre es sicher eine Genugtuung, diese»wunderwaffe«ihres Todfeindes USA umzudrehen, so wie man früher Spione umdrehte. Der nächste Angriff aus dem Cyberspace jedenfalls kommt bestimmt.

12 POLITIK 30. September 2010 DIE ZEIT N o Verdämmt! Fotos [M]: Corbis; Uwe Niehuus (o.) Die Bundesregierung erspart den Häuslebauern die Zwangssanierung warum eigentlich? VON FRANK DRIESCHNER Angeblich ist Deutschland einer Katastrophe knapp entronnen. Niemand wäre verschont geblieben, denn es geht um die Häuser und Wohnungen der Bürger, und wohnen muss ja jeder irgendwo. Was uns allen drohte? Unbezahlbare Mieten, verdoppelt, ja verdreifacht! Häuslebauer, vor die Wahl gestellt, sich mit absurden Sanierungsvorhaben zu ruinieren oder ihre Häuser gleich abzureißen. Architektonisch verödete Städte, deren Schönheit dem»dämmstoffwahn«geopfert wird, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung klagte. Am vergangenen Dienstag hat die Bundesregierung ihr Energiekonzept verabschiedet, und angesichts der Heerscharen der neuen alten Anti-Atombewegung war es womöglich zweckmäßig, eine zweite Front erst gar nicht zu eröffnen. Ursprünglich hatte sie die Immobilienbesitzer verpflichten wollen, schlecht gedämmte Häuser zu sanieren nicht heute oder morgen, aber doch im Laufe der nächsten Jahrzehnte. Mitte dieses Jahrhunderts hätte endlich auch das letzte Haus so wenig Heizenergie verbrauchen sollen, wie gut geplante Neubauten es heute schon tun. Doch von diesem Vorhaben hat sich die Regierung stillschweigend verabschiedet. Für den Klimaschutz ist das fatal, denn bei Wohngebäuden hätte sich mit wenig Aufwand viel erreichen lassen. Theoretisch ist die Sanierung altertümlicher Gebäude die geringste unter den Herausforderungen des Klimaschutzes. Wellen-, Wind- und Wüstenstrom in nahezu unbegrenzter Menge das ist Zukunftsmusik. Häuser aber, die praktisch keine Heizwärme mehr brauchen, gibt es seit Jahren. Und der Nachweis, dass auch Altbauten entsprechend modernisiert werden können, ist längst erbracht. Noch produzieren die Heizungsanlagen der Wohngebäude 40 Prozent der deutschen Treibhausgase; wenigstens diesen Anteil glaubten die Architekten der deutschen Klimapolitik ohne größere Anstrengung einsparen zu können. Das war ein Irrtum. Kaum wurden die Pläne bekannt, erhob sich ein Proteststurm gegen den»sanierungszwang«, dem die Umweltpolitiker der Bundesregierung wenig entgegenzusetzen hatten. Die Interessenverbände der Immobilienbranche beklagten das»sonderopfer der deutschen Wohnund Immobilienwirtschaft«zugunsten des Klimaschutzes. Jedes Jahr Miete rauf?, titelte die Bild-Zeitung. Eine Redakteurin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung spazierte in Begleitung eines Architekten durch Frankfurt und ließ sich ein paar ausgesucht scheußlich gedämmte Gründerzeitfassaden vorführen.»schießscharteneffekt«notiert die schockierte Redakteurin angesichts der tief im Dämmstoff versenkten Altbaufenster, und so steht es dann später auch in der Zeitung:»Weil man die Fenster nicht weiter nach vorne versetzen kann, liegen sie in tiefen Höhlen.«Mit der Wirklichkeit hat all das wenig zu tun. In modern gedämmten Gebäuden sitzen die Fenster in der Regel weit vor den tragenden Wänden; schließlich sind sie Teil der Isolierung. In der Altbausanierung ist es bisweilen sogar möglich, sie einzubauen, ehe die alten Fenster demontiert werden. Aber es gibt eben Architekten, und vermutlich nicht wenige, die davon nie gehört haben. Und was die Kosten betrifft: Anhand von 330 sanierten Altbauten hatte die Deutsche Energie-Agentur (dena), ein überwiegend bundeseigenes Fachinstitut, Kosten und Erträge hochgerechnet. Ergebnis: Die Ersparnis bei den Heizkosten genügt vollauf, um die fällige Modernisierung zu bezahlen. Selbst unter der vollständig lebensfremden Annahme, dass die Preise für Öl und Gas nicht weiter steigen, müssten Hauseigentümer und Mieter allenfalls minimale Zusatzkosten hinnehmen. Tatsächlich haben die Energiepreise sich zuletzt binnen zehn Jahren verdoppelt, dieser Trend dürfte sich fortsetzen. Die Sanierungskosten auf der anderen Seite sollten in absehbarer Zukunft erheblich sinken, weil energieeffiziente Häuser derzeit noch ein Nischenprodukt sind und darum bei der Sanierung der dena-modellhäuser Bauteile und Materialien zum Einsatz kamen, die bislang nur in geringen Mengen hergestellt werden. Was die Bundesregierung den Immobilienbesitzern des Landes ursprünglich zumuten wollte, lässt sich also auf eine einfache Formel bringen: Sie sollten denken wie Unternehmer. Sie sollten in ihre Wohnungen und Häuser investieren und die Schulden, die sie dabei machten, mittels der eingesparten Heizkosten tilgen. Ein erfreulicher Nebeneffekt wäre ein Gewinn an Sicherheit die Preise für Öl und Gas schwanken; Zinssätze dagegen kann man für Jahrzehnte festlegen. Wie sich zeigte, denken Wohnungseigentümer tatsächlich wie Unternehmer nur nicht ganz im Sinne der Regierung: Sie wollen Subventionen. Der größte Lobbyistenverband, die Bundesvereinigung der Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft, ging in einer Stellungnahme so weit, im eigenen Fall eine Umkehrung des Hartz-IV-Prinzips zu verlangen fördern statt fordern, wörtlich:»höhere Förderung statt höherer Anforderungen«. Erschließt sich der Staat nicht gerade durch die Brennelementesteuer eine neue Einnahmequelle? Dieses Geld, verlangt die Lobby, müsse zwecks Sanierung der Gebäude»zu einem wesentlichen Teil«ihr selbst überlassen werden. Natürlich ist die Bitte um staatliche Unterstützung nicht in jedem Fall abwegig. Ein Rentner wird es unter Umständen schwer haben, ohne öffentliche Förderung einen Kredit für Dämmmaßnahmen zu bekommen, die sich erst nach Jahrzehnten auszahlen. Dass allerdings große Wohnungsunternehmen nicht imstande sind, ihre Häuser auf dem Stand der Technik zu halten, kann kaum als Grund gelten, ihnen mit dem Geld der Steuerzahler auf die Sprünge zu helfen. Von allen Modernisierungsmaßnahmen, die sich auch finanziell auszahlen würden, nehmen Deutschlands Hausbesitzer nach den Untersuchungen der dena freiwillig nicht einmal jede dritte in Angriff. Schwer vorstellbar, dass ein paar zusätzliche Millionen für Wärmedämmkredite, wie die Bundesregierung sie nun auszugeben beabsichtigt, daran viel ändern werden. Vom Klimaschutz hat man an dieser Stelle noch gar nicht gesprochen. Gut sieben Milliarden Euro für Anpassungsmaßnahmen hat die EU den am stärksten betroffenen Ländern beim Klimagipfel in Kopenhagen zugesagt bloß als Soforthilfe, die erheblich größeren Transfers in späteren Jahren vorausgehen soll. Der deutsche Beitrag dazu wird von allen Steuerzahlen gemeinsam aufgebracht. Wieso eigentlich sollte es dem einzelnen Hausbesitzer überlassen bleiben, wie viel er zu diesem von allen zu lösenden Problem beiträgt?

13 September 2010 DIE ZEIT N o JAHRE DEUTSCHE EINHEIT POLITIK SIMON SCHWARTZ Der Hamburger Illustrator gestaltet schon zum dritten Mal den ZEIT-Comic: Bilder über Gefühle und Erinnerungen Die Würde des Ostens Was wir am 3. Oktober feiern können: Eine Bilanz nach zwanzig Jahren deutscher Einheit VON CHRISTOPH DIECKMANN Die deutsche Vereinigung war ein Anschluss. Das sei deutlich gesagt später. Jetzt redet ein anderer. Der Festprediger spricht: Hans-Dietrich Genscher. Wir sind in Halle, am 11. September Die Franckeschen Stiftungen haben geladen. Gefeiert wird der 20. Jahrestag einer sehr konkreten deutschen Einheit begann die Rettung der weltberühmten Schulstadt des Theologen und pietistischen Volksaufklärers August Hermann Francke (1663 bis 1727). Die DDR-Behörden ließen sie verrotten und droschen, wie mit einem Schwert, eine Auto-Hochbahn durch Alt-Halle. Franckes Werk schien todgeweiht. Wie Hohn las sich im maroden Eingangsgiebel die Verheißung des Propheten Jesaja:»Die auf den Herrn harren kriegen neue Kraft daß sie auffahren mit Flügeln wie Adler.«Der Adler von Halle hieß Paul Raabe. Der universalgelehrte Direktor der Herzog-August-Bibliothek Wolffenbüttel kam, sah und entwickelte übermenschliches Engagement. Die VW-Stiftung gab Geld, Hans-Dietrich Genscher übernahm die Schirmherrschaft, und so fort. Heute blühen die Franckeschen Stiftungen als Bildungsrepublik und kandidieren zum Unesco-Weltkulturerbe. Die Fassaden strahlen. Die historischen Säle, die Sammlungen und Bibliotheken sind bewahrt. Froh tafelt die Feiergemeinschaft im Lindenhof. Hier gelingt s. Ähnlich empfindet, wer durch Freiberg oder Greifswald läuft, durch Erfurt, Wittenberg, Schwerin und weiß, was nach vierzig Jahren DDR schon fast verloren war. Und doch bekommt der Festredner Genscher dankbaren Applaus für seine Erwähnung westlicher Glücksritter, die im Osten nur den Reibach suchten. Die deutsche Vereinigung war ein Beitritt. Via Artikel 23 des Grundgesetzes trat die DDR am 3. Oktober 1990 der Bundesrepublik Deutschland bei. Dies geschah namens einer demokratisch legitimierten Regierung, durch Volkskammerbeschluss vom 23. August von 432 Abgeordneten votierten mit Nein. Zumeist waren das Stimmen der PDS und vom Bündnis 90, das die Vereinigung über Artikel 146 wünschte, unter Gleichen, mit einer neuen gesamtdeutschen Verfassung. Mit Nein stimmten etwa die Bündnis-Abgeordneten Marianne Birthler und Matthias Platzeck, die dann, so darf man sagen, ihren Platz im geeinten Deutschland gefunden haben. Platzeck, Ministerpräsident von Brandenburg, äußerte sich jüngst im Spiegel wägend zum Stand der deutschen Einheit. Er lobte Rechtsstaat und Aufbauhilfe, er forderte den vollständigen Regierungsumzug nach Berlin und beklagte»die gnadenlose Deindustrialisierung Ostdeutschlands. Arbeitslosigkeit zog in nahezu jede Familie ein. Mit diesem Tag des Beitritts verbinden deshalb viele bei uns nicht nur dankbare Gefühle.«Die westliche»anschlusshaltung«sei»verantwortlich für viele gesellschaftliche Verwerfungen bei uns seit 1990«. Beitritt oder Anschluss? Hierzu gibt es zwei Schlüsselbücher, eines von 1991 und eines von Das neue Buch hat Lothar de Maizière geschrieben, der letzte Ministerpräsident der DDR. Es heißt Ich will, dass meine Kinder nicht mehr lügen müssen. Meine Geschichte der deutschen Einheit. Das Buch erzählt das Finale der DDR als Rechtsakt. De Maizière rang um die Würde des Ostens, nicht so sein Emissär, der technokratische Staatssekretär Günther Krause, mit dem der bundesdeutsche Innenminister Wolfgang Schäuble den Einigungsvertrag abmachte. Von Schäuble stammt das andere Buch: Der Vertrag. Wie ich über die deutsche Einheit verhandelte. Den gesamten Text durchzieht ein Siegerlächeln.»Im Gegensatz zu dem Ministerpräsidenten ließ Krause nie den Drang verspüren, irgend etwas aus der alten DDR in das neue Deutschland retten zu wollen. (...) Meine stehende Rede war: Liebe Leute, es handelt sich um einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik, nicht um die umgekehrte Veranstaltung.«Hatte Schäuble nicht recht? Nur als Schrotthändler. Der Beitritt wurde de facto zum Anschluss, weil die DDR nicht länger regierbar war fand keine Vereinigung von Gleichen statt, sondern die gnädige Adoption der bankrotten DDR durch die prosperierende BRD. Ein kaputter Staat hängte sich an einen intakten. Das Wir-sind-ein-Volk wurde Fünftelvolk, zu den Bedingungen der westdeutschen Mehrheitsgesellschaft, die gar keinen Osten brauchte. Der Westen war in sich komplett wirtschaftlich, ideologisch, kulturell, mit wohlgefüllten Aufsichtsräten, Redaktionen, Fußball- Ligen und Parteizentralen. Letzteres führte zu den Triumphen der PDS. Sie maßte sich eine Ost-Repräsentanz an, die ihr historisch zuallerletzt zugestanden hätte. Sehr viele Wähler akzeptierten ihren Radikalschwenk zur Wahrerin ostdeutscher Prägungen und Interessen. Die anderen Parteien waren ja altbundesdeutsch, mit kleinen Ost-Filialen. Der Westen kam über den Osten wie das Gesetz über die Sünde. Hier war alles falsch, weil dort alles richtig wäre. Kalt könnte man sagen: Der Osten hat das so gewollt, in freien Wahlen, inklusive der Regelung»Rückgabe vor Entschädigung«, die zu einem gigantischen Vermögensabfluss nach Westen führte. Und in wahrhaft historischer Naivität glaubten viele Ossis, Helmut Kohl sei Wirtschaftskommandant und garantiere Arbeitsplätze. Diese Dämlichkeit darf als Diktaturschaden gelten. Was bleibt? Weder ökonomisch noch mental steht der Osten auf eigenen Füßen, me dial schon gar nicht. Als alimentiertes Mündel bleibt er labil, als Appendix dem Westen entbehrlich. Verbreitet ist das östliche Selbstgefühl, man sei Deutscher zweiter Klasse. Der Westen blieb sich selbst genug. Den Osten hat er meist als Last, kaum je als Bereicherung begriffen. Ein Drittel der Westdeutschen war noch nie im Osten. Östliches ist willkommen, wenn es altdeutsch beheimelt und westlich anschlussfähig scheint: Bach- und Lutherstätten, Weimarer Klassik, Preußen- Potsdam, Dresdner Barock, Uwe Tellkamps bildungsbürgerlicher Wälzer Der Turm. Die Mummenschanz- Malerei von Neo Rauch, die Predigten des Freiheitspathetikers Joachim Gauck. Gauck wäre ein wortmächtiger Bundespräsident geworden, allerdings kein Einiger der Nation. Er liefert eine westlich passgerechte, historisch wie moralisch delegitimierte DDR, die er ausschließlich als Diktaturgeschichte erzählt. So wird erinnerungspolitisch aus dem hochambivalenten 17. Juni 1953 ein pures Freiheitsfest und aus dem Herbst 1989 dessen fortgesetzte Feier, mit der Einheit als Abschlussfeuerwerk. Den Opfern und den Opponenten des SED-Regimes gebührt hoher Respekt. Man darf jedoch daran erinnern, dass die alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs in Teheran, Jalta, Potsdam einander auf deutschem Boden Staatsgründungen nach ihrem System zugestanden hatten. Man denke an Kennedys Satz aus dem Jahr 1961:»Eine Mauer ist verdammt noch mal besser als Krieg.«1945 haben die Siegermächte den deutschen Einheitsstaat kassiert, 1990 rückten sie ihn wieder heraus. Auf Ostdeutschlands Straßen wurde Deutschlands Einheit begehrt, im Kreml und im Weißen Haus wurde sie gewährt. Dass kein Blut floss, war Gnade. Auch denen, die nicht schossen, sei ein Knopf vom Mantel der Geschichte zugestanden. Die deutsche Vereinigung bezeugte das Ende des Kalten Kriegs. Ansonsten war sie, was der Einzelne erlebte. Gewinn und Verlust, heißt es bei Hölderlin, wäget ein sinniges Haupt / Wohlzufrieden zu Haus. Brecht zufolge leben ungereiste Völkerschaften nahe der Barbarei. Die Reisefreiheit empfinden viele Ostler als größtes Glück der neuen Zeit. Uns geschah, was Wolf Biermann für die graue Meeresstadt Lassan erträumte: Einst führe sie zur See. Es war, als wüchsen der DDR im Tode Schwingen. Wir wurden doch noch Welt. Nie vergesse ich meinen 3. Oktober Seit Juni reiste ich durch die USA, from sea to shining sea zehn junge Journalisten aus zehn Ländern, eingeladen vom World Press Institute St. Paul, Minnesota. Anfang Oktober war Washington erreicht, zufällig am 3. Oktober das Weiße Haus. Ich stahl mich aus dem Pressegespräch, streunte ungehindert durch die Gänge und endete im Rosengarten. Den Rasen umspannte eine Kordel, hinter der geputzte Menschen des Präsidenten harrten. Ich überstieg die Kordel und setzte mich in die erste Reihe. George Bush erschien und sprach von den Glocken der Freiheit und Freude, die heute in Deutschland läuten würden. Eine Kapelle der US-Marines spielte das Deutschlandlied, ein Bundeswehr-Blasorchester The Star-Spangled Banner. Der Kinderchor der deutschen Schule sang Auf der schwäbschen Eisenbahne. Mein Nachbar bemerkte: Man staunt ja, wie viel Menschenmaterial zu so einer Feier gehört. Gewiss. Und alles Deutsche war westdeutsch. Wie noch oft. Was blieb von der DDR? Land und Leute. Geschichte. Und was die Dichter stiften? Immer wieder stille Züge über den Dorotheenstädtischen Friedhof, Heiner Müller folgend, Stephan Hermlin, Wolfgang Hilbig, Thomas Brasch, Hans Mayer, dem Ost-Versteher Günter Gaus... Stefan Heym ist tot, Karl Mickel, Heinz Czechowski, Adolf Endler, Klaus Schlesinger, Gerulf Pannach, Peter Hacks... Der alte Osten verstummt. Und Anna Loos singt flacher als Tamara Danz. Die Anerkennung des Ostens steht weiterhin aus. Dazu braucht es weder einen Staatsakt noch die Revision des Einigungsvertrags. Vorerst reicht westliche Einsicht in das Fragmentarische der eigenen teildeutschen Geschichte. Noch besser wäre ein bisschen transelbische Bewanderung, und zwar nicht via Ostalgie-TV-Müll oder Stasidopingstacheldraht-Geflimmer. Ost und West sind reich an ideologisch unverrechenbarem Lebenswissen, doch den Osten durchzieht der Zeitenbruch von Die Deutschländer wurden vereint, die deutsch-deutsche Unterschiedsgeschichte lässt sich nicht vereinen. Beides ist ein Glück. Joachim Gauck wäre ein wortmächtiger Bundespräsident geworden, aber kein Einiger der Nation. Er sieht in der DDR nur die Diktatur Man kann am 3. Oktober feiern. Aber was? Immer wieder 1990? Die Geschichte kennt keine endgültigen Zustände. Zur Wendezeit brannten im Osten Kerzen, danach Asylantenheime, in Ost und West. Und wer der friedlichen Revolution gedenkt, soll nicht verschweigen, dass nahezu die Hälfte der deutschen Afghanistan-Soldaten aus den sogenannten neuen Bundesländern kommt. Die Bundeswehr, mithin der Krieg, ist im Osten ein begehrter Arbeitgeber. Das Gelungene freut uns sehr. Aber, mit Hölderlin, die größere Lust sparen dem Enkel wir auf.

14 POLITIK 30. September 2010 DIE ZEIT N o Einfach sagen, wie es war In Stammheim beginnt ein neuer Prozess gegen Verena Becker. Wer ist die Ex-RAF-Terroristin heute? VON CHRISTAN DENSO Damals, 1977 in Stammheim, hat sie den Richter als»nazischwein«beschimpft. Bevor das Gericht das Urteil sprach, lebenslang wegen sechsfachen Mordversuchs, schlug sie auf der Anklagebank um sich. Sechs Vollzugsbeamte mussten sie bändigen. Dann urteilte der Vorsitzende, sie habe sich»aus Hass und Selbstsucht zum Herrscher über Leben und Tod aufgeworfen«: Verena Becker, die fanatische RAF-Terroristin. An diesem Donnerstag wird sie wieder im Hochsicherheitstrakt von Stammheim vor Gericht stehen. Wieder haben Bundesanwälte die Mordanklage geschrieben, wieder geht es um eine Tat aus dem Deutschen Herbst 1977 den Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback. Das Oberlandesgericht Stuttgart muss beurteilen, ob Verena Becker an dem Anschlag auf den höchsten deutschen Strafverfolger beteiligt war. 33 Jahre nach der Tat wird in Stammheim die»bleierne Zeit«wieder zur Gegenwart. Noch einmal versucht die Justiz, endlich die Wahrheit über den Buback-Mord herauszufinden, um den sich Rätsel und immer neue Gerüchte spinnen, ausgewachsene Verschwörungstheorien. Und noch einmal wird die Bundesrepublik mit der Erinnerung an ihre blutigsten Jahre konfrontiert. Verena Becker war sehr jung, gerade 19, und absolut gewaltbereit. Sie habe, erinnert sich ein Mitkämpfer, Autos in die Luft jagen wollen, um Aufsehen zu erregen. Die Menschen darin seien ihr egal gewesen. Sie wurde eine der erbittertsten Kämpfer gegen das»schweinesystem«, erst bei der Bewegung 2. Juni in Berlin, dann bei der RAF. Nach ihrer Verurteilung brach Verena Becker in der Haft zusammen und sprach mit dem Verfassungsschutz über Interna und Strukturen der Terrorgruppe, wochenlang. Sie erhielt dafür 1989, nach nur zwölf Jahren im Gefängnis, vorzeitig ihre Freiheit zurück und, nach einiger Zeit, wohl auch eine Menge Geld vom Verfassungsschutz. Wer ist diese Frau heute? Was weiß sie über den Buback-Mord, was denkt sie jetzt, mehr als 30 Jahre später, darüber? Jeder Versuch, Verena Becker selbst zu befragen, scheitert.»bitte gehen Sie«Beckers Schwester verscheucht alle Neugierigen, auch Becker selbst möchte nichts sagen. Ein anderer Exterrorist fragt am Telefon als Erstes:»Was zahlen Sie?«Eine Kumpanin, die Anfang der 70er mit Becker in der Bewegung 2. Juni in Berlin aktiv war, überlegt eine Weile und entscheidet sich dann doch zu schweigen. Es bleiben nur Puzzleteile: die Erkenntnisse der Ermittler, die Argumente der Verteidigung, die Erzählungen der wenigen Exterroristen, die zu reden bereit sind. Das Bild der Frau, die einst den Codenamen»Paula«trug, wird dabei nicht komplett aber es entstehen Umrisse. Die Exterroristin lebt heute, wo Berlin am bürgerlichsten ist Verena Becker ist heute 58 Jahre alt, sie lebt als Frührentnerin in Berlin, tief im Westen, in Schlachtensee, einer der bürgerlichsten Gegenden der Hauptstadt. Die Kopfsteinpflasterstraße säumen prächtige Altbauten, wer zu Becker will, muss nach hinten durch. Sie wohnt seit 15 Jahren in einem Gartenhaus, unten die Schwester, oben sie. Das Häuschen duckt sich in den Schatten hoher Bäume, als sei es ein Versteck. Ein Rückzugsort ist es auf jeden Fall. Verena Becker leidet am Sjögren-Syndrom, einer chronischen Rheumaerkrankung. Die Krankheit kommt in Schüben, ihr Immunsystem ist schwach, sie trägt eine dunkle Brille, um ihre Augen zu schützen. Verena Becker hat sich nach der Haft zur Heilpraktikerin ausbilden lassen, aber sie behandelt keine Patienten. Sie lebt seit Jahren von Hartz IV, beschäftigt sich mit Esoterik, bekommt kaum Besuch. Zwei Schwestern, ein paar Bekannte viel größer ist der Kreis um sie nicht. Sie geht selten aus dem Haus, und wenn, fährt sie oft die zwei Stunden zu einem einsamen Gehöft im Brandenburgischen der Geschwister. Verena Becker hat keine eigene Familie, keine Kinder. Sie hat nur Zeit. Viel Zeit. Dass Verena Becker jetzt wieder vor Gericht steht, hat mehrere Gründe. Es gibt neue Indizien, die sie belasten, es gibt bislang unbekannte Zeugenaussagen. Und es gibt Michael Buback, den Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts. Mit enormer Beharrlichkeit dringt der Göttinger Professor darauf, dass endlich geklärt wird, wer seinen Vater erschossen hat, damals am Gründonnerstag Das ist tatsächlich bis heute ungewiss. Fest steht nur, dass keiner der drei Terroristen, die bislang für den Mord an seinem Vater verurteilt worden sind, den Finger am Abzug hatte. War Verena Becker die Schützin? Michael Buback, der im Verfahren als Nebenkläger auftritt, glaubt fest daran, dass Becker die zierliche Frau ist, die Zeugen damals am Tatort gesehen haben wollen. Und er vermutet, dass die RAF-Terroristin seinerzeit von einflussreichen Leuten in den Sicherheitsbehörden gedeckt worden sei, um ihre Kooperation zu verschleiern. Warum, fragt Michael Buback, setzte sich ausgerechnet Kurt Rebmann, der Nachfolger seines Vaters, so entschieden für Beckers frühe Haftentlassung ein? Gab es eine»schützende Hand«über der Terroristin? Ließe sich ein solches Komplott beweisen es würde den Rechtsstaat noch heute bis ins Mark erschüttern. Doch es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass das Stuttgarter Verfahren diesen Verdacht entkräften wird. Das ist das Dilemma des Prozesses. Die Ankläger suchen nicht die Frage zu klären, wer die mindestens 15 Schüsse auf Generalbundesanwalt Buback und seine beiden Begleiter abgefeuert hat. Sie gehen davon aus, dass Verena Becker am Tattag gar nicht in Karlsruhe war. Die Bundesanwaltschaft legt den Richtern lediglich die Frage vor, ob die Angeklagte an der Planung und Durchführung der Tat beteiligt war als Mittäterin, nicht als Schützin.»Ich habe kein wirkliches Gefühl für Schuld und Reue«Verena Becker wird vermutlich zu den Vorwürfen schweigen, so wie sie es auch bei ihren Vernehmungen getan hat. Das Recht steht ihr als Angeklagte zu. Die Bundesanwälte werden Zeugen und Beweise präsentieren, sie sprechen von einer»indizienkette«. Es sind harte, neue Fakten dabei wie DNA-Spuren auf den Klebelaschen und Briefmarken mehrerer Briefkuverts der Bekennerschreiben nach dem Mord. Und weniger überzeugende, wie die Aussagen des Exterroristen Peter-Jürgen Boock, den sie wegen seiner kreativen Erinnerungen in der Szene gern»karl May«nennen. Aber nichts von alledem weist darauf hin, Becker habe damals auf Buback geschossen. Und die Ex-RAFlerin Silke Maier-Witt, die gerade mit der Behauptung zitiert wurde, ihr Mitkämpfer Stefan Wisniewski sei der Mordschütze gewesen, hat schon wieder dementiert. Aber es gibt auch ganz andere Indizien. Notizen von Verena Becker, die so gar nicht zur eisigen Killerin zu passen scheinen, auch nicht zu der Frau, die immer noch hartnäckig schweigt. Notizen wie die handgeschriebenen Zeilen vom 31. Jahrestag des Attentats:»Nein, ich weiß noch nicht, wie ich für Herrn Buback beten soll. Ich habe kein wirkliches Gefühl für Schuld und Reue. Natürlich würde ich es heute nicht mehr machen aber ist das nicht armselig, so zu denken u. zu fühlen?!«verena Becker hat Dutzende solcher Zettel beschrieben, sie hat zudem ihre Gedanken im Computer festgehalten, die Ermittler haben die Notizen ausgewertet. Es ist eine Art assoziatives Schreiben über das, was sie gerade bewegt. Das kann sehr brisant klingen wie jenes»was will ich erreichen? S. (u. andere) reinwaschen. Sagen, wie es wirklich war.«aber auch eher banal, wenn sie während einer Zugfahrt notiert:»würde ich gerne irgendwo neu anfangen?? Geht mir durch den Kopf, wo wir in Fulda einfahren.«taugen solche Notizen vor Gericht als Indiz? Und wie soll man sie deuten? Für welchen Buback will sie beten, für den Vater oder den Sohn? Was würde sie heute»nicht mehr machen«meint sie den Terror im Allgemeinen oder ganz konkret: den Mord in Karlsruhe? Ihren Kampf nennt die Angeklagte heute ihren»früheren Weg«.»Ich habe ihn schon vor längerer Zeit aufgegeben, weil dadurch noch mehr Leid entsteht«, sagte sie dem Haftrichter Ende August vergangenen Jahres, als sie für vier Monate in Untersuchungshaft ging.»wo will ich hin, wo will ich sein?«, hat Verena Becker notiert. Vielleicht bilanziert sie tatsächlich ihr Leben, das sie verkorkste, ehe es richtig angefangen hatte. Sie hat auch einen Brief an Michael Buback geschrieben. Es hätte so etwas wie ein Gesprächsanfang sein können, vielleicht sogar ihr Ausbruch aus dem Schweigekartell der RAF-Täter, das immer noch funktioniert. Aber sie hat den Brief auf Anraten ihres Verteidigers nicht abgeschickt. Verena Becker steckte als junge Frau ganz tief drin im menschenverachtenden System der RAF. Wenn sie es wirklich ernst meint mit der Inventur ihrer Biografie, mit der sie offenbar begonnen hat, dann hat sie es selbst in der Hand, sich von ihrer Vergangenheit zu befreien. Und den Angehörigen der Opfer ein wenig Frieden zu schenken. Dazu würden ein paar Sätze genügen. Sie müsste nur sagen, wie es wirklich war. Siehe auch Wochenschau, S. 22 Terror: Die Aufarbeitung der RAF-Zeit. Hintergründe auf ZEIT ONLINE: Verena Becker auf dem Weg zum Haftrichter in Karlsruhe Der Weg der»schwarzen Braut«Verena Becker wird im Juli 1952 geboren. Anders als viele ihrer späteren Komplizen stammt sie nicht aus einem bürgerlichen Elternhaus. Sie hat neun Geschwister und verlebt eine karge Kindheit in Westberlin. Nach der Mittleren Reife besucht sie eine Haushaltsschule und arbeitet in einer Fleischfabrik, bis sie arbeitslos wird. Anfang der 70er Jahre zieht die radikale Feministin nachts mit ihrer Freundin Inge Viett durch Westberlin, zertrümmert die Fenster von Sexshops und hinterlässt eine Botschaft:»Die schwarze Braut kommt.«bei der Bewegung 2. Juni lernt Becker das Bombenbauen.»Plötzlich entdeckte ich hinter dem Mädchengesicht die entschlossene junge Frau«, schreibt Viett später. Für den Mord an einem Bootsbauer geht Verena Becker 1974 in Haft. Ein Jahr später wird sie von Komplizen freigepresst und in den Jemen ausgeflogen. Dort stößt sie zu den Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF), die in der südjemenitischen Wüste den Guerillakrieg üben. CHD Fotos: Thomas Lohnes/ddp; dpa (u.)

15 MEINUNG September 2010 DIE ZEIT N o 40 POLITIK ZEITGEIST»Hört die Signale!«JOSEF JOFFE: Wie Facebook und Mark Zuckerberg die Welt erlösen wollen Palo Alto, Kalifornien Jeder 14. Mensch auf Erden ist in Facebook. Das ist der Ort, wo eine halbe Milliarde Menschen mehr von sich preisgeben, als sie es dem Staat gegenüber je tun würden. Zum Beispiel ihre Geschlechtervorliebe. Jose Antonio Vargas, der gerade ein langes Stück über Facebook und dessen Gründer Mark Zuckerberg im New Yorker veröffentlicht hat, berichtet, wie er ursprünglich das Kästchen»I like men«angekreuzt hatte. Jetzt ist das Häkchen wieder weg, aber die Nachricht über sein Sexualleben ist in der Welt. Sein Fazit:»Facebook hatte mich nach einem persönlichen Detail gefragt, das ich dann doch nicht mehr ausbreiten wollte.«nicht einmal im Beichtstuhl würden wir alles erzählen, was wir wo, wann und wie getan, gedacht oder besprochen haben geschweige denn mit Bildchen. Seit August dürfen sich Kripo und Staatsschutz noch mehr freuen. In der neuen Facebook-Abteilung»Places«kann ich auf die Minute genau verbreiten, wo ich gerade bin. Die Stasi musste für solche Überwachung drei Schichten pro 24 Stunden ansetzen. Facebook macht s umsonst. Facebook ist das Gesicht des 21. Jahrhunderts und Mark»Zuck«Zuckerberg (Vermögen: etwa sieben Milliarden Dollar) sein Prophet. Wie es dazu kam, zeichnet The Social Network nach, der in Deutschland am 7. Oktober anläuft. In dem Film kommt Zuck nicht gut weg; wie es der Zufall so will, hat er nun 100 Millionen Dollar für die siechen Schulen von New Jersey gespendet. Aber er ist schon längst woanders. Er will ein ganz neues Internet nicht das Google-Netz, das nur alles indexiert, was digital ist.»die Informationen, die uns wirklich interessieren, befinden sich doch in unserem Kopf.«Und:»Wir wollen wissen, was bei den Leuten um uns herum so abläuft.«was so abläuft, das liefern wir freiwillig. Vergesst die Algorithmen von Google. Bald werden wir lesen, essen, gucken, tragen, was unsere»freunde«uns schon heute in Open Graph empfehlen. Foto: Angelika Warmuth/dpa Indien schämt sich Wie ein sportliches Großereignis die Schwächen des Landes vorführt VON GEORG BLUME HEUTE: Ohne Waffe Hier sehen wir Thomas de Maizière in einem Körperscanner auf dem Hamburger Flughafen. Der Bundesinnenminister hat auf den ersten Blick viel richtig gemacht, denn Fotos mit Körpereinsatz vor technischem Gerät zählen zur schwierigsten Kategorie der Bildtermine. Neben flauschigen Küken oder Kim Jong-il kann jeder glänzen. Also: Der Innenminister trägt tadellose Kleidung, auch hat er das Prinzip Scanner durchdrungen. Dann aber: Die Blick-Körperhaltungsschere. Der Blick oszilliert zwischen Derrick und Schau-mirin-die-Augen-Kleines, die Körperhaltung zwischen Wassergymnastik und Händehoch. Der Zuschauer ist verwirrt. Was ist er denn nun, der Innenminister? Jäger oder Gejagter? Will er nur spielen? Oder schon röntgen? Eine Bewunderin (siehe Foto rechts) würde jetzt Wunder wirken. So aber lernen wir nur: Körperscannen macht schlank. AKÖ BERLINER BÜHNE Die Augenbraue Foto: Mathias Bothor/photoselection Josef Joffe ist Herausgeber der ZEIT Vergesst also auch die Anzeigen, die bislang noch die Printmedien alimentieren. Und unsere Privatsphäre? Das Private, so Zuck, sei bloß eine»soziale Norm«, die sich andauernd fortentwickle. Der Motor? Wir müssen bloß immer mehr Per sönliches publik machen. Nur: Die Revolte, das ist das nicht mehr ganz neue Paradox, tobt verhalten. Ihre Waffen sind Sarkasmus und Twitter, das ebenfalls von der Rundum-Entblößung lebt. Als Facebook vor einer Woche für ein paar Stunden zusammenbrach, twitterte einer:»zuckerberg wird erst wieder ans Netz gehen, wenn wir versprechen, den Film nicht zu schrieb:»nicht klar, ob wir das gemacht haben, wir sollten es trotzdem für uns reklamieren. Die Ungläubigen treffen, wo es wehtut, etc.«opb witzelte:»fb stürzt ab, Produktivität geht hoch. U.S. überwindet Rezession.«Zuck sieht sich nicht als Big Brother, sondern als guter Mensch (wie noch jeder Despot vor ihm). Er glaubt, so die Medienforscherin Danah Boyd,»die Welt würde besser, wenn die Leute offener und durchsichtiger wären«. Wie in der alt-neuen Facebook-Hymne: Uns aus dem Elend zu erlösen / können wir nun selber tun! Mit der Tastatur. Wenn es wenigstens zum Lachen wäre! Eine ausgewachsene Königskobra hauste im Athletendorf für die Commonwealth-Spiele in Delhi. Wildschützer mussten eingreifen, um die Sportler vor der giftigen Schlange zu schützen. Doch das indische Publikum lacht schon lange nicht mehr. Es schämt sich.»die Commonwealth-Spiele: Indiens Schande«titelte die Times of India, die größte englischsprachige Zeitung der Welt. Nun werden die alle vier Jahre stattfindenden Commonwealth-Spiele, eine alte imperiale Tradition des britischen Königreichs, in Deutschland nicht als besonders wichtiges Ereignis wahrgenommen. In Indien hingegen schon. Seit Jahren verkündet die Regierung in Delhi großspurig, mit den Spielen das erste Mal ein sportliches Großereignis in Weltklassemanier im eigenen Land zu inszenieren. Indien übernahm den Auftrag für die Spiele im Jahr 2003, zwei Jahre, nachdem China den Zuschlag für Olympia erhalten hatte. Glänzendes Indien (»Shining India«) lautete damals das Motto der indischen Regierung, die bewusst den Wettlauf mit China aufnahm. Beide Länder hatten sieben Jahre Zeit. Zwar wechselte 2005 die Regierungsmannschaft in Delhi, aber nicht das ehrgeizige Ziel: Was die Chinesen können, können wir auch, wollten die Inder der Welt beweisen. Umso größer ist heute die Enttäuschung. Seit einer Woche treffen die Athleten aus 71 Ländern ein, doch nichts ist fertig. Das Nehru-Stadion, Hauptaustragungsort der Spiele im Zentrum Delhis, wird bis zum allerletzten Tag vor der Eröffnung Baustelle sein: Hastig müssen dort Baubrigaden der Armee eine neu gebaute Fußgängerbrücke wieder aufrichten, die in der vergangenen Woche wegen Konstruktionsmängeln einstürzte. Das Brückendesaster ist kein Einzelfall. Der schöne, alte Connaught-Place im Herzen der Stadt wurde für Renovierungsarbeiten aufgerissen und sofort wieder zugeschüttet, als klar wurde, dass die Zeit nicht reicht für eine Sanierung. Die Zeitungen berichteten währenddessen über Korruptionsskandale jeder Größe.»Hängt mich, wenn ihr meine Schuld beweisen könnt«, rechtfertigte sich der Organisationschef der Spiele, Suresh Kalmadi, ein ranghoher Politiker der regierenden Kongress- Partei. Es klang, als spräche er sein eigenes Todesurteil. Doch nicht nur Indiens Regierung hat sich verkalkuliert. Vor wenigen Monaten noch glaubte die gesamte Elite des Landes an den Erfolg der Spiele. Das indische Wirtschaftswachstum lag zuletzt bei 8,8 Prozent. Die Börse verbucht Rekordwerte. Nur China verzeichnet höhere Direktinvestitionen aus dem Ausland. Was dabei aber übersehen wurde: Indien wächst völlig anders als China, ausgehend von viel niedrigeren Voraussetzungen. Hätte sich Indien beispielsweise auf einem Weltgesundheitskongress mit China gemessen, wären die Chinesen von vornherein die Verlierer gewesen. Aber beim Bau von Sportanlagen und anderen Großprojekten: Wer kann es da mit China aufnehmen? Grund für den Fehlschlag ist allerdings weniger die Korruption die gab es in China auch. Entscheidend sind die Arbeiter. Die chinesischen Wanderarbeiter, die das Pekinger Olympiastadion errichteten, waren keine Rechtlosen mehr, die meisten von ihnen hatten ordentliche Verträge, bekamen dreimal am Tag Essen und ein festes Dach über dem Kopf. Ihre Löhne stiegen in den letzten zehn Jahren um über hundert Prozent. Von solchen Wohltaten können Indiens Bauarbeiter nur träumen. Sie hausten in Delhi unter Stoffplanen im Straßendreck. Ihre Frauen mussten für sie kochen. Und als in den letzten Wochen der Monsunregen losbrach, zogen viele der Arbeiter aus Furcht vor den Fluten in das Dorf der Athleten um. Heute schämt sich das reiche Indien für die dreckig hinterlassenen Unterkünfte. Das alles zeigt Indiens großes Entwicklungsproblem: Noch weniger als in China kommt das Wachstum den Massen zugute. Im Gegenteil, es lässt sie elend verrecken. Davon zeugen in Indien jedes Jahr zwei Millionen Kinder unter fünf Jahren, die an Unterernährung sterben. Ihre Väter könnten die Bauarbeiter der Spiele gewesen sein. Doch Indiens Duell mit China geht in die nächste Runde. Auf Dauer kann die Dienstleistungsnation Indien mit ihren Softwarelabors und Callcenter wohlmöglich mehr Jobs schaffen als die Industrienation China mit ihren zahllosen Fabriken. Bis dahin ist es allerdings noch ein extrem weiter Weg. Und es hilft Indien nichts, wenn es nachzuahmen versucht, was die Chinesen ohnehin besser können. Wäre das aber die Erkenntnis aus den Commonwealth-Spielen, hätte das Land schon unglaublich viel gewonnen. Wie wir uns an unsere großen Finanzminister erinnern wollen Wenn die Amtszeit eines Bundesministers endet, stellt sich die Frage: Was bleibt? Hat man mit der Amtsausübung Geschichte geschrieben, oder hat es doch nur für Geschichten über die Amtsführung gereicht? Was die historische Hinterlassenschaft angeht, sind Bundesfinanzminister klar im Vorteil. Denn von ihnen bleibt in jedem Fall etwas ein Schuldenberg. Und so kann es eine ziemlich haarige Sache sein, was am Ende von einem Finanzminister in Erinnerung bleibt. Die Augenbraue heißt eine Ausstellung zu Ehren Theo Waigels, die soeben in Berlin eröffnet worden ist. Gezeigt werden 150 Karikaturen über Waigel. Wenn Waigel wegen seiner Brauen eine eigene Ausstellung bekommt, dann haben andere Finanzminister das erst recht verdient. Hier ein paar Vorschläge:»Little big Matterhorn«, eine Schau zu Ehren Peer Steinbrücks, der der Schweiz im Streit um Steueroasen mit der Kavallerie drohte. Gezeigt werden Radierungen über die Schlacht am Wounded Knee.»Eins, zwei, meins«, Ausstellung zu Ehren Hans Eichels, der die Stadt Kassel auf Pensionszahlungen für seine Amtszeit als Oberbürgermeister verklagte. Gezeigt werden Prospekte der schönsten Pensionen Kassels, mit Übernachtungspreisliste.»Ich bin dann mal weg«, Ausstellung zu Ehren Oskar Lafontaines, der nach 136 Tagen von seinem Amt zurücktrat. Gezeigt wird die Uhr von August Bebel. Der Eintrittspreis: 30 Silberlinge. DAGMAR ROSENFELD Durchschauen Sie jeden Tag. Politik Wirtschaft Meinung Gesellschaft Kultur Wissen Digital Studium Karriere Lebensart Reisen Auto Sport Foto: Oliver Berg/dpa ZEIT ONLINE zieht seine Klimabilanz Wie viel CO 2 verursacht der Bürobetrieb eines Online-Mediums im Jahr? ZEIT ONLINE hat eine Klimabilanz für das eigene Unternehmen erstellen lassen. Ergebnis: Strom, Heizung und Reisen sind die schlimmsten Klimasünden. Nun beginnt die CO 2 -Diät Foto: ZEIT ONLINE Was Nobelpreisträger raten Klimawandel, Aids oder Atomkraft: ZEIT ONLINE hat ehemalige Nobelpreisträger zum Videointerview gebeten und mit ihnen über die drängenden Probleme unserer Zeit gesprochen. Und darüber, wie es um den wissenschaftlichen Nachwuchs steht Foto: Wolfgang Kum/dpa Wie einig ist das Vaterland? Deutschland, zwanzig Jahre nach der Vereinigung: Verliert sich mit einer Generation an Jugendlichen, die weder die alte BRD noch die DDR erlebt hat, das Trennende zwischen Ost und West? Politiker hoffen das, doch Studien sagen das Gegenteil. Ein Essay Foto: Alexander Hassenstein/Getty Images Jobs, Jobs, Jobs Der deutsche Arbeitsmarkt hat die Krise gut überstanden, die Arbeitslosigkeit sinkt und liegt nur noch knapp über drei Millionen. Doch die offizielle Statistik hat ihre Lücken, und mancher Arbeitnehmer muss für das Jobwunder seinen Preis zahlen. Eine Bilanz in Grafiken Filmkunst als Stream Bald werden viele Filme als Stream im Netz verfügbar sein ein Grund zur Freude für Filmfreunde, eine Herausforderung für Rechtevertreter ZEIT für die Schule online Eine Seite, die Schülern bei Referaten hilft. Mit 50 Themenseiten für Deutsch, Geschichte, Politik, Wirtschaft und Medienkunde ZEIT ONLINE auf Facebook Werden Sie einer von mehr als Fans von ZEIT ONLINE auf Facebook: Diskutieren und bewerten Sie die Kommentare, Analysen und Nachrichten auf Ihrer Startseite ZEIT ONLINE twittert Folgen Sie ZEIT ONLINE auf twitter.com, so wie schon mehr als Follower. Sie bekommen knappe Hinweise auf Texte, Fotostrecken, Videos. Antworten Sie mit Vorschlägen, Fragen und Kritik

16 POLITIK MEINUNG 30. September 2010 DIE ZEIT N o DAMALS: 1955 Ohne Worte Hier sehen wir James Dean beim ja, bei was denn eigentlich? Trägt man so etwa sein Gewehr? Spricht man so vielleicht mit Frauen? Völlig egal, wer bei sinnfreien Tätigkeiten so aussieht, hat alles richtig gemacht. Wahrscheinlich gibt es seit Jahrzehnten Aerobic-Kurse für Männer, in denen diese Pose einstudiert wird. Das Ergebnis können sie im Fitnessstudio Ihrer Wahl begutachten. Denn, Vorsicht, der James Dean ist die Meisterkategorie aller Posen. Alles ist verloren, wenn der Blick ins Angeberische, Hahnenhafte, Beifallsheischende oszilliert. Wie zufällig muss der Mann in diese unnatürlichste aller Haltungen fallen, in sich gekehrt, nachdenklich, nicht von dieser Welt. Vielleicht hilft es Ihnen, wenn Ihre Frau, Freundin, Mutter, Katze die Rolle der Elizabeth Taylor übernimmt. Falls nicht, üben Sie einfach vor einem Körperscanner. AKÖ Israel braucht kein Land, sondern Freiheit Die jüdischen Siedler im Westjordanland verraten die Ideale des Zionismus VON GADI TAUB Auf den ersten Blick hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu mit seinem Draufgängertum den jüngsten Poker um die jüdischen Siedlungen im Westjordanland gewonnen. Er hat sich trotz amerikanischen Drucks und palästinensischer Drohungen, die gegenwärtigen Verhandlungen in Washington platzen zu lassen, standhaft geweigert, das Moratorium für den Siedlungsbau zu verlängern. Der Baustopp ist vorbei, und es ist vorerst nichts passiert. Die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern werden fortgesetzt. Doch Netanjahu weiß, dass dieser taktische Sieg, der ihn beim rechten Flügel seines Koalitionspartners zum Helden gemacht hat, ein flüchtiger Erfolg bleiben wird. Der Palästinenserpräsident Machmud Abbas könnte seine Haltung bald ändern, und selbst wenn er dies nicht tun sollte, wird das Thema nicht einfach verschwinden. Der Siedlungsbau gilt als Test für Israels wahre Absichten: Weitere Siedlungen, so sieht es die Welt, bedeuten, dass Israel es nicht ernst meint mit den nötigen territorialen Kompromissen. Warum sonst sollte es Wohnungen bauen in jenen Gegenden, die später einmal zu Palästina gehören sollen? Also wird Amerikas Druck nach den US-Kongresswahlen im November wahrscheinlich wieder zunehmen, und die Palästinenser werden sich gezwungen sehen, den Verhandlungstisch zu verlassen, wenn die Bautätigkeit im Westjordanland wieder aufgenommen wird. All dies macht die Siedlungsfrage zu einem zentralen Problem der israelischen Politik. Doch in Wahrheit reicht die Bedeutung der Siedlungen weit über die Politik hinaus. Sie berühren die Grundlagen der Existenz des Staates Israels. Wer nach den Siedlungen fragt, fragt in Wirklichkeit nach dem Wesen des Zionismus: Geht es dem Zionismus um Freiheit oder um Gebietsansprüche? Ist sein Ziel die Selbstbestimmung oder die Rückgewinnung des Landes der Vorväter? Die ursprüngliche zionistische Weltanschauung war in dieser Hinsicht völlig eindeutig. Der Zionismus hatte zunächst überhaupt nichts mit Zion zu tun. Theodor Herzl, der Begründer des politischen Zionismus, erörterte in seinem 1896 erschienen Buch Der Judenstaat die Möglichkeit, einen jüdischen Staat auf dem Territorium von Argentinien zu gründen. Bald erkannte Herzl jedoch, dass der Zionismus ohne Zion nicht auskommen würde: Ein nationalstaatliches (und nicht religiöses) Verständnis jüdischer Identität wäre außerhalb der historischen Heimat der Juden so sinnlos wie eine englische Identität ohne England. Trotzdem war Zion nur das Mittel, nicht der Zweck. Der Zweck des Zionismus war die Befreiung der Juden: Wenn Juden nicht als Freie und Gleiche zu Bürgern anderer demokratischer Republiken werden könnten, dann benötigten sie eben ihren eigenen unabhängigen Staat, glaubte Herzl. David Ben-Gurion, der spätere Gründer des Staates Israel, verankerte diese Weltsicht in der israelischen Unabhängigkeitserklärung:»Gleich allen anderen Völkern, ist es das natürliche Recht des jüdischen Volkes, seine Geschichte GADI TAUB unter eigener Hoheit selbst zu bestimmen.«der Ausgangspunkt der inneren Logik des politischen Zionismus ist also die Freiheit des Einzelnen. Aber nicht alle Zionisten stimmten dieser Kernthese zu. Ganz weit am rechten Rand der Bewegung wurde ein anderes Verständnis des Zionismus entwickelt. Demzufolge ging es zuerst um die Wiedervereinigung des jüdischen Volkes mit dem Gelobten Land. Solche Ansichten blieben aber bloße Randerscheinungen bis zum Sechstagekrieg von 1967 und der Besetzung der eroberten Gebiete durch Israel. In der Nachkriegszeit erlebte eine neue Form von religiös-messianischem Zionismus ihren Aufschwung. Dessen geistiger Anführer, Rabbi Zvi Yehuda Kook, sah den Zionismus als Teil einer Entwicklung, die die Juden, ja sogar die ganze Welt, der Endzeit entgegenführen werde. Das»Wunder«des schnellen Sieges der Israelis im Sechstagekrieg galt ihm als Beweis dafür, dass die Endzeit bereits eingesetzt habe. Von messianischem Fieber getrieben, gründeten Rabbi Kooks Anhänger eine politische Bewegung namens Gush Emunim (»Block der Getreuen«), die sich daranmachte, die von Israel besetzten Gebiete zu besiedeln. Kooks Version des Zionismus hatte mit den Idealen der politischen Freiheit des Zionismus nur wenig am Hut. Vielmehr verlangte sie so wie es die religiösen Siedler bis heute tun, dass Israel die besetzten Gebiete sofort annektieren müsse, ohne deren arabischen Einwohnern politische Rechte einzuräumen. Für Kook und seine Jünger aus der Siedlerbewegung bilden die Araber ein fremdes Element in der organischen Einheit von jüdischem Volk und Heiligem Land. Sogar im rechten Teil des politischen Spektrums haben nur wenige Israelis Kooks theologischpolitischen Plan jemals ernst genommen. Die religiöse Siedlerbewegung zählt nur etwa Anhänger in einem Land von mehr als sieben Millionen Einwohnern. Aber die Bewegung hat mächtige Verbündete auf der politischen Rechten. Die hoffen darauf, sich die Siedler zunutze zu machen, um eine weniger groß angelegte Vision zu verwirklichen. Sie streben eine spätere Annexion nach der Schaffung einer jüdischen Mehrheit in den besetzten Gebieten an. Auf diese Weise, so der Plan, könnte Israel zugleich die okkupierten Territorien behalten und seinen demokratischen Charakter bewahren. Die arabischen Bewohner der neuen Gebiete würden nach der Annexion dieselben Rechte erhalten wie die arabischen Bürger von Israel in seinen bisherigen Grenzen. Und weil die Mehrheit der Bevölkerung auch weiterhin aus Juden bestehen würde, bliebe der jüdische Nationalcharakter Israels gewahrt. Der Plan gründete auf zwei Annahmen. Zum einen unterstellte er, dass keine nennenswerte palästinensische Nationalbewegung entstehen würde; zum anderen rechnete er damit, dass die demografische Entwicklung zugunsten Israels verlaufen werde. Beide Annahmen haben sich inzwischen als falsch erwiesen. Eben deshalb unterstützte eine Mehrheit der Israelis das Abkommen von Oslo, das darauf abzielte, das Land in einen jüdischen und einen palästinensischen Staat zu teilen. Und aus demselben Grund ist Autor und Historiker in Jerusalem. Zuletzt erschien sein Buch»The Settlers and the Struggle Over the Meaning of Zionism«(Yale University Press) traten wiederum die meisten Israelis, nachdem ihnen das Vertrauen in den Friedenswillen der palästinensischen Führung abhandengekommen war, für den Abzug aus dem Gaza-Streifen ein. In beiden Fällen ging es entscheidend um Demografie und Demokratie. Manche Vertreter der politischen Rechten unterstützen die Besiedlung der besetzten Gebiete noch immer, allerdings mit modifizierter Begründung. Nicht mehr zur Vorbereitung einer Annexion sei Israels Präsenz in den Territorien heute notwendig, sondern um den Terrorismus im Zaum zu halten. Aber diese Politik ist nicht nur unwirksam. Sie untergräbt die Fundamente des Zionismus. Dies gilt in ideologischer Hinsicht, denn eine Weltanschauung, die auf dem universellen Recht der Selbstbestimmung gründet, kann nicht anderen dasselbe Recht verweigern. Aber auch politisch schadet diese Politik dem Zionismus: Die Siedlungen verbauen nicht nur den Weg in die Zweistaatlichkeit, sie werden auch den zionistischen Traum von der jüdischen Selbstbestimmung innerhalb eines bi-nationalen Staates zunichte machen. Schon ein Blick nach Gaza zeigt: Solche Binationalität wird keine nahöstliche Schweiz erschaffen, sondern einen weiteren Libanon. Die Siedlungen sind daher nicht nur ein Hindernis für den Frieden, sondern eine ernsthafte Bedrohung für das historische Projekt des Zionismus selbst. Aus dem Englischen von TOBIAS DÜRR Fotos: ddp; action press (u.) WIDERSPRUCH Besser provozieren Nicht jede Kritik ist schon ein Denkverbot VON DIRK KERBER Josef Joffes Plädoyer für mehr Toleranz bei Provokationen gegen den herrschenden Konsens (ZEIT Nr. 39/10) ist grundsätzlich zu begrüßen, allerdings ist im Kontext der Sarrazin-Debatte zweierlei anzumerken. Erstens: Nicht jede Provokation ist per se gut. Es gibt auch solche, die lediglich der Selbstinszenierung dienen und meist einhergehen mit der Beleidigung anderer. Provozierende Thesen auch wenn sie falsch sind können durchaus nützlich sein, nämlich dann, wenn ein Thema verdrängt oder totgeschwiegen wird. Bei der Integrationsdebatte ist das nun allerdings gerade nicht der Fall. Das Thema wurde im letzten Jahrzehnt derart ausführlich diskutiert, dass eigentlich alles schon gesagt ist man denke nur an den Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft oder die öffentlichen Hilferufe von Berliner Hauptschullehrern. Sarrazin hat denn auch keine neuen Gedanken geliefert, sondern lediglich Ideen aus dem 19. Jahrhundert aufgewärmt, wie Sigmar Gabriel letzte Woche in einem brillanten Artikel in der ZEIT nachgewiesen hat. Zweitens: Ein Widerspruch gegen»unerträgliche«meinungen auch in polemischer Form ist nicht dasselbe wie ein Denkverbot, auch wenn das von Populisten und Provokateuren gegen ein angebliches Diktat der Political Correctness immer wieder behauptet wird. Im Falle Sarrazin, der allein in der Bild-Zeitung eine Woche lang Thema Nummer eins war, ist dieser Vorwurf besonders absurd. Der Ausschluss aus der Bundesbank und aus der SPD hat denn auch nichts mit Meinungsdiktatur zu tun, sondern mit den partikularen Interessen beider Organisationen. Kein Unternehmen würde es dulden, wenn Mitarbeiter sich über Nebentätigkeiten derart profilieren, dass die Firma als Ganzes damit assoziiert wird. Wer also Nonkonformität zum Selbstzweck erhebt und unkritisch von»denkverboten«redet, sollte sich überlegen, ob er damit nicht vielleicht ganz gegen seine Absicht das Geschäft der Populisten betreibt. Dirk Kerber ist ZEIT-Leser aus Darmstadt Jede Woche erscheint an dieser Stelle ein»widerspruch«gegen einen Artikel aus dem politischen Ressort der ZEIT, verfasst von einem Redakteur, einem Politiker oder einem ZEIT-Leser. Wer widersprechen will, schickt seine Replik (maximal 2000 Zeichen) an Die Redaktion behält sich Auswahl und Kürzungen vor

17 IN DER ZEIT TITEL Bücher, die uns bewegen: Literaturmagazin und Feuilleton 18 Köpfe der ZEIT: JOCHEN BITTNER, 37 JAHRE Unser Mann in Brüssel beobachtet seit 2007 alles, was sich in EU und Nato tut. Promoviert hat Jochen Bittner über das sogenannte Rechtssystem der irischen IRA. Zur ZEIT stieß er zunächst als Hospitant. Nach den Anschlägen von New York im September 2001 wurden die Sicherheitsgesetze sein erstes großes Thema. Daran erinnerte er sich, als er jetzt in New York den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders beobachtete. Am 2. Oktober will Wilders Berlin besuchen Anlass für Bittners Porträt in der Politik (Seite 3) Jochen Bittners Leseempfehlung:»Ein Kulturkampf findet nicht statt«, Glauben & Zweifeln, Seite 70 Geheimwaffe der Republik VON TINA HILDEBRANDT Kaum hatte Angela Merkel ihn kaltgestellt, wurde Friedrich Merz schon für alle möglichen Jobs genannt. Jetzt wird der Jurist wirklich dringend gebraucht. Er soll die marode WestLB verkaufen. Kann das gut gehen? WIRTSCHAFT SEITE 28 Überlebt, aber wie? VON BURKHARD STRASSMANN Tausende Krebspatienten leiden mehr als nötig: Sie werden alleingelassen zwischen Klinik, Spezialtherapeut und Hausarzt. Viel zu selten arbeiten Mediziner gut zusammen. Eine gefährliche Versorgungslücke ist die Folge WISSEN SEITE 43 Foto: Tjaden/laif Foto: Goetz Schleser für DIE ZEIT Foto: Nicole Sturz für DIE ZEIT POLITIK 2 HARTZ IV Wäre Ursula von der Leyen eine gute Kanzlerin? VON ELISABETH NIEJAHR 3 POPULISMUS Geert Wilders geht mit seinem Antiislamismus auf Welttournee 4 SOZIALDEMOKRATEN Wie SPD und Labour ihre Kraft wiederentdecken VON JAN ROSS Nach dem Parteitag: Die SPD und das Thema Migration VON Ö. TOPÇU 5 ESSAY Gutmenschen bestimmen das freie Wort VON THEA DORN 6 BRASILIEN Dilma Roussef die nächste Präsidentin VON A. KÖCKRITZ 7 VENEZUELA Die Bedeutung der Wahlen. Ein Interview 8 KALIFORNIEN Das Labor für den amerikanischen Traum steht vor dem Kollaps VON HEINRICH WEFING 10 GRIECHENLAND Interview mit Premier Giorgos Papandreou 11 ITALIEN Die Rechte beginnt den Kampf gegen Berlusconi VON BIRGIT SCHÖNAU 12 IRAN Wie eine Cyber-Attacke die Nuklearanlagen des Landes lahmlegt VON U. LADURNER UND K. PHAM 13 ENERGIE Darf man Häuslebauer zum Klimaschutz zwingen? VON FRANK DRIESCHNER 14 EINHEIT Der ZEIT-Comic 20 Jahre danach: Wie ostdeutsch ist unser Land? Eine Bilanz 15 RAF Hat sich die Exterroristin Verena Becker seit ihrer Haftentlassung gewandelt? VON C. DENSO 16 ZEITGEIST VON JOSEF JOFFE INDIEN Konflikt mit China VON GEORG BLUME 17 ISRAEL Die Siedler verraten die Ideale des Zionismus VON GADI TAUB WIDERSPRUCH Provokation ist kein Wert an sich ist VON DIRK KERBER DOSSIER 19 OSTDEUTSCHLAND Wie der Bürgermeister von Anklam, ein Unternehmer aus dem Westen, die Demokratie aushöhlt VON ANITA UND MARIAN BLASBERG 22 WOCHENSCHAU RAF In Stuttgart-Stammheim will man an den Terror erinnern aber wo und wie? VON JANA GÜHRER GESCHICHTE 23 DEUTSCHE GEHEIMNISSE Wieso ausgerechnet der 3. Oktober zum Tag der Wiedervereinigung wurde VON CHRISTOPH DIECKMANN ZEITMASCHINE VON IRIS MAINKA 24 ATOMKRAFT? NEIN DANKE Ursprünglich wollten Deutschlands Stromkonzerne gar keine Kernenergie VON MANFRED KRIENER WIRTSCHAFT 25 FACEBOOK Der Film über den Gründer als Symbol der digitalen Macht VON GÖTZ HAMANN EUROPA Vorsicht vor der Wirtschaftsregierung VON UWE JEAN HEUSER 26 SIEMENS Der Konzern umarmt seine Mitarbeiter VON R. JUNGBLUTH 27 STAATSBANKEN Der große Umbau VON MARK SCHIERITZ UND ARNE STORN 28 FRIEDRICH MERZ Er tritt an, die WestLB zu verkaufen 29 PETROBRAS Ölkonzern mit großen Plänen VON ALEXANDER BUSCH 30 USA Obamas Ökonomenteam zerfällt VON HEIKE BUCHTER 31 AUTO Der Peugeot-Chef fährt Elektro-Auto. Ein Gespräch 32 MANAGER Ihre Ausbildung muss sich ändern bloß wie? VON PIERRE-CHRISTIAN FINK 35 GESUNDHEITSSYSTEM Von den Niederlanden lernen! VON J. WASEM 37 FRANKREICH Renaissance der Luxusgüterbranche VON G. V. RANDOW 38 GRÜNE SEITEN 40 FONDS Zu viele Beteiligte wollen mitverdienen der Anleger zahlt 41 STANDPUNKT Berlins schlechtes Energiekonzept VON FRITZ VORHOLZ FORUM Wachstum hilft der Umwelt VON SEBASTIAN DULLIEN WIRTSCHAFT FÜR KINDER (12) Eine Währung für Europa 42 WAS BEWEGT Achim Berg, den deutschen Hoffnungsträger bei Microsoft? VON MARCUS ROHWETTER WISSEN 43 MEDIZIN Ein Krebspatient geht im System beinahe verloren BILDUNG Ein nationales Institut für besseren Mathe-Unterricht 44 DEMOGRAFIE 30 Jahre Ein-Kind-Politik in China VON STEFANIE SCHRAMM 45 GEOMETRIE Abstrakte Mathematik wird gehäkelt 46 PHARMA Ein Medikament wird zurückgenommen gut so? 47 INFOGRAFIK Leben im Meer 48 STERBEHILFE Eine Studie beleuchtet die ärztliche Praxis VON HARRO ALBRECHT SCHULE Abiturienten im Ost- West-Vergleich ein Interview 54 KINDER- UND JUGENDBUCH»Reckless«von Cornelia Funke ein Ärgernis VON BIRGIT DANKERT Aggressive Werbung für»reckless«55 Werkstattbesuch bei Illustrator Peter Schössow VON THOMAS DAVID Klaus Kordons Trilogie des 19. Jahrhunderts VON R. OSTEROTH 56 KINDERZEIT SENKRECHTSTARTER Hubschrauber sind wendig und retten Leben VON CLAUDIA KNIESS FEUILLETON 57 WIE GEHT ES DER DEUTSCHEN LITERATUR? Teil 1: Der Plapperton macht die Romane erfolgreich VON IRIS RADISCH 58 KULTURPOLITIK Hamburgs Sparbeschlüsse VON EVELYN FINGER Warum die Politiker die Eventkultur so lieben VON THOMAS ASSHEUER 59 POP Die Kölner Band Erdmöbel 60 KINO Der Gewinnerfilm von Cannes»Onkel Boonmee«VON CLAUS SPAHN AUSSTELLUNGEN Argentinische Künstler VON TOBIAS TIMM 61 THEATER Das Dresdner Schauspielhaus unter neuer Leitung VON GERHARD JÖRDER 62 ZEITGESCHICHTE Ernst Jüngers Kriegstagebücher VON STEFFEN MARTUS 63 Ein Gespräch mit Helmut Lethen über Jüngers Kriegstagebücher 64 NACHLASS Was wird aus Schlingensiefs Projekten? VON C. SIEMES OPER Die Uraufführung von Hans Werner Henzes»Gisela!«66 ZEIT-MUSEUMSFÜHRER (72) Das von der Schließung bedrohte Altonaer Museum VON TOBIAS TIMM KUNSTMARKT 69 PORTRÄT Der Bestsellerautor Rafael Horzon VON A. H. HÜNNIGER 70 GLAUBEN & ZWEIFELN RECHT UND RELIGION Wie passt der Islam zur deutschen Verfassung? VON HEINRICH WEFING DAS IST MIR HEILIG 71 MUSIK-SPEZIAL AUF 6 SEITEN REISEN 85 BERLIN Pankow wird zum bunten Viertel VON COSIMA SCHMITT 86 ROCKAWAY New Yorks Sonnenseite im Herbst VON CLAUDIA STEINBERG SCHLAFFORSCHER So wird der Jetlag erträglich VON ANNE LEMHÖFER 87 LAPPLAND Finnische Geschäftsfrauen auf Wandertour VON S. SITZLER 89 SAN FRANCISCO Eine Thüringerin bietet DDR-Gerichte 90 MAGNET/LESEZEICHEN CHANCEN FREIWILLIGENDIENSTE 91 Es gibt längst Ersatz für den Zivildienst VON JAN-MARTIN WIARDA 92 Familienministerin Schröder plant einen freiwilligen Ersatzdienst 93 In Italien wurde die Wehrpflicht schon vor Jahren ausgesetzt VON BIRGIT SCHÖNAU Das Ehrenamt lockt die Älteren VON MARIKE FRICK 94 MBA-SPEZIAL Oliver Kahn studiert in Salzburg 96 An den Business Schools boomen Angebote für Sozialunternehmer VON BÄRBEL SCHWERTFEGER 97 JOBS MIT ZUKUNFT (5) IT-Dienstleister VON SVEN STILLICH DER COACH Ein Lob dem Risiko VON MARTIN WEHRLE 112 ZEIT DER LESER RUBRIKEN 2 Worte der Woche 26 Macher und Märkte 48 Stimmt s?/erforscht & erfunden 60 Impressum 69 Wörterbericht/Das Letzte 111 LESERBRIEFE AUSGABE: SEPTEMBER 2010 Alles auf eine Karte: Künstler haben die Welt gezeichnet, wie sie sie sehen Wir und Hartz IV: Wie die Arbeitsmarktreform seit ihrer Einführung vor fünf Jahren das Leben von drei Familien veränderte Bis zum Exzess: Ein Gespräch mit dem großen alten Werber Jerry Della Femina, der die TV-Serie»Mad Men«inspirierte REKRUTEN FÜR SOMALIA Banden und Milizen beherrschen das Land. Deutsche Soldaten bilden im benachbarten Uganda somalische Rekruten aus. Ob sie ihren Staat einmal schützen können? Eine Video-Reportage bundeswehr-uganda Die so gekennzeichneten Artikel finden Sie als Audiodatei im»premiumbereich«von ZEIT ONLINE unter Anzeigen in dieser Ausgabe Link-Tipps (Seite 46), Spielpläne (Seite 65), Museen und Galerien (Seite 66), Bildungsangebote und Stellenmarkt (ab Seite 96) Früher informiert! Die aktuellen Themen der ZEIT schon am Mittwoch im ZEIT-Brief, dem kostenlosen Newsletter STUNDE ZEIT«Das Wochenmagazin von radioeins und der ZEIT, präsentiert von Anja Goerz: Am Freitag Uhr auf radioeins vom rbb (in Berlin auf 95,8 MHz) und Foto: Gero Breloer/dpa Foto: Andreas Mühe

18 DOSSIER WOCHENSCHAU RAF: In Stuttgart-Stammheim will man an den Terror erinnern S. 22 GESCHICHTE Aufbruch ins Wunderland: Die frühen Jahre der Kernkraft S September 2010 DIE ZEIT N o Der Dicke und die Demokraten Foto: Birgit Meixner für DIE ZEIT/www.birgitmeixner.com Ein Unternehmer aus dem Westen, der in der ostdeutschen Stadt Anklam Bürgermeister wurde, benimmt sich wie ein Alleinherrscher. Er verschenkt Einkaufsgutscheine, beschimpft die Politik und verehrt Wladimir Putin. Die Wähler lieben ihn VON ANITA BLASBERG UND MARIAN BLASBERG Bürgermeister Michael Galander überblickt vom Balkon des Rathauses seine Stadt Es ist der Moment, auf den Michael Galander lange gewartet hat. Er trägt ein goldschimmerndes Sommersakko, als er feierlich die breite Holztreppe des Anklamer Rathauses hinunterschreitet. Um den Hals liegt seine schwere Amtskette. Auf halber Treppe hält Galander inne und blickt hinunter ins Foyer, wo die Stadtvertreter auf ihn warten.»meine Demokraten«nennt er sie. Sie nennen ihn»den Dicken«, nicht nur, weil sein Körper so viel Raum einnimmt. Genugtuung liegt in Galanders Blick. Gerade erst haben sie ihn wieder im Hauptausschuss genervt, als sie verhindern wollten, dass er als Dienstwagen einen teuren Audi bekommt. Sie haben genörgelt, dass ein Bürgermeister nicht dasselbe Auto fahren müsse wie ein Minister, vor allem dann nicht, wenn in der Stadtkasse nur noch 300 Euro liegen. Diese Politiker sind ihm lästig mit ihren Diskussionen, mit ihrer Rechtsaufsicht, den Staatsanwälten, die sie ihm ins Rathaus geschickt haben, aber jetzt ist Ende Juli, und er ist wieder da. Es ist der Tag, an dem Galander zum zweiten Mal ins Amt des Bürgermeisters eingeführt wird. Nun wird er Anklam in Ostvorpommern acht weitere Jahre regieren. Galander lächelt ausgeruht, während er in der ersten Reihe zuhört, wie ein Knabenchor das Volkslied Es war ein König in Thule vorträgt. Zwei Jahre lang war Galander suspendiert, weil er verdächtigt wurde, Gelder aus der Stadtkasse veruntreut zu haben. Die Rede war von Schummeleien bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge, von Korruption. Noch wird gegen ihn ermittelt wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug, Fälschung von Wahlunterlagen, Verleumdung. Sein Vorbild, sagte Galander einmal in einem Interview, sei Wladimir Putin. An den Fingern seiner rechten Hand stecken zwei goldene Ringe. Ostsee Stralsund Greifswald MECKLENBURG- VORPOMMERN Als Galander vorn den Eid auf die Verfassung ablegt, geht ein leises Raunen durch den Saal. Dann stellt sich sein Amtskollege aus der holsteinischen Partnerstadt Heide Rostock ans Pult und sagt:»lieber Michael, ich gratuliere. Der Bürger hat ein Machtwort gesprochen!«65 Prozent gaben Galander ihre Stimme. Zwei von drei Wählern. Die Unternehmer aus seiner Partei klopfen Galander auf die Schulter. Karl-Dieter Lehrkamp, der Fraktionsvorsitzende der CDU, überreicht ihm eine Ausgabe von Macchiavellis Der Fürst.»Damit Sie lernen, wie man sich als Herrscher zu verhalten hat«, sagt Lehrkamp und versucht ein Lächeln. Monika Zeretzke von den Linken drückt ihm ein Bund roter Nelken in die Hand. Uwe Schultz, der Sozialdemokrat, ist gar nicht erst gekommen.»was hat das noch mit Demokratie zu tun?«, hatte Schultz gesagt, bevor er zu seinem Ferienhaus in Mecklenburg aufbrach. Die Vertreter der etablierten Parteien vergleichen die Verhältnisse in Anklam gern mit denen in Italien. Die Partei des Bürgermeisters ist eine Vereinigung lokaler Unternehmer und stellt die stärkste Fraktion im Rat. Bei der Kommunalwahl holte die NPD acht Stimmen mehr als die SPD. Rügen Anklam 20 km Nicht einmal jeder Dritte wählte eine der alten Volksparteien. Jetzt hat man einen Bürgermeister im Amt bestätigt, der die Gesetze dehnt. Und für das Wochenende haben sich Neonazis angekündigt, um zu demonstrieren. Das ist in Anklam von der Demokratie übrig geblieben, zwanzig Jahre nach der Wende. Usedom Und vielleicht muss man auf diese Kleinstadt schauen, um zu begreifen, wohin die Demokratie zu steuern droht, fernab von Berlin, draußen im Lande, wo die Unzufriedenheit wächst und das Volk misstrauisch auf seine Vertreter blickt. In Anklam, am Rande der Republik, wird die Politik abgewählt. Wie konnte das passieren? Am Sonntag vor der Bürgermeisterwahl steht Michael Galander auf einem Ausflugsdampfer und blickt zufrieden über das Deck. Rentner in beigefarbenen Anzügen und sorgfältig frisierte Damen schlürfen ihre Gulaschsuppe. Ruhig gleitet das Schiff über die Peene. Am Ufer wiegt sich das Schilf, und die Stadt verschwindet langsam aus dem Blick. Der Wahlkampf geht in seine letzte Runde.»Läuft doch«, sagt Galander.»Davon erzählen meine Gäste die ganze Woche, dass sie der Bürgermeister eingeladen hat.«der Sozialverband ist an Bord, der Diabetesverein und die Johanniter- Unfall- Hilfe, alles Multiplikatoren. Drei Touren macht er an diesem Tag, jeweils 120 Rentner, Kosten: 3000 Euro.»Gut investiertes Geld«, sagt Galander. Er wird jetzt 41, kurz nach der Wende war er aus dem Emsland nach Ostvorpommern gekommen. Mit 24 gründete er in Anklam ein Tiefbauunternehmen. Mit 32 wurde er zum ersten Mal zum Bürgermeister gewählt. Galander ist Mitglied einer Wählergruppe, die sich Initiativen für Anklam (IfA) nennt. Sie sind Bauunternehmer und Planungsingenieure, Leute, die Gaststätten führen, Pflegedienste, Gartenbaubetriebe. Sie sagen:»was für die Unternehmer gut ist, ist gut für Anklam.«Im Kommunalwahlkampf charterten sie einen Segelflieger und kreisten mit einem IfA-Banner über der Stadt. Jetzt verlosen sie Einkaufsgutscheine vor dem Baumarkt eines Mitglieds. Am Gebäude einer Fahrschule, die ebenfalls einem IfA-Mann gehört, prangt Galander überlebensgroß. Allein in der langen Pasewalker Straße, beschwerte sich die Konkurrenz beim Ordnungsamt, hingen 33 seiner Wahlplakate. Als das Schiff nach zwei Stunden wieder auf die Stadt zuhält, nimmt Galander sich das Mikro.»Ich will hier keine Grundsatzrede halten«, sagt er.»ich würde mich nur freuen, wenn sie mir am Sonntag das Vertrauen aussprechen.«die Rentner nicken satt und glücklich. Als sie von Bord gehen, drückt Galander ihnen einen Flyer in die Hand mit Fotos, die daran erinnern sollen, was er für die Stadt getan hat. Man sieht die Baugerüste an der Nikolaikirche und den neuen Bahnhofsvorplatz. Man sieht den Neuen Markt mit seinem Elefantenbrunnen, eines dieser Bauprojekte, deretwegen die Staatsanwälte vor dem Rathaus standen. Es hieß, vor allem IfA-Leute hätten davon profitiert.»was am Sonntag auf dem Spiel steht, ist mehr als eine Stelle bei der Stadt«, sagt Monika Zeretzke von den Linken. Während Galander eine neue Rentnergruppe auf das Schiff schleust, kettet Zeretzke in der Südstadt ihr Fahrrad an. Gemeinsam mit ihrem Kandidaten Daniel Staufenbiel will sie dessen Broschüre verteilen, die Südstadt ist ihr wichtigstes Gebiet. Die Sechsgeschosser werfen schon lange Schatten, aus geöffneten Fenstern dringen Fernsehgeräusche. Hier wohnen ihre Wähler. Monika Zeretzke ist eine kleine, zähe Frau Mitte 50, sie trägt einen roten Anorak und auf dem Rücken einen schwarzen Rucksack. Fortsetzung auf S. 20

19 September 2010 DIE ZEIT N o 40 DOSSIER Fotos: Birgit Meixner für DIE ZEIT/www.birgitmeixner.com Auf den Schützenfesten hat Bürgermeister Galander im Wahlkampf ein Heimspiel Menschen lebten früher in der Hansestadt jetzt sind noch übrig Fortsetzung von S. 19»Du das Haus, ich das Haus«, sagt sie zu Staufenbiel. Staufenbiel nickt. Weil die Linken in Anklam niemand fanden, haben sie ihn aufgestellt: einen Politikstudenten aus dem 30 Kilometer entfernten Wolgast.»War ja klar«, sagt Zeretzke. Sie ist mit 56 die Jüngste in ihrer Ortsgruppe; in der letzten Legislatur ist eins ihrer Ratsmitglieder gestorben, ein anderes, das an Alzheimer litt, überredeten sie zum Aufgeben. Zeretzke arbeitet sich von Eingang zu Eingang, doch in vielen Briefkästen steckt bereits der Flyer von Galander. Es ist vertrackt. Während ihre Partei am Abend mit der Landeszentrale für politische Bildung eine Diskussion zum Thema»Was ist meine Stimme wert?«veranstaltet, lädt Galander zum Bowlen ein.»der ködert die Leute mit Brot und Spielen«, sagt Zeretzke. Galander hat ein Wahlkampfbudget von Euro. Die Linken haben Galander hat einen Zustelldienst mit dem Verteilen seiner Flyer beauftragt. Staufenbiel wird in der Nacht noch einmal losziehen. Mit seinem langen, wehenden Mantel und seiner feinen Brille wirkt er zwischen den Plattenbauten wie ein Fremder. Niemand spricht ihn an. Doch immer wieder stoppen Anwohner vor Zeretzke.»Wat machen Sie denn hier?ich bring euch Post!Wat macht dat Leben?Sonntag wählen gehen!«, ruft Zeretzke. Sie ist bekannt in Anklam, die»rote Moni«wurde sie genannt, das war, bevor sie grau wurde. Monika Zeretzke, gelernte Wasserbauingenieurin, ist Mitglied im Arbeitslosenverband, im Präventionsrat gegen rechts, beim Demokratischen Frauenstammtisch. Seit 20 Jahren ist sie im Stadtrat. Ehrenamtlich, für 160 Euro Aufwandspauschale im Monat. Oft sitzt sie bis nachts mit ihrer Lesebrille am Schreibtisch ihres Sohnes und beugt sich über die Haushaltspläne, die inzwischen 400 Seiten umfassen, und wenn sie etwas nicht versteht, schlägt sie in ihrer wuchtigen, kommentierten Kommunalverfassung nach. In ihrem Regal stehen das Buch 365 freche Sprüche für beherzte Frauen und ein 20-bändiges Lexikon über untergegangene Kulturen. Bis vor Kurzem hat Zeretzke ABM-Stellen vermittelt, seit einem halben Jahr ist sie selbst arbeitslos.»prekarier«, sagt sie und schickt ihr raues Lachen hinterher. Auch deshalb wollte sie nicht als Bürgermeisterin kandidieren.»dann heißt es, die macht das doch eh nur wegen dem Geld.«Wenn sie davon erzählt, wie alles anfing, 89, dann redet sie noch schneller als sonst. Jede freie Minute hat Zeretzke am Fernseher den Runden Tisch verfolgt, beim Bügeln und beim Kochen,»das war die schönste Zeit meines Lebens«. Sie war Mitte 30 und hatte drei kleine Kinder, aber als plötzlich Stadtvertreter gesucht wurden, sagte ihr Mann: Wenn du das nicht machst, wer dann? Kurz darauf war Zeretzke die Fraktionschefin der PDS, der Nachfolgepartei der SED. Zeretzke hat noch ein Foto der Stadtvertretung aus dieser Zeit, da sind sie alle drauf: der SPD- Schultz in seiner Lederjacke, der CDU-Lehrkamp noch mit schwarzem Vollbart, die Rote Moni mit Zuversicht im Gesicht brachen sie gemeinsam nach Heide auf, ihre Partnerstadt im Westen. Sie wollten das neue politische System ertasten, und die Heider staunten, wie viele Anklamer auf eigene Faust mitgekommen waren, aus Neugier, einfach so. Als sie eine Woche später mit ihrem Wartburg Tourist heimklapperte, wusste Zeretzke, wie man einen Haushalt aufstellt, wie man Anträge formuliert und Ausschüsse bildet. Die Heider schickten Computer nach Anklam,»der Rest war Learning by Doing«, sagt Zeretzke. Die neu gewählten Demokraten tauften Straßen um, die nach dem Staatsratsvorsitzenden Ulbricht oder dem Ministerpräsidenten Grotewohl benannt waren. Sie sanierten alte Wohnkomplexe und debattierten über Monika Zeretzke sitzt seit 20 Jahren für die Partei Die Linke im Rat neue Anschlusstrassen. Bis in die Nacht diskutierten sie in ihrem zum Ratssaal umfunktionierten Theater, und nach den Sitzungen zogen sie weiter in die Kneipe. 40 Jahre lang hatte die Partei bestimmt, jetzt nahmen sie die Dinge endlich selbst in die Hand Menschen lebten damals in Anklam, und sie dachten, dass noch mehr kämen. Aber dann kämpften sie plötzlich um ihre Möbelfabrik, um die Zuckerfabrik, um all die Betriebe, die früher die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften der DDR belieferten. Knapp Menschen sind heute noch übrig, und in den Häusern der Südstadt stehen die obersten Etagen längst leer. Nur jeder Vierte kann dort noch von Arbeit leben. Am Abend sitzen Zeretzke und Staufenbiel nebenan in einer Gaststätte. Zwei Studenten von der Landeszentrale für politische Bildung wollen Grundlagen der Demokratie vermitteln. Sie referieren, was ein Bürgermeister überhaupt ist. Außer drei Leuten von den Linken sind nur ein Betrunkener und zwei Rentner gekommen. Uwe Schultz führt die Fraktion der SPD in Anklam»Ick bin Hartz IV«, lallt der Betrunkene in den Vortrag.»Wenn ick hier nach Arbeit frach, sacht man mir, jehen Se nach Holland oder Schweden.Das ist interessant, ja«, sagt der Student, dann fährt er fort, aber der Betrunkene insistiert.»überall Scherben, die Jugendlichen ham nix zu tun. Warum bringen Se die nicht in Arbeit?«Einer der Rentner rückt seine Brille zurecht.»wann gibt s denn mal Termine?«, beschwert er sich.»wann laden die Politiker uns denn mal ein?«zeretzke, die bislang ruhig zuhörte, kann sich kaum beherrschen. Ihre Fraktion tage seit 20 Jahren öffentlich, die Bürgerfragestunde werde in der Zeitung angekündigt, und trotzdem blieben die Stühle meistens leer.»warum kommen Sie nicht mal vorbei?«, fragt Zeretzke. Sie wirkt erschöpft, als sie später auf der Straße steht.»aber wenigstens ein Streit«, sagt sie.»alles harmonisch, das hatten wir schon schon mal!«zeretzke hat sich angewöhnt, die Dinge hinzubiegen. Ihr Lieblingsspruch ist:»demokratie ist teuer, dauert lange, bringt nicht viel und ist trotzdem besser als alles, was wir je hatten.«zeretzke arbeitet sich ab, wie all die anderen Lokalpolitiker der großen Parteien. In Anklam kämpfen sie nicht mehr nur darum, Wahlen zu gewinnen. Sie kämpfen jetzt darum, dass überhaupt noch jemand mitmacht. Als Zeretzke 1990 für den ersten Stadtrat kandidierte, war am Wahlsonntag die ganze Stadt auf den Beinen. Bei der Kommunalwahl letzten Herbst ging nicht mal mehr die Hälfte vor die Tür. Helmut Kohl hatte ihnen blühende Landschaften versprochen, Gerhard Schröder die Halbierung der Arbeitslosigkeit und Angela Merkel Konjunkturpakete. Es klang, als sei alles ganz einfach. Als sei der Staat eine Art Restaurant, als seien die Politiker Kellner. Was sie nicht sagten, war, dass Demokratie mühsam ist, dass sie keine Ergebnisse erzeugt, auf die man einen Anspruch hat. Vielleicht ist es kein Zufall, dass man heute in Anklam beobachten kann, wie den Parteien das Leben ausgeht: Erst verschwinden ihre Wähler, dann ihre Mitglieder. Die SPD in Anklam hat gerade noch fünf Aktive, der Ortsverband der Linken ein Durchschnittsalter von über 60. Die FDP besteht aus einer Frau, die Grünen existieren gar nicht. Aber man irrt, wenn man glaubt, die Menschen in Anklam seien teilnahmslos: Es gibt den Ruderclub und den Tischtennisverein, die Blaskapel le, den Behindertenverband, den Ring der Handwerker. 58 Vereine und Verbände, mehr als anderswo. Der Naturschutzbund hat hier inzwischen 50 Mitglieder, und es würden immer mehr, sagt die stellvertretende Vorsitzende. Nur eine grüne Partei wolle sie lieber nicht gründen.»eine Partei verschreckt die Leute.«Es ist in Anklam wie überall im Land. Wie in Stuttgart, wo die Bürger gegen den Bahnhof Stuttgart 21 auf die Straße gehen, wie in Hamburg, wo sie mit einem Volksbegehren die Schulreform kippten. Galanders IfA wird inzwischen auch von Ärzten, Ingenieuren und Lehrern unterstützt. Die Menschen haben sich nicht von der Politik abgewandt, sondern von den Politikern.»Ich bin kein Politiker«, sagt Michael Galander, der Bürgermeister.»Politiker sind Leute, die Dinge versprechen, die sie nicht halten.«es ist ein sonniger Morgen in der Woche vor der Wahl, als Galander über das Pflaster vor dem Famila-Markt tänzelt.»gewinne, Gewinne, Gewinne!«, ruft er. Famila ist der bestbesuchte Supermarkt der Stadt. Kunden strömen vom Parkplatz auf ihn zu, Ehepaare mit Hund, Männer in Jogginghosen. Galander streckt ihnen seinen großen Lostopf entgegen. Der Hauptgewinn ist ein 50-Euro-Gutschein für Famila.»Gibt s was umsonst?«, fragt eine ältere Dame, und Galander erklärt ihr das Prinzip: Einkaufsgutschein oder als Trostpreis eine Tüte Gummibärchen, auf deren Verpackung sein Gesicht klebt.»kann ich noch mal?«, fragt die Frau, nachdem sie eine Niete gezogen hat. Galander mischt die Lose wieder durch, dann fischt sie einen Gewinn raus.»siehste«, sagt er.»wie Copperfield.«Die Frau strahlt noch, als sich Galander schon der Nächsten zuwendet. Galander verteilt Aufmerksamkeit. Ein Gewinner, der ihnen das Gefühl des Gewinnens gibt. Galander benötigt wenige Sekunden pro Bürger. Er sagt, er wolle einen»positiven Kurzkontakt«. Die Bürger sagen:»der ist ein Geschäftsmann. Der bewegt wenigstens was.«sie mögen die hemdsärmelige Art, mit der er auf sie zugeht. Dass er sie duzt, auch wenn sie ihm zum ersten Mal begegnen. Galander ist ein Bürgermeister, der gern Beamtenwitze erzählt. Er bewundert Gerhard Schröder. Wie der am Zaun vom Kanzleramt rüttelte und Jahre später drinnen saß. Galander ist bei seinen Großeltern aufgewachsen, einer Putzfrau und einem Eisenbahner, er hat es über die Realschule und eine Ausbildung zum Industriekaufmann nach oben gebracht. Als Manager von Anklam sieht er sich, als Macher im Kleinen. Galander muss sich für nichts rechtfertigen, was in Berlin geschieht. Er kann Gutscheine versprechen und Gutscheine verschenken. Er kann Parkplätze versprechen, und seine Unternehmer bauen sie. In den letzten beiden Jahren, während seiner Suspendierung, hat er viel nachgedacht. Er war mit seinem Hund spazieren, draußen in Bömitz, einem 80-Seelen-Dorf im Grünen, wo er mit seiner Lebensgefährtin wohnt, die er aus Jugendtagen kennt. Sie unternahmen Reisen nach Warstein, Pilsen oder Budweis, und zwischendurch stattete Galander seinen Garten mit Laternen von Bitburger aus, seinem Lieblingsbier. Seine Laube dekorierte er mit Fanschals von Borussia Dortmund. Auf ebay ersteigerte er zwei lebensechte Bullenplastiken, die er in seinem Vorgarten aufstellte. An diesem Morgen hat er als Einziger eine großformatige Anzeige in der Lokalzeitung. Schröder, sein Wahlkampfmanager, schickte vorhin eine Rundmail mit der eingescannten Anzeige der Linken: Staufenbiels Foto versteckte sich im Anzeigenteil, neben einer Werbung für Zeckenmittel. Galander lacht. Den Namen dieses Studenten, der gegen ihn antreten will, kann er sich immer noch nicht merken. Der einzige Konkurrent, der es gegen ihn in die Stichwahl schaffen könnte, ist der junge Marco Schulz von der CDU. Aber als Schulz vor ein paar Tagen unter dem Motto»Fit für Anklam«zum Joggen aufrief, machte außer ein paar Jungs von der Jungen Union niemand mit.»die Volksparteien sind am Ende«, sagt Galander. Die CDU war mal die stärkste Kraft in Anklam, doch inzwischen ist sogar ihr Schatzmeister zu Galanders IfA gewechselt. Galanders Bürgervorsteher saß früher für die CDU im Stadtrat, und der Bauunternehmer, der damals die CDU unterstützte, ist heute ebenfalls in ihrer Fraktion.»Wir sind ein Verein, keine Partei«, sagen sie alle. Es wisse doch ohnehin keiner mehr, wofür die CDU überhaupt stehe. Auch ein früherer Genosse, der einen Elektrobetrieb führt, ist zur IfA übergelaufen, und selbst Ilona Zerbe, ein Ratsmitglied der Linken, sagt, der Bürgermeister setze sich ein. Erst vor Kurzem hat er die von ihr geleitete Ortsgruppe des Sozialverbands Deutschland zu einer kosten losen Stadtrundfahrt eingeladen, mit Kaffee und Kuchen. Es ist merkwürdig. Von Anklam aus betrachtet, wirkt es, als seien die Parteien austauschbar. Und in den Berliner Parteizentralen fürchten sie, der Wähler da draußen sei unberechenbar. Erst verhalfen die Menschen der FDP bei der letzten Bundes tags wahl zu einem Erdrutschsieg, dann entzogen sie ihr ebenso schnell ihre Gunst. Vor wenigen Jahren wählten sie die Grünen als Regierungspartei ab, nun erheben die Umfragen sie fast zur Volkspartei. Und vielleicht hängt das eine mit dem anderen zusammen: Je unbestimmter die Poli ti ker werden, desto unbestimmbarer wird der Wähler.»Auf die Person kommt es an«, sagt Galander. Es war bei seiner Unternehmer-Frühstücksrunde vor neun Jahren, als sie seine erste Bürgermeisterkandidatur beschlossen. Zwölf Jahre hatte die CDU regiert, es herrschte Stillstand in der Stadt. Immer wieder, sagt Galander, seien Investoren abgesprungen, weil die Stadtvertreter zu lange diskutierten.»das muss mal einer von uns machen«, entschieden sie und zeigten auf Galander, den Tiefbauer. Galander trat als Parteiloser an, doch nachdem er schon in den ersten Wochen regelmäßig mit den Ratsmitgliedern aneinandergeraten war, gründete er mit seinen Unternehmern die IfA: Initiativen für Anklam, das klingt dynamisch, nicht nach Politik. Bei der Kommunalwahl 2004 wurden sie auf Anhieb zweitstärkste Fraktion.»Die Unternehmer«, sagt Galander,»muss man hegen und pflegen.«die IfA ist für ihn die sozialste Fraktion,»insgesamt 650 Arbeitsplätze«. Er straffte die Verwaltung und löste zwei von fünf Fachbereichen auf. Er strich die Ausschüsse zusammen, weil die Geschäftsleute der IfA»nicht ewig Zeit haben zum Quasseln«. Um Firmen in die Stadt zu holen, begann er zu reisen, und die Souvenirs drapierte er in seinem Amtszimmer: den Eiffelturm, den schiefen Turm von Pisa, Big Ben. Er sagte jetzt»ich«, wenn er die Verwaltung meinte. Immer wenn es Zuschüsse gab, ließ er ein Haus abreißen, eine Straße bauen oder einen Kreisverkehr. Und nach wenigen Jahren schien es, als habe Galander die Stadt einmal umgepflügt. Er verpflanzte das Denkmal für den Flugpionier Otto Lilienthal, den berühmtesten Sohn der Stadt, an einen neu gepflasterten Platz nahe der Altstadt. Er kurbelte den Tourismus an, er holte ein Callcenter nach Anklam. Keiner der Stadtvertreter bestreitet, dass Galander für Aufbruch gesorgt hat. Doch der Preis, sagen sie, ist seine Alleinherrschaft. Wenn Galander von den Stadtvertretern spricht, dann klingt das so: Einige von ihnen dächten, der Strom komme aus der Steckdose und das Geld von der Sparkasse. Es sind Leute über 50, denen er sich überlegen fühlt, Bedenkenträger, sagt er. Immer wollten sie alles diskutieren. Galander will nicht diskutieren.»ich tendiere zur Demokratur«, sagt Galander gern. Die Bundesrepublik Deutschland, sagt das Grundgesetz, ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Abgeordnete ringen im Parlament um Mehrheiten und kontrollieren die Regierenden. Was das Grundgesetz nicht sagt, ist, dass Demokratie Geduld erfordert. Dass Karl-Dieter Lehrkamp ist der Kopf der CDU im Stadtrat man reden muss und streiten, um verschiedene Interessen auszugleichen. Dass es Respekt erfordert, die Meinung anderer zu akzeptieren.»es geht darum, Kompromisse zu erarbeiten«, sagt Karl-Dieter Lehrkamp von der CDU, der am selben Morgen mit seiner Ortsgruppe klingelnd durch die Stadt radelt. Neben ihm rollt Marco Schulz, sein Bürgermeisterkandidat, vorweg ein Wagen, auf dem ein Banner der Partei spannt. Sie überqueren die Bahnschienen, die irgendwo im Nichts der Sumpfgebiete enden, es geht durch Wiesen, auf denen Kühe weiden, durch Gebiete, wo jeder Dritte NPD wählt, und vielleicht muss man in dieser Gegend so verwurzelt sein wie Lehrkamp, um zu sagen:»das ist die Toskana Deutschlands.«Lehrkamp ist ein kleiner stämmiger Mann mit grauem Bürstenschnitt, der aus einer alten pommerschen Bauernfamilie stammt. Seit vielen Jahren führt er die Fraktion der CDU. Er war Bürgervorsteher und ist Kreistagspräsident, ein kühler Analytiker, der im Ratssaal mit Anzug und Krawatte auftritt. Er ist konservativer als viele in der CDU, er spricht oft von Gemeinsinn. Nach der Wende wurde Lehrkamp Chef der Wohnungsgenossenschaft. Als sie die Plattenbauten in der Südstadt sanierten, ließ er zuerst die Wohnungen mit den Kohleöfen renovieren. Er sagt:»die mit den Gasheizungen, das waren die Bonzen.«Als er mit Schulz am Famila-Markt ihren Infostand aufbaute, mussten sie das CDU-Logo abhängen. Der Geschäftsführer, einer von Galanders Bekannten, habe erklärt, dass er unparteiisch bleiben müsse. Anders als die IfA sei die CDU eine Partei. Es ist diese Art von Kumpanei, die Lehrkamp am meisten an Galanders Leuten ärgert. Dass da Unternehmer den Rat missbrauchen, um sich gegenseitig Aufträge zuzuschanzen. Er ärgert sich über ihre»stimmenfänger«, den Chef des Karnevalsvereins oder die beliebte Kinderärztin, die bei der Kommunalwahl gewählt wurden, aber ihr Mandat später an andere abtraten, die kaum Stimmen bekommen hatten. Er ärgert sich, dass Galander die Bibliothek verkaufen wollte, den Wald, der seit Jahrhunderten der Stadt gehört. Um das zu verhindern, stimmte Lehrkamp sogar mit Zeretzke, der Linken. Lehrkamp sagt:»galander trat hier auf, als hätte er sich eine Stadt geschossen.«anfangs waren es nur Petitessen. Die Dienstreisen nach Island oder Schweden, wo er angeblich neue Partnerstädte finden wollte, die Übernachtungen im vornehmen Berliner Hotel Adlon. Die Arroganz, mit der er sich dem Rechnungsprüfungsausschuss widersetzte. Als die Christdemokratin Renate Jasinski, die dem Ausschuss vorsaß, ihn im Rat zur Rede stellte, nannte er sie eine»schande für die Stadt«. Als sie beantragten, dass er einen Lehrgang absolviere, um die Verwaltungsabläufe zu lernen, kritzelte Galander auf ein Blatt:»Bürgermeister kann jeder«.»im Rathaus«, sagt Lehrkamp,»wurde jeder an die Wand gedrückt, der nicht seiner Meinung war.«ein Jurist aus der Leitungsebene fand sich in der Friedhofsverwaltung wieder, und dem Chef des Bauamts wurde fristlos gekündigt. Er hatte darauf hingewiesen, dass Galanders Lebensgefährtin mit ihrer Recyclingfirma ein nicht genehmigtes Grundstück nutzte. Im September 2004 verfassten Angestellte der Verwaltung einen öffentlichen Hilferuf: Ein»korrupter und betrügerischer Bürgermeister«, schrieben sie,»verbreitet Angst und Misstrauen im Haus.«Lehrkamp war geschockt. Galander machte, was er wollte, und wenn sie versuchten, ihn zur Rede zu stellen, war er oft verreist. Als sie im Stadtrat die Frage diskutierten, welche Baufirma den Neuen Markt gestalten sollte, ging der Auftrag an eine Gruppe Anklamer Unternehmen. Einer ihrer Chefs ist Mitglied der IfA. Galander erwähnte in dieser Sitzung nicht, dass das Planungsbüro der Stadt eine auswärtige Firma vorgeschlagen hatte, deren Angebot günstiger war. Die Stadtvertreter nickten seinen Vorschlag ab. Später stellte sich heraus, dass der Stadt

20 DOSSIER 30. September 2010 DIE ZEIT N o Fotos: Birgit Meixner für DIE ZEIT/www.birgitmeixner.com Weil Galander ihr Kinderfest verbot, demonstrieren Nazis aus der ganzen Region in Anklam Im restaurierten gotischen Giebelhaus tagen die Lokalpolitiker alle sechs Wochen durch die Vergabe Mehrkosten entstanden sind, Euro.»Steuergelder«, sagt Lehrkamp.»Vermögen unserer Stadt.«Um Galander zu stoppen, wandten sie sich nun immer öfter an die Kreisaufsicht.»Die Kreisaufsicht kommt erschwerend zur Demokratie hinzu«, sagt Galander. Im Oktober 2007 absolvierte er in Düsseldorf eine Fortbildung für Behördenleiter»im Fokus der Staatsanwaltschaften«. Zwei Monate später fuhren vier Polizeiwagen vor das Rathaus. Die Ermittler nahmen Computer mit, Bauakten, und in einer turbulenten Sitzung wurde Galander von den Stadtvertretern suspendiert. Zwei Jahre lang recherchierten die Staatsanwälte, hörten hundert Zeugen, doch im Januar 2010 befand in Stralsund das Landgericht, der Bürgermeister habe vielleicht selbstherrlich gehandelt, nicht aber strafbar. Die Klage wurde abgewiesen, und Galander zog wieder ins Rathaus ein.»jetzt stehen wir wie die Deppen da«, sagt Lehrkamp. Jetzt sieht es so aus, als wäre alles eine einzige Schlammschlacht gewesen. Auch deshalb hat die CDU nun Marco Schulz als Kandidaten aufgestellt. Schulz sagt:»ich will versöhnen, nicht spalten.«schulz ist 29, ein Polizeiverwaltungsangestellter, der in seiner Freizeit Trompete spielt und zwei kleine Töchter hat. Für den Wahlkampf hat er sich drei Wochen freigenommen. An einem Abend kurz vor der Wahl steht Schulz mit roten Wangen im Foyer der Anklamer Turnhalle unter einem Schirm mit CDU- Logo. Die Junge Union hat zur Sportnacht eingeladen. 18 Teams spielen Fußball gegeneinander, und Schulz verwickelt einen angetrunkenen Glatzkopf in ein Gespräch.»Ich zum Beispiel bin ja konservativ«, sagt er.»ich hab Familie, da sind mir Werte wichtig.ick hab ooch Familie«, meint der Glatzkopf,»aber da wähl ick lieber PDS.«Eine halbe Stunde reden sie, über Werte, über Hartz IV, das große Ganze, während Galander entspannt am Zapfhahn steht. Es ist ein mieser Abend. Seit Tagen hat Schulz ein Schlafdefizit, und jetzt kann er nicht mal sicher sein, ob sich der Glatzkopf morgen früh an ihn erinnert. Unten in der Halle hat die IfA-Truppe die Junge Union mit 8 : 1 vom Platz gefegt, und zu vorgerückter Stunde hockt Galander grinsend unterm CDU-Schirm und verteilt den Flyer seines Gegners. Es ist wie in der Fabel von dem Hasen und dem Igel. Wo Schulz oder Zeretzke auftauchen, war Galander schon. Wo sie nach Erklärungen ringen, behelligt er die Menschen nicht mit Inhalten. Wo sie umständlich nach Worten suchen, verschenkt er Lose. Ein Mann, der in der Öffentlichkeit im Trainingsanzug auftritt. Ein König aus der ostdeutschen Provinz, dem man zutraut, die Stadt aus einer Krise zu führen, weil er sich selbst aus einfachen Verhältnissen herausgekämpft hat.»vielleicht«, sagt Uwe Schultz, der Vorsitzende der SPD-Fraktion,»haben wir auch etwas falsch gemacht. Vielleicht waren wir zu intellektuell.«am Morgen des Wahlsonntags navigiert Schultz in einem grauen Imkerkittel zwischen den Johannisbeersträuchern in seinem Garten. Mit prüfendem Blick nähert er sich einem Bienenstock, hebt den Deckel und setzt vorsichtig eine Königin zum Volk.»Prächtig gediehen«, murmelt er. In letzter Zeit spricht Schultz häufiger mit seinen Bienen als mit den Bürgern.»Hat ja doch kein Zweck«, sagt er. Nicht mal Plakate hat die SPD drucken lassen. Ihre Kandidatin ist eine zugezogene Archäologin aus Bayreuth.»Das sagt doch alles«, sagt Schultz. Vor seiner Pensionierung war er Mathematikund Physiklehrer. Zu den Ratssitzungen fährt er mit dem Fahrrad, am Lenker seine braune Ledertasche. Nach der letzten Kommunalwahl hatte es Schultz im Giebelhaus nicht mehr auf seinem Platz gehalten.»was ist nur aus dieser stolzen Sozialdemokratie geworden?«, rief er außer sich. Michael Andrejewski, der Fraktionsvorsitzende der NPD in Anklam 1998 hatte er als Landtagskandidat noch 40 Prozent geholt, jetzt waren es in Anklam sieben, und sie erweiterten den Hauptausschuss, damit er, Schultz, noch Platz darin hat. Ein Almosen. Gleich nach der Wende trat er in die SPD ein, jedes Jahr fährt er mit ihr in Urlaub. Auf seinem vergilbten Mitgliedsausweis hat er alle Großen unterschreiben lassen, Brandt, Vogel, Engholm, Lafontaine. Nur Schröder fehlt. Schultz hatte da so ein Gefühl.»Hartz IV hat uns das Genick gebrochen«, sagt er. Immer wieder musste er den Leuten erklären, warum sie in Qualifizierungsmaßnahmen sollten, obwohl es ja doch keine Arbeit gab, und irgendwann hat er aufgegeben. Als die SPD gestern in ihrem Bürgerbüro gebrauchte Bücher verschenken wollte, kam ein einziger Mann. Der Rentner Ulrich Wutzke setzte sich an einen Tisch und rechnete vor, dass er und seine Frau von 800 Euro leben müssten. Eigentlich stünden ihnen 1000 zu, doch seine Frau erhalte Hartz IV, und deshalb seien sie nun eine Bedarfsgemeinschaft. Wutzke kochte. Ein Leben lang hat er gearbeitet, und jetzt behandelt ihn dieser Staat, als sei er ein Bittsteller. Am Ende malte Wutzke sein Haus auf einen Zettel, zog einen Zaun darum und sagte:» Das sind die Grenzen, in denen ich inzwischen denke. Von der Politik erwarte ich nichts mehr!«schwer zu sagen, wer von wem zuerst enttäuscht war: Schultz vom Bürger, weil der sich abwandte, oder der Bürger von Schultz, weil er seinen gut gemeinten Worten nicht mehr traute.»bedarfsgemeinschaft!«, wiederholte Wutzke. Und es scheint, als müsste Schultz jetzt eine Sprache übersetzen, die er selbst nicht mehr ganz versteht. Auch für die Stadtvertreter in Anklam ist alles undurchschaubarer geworden. Seitdem die Politiker in Berlin die wichtigen Fragen in Expertenkommissionen auslagern, anstatt sie im Parlament zu diskutieren. Seitdem sie in den Fernsehrunden mehr mit Statistiken hantieren als mit Argumenten. Seit sie immer öfter von Sachzwängen sprechen als von politischem Willen. In den Ratssitzungen stellt Schultz fast nur noch kritische Fragen. Anträge stellt er kaum noch. Selbst die Anklamer Haushaltspläne sind inzwischen so dick, dass sie kaum noch jemand versteht, und von 2012 an werden sie von Wirtschaftskanzleien erstellt, bundesweit.»dann«, sagt Schultz,»blickt hier gar keiner mehr durch.«dann werden sie noch weniger Kontrolle haben. Sie alle sind erschöpft, Schultz, Zeretzke und Lehrkamp, und manchmal wirkt es, als seien sie inzwischen mehr damit beschäftigt, ihre Ideale vor der Wirklichkeit zu retten, als die Wirklichkeit nach ihren Idealen zu gestalten. Als die NPD 2007 die ehemalige Kaufhalle in der Innenstadt ersteigerte, rangen sich die Stadtvertreter nach langer Diskussion zu einer Plakataktion durch.»die NPD ist keine NORMALE Partei«, schrieben sie darauf, doch weil selbst einige Ratsmitglieder sich nicht trauten, das Plakat in ihrem Geschäft aufzuhängen, machten auch die Bürger nicht mit. Michael Andrejewski, der Vorsitzende der NPD-Fraktion, setzt sich mittlerweile mit den anderen Stadtvertretern für die Restaurierung der alten Nikolaikirche ein, und im Rat wurde sein Antrag zum Erhalt des Kreisstadtstatus einstimmig verabschiedet. In sechs Jahren erhielt er nicht einen Ordnungsruf. In den Sitzungspausen sitzt er inzwischen oft bei der CDU mit am Tisch.»Man hat es laufen lassen«, sagt Schultz,»und niemand wollte es merken.«an einem Nachmittag im Spätsommer schließt Michael Andrejewski von der NPD die Tür des Giebelhauses scharf. Zweimal dreht er den Schlüssel im Schloss, dann läuft er mit eiligen Schritten in Richtung Innenstadt. Über der Schulter trägt er einen Jutebeutel, darin ist sein Anklamer Bote, die Gratiszeitung, die er von seinem Gehalt als Landtagsabgeordneter drucken lässt. Der Bote erscheint auch auf Usedom, in Stralsund und in Greifswald, auf eine Auflage von kommen sie inzwischen.»es gibt keine Konkurrenz von den etablierten Parteien, die Lokalzeitung wird immer dünner«, sagt Andrejewski.»Unabhängiges Mitteilungsblatt«hat er seine Zeitung genannt, darin kommt die Partei nicht vor, dafür praktische Tipps zum Leben mit Hartz IV. Andrejewski ist Rechtsanwalt. Vor sieben Jahren ist er von Hamburg nach Anklam gekommen,»weil hier das herrschende System am krassesten versagt hat«. Jeden Montag öffnet er sein Büro zur kostenlosen Hartz-IV-Beratung. Dann kommen Männer, denen der Strom abgestellt wurde, alleinerziehende Frauen, die aus ihrer Wohnung müssen.»leute, die nicht unbedingt NPD wählen«, sagt Andrejewski. Er schreibt Widersprüche für sie, er klagt vor Gericht, wenn nötig. Das Thema Politik schneidet er nicht an. Auch er will niemanden behelligen. Neben Galander ist Andrejewski der Einzige in Anklam, der von der Politik leben kann. Um Nachwuchs muss Andrejewski sich nicht sorgen. Regelmäßig organisieren seine Kameradschaften in den Dörfern Konzerte, bald wollen sie in der alten Kaufhalle eine Nationale Bibliothek eröffnen, und für das Wochenende planen sie ein Kinderfest, auf einer Wiese mitten in der Stadt. Für den Fall, dass es verboten wird, hat Andrejewski eine Demonstration angemeldet.»das Volk ist wütend«, sagt er. Dann huscht er durch die Tür seiner Parteizentrale. Es ist vieles in Unordnung geraten in Anklam, zwanzig Jahre nach der Wende. Die Anklamer vertrauen jetzt einem Bürgermeister, der sagt, er sei kein Politiker, und einem Systemfeind, der das System, das ihn ernährt, abschaffen will. Beide schüren auf ihre Weise die Wut auf die alten Parteien. Der eine profitiert vom anderen. Der Morgen ist noch friedlich, als Michael Galander seinen Wagen zum Bahnhof steuert. Es ist der Tag, an dem die NPD ihr Kinderfest abhalten wollte, aber weil Galander es verbot, hat Andrejewski Neonazis aus der ganzen Region zusammengetrommelt. Gleich werden sie am Bahnhof eintreffen, dann wollen sie marschieren. Um kurz vor zwölf baut sich Galander mit verschränkten Armen auf dem Bahnhofsvorplatz auf. Wie ein Sheriff steht er da in seinem schwarzen Hemd und seiner schwarzen Jeans. Um ihn herum Polizisten mit Schlagstöcken und Helmen. Züge aus Brandenburg treffen ein, aus Rostock, Greifswald, Stralsund. Glatzköpfe mit Fahnen versammeln sich auf dem Platz, Mädchen, die aussehen wie Pfadfinderinnen. Auf ihren T-Shirts steht»wir ficken euer Scheißsystem«. Es werden immer mehr.»256 sind es«, sagt der Polizeichef.»Man bräuchte einen Colt«, sagt Galander und blickt hinüber zum NPD-Mann Andrejewski.»Wir sind die wahren Demokraten«, brüllt Andrejewski durch ein Megafon, und seine Stimme hallt zwischen den Häusern, in deren Fenstern plötzlich Menschen auftauchen. Kein Landtagsabgeordneter ist da. Kein Stadtvertreter, kein Politiker aus Berlin. Uwe Schultz ist in seinem Ferienhaus in Mecklenburg, Monika Zeretzke rupft neben ihrer Garage Unkraut, und Karl- Dieter Lehrkamp tauft einen ICE auf Usedom. Michael Galander ist der Einzige, der sich Andrejewski an diesem Morgen entgegenstellt. Jetzt machen sie die Sache unter sich aus.

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