Rechtliche Grundlagen

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1 Lerneinheit 1: Datenschutz Rechtliche Grundlagen In diesem Kapitel beschäftigen Sie sich mit den rechtlichen Fragen rund um den Einsatz von IT und Internet im Rahmen der Themenschwerpunkte Datenschutz, Fernabsatz, E-Commerce und Urheberrecht einschließlich der Software-Lizenzmodelle. Dabei lernen Sie auch Begriffe wie Freeware, Public Domain oder Open-Source-Software kennen. Im Mittelpunkt dieses Kapitels stehen zahlreiche praktische Beispiele, z. B. ob der Download von MP3-Dateien über Tauschbörsen im Internet oder das Versenden von 3Werb s erlaubt sind oder nicht. Lerneinheit 1: Datenschutz Lernen Überblick über die IT-Gesetze Datenschutzgesetz Datenverarbeitungsregister Lerneinheit 2: Fernabsatz und E-Commerce Lernen Fernabsatzgesetz E-Commerce-Gesetz Lerneinheit 3: Urheberrecht Lernen Urheberrechtsgesetz Freie Werknutzung Software-Lizenzmodelle Rechtliche Grundlagen Wirtschaftsinformatik

2 Lernen Alle SbX-Inhalte zu dieser Lerneinheit finden Sie unter der ID: xxxx. Lerneinheit 1 Datenschutz Sie arbeiten als Praktikant/in in der Rechtsabteilung der H2Ö GmbH. In letzter Zeit gab es wiederholt Anfragen betreffend die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten. Die Marketingabteilung möchte z. B. auf der Firmenhomepage eine Liste der größten Mineralwasserabnehmer in Österreich, Deutschland und der Schweiz veröffentlichen und fragt an, ob dies rechtlich zulässig sei. Außerdem ist die Frage aufgetaucht, ob die Gewinner/innen eines Preisausschreibens auf der Homepage mit einem Foto präsentiert werden dürfen. Verschaffen Sie sich einen Überblick über das Datenschutzgesetz, um diese Anfragen beantworten zu können. Lernen 1 Überblick über die IT-Gesetze Relevante Gesetze für die Informationstechnologie Die folgende Abbildung gibt einen Überblick über jene österreichischen Gesetze, die die digitale Informationsverarbeitung und deren Auswirkungen auf die Staatsbürgerinnen und -bürger regeln. Die österreichischen Gesetze gehen mit den Richtlinien des europäischen Parlaments konform. Rechtliche Grundlagen Datenschutzgesetz Fernabsatzgesetz E-Commerce-Gesetz Produktpirateriegesetz Eine Bildschirmpräsentation mit allen Abbildungen zum Schritt LERNEN finden Sie unter der ID: xxxx. Österreichische IT-Gesetze Urheberrechtsgesetz Signaturgesetz P Problemstellung Die Abteilungsleiterin der Rechtsabteilung, Frau Tüchler, erteilt Ihnen den Auftrag, sich einen Überblick über die Gesetze, die die Arbeit mit der Informationstechnologie betreffen, zu verschaffen. Welche Bedeutung haben europäische Richtlinien und österreichische Gesetze? Das Recht auf Schutz der persönlichen Daten ist ein Grundrecht im Verfassungsrang. Österreichische IT-Gesetze im Überblick 1 Das Datenschutzgesetz (DSG 2000) regelt das Grundrecht auf Datenschutz, die Verwendung von Daten, die Publizität, die Rechte der Betroffenen, die Kontrollorgane sowie die Strafbestimmungen. Das DSG 2000 ist die österreichische Umsetzung der europäischen Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG. Der Artikel 1 stellt eine Verfassungsbestimmung dar: das Grundrecht jeder Per- 2 Wirtschaftsinformatik

3 Lerneinheit 1: Datenschutz son auf Schutz ihrer persönlichen Daten. Im Unterschied zur EU-Richtlinie umfasst das österreichische DSG 2000 nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische (z. B. Unternehmen und Vereine). Logo der österreichischen Datenschutzkommission Eine Novelle erneuert gesetzliche Bestimmungen. E-Commerce ist der elektronische Geschäftsverkehr. Private to Private (P2P) Business to Business (B2B) Business to Private (B2P) Bei der Datenschutzkommission wird das Datenverarbeitungsregister geführt. Jede Person kann sich wegen einer behaupteten Verletzung ihrer Rechte nach dem DSG 2000 mit einer Beschwerde an die Datenschutzkommission wenden (vgl. 2 Das Fernabsatzgesetz regelt Vertragsabschlüsse im Fernabsatz, z. B. im Internet. Das Fernabsatzgesetz 2000 ist die österreichische Umsetzung der europäischen Fernabsatzrichtlinie 97/17/EG. Es beinhaltet vor allem Novellen zum Konsumentenschutzgesetz und regelt die Form von elektronischen Vertragsabschlüssen für Konsumenten. 3 Das E-Commerce-Gesetz regelt den elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehr. Das ECG 2001 ist die österreichische Umsetzung der europäischen E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG. Es behandelt vor allem den internationalen elektronischen Geschäftsverkehr Vertragsabschlüsse zwischen Privatpersonen (P2P), Unternehmen (B2B) sowie zwischen Unternehmen und Privatpersonen (B2P). 4 Das Produktpirateriegesetz regelt das Vorgehen der österreichischen Zollbehörden gegen die Einfuhr von gefälschten Produkten, wie z. B. Raubkopien. Das PPG 2004 ist die österreichische Umsetzung der europäischen Produktpiraterie-Verordnung Nr. 1383/2003 und regelt z. B. die Strafen bei der Einfuhr von Raubkopien in den Zollraum der EU. Digitale Signatur bedeutet elektronische Unterschrift. 5 Das Urheberrechtsgesetz mit seiner Novelle aus dem Jahr 2003 regelt das geistige Eigentum an Werken der Literatur und Kunst sowie dessen Schutzrechte. Das UrhG umfasst mit seiner Novellierung aus dem Jahr 2003 nun auch spezielle Bestimmungen für Datenbanken und Computersoftware. Es regelt die Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung und Verbreitung von Werken. 6 Das Signaturgesetz 1999 mit seiner Novelle aus dem Jahr 2001 regelt die Erstellung und Verwendung elektronischer Unterschriften sowie die Erbringung von Zertifizierungsdiensten. Das SigG 1999/2001 ermöglicht die Verwendung der elektronischen Unterschrift als Nachweis der Identität des Benutzers im Behörden- (E-Government) und Geschäftsverkehr (E-Commerce), wie z. B. zur Zeichnung einer elektronischen Rechnung. Der Vorsteuerabzug bei elektronischen Rechnungen ist nur dann möglich, wenn diese mit einer digitalen Signatur versehen sind. 3 Rechtliche Grundlagen L 1: IT-Gesetze a) Darf die Firma H2Ö auf ihrer Homepage eine Liste ihrer Großkunden veröffentlichen? Nein, Sie würde damit gegen das Datenschutzgesetz verstoßen. b) Darf die Firma H2Ö auf ihrer Homepage die Länder anführen, in die ihre Produkte exportiert werden? Ja, sofern keine Kundennamen angeführt werden. Ein Land ist keine Person. c) Welche rechtlichen Regelungen gibt es für die Nutzung des Internets? Ein spezielles Recht zur Regelung des Internets gibt es nicht. Vielmehr regeln die einzelnen Bestimmungen vieler Gesetze und Verordnungen auch und vor allem die Verwendung des Internets, wie z. B. den Handel in Online-Tauschbörsen oder die Nutzung von . Beachten Sie Europäische Richtlinien formulieren den Mindeststandard für die lokale Gesetzgebung in den Mitgliedsstaaten der EU. Sie haben aber keinen rechtsverbindlichen Charakter. Die Parlamente der Mitgliedsstaaten bestimmen über die Umsetzung der europäischen Richtlinien in Form von Gesetzen. Dadurch können die Gesetze der EU-Mitgliedsstaaten zwar unterschiedlich streng sein, sie müssen aber den Mindestanforderungen der europäischen Richtlinien entsprechen. Wirtschaftsinformatik 3

4 Lernen Ü 1: Erstellen Sie ein Memo an die Leiterin der Rechtsabteilung der H2Ö GmbH und beschreiben Sie darin den Unterschied zwischen einer europäischen Richtlinie und einem Gesetz. Erklären Sie, warum das österreichische Datenschutzgesetz in manchen Punkten strenger als die europäische Richtlinie ist und nennen Sie dafür ein Beispiel! 2 Datenschutzgesetz Der Schutz personenbezogener Daten Die europäische Datenschutzrichtlinie schreibt den Mindeststandard für den Datenschutz in den Mitgliedsländern der EU vor. Das Datenschutzgesetz aus dem Jahr 2000 (DSG 2000) ist ein Bundesgesetz und basiert auf der europäischen Datenschutzrichtlinie. Es gliedert sich in zwei Artikel, wobei der erste Artikel eine Verfassungsbestimmung darstellt. Danach hat jede Person ein Grundrecht auf den Schutz persönlicher Daten. Das Gesetz gilt in Österreich für alle natürlichen und juristischen Personen, auch für alle Unternehmen der Europäischen Union, sofern diese eine Zweigniederlassung in Österreich betreiben. P Problemstellung Aufgrund der Androhung einer Klage seitens eines Lieferanten wurde die Datenschutzpolitik des Unternehmens hinterfragt. Die Abteilungsleiterin der Rechtsabteilung bittet Sie um Vorschläge zu den folgenden, im Rahmen der letzten Geschäftsleitungssitzung aufgeworfenen Fragen: Wie kann die H2Ö GmbH den Schutz personenbezogener Daten gewährleisten? Was kann getan werden, wenn man den Verdacht hat, dass persönliche Daten missbräuchlich verwendet wurden? Welche Form der Verarbeitung von personenbezogenen Daten muss einer Behörde gemeldet werden? Verwendung personenbezogener Daten Recht auf Auskunft nur für eindeutig festgelegte und rechtmäßige Zwecke Recht auf Einsicht sachliche Richtigkeit Recht auf Richtigstellung Aufbewahrung nur für die Dauer der Verwirklichung des Zwecks der Erhebung Recht auf Löschung Datenschutzprinzipien Prinzipien des Datenschutzes Auch Behörden, wie das Finanzamt und die Sozialversicherungsanstalten, unterliegen dem Datenschutzgesetz. 1 Geregelt ist die Verwendung personenbezogener Daten. Personenbezogene Daten sind z. B. Vorname, Zuname, Geburtsdatum, Adresse oder von einer Person gekaufte Produkte eines Unternehmens. Unter Verwendung versteht man jede Art von Nutzung, also auch die Speicherung, Weitergabe, Änderung usw. 2 Daten von Personen dürfen nur für die zuvor festgelegten Zwecke verwendet werden. Die H2Ö GmbH darf beispielsweise nur die für ihre Tätigkeit unbedingt erforderlichen Daten ihrer Kunden speichern (z. B. Name, Adresse, gekaufte Produkte, Umsatz). Sie darf z. B. die Krankheiten ihrer Angestellten nicht speichern, sehr wohl jedoch die Anzahl der Krankenstandstage, da diese für die Lohnverrechnung benötigt werden. 4 Wirtschaftsinformatik

5 Lerneinheit 1: Datenschutz 3 Die verwendeten Daten müssen sachlich richtig sein. Jede Person hat ein Recht auf Richtigstellung von falsch gespeicherten Daten. Bei Namens- oder Adressänderung muss z. B. die H2Ö GmbH diese Daten korrigieren. 4 Daten von Personen dürfen nur so lange gespeichert werden, wie sie dem ursprünglichen Verwendungszweck dienen. Ein ehemaliger Großabnehmer der H2Ö GmbH erhält z. B. eine Preisliste, obwohl er seit Jahren nicht mehr bei H2Ö eingekauft hat. Er hat ein Recht auf die Löschung seiner Daten. Welche Maßnahmen zum Schutz von Daten schreibt das Datenschutzgesetz jenen vor, die persönliche Daten verwalten? Maßnahmen für Vertraulichkeit und Sicherheit Das DVR wird von der Datenschutzkommission geführt. Formulare können unter gv.at heruntergeladen werden. Die Anmeldung ist kostenlos. Verlust Schutz der Daten gegen Zerstörung Datenverarbeitungsregister (DVR) Schadenersatzpflicht Wer personenbezogene Daten nicht sichert, verstößt gegen das Datenschutzgesetz. unberechtigte Weitergabe Vertraulichkeit und Sicherheit Schutz von Daten 1 Schutzmaßnahmen gewährleisten die Vertraulichkeit und Sicherheit der Daten. Alle, die Daten verwalten, müssen Vorkehrungen zur Sicherung des Datenbestandes treffen und darüber Auskunft erteilen, welche Daten verwaltet werden. Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Daten vor Verlust, Zerstörung und unberechtigter Weitergabe zu schützen. Die H2Ö GmbH muss z. B. die Kundendaten sichern, das Netzwerk vor fremdem Zugriff schützen und die Angestellten über ihre Verschwiegenheitspflichten aufklären. 3 Rechtliche Grundlagen DVR = Datenverarbeitungsregister 2 Jede Person hat ein Auskunftsrecht über die von ihr gespeicherten Daten. Jede/r, die/der persönliche Daten verwaltet, muss die Art der Daten vor deren Verarbeitung beim Datenverarbeitungsregister melden. Die Datenschutzkommission führt das Datenverarbeitungsregister (DVR). Sie hat aber noch weitere Aufgaben, wie z. B. die Entgegennahme von Beschwerden und die Prüfung von behaupteten Datenschutzverletzungen. Antragsformulare für die Zuteilung einer DVR-Nummer können unter der Webadresse herunterladen werden. Die Meldung ist kostenlos. Der Melder erhält eine DVR-Nummer zugewiesen, die er in seiner Geschäftskorrespondenz anzuführen hat. L 2: Datenschutz a) Die Buchhalterin der H2Ö möchte ihre Freunde und Bekannten in einer Datenbank verwalten. Muss sie dafür eine Meldung beim DVR vornehmen? Nein, Anwendungen für persönliche oder familiäre Zwecke sind von einer Meldung ausgenommen. b) Die H2Ö verwaltet ihre Buchhaltung elektronisch. Muss sie für die Speicherung der Konten eine Meldung beim DVR vornehmen? Grundsätzlich ja, es gibt aber für Standardfälle eine Musterverordnung (z. B. für das Rechnungswesen). Sofern die zu verwaltenden Daten in der Musterverordnung enthalten sind, kann eine Meldung entfallen. Wirtschaftsinformatik

6 Lernen Ü 2: Formulieren Sie für die nächste Geschäftsleitungssitzung der H2Ö konkrete Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten, um dem Datenschutzgesetz zu entsprechen. Erstellen Sie eine Präsentation für die Abteilungsleiterin und beschreiben Sie die Maßnahmen auf jeder Folie im Notizfeld! Datenschutzkommission Die Datenschutzkommission ist für die Einhaltung und die Überwachung des Datenschutzes zuständig. Sie führt auch das Datenverarbeitungsregister und ist Anlaufstelle für die Beschwerdeführung in Sachen Datenschutzverletzung seitens der Behörden. Aufgaben der Datenschutzkommission Führung des Datenverarbeitungsregisters (DVR) Kontrollbefugnisse Beschwerdeführung Datenschutzkommission Aufgaben der Datenschutzkommission 1 Die Datenschutzkommission führt das Datenverarbeitungsregister (DVR). Außerdem nimmt sie Meldungen entgegen und erteilt jeder anfragenden Person Auskunft über die von ihr gespeicherten Daten bei Unternehmen, Vereinen und Behörden. 2 Die Datenschutzkommission prüft Behauptungen von Personen, die eine Datenschutzverletzung vermuten. Jede Person kann sich an die Datenschutzkommission wenden, wenn sie eine Verletzung des Datenschutzes befürchtet. Die Kommission überprüft diese Behauptung und kann alle dafür erforderlichen Unterlagen sowie Einsicht in die Datenspeicherung verlangen. Unter gv.at/dsk sind die Bescheide der Datenschutzkommission abrufbar. 3 Bei der Datenschutzkommission können Beschwerden über vermutete Datenschutzverletzungen eingebracht werden. Datenschutzrechtliche Verletzungen durch Behörden können bei der Datenschutzkommission beeinsprucht werden. Datenschutzverletzungen von Unternehmen oder Privaten sind bei Gericht einzuklagen. L 3: Datenschutzkommission Die Steuerberaterin der H2Ö veröffentlicht eine Liste mit den Namen und Adressen ihrer Klienten auf ihrer Website. Welche Möglichkeiten bietet das DSG 2000, wenn die H2Ö nicht auf der Liste aufscheinen will? Sie kann die Datenschutzkommission anrufen und nachfragen, welche Daten die Steuerberaterin über ihre Klienten speichert. Weiters kann sie bei Gericht Unterlassungsklage einreichen. Ü 3: Sie erhalten einen Telefonanruf eines Lieferanten der H2Ö. Dieser möchte Auskunft darüber erhalten, welche personenbezogenen Daten über ihn gespeichert sind. Müssen Sie dem Lieferanten darüber Auskunft erteilen? Begründen Sie Ihre Antwort! Wirtschaftsinformatik

7 Lerneinheit 1: Datenschutz 3 Datenverarbeitungsregister Meldepflichtige Datenanwendungen Nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes hat jeder Auftraggeber vor Aufnahme einer Datenanwendung eine Meldung an das Datenverarbeitungsregister bei der Datenschutzkommission zu erstatten. Die Meldepflicht betrifft nur personenbezogene Daten, das sind Angaben über Betroffene, deren Identität bestimmt oder bestimmbar ist. (vgl. 4 Z 1 DSG 2000) (Quelle: Datenschutzkommission) P Problemstellung Der ortsansässige Installateur Robert Braun hat bei der H2Ö eine geplatzte Hochdruckleitung repariert. Auf der Rechnung fehlt die DVR-Nummer. Welche Konsequenzen hat dies für die Rechtmäßigkeit der Rechnung? Muss der Installateur eine DVR-Nummer beantragen? Private Datenanwendungen, wie z. B. die Adressenverwaltung für die Weihnachtspost, unterliegen nicht der Meldepflicht. Standardanwendungen, wie z. B. Buchhaltung und Kundenverwaltung, unterliegen nicht der Meldepflicht. Ausnahmen von der Meldepflicht Laut 17 Abs. 2 DSG 2000 sind von der Meldepflicht Datenanwendungen ausgenommen, die ausschließlich veröffentlichte Daten enthalten. die Führung von Registern oder Verzeichnissen zum Inhalt haben, die von Gesetzes wegen öffentlich einsehbar sind, sei es auch nur bei Nachweis eines berechtigten Interesses. nur indirekt personenbezogene Daten enthalten. von natürlichen Personen ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten vorgenommen werden ( 45). für publizistische Tätigkeit gemäß 48 vorgenommen werden. einer Standardanwendung entsprechen: Der Bundeskanzler kann durch Verordnung Typen von Datenanwendungen zu Standardanwendungen erklären, wenn sie von einer großen Anzahl von Auftraggebern in gleichartiger Weise vorgenommen werden und angesichts des Verwendungszwecks und der verarbeiteten Datenarten die Gefährdung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen unwahrscheinlich ist. In der Verordnung sind für jede Standardanwendung die zulässigen Datenarten, die Betroffenen- und Empfängerkreise sowie die Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung festzulegen. Die folgende Abbildung zeigt das Bundesgesetzblatt zur Standard- und Muster-Verordnung In der Anlage 1 sind alle Standardanwendungen aufgezählt. 3 Rechtliche Grundlagen Die Anlage 1 zur Standard- und Muster-Verordnung 2004 finden Sie unter der ID: xxxx. Standard- und Muster-Verordnung 2004 zum DSG 2000 Wirtschaftsinformatik 7

8 Lernen Beachte Der überwiegende Teil der Datenanwendungen ist nicht meldepflichtig! In diese Regelung fallen private Datenanwendungen, wie z. B. der Rufnummernspeicher in einem Handy, und Standardanwendungen. Die wichtigsten Standardanwendungen sind: SA001 Rechnungswesen und Logistik, SA002 Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse, SA007 Verwaltung von Benutzerkennzeichen sowie SA022 Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke. Die Anlage 1 zur Standard- und Muster-Verordnung 2004 finden Sie unter der ID: xxxx. Eine vollständige Liste aller Standardanwendungen gemäß der Standard- und Muster- Verordnung 2004 zum DSG 2000 finden Sie in SbX und in Sb+. Nähere Informationen über die Meldepflicht von Datenanwendungen, Formulare für die Meldung sowie den Gesetzestext des DSG 2000 können Sie über die Website der Datenschutzkommission unter abrufen. L 4: Standardanwendungen Ein Lieferant der H2Ö speichert seine Kunden in einer Access-Datenbank. Außerdem verwendet er zur Erstellung der Bilanz eine Buchhaltungssoftware. Muss er diese Datenanwendungen melden und eine DVR-Nummer beantragen? Nein, beide Datenanwendungen sind Standardanwendungen (SA001 und SA022) und daher nicht meldepflichtig. Ü 4: Darf die H2Ö die Rechnung des Installateurs Robert Braun mit dem Hinweis auf die fehlende DVR-Nummer zurückweisen? Begründen Sie Ihre Antwort! Übungsbeispiele Ü 5: Rauchfangkehrermeister Schwarz möchte eine Buchhaltung und Lohnverrechnung sowie eine Kundendatenbank betreiben. Überprüfen Sie anhand der Standard- und Muster-Verordnung in SbX bzw. Sb+, welche Daten die Firma Schwarz ohne Meldung verarbeiten darf! Die Standard- und Muster-Verordnung 2004 finden Sie unter der ID: xxxx. Den Bescheid der Datenschutzkommission finden Sie unter der ID: xxxx. Ü 6: Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) kündigt einem Arzt den Kassenvertrag, worauf der Arzt soziale Härte einwendet. Die SVA erhält zur Berechnung und Vorschreibung der Pensionsbeiträge vom Finanzamt die Einkommensdaten des Arztes. Sie entgegnet, dass der Arzt im letzten Jahr ein Jahreseinkommen von Euro versteuert habe. Von sozialer Härte könne da wohl keine Rede sein. Wie ist das Vorgehen der SVA aus datenschutzrechtlicher Sicht zu beurteilen? Wirtschaftsinformatik

9 Lerneinheit 1: Datenschutz Ü 7: Frau Dr. Notnagl ist Präsidentin in einem Golfclub und möchte eine Mitgliederverwaltung in MS Access erstellen. Muss sie diese Datenanwendung beim DVR melden? Begründen Sie Ihre Antwort! Sie finden Ü 8 mit automatischer Aufgabenkontrolle unter der ID: xxxx. erledigt w Ü 8: w Weitere Übungen in SbX Ü 8: Vervollständigen Sie die Übersicht zu den Datenschutzprinzipien! Ü 9: Bearbeiten Sie die Übungsaufgabe Datenschutz! Datenschutzgesetz Datenschutzprinzipien Vorsichtsmaßnahmen In dieser Lerneinheit haben Sie einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen im Bereich der Informationstechnologie erhalten und sich mit dem Datenschutzgesetz und seinen Bestimmungen näher beschäftigt. Das DSG 2000 ist die österreichische Umsetzung der europäischen Datenschutzrichtlinie. Es regelt die Verwendung personenbezogener Daten. Das Grundrecht jeder Person auf Schutz ihrer persönlichen Daten ist eine Verfassungsbestimmung. Die Datenschutzprinzipien umfassen das Recht auf Auskunft und Einsicht sowie auf Richtigstellung falscher und Löschung nicht mehr benötigter Daten. Es sind alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um den Verlust, die Zerstörung oder die Weitergabe von personenbezogenen Daten zu verhindern. 3 Rechtliche Grundlagen Datenschutzkommission Datenverarbeitungsregister Meldepflicht Zu den Aufgaben der Datenschutzkommission gehören die Führung des Datenverarbeitungsregisters, die Überwachung der Einhaltung des Datenschutzgesetzes sowie die Prüfung von vermuteten Datenschutzverstößen. Dem DVR sind grundsätzlich alle Datenanwendungen zu melden, in denen personenbezogene Daten verwaltet werden. Von der Meldepflicht ausgenommen sind z. B. private Datenanwendungen und Standardanwendungen, die im Rahmen der Standard- und Muster-Verordnung festgelegt werden. Standardanwendungen sind z. B. Rechnungswesen, Personalverrechnung und Kundenverwaltung. audio ID: xxxx Zusätzlich zu dieser Zusammenfassung finden Sie in SbX eine Audio-Wiederholung mit Audio-Player und als MP3-Download sowie eine Bildschirmpräsentation. Wirtschaftsinformatik

10 Lernen Sie finden die Aufgaben 3 bis 5, 9 und 10 mit automatischer Aufgabenkontrolle unter der ID: xxxx. erledigt w Aufgaben 3 5, 9: w Aufgabe 10: w Kontrollfragen und -aufgaben 1. Welche rechtlichen Regelungen gelten in Österreich im Zusammenhang mit der Informationstechnologie? 2. Welche Prinzipien sind im Datenschutzgesetz 2000 festgelegt? 3. Welche Rechte hat eine Person die eigenen personenbezogenen Daten betreffend? 4. Welche Vorsichtsmaßnahmen müssen für die Datenspeicherung ergriffen werden? 5. Welche Aufgaben erfüllt die Datenschutzkommission? 6. Welche Möglichkeiten hat eine Person, wenn sie gegen eine Datenschutzverletzung durch eine Privatperson, einen Verein oder ein Unternehmen vorgehen will? 7. Nennen Sie drei Beispiele, die nicht der Meldepflicht im DVR unterliegen! 8. Was versteht man unter dem Auskunftsrecht? 9. Darf ein praktischer Arzt die gespeicherten Adressen seiner Patientinnen und Patienten an die Apotheke seiner Tochter zu Werbezwecken weitergeben? Weitere Aufgabe in SbX 10. Lösen Sie das Kreuzworträtsel zum Thema Datenschutz! Projektaufgabe Datenschutzkonzept Erarbeiten Sie gemeinsam mit einem Mitschüler bzw. einer Mitschülerin ein Datenschutzkonzept für die Firma H2Ö! a) Erstellen Sie eine Liste aller Datenfelder, die in der H2Ö GmbH gespeichert werden, z. B. Vorund Zunamen der Mitarbeiter/innen, Geburtsdaten, Gehalt usw. b) Füllen Sie das Formular zur Beantragung einer DVR-Nummer aus! c) Welche konkreten Maßnahmen kann die H2Ö ergreifen, um alle Datenschutzprinzipien einzuhalten? 10 Wirtschaftsinformatik

11 Lerneinheit 2: Fernabsatz und E-Commerce Lerneinheit 2 Fernabsatz und E-Commerce Alle SbX-Inhalte zu dieser Lerneinheit finden Sie unter der ID: xxxx. Die Firma H2Ö sponsert einen erfolgreichen Schwimmverein, aus dessen Mitte bereits ein Olympiasieger hervorging. Für die Fans des Vereins ist ein Webshop geplant, in dem einige Fanartikel über das Internet zum Kauf angeboten werden sollen. Als Praktikant/in in der Rechtsabteilung ist es Ihre Aufgabe, sich über den Fernabsatz und den elektronischen Handel (E-Commerce) aus rechtlicher Sicht zu informieren und die Programmierer des Webshops bei deren Arbeit zu beraten. Lernen 1 Fernabsatzgesetz Konsumentenfreundliche Regelungen Eine Bildschirmpräsentation mit allen Abbildungen zum Schritt LERNEN finden Sie unter der ID: xxxx. P Die europäische Fernabsatzrichtlinie (RL 97/7/EG) wurde in Österreich in verschiedene Gesetze, vor allem in das Konsumentenschutzgesetz, integriert. Die Summe aller Bestimmungen in den verschiedenen österreichischen Gesetzen wird als Fernabsatzgesetz (FAG 1999) bezeichnet. Eine bessere Übersicht gewährt die europäische Fernabsatzrichtlinie, die einen Mindeststandard für das nationale Recht vorgibt. Sie gilt in allen EU-Staaten. Problemstellung Die beiden Programmierer des Webshops für den von H2Ö gesponserten Schwimmverein erbitten Ihre Unterstützung bei der rechtlichen Gestaltung der Geschäftsbedingungen. Welche Informationspflichten gibt es vor und nach dem Vertragsabschluss? Informationspflichten VOR Vertragsabschluss Name des Verkäufers; bei Vorauszahlung auch Anschrift wesentliche Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung Rücktrittsrecht, Vertragslaufzeit Einzelheiten der Zahlung Preis inkl. Steuern und Versand Informationspflichten vor Vertragsabschluss Ein Online-Angebot eines Verkäufers muss folgende Informationen enthalten: Der Verkäufer muss seinen Namen bekanntgeben. Leistet der Konsument eine Vorauszahlung, muss auch die Postanschrift des Verkäufers bekannt sein. Der Verkäufer muss die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung nennen. Der Käufer muss den Gesamtpreis inklusive aller Steuern, Versandkosten und sonstigen Kosten kennen. Die Zahlungsmodalitäten müssen bekannt sein. Der Konsument muss über Rücktrittsrecht und Vertragslaufzeit aufgeklärt werden. 3 Rechtliche Grundlagen Wirtschaftsinformatik 11

12 Lernen Spätestens bei der Lieferung durch den Verkäufer müssen die folgenden Informationen dem Konsumenten bekanntgegeben werden: Informationspflichten BEI Erfüllung (Lieferung) Für Verbraucher gilt ein Widerrufsrecht innerhalb von sieben Werktagen. Information über das Widerrufsrecht (7 Werktage) Anschrift des Lieferanten Garantiebedingungen Kündigungsbedingungen Informationspflichten bei Erfüllung Beachten Sie Samstag gilt nicht als Werktag. Widerrufsrecht Der Verbraucher kann innerhalb von sieben Werktagen ab der Lieferung ohne Angabe von Gründen und ohne Strafzahlung vom Vertrag zurücktreten. Lediglich die Kosten für die Rücksendung der Waren dürfen dem Verbraucher angelastet werden. Diese Frist gilt, wenn alle Informationspflichten erfüllt sind. Wurden die Informationspflichten nicht erfüllt, so gilt eine Rücktrittsfrist von drei Monaten. Die beiden Lehrbeispiele zeigen die Anwendung des Widerrufsrechts beim Online-Kauf. L 1: Widerrufsrecht Ein Kunde bestellt im Webshop der H2Ö zwei T-Shirts sowie eine Schirmkappe des Schwimmvereins. Der Bestellwert beträgt 45 Euro. Vier Tage nach der Lieferung sendet der Kunde die Ware zurück. Darf er vom Kauf ohne Angabe von Gründen zurücktreten? Ja, innerhalb von sieben Werktagen nach der Lieferung darf er den Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen. L 2: Widerrufsfrist Der Fuhrparkmanager der Firma H2Ö bestellt bei einem deutschen Online-Shop vier Alufelgen für das Auto des Geschäftsführers. Weder bei Vertragsabschluss noch bei der Lieferung findet er die Adresse des Lieferanten. Acht Wochen nach der Lieferung werden die Winterreifen mit den neuen Felgen am Auto montiert, aber dem Geschäftsführer gefallen die Felgen nicht. Darf der Fuhrparkmanager vom Vertrag zurücktreten? Ja, wenn der Lieferant seine Informationspflichten verletzt hat, besteht eine Widerrufsfrist von drei Monaten. Ü 1: Für die Aufbewahrung der Belege bestellt die Buchhaltungsabteilung der H2Ö 50 Ordner in einem Online-Shop eines Schreibwarenhändlers. Die Auftragsbestätigung des Webshops enthält den Bestellwert inklusive Umsatzsteuer sowie den folgenden Hinweis: Die Versandkosten werden separat in Rechnung gestellt. Als die Ordner eintreffen, stellt eine Kollegin fest, dass im Keller noch 120 Ordner gelagert sind. Welche Rücktrittsfrist gilt für den Widerruf des Kaufvertrages? Begründen Sie Ihre Entscheidung! 12 Wirtschaftsinformatik

13 Lerneinheit 2: Fernabsatz und E-Commerce 2 E-Commerce-Gesetz Die gesetzliche Regelung für Online-Verträge E-Commerce = elektronischer Handel Im Jahr 2001 wurde der E-Commerce mit einem eigenen Gesetz geregelt. Wird eine Leistung über das Internet oder ein vergleichbares Netzwerk bestellt oder erbracht, so gilt für diese Rechtsgeschäfte das E-Commerce-Gesetz (ECG 2001). P Problemstellung Ein Kunde bestellt im Online-Shop von H2Ö 3500 Schirmkappen. Offensichtlich handelt es sich bei dieser Bestellung um einen Tippfehler bei der Menge. Ist zwischen dem Kunden und H2Ö ein gültiger Kaufvertrag zustande gekommen? Informieren Sie sich über das E-Commerce-Gesetz und klären Sie den Sachbearbeiter im Vertrieb über die rechtliche Situation auf! gegen Entgelt elektronisch Dienst der Informationsgesellschaft lt. 3 ECG 2001 Fernabsatz auf Abruf des Empfängers Anwendung des E-Commerce-Gesetzes Anwendung des E-Commerce-Gesetzes bereitgestellter Dienst 1 Das ECG 2001 gilt für gegen Entgelt auf elektronischem Weg im Fernabsatz abgeschlossene Verträge. Frau Sacher bestellt z. B. im Webshop von Amazon ein Sachbuch. Der abgeschlossene Kaufvertrag kam auf elektronischem Weg im Fernabsatz (Internet) zustande. 3 Rechtliche Grundlagen 2 Der Abruf der Leistung oder des bereitgestellten Dienstes erfolgt individuell durch den Leistungsempfänger. Die Bestellung von Frau Sacher stellt einen individuellen Abruf der Leistung (des Buches) dar. Sie könnte das Buch auch als Online-Version gekauft und sofort heruntergeladen haben. ABGB = Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Kaufgegenstand + Preis + Willenserklärung + Angebot = Annahme mündlich oder fernmündlich schriftlich digital Grundsätzlich gelten für Online-Verträge die gesetzlichen Regelungen des ABGB. Online-Kaufverträge stellen lediglich hinsichtlich ihres Zustandekommens, nämlich digital im Fernabsatz, eine Besonderheit dar. Die gesetzlichen Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Online- Vertrages zeigt die nebenstehende Abbildung. Voraussetzungen für einen Online-Vertragsabschluss Wirtschaftsinformatik 13

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