Urheberrechte im Internet

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1 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Urheberrechte im Internet Felix Banholzer Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Münster,

2 2 Urheberrechte im Internet Inhaltsübersicht I. Einführung Urheberrecht II. Urheberrechte und Internet III.Konsequenzen von Urheberrechtsverletzungen IV. Exkurs: Persönlichkeitsrechte, Strafrecht und Jugendschutz

3 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Einführung Urheberrecht

4 Einführung Urheberrecht Schutzgegenstand Schöpferische Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst Werk muss individuelle Züge des Urhebers erkennen lassen automatischer Schutz ab Werkschöpfung 4

5 5 Einführung Urheberrecht Schutzgegenstand verwandte Schutzrechte Leistungen sind der schöpferischen Leistung des Urhebers ähnlich oder werden im Zusammenhang mit den Werken der Urheber erbracht

6 6 Einführung Urheberrecht Funktionen des Urheberrechts 1. Schutzfunktion 2. Kommunikationsfunktion 3. Innovationsfunktion 4. Vergütungsfunktion

7 7 Einführung Urheberrecht Interessensgruppen Allgemeinheit Schöpfer Verwerter Nutzer

8 8 Einführung Urheberrecht Rechte des Urhebers Nutzungsrechte = Monopolrechte am Werk - Bestimmen über Art und Weise der Werknutzung - Anteil am wirtschaftlichen Erfolg der Werknutzung Werkveröffentlichung, 12 UrhG; Vervielfältigungsrechte und Rechte der öff. Wiedergabe, 15 ff. UrhG Urheberpersönlichkeitsrecht - Schutz des Urhebers in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk Entscheidung über Werkveröffentlichung, 11 UrhG Nennung der Person, 13 UrhG Entstellungsverbot, 14 UrhG

9 9 Einführung Urheberrecht Werknutzung durch Dritte Zustimmung des Urhebers - Vertrag über die Nutzung des Werkes - Umfang Verhandlungssache - Wichtig: Verwertungsgesellschaften (Gema, VG Wort, etc.) - keine Übertragbarkeit des Urheberpersönlichkeitsrechts, Urheberschaft verbleibt stets beim Schöpfer Schrankenregelungen - gesetzliche Ausnahmereglungen - Nutzung des Werkes ohne Zustimmung von Urheber/Verwertungsgesellschaft möglich

10 10 Einführung Urheberrecht Schranken des Urheberrechts Zeitliche Schranken - Schutz endet 70 Jahre nach Tod des Urhebers - danach Werk gemeinfrei - Verwandte Schutzrechte: Frist geringer, z.b. 50 Jahre nach Erscheinen des Lichtbilds Inhaltliche Schranken - Schranken sind Ausnahmefälle und eng auszulegen! - Erlaubnis der Werknutzung ohne Zustimmung nur in geschriebenen Fällen - ggf. Vergütung zu zahlen - Bsp.: Privatkopien, Unterrichtsgebrauch, Zitatrecht, Berichterstattung, etc.

11 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Urheberrechte im Internet

12 12 Urheberrechte im Internet Übersicht I. Veröffentlichung und Verarbeitung von Bildern II. Veröffentlichung von Büchern oder sonst. Texten III.File-Sharing IV. Streaming V. Hyperlinks / Framing

13 13 Urheberrechte im Internet Veröffentlichung und Verarbeitung von Bildern - Einbindung der Bilder auf Websites - Nutzungsrecht, Bearbeitungsrecht und Recht der öffentlichen Zugänglichmachung beim Urheber - ohne Nutzungsrechte unzulässige Einbindung fremder Bilder Beispiele aus der Rechtsprechung - Marions Kochbuch - Stadtpläne - Thumbnails, insb. bei Bildersuchmaschinen

14 14 Urheberrechte im Internet Veröffentlichung und Verarbeitung von Bildern Marions Kochbuch - Kochrezeptforum mit Fotos - keine Abtretung der Nutzungsrechte der Fotos an Dritte unzulässige Nutzung der Bilder im Internet = Verletzung des Vervielfältigungsrechts und des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung - Durchsuchen des Internets, z.b. bei Chefkoch.de - Abmahnung, Unterlassung, Schadensersatz - sowohl Verwender der Fotos als auch Host-Provider

15 15 Urheberrechte im Internet Veröffentlichung und Verarbeitung von Bildern Stadtpläne - urheberrechtlich geschützt - im Internet häufig für Anfahrtsskizzen verwendet - Gefahr von Abmahnung, Unterlassung und Schadensersatzansprüche Thumbnails - Verkleinerte Abbildungen vom Originalbild, z.b. Google-Bildersuche - Verkleinerung = urheberrechtlich relevante Bearbeitung - Folgeproblem: Recht der öffentlichen Zugänglichmachung?

16 16 Urheberrechte im Internet Schriftwerke im Internet - Gedichte, Bücher, Artikel, Zusammenfassungen, etc. Beispiele - Gedichte - Bücher/Google-Book-Search Vergleich zwischen Google und den Verlagen/Bibliotheken - Snippets: Schnipsel eines Textes bei der Ergebnisliste einer Suche wohl keine Rechtsverletzung, trotz Textverarbeitung - Extracts: Auszug eines Textes, genauso zu behandeln wie ganzer Text - Abstracts: Zusammenfassung von Texten zulässige Veröffentlichung, wenn eigene schöpferische Leistung

17 17 Urheberrechte im Internet File-Sharing Austausch von Dateien (Filme, MP3, Dokumente, Software, etc.) 2 Varianten: Upload der Daten auf einen Server P2P-Systeme zentrale Systeme: zentraler Server für Suche, Informationen im Netz werden indexiert, Betreiber des P2P-Netzwerks hat Zugriff dezentrale Systeme: kein Indexserver, direkter Austausch zwischen Nutzern legale und illegale Nutzung möglich Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung Haftung sowohl von Nutzern als auch Betreibern

18 18 Urheberrechte im Internet Streaming (Webfernsehen, Internetradio) kontinuierlicher Datenstrom vom Server zum Client i.d.r. keine endgültige Speicherung der Daten Ende: vollständige Übertragung der Datei oder Abbruch der Übertragung durch Empfänger oder technischer Störung keine vollständige Übertragung für Nutzung des Dienstes nötig 2 Varianten: Live-Streaming Streaming on Demand

19 19 Urheberrechte im Internet Streaming Upload - Live-Streaming: Senderrechts ( 15, 20 UrhG) Recht, das Werk durch Funk oder ähnliche technische Mittel der Öffentlichkeit zugänglich zu machen - Streaming on Demand: Recht auf öff. Zugänglichmachung ( 15, 19a UrhG) Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es für Mitglieder der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl verfügbar ist - ggf. Vervielfältigungsrecht bei der Speicherung betroffen

20 20 Urheberrechte im Internet Streaming Download/Ansicht Rechtsverletzung???? 1. Ansicht: keine Vervielfältigung, Daten werden nur übertragen und nicht gespeichert 2. Ansicht: Daten werden auf dem Rechner gepuffert und zumindest zwischengespeichert, daher Vervielfältigungshandlung

21 21 Urheberrechte im Internet Hyperlinks, Framing Hyperlinks Verknüpfung mit anderer Datei im WWW Rechtswidrigkeit: bei Eindruck von zu Eigen machen Unterlassungshaftung stets möglich Prüfung vor Linksetzung erforderlich + unverzügliche Löschung bei Kenntnis Framing externe Datei, die in Erscheinungsbild einer Website eingebunden wurde keine physikalische Kopie auf Server, aber Wirkung wie eigene Datei Haftung bei Rechtswidrigkeit, mind. Störerhaftung

22 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Konsequenzen von Urheberrechtsverstößen

23 23 Konsequenzen von Urheberrechtsverstößen Zivilrechtliche Haftung Unterlassung und Beseitigungsansprüche - bei widerrechtlicher Verletzung eines geschützten Rechts - Kosten bei Abmahnungen Schadensersatzansprüche - fahrlässige oder vorsätzliche Rechtsverletzung Auskunftsansprüche - an staatliche Behörden - an Private

24 24 Konsequenzen von Urheberrechtsverstößen Strafbarkeit 106 UrhG: - Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe eines Werkes - Keine Schranke, keine Einwilligung - Vorsatz Freiheitsstrafe oder Geldstrafe - auch Versuch strafbar - ähnliche Regelung für verwandte Schutzrechte

25 25 Konsequenzen von Urheberrechtsverstößen Verhaltensvorschläge Disclaimer mit Haftungsausschluss Copyrightvermerk Deep Linking / Inline Linking gemeinfreie Werke nutzen auf legale Anbieter zurückgreifen im Zweifel: Kontaktaufnahme zu Rechteinhaber

26 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Exkurs: Persönlichkeitsrecht, Strafrecht und Jugendschutz

27 27 Persönlichkeitsrecht, Strafrecht, Jugendschutz Persönlichkeitsrecht Recht auf Achtung und Entfaltung der Persönlichkeit Recht am eigenen Bild, Recht auf Anonymität Veröffentlichung grundsätzlich nur mit Einwilligung bzw. bis 10 Jahre nach Tod von Angehörigen soweit keine Einwilligung möglich: Güter- und Interessensabwägung Kriterien: Intim-, Privat- und Sozialsphäre gesetzliche Ausnahmen: Personen der Zeitgeschichte, Personen nur Beiwerk des Bildes, Bilder von Versammlungen, höheres Interesse der Kunst

28 28 Persönlichkeitsrecht, Strafrecht, Jugendschutz Strafrecht 131 StGB: Gewaltdarstellung Veröffentlichung von gewaltverherrlichenden Schriften Schriften = Texte, Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen 184 ff. StGB: Verbreitung pornographischer Schriften 106 UrhG (s.o.) Beleidigung, 185 StGB, bei ehrverletzenden Bildern

29 29 Persönlichkeitsrecht, Strafrecht, Jugendschutz Jugendschutz Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV) keine keine pornografischen, volksverhetzenden, rechtsradikalen Inhalte insb. Darstellungen, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen keine Darstellungen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen zum Gegenstand haben keine Darstellungen, welche die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer gefährden

30 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!