Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa. ejustice-konferenz What s new? Mdgt. Dr. Ralf Köbler 30.

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1 Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa ejustice-konferenz 2012 What s new? Mdgt. Dr. Ralf Köbler

2 Stand der ejustice-bundesratsinitiative nach der JuMiKo Zustimmung der JuMiKO im Mai erfolgt Einbringung in den Bundesrat Ende September Vortrag von Mdgt. Ehmann, B-W, im Programm 2

3 Gründung des E-Justice-Rats und Umfirmierung der BLK Gründung des ejustice-rates des Bundes und der Länder durch Zeichnung der Verwaltungsvereinbarung = Begleitung des IT- Planungsrats zu Justizthemen Aufgabe: Koordination der IT-Aktivitäten der Länder auf Amtschefebene Erster Vorsitzender: StS Dr. Kriszeleit Umfirmierung der Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz zur BLK für Informationstechnik in der Justiz Erstes Vorsitzland: Hessen; Vorsitzender ist RiAG Voß zusätzlich: Leitung des Umsetzungsprojekts zur 10-Jahres- Strategie bei Hessen (OStA in Richter) 3

4 IT-Stelle der hessischen Justiz seit Servicekatalog liegt vor (Paradigmenwechsel: Dienstleister) Interne Umstellung erfolgt, GÜL eingegliedert IT-SIB bestellt, IT-Kontrollkommission beginnt ihre Arbeit IT-Beirat und Projektrat konstituiert kurze IT-Stellen-VO in Vorbereitung Präsident ernannt, Vizepräsident kommissarisch Ausrichtung auf die Umsetzung der 10-Jahres-Strategie (Ertüchtigung der Fachanwendungen für elrv und eakte) 4

5 Pilotprojekt Arbeitszeitflexibilisierung und Telearbeit für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger an den Amtsgerichten Fulda und Groß-Gerau Grundlage: 14 Abs. 1 HZVO Beginn Anfang 2012 mit einjähriger Laufzeit Ziel: Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, flexible Reaktion auf Belastungsspitzen, Steigerung der Motivation, Vermeidung von Rückständen, Reduzierung von Kurzzeiterkrankungen Rahmenbedingungen: Dienstorte sind Gericht und häusliche Arbeitsstätte, VPN- Telearbeitsplatzzugriff auf IT-Arbeitsplatz, keine automatisierte Anwesenheitserfassung - insgesamt 560 Telearbeitsplätze im Ressort Erfahrungsaustausch am 24. April 2012: durchweg positive Ergebnisse Anfang 2013: Abschlussbericht und Prüfung der Übertragung des Projektes 5

6 Hessen-PC Ausweitung des bisherigen Verrechnungsmodells ab 1. Januar 2013 bisher: Bereitstellung von Basis-Infrastruktur: u.a. DMS, Sharepoint, Internet jetzt: Endgeräte und Software Sale-and-Lease-back Buchhalterische Übernahme aller PCs in der hessischen Landesverwaltung und Justiz durch das Finanzministerium einheitliche Gerätemiete für die Ressorts (PC, Notebook, ThinClient) Neuanschaffung durch HZD zusätzlich zentrale Basisleistungen wie Standardsoftware, Beschaffung, Lizenzmanagement usw. Chance kostenfreie (mitbezahlte) Produkte nutzen, um Einsparungen zu ermöglichen (z.b. HeDok und Digitalfax) 29. August

7 Re-Investition und Zentralisierung: Sachstand und Ausblick auf die nächsten Maßnahmen Ziel: IT-Infrastruktur optimieren und gleichzeitig Kosten für den laufenden Betrieb reduzieren Bisher: PCs und Laptops an den Arbeitsplätzen sowie dezentraler Servereinsatz (5 Server je Standort) Zukunft: Thin-Clients stellen Verbindung zu Zentralserver her (vereinfacht Support, erhebliche Stromkostenminderung) Betrieb: Softwarebereitstellung, alle Arbeitsprozesse, die Datenhaltung sowie Datensicherungslösungen werden von wenigen leistungsstarken physischen Servern in Kombination mit weiteren virtualisierten Servern in Hünfeld übernommen. 7

8 Re-Investition und Zentralisierung: Sachstand und Ausblick auf die nächsten Maßnahmen (2) Noch erhebliche Anstrengungen notwendig - Erkenntnisse aus der Pilotierung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit: Breitbandverkabelung für den zentralisierten Betrieb notwendig, die Arbeiten sind abgeschlossen. Datenverschlüsselung für den zentralen Betrieb durch den HDSB gefordert. Das konkrete System muss noch bestimmt werden. Optimierung der Spracherkennung immer noch nicht erledigt. Ein vollständiger Umstieg der gesamten Justiz einschließlich des Justizvollzugs wäre unter günstigen Voraussetzungen im Verlauf von ca. 4 Jahren möglich - Einsparperspektive. 8

9 EGVP-Entwicklung EGVP in absoluten Zahlen: über Postfächer von Bürgern bundesweit, davon ca in Hessen Volumen in Hessen: Jahr Eingegangene Nachrichten Versandte Nachrichten (Stand: 31. Juli) Elektronischer Postausgang wird Standardversendeprozess! Beispiel für erfolgreichen ERV: Das Insolvenzverfahren Eingänge in 2012 mtl. über Ausgänge zunehmend, im Juli bereits ca

10 EGVP-Projekt mit der Stadt Wiesbaden EGVP-Einführung bei der Stadt Wiesbaden beschlossen Pilotierung Betreuungsamt mit der Betreuungsabteilung des Amtsgerichts Wiesbaden pro Tag ca. 30 Posteingänge bei der Stadt von der Betreuungsabteilung, die zur Zeit noch in Papierform übersandt werden elektronischen Posteingang bei der Betreuungsabteilung des Amtsgerichtes bedarf noch VO: IT-Technik-VO, die mehrere Lücken schließt, in Vorbereitung 10

11 erechnung und epayment Leuchtturmprojekt des ejustice Vorbereitung des elektronischen Postausgangs als Standardversendeprozess Vortrag von RD Wagner im Programm 11

12 Ziele: ELEVATOR (Elektronische Nachrichten empfangen, verteilen, austauschen, transformieren, organisieren) Zusammenführung und Konsolidierung der zentralen Projekte der hessischen Justiz im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs Hohe Automatisierung des Datenverkehrs bis zur Verfahrenszuordnung Standardisierung in Form einer verallgemeinerten Basisarchitektur; diese soll für alle Bereiche der Hessischen Justiz gelten und auch für andere Partner/Länder nutzbar sein 1. Teilprojekt: enachricht Empfang und Versand von Nachrichten über Web-Services Adresssuche im EGVP-Adresspool und behördlich eingerichtete Adressdatenbank Verwaltung von Postfächern perspektivisch offen für weitere Ein- und Ausgangskanäle, z.b. D , Digitalfax Ablösung des EGVP- Clients in den Gerichten und Staatsanwaltschaften Start eines Pilotprojekts beim LG Limburg a.d. Lahn im September

13 Elektronischer Rechtsverkehr in der hessischen Sozialgerichtsbarkeit Fachsoftware EUREKA Fach ist ERV-tauglich = Einlesen und Versenden der elektronischen Dokumente unmittelbar aus der Fachsoftware möglich Pilotierung des EGVP-Postausgangs bei dem Sozialgericht in Darmstadt Anfang 2012 begonnen Flächendeckende Einführung bei allen Sozialgerichten bis Herbst 2012 Bearbeitung der (digitalen) Eingangskanäle Scan-Import EGVP-Import Outlook-Import der Digitalfaxeingänge durch EUREKA-Fach Pilotierung der elektronischen Hybrid- (Duplo-) Akte steht bevor 13

14 Digitalfax Zentrale -Infrastruktur des Landes Hessen (ZEM) stellt hochverfügbare Technologie zum Empfangen und Versenden von Fax- Nachrichten ohne Mehrkosten für die Justiz (Bestandteil Hessen PC) zur Verfügung digitale Form des Schriftgutes erleichtert elektronische Bearbeitung (eakte) Pilotprojekt für die Fachgerichtsbarkeiten bei dem Sozialgericht Kassel erfolgreich gestartet (1.760 Eingänge in der Zeit vom bis ) September 2012 Start der Pilotverfahren in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften (LG Marburg, AGe Groß- Gerau und Wetzlar sowie StA Gießen) Geringen Mehrkosten für die Nachrüstung der Mulitifunktionsgeräte mit Faxkarten stehen beträchtliche Einsparungen durch Wegfall der bisherigen Bürofaxgeräte gegenüber (Anschaffungs-, Toner- und Reparaturkosten) 29. August

15 Mikrofilm-./. Scanstellen 5 Mikrofilmstellen in Hessen (Bad Homburg, Groß Gerau, Hünfeld, Kassel und Marburg) mit 44 überwiegend schwerbehinderten Mitarbeiter/innen - sehr gute Zusammenarbeit mit dem Hauptvertrauensmann der schwer behinderten Menschen 1. Oktober 2012 Einstellung der Mikroverfilmung (nur noch Scanning und Digitalarchivierung) 4. Oktober 2012 Einweihung der dann 6. Scanstelle bei dem AG Dieburg mit acht Mitarbeitern in der Endausbaustufe Nächster Schritt: Pilothafte Erprobung des Scannens von Eingangspost für das Sozialgericht in Darmstadt durch die Scanstelle in Dieburg Aktenarchivierung als Achillesferse der Gerichte und StAen: Konzept überarbeitungsbedürftig - künftig nur noch Titel und Rechnungen aufbewahren? Und Titel in elektronisches Archiv? Zukunftsmusik 15

16 eakte Grundbuch Entwicklungsverbund wird Fachverfahren SolumStar mit elektronischer Akte ausrüsten Hessen erarbeitet für alle beteiligten Länder das Fachfeinkonzept Das System soll Grundstein für eine wiederverwendbare elektronische Akte sein modularer Aufbau die allgemeine elektronische Akte in der Ausprägung egrundakte andere Fachverfahren können angeschlossen werden Fachfeinkonzept wird im 1. Quartal 2013 vorliegen ggf. Umsetzung bis Ende 2013 möglich 29. August

17 E-Akte Verwaltung Im HMdJIE derzeit 120 HeDok-Nutzer eingerichtet Abt. I arbeitet mit allen Referaten (einschl.bau) voll elektronisch, nach und nach Ausweitung beabsichtigt Pilotierung der eakte beim VGH, aktuell arbeiten 10 Mitarbeiter mit HeDok, das FKM (Führungskräftemodul) von HeDok wird von 4 Referenten pilotiert. Geplant Ausstattung aller Verwaltungsgerichte mit HeDok im Jahr Pilotierung von HeDok in der IT-Stelle mit 5 Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern Insgesamt in der hessischen Justiz (einschließlich Justizvollzug) ca HeDok-Nutzer eingerichtet 29. August

18 ERV-OWi-Ausweitung Derzeit produktiv bei AG Kassel und StA Kassel (seit 2008, klassische Straßenverkehrs-OWis) sowie StA Limburg und AG Limburg/ZwSt Hadamar (seit 11/2011, FahrPersG) Ausweitung auf den Bezirk des Amtsgerichts Frankfurt und der Amtsanwaltschaft Frankfurt ab dem (neu: zwei Einleitbehörden, größter AG-Bezirk) Anpassung der Rechtsverordnung in Arbeit Danach: Gremienbeteiligung und Ausweitung auf weitere Amtsgerichtsbezirke; bis 2014 hessenweiter Einsatz geplant Vorteile: Postlaufzeiten entfallen Wartezeiten entfallen durch ständige Verfügbarkeit Telearbeitstauglich Flexibilität durch justizkonforme Anpassungen des DMS-Clients komfortabler PDF-Aktenviewer (exportierbar!) Anbindung der Instanzen (Beschwerdeverfahren) notwendig (zzt noch Medienbrüche) Bundesweit immer noch die einzige echte elektronische Verfahrensakte in der Justiz! 29. August

19 ERV-OWI: Justiz-Client 29. August

20 NeFa-Pilotstart und Konvergenz ergonomische elektronische Akte NRW Neue Fachanwendung wird Eureka-Programmfamilie sukzessive ablösen Integrativer Ansatz mit Standardsoftware, z.b. Microsoft Word Baustein NeFa-Bildschirmverfügung derzeit in Zivilsachen am Landgericht Kassel pilotiert Pilotende der Version 1.1 bis 31. März 2013 Bis Jahresende 2013: In Version 1.2 ist Anbindung des elektronischen Rechtsverkehrs und einer elektronischen Akte möglich Vortrag von Herrn RiOLG Kruza im Programm 29. August

21 In Planung: Projekt Richterarbeitsplatzausstattung Ausgangsthese: Der Richter- und StA-Arbeitsplatz mit elektronischer Akte muss ergonomisch sein, Mobilität ermöglichen und Akzeptanz finden. Dazu gehört moderne Hardware, die u.a. komfortables Lesen am Bildschirm ermöglicht. Getestet werden sollen: Sitzungssaalausstattung: flacher Bildschirm, netzfähige Tablet-PCs (keine ipads), digitale Stifte u.ä. Homeoffice: Tablet-PCs, ebook-reader, bootsticks, Notebooks mit VPN-Telearbeitsplatzzugang bring your own device Vorgehen: Praktiker als Tester, Begleitung durch eine Arbeitsgruppe mit Richter-/StA-Vertretern 21

22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 22

23 23

24 Stand der ejustice-bundesratsinitiative nach der JuMiKo (1) Änderung zwischen Januar und JuMiKo: kein Pflichtpostfach für RAe wie vorgesehen war, sondern Verständigung mit BRAK und DAV über das besondere Anwaltspostfach mit Vertrauensschutz (=selbständiger Postfachdienst der BRAK für elrv ohne QES) Beschluss der JuMiKO: 12:0:3 für Einbringung in den Bundesrat Bedenken weniger Länder (v.a. NRW) wegen 10-Jahres-Frist der Umsetzung Kabinettbeschluss zur Einbringung in den BRat erfolgt Einbringung im Bundesrat Ende September durch HE für B-W, Berlin, Nds., SN, so dass Bundestag noch in laufender Legislaturperiode erreicht werden kann 24

25 Stand der ejustice-bundesratsinitiative nach der JuMiKo (2) Gegenentwurf des BMJ zur JuMiKo vorgelegt Abweichungen zum Länderentwurf: keine Länderöffnungsklauseln, Zulassung anderer sicherer Verfahren ohne VO, nur über Festlegung der Formate unter Bezug auf IT-Planungsrat, gesetzliche Zulassung der absenderbestätigten D , Beweisregel für digitalisierte Dokumente, kein Schutzschriftenregister (Idee der Reform des Rechts des einstweiligen Rechtsschutzes); keine Normen zu Veröffentlichungen etc. Fester Endzeitpunkt für verpflichtenden elrv: Weiterer (Disk-) Entwurf des BMJ zu elrv und E-Akte in Strafsachen: Fiktion der erfolgten Einführung und opt out -Klausel bis

26 Gründung des E-Justice-Rats und Umfirmierung der BLK Gründung des ejustice-rates des Bundes und der Länder durch Zeichnung der Verwaltungsvereinbarung = Gegengewicht zum IT- Planungsrat nach Art. 91c GG Aufgabe: Koordination der IT-Aktivitäten der Länder auf Amtschefebene Erster Vorsitzender: StS Dr. Kriszeleit Umfirmierung der Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz zur BLK für Informationstechnik in der Justiz Erstes Vorsitzland: Hessen; Vorsitzender ist RiAG Voß zusätzlich: Leitung des Umsetzungsprojekts zur 10-Jahres- Strategie bei Hessen (OStA in Richter) = die strategischen Positionen auf Länderebene werden jetzt von Hessen wahrgenommen 26

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