KÖRPERVERLETZUNGSDELIKTE

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1 KÖRPERVERLETZUNGSDELIKTE (1) Fallsammlung zu den Körperverletzungsdelikten 1. Die fünfjährige T hatte bereits den ganzen Tag nicht auf ihre Mutter M gehört. U. a. hatte T beim Frühstück mutwillig Brot auf den Boden geworfen und war ermahnt worden, mit Lebensmitteln vorsichtig umzugehen. Beim Mittagessen kippte sie die Suppe aus, weil es an einer Wurst fehlte. Daraufhin wiederholte M ihre mahnenden Worte und entzog der T den Nachtisch, um die Zurechtweisung zu unterstreichen. Während des Abendessens warf die T erneut Brot vom Tisch. M drohte ihr für den Wiederholungsfall eine Ohrfeige an. Nachdem T daraufhin weitermachte, gab M ihr eine feste Ohrfeige, wodurch sich die linke Wange von T kurzzeitig rötete. Aus Schreck und wegen des Schmerzes weinte die T etwa drei Minuten. 2. Der A ließ einen angeschalteten Föhn in die Badewanne fallen, in welcher seine beiden Töchter nichts ahnend badeten, um diese zu töten. Sie spürten lediglich ein Kribbeln im Körper aufgrund des Stromflusses. Den A packte die Reue und er zog den Föhn wieder aus dem Wasser. (BGH, NStZ 1997, S. 123) 3. Dr. O führte 1979 bei der M erfolgreich einen Kaiserschnitt durch. Die M hatte bereits zweimal durch Kaiserschnitt entbunden. Bald nach Operationsbeginn stellte Dr. O zu seinem Erstaunen starke Verwachsungen der Gebärmutter mit Bauchhöhle und Blase fest. Dies zwang ihn zu einer höheren Schnittführung, durch die bei einer erneuten Schwangerschaft die Gefahr eine Uterusruptur mit Lebensgefahr für Mutter und Kind entstehen würde. Dr. O gewann die Überzeugung, dass deswegen einer erneuten Schwangerschaft vorgesorgt werden müsse und nahm aufgrund dessen eine Eileiterunterbrechung vor. Eine Einwilligung der M hierzu lag nicht vor. Vielmehr hatte die M was Dr. O freilich nicht wusste den festen Willen bekundet, weitere Kinder zu gebären. (Vereinfachung von BGHSt. 35, 246) 4. Der A operierte nach umfassender Aufklärung und Einwilligung den P am Rückgrat. Hierbei verwechselte er verschiedene Bandscheibenregionen, so dass der Schaden nicht vollständig behoben wurde. Als er dies auf dem Röntgenschirm erkannte, unterrichtete er den P davon, dass eine erneute Operation (OP) nötig sei, unterließ es aber, ihm zu sagen, warum. Der P stimmte auch der zweiten OP zu, die dann erfolgreich verlief. Als der wahre Grund dem P zu Ohren kam, stellte er Strafanzeige, sagte aber bei seiner Zeugenvernehmung, er hätte der zweiten OP auch dann zugestimmt, wenn er vom wahren Grund gewusst hätte. (vgl. BGH, NStZ-RR 2004, S. 16) 5. Der A ist Arzt. Er führte in seiner Praxis unter örtlicher Betäubung die Beschneidung des zum Tatzeitpunkt vierjährigen K mittels eines Skalpells auf Wunsch von dessen Eltern durch, ohne dass für die Operation eine medizinische Indikation vorlag. Mit der Beschneidung folgten die Eltern den Geboten ihres jüdischen Glaubens. A vernähte die Wunden des Kindes mit vier Stichen und versorgte ihn bei einem Hausbesuch am Abend desselben Tages weiter. Am wurde das Kind von seiner Mutter in die Kindernotaufnahme der Universitätsklinik in Köln gebracht, um Nachblutungen zu behandeln. Die Blutungen wurden dort gestillt. (LG Köln, NJW 2012, 2128) 6. A und N sind Studenten und gehören unterschiedlichen Burschenschaften an. Um einen Streit zu entscheiden, treffen sie sich alleine zu einem Fechtkampf ohne Schutzvorrichtungen in einem abgelegenen Wald. Nachdem A dem N mit einem Säbelhieb eine Verletzung an der Stirn beigebracht hatte, beendeten sie den Kampf. Diese Verletzung wäre mit großer Wahrscheinlichkeit glatt verheilt, wenn nicht der N 1

2 wiederholt mit ungewaschenen Händen in die Wunde gegriffen hätte und so den Heilverlauf schwer gestört hätte. Er tat dies, obwohl ihm bewusst war, dass es zu Komplikationen kommen könnte. Durch sein Verhalten infizierte er sich an seiner Wunde und verstarb daran. (vgl. RGSt. 64, 143) 7. Der S schlug auf die wie er wusste alkoholkranke H ein, um sie zu erniedrigen. Er schlug ihr mit einer Schöpfkelle mehrfach auf den Kopf. H wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Trotz Belehrung über die Lebensgefahr verließ sie das Krankenhaus, um dem Alkohol zusprechen zu können. Sie verstarb an einer Hirnblutung, die auf die Kellenschläge zurückging, Wäre sie im Krankenhaus geblieben, hätte sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gerettet werden können. (Vereinfachung von BGH, NStZ 1994, S. 394) 8. A warf im November 1980 in einem Wald bei Wiesbaden einen Hochsitz um, auf dem, wie er wusste, sein Onkel O saß und der Jagd nachging. O fiel aus 3,5 Meter-Höhe herab und erlitt eine Sprunggelenkfraktur am rechten Fuß. Den Bruch operierte Dr. D in der Städtischen Klinik in Darmstadt. Anfang Dezember wurde O entlassen. Weder jetzt noch zuvor waren O blutverflüssigende Mittel verabreicht worden, noch hatte ihm jemand Anweisungen erteilt, wie er sich zuhause verhalten solle. Auch eine Nachbehandlung fand nicht statt. Zu Hause war der O bettlägerig. Noch bevor er erneut behandelt werden konnte, verstarb er an Herz-Kreislauf-Versagen infolge des Zusammenwirkens einer Lungenembolie und einer Lungenentzündung. Beide Krankheiten hatten sich aufgrund der Bettlägerigkeit entwickelt. (BGHSt. 31, 96) 9. A war rechtsradikaler Skinhead und lebte in Guben. Nach einem Streit in einer Diskothek beschloss A, in die Stadt zu fahren und Ausländer zu verprügeln. Als er drei Schwarzafrikaner an einer Straßenecke stehen sah, hielt er an, stieg aus und stürmte in der Absicht auf sie zu, sie zu verprügeln. A gelang es jedoch nicht, die drei Schwarzafrikaner zu erreichen. Einer von ihnen, der G, wähnte den A jedoch weiterhin hinter sich und trat aus Todesangst die Eingangstür eines Wohnhauses ein. Bei dem Durchsteigen der Tür verletzte er sich an der Beinschlagader und verblutete in kurzer Zeit. (Vereinfachung von BGHSt. 48, 34) 10. Der A lauerte dem H nachts in einem Garagenhof auf, als dieser seinen Pkw dort nach einem Spielbankbesuch abstellte. Als H das Garagentor zuzog, kamen der A hinter einem Kleinbus hervor und schlug von hinten kräftig auf sein völlig arg- und wehrloses Opfer mittels einer Metallstange und eines Holzknüppels ein. Der H blieb wimmernd, stöhnend, blutüberströmt und regungslos am Boden liegend zurück. (Vereinfachung von BGH, NStZ, 2005, S. 40) 11. Der A ist ein geübter Schütze. Er feuerte mit seiner Pistole auf die Reifen eines mit Km/h an ihm vorbeifahrenden PKW. Ihm ging es darum, die Insassen zu erschrecken, nicht aber darum, deren Gesundheit zu beschädigen. Er hielt aber einen Unfall ernsthaft für möglich. Der PKW fuhr in den Straßengraben, die Insassen erlitten Schürfwunden. (Abwandlung von BGH, NStZ 2006, S. 572) 12. A stieß den Kopf der H gegen eine Wand, bis diese blutete. (BGHSt. 22, 235) 13. Die A lebte mit L und dessen aus einer anderen Beziehung stammenden kleinen Tochter T zusammen. Während A eines Tages im Wohnzimmer damit beschäftigt war, begab sich T in die Küche und holte sich einen 200-Gramm-Becher Schokoladenpudding mit Sahne aus dem Kühlschrank, süßte ihn aber versehentlich mit ca. 32 Gramm Kochsalz. 2

3 Gleich beim ersten Kosten bemerkte sie, dass der Pudding ungenießbar war, und ließ ihn stehen. A stellte T zur Rede, die ihr bedeutete, dass der Pudding widerwärtig schmecke und sie ihn nicht essen wolle. Die A wurde zornig. Obgleich sie richtig folgerte, dass das Mädchen versehentlich Salz in die Süßspeise eingerührt hatte, veranlasste sie das sich sträubende Kind zu dessen Erziehung und Bestrafung, die Schokoladencreme vollständig auszulöffeln. Sie nahm dabei zumindest billigend in Kauf, dass der Konsum dieser Speise bei dem Mädchen zu Magenverstimmungen, Bauchschmerzen oder Unwohlsein führen würde. Jedoch wusste sie weder, wie viel Salz genau die Süßspeise enthielt, noch war ihr bekannt, dass die Aufnahme von 0,5 bis 1 g Kochsalz pro Kilogramm Körpergewicht in aller Regel zum Tode führt. Die A verstarb an einer Kochsalzintoxikation. (BGHSt. 51, 18) 14. Der L suchte Streit mit dem in einer Gruppe Jugendlicher vor einer Diskothek stehenden St. L begab sich in die Diskothek und bat dort S und Z, ihn bei einer Auseinandersetzung zu unterstützen. Beide folgten ihm, um ihn zumindest durch ihre Anwesenheit zu stärken. Sie hielten sich anschließend stets in unmittelbarer Nähe von L auf und erweckten den Eindruck, notfalls in den Streit eingreifen zu wollen. Als sich der H, um zu schlichten, zwischen L und St stellte, entwickelte sich ein Gerangel. Hierbei schlug der L dem H mit Billigung von S und Z mit der Faust so ins Gesicht, dass H zu Boden ging. (vgl. BGHSt. 47, 383) 15. Nach einem kurzen Wortwechsel versetzte der etwa zwei Meter große A, der damals etwa 180 kg wog, dem erheblich angetrunkenen W in einer Gastwirtschaft einen Faustschlag ins Gesicht. Der A verfügte nicht nur über eine imponierende Gestalt, sondern auch über entsprechende Körperkräfte. Der Faustschlag gegen den Kopf W`s wurde wuchtig geführt, so dass dieser zusammensackte und kurzfristig das Bewusstsein verlor. (BGH, NJW 1990, S. 3156) 16. Die A fühlte sich mit der Versorgung ihrer beiden Kinder, eines Säuglings und der knapp drei Jahre alten Tochter überfordert. Durch ihren Ehemann erhielt sie keine Unterstützung. Enttäuschung und Aggressionen reagierte sie an ihrer Tochter ab. In der Zeit von Mitte Oktober 1992 bis Mai 1993 geschah dies täglich durch Schläge und Tritte. Die Schläge, die sich gegen den Leib und die Extremitäten des Kindes richteten, führte sie mit der flachen Hand, aber auch mit Gegenständen wie Pantoffeln oder einem Stock aus. Infolgedessen erlitt das Kind einen Bruch des Schlüsselbeins und der Elle sowie zahlreiche Blutergüsse. (vgl. BGHSt. 41, 113) 17. A hatte als zuständiger Arzt die hoch betagten Patienten A, B, C und D zu betreuen. Aufgrund von Altersabbau waren diese nur noch sehr vermindert schmerzempfindlich. A fesselte sie an ihren Betten. Darüber erlitten diese Blutergüsse und Knochenbrüche. (vgl. BGHSt. 25, 277) 18. A bewirtschaftete für ihren kriegsvermissten Mann ein kleines landwirtschaftliches Anwesen. Sie sorgte auch für ihre mit ihr im Haus lebende, geistesschwache Schwägerin K, deren Pflege ihr Mann vertraglich übernommen hatte. Seit der Geldumstellung war das Grundstück zwar schuldenfrei, A und L lebten aber unter dürftigsten Verhältnissen. K war selbst zur Körperpflege nicht fähig. A ließ die K verwahrlosen, mehr und mehr verschmutzen und konsultierte keinen Arzt, obwohl die K an schweren, übel riechenden Krampfadergeschwüren litt. Sie selbst hatte zu eigenen Gunsten eines nachts einen Arzt geholt. Sie hätte ihm die K zeigen können, es aber unterlassen. Sie fürchtete, die Arztrechnungen nicht zahlen zu können. (BGHSt. 3, 20) 3

4 19. Der am geborene, geistig leicht behinderte F lebt seit Ende 2002 bei der A, die seine Sozialleistungen vereinnahmte. Spätestens Anfang Juli 2003 verschlechterte sich sein körperlicher Zustand, er magerte zusehends ab und hatte zahlreiche offene Wunden an Armen und Beinen und Beulen am Körper und am Kopf. Am Abend des kam es zu einem Streit. Der M, der Mann von der A, fragte F, der sich wie meist im Hausflur aufhielt, warum er so blöd glotze, riss ihn von dem Holzschemel, auf dem er saß, und stieß ihn vier bis fünf Mal mit voller Wucht gegen die Wand. Als sich F wieder auf den Schemel setzte, trat der M so heftig gegen den Schemel, dass F zu Boden fiel. Obwohl der F in der Folgezeit auf Grund einer Auseinandersetzung mit einem anderen Hausbewohner so schwach wurde, dass er nicht mehr aufstehen, und kaum reden konnte und die A dies erkannte, ließ sie ihn dort liegen, ohne einen Arzt zu verständigen. Am Abend des wies F am gesamten Oberkörper in mehreren Farben schillernde Hämatome auf. Aus der Beule an der Stirn trat eine gelbliche, übelriechende Flüssigkeit aus. Das rechte Ohr war fast vollständig vom Kopf abgetrennt. Er konnte nicht schlucken und sich kaum artikulieren. (vgl. BGH, NJW 2008, S. 2199) 20. W trat dem O entgegen und versetzte ihm einen Faustschlag ins Gesicht. O setzte sich mit seinem Schlüsselbund zur Wehr. Als dem W noch H und P zur Seite sprangen, ließ W sein Messer aufspringen und stach damit unkontrolliert in Richtung auf W, H und P ein. Dabei fügte er dem H einen tödlichen Stich bei. Während der O sich weiterhin mit W und P weiter auseinander setzte, kam ihm nun der G zur Hilfe und vertrieb diese mit Hieben seines Totschlägers. Als der Notarzt den Tatort erreichte, konnte er nur noch den Tod des H feststellen. (vgl. BGHSt. 16, 130) 21. A war in der Straßenbauabteilung der Stadt Hannover beschäftigt. Er war Vorarbeiter einer Kolonne, der außer ihm S, K und B angehörten. Zwischen Februar 2006 und Juli 2008 wurde der ebenfalls dort angestellte, aber in einer anderen Kolonne tätige D während der Arbeitszeit wiederholt Opfer demütigender körperlicher Übergriffe von Seiten A, B, K und S, die hierfür bisweilen auch Knüppel, Ketten oder andere Werkzeuge verwendeten. Am 22. Februar 2006 drängten die A, B, K, und S, den D in eine Friedhofskapelle. K und B hielten den D an den Armen fest, während S ihm mit einem Holzknüppel mehrere wuchtige Schläge gegen den Oberkörper versetzte. Nach einem Positionstausch zwischen S und K schlug dieser ebenfalls mehrfach auf D ein. Sodann ließen alle von D ab, der eine Rippenfraktur erlitten hatte und wegen der starken Schmerzen mehrere Stunden nicht bewegungsfähig war. Sie ließen ihn daher in der Kapelle zurück und entfernten sich. Anfang 2008 forderten S und K einem gemeinsamen Tatplan entsprechend den D auf, sich einen vermeintlichen Schaden an einem der zum Bauhof gehörenden Fahrzeuge anzuschauen, packten ihn, als er sich dem Fahrzeug genähert hatte, von hinten und stießen seinen Kopf heftig auf die Motorhaube. Im Frühjahr 2008 erhielt der D, weil er sich für eine berufliche Fortbildung angemeldet hatte, beim Beladen eines Fahrzeugs Schläge zunächst von S, sodann von K. A war bei allen diesen Taten anwesend, ohne B, K oder S auch nur psychisch zu unterstützen. (BGHSt. 57, 42) 22. A lebte mit einer sieben Jahre jüngeren Frau F zusammen, für die er Verantwortung übernommen hatte. So unterstützte er etwa ihr Bemühen, einen Schulabschluss nachzuholen. Als sie während eines Gaststättenbesuchs über Schwindelanfälle klagte, ging er mit ihr nach Hause. Dort gab es Streit, weil er einen ihrer Slips bei einem Mitbewohner gefunden hatte. Sie wollte den Streit beenden und ging ins Schlafzimmer. Sie kippte auf Grund ihres Schwindels gegen 2.35 Uhr in der Nacht über ein 84 cm hohes Balkongeländer. Sie hing außen mit den Beinen zur gut 12 m tiefer liegenden Straße, konnte sich aber zunächst mit den Händen von außen festhalten. Sie schrie mehrfach laut um Hilfe, wie in den umliegenden Häusern gehört wurde. Wie ebenfalls gehört wurde, wurde auf diese Rufe 4

5 hin gelacht. A, der die Situation erkannt hatte, griff jedenfalls nicht ein, obwohl ihm dies ohne Weiteres möglich gewesen wäre, und verließ die Wohnung. Etwa zu diesem Zeitpunkt konnte sich F nicht länger festhalten, stürzte ab und war sofort tot. (BGHSt. 57, 28). 23. Der A war habilitierter Assistenzarzt in der plastischen Chirurgie und als Oberarzt in der Unfallchirurgie von 1985 bis 1995 des Universitätsklinikums Marburg tätig. Zu seinen Aufgaben gehörten die Erstversorgung von Schwerverletzten und ihre weitere Betreuung bis hin zur Rehabilitation. Zudem führte er selbständig viele Lokal- und Regionalanästhesien durch. A betrieb als ambulant praktizierender Chirurg eine Tagesklinik in Berlin. Im März 2006 unterzog sich die 49 Jahre alte gesunde S bei A einer Bauchdeckenstraffung, verbunden mit einer Fettabsaugung. Ein schriftliches Einverständnis hatte sie zuvor erklärt. A sicherte S der Wahrheit zuwider zu, dass am Tag der Operation ein Anästhesist zugegen sein werde. Auf ihre vor Beginn des Eingriffs gestellte Frage, wo der Anästhesist sei, antwortete eine der Arzthelferinnen, dass dies der Doktor gleich mache. A setzte eine Periduralanästhesie (= rückenmarksnahe Regionalanästhesie) und nahm die Schönheits-OP vor. Eine Blutgasmessung unterblieb während des Eingriffs. Gegen dessen Ende führte A weitere Narkosemittel zu. Beim Schließen der Wunde kam es bei S zu einem Herz-Kreislauf-Stillstand. A reanimierte. Zum Offenhalten der Atemwege setzte er einen Guedel-Tubus ein, der nicht vor Aspiration (= Eindringen von Flüssigkeit oder Erbrochenem in die Atemwege) schützt. Er verabreichte Sauerstoff mittels einer Maske und führte Adrenalin und andere Medikamente zu. Nach einer halben Stunde befand sich die Herzfrequenz wieder im Normbereich, die S atmete spontan und erhielt Infusionen und blutdrucksteigernde Medikamente. Die S erlangte auch nach Abklingen der Wirkung der Narkosemittel ihr Bewusstsein nicht wieder. A führte seine Sprechstunde weiter und sah in regelmäßigen Abständen nach der Patientin. Er ließ deren Ehemann ausrichten, dass seine Frau aufgewacht und alles in Ordnung sei. A bestellte abends einen Krankenwagen ohne intensivmedizinische Ausrüstung. Die Transportsanitäter erkannten sofort den Ernst der Lage und bemerkten, dass sie Sauerstoff benötige. A verschwieg bei der Einlieferung der S den eingetretenen Herzstillstand mit nachfolgender Reanimation und die Aspiration der Patientin. S verstarb an den Folgen einer globalen Hirnsubstanzerweichung, ohne das Bewusstsein zuvor wiedererlangt zu haben. (BGHSt. 56, 277) (2) Systematik der objektiven Zurechnung A. Objektive Zurechnung: Risikoverwirklichung Erfolg ist nicht Werk des Täters, wenn: Werk des Opfers Werk Dritter Werk der Natur es sei denn, Täter hat dafür einstehen Keine rechtmäßige Alternative es sei denn Vorverschulden B. Sorgfaltspflichtwidrigkeitszusammenhang Schutzzweck der Sorgfaltsnorm bezieht sich primär auf eigenes Verhalten und umfasst daher grundsätzlich nicht: Keine rechtmäßige Werk des Opfers Werk Dritter Werk der Natur Alternative es sei denn es sei denn, die Sorgfaltspflicht begründet die Einstandspflicht Vorverschulden spezifische Gefahr des Grunddelikts muss sich verwirklicht haben Werk des Opfers Werk Dritter Werk der Natur - es sei denn, dies ist typische Folge des Grunddeliktsangriffs - 5

6 (3) Systematik der Aussetzung Grunddelikt, 221 StGB Versetzen, Nr. 1 Imstichlassen, Nr. 2 Qualifikation Erfolgsqualifikation Pflichtenqualifikation 1. Stufe: 221 II Nr. 2 StGB 221 II Nr. 1 StGB 2. Stufe: 221 III StGB (4) Systematik der gefährlichen Körperverletzung Überlegenheit kraft Einsatz eines Schwäche des Einsatz eines Rücksichts- Werkzeuges/ Opfers Dritten losigkeit einer Waffe = Nr. 2 = Nr. 3 = Nr. 4 = Nr. 5 (5) 224 I Nr. 4 StGB mit Tatortanwesenheit ohne Tatortanwesenheit Mittäter + - physische Beihilfe str. - Anstifter str. - psychische Beihilfe str. - Nebentäter - - mittelbarer Täter - - (6) Besondere Fallvarianten bei der Körperverletzung im Amt I. 223 I, 13 StGB II. 340 I Var. 2 StGB I. Vordermann A. 223 I StGB B. 340 I StGB II. Hintermann A. 223 I, 26 f. B. 340 I 2. Var. I. Vordermann A. 223 I StGB: (+) B. 340 I StGB: (-) II. Hintermann A. 223 I, 26 f. StGB B. 340 I StGB 1. h. M.: 340 I, 26 f., 28 II StGB 2. a. A.: 340 I Var. 2 StGB 3. Streitentscheid 6

7 (7) Prüfungsschemata 1. Körperverletzung StGB a. Gesundheitsbeschädigung I. Tatbestand A. Objektiver Tatbestand 1. Gesundheitsbeschädigung 2. Handlung 3. Kausalität 4. Objektive Zurechnung B. Vorsatz II. Rechtswidrigkeit III. Schuld b. Körperliche Misshandlung I. Tatbestand A. Objektiver Tatbestand 1. erhebliche Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens 2. üble, unangemessene Behandlung 3. Kausalität 4. Objektive Zurechnung B. Vorsatz II. Rechtswidrigkeit III. Schuld 2. Körperverletzung mit Todesfolge StGB I. Einfache Körperverletzung, 223 I II. Körperverletzung mit Todesfolge, 227 I A. Tod B. Kausalität C. Spezifischer Gefahrzusammenhang D. Fahrlässigkeit 1. Objektive Sorgfaltsplichtwidrigkeit 2. Objektive Voraussehbarkeit 3. Subjektive Sorgfaltspflichtwidrigkeit 4. Subjektive Voraussehbarkeit 3. Schwere Körperverletzung 4. Gefährliche Körperverletzung StGB a. Hinterlistig I. Einfache Körperverletzung II. Gefährliche Körperverletzung A. Objektiver Tatbestand 1. unvorhergesehener Angriff für das Opfer 2. Verdeckungstätigkeit 7

8 B. Subjektiver Tatbestand 1. Absicht der einfachen Körperverletzung 2. Absicht der planmäßigen Verdeckung b. Waffe oder gefährliches Werkzeug I. Einfache Körperverletzung II. Gefährliche Körperverletzung A. Objektiver Tatbestand mittels Waffe o. gefährlichen Werkzeugs B. Bedingter Vorsatz c. Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen I. Einfache Körperverletzung II. Gefährliche Körperverletzung A. Objektiver Tatbestand Beibringen von Stoffen, die geeignet sind, die Gesundheit von sich aus erheblich zu schädigen B. Bedingter Vorsatz d. Gemeinschaftlich I. Prüfung der Strafbarkeit des Erfolgsnächsten gem. 223 I StGB II. Prüfung der Strafbarkeit des Komplizen A. 223 I, 25 II StGB o. ggf. B. 223 I, 27 I StGB III. Prüfung der Strafbarkeit des Erfolgsnächsten gem. 224 I Nr. 4 StGB A. Obj. Tatbestand Einvernehmliches Zusammenwirken am Tatort B. Bedingter Vorsatz IV Prüfung der Strafbarkeit des Komplizen A. 224 I Nr. 4, 25 II StGB o. ggf. B. 224 I Nr. 4, 27 I StGB e. Lebensgefährdende Behandlung I. Einfache Körperverletzung II. Gefährliche Körperverletzung A. Objektiver Tatbestand Lebensgefährliche Behandlung B. Bedingter Vorsatz 5. Misshandlung Schutzbefohlener StGB a. 225 I 1. Var. StGB I. Einfache Körperverletzung II. Misshandlung Schutzbefohlener A. Quälen B. Bedingter Vorsatz C. gefühllose, fremde Leiden missachtende Gesinnung (str.) 8

9 b. 225 I 2. Var. StGB I. Einfache Körperverletzung II. Misshandlung Schutzbefohlener A. Roh Misshandeln B. Bedingter Vorsatz C. gefühllose, fremde Leiden missachtende Gesinnung c. 225 I 3. Var. StGB I. Einfache Körperverletzung durch Unterlassen, 223 I, 13 I StGB II. Misshandlung Schutzbefohlener A. Gesundheitsbeschädigung gerade durch Vernachlässigen der Sorgepflicht B. Direkter Vorsatz C. Böswilligkeit 6. Aussetzung StGB (Grunddelikt) I. Tatbestand A. Objektiver Tatbestand 1. Hilflose Lage des Opfers 2. Versetzen o. 3. Garantenpflichtwidriges Im-Stichlassen 4. Gefahr des Todes o. schwerer Gesundheitsschädigung 5. Kausalität 6. obj. Zurechnung B. Vorsatz II. Rechtswidrigkeit III. Schuld 7. Beteiligung an einer Schlägerei StGB ( 231 I Var. 1 StGB) I. Tatbestand A. Objektiver Tatbestand 1. Schlägerei 2. Sich-beteiligen B. Vorsatz C. Objektive Strafbarkeitsbedingung 1. Tod o. schwere Körperverletzung 2. Kausalität mit Schlägerei 3. Obj. Zurechnung zur Schlägerei 4. Subjektiver Tatbestand (str.) II. Rechtswidrigkeit ( 231 II StGB) III. Schuld ( 231 II StGB) 9

10 Tötungsdelikte (1) Fallsammlung zu Mord und Totschlag 1. A und H gerieten in einer Diskothek in Streit. Bei der sich anschließenden tätlichen Auseinandersetzung wurde der A im Gesicht verletzt und ging zu Boden. Um sich zu revanchieren, fügte der A mit einem Klappmesser dem H vier Stichverletzungen zu. Er traf ihn u. a. im Bereich des Übergangs von Schulter und Hals. Der H fiel mehrfach zu Boden und blieb schließlich liegen. Hier fehlt es nach dem BGH am Tötungsvorsatz. (BGH, NStZ-RR 2010, S. 144) 2. Der S drang in die Wohnung des A, seines Neffen, ein und vergewaltigte dessen Ehefrau. Auf Grund dessen löste sich diese von ihm und unternahm Selbstmordversuche. Der Angeklagte, wie sein Onkel türkischer Staatsangehöriger, war fassungslos. S und A trafen sich später zufällig auf der Straße. S brüstete sich mit der Vergewaltigung und stellte dem A eine ebensolche in Aussicht. Daheim überdachte A die Situation. Er vergegenwärtigte sich, dass S seine Ehre und die Ehre seiner Frau gröblich verletzt hatte. A fasste den Entschluss, S zu töten. Er steckte eine Selbstladepistole ein und ging zu einem Lokal, in dem er seinen Onkel antraf. S spielte mit drei Landsleuten Karten. A grüßte zu ihm hin und stellte sich an die Theke. Er nahm wahr, dass sein Onkel seine ungeteilte Aufmerksamkeit dem Kartenspiel widmete, und war sich bewusst, dass S keinerlei Angriff von ihm erwartete. So zog er die Pistole und tötete ihn. (BGHSt. [GS] 30, 105) 3. Der A wurde von M erpresst. Abends suchte der M den A in dessen Wohnung auf und forderte DM. Nach einigem Hin und Her ging A ins Badezimmer, holte eine Plastiktüte mit DM-Scheinen in dieser Höhe aus einem Versteck und stellte sie vor M auf den Tisch. Sodann ging A um den M herum, riss zu dessen völliger Überraschung dessen Kopf zurück und stach ihn mit einem großen Küchenmesser in den Hals. An diesen Verletzungen verstarb M in kurzer Zeit. (BGHSt. 48, 207) 4. A war Angehöriger der Waffen-SS. In Ausführung eines von ihm als verbrecherisch erkannten, allgemeinen Befehls des Generals der Waffen SS erschoss er einen abgesprungenen Feindflieger von hinten. Er war zur Absprungstelle gegangen, um den Flieger festzunehmen, nicht um ihn zu töten. Beim Abführen ging er nur wegen der Örtlichkeit hinter ihm her. Erst als er das abgestellte Kraftrad mit den Ausrüstungsgegenständen erblickte, kam ihm der Befehl zu Bewusstsein, den er trotz verbrecherischen Charakters für bindend hielt. Diesen führte er dann alsbald aus. (BGHSt. 6, 120) 5. A veruntreute als Vollziehungsbeamter 400 DM. Ihm wurde die Führung der Dienstgeschäfte untersagt. Darüber geriet er aufgrund krankhafter Überempfindlichkeit in tiefe Verzweiflung. Er beging einen Selbstmordversuch mit Morphium und Gas, bei dem ihn die Tochter überraschte. Das Morphium hatte seien Verzweiflung noch gesteigert. In einer schlaflosen Nacht fasste er den Entschluss, mit seiner Familie in den Tod zu gehen. Er wollte ihr Entehrung und Not ersparen. Erneut öffnete er den Gashahn, wobei er nun in einem Zustand verminderter Schuldfähigkeit handelte. Er erwürgte seine Tochter und seine Frau und stellte sich dann der Polizei. (vgl. BGHSt. [GS] 9, 385) 6. A hatte die X getötet und ihr dabei durch eine Vielzahl von Messerschnitten und die einige Zeit andauernde Todesangst besondere Schmerzen zugefügt. Die Ausführung der Tat wies Züge hoher Brutalität auf. Zu dieser Ausführung sah sich der A durch die für ihn 10

11 überraschende Gegenwehr seines Opfers gezwungen. Er erkannte, dass die X übermäßige Schmerzen erlitt, und verfolgte trotzdem sein Ziel weiter, sie zu töten. Durch die Gegenwehr war der A in starke Erregung (unterhalb der Schwelle des 21 StGB) geraten. (BGH bei Holtz, MDR 1987, S. 623) 7. O, ein krankhafter Masochist, stellte sich dem A zur Tötung und Ausschlachtung zur Verfügung. Dieser nahm beides auf Video auf. Später sah er sich das Video an und befriedigte sich dabei. (BGHSt. 50, 80) 8. A hielt sich in der Nähe des Bahnhofes auf und hatte über den Tag verteilt 15 große Flaschen Bier getrunken. Gegen 19 Uhr suchte er die Bahnhofstoilette auf. Er empfand diesen Ort als unheimlich und dachte bei sich, wenn man hier jemanden umbringen würde, würde es niemand hören. Sodann ging er in die Bahnhofshalle zurück und setzte sich auf eine Bank. Genau zu diesem Zeitpunkt sah er, wie die W in Richtung auf die Bahnhofstoilette ging. Spontan dachte er bei sich, entweder bringe er diese junge Frau jetzt um, oder er lasse es überhaupt bleiben. Er entschloss sich, die M nur um des Tötens willens umzulegen. Er ging zur Damentoilette und erwürgte die M von hinten. (vgl. BGHSt. 34, 59) 9. Den A plagten Entzugserscheinungen. Er ging zu dem Z, um von ihm Heroin zu erwerben. Dieser verlangte für 1 Gramm des Rauschgiftes 200 DM, ein Preis, den der A nicht zahlen konnte. Einzig von dem Verlangen getrieben, an das Heroin zu kommen, erstach er den Z. (BGHSt. 29, 317) 10. A war Zeitschriftenwerber. Er suchte die 73jährige W auf, um sie zu einem Abonnement zu überreden. Stattdessen bot die M ihm einen kleinen Geldbetrag an, den A empört ablehnte. In der Absicht die Wohnung zu verlassen, irrte er sich und öffnete aus Versehen die Schlafzimmertür. Daraufhin schrie die M den A an, ob er sie auch noch beklauen wolle. Darauf versetzte der A ihr drei Faustschläge. Sodann tötete er sie aus Angst vor Bewährungswiderruf. (BGHSt. 35, 117) 11. A überredete T dazu, ihren gemeinsamen Bruder O hinterrücks zu erschießen. T tat wie ihm geheißen. (vgl. BGHSt. 23, 103) 12. A arbeitete als Kriminalassistent im sog. Judenreferat in Krakau. Er ermittelte u.a. den Aufenthalt des polnischen Juden O, der darauf von dem fanatischen SS-Angehörigen S erschossen wurde. A war ebenfalls fanatischer Anhänger der NS-Ideologie. 13. Wie 12, jedoch handelte A aufgrund einer Weisung seines Vorgesetzten. Er wusste von dem Schicksal, das er dem O bereitete, lehnte jedoch die nationalsozialistische Ideologie innerlich ab. (BGHSt. 22, 375) 14. Die A überredete ihren Sohn S, seine im Bett schlafende Tante T mit einer Bleikristallvase zu erschlagen. S tat wie ihm geheißen. Wegen eines bisher unerkannten hirnorganischen Schadens und plötzlicher von A nicht vorhergesehener hochgradiger affektiver Erregung war dem S nicht bewusst, dass er die Arglosigkeit der T ausnutzte. S war sich dennoch bewusst, dass er Unrecht tat. (Abwandlung von BGHSt. 36, 231) 15. A forderte am eine amerikanische Heeresstreife dazu auf, den Gendarmeriemeister O zu erschießen. Als Grund gab A wahrheitswidrig an, der O habe mehrere Fremdarbeiter getötet. Dem A kam es darauf an, dass der O sofort ohne jedes Verfahren getötet werde. A handelte aus Rache aufgrund eines nichtigen Anlasses. Die 11

12 Heeresstreife erschoss darauf den O, ohne dessen Unschuldsbeteuerungen auch nur anzuhören. (BGHSt. 1, 368) 16. A erschoss einen russischen Fremdarbeiter F, um zu verhindern, dass dieser als Zeuge von seinen Gräueltaten an Zivilgefangenen berichten würde. Sein Untergebener U hatte dem A die Waffe geladen und gereicht. Dabei hielt U es für möglich, dass der A einen Zeugen beseitigen wollte, nahm dies aber lediglich gleichgültig hin. Ihm selbst ging es nicht darum, die Aufklärung von Straftaten zu erschweren. Vielmehr kam es ihm darauf an, sich beim Verscharren des F heimlich dessen goldene Armbanduhr anzueignen. (vgl. BGHSt. 23, 39) 17. Die A gelangte in den Besitz der EC-Karte der Eheleute P. Sie versuchte, Überweisungen von dem Konto durchzuführen und hob Bargeld in Höhe von Euro mit Hilfe der EC Karte ab. Nachdem Herr P das Abhandenkommen der EC-Karte und die unberechtigten Abhebungen bei der Polizei angezeigt hatte, befürchtete A jetzt, dass ihre Überweisungsversuche und die Barabhebungen vor der Aufdeckung standen und ihr Strafe drohe. Um herauszubekommen, was Frau P über die Sache wusste, ob sie, die A, selbst unter Verdacht stehe und welche Beweise vorlägen, besuchte sie die Eheleute P. Sie geriet mit Frau P über die unberechtigten Abhebungen in Streit. A geriet dabei in Wut, schlug Frau P einen scharfkantigen Gegenstand mehrfach auf den Kopf und stach mit einem Messer mehrmals auf diese ein, um sie zu töten. Frau P verstarb daran. (BGHSt. 56, 239) 18. A geriet mit O in einen Streit und rief diesem zu: Dich schlag ich tot! Sein Freund B, der die Auseinandersetzung verfolgt hatte, reichte ihm daraufhin eine Dachlatte. Er war sich sicher, dass der A damit auf den O einschlagen werde, hielt es aber auch für möglich, dass der A den O töten könnte und nahm dies gleichgültig hin. Um nicht entdeckt zu werden, verließ er den Tatort. A erschlug den O mit der Latte. 19. E, die Ehefrau von A, hatte diesem einen Seitensprung mit dessen bestem Freund L gestanden und beteuert, dass sie ihren Fehltritt bereue. Auch L hatte sich dem A gegenüber entschuldigt. Aus Eifersucht dem L gegenüber beschloss A, den L zu beseitigen. Um den Verdacht nicht auf sich selbst zu lenken, brachte A den F durch Drohung mit einer Indiskretion dazu, den L auf irgendeine, wenig auffällige Weise zu töten. F kundschaftete daraufhin die Lebensgewohnheiten des L aus und entschied sich, ihn auf dessen Weg zur Arbeit zu erschießen. So legte er sich wie mit A besprochen - eines Morgens in einem Waldstück hinter einem Baum auf die Lauer. Als der L mit seinem Fahrrad des Weges kam, zielte er auf dessen Herzgegend und erschoss ihn. 20. A war von dem Sniper von Washington fasziniert, der wahllos Menschen mit einem Präzisionsgewehr erschossen hatte. Er entschloss sich, es ihm gleichzutun. Um sich ein entsprechendes Gewehr zu besorgen, wandte er sich an den G. Dieser konnte ihm aber nur eine Pistole beschaffen. Während A die Pistole inspizierte, begann er damit, dem G vom Sniper zu erzählen. Er entschloss sich zum Kauf. G hielt es nun für möglich, dass der A plante, wahllos einen Menschen zu töten. Er nahm dies gleichgültig hin, witterte aber ein Geschäft. Er verlangte zusätzlich zum Kaufpreis eine Risikoprämie in gleicher Höhe. A zahlte und nahm die Pistole an sich. Am nächsten Morgen ging er früh in einen Park und sah einen Jogger auf sich zukommen. Er drohte ihm mit der Pistole und rief: Dich mach ich kalt! J erkannte den Ernst der Lage und versuchte zu fliehen, indem er Haken schlug. A erschoss ihn. (2) Fallsammlung zur Tötung auf Verlangen und Sterbehilfe 12

13 1. Der O war bettlägerig geworden und sah seinem Ende entgegen. Er lehnte Intensivmedizin ab und ließ sich ein Betäubungsmittel beschaffen, mit dem er sich selbst töten wollte. Als er seinen Neffen A wörtlich bat, ihm zu diesem Zweck beim Aufziehen der Spritzen zu helfen, schreckte dieser zurück. Daraufhin sicherte er ihm zu, ihn aus der Sache herauszuhalten. Abends entdeckte der A seinen Onkel tiefschlafend und erkannte, dass dieser sich das Betäubungsmittel gespritzt hatte. Aus dem gleichmäßigen Atem des O schloss er, dass dessen Selbsttötungsversuch fehlgeschlagen war. Um nun dessen Willen zu Ende zu führen, spritzte er dem O erneut das Betäubungsmittel und ging dabei zu Recht davon aus, dass der O an dieser Dosis nun sterben werde. Der Tod des O trat auch aufgrund dieser Spritze ein. (BGH NJW 1987, S. 1092) 2. A war Fachschwester für Anästhesie und Intensivpflege auf der Intensivstation eines Krankenhauses. O und P waren ihr dort zur Pflege überwiesen. Während ihres Dienstes verabreichte die A sowohl dem O als auch dem P heimlich tödliche Injektionen. Weder O noch P noch ein Angehöriger von ihnen hatte die A darum gebeten. Sie handelte aus Mitleid. Sie wollte ihnen weiteres, von ihr als sinnlos angesehenes Leiden und insbesondere den Todeskampf ersparen. (BGHSt. 37, 376) 3. K lag seit langem nach einer Hirnblutung im Wachkoma. Sie wurde in einem Altenheim künstlich ernährt. K hatte zuvor geäußert, falls sie bewusstlos werde und sich nicht mehr äußern könne, wolle sie keine lebensverlängernden Maßnahmen. Die Tochter G der K war zu deren Betreuerin bestellt. Sie bemühte sich bei der Heimleitung um Einstellung der künstlichen Ernährung, war aber auf Ablehnung gestoßen. Sie beriet sich mit einem auf Medizinrecht spezialisierten Rechtsanwalt und schnitt sodann bei einem Besuch der K den Schlauch zur künstlichen Ernährung durch. Daraufhin verstarb die K nach kurzer Zeit. (vgl. BGHSt. 55, 191) 4. Dr. T betreute die 70jährige O seit einem halben Jahr in einer Pflegeabteilung eines von ihm geleiteten Heimes. Ihr Sohn S war damit betraut, ihr Vermögen zu verwalten und die ärztliche Behandlung sicher zu stellen. O war irreversibel schwerstgeschädigt und musste durch eine Sonde ernährt werden. Sie war nicht ansprechbar und reagierte auf akustische, optische und taktile Reize nur mit einem Gesichtszucken. Schmerzempfinden und Vitalfunktionen bestanden nicht mehr. Nach drei Jahren wandte sich Dr. T an S und schlug ihm vor, die Sondenernährung einzustellen und der O stattdessen nur noch Tee zu verabreichen. O würde dann in zwei bis drei Wochen sterben, ohne leiden zu müssen. Der S stimmte zu. Bei seiner Entscheidung ließ er sich davon leiten, dass die O ihm gegenüber einmal unter dem Eindruck einer Fernsehsendung über Pflegefälle gesagt hatte, sie wolle nicht so enden. Pfleger P stellte sodann auf Anordnung von Dr. T die Ernährung auf Tee um. Die O verstarb innerhalb einer Woche. (vgl. BGHSt. 40, 257) 5. Wie Fall 1., nur sah der A, wie der O litt. Er spritzte dem O die Betäubungsmittel, um die Schmerzen des O zu lindern. Er tat dies im sicheren Wissen, dass sie das Leben des O verkürzen werden. O starb am selben Tag, ohne Schmerzen zu empfinden. Ohne die Spritze wäre er erst einen Tag später verstorben. 6. Wie Fall 3, nur war die K zuhause ins Wachkoma gefallen. Der behandelnde Notarzt stellte die Diagnose fest. Eine lebensrettende Behandlung wurde daraufhin gar nicht erst aufgenommen. 7. A unterhielt zur 16jährigen G eine Liebesbeziehung, die deren Eltern scharf missbilligten. Als diese dem A untersagten, Kontakt mit G aufzunehmen, fasste die G den Entschluss, aus 13

14 dem Leben zu scheiden. A schloss sich ihrem Plan an. Sie fuhren zusammen in einem PKW auf einen Parkplatz. Darauf führte A einen am Auspuffrohr befestigten Schlauch in das Auto und versperrte die Fahrertür von außen. Sodann stieg er über die Beifahrertür wieder ein und setzte sich auf den Fahrersitz. G nahm neben ihm Platz und verriegelte die Beifahrertür. A ließ den Motor an und trat das Gaspedal durch. A und G wurden am nächsten Morgen bewusstlos aufgefunden. Für G kam jede Hilfe zu spät. (BGHSt. 19, 135) (3) Mordmerkmale und 28 StGB Objektive Mordmerkmale 2. Gruppe (tatbezogen) Subjektive Mordmerkmale 1. und 3. Gruppe (personenbezogen) 26 f. StGB 28 StGB strafbegründend (BGH) strenge Akzessorietät 28 I StGB: gelockerte Akzessorietät strafschärfend (h.m.) 28 II StGB: Akzessorietätsdurchbrechung (4) Systematik zur Sterbehilfe direkte Aktive Sterbehilfe indirekte Passive Sterbehilfe keine Behandlungsaufnahme Behandlungsabbruch strafbar: 216 I StGB straflos: 34 StGB (BGH) straflos straflos (5) Prüfungsschemata 1. Totschlag StGB I. Tatbestand A. Objektiver Tatbestand 1. Tod 2. Handlung 3. Kausalität 4. Objektive Zurechnung B. Subjektiver Tatbestand II. Rechtswidrigkeit III. Schuld IV. Strafzumessungsregeln, insbes Alt. StGB 2. Mord StGB a. Heimtücke I. Totschlag II. Heimtückemord A. Besonderes Unrechtselement 1. Obj. Tatbestand 2. Subj. Tatbestand 14

15 B. Besonderes Schuldelement 1. feindlich Willensrichtung (BGH) o. 2. negative Typenkorrektur (h. L.) b. Grausam I. Totschlag II. Mord durch grausames Tötung A. Besonderes Unrechtselement 1. Obj. Tatbestand 2. Subj. Tatbestand B. Gefühllose, unbarmherzige Gesinnung c. Gemeingefährlich I. Totschlag II. Mord durch gemeingefährliches Töten A. Obj. Tatbestand B. Vorsatz d. Mordlust I. Totschlag A. Tatbestand 1. Obj. Tatbestand 2. Absicht B. Rechtswidrigkeit C. Schuld II. Mord Mordlust e. Befriedigung des Geschlechtstriebs I. Totschlag II. Mord Befriedigung des Geschlechtstriebes f. Habgier I. Totschlag II. Mord Habgier g. Sonstige niedrige Beweggründe I. Totschlag II. Mord A. niedriger Beweggrund 1. Feststellung des Beweggrundes des Täters 2. Feststellung seiner Niedrigkeit; Gesamtwürdigung, insbes.: a) Missverhältnis zwischen Anlass und Tat b) Persönlichkeit u. Lebensverhältnisse des Täters 15

16 B. 1. Kenntnis der Niedrigkeit 2. Besonderes Steuerungsvermögen h. Ermöglichung einer anderen Straftat I. Totschlag II. Mord in Ermöglichungsabsicht A. Feststellung, welche Handlung der Täter ermöglichen will B. Beurteilung dieser Handlung danach, ob sie eine rechtswidrige und schuldhafte Tat darstellt. C. Kenntnis des Täters davon. i. Verdeckung einer anderen Straftat I. Totschlag II. Mord A. Verdeckungsabsicht 1. Feststellung, welche Handlung der Täter verdecken will 2. Beurteilung dieser Handlung danach, ob sie eine rechtswidrige und schuldhafte Tat darstellt. 3. Kenntnis des Täters davon B. Negative Typenkorrektur (BGH, Teil der Lit.) 3. Tötung auf Verlangen StGB I. Totschlag II. Tötung auf Verlangen A. Besonderes Unrechtsmerkmal 1. Ernstliches und ausdrückliches Verlangen 2. Vorsatz B. Besonderes Schuldmerkmal Bestimmt-Sein zur Tat durch das Verlangen 16

17 FREIHEITSDELIKTE (1) Fallsammlung zu den Freiheitsdelikten 1. A wollte den Ö, der bei der Polizei belastende Angaben zu seinen Betäubungsmittelgeschäften gemacht hatte, zum Widerruf dieser Aussage veranlassen. Er warf er ihn zu Boden, kniete sich auf dessen Oberkörper, fixierte dessen Hände mit seinen Knien und schlug dessen Kopf dreimal auf den Waldboden; dabei fragte er schreiend, warum Ö ihn verpfiffen habe. Nach einem kurzen Wortwechsel erhoben sich beide und gingen zum Fahrzeug zurück. (BGH, NStZ 2003, S. 371) 2. Die A hatte im Jahre 1943 an die Luftwaffeneinheit, bei der St stand, geschrieben, St. treibe Sabotage, er nehme Handgriffe an Flugzeugen vor, damit sie abstürzten, er gehöre an die Wand gestellt. St wurde daraufhin festgenommen und befand sich 15 Tage in Haft. Vom Kriegsgericht wurde er dann freigesprochen. Die A wusste, dass ihre Anzeige wahrscheinlich unbegründet war. Sie wollte durch sie dem St Ungelegenheiten bereiten. Sie rechnete insbesondere damit, dass er ohne Grund in längere Haft genommen werden würde. (vgl. BGHSt. 3, 4) 3. A lebte mit O in einer WG zusammen. A hatte es übernommen, Unterschriften für eine Petition gegen einen Neubau in Stuttgart zu sammeln. Zu seinem Leidwesen füllte sich die Unterschriftenliste nur schleppend. Auch O hatte bisher nicht unterzeichnet. Eines Morgens hörte der A Hilfeschreie aus dem Zimmer des O. Dieser hatte einen Asthmaanfall und litt unter schwerer Atemnot. Obwohl A erkannte, dass der O sofortige ärztliche Hilfe benötigte, machte er den Notruf davon abhängig, dass der O die Petition signierte. O tat wie ihm geheißen. 4. Die zur Tatzeit 16jährige B entwendete in einem Kaufhaus ein Umhängetuch im Wert von 40 DM. Sie wurde von dem Kaufhausdetektiv P gestellt und in ein Büro geführt. Während der P die Diebstahlsanzeige fertigte, bat B dringend, von einer Anzeigeerstattung abzusehen. Ihre Eltern schlügen sie tot, und sie habe den Verlust der Lehrstelle, die sie bei einem Bankinstitut in Aussicht habe, zu befürchten, wenn der Diebstahl bekannt würde. P erklärte, er müsste Anzeige erstatten, da er seine eigene Stellung gefährde, wenn er Ausnahmen mache. Er gab die Anzeige in die Hauspost. Später traf er zufällig auf die B und sagte, es gebe vielleicht doch einen Weg, ihr zu helfen. Wenn sie mit ihm schlafe, mache er die Anzeige rückgängig. Wenn sie es nicht tue, werde er auch nichts tun. B erbat sich Bedenkzeit und zeigte dann den P an. (vgl. BGHSt. 31, 195) 5. L empörte sich gegen die Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr. Um seinen Protest Ausdruck zu verleihen, setzte er sich vor eine Straßenbahn in der Absicht, diese am Weiterfahren zu hindern. Dem Straßenbahnführer S war zwar bewusst, dass er den L selbst mit einer langsam fahrenden Straßenbahn mühelos hätte vom Gleis drängen können. Da er jedoch erhebliche Körperverletzungen für L befürchtete, wenn er anfahren würde, unterließ er es. (BGHSt. 23, 46) 6. Der A hatte sich gemeinsam mit einer größeren Anzahl gleich gesinnter Personen an der Blockade der A 8 (München-Stuttgart) beteiligt. Die Polizei hatte drei Omnibusse auf einem Rastplatz angehalten und nicht weiterfahren lassen. Daraufhin verteilten sich die Insassen dieser Busse auf die Fahrbahnen, stellten sich den herannahenden Fahrzeugen 17

18 in den Weg und sperrten auf diese Weise den Verkehr. Dem A war klar, dass hierdurch eine Vielzahl von Autofahrern an der Weiterfahrt gehindert wurde. (BGHSt. 41, 182) 7. Aus Wut stellte der A dem O in Aussicht, er werde seine Mutter umbringen. Dabei war ihm nicht bekannt, dass die Mutter des M bereits verstorben war. (BVerfG, NJW 1995, S. 2776) 8. Der A lebte mit seiner Verlobten V und deren fünf Monate alten, von ihm stammenden Tochter zusammen. Als ihn Kriminalbeamte aufgrund eines Vollstreckungshaftbefehls in der Wohnung festnehmen wollten, ergriff er, möglicherweise auf Veranlassung der Mutter, das Kind, richtete ein Brotmesser auf dasselbe und drohte, er werde es umbringen, falls die Beamten nicht von der Verhaftung Abstand nehmen würden. Nach etwa zweistündigen Verhandlungen, während denen er das Kind fortwährend in den Händen hielt und mit dem Messer bedrohte, gaben die Beamten auf. (BGHSt. 26, 70) 9. Wie 8., nur lebte der A mit seiner 16jährigen Tochter T allein zusammen. Weil A das Sorgerecht verloren hatte, fürchteten beide, dass die T nun in einem Heim untergebracht werden würde. Daher beschlossen sie, dass die T sich durch den A zur Geisel nehmen lassen solle, damit die Polizei wieder abziehen werde. So geschah es. 10. Der A war Drogendealer und wurde strafrechtlich verfolgt. Der S erhielt eine Ladung zur Zeugenvernehmung. Um ihn zum Schweigen zu bringen, verbrachte der A den S an eine einsame Stelle und schlug auf ihn ein. Dann sagte er, der S solle vor der Polizei und vor Gericht schweigen, sonst würde er ihn erneut verprügeln. (vgl. BGH, NStZ 2002, S. 31) 10. A hatte gesehen, wie die K wegen Übelkeit von einem Festplatz zu ihrem PKW gegangen war. Er entschloss sich, sie zu vergewaltigen. Er ging zu ihr hin und bot ihr Hilfe an. Er nahm sie auf die Arme und trug die bisher ahnungslose A in ein nahe gelegenes Getreidefeld. Dort angekommen, packte er sie, drückte sie zu Boden, entkleidete sie, hielt ihr ein Messer an den Hals und bedrohte sie mit dem Tode, wenn sie sich weiter wehren würde. K gab daraufhin jeden Widerstand auf. A übte den Geschlechtsverkehr an ihr aus (Vereinfachung von BGHSt. [GS] 40, 350) 11. O wohnt mit A in einer WG zusammen. Als er eines Tages in seinem Zimmer auf der Couch schlief, dachte sich der A, er könne sich einen Scherz erlauben. Er zog den Türschlüssel an der Türinnenseite ab und verschloss die Tür von außen. Nach einer halben Stunde kamen ihm Bedenken. Er schloss die Tür wieder auf. O erwachte später und hatte von allem nichts gemerkt. 12. A und O gerieten in Streit. Als O dem A nicht mehr zuhören wollte, fasste ihn der ihm körperlich deutlich überlegene A mit beiden Händen an den Armen und hielt ihn für etwa eine halbe Minute lang fest. O gelang es nicht, sich zu befreien. (Vgl. OLG Hamm, JMBL NRW 1964, S. 31) 13. A und O unternahmen eine Segeltour über den Atlantik. Sie gerieten in Streit. O neigte gelegentlich dazu, wenn er abends trank, den A körperlich anzugreifen. Dieser war der Sache überdrüssig und sperrte den O vorbeugend in der Kajüte ein, als dieser seinen Mittagsschlaf hielt. Dabei war ihm klar, dass er ihn auch abends hätte einsperren können, wenn O begann, Alkohol zu trinken. A sah jedoch einen Sturm heraufziehen und wollte die Yacht ohne Streit mit dem O durch das Unwetter lenken. Er sah zwar die Gefahren, das Boot allein durch das Meer zu lenken, schätzte sie jedoch geringer ein als die 18

19 Schwierigkeiten, die O bereiten könnte. Während des Sturms wurde A über Bord gespült. Er wurde zwei Stunden später von einem Fischerkutter aufgegriffen. Die Suche nach der Yacht verlief jedoch erfolglos. Erst eine Woche später konnte das Segelboot aufgefunden und der O befreit werden. 14. Der A hatte die O in seinem PKW mitgenommen. Nachdem er anzügliche Bemerkungen gemacht hatte, bat sie ihn, an der nächsten Tankstelle anzuhalten. Er überhörte ihre Bitte und fuhr an der Tankstelle vorbei. Die O vermutete nun, dass er vorhatte, sie zum Beischlaf mit ihm zu bringen. Als A verkehrsbedingt auf der Autobahn etwas langsamer fuhr, nutzte sie die Gelegenheit, öffnete die Beifahrertür und sprang hinaus. Ihr war bewusst, dass sie sich in Lebensgefahr brachte. Sie schlug mit dem Kopf auf der Straße auf und verstarb sogleich. (vgl. BGHSt. 19, 382) 15. Die A war nach der Geburt ihres Sohnes S zuhause geblieben. Nach seinem dritten Geburtstag nahm sie werktags auch den gleichaltrigen Nachbarssohn K zu sich, damit dessen Mutter wieder zur Arbeit gehen konnte. Nach geraumer Zeit wurde der S eifersüchtig auf den K und schlug diesen gelegentlich mit Spielzeug. Eines Tages fügte der S dem K eine blutende Kopfwunde zu. Da er danach auch auf Ermahnung der A keine Ruhe gab und es weiterhin unternahm, auf den K einzuschlagen,. schloss sie ihn für etwa vier Minuten in seinem Zimmer ein. Ohne diese Maßnahme hätte sie die Wunde des K nicht ordnungsgemäß versorgen können. 16. Der 12jährige Sohn S des alleinerziehenden Vaters V weigerte sich, seine Hausaufgaben zu machen. Daraufhin besprach der V mit S dessen Probleme und ermahnte ihn, in Zukunft die aufgegebenen Arbeiten zu erledigen. Nachdem der S weiterhin untätig blieb, kürzte der V ihm das Taschengeld und entzog es ihm später ganz. Als auch dies nichts fruchtete und die Versetzung des S gefährdet war, ordnete der V Stubenarrest an. Nachdem der S sich nicht an die Anweisung gehalten hatte, das eigene Zimmer nicht zu verlassen, verschärfte der V den Stubenarrest, indem er die Zimmertür von außen abschloss, nachdem der S von der Schule zurückgekommen war. V öffnete die Tür erst wieder zur Abendbrotszeit. 17. Wie 16., nur führte er ihn in einen dunklen Keller und sperrte ihn dort über Nacht ein. 18. A und G hatten eine Bankfiliale überfallen und die Bankangestellte B mit vorgehaltenen Pistolen dazu gebracht, das gesamte Bargeld herauszugeben. Sie zerrten die Kundin K in ihr Fluchtfahrzeug und fuhren davon. Mittlerweile war die Polizei informiert und eine Ringfahndung eingeleitet worden. Eine Polizeistreife mit den Beamten P und M erkannten den PKW von A und G, nahmen die Verfolgung auf und schossen auf das Fluchtfahrzeug, um es zum Halten zu bringen. Nach ihren Informationen flohen A und G ohne Geisel. Eine Kugel traf die K tödlich. (vgl. BGHSt. 33, 322) (2) Allgemeine Systematik Äußere Freiheit - Willensbetätigung Innere Freiheit - Willensbildung Fortbewe- Wahlfreiheit zwanglos mündig informiert gungsfreiheit Einsperren u.ä. Gewalt Drohen und Ausnutzen der Täuschung (vis absoluta) Ausnutzen Unerfahrenheit einer Zwangslage 19

20 (3) Systematik der Geiselnahme 239b I Var. 1 StGB 239b I Var. 2 StGB 239b I Var. 3 StGB i.d.r. Stabilisierung der Lage Stabilisierung eigens Stabilisierung stets gegeben gegeben festzustellen Dreipersonenverhältnis unproblematisch Zweipersonenverhältnis problematisch Mitwirkung der Geisel notwendig (unstr.) (4) Verwerflichkeitsprüfung bei 240 StGB Mitwirkung der Geisel nicht notwendig (str.) Verwerflichkeit des Zwecks Zweck ist unrechtlich (5) Prüfungsschemata Verwerflichkeit des Mittels Straftat, Gewalt gegen Person, Drohung mit Straftat, Drohen mit gegenwärtiger Leibesgefahr Verwerflichkeit der Zweck- Mittel-Relation Inkonnexität vgl. 11 I Nr. 7 c-f StGB (BT-Drucks. IV/650 Entwurf 1962) a. Freiheitsberaubung, 239 StGB I. Grunddelikt, 239 I StGB A. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Einsperren o. b) Freiheitsberaubung in sonstiger Weise 2. Vorsatz B. Rechtswidrigkeit C. Schuld II. Erfolgsqualifikation ( 239 III, IV) A. Objektiver Tatbestand 1. Schwere Folge 2. Kausalität 3. Spezifischer Gefahrzusammenhang B. Subjektiver Tatbestand 1. Bei 239 III Nr. 1: bedingter Vorsatz (str.) 2. Bei 239 III, Nr. 2, IV: 18 StGB 2. Nötigung, 240 StGB I. Tatbestand A. Objektiver Tatbestand 1. Nötigungshandlung a) Gewalt b) Drohung 2. Nötigungserfolg a) Handeln, b) Dulden o. 20

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