Was muss ich mir als Behördenmitglied alles gefallen lassen?

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1 Was muss ich mir als Behördenmitglied alles gefallen lassen? Rechtsanwalt Martin Steiger 12. März 2016 Bild: beoachter.ch

2 «Korruption» «Bashing»

3 Was ist «Bashing»? Bashing, das, heftige, herabsetzende Kritik; to bash, englisch für (heftig) zuschlagen. Pauschale und unsachliche Kritik an Behörden, auch mit Drohungen und Ehrverletzungen; Persönliche Angriffe gegen einzelne, exponierte Amtspersonen oder Behördenmitglieder, auch mit Beleidigungen und Beschimpfungen; Anprangerung von einzelnen Behördenmitgliedern, die nicht in der Öffentlichkeit stehen. Gab es das nicht schon immer?

4 «Der verminderte Respekt gegenüber Behörden und Beamten ist eine Tatsache, die auch mit den veränderten Wertvorstellungen der Gesellschaft einhergeht. [...]» Schweizerischer Bundesrat, 12. November 2014 Bild: Flickr/r2hox, CC BY-SA 2.0 (generisch)-lizenz

5 Digitaler Raum Demokratisierung: Jede und jeder kann sich online medial betätigen zum Beispiel auf Social Media- Plattformen wie Facebook, auch scheinbar anonym; Geschwindigkeit: Informationen und Meinungen verbreiten sich dynamisch, schnell und unreflektiert, auch im Zusammenspiel von Laien und Massenmedien «viral» bis hin zum «Shitstorm»; Perpetuierung und Sichtbarkeit: Äusserungen bleiben dauerhaft und sichtbar erhalten, sie sind jederzeit wieder einfach auffindbar.

6 Was ist zulässig? Grund- und Menschenrechte: Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Medienfreiheit; Öffentlichkeitsprinzip: Entwicklung hin zu immer mehr Transparenz von Behördentätigkeiten; Rechtsprechung: Behördenmitglieder dürfen einer weitergehenden Kritik unterzogen werden als Privatpersonen; Auch: Kritische, provozierende, schockierende oder beunruhigende Äusserungen.

7 «Schafseckelzulage, Tschumpelzulage, Inkonvenienzentschädigung» Dr. Alfred Gilgen, Regierungsrat im Kanton Zürich ( ) Bild: Flickr/TaxCredits.net, CC BY 2.0 (generisch)-lizenz. Aber

8 auch Behördenmitglieder müssen sich nicht alles gefallen lassen! Rechtsstaatliche Grenzen für Journalisten und «Normalbürger»; Privatsphäre und körperliche Unversehrtheit als Grund- und Menschenrechte; Daten- und Persönlichkeitsschutz gilt (auch) für Behördenmitglieder und ihre Angehörigen, zum Beispiel «Recht am eigenen Bild» und «Recht auf Vergessen»; Strafrechtlicher Schutz, zum Beispiel bei Beschimpfungen, Drohungen und rassistischen Äusserungen.

9 Behördenmitglied (Amtsperson) Behördenmitglied (nicht exponiert) «Normalbürger» Öffentlichkeit (z.b. Auftritt) Privatsphäre (z.b. Familie) Intimsphäre (geheim)

10 Wie kann man sich wehren? 1. Grundsatz: Dialog pflegen sofern möglich, sinnvoll und erträglich 2. Grenzen definieren: Worauf soll wie reagiert werden? Wer ist fachkompetent, auch extern? Wer ist zuständig, wer entscheidet? 3. Bashing dokumentieren: Beiträge in den Medien sowie auf Social Media-Plattformen, Briefe, s, Telefonanrufe, 4. Ziele definieren: Was kann und soll mit welchem Vorgehen im Einzelfall erreicht werden?

11 5. Rechtliches Vorgehen gegen «Absender», aber auch gegen «Mitwirkende» wie Social Media-Plattformen oder Suchmaschinen: Anwaltliche Abmahnung; Beschwerde bei Ombudsperson / Presserat; Strafanzeige und/oder Strafantrag, zum Beispiel wegen Drohung oder Ehrverletzung. Zivilrechtliche Klage, zum Beispiel wegen Persönlichkeitsverletzung. «Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!»

12 Rechtliches Vorgehen mit Kommunikation unterstützen: behördenintern; gegenüber Bevölkerung; gegenüber Medien. Monitoring betreiben und am Ball bleiben. Unterstützung für betroffene Behördenmitglieder gewährleisten. Bild: Flickr/Evangelisches Schuldekanat Schorndorf/Waiblingen, CC BY 2.0 (generisch)-lizenz.

13 Beispiel: Erlenbach ZH Üble Nachrede gegenüber Gemeinderat: «Hinweise auf Lügen, Intrigen, Misswirtschaft und Nötigungen»; «gaunerhaft erpressend», «charakterlos und arglistig», «süffisant und arrogant»; «gegen jede Sorgfaltspflicht verstossend». Urteil: CHF Geldstrafe (bedingt), CHF Busse, Anwalts- und Gerichtskosten, Urteil: Obergericht des Kantons Zürich, Urteil SB vom 5. November 2012

14 Kritik ja, Bashing nein «Der Beschuldigte hat sich in den inkriminierten Schreiben eben gerade nicht auf das Notwendige beschränkt, sondern überschiessend seinen Missmut gegenüber der Behörde dargestellt.» «Aus den weiteren ehrenrührigen Äusserungen des Beschuldigten geht klar hervor, dass es ihm darum ging, Aufsehen zu erregen und nicht um sachlich vorzugehen. «Zwar trifft es [ ] zu, dass eine gewisse Wut des Beschuldigten den Behörden gegenüber als nachvollziehbar erscheint. Dennoch hat sich der Beschwerdeführer ganz bewusst für den Weg [der] offenen Aggressionsäusserung entschieden [ ].» Urteil: Obergericht des Kantons Zürich, Urteil SB vom 5. November 2012 Fazit 1. Kritik ja, Bashing nein: Glaubwürdige Behörden und Behördenmitglieder lassen sich nicht alles gefallen; 2. Rechtliche Möglichkeiten gegen Bashing kennen und zielorientiert nutzen, je nach Beurteilung im Einzelfall; 3. Kommunikation und weitere Aspekte, die nicht direkt rechtlicher Natur sind, berücksichtigen.

15 Rechtsanwalt Martin Steiger Telefon Website Kanzlei St. Urbangasse 2, 8001 Zürich