Ingenieurkammer des Landes Hessen Offizielle Kammer-Nachrichten und Informationen

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1 # 6 Ingenieurkammer des Landes Hessen Offizielle Kammer-Nachrichten und Informationen Kammertermine Tragwerksplanungsseminar, Darmstadt Seminar EU-Baustellenkoordinator, Bad Vilbel Sitzung der Fachgruppe Bau Sitzung des Arbeitskreises Sachverständigenwesen Seminar Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS 99), Wiesbaden Seminar, HOAI im Vermessungswesen Seminar Dübel am Bau: Befestigungstechnik, Wiesbaden Seminar Brandschutz in der Hessischen Bauordnung, Gießen Vortragsveranstaltung Das Beschleunigungsgesetz und seine Auswirkungen auf die Praxis Seminar EU-Baustellenkoordinator, Bad Vilbel Sitzung der Fachgruppe Bau (vor der Mitgliederversammlung) Sitzung des Arbeitskreises Sachverständigenwesen (vor der Mitgliederversammlung) Mitgliederversammlung IngKH, Wiesbaden Seminar Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS 99), Gießen Fachtagung Baustellenverordnung, Friedberg (s. Anmeldeformular auf Seite 5 dieser Beilage) Seminar EU-Baustellenkoordinator, Bad Vilbel Für weitere Informationen zu den Veranstaltungen steht Ihnen die Geschäftsstelle der Ingenieurkammer Hessen gerne zur Verfügung. Bau-Seminare 2000 Wie bereits berichtet, finden im Herbst Bau-Seminare insbesondere zu den Themen - Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS), - Dübel am Bau: Befestigungstechnik, - Brandschutz in der Hessischen Bauordnung statt. Informationen hierzu sind auch auf den Internetseiten der Ingenieurkammer Hessen (www.ingkh.de) zu finden. Ein Anmeldeformular ist auf der letzten Seite dieser Hessenbeilage enthalten. Sie lesen: - Kammertermine Bau-Seminare ACS - Computersysteme im Bauwesen - Frankfurter Bautage - Energie Tage Hessen Landeswettbewerb Energetische Gebäudemodernisierung - Neue gesetzliche Schriftform für Kündigungen - Programme der Hessichen Landesregierung zur Förderung der betrieblichen Ausbildung - Belege zum Lohnkonto sind sechs Jahre aufzubewahren - Pflicht zur Leistung von Überstunden - Chef darf Mitarbeiter beschatten ACS - Computersysteme im Bauwesen November 2000 in der Halle 9, Frankfurter Messegelände Die ACS - Computersysteme im Bauwesen bietet als Fachmesse mit einem ergänzenden vielfältigen Veranstaltungsprogramm einen Überblick für alle, die sich über den aktuellen Stand und die zukünftige Entwicklung der Informationstechnologie und Kommunikationstechniken im gesamten Bauwesen informieren wollen und müssen, um wettbewerbsfähig bleiben zu können. Der Fachbesucher findet auf der ACS innovative Hard- und Softwarelösungen sowie maßgeschneiderte Dienstleistungen zur effizienten Entwicklung, Planung, Realisierung und Management von Gebäuden. Mit dem jährlichen Schwerpunktthema setzt die ACS marktnahe Akzente und dient so dem Besucher als Informationsforum. In diesem Jahr ist folgendes Thema geplant: Vernetzung und Integration: Erfolgreiche Realisierung der Zusammenarbeit aller beteiligten Fachleute. Neue Kommunikationstechnologien wie z.b. das Internet und die Weiterentwicklung von Datenmodellen erlauben es allen am Bau Beteiligten - Ingenieuren, Architekten, Bauherren, Nutzern von Bauwerken - zeitgleich auf einen ständig aktualisierten gemeinsamen Datenbestand zurück zu greifen oder für einzelne Bauvorhaben Projektteams zu bilden. Dadurch erhalten vor allem auch kleinere Ingenieur- und Architekturbüros die Chance, bei der Realisierung von großen und anspruchsvollen Bauvorhaben mit zu wirken. Jedes Mitglied des Projektteams hat auf die für ihn interessanten Daten der zentral verwalteten Projektda- 1

2 ten eine eigene Sicht. Das Online-Projektmanagement bietet Kontrolle und Koordination in Echtzeit nicht nur für die Planungsphase. Auf diese Weise können die Planungs- und Bauphase optimiert werden. Die neuen Technologien ermöglichen ein effizientes Management der Daten und Anwendungen unterschiedlichster Art und bieten ein erhebliches Potenzial, um Bauvorhaben wirtschaftlich zu planen, bauen und nutzen. Die Ingenieurkammer Hessen ist auch in diesem Jahr wieder an der Messe beteiligt. Die Architektenkammer Hessen als Veranstalterin der ACS erwartet mehr als Besucher aus allen Bereichen des Bauwesens und ca. 250 Aussteller. Frankfurter Bautage vom Moderne Finanzierung und Sicherung in der Bauwirtschaft und 36. Bausachverständigen-Tage Die Rationalisierungs-Gemeinschaft Bauwesen RKW und die Gesellschaft des Bauwesens e.v. GdB veranstalten wieder die schon traditionellen Frankfurter Bautage vom September 2000 in der Deutschen Bibliothek Frankfurt am Main, Adickesallee 1. Bauwirtschafts-Tag Am 14. September 2000 findet der Bauwirtschafts- Tag statt. Das Thema lautet Moderne Finanzierung und Sicherung in der Bauwirtschaft mit folgenden Schwerpunktthemen: - Beteiligungsfinanzierung - Mitarbeiterbeteiligung - Neue Unternehmensformen, z.b. die kleine AG - Bürgschafts- und Gewährleistungsmodelle - Maßnahmen zur Risikobegrenzung bei der Projektentwicklung und - Möglichkeiten der privaten Finanzierung von Bauaufgaben Das Teilnahmeentgelt für den Bauwirtschafts-Tag beträgt DM 200,00 pro Person. 36. Bausachverständigen-Tage Vom September 2000 veranstaltet die Gesellschaft des Bauwesens e.v. die 36. Bausachverständigen-Tage mit folgenden Themen: - Der Sachverständige als Baustellenkoordinator (Sicherheit am Bau) - aktuelle Entwicklungen zur Baustellenverordnung - Schäden am Flachdach - Mängelfreie Baugrund- und Grundstücksbegutachtung als Voraussetzung der Vermeidung von Bauschäden - Abdichtungsschäden, die keine Abdichtungsschäden sind - Mängel am Sichtbeton - Bauwerksabdichtungen - Problemstellungen und Lösungen - Neues aus der Sachverständigenrechtsprechung - Multimedia für den Bausachverständigen - Die VOB Die Bewertung von Immobilienfonds als Kapitalanlage - Das Gutachterverfahren nach dem Beschleunigungsgesetz vom 1. Mai 2000 Die Teilnahmegebühr für die 36. Bausachverständigen- Tage beträgt DM 445,00 pro Person (bzw. für GdB-Mitglieder DM 380,00). Interessierte können das Programm (mit Anmeldeformular) der Frankfurter Bautage anfordern bei GdB und RKW, Rationalisierungs-Gemeinschaft Bauwesen, Düsseldorfer Str. 40, Eschborn, Tel / EnergieTage Hessen 2000 Bereits zum zweiten Mal finden im Kongress- und Kulturzentrum Stadthalle Wetzlar vom die EnergieTage Hessen statt. Nach dem Erfolg des letzten Jahres werden nun über 100 Aussteller erwartet, die ihre Produkte und Dienstleistungen zum Thema regenerative Energien und rationelle Energieverwendung den ca Besuchern vorstellen. Das gesamte Spektrum der erneuerbaren Energien wird angesprochen. Auch dieses Jahr gibt es zur Ausstellung einen Fachkongress, der interessierte Besucher über hochaktuelle Themen informiert. Das Ausstellerforum schafft zwischen Ausstellern und Besuchern eine zusätzliche Ebene, um Angebot und Nachfrage miteinander zu verknüpfen. Die Ausstellung, die grösste ihrer Art in Hessen, bietet auf über m 2 einen einzigartigen und umfassenden Überblick über den Stand der erneuerbaren Energien und der rationellen Energieverwendung. An den drei Ausstellungstagen werden über 100 Aussteller und mehr als 4000 Besucher erwartet. Die zweitägige Fachtagung wendet sich an Fachingenieure, Architekten, Kommunen, Dienstleistungs- und Industriebetriebe, Energieerzeuger und Handwerker sowie an alle anderen Interessierten. Insgesamt 10 renommierte Institutionen und Verbände richten als Mitveranstalter je halbtägige Tagungsblöcke, u.a. zu folgenden Themen, aus: Existenzgründung Planungsinstrumente zur Energiesparung für Ingenieure und Architekten Thermische Solaranlagen planen und verkaufen Landeswettbewerb Energetische Gebäudemodernisierung 2000 Mit einem Landeswettbewerb als Beitrag zur Reduzierung des Energieverbrauches und damit zur Umsetzung der Agenda 21 ergreift Hessen die Initiative. Gesucht werden energetisch, vorbildlich modernisierte Wohngebäude in Hessen. Anhand einer Wettbewerbsdokumentation soll aufgezeigt werden, dass zukünftiges Wohnen im Gebäudebestand bei hohem Komfort, geringen Heizkosten und Entlastung der Umwelt mit wirtschaftlich verträglichem Aufwand durch sinnvoll kombinierte Erneuerungsmaßnahmen mit energetischen Modernisierungen möglich und erstrebenswert ist. Ebenso sollen über den Wettbewerb weitere Energieeinsparungen an Gebäuden angeregt werden und Impulse für eine positive wirtschaftliche Entwicklung gegeben werden. Nähere Informationen sind erhältlich beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Referat VIIa2, Friedrich-Ebert-Allee 12, Wiesbaden, Tel.: 0611 / bzw Neue gesetzliche Schriftform für Kündigungen Der Gesetzgeber hat mit dem so genannten Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz, das am im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, eine für das Arbeitsrecht wichtige Neuregelung getroffen. Mit Wirkung ab bedürfen arbeitsrechtliche Kündi- 2

3 gungen, Auflösungsverträge und Befristungen der gesetzlichen Schriftform. Der neue 623 BGB lautet wörtlich: Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag sowie die Befristung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Nach bisherigem Recht waren arbeitsrechtliche Kündigungen, Auflösungsverträge und Befristungen auch mündlich gültig und rechtswirksam, wenn sie beweisbar waren (zum Beispiel durch Zeugen). Lediglich für Berufsausbildungsverhältnisse ist seit jeher für Kündigungen die gesetzliche Schriftform vorgeschrieben. Schriftliche Kündigung Kündigung ist jede einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die darauf gerichtet ist, ein bestehendes Arbeitsverhältnis zu beenden. Der Begriff umfasst alle Kündigungsarten, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer kündigt (ordentliche, außerordentliche, vorsorgliche Kündigung, Änderungskündigung und ähnliches). Schriftlicher Auflösungsvertrag Unter dem Begriff Auflösungsvertrag sind alle Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu verstehen, die auf eine einverständliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtet sind. Schriftform gilt also künftig zum Beispiel für einen Aufhebungsvertrag oder einen außergerichtlichen Vergleich. Gleiches gilt für eine so genannte Ausgleichsquittung, die in der Regel die Vereinbarung der Arbeitsvertragspartner enthält, wonach alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten sein sollen. Schriftliche Befristung Wird ein Arbeitsvertrag befristet abgeschlossen (gilt auch für die Befristung einzelner Vertragsbedingungen), so endet das Arbeitsverhältnis mit Zeitablauf oder dem Eintritt des Ereignisses, ohne dass es einer Kündigung oder ähnlichen Erklärung bedarf. Diese automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei wirksamer Befristung gilt auch im Hinblick auf etwaige Kündigungsschutzbestimmungen zum Beispiel nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz (Wehrdienst), Mutterschutz- oder Schwerbehindertengesetz usw. Anforderungen an die Schriftform Nach 126 Abs. 1 BGB verlangt Schriftform den eigenhändig geschriebenen Namen des Unterzeichners unter seine Erklärung, zum Beispiel der Kündigung. Erforderlich ist ein die Identität des Unterschreibenden kennzeichnender individueller Schriftzug, der charakteristische Merkmale aufweist und sich als Wiedergabe eines Namens darstellt. Nach 126 Abs. 2 BGB muss die Unterzeichnung der Parteien bei einer Auflösungsvereinbarung oder Befristung auf derselben Urkunde erfolgen. Das heißt, der gesamte Vertragsinhalt muss durch die Unterschrift des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers gedeckt sein. Bei mehreren gleich lautenden Urkunden (Auflösungsvereinbarung oder Befristungen) reicht es aus, wenn jede Partei die für die andere Seite bestimmte Urkunde unterzeichnet. Sie müssen den vollständigen Vertragsinhalt wiedergeben. Abweichungen durch Schreibfehler schaden nicht. Rechtsfolgen bei fehlender Schriftform Wird das neue gesetztliche Schriftformerfordernis ab nicht beachtet, ist das betreffende Rechtsgeschäft nach 125 Satz 1 BGB von vornherein unheilbar nichtig. Für eine Kündigung bedeutet dies, dass sie unwirksam ist und der Kündigende sie erneut unter Beachtung der gesetzlichen Schriftform abzugeben hat. Entsprechendes gilt für Auflösungsverträge mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis zum Beispiel aufgrund eines mündlichen Aufhebungsvertrages nicht aufgelöst wird, sondern zu unveränderten Arbeitsbedingungen fortbesteht. Programme der Hessischen Landesregierung zur Förderung der betrieblichen Ausbildung Die Hessische Landesregierung fördert durch die Gewährung von Zuschüssen die betriebliche Ausbildung. 1. Gefördert werden Ausbildungsverhältnisse im Rahmen von Existenzgründungen. Antragsberechtigt sind u.a. die Inhaber/innen von neu gegründeten kleinen und mittleren Betrieben des Handwerkes und Kleingewerbes sowie der Büros Freier Berufe, die mit Auszubildenden einen Ausbildungsvertrag nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung abschließen oder abgeschlossen haben. Die Neugründung des Betriebes oder des Büros muss innerhalb der letzten 36 Monate vor Ende der Antragsfrist (31. Oktober des jeweiligen Förderjahres) erfolgt sein. Es muss sich dabei um eine hauptberufliche Existenzgründung handeln. Gefördert werden Ausbildungsverhältnisse mit Jugendlichen, die bei Ausbildungsbeginn mit Hauptwohnsitz in Hessen gemeldet sind, das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen. Die Höhe des Zuschusses beträgt bei Ausbildungsverträgen mit einer vertraglichen Ausbildungsdauer von bis zu 1 1 /2 Jahren DM 2400,- bis zu 2 1 /2 Jahren Ausbildungsdauer DM 4800,- und bei einer Ausbildungsdauer von 3 1 /2 Jahren und länger 7200,-. Werden Mädchen in Berufen ausgebildet, in denen de Anteil weiblicher Auszubildender unter 20% liegt, so erhöht sich o.g. Förderung pro Jahr um DM 600,-. 2. Mit einem weiteren Programm wird die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze für Altbewerber/innen gefördert. Auch hier sind antragsberechtigt kleine und mittlere Unternehmen einschließlich Büros der Freien Berufe. Es muss sich jedoch nicht um neu gegründete Büros handeln. Gefördert werden Ausbildungsverhältnisse mit sog. Altbewerber/innen, d.h. Personen, die sich bereits im Vorjahr oder früher bei der Arbeitsverwaltung vergebliche um einen Ausbildungsplatz bemüht haben. Eine Förderung erfolgt auch, wenn ein Altbewerber zwar im Vorjahr oder früher mit einer Ausbildung begonnen hatte, diese aber aus persönlichen oder betrieblichen Gründen abbrach und sie in einem anderen Ausbildungsbetrieb fortsetzen bzw. neu beginnen möchte. Die Bewerber/innen dürfen nicht älter als 27 Jahre sein. Eine Förderung erfolgt nur, wenn für diese Altbeweber zusätzliche Ausbildungsplätze bereitgestellt werden. Die Förderung beträgt bei Ausbildungsverträgen mit einer vertraglichen Ausbildungsdauer bis zu 1 1 /2Jahren DM 3000,-, bei einer vertraglichen Ausbildungsdauer bis zu 2 1 /2 Jahren DM 6000,- und bei einer Ausbildungsdauer von 3 1 /2 Jahren und länger DM 9000,-. Der Antrag ist jeweils bis zum 31. Oktober des Förderjahres zu stellen. 3

4 Förderanträge sind für beide Programme zu stellen: Beim Regierungspräsidium Kassel, Steinweg 6, Kassel. Für nähere fernmündliche Informationen stehen beim Regierungspräsidium Kassel, Tel. 0561/ Frau Bahr (Durchwahl ) und Frau Graf (Durchwahl: ) zur Verfügung. Dort können auch die Antragsformulare direkt angefordert werden. Belege zum Lohnkonto sind sechs Jahre aufzubewahren Die steuerlichen Aufbewahrungsfristen wurden durch das Steueränderungsgesetz 1998 vom 19. Dezember 1998 (BStBl 1999 I, S. 117) für Buchungsbelege im Sinne des 147 Abs. 1 Nr. 4 AO und bestimmte Geschäftsunterlagen/Aufzeichnungen wie Inventare und Jahresabschlüsse ( 147 Abs. 1 Nr. 1 A0) auf zehn Jahre festgelegt. Eine Ausnahme von dieser Zehn-Jahresfrist gilt, wenn in anderen Steuergesetzen kürzere Aufbewahrungsfristen zugelassen sind. Für die Aufbewahrung der Lohnkonten besteht eine solche Sonderregelung. Danach sind Lohnkonten bis zum Ablauf des sechsten Kalenderjahres, das auf die zuletzt eingetragene Lohnzahlung folgt, aufzubewahren. Diese Regelung ist weiterhin vorrangig vor den Bestimmungen der Abgabenordnung anzuwenden. Es gilt die sechsjährige Aufbewahrungsfrist. In der Praxis stellt sich oftmals die Frage, ob auch die von der geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern vorgelegte Freistellungsbescheinigung als Beleg zum Lohnkonto aufzubewahren ist. Die Freistellungsbescheinigung wird vom Arbeigeber bekanntlich am Ende des Kalenderjahres oder bei früherem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Dienstverhältnis an den Beschäftigten mit Angabe unter anderem des steuerfrei ausgezahlen Arbeitslohns ausgehändigt. Diese Bescheinigung hat der Arbeitgeber zumindest bis zur Aushändigung an den Arbeitnehmer als Beleg zum Lohnkonto aufzubewahren. Es ist aus Nachweisgründen empfehlenswert, die dem Arbeitnehmer spätestens am Jahresende ausgefüllt übergebene Freistellungsbescheinigung in Kopie als Beleg dem Lohnkonto beizufügen. Auch hier gilt die sechsjährige Aufbewahrungsfrist. Fundstelle: OFD Hannover, Verfügung vom 18. Februar 2000, S StH 212, Seite StO 216, veröffentlicht in NWB vom 03. April 2000, Fach 1 S Rechtsprechung Pflicht zur Leistung von Überstunden Arbeitnehmer sind verpflichtet, bei triftigen und wichtigen Gründen, vom Arbeitgeber angeordnete Überstunden zu leisten. Eine Weigerung kann mit der Kündigung geahndet werden. Das hat das Landesarbeitgericht Köln im Fall eines Handwerksbetriebes entscheiden, der einen Mitarbeiter aufgefordert hatte, freitags noch einige Stunden länger zu arbeiten, um einen widrigen Auftrag zu beenden. Die Notwendigkeit der Überstunden begründete der Arbeitgeber mit dem Druck, der vom Auftraggeber ausgehe. Da der Arbeitnehmer sich weigerte, kündigte ihm der Arbeitgeber. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass Betriebe sich darauf verlassen müssten, dass ihre Arbeitnehmer ausnahmsweise auch zu ungewöhnlichen Zeiten für Tätigkeiten zur Verfügung stünden, wenn dies aus wichtigen betrieblichen Gründen geboten sei. (Urteil des Landesarbeitsgerichts - LAG - Köln vom 25. August 1998; Az.: 9 Sa 386/98) Chef darf Mitarbeiter beschatten Wer krank geschrieben ist, darf nicht schwarz arbeiten/schadensersatz Ein Chef darf einen Mitarbeiter beschatten und unter Umständen ihn dafür auch noch bezahlen lassen. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Hat ein Arbeitgeber den Verdacht, dass ein krankgeschriebener Mitarbeiter schwarz arbeitet, so darf er ihn nach dem Richterspruch durch einen Detektiv beobachten lassen und darüber hinaus die anfallenden Kosten als Schadenersatz verlangen (Aktenzeichen: Urteil vom 15. Juni Sa 540/99). Wie der Anwalt-Suchservice berichtet, hatte ein Staplerfahrer, obwohl er krank geschrieben war, schwarz in einem Geschäft gearbeitet. Nachdem sein Arbeitgeber durch Hinweise von Kollegen misstrauisch geworden war, beauftrage er einen Detektiv mit der Beobachtung des Mitarbeiters. Als der Detektiv die Hinweise bestätigte, erhielt der Staplerfahrer die fristlose Kündigung und außerdem die Aufforderung, auch die Detektivkosten aus eigener Tasche zu bezahlen. Das LAG bestätigte die Rechtmäßigkeit beider Entscheidungen des Arbeitgebers. Der Angestellte habe sich genesungswidrig verhalten und dadurch seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag vorsätzlich verletzt. Er müsse dem Arbeitgeber sämtliche Schäden ersetzen, die diesem durch die Pflichtverletzung entstanden sei, hieß es dazu weiter. Da ein konkreter Verdacht gegen den Arbeitnehmer bestanden habe, gehörten auch die Detektivkosten zu den vernünftigen Aufwendungen des Arbeitgebers, die der Arbeitnehmer ersetzen muss. (Wiesbadener Tagblatt ) Herausgeber: Redaktion: So erreichen Sie uns auf der Datenautobahn : Internet: Ingenieurkammer des Landes Hessen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Kirchgasse 15, Wiesbaden Tel.: 0611 / , Fax: 0611 / , Internet: Dipl.-Ing. Helmut Geyer, Geschäftsführer; RA Manfred Günther-Splittgerber, Justitiar; Ass. jur. Frank Sunkomat, Referent Mit Namen oder Initialen gekennzeichnete Beiträge stellen nicht unbedingt die Auffassung des Herausgebers dar. Die Beilage ist Bestandteil des DIB. 4

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