Amtsblatt für den Landkreis Havelland

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1 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Jahrgang 16 Rathenow, Nr. 18 Inhaltsverzeichnis Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge zur Landtagswahl am 27. September 2009 für den Wahlkreis 4 für den Wahlkreis 5 für den Wahlkreis 6 Seite 116 Seite 117 Seite 118 Bekanntmachung des Umweltamtes über ein Auslegeverfahren für die Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung Seite 119 Bekanntmachung des Umweltamtes über ein Auslegeverfahren für die Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung Öffentliche Bekanntmachung der 8. öffentlichen Sitzung des Gremiums Ausschuss Wirtschaftsförderung/T Öffentliche Bekanntmachung der 5. öffentlichen Sitzung des Gremiums Kreisausschuss Seite 120 Seite 121 Seite 122

2 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 116 Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge für den Wahlkreis 4 zur Landtagswahl am 27. September 2009 Der Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 4 zur Landtagswahl 2009 hat in seiner öffentlichen Sitzung am nachfolgende Kreiswahlvorschläge für den Wahlkreis 4 zugelassen, die hiermit gemäß 30 Abs. 3 BbgLWahlG i.v.m. 37 BbgLWahlV in der Reihenfolge der durch den Landeswahlausschuss zugelassenen Landeslisten mit den Angaben über Familienname, Vorname, Beruf oder Tätigkeit, Geburtsjahr, Geburtsort und Anschrift des Bewerbers sowie Name der einreichenden Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung und deren Kurzbezeichnung öffentlich bekannt gemacht werden. 1 Gorholt, Martin Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Diplom-Volkswirt 1956, Hamm/Westfalen Theodor-Lessing-Straße Rathenow 2 Görke, Christian DIE LINKE (DIE LINKE) Lehrer, MdL 1962, Rathenow Elchsteig Rathenow 3 Dombrowski, Dieter Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Zahntechniker 1951, Berlin Dorfstraße Milower Land, OT Bahnitz 5 Masloch, Peter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE/B 90) Fluglotse, Kaufmann 1953, Duisburg Dorfstraße Temnitztal, OT Vichel 6 Bathmann, Torsten Freie Demokratische Partei (FDP) Angestellter 1973, Berlin Berliner Straße Falkensee 11 Brose, Dieter Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Betriebswirt 1943, Stieglitz/Netzekreis Breite Straße Nennhausen, OT Liepe 13 Litfin, Uwe Zusammen für Brandenburg: FREIE WÄHLER (FREIE Dipl.-Ing. WÄHLER) 1958, Möthlitz Listenvereinigung unter Beteiligung der politischen Vereinigungen: Straße der Technik 7 Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen (BVB) Milower Land, Freie Wähler Brandenburg (FW) OT Möthlitz gez. Ritzka Rathenow, Kreiswahlleiter Wahlkreis 4

3 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 117 Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge für den Wahlkreis 5 zur Landtagswahl am 27. September 2009 Der Kreiswahlausschuss für die Wahlkreise 5 und 6 zur Landtagswahl 2009 hat in seiner öffentlichen Sitzung am nachfolgende Kreiswahlvorschläge für den Wahlkreis 5 zugelassen, die hiermit gemäß 30 Abs. 3 BbgLWahlG i.v.m. 37 BbgLWahlV in der Reihenfolge der durch den Landeswahlausschuss zugelassenen Landeslisten mit den Angaben über Familienname, Vorname, Beruf oder Tätigkeit, Geburtsjahr, Geburtsort und Anschrift des Bewerbers sowie Name der einreichenden Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung und deren Kurzbezeichnung öffentlich bekannt gemacht werden. 1 Folgart, Udo Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Geschäftsführer, MdL 1956, Nauen Grünefelder Dorfstr Schönwalde-Glien 2 Schönberg, Jörg DIE LINKE (DIE LINKE) Polizeibeamter 1962, Staaken Grünefelder Dorfstr Schönwalde-Glien 3 Koch, Michael Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Wahlkreismitarbeiter 1980, Berlin Wernitzer Weg Brieselang 5 Doepner, Felix BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE/B 90) Pfarrer i.r. 1942, Königsberg/Ostpreußen Hauptstraße 24a Nennhausen 6 Zeine, Erhard Freie Demokratische Partei (FDP) Wirtschaftsing., Rentner 1942, Burg bei Magdeburg An der Havel Ketzin 11 Schneider, Maik Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Ausbildung als Erzieher 1987, Nauen Ulmenweg Nauen 13 Schmunk, Alexander Zusammen für Brandenburg: FREIE WÄHLER (FREIE Dipl.-Ingenieur WÄHLER) 1954, Dsershinsk Listenvereinigung unter Beteiligung der politischen Vereinigungen: Am Graben 10 Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen (BVB) Nauen, Freie Wähler Brandenburg (FW) OT Kienberg gez. Marquardt Rathenow, Kreiswahlleiter Wahlkreise 5 und 6

4 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 118 Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge für den Wahlkreis 6 zur Landtagswahl am 27. September 2009 Der Kreiswahlausschuss für die Wahlkreise 5 und 6 zur Landtagswahl 2009 hat in seiner öffentlichen Sitzung am nachfolgende Kreiswahlvorschläge für den Wahlkreis 6 zugelassen, die hiermit gemäß 30 Abs. 3 BbgLWahlG i.v.m. 37 BbgLWahlV in der Reihenfolge der durch den Landeswahlausschuss zugelassenen Landeslisten mit den Angaben über Familienname, Vorname, Beruf oder Tätigkeit, Geburtsjahr, Geburtsort und Anschrift des Bewerbers sowie Name der einreichenden Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung und deren Kurzbezeichnung öffentlich bekannt gemacht werden. 1 Speer, Rainer Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Finanzminister 1959, Berlin Gregor-Mendel-Str Potsdam 2 Johlige, Andrea DIE LINKE (DIE LINKE) Medienfachwirtin 1977, Dessau Charlottenstraße 5a Dallgow-Döberitz 3 Richstein, Barbara Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Rechtsanwältin, MdL 1965, Sindelfingen Am Tiefen Grund Falkensee 5 Nonnemacher, Ursula BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE/B 90) Fachärztin für Innere Medizin 1957, Wiesbaden Muselowstraße Falkensee 6 Karras, Olaf Freie Demokratische Partei (FDP) Dipl.-Verwaltungswissenschaftler 1952, Berlin Staakener Weg 8 G Dallgow-Döberitz, OT Seeburg 13 Link, Hans Zusammen für Brandenburg: FREIE WÄHLER (FREIE Detektiv, Boxtrainer WÄHLER) 1962, Berlin Listenvereinigung unter Beteiligung der politischen Vereinigungen: Friedrichstr. 1 Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen (BVB) Bernau bei Berlin Freie Wähler Brandenburg (FW) 14 Dipl.-Ing. Leitert, Knut Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE) Bauingenieur 1966, Königs Wusterhausen Chausseestr. 40a Schönwalde-Glien gez.marquardt Rathenow, Kreiswahlleiter Wahlkreise 5 und 6

5 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 119 Bekanntmachung Auslegeverfahren für die Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung als Grundlage für die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für Grundstücke in der Gemarkung Falkensee, Wansdorf, Schönwalde, Seeburg Die untere Wasserbehörde (UWB) des Landkreises Havelland gibt bekannt, dass die Berliner Wasserbetriebe gemäß 9 Absatz 4 des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S.2182, 2192), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 1 des Eigentumsfristengesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2028) sowie der Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechtsdurchführungsverordnung - SachR-DV) vom 20.Dezember 1994 (BGBl. I S bis 3903) einen Antrag auf Erteilung einer Leitungsund Anlagenbescheinigung für folgende Anlagen und Leitungen zur Abwasserentsorgung gestellt hat: Betroffen von diesem Antrag sind folgende Grundstücke: Gemarkung Flure Gemeinde Leitungen Falkensee 28, 31, 32 Falkensee Schmutzwasserkanäle Regenwasserkanäle in Siedlung Albrechthof Wansdorf 2 Schönwalde-Glien Abwasserdruckleitung zur KA Wandsorf Schönwalde 3, 29 Schönwalde-Glien Abwasserdruckleitung entlang der L 16 Seeburg 3, 4 Dallgow-Döberitz Abwasserdruckleitung Siedlung Engelsfelde Die von der Anlage betroffenen Grundstückseigentümer können vier Wochen nach Erscheinungsdatum dieses Amtsblattes während der öffentlichen Sprechzeiten im Landkreis Havelland den eingereichten Antrag sowie die beigefügten Unterlagen in der Dienststelle Nauen, Brandenburger Straße 25, Nauen bei der unteren Wasserbehörde einsehen. Sprechzeiten: Dienstag, Donnerstag und Freitag 9.00 bis Uhr Dienstag bis Uhr Die untere Wasserbehörde erteilt die Leitungs- und Anlagenbescheinigung nach Ablauf der gesetzlichen Frist ( 9 Abs. 4 GBBerG i.v.m. 7 Abs. 4 und 5 SachenR-DV). Entsprechend 9 Abs. 3 GBBerG ist der Antragsteller verpflichtet, dem betroffenen Grundstückseigentümer einen einmaligen Ausgleich für das einzutragende Recht zu zahlen. Ansprüche sind daher unmittelbar an den Antragsteller zu richten. Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen Gemäß 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für alle am bestehenden Leitungen und Anlagen für die Wasserversorgung sowie Beseitigung von Abwasser entstanden. Die durch Gesetz entstandene beschränkte persönliche Dienstbarkeit dokumentiert nur den Stand vom Alle danach eingetretenen Veränderungen müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Grundstückseigentümer geklärt werden. Da die Dienstbarkeit bereits durch Gesetz entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht mit fehlendem Einverständnis zur Belastung des Grundbuches begründet werden. Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die von den antragstellenden Unternehmen dargestellte Leitungsführung und Anlagendarstellung nicht richtig ist. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch sich nur dagegen richten kann, dass das Grundstück gar nicht von einer Leitung bzw. einer Anlage betroffen ist, oder in einer anderen Weise, als von dem Unternehmen dargestellt, betroffen ist. Im Auftrag gez. Dr. Kellner Amtsleiter Umweltamt

6 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 120 Bekanntmachung Auslegeverfahren für die Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung als Grundlage für die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für Grundstücke im Landkreis Havelland, in der Gemarkung Bamme, Börnicke, Friesack, Groß Behnitz, Hoppenrade, Kleßen, Mögelin, Nitzahn, Paaren im Glien, Perwenitz, Premnitz, Selbelang, Stechow und Steckelsdorf Die untere Wasserbehörde (UWB) des Landkreises Havelland gibt bekannt, dass das Landesumweltamt des Landes Brandenburg gemäß 9 Absatz 9 Punkt 3 des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S.2182, 2192), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 1 des Eigentumsfristengesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2028) sowie der Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechtsdurchführungsverordnung - SachR-DV) vom 20.Dezember 1994 (BGBl. I S bis 3903) einen Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenbescheinigung für gewässerkundliche Messanlagen gestellt hat:betroffen von diesem Antrag sind folgende Grundstücke: Gemarkung Flur Flurstück GB-Blatt-Nr. Bamme Börnicke Friesack Groß Behnitz Hoppenrade Kleßen 1 177/1 379 Mögelin Nitzahn / Paaren im Glien Perwenitz Premnitz 5 149/ Rhinow Selbelang Stechow 13 19/3 389 Steckelsdorf Strodehne Die von der Anlage betroffenen Grundstückseigentümer können vier Wochen nach Erscheinungsdatum dieses Amtsblattes während der öffentlichen Sprechzeiten im Landkreis Havelland den eingereichten Antrag sowie die beigefügten Unterlagen in der Dienststelle Nauen, Brandenburger Straße 25, Nauen bei der unteren Wasserbehörde einsehen. Sprechzeiten: Dienstag, Donnerstag und Freitag 9.00 bis Uhr Dienstag bis Uhr Die untere Wasserbehörde erteilt die Leitungs- und Anlagenbescheinigung nach Ablauf der gesetzlichen Frist ( 9 Abs. 4 GBBerG i.v.m. 7 Abs. 4 und 5 SachenR-DV). Entsprechend 9 Abs. 3 GBBerG ist der Antragsteller verpflichtet, dem betroffenen Grundstückseigentümer einen einmaligen Ausgleich für das einzutragende Recht zu zahlen. Ansprüche sind daher unmittelbar an den Antragsteller zu richten. Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen Gemäß 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für alle am bestehenden Leitungen und Anlagen für die Wasserversorgung sowie Beseitigung von Abwasser entstanden. Die durch Gesetz entstandene beschränkte persönliche Dienstbarkeit dokumentiert nur den Stand vom Alle danach eingetretenen Veränderungen müssen durch

7 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 121 einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Grundstückseigentümer geklärt werden. Da die Dienstbarkeit bereits durch Gesetz entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht mit fehlendem Einverständnis zur Belastung des Grundbuches begründet werden. Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die von den antragstellenden Unternehmen dargestellte Leitungsführung und Anlagendarstellung nicht richtig ist. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch sich nur dagegen richten kann, dass das Grundstück gar nicht von einer Leitung bzw. einer Anlage betroffen ist, oder in einer anderen Weise, als von dem Unternehmen dargestellt, betroffen ist. Im Auftrag Amtsleiter Umweltamt gez. Dr. Kellner Zweiter Beigeordneter / Dezernent Tagesordnung Öffentlicher Teil : Öffentliche Bekanntmachung Der Landrat gibt bekannt, dass einberufen wurde zur 8. öffentlichen Sitzung des Gremiums Ausschuss Wirtschaftsförderung/T am Mittwoch, den um 17:15 Uhr Ort: Bürgersaal der Stadt Ketzin, Rathausstraße 29, Ketzin TOP 1 Begrüßung und Information zum Wassertourismus in Ketzin durch BM Bernd Lück mit Besichtigung der Anlagen Havelpromenade TOP 2 Eröffnung und Feststellung der Tagesordnung TOP 3 Protokollkontrolle TOP 4 BV-0076/09 Interkommunale Zusammenarbeit ÖPNV TOP 5 BA-0011/09 Verkehrshalt für Regionalexpress RE 4 in Brieselang (Fraktion DIE LINKE.) TOP 6 BV-0075/09 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Arbeitsförderungsgesellschaft Premnitz mbh (AFP) TOP 7 Verschiedenes

8 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 122 Öffentliche Bekanntmachung Der Landrat gibt bekannt, dass einberufen wurde zur 5. öffentlichen Sitzung des Gremiums Kreisausschuss am Montag, den um 16:15 Uhr Ort: Schloss Ribbeck, Blauer Salon, OT Ribbeck/Am Birnbaum 6, Nauen Tagesordnung Öffentlicher Teil : TOP 1 Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung TOP 2 BV-0075/09 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Arbeitsförderungsgesellschaft Premnitz mbh (AFP) TOP 3 BV-0076/09 Interkommunale Zusammenarbeit ÖPNV TOP 4 BA-0002/09 Nutzung von Sonnenenergie im Landkreis Havelland (Fraktion GRÜNE) TOP 5 Verschiedenes Herausgeber: Landkreis Havelland, Der Landrat, Platz der Freiheit 1, Rathenow Redaktion: Pressestelle, Stephanie Reisinger Erscheinungsweise: unregelmäßig Das Amtsblatt erscheint in unregelmäßigen Abständen nach Bedarf und liegt in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, Rathenow und Goethestr. 59/60, Nauen zur kostenlosen Abholung bereit. Außerdem kann das Amtsblatt im Internet unter der Adresse abgerufen werden und es kann für 1 + Porto schriftlich bestellt werden über: Landkreis Havelland, Der Landrat, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Platz der Freiheit 1, Rathenow. Der kostenlose Nachdruck ist mit Quellenangabe gestattet. Alle im Amtsblatt des Landkreises Havelland veröffentlichten Beschlüsse und Satzungen des Kreistages Havelland und deren Anlagen liegen während der üblichen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme durch die Einwohner in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, Rathenow, Goethestr. 59/60 in Nauen und Dallgower Str. 9 in Falkensee aus.

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