VORANSICHT Zeichnung: Thomas Plaßmann

Transkript

1 Mindestlohn 1 von 26 Zusatzmaterial auf CD Arm trotz Arbeit brauchen wir den Mindestlohn? Zeichnung: Thomas Plaßmann Von Simone Matthaei, Köln Dauer: Inhalt: 4 Stunden auf Berufe im Niedriglohnsektor schauen, die Frage nach gerechter Bezahlung stellen, Hartz IV und staatliche Leistungen ( Aufstocker ) thematisieren, das Arbeitnehmer- Entsendegesetz kennenlernen, den flächendeckend gesetzlichen Mindestlohn abwägen, die Positionen der Parteien diskutieren, die Argumente für und gegen einen flächendeckend gesetzlichen Mindestlohn ordnen, die Öffnung des Arbeitsmarktes diskutieren, Mindestlöhne in Europa betrachten Ihr Plus: eine Zusammenfassung des Romans Utopia von Thomas Mores als Klausurthema

2 Mindestlohn 7 von 26 Materialübersicht Stunde 1 Was ist Arbeit wert? M 1 (Tx) Pflegen, putzen, bauen der Mindestlohn in der Praxis M 2 (Ab) Vollzeitarbeit und trotzdem Hartz IV lohnt sich Arbeit noch? Stunden 2/3 Brauchen wir in Deutschland einen Mindestlohn? M 3 (Tx) Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz der erste Schritt in Richtung gesetzlichen Mindestlohn M 4 (Sb) Wer verdient was? Tabellenübersicht Mindestlöhne M 5 (Ab) Tariflicher oder flächendeckend gesetzlicher Mindestlohn wie stehen Regierung und Oppositionsparteien dazu? Stunde 4 Europa und der Mindestlohn M 6 (Tx) Der Osten macht rüber die Öffnung der Arbeitsmarktgrenzen M 7 (Lk) Der Mindestlohn im europäischen Vergleich von Vorreitern und Lohndumping Lernkontrolle M 8 (Lk) Der Mindestlohn 10 Dinge, die ich wissen muss Glossar M 9 (Gl) Von Aufstockern und Lohndumping ein Glossar zum Mindestlohn Minimalplan Steht Ihnen für dieses Thema nur eine Stunde zur Verfügung? Dann setzen Sie folgende Materialien ein: Stunde 1 Wie sieht die aktuelle Debatte um den Mindestlohn in Deutschland aus? (M 3; M 5) Zusatzmaterial ZM 1 (Tx) Mit der Stoppuhr in der Hand der Arbeitsalltag im Altenheim (nach M 1) ZM 2 (Ab) Tarifverträge wie entstehen Löhne? (nach M 1) ZM 3 (Tx) Lohndumping eine neue Straftat (nach M 4) ZM 4 (Lk) Teste dein Wissen! Mindestlöhne kreuz und quer (nach M 8) ZM 5 (Lk) Utopia Leben ohne Geld (nach M 8)

3 8 von 26 Mindestlohn Wirtschaftspolitik und Finanzen Beitrag 4 V M 1 Pflegen, putzen, bauen der Mindestlohn in der Praxis Wie sieht der Tagesablauf eines Altenpflegers aus? 4.30 Uhr Heute hat Bernd Richter Frühschicht. Er braucht eine halbe Stunde zur Arbeit Uhr Bernd zieht im Umkleideraum den weißen Kittel an. Die Kollegen erzählen ihm, was in der Nachtschicht alles los war Uhr Nun stellt er die Medikamente für die verschiedenen Bewohner zusammen. Nach der Zuteilung muss Bernd in den Zimmern die Medikamente verteilen und darauf achten, dass jeder seine Tabletten auch einnimmt Uhr Bernd weckt die Patienten, wünscht ihnen einen guten Morgen und verteilt das Frühstück. Die, die gern im Gemeinschaftsraum speisen möchten, bringt er dort hin Uhr Der Altenpfleger Bernd hilft den Bewohnern nun bei der Körperpflege. Da viele auch nicht mehr allein auf die Toilette gehen können, hilft er auch dabei. Diese Tätigkeit dauert rund zwei Stunden. Da bleibt nicht viel Zeit zum Gespräch mit den einzelnen Bewohnern. Was ist der Mindestlohn? Mindestlohn das Wort selbst sagt, worum es geht: um einen Lohn, der eine unterste Grenze markieren soll, die bei der Entlohnung nicht unterschritten werden darf. Doch wer bestimmt diese Grenze? Der Gesetzgeber? In der Regel nicht, denn prinzipiell gilt in einer an der freien Marktwirtschaft orientierten Wirtschaftsordnung die Vertragsfreiheit. So auch in Deutschland. Dennoch werden in vielen Branchen die Verträge nicht völlig frei gestaltet, sondern richten sich nach einem Tarifvertrag. Dieser Vertrag wird zwischen den Tarifvertragsparteien ausgehandelt. Als Tarifvertragsparteien gelten Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Sie vertreten die Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei den Tarifverhandlungen arbeiteten in Westdeutschland 50 Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb, der einem Branchentarifvertrag unterlag, in Ostdeutschland rund 40 Prozent. Was ist die Aufgabe der Tarifpartner? Die in Deutschland geltende Tarifautonomie sieht vor, dass die Tarifverträge allein von den Tarifvertragsparteien, also den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften, selbst ausgehandelt werden. Eine Einflussnahme durch Regierung oder Verwaltung, Gesetzgeber oder Rechtsprechung ist nicht zulässig. Das bedeutet, dass die Löhne also auch die unteren Lohngruppen und eventuell auch ein einheitlicher Mindestlohn für eine Branche nicht vom Staat, sondern von den Tarifparteien ausgehandelt werden. Die Tarifpartner bedeuten eine Entlastung der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, denn in den Tarifverhandlungen wird sehr hartnäckig unter anderem über Arbeitsbedingungen, Urlaub, Arbeitszeiten und Lohnzuwächse verhandelt. Das kostet Zeit und Nerven. Die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft dient zudem dem Schutz vieler Arbeitnehmer, die, auf sich allein gestellt, nicht die gleiche Verhandlungsposition wie eine Gewerkschaft gegenüber den Arbeitgebern einnehmen können. 1. Lesen Sie den Ausschnitt aus dem Tagesablauf eines Altenpflegers. Welche weiteren hat er im Altersheim? Halten Sie den Beruf für anspruchsvoll? 2. Wie würden Sie diesen Beruf entlohnen? Begründen Sie Ihre Meinung. 3. Pflegekräfte erhalten seit dem 1. August 2010 einen gesetzlichen Stunden-Mindestlohn von 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten. Fußballstar Michael Ballack bekam beim englischen Fußballclub Chelsea 6,5 Millionen Euro im Jahr Gehalt. Beurteilen Sie, ob Sie das für gerecht halten. 4. Welche Berufe sind von sehr geringen Löhnen betroffen?

4 10 von 26 Mindestlohn Wirtschaftspolitik und Finanzen Beitrag 4 V M 2 Vollzeitarbeit und trotzdem Hartz IV lohnt sich Arbeit noch? Lohnt sich Arbeit noch? Was ist ein Aufstocker? Ein Aufstocker ist jemand, der Vollzeit arbeiten geht und trotzdem davon nicht leben kann. Immer mehr Menschen in Deutschland können von ihrem Einkommen nicht leben. Die Zahl derjenigen, die Vollzeit arbeiten und zur Sicherung des Existenzminimums zusätzlich Hartz IV beziehen müssen, ist weiter gestiegen. Rund ein Viertel aller Hartz-IV-Empfänger ist heute berufstätig erhielten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit durchschnittlich 1,3 Millionen Menschen aufstockendes Arbeitslosengeld II, um ihr Existenzminimum zu sichern. Nach: archiv/aufstocker/ Bernd Ötjen, 1. Betrachten Sie die Karikatur. Was kritisiert der Zeichner? 2. Lesen Sie den Text. Beantworten Sie danach folgende Frage: Lohnt sich Arbeit noch? Nehmen Sie grüne Karteikarten, um die Argumente zu notieren, die dafürsprechen, auch als Aufstocker arbeiten zu gehen. Notieren Sie auf den roten Karteikarten die Argumente, die dagegensprechen. 3. Versetzen Sie sich in die Lage eines Aufstockers. Welche Gründe sprechen für eine solche Erwerbstätigkeit und welche dagegen?

5 Mindestlohn 11 von 26 M 3 Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz der erste Schritt in Richtung gesetzlichen Mindestlohn Dass es immer mehr Aufstocker gibt, wird häufig in Verbindung mit ausländischen Arbeitnehmern gebracht, die geringere Löhne annehmen können und so allgemein das Lohnniveau drücken. Um diese Entwicklung zu verhindern, gibt es seit 1996 das sogenannte Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG). Es zwingt ausländische Arbeitgeber dazu, ihren entsendeten Arbeitnehmern unter anderem die in Deutschland geltenden tariflichen Mindestlöhne zu zahlen. Das Gesetz galt bisher für die Branchen Bauhaupt- und Baunebengewerbe, Gebäudereiniger und Briefdienstleistungen. Mit der Neufassung des Gesetzes sind 2009 sechs weitere Branchen aufgenommen worden. Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes 1. Künftig besteht auch in den neu aufgenommenen Branchen die Möglichkeit, von den Tarifvertragsparteien ausgehandelte Mindestlöhne für die jeweilige Branche verbindlich zu machen. 2. Mit der Erstreckung gilt der von den Tarifvertragsparteien bestimmte Lohn verbindlich 3. Der Mindestlohn gilt unabhängig davon, 4. Für die Pflegebranche wurde ein eigener Abschnitt in das AEntG aufgenommen, 5. Der Verordnungsgeber knüpft in der Pflegebranche zur Festsetzung von Mindestlöhnen nicht an einen Tarifvertrag, 6. Das Gesetz folgt grundsätzlich dem Arbeitsortsprinzip, 7. Die Einhaltung der Mindestlöhne wird von den Behörden der Zollverwaltung kontrolliert: A B C D E F G ob der Arbeitgeber seinen Sitz im In- oder Ausland hat. für alle in Deutschland tätigen Arbeitnehmer der jeweiligen Branche. um den Besonderheiten dieser Branche Rechnung zu tragen. sondern an den Vorschlag einer sich aus Vertretern der Branche zusammensetzenden Kommission an. d. h., der Arbeitgeber ist verpflichtet, seinen Arbeitnehmern für die Zeit der Entsendung die am jeweiligen Arbeitsort in Deutschland maßgeblichen Arbeitsbedingungen zu gewähren. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu Euro geahndet werden. Hierfür muss ein entsprechender Mindestlohntarifvertrag von Tarifvertragsparteien der Branche abgeschlossen werden. Nach: Bundesministerium für Arbeit und Soziales; 1. Lesen Sie den oberen Text. Weshalb wurde dieses Gesetz geschaffen? 2. Der Text zur Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ist durcheinandergeraten. Welcher Satz oder Satzteil gehört zum Text? Tragen Sie die Zahl neben dem Buchstaben ein.

6 Mindestlohn 19 von 26 M 6 Der Osten macht rüber die Öffnung der Arbeitsmarktgrenzen Ab dem 1. Mai 2011 muss Deutschland seinen Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus acht ost- und mitteleuropäischen Ländern öffnen. Menschen aus diesen Ländern können sich dann ohne Beschränkung einen Job in Deutschland suchen. Zudem dürfen Unternehmen aus den neuen Mitgliedstaaten Arbeitnehmer auf den deutschen Arbeitsmarkt entsenden Die Arbeit wird knapp Ängste in der deutschen Bevölkerung Die EU macht s möglich: Jeder Europäer darf arbeiten, wo er will. Ohne Wenn und Aber. Was bedeutet das für die Arbeitnehmer im Westen? Geht ihnen bald die Arbeit aus, weil die Arbeitssuchenden aus dem Osten ihre Arbeit zu Billiglöhnen anbieten? Wer die Leute auf der Straße fragt, bekommt eine klare Antwort: Ja! Wir haben Angst! Die Menschen befürchten, dass der Druck auf den Lohn noch größer wird, gerade in den unteren Berufsgruppen, bei denen die Qualifikation gering ist. Dort am unteren Ende der Hierarchie müssen die Jobs so akzeptiert werden, wie sie angeboten werden. Es gab zwar immer schon Subunternehmen, die billige Arbeitskräfte auf den deutschen Arbeitsmarkt eingeschleust haben, aber es gab immer auch bürokratische Hemmnisse. Die sind jetzt weg. Nichts kann den Ansturm mehr bremsen. Wenn nun eine Welle von billigen Arbeitskräften in der Landwirtschaft, im Bau- und Reinigungsgewerbe und in der Pflege rüberschwappt, wird es für die deutschen Arbeiter eng. Die müssen sich jetzt warm anziehen. Wer wie die osteuropäischen Arbeitskräfte Stundenlöhne von 3 Euro und weniger akzeptiert, ist konkurrenzlos billig. Was bleibt den deutschen Arbeitskräften übrig? Sollen sie einen solchen Kummerlohn schlucken? Oder doch lieber aufgeben und Stütze kassieren? 5 10 Nicht nur die Arbeitnehmer haben Angst Arbeitgeber fordern den Mindestlohn Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fordert einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche. Ab Mai sei eine Lohn-Abwärtsspirale zu befürchten, insbesondere in Teilen des Dienstleistungssektors, wo bereits jetzt niedrige Löhne gezahlt werden. Das Institut warnt vor großen gesellschaftlichen Schäden, wenn ausländische Unternehmen ihre nach Deutschland entsendeten Arbeitnehmer zu heimischen Löhnen bezahlen würden, und empfiehlt deshalb einen mit Augenmaß festgesetzten Mindestlohn. Den Lohnwettbewerb könnten deutsche Unternehmen nicht gewinnen und soziale Spannungen könnten sich im Niedriglohnbereich verschlimmern. Am 1. Mai 2011 wird eine Lohnuntergrenze für Leiharbeiter von 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten eingeführt. Lidl fordert sogar die Einführung eines flächendeckend gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro in allen Branchen, um Lohndumping zu verhindern. Nach: Stand: Thomas Plaßmann 1. Lesen Sie den oberen Artikel. Welche Fakten nennt er? 2. Beschreiben Sie die Karikatur. Was kritisiert der Zeichner? 3. Lesen Sie den unteren Artikel. Weshalb fordern Arbeitgeber den Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche? 4. Diskutieren Sie, ob durch die Öffnung der Arbeitsmarktgrenzen deutsche Arbeitnehmer ihren Job verlieren könnten.

7 Mindestlohn 21 von 26 M 7 Der Mindestlohn im europäischen Vergleich von Vorreitern und Lohndumping In 20 europäischen Staaten gelten gesetzliche Mindestlöhne. In diesem Zusammenhang kritisiert der DGB, dass Deutschland eines der wenigen Länder sei, die es immer noch nicht geschafft hätten, den gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Die hohe Anzahl der Länder, die ihn bereits praktizierten, spreche für sich. Diejenigen, die dem gesetzlichen Mindestlohn skeptisch gegenüberstehen, halten das für eine oberflächliche Argumentation. Die Gestaltung der gesetzlichen Mindestlöhne im Ausland sei höchst unterschiedlich und daher nicht vergleichbar. 1. Beschreiben Sie die Infografik. 2. Wie viel verdient ein Arbeitnehmer in Luxemburg in einem Mindestlohnjob, wenn er monatlich 170 Stunden arbeitet, und wie viel in Bulgarien, wenn er ebenso lange arbeitet? 3. Berechnen Sie, wie lange eine Arbeitnehmerin in Frankreich in einem Mindestlohnjob arbeiten muss, um Euro zu verdienen, und wie lange dafür in Polen? 4. Warum gibt es so große Unterschiede zwischen den Mindestlöhnen der einzelnen Länder? Zusatzaufgaben für Schnelle 1. Nennen Sie die vier Grundfreiheiten der Europäischen Union. 2. Wie bewerten Sie die Personenfreizügigkeit? Finden Sie es in Ordnung, dass jeder EU-Bürger seinen Arbeitsplatz in Europa frei wählen kann?

8 Mindestlohn 23 von 26 M 8 Der Mindestlohn 10 Dinge, die ich wissen muss 1. Tarifverträge werden von Tarifpartnern abgeschlossen. Wer ist kein Tarifpartner? Politische Parteien Arbeitgeber Gewerkschaften Nur eine Antwort ist richtig! 2. Wie nennt man das Recht der Tarifpartner, unabhängig vom Staat selbstständig Tarifverträge auszuhandeln und abzuschließen? Tarifautarkie Tarifautonomie Tarifanatomie 3. Der tarifliche Mindestlohn regelt den Lohn für eine Branche eine Region eine Religionszugehörigkeit 4. Was ist ein Aufstocker? eine andere Bezeichnung für einen Müllmann jemand, der einen Kombilohn erhält jemand, der Teilzeit arbeitet und noch einen Minijob hat 5. Was ist Lohndumping? wenn mehr als der ortsübliche Lohn gezahlt wird wenn genau der ortsübliche Lohn gezahlt wird wenn weniger als der ortsübliche Lohn gezahlt wird 6. Wie heißt das Gesetz, das unter anderem tarifliche Mindestlöhne ermöglichte? das Mindestlohngesetz das Arbeitnehmer-Entsendegesetz das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie 7. Welcher Mindestlohn wird vom Gesetzgeber festgelegt? der gesetzliche Mindestlohn der tarifliche Mindestlohn der liberale Mindestlohn 8. Der gesetzliche Mindestlohn gilt in der Regel flächendeckend nur für eine Region nur für die Tarifpartner 9. In welchem Land gibt es noch keinen gesetzlichen Mindestlohn? Frankreich Deutschland Tschechien 10. Für wen öffnete sich der deutsche Arbeitsmarkt am 1. Mai 2011? für schweizer und österreichische Arbeitnehmer für Arbeitnehmer aus acht ost- und mitteleuropäischen Ländern für alle Arbeitnehmer der 27 europäischen Länder