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1 GAV Kantonsspital Baselland / Psychiatrie Baselland Reglement über den Solidaritätsbeitrag 1. Juli 2015 Reglement über den Solidaritätsbeitrag 1 / 5

2 Inhalt 1. Zweck Verwaltung, Rechenschaftspflicht und Aufsicht Höhe und Inkasso der Solidaritätsbeiträge Ausgaben Rückerstattung an Verbandsmitglieder Kosten für den Vollzug des GAV Inkrafttreten des Reglements über den Solidaritätsbeitrag... 4 Reglement über den Solidaritätsbeitrag 2 / 5

3 1. Zweck Zur Deckung der Kosten für Entwicklung und Vollzug des GAV wird ein Solidaritätsbeitrag erhoben. 2. Verwaltung, Rechenschaftspflicht und Aufsicht 1 Ein Verband der Arbeitnehmerseite übernimmt im Auftrag der GAVKO die Kassenführung und Abrechnung gemäss vorliegendem Reglement. 2 Die Arbeitnehmerverbände stellen jährlich jeweils per 31. März des Folgejahres eine Abrechnung über die Verwendung der Solidaritätsbeiträge auf. Die Rechnung ist der GAVKO zur Genehmigung vorzulegen. 3 Die Arbeitgeber stellen den Personalverbänden jeweils per 1. Dezember eine Zusammenstellung des Personalbestandes und der erhobenen Solidaritätsbeiträge zu (Anzahl und Namen der Mitarbeitenden, Anzahl erhobener Solidaritätsbeiträge). Die erhobenen Solidaritätsbeiträge werden dem kassenführenden Verband monatlich überwiesen. 3. Höhe und Inkasso der Solidaritätsbeiträge 1 Die Höhe des Solidaritätsbeitrags wird jährlich festgelegt und beträgt CHF 6.00 pro Monat für das erste und CHF 5.00 pro Monat ab dem zweiten Jahr nach dem Inkrafttreten des GAV. 2 Inkassostelle ist der jeweilige Arbeitgeber. Dieser wird für seine Aufwendungen mit pauschal CHF 1'000.00/Jahr entschädigt. 4. Ausgaben Die Solidaritätsbeiträge werden verwendet a) für Rückerstattungen an die Verbandsmitglieder; b) zur Deckung von Kosten für Entwicklung und Vollzug des GAV; c) zur Abgeltung der Vollzugskosten an die beteiligten Verbände; d) für Aus- und Weiterbildungen der Personalvertretungen; e) für weitere Leistungen. 5. Rückerstattung an Verbandsmitglieder Mitarbeitende, die Mitglied bei einem vertragschliessenden Verband sind, erhalten den Solidaritätsbeitrag bis maximal zur Hälfte ihres Verbandsbeitrags zurückerstattet. Die Rückerstattung an ihre Mitglieder wird von den Verbänden vorgenommen. 6. Kosten für den Vollzug des GAV 1 Der im Zusammenhang mit dem Vollzug des GAV stehende Aufwand kann gemäss den nachfolgenden Regelungen den Solidaritätsbeiträgen belastet werden: 2 Kosten für die Entwicklung des GAV: Die im Zeitpunkt der GAV-Inkraftsetzung angefallenen Kosten für die Entwicklung des GAV werden den an den Verhandlungen beteiligten Verbänden nachträglich aus den Solidaritätsbeiträgen gedeckt. 3 Kosten für Weiterentwicklung und Vollzug des GAV: Die nach Inkraftsetzung des GAV anfallenden Kosten für die Weiterentwicklung und den Vollzug des GAV werden den vertragschliessenden Verbänden nach den folgenden Regeln ersetzt. 4 Sitzungszeiten gemäss den in den Protokollen ausgewiesenen Sitzungszeiten und der individuellen Präsenz: a) Verhandlungen (einschliesslich eine Stunde Reisezeit und zwei Stunden Vor-/Nachbereitungszeit); b) Sitzungen der Verhandlungsdelegation der Personalverbände; c) Sitzungen mit der Personalvertretung der PBL bzw. der Delegation der Personalvertretungen des KSBL zu GAV-Themen; d) Sitzungen der GAV-Kommission. Reglement über den Solidaritätsbeitrag 3 / 5

4 5 Die Sitzungszeiten der Angestellten bei den vertragschliessenden Verbänden werden den Verbänden zu einem Stundenansatz von Fr (ggf. mit Zuschlag für MwSt) vergütet. 6 Protokolle: Das Verfassen eines Sitzungsprotokolls wird pauschal mit Fr pro Protokoll abgegolten. Die Auszahlung an den jeweiligen Verband erfolgt in der Regel einmal jährlich. 7 Das Ausarbeiten von wesentlichen Schriftstücken (Verhandlungsvorschläge, offizielle Korrespondenz, Anträge usw.) wird zu einem Stundenansatz von Fr (ggf. mit Zusatz MwSt) ausbezahlt. Die Auszahlung an den jeweiligen Verband erfolgt nach Inkrafttreten des GAV in der Regel einmal jährlich. 8 Sitzungsräume: Fallen Kosten für Raummiete an, so werden diese dem Solidaritätsbeitrag belastet. Die Auszahlung an den jeweiligen Verband erfolgt in der Regel einmal jährlich. 9 Aufwand des kassenführenden Verbandes: Der kassenführende Verband erhält eine Aufwandentschädigung von pauschal CHF /Jahr. Der kassenführende Verband stellt die jährliche Abrechnung den Verbänden zu. 10 Aufteilung der verbleibenden Gelder: Für den Vollzug des GAV wird jedem vertragschliessenden Verband jährlich ein Betrag von CHF ausbezahlt. Der verbleibende Restbetrag wird jährlich im Verhältnis der dem GAV unterstellten Verbandsmitglieder an die Verbände ausbezahlt. Die jeweilige Mitgliederzahl wird periodisch erhoben. 7. Inkrafttreten des Reglements über den Solidaritätsbeitrag 1 Das Reglement über den Solidaritätsbeitrag ist Teil des GAV. Es tritt per 01. Januar 2016 in Kraft. 2 Anpassungen, Ergänzungen und Änderungen unter Mitwirkung der GAV-Kommission bleiben vorbehalten und sind jederzeit möglich. Liestal, 1. Juli 2015 Kantonsspital Baselland Psychiatrie Baselland Dr. Werner Widmer Verwaltungsratspräsident Alice Scherrer Verwaltungsratspräsidentin Jürg Aebi CEO Hans-Peter Ulmann CEO Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner Sektion beider Basel (SBK) Daniel Simon Präsident Verena Bühler Leiterin Geschäftsstelle Reglement über den Solidaritätsbeitrag 4 / 5

5 Syna die Gewerkschaft Carlo Mathieu Branchenleiter Irene Darwich Zentralsekretärin Stefan Isenschmid Regionalsekretär Verband des Personals Öffentlicher Dienste (VPOD) Katharina Prelicz Präsidentin Stefan Giger Generalsekretär Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und ärzte Sektion Basel (VSAO) Sonja Trüstedt Co-Präsidentin Miodrag Savic Co-Präsident Reglement über den Solidaritätsbeitrag 5 / 5

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