Sozialpartnerschaft in Österreich
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- Robert Ritter
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1 Sozialpartnerschaft in Österreich Wien/Vídeň, Ursula Filipič, AK Wien
2 Gliederung Sozialpartnerschaft: was ist das? Voraussetzungen Historische Entwicklung Hochblütephase der Sozialpartnerschaft Umbrüche seit den 1990er Jahren : Sozialpartnerschaft im Out Aktuelle Trends
3 Sozialpartnerschaft: was ist das? Muster der Interessenpolitik und -vermittlung Beratung, Mitgestaltung und Implementation von Politik Ist weder selbstverständlich, noch unumstößlich Fußt auf anspruchsvollen institutionellen und politischen Voraussetzungen Wesentlichen Einfluss auf ökonomische und soziale Performance Träger Dachverbände der Arbeitgeber Dachverbände der Arbeitnehmer Regierung bzw. Fachressorts Tripartistisches Muster der Interessenpolitik Einkommens-, Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik Makroebene Angewandte Option: Kompromissfindung Ermöglicht politikfeldübergreifende Tauschprozesse
4 Strukturkennzeichen Konzertierung Privilegierte Einbindung der Dachverbände in politische Entscheidungen und Implementierung Akkordierung Abstimmung von Interessen zwischen den Trägern Kooperation auf freiwilliger Basis, gesetzlich nicht verankert, Informalität der Beziehungen Netzwerk institutionalisierter, formeller und informeller Kontakte Paritätische Einbindung der Interessenorganisationen Einstimmigkeit Nichtöffentlichkeit
5 Voraussetzungen Struktur der Interessenverbände Hoher Konzentrationsgrad Hoher Zentralisationsgrad Politische Privilegierung der Dachverbände Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher Ziele neben Partikularinteressen Wille zum Kompromiss Naheverhältnis zwischen Verbänden und Parteien Vertikales Netzwerk Integration der politischen Gruppierungen in Interessenorganisationen Ämterkumulierungen Abstützung des Konsens auf betrieblicher Ebene Struktur der Wirtschaft Breite Akzeptanz Politische Akteure, Bevölkerung, mediale Diskussionen
6 Anfänge der Sozialpartnerschaft Historisch gewachsen vor 1945 keine dauerhafte Form der Interessenabstimmung zwischen Staat und Verbänden Nach 1945: Wiederaufbau Lohn- und Preisabkommen sowie Sozialpolitik Zeitlich und inhaltlich begrenzt Z.T. massiver Widerspruch (Oktoberstreik 1950) Ausbau in 1950er und frühen 1960er Jahren Paritätische Kommission für Lohn- und Preisfragen (1957) Vollversammlung (formelle Entscheidungen) Präsidentenvorbesprechung (informelle Entscheidung) Lohnunterausschuss (1957) Preisunterausschuss (1957) Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen (1963) Unterausschuss für internationale Fragen (1992)
7 Hochblüte: 1960er bis Ende der 1970er Jahre Institutionelle Ausdifferenzierung Präsidentenvorbesprechung Wirtschaftspolitische Aussprache Verbändekomitee Stabilität Hoher Einfluss verbandlicher Konzertierung und Akkordierung Ökonomische Stabilisierung und Steuerung von Arbeitsmarktproblemen Gesetze: Interessenabstimmung im vorparlamentarischen Bereich Arbeitsverfassungsgesetz
8 Stellenwert der Sozialpartnerschaft Strategische Ausrichtung an Verhandlungen und Kompromiss Gestaltung der Arbeitsbeziehungen und wichtiger Politikfelder Indikator: wenige Streiks Privilegierte Mitgestalter politischer Willensbildung Dominanz der Sozialpartner: nur in Sozialpolitik Wirtschaftliche und soziale Erfolge Negativa: Intransparenz vs. demokratische Partizipation Keine Beseitigung ökonomischer Ungleichheiten Eingeschränkte Anpassungsfähigkeit
9 1980er-1990er Jahre: Veränderungen und Bedeutungsverlust Ansätze von Veränderungen in 1980er Jahren Zunehmende Interessendivergenz Sozioökonomisches Umfeld in den 1990er Jahren Internationalisierung, Standortwettbewerb EU-Integration Verlagerung von Kompetenzen Terrainverlust vs. Ausweitung des Mitwirkungsradius Geringes Wirtschaftswachstum, steigende Budgetdefizite Schärfere Verteilungskonflikte erschweren politikfeldübergreifender Abtausch von Interessen Veränderte Prioritätensetzung der Regierung Budgetkonsolidierung, Standortsicherung wachsende Spannungen in vertikalen Netzwerken (SPÖ-ÖGB) Arbeitslosigkeit Heterogenisierung der Arbeitswelt Atypisierung der Beschäftigung
10 1980er-1990er Jahre: Politisches Umfeld: Parteienkonkurrenz (v.a. durch FPÖ) Druck seitens kritischer Öffentlichkeit Folge: Veränderungen in Kräftekonstellation und in Gestaltungsmacht
11 Folgen für die Sozialpartnerschaft Dachverbände: Legitimations- und Akzeptanzprobleme Schwerer, mit einer Stimme zu sprechen (Heterogenisierung) Rückgang der Wahlbeteiligung in Kammern Mitgliederbefragungen stärken Kammern Institutionelle Ebene: Paritätische Kommission tritt nur mehr selten zusammen Preisunterausschuss verliert Regelungskompetenz (EU-Beitritt) Kommission für Lohn- und Preisfragen verliert Bedeutung 1992: Unterausschuss für internationale Fragen 1994: Mitsprache in der Interessenverbände in AMS Paritätische Einbindung noch intakt Stärkere Berücksichtigung von Arbeitgeberinteressen Sinkender Einfluss der Sozialpartnerschaft
12 Dissens Kompromisse seltener und bei weniger Materien Budgetkonsolidierung Flexibilisierung der Arbeitswelt Privatisierung verstaatlichter Unternehmen Sparpakete Reform der Arbeitslosenversicherung Reform der Pensionsversicherung 1997
13 Sozialpartnerschaft im Out: Zäsur: tradierte Spielregeln der Interessenpolitik (bis 2002) Aufgabe der paritätischen Einbindung der Verbände Privilegierung der Arbeitgeberseite/Wirtschaft Ausschluss der AN-Seite Eingriffe in die Autonomie der Kammern Vertikale Netzwerke bleiben aufrecht Rolle als interessenpolitischer Kanal zu Ungunsten der Arbeitnehmer Bedeutungsverlust sozialpartnerschaftlicher Institutionen 2. Zäsur: sozialpartnerschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten Umgehung des Begutachtungsverfahren Enge Vorgaben der Regierung und wenig Verhandlungsspielraum Am deutlichsten: Arbeitsrecht und Arbeitsmarktpolitik Auch in anderen Feldern Akkordierte Politikgestaltung und Orientierung an Verhandlungen und Kompromiss als Auslaufmodell
14 2007 ff: Revival Seit 2007: neuerlich Große Koalition von ÖVP und SPÖ Regierungsprogramm 2007: Ankündigung, Sozialpartner wieder stärker einzubeziehen Akkordierung erfolgt wieder Z.B. Grundsatzvereinbarung über Mindestlohn Regierungsprogramm 2008: Aufgaben für Sozialpartner Genannt sind rund 40 Materien nationaler Aktionsplan für Gleichstellung Beschäftigungsschancen für Eltern Maßnahmen für aktive Arbeitsmarktpolitik Senkung des aktiven Wahlalters für den Betriebsrat Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raumes Invaliditätsrecht etc Einbindung unterschiedlich: Einbeziehung in Arbeitsgruppen, Ausarbeitung von Vorschlägen oder von konkreten Regelungen
15 2007ff: Revival Arbeitsmarktpaket 2009 Neuregelung der Altersteilzeit und der Kurzarbeit Österreichweite Arbeitsstiftung für Jugendliche etc. Geprägt von Willen zum Kompromiss auch wenn wichtige Forderungen nicht durchgesetzt werden können Punktuelle Zusammenarbeit kein breites Modell der Sozialpartnerschaft wie in 1960ern/1970ern Grundlegend verändertes Umfeld
16 Děkuji moc!
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