Teilnehmer seitens der PTB: Herr Prof. Dr. Richter Herr Dr. Moeck Frau Thiele Herr Wolschke

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1 Ort der Besprechung: PTB, Konrad-Zuse-Bau, Raum 401, Abbestr. 2-12, D Berlin Zeit: 15. September 2008, von 9:00 Uhr bis 13:30 Uhr Teilnehmer seitens der PTB: Herr Prof. Dr. Richter Herr Dr. Moeck Frau Thiele Herr Wolschke Teilnehmer seitens der Sachverständigen: Bernhard Gramberg Jörg Weißleder Thomas Noone Wilhelm Uhlenberg Ersterstellung: , Berichterstatter: Wilhelm Uhlenberg, Revision 1 Änderung: , Thomas Noone, Revision 2 Änderung: , W. Uhlenberg, Revision September 2008 Begrüßung Dem Gesprächsverlauf lag eine am verfasste und verteilte Agenda von Herrn Jörg Weißleder zugrunde, die im Anhang dieses Protokolls als Bezugspunkt zu finden ist. Zuvor hatte ein Telefonat zwischen Prof. Dr. Richter und Jörg Weißleder stattgefunden, um die Zielrichtung des Gesprächs abzustimmen. Herr Prof. Dr. Richter hieß uns zu Beginn willkommen und gab uns einen kurzen historischen Abriss über die Entstehung der PTB und insbesondere die speziellen Aufgaben der Abteilungen, die sich mit Messtechnik befassen, hinsichtlich der Bauartprüfungen für Spielautomaten und Wahl- Computer. Herr Gramberg stellte anschließend die Organisation des BVS e.v. und der Fachgruppe Elektronik und EDV innerhalb des BVS dar. Seine Funktion als neutraler Beobachter des Gesprächsverlaufs wurde ebenfalls betont, da er keine fachlichen Berührungspunkte zum Sachgebiet 530 aufweist. Zur Entstehung der Spielverordnung Danach wurde seitens der Sachverständigen gefragt, ob man einen kurzen Abriss bekommen könne, wie es zur derzeitigen Ausgestaltung der Spielverordnung gekommen sei und was für den Inhalt maßgeblich entscheidend war. Dies wurde mit den in der Gesetzgebung üblichen Verfahren begründet, und zusätzlich wurde die Erfahrung aus der praktischen Anwendung der alten Spielverordnung (bis Ende 2005) eingearbeitet. Auch haben die technischen Veränderungen hinsichtlich des inzwischen überwiegenden Einsatzes elektronischer und informationstechnischer Komponenten den ursprünglichen Verschleißgedanken zuvor eingesetzter mechanischer Komponenten immer mehr verdrängt. Um dennoch eine Rückkopplung der im Einsatz befindlichen Geräte zu ihrem jeweiligen Zustand zu erhalten, habe man sich mit der Nachschau (Überprüfung) befasst, um damit die schleichende Verschlechterung der Geräte sinnvoll erkennen zu können. Die konkrete Frage, weshalb man sich im Gesetz für diese Überprüfung ausgerechnet der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen neben den zugelassenen Stellen bedienen wollte, konnte im Gespräch nicht beantwortet werden. 1 / 10

2 Motiviation für das Gespräch Grundlegend wurde die Motivation für das Gespräch von allen drei Sachverständigen begründet. Die wesentlichen Gesichtspunkte sind dabei, dass neben der Prüftätigkeit für Geldspielgeräte ein von der IHK öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger eine Arbeitsmethodik verfolgen muss, die nachweislich überprüfbar und ebenfalls nachvollziehbar ist, wobei die Vertraulichkeit gegenüber dem Auftraggeber und Dritten immer gewahrt bleiben muss. Nur so lassen sich ebenfalls gerichtsfeste, technische Entscheidungsprozesse erarbeiten, die einer rechtlichen Würdigung durch die Justiz standhalten. Zu dem von Sachverständigenseite vorgebrachten Einwand, dass die PTB das Prüfungsverfahren und damit indirekt das Bestellverfahren der IHKs bestimmen würde, legten die Herren Prof. Dr. Richter und Dr. Moeck Wert auf die Feststellungfestgestellt, dass dieses Verfahren vollständig in der Hand der IHKs liege und die PTB nur zur technischen Unterstützung beitragen würde, auch bezüglich der Sachkundeprüfung. Konflikte mit der Sachverständigenordnung In dem Spannungsfeld zwischen Geräteüberprüfungen und gutachterlicher Tätigkeit mit inhaltlichen Fragestellungen gibt es einige derzeit verfolgte Verfahren und Anweisungen seitens der PTB für die Durchführung von Überprüfungen gewerblich genutzter Geldspielgeräte, bei denen die drei Sachverständigen für das Sachgebiet 530 aus ihrer mittlerweile ca. fünfmonatigen Prüfpraxis Klärungsbedarf sehen. Insbesondere kommt es auf die Verteilung der Verantwortlichkeiten für eventuelle Konfliktsituationen an und darauf, wer bestimmt, bis zu welcher Prüftiefe und erforderlichen Unabhängigkeit eingesetzter Werkzeuge das Verfahren durchgeführt wird. Mehrfach wurde die Relevanz einzelner Prüfschritte aus der momentan empfohlenen Checkliste der PTB besprochen. Die Sachverständigen hatten in ihren Eingangsstatements mehrfach die Problematik der Unbefangenheit und Weisungsfreiheit angesprochen, um damit zu unterstreichen, dass dies einerseits von der Sachverständigenordnung verlangt wird und anderseits unerlässlich ist, um unparteiliche Gutachten zu erstellen. Von der PTB zugelassene Stellen Deshalb wurden auch nochmals gemeinsam die Ereignisse repetiert, um die erste Ernennung einer zugelassenen Stelle (TÜV Rheinland) im Januar 2008 zu thematisieren. Aus Sicht der anwesenden Sachverständigen wurde hier etwas von vornherein herstellerbezogen initiiert, um einen vertraglich gebundenen Prüfkörper zu installieren, der zunächst Exklusivrechte - bezogen auf den Hersteller Gauselmann - besaß. Zudem wurde dies im Vorfeld (IMA 2008 im Januar) bereits offensiv mit Flyern und sonstigen Marketinginstrumenten vom Hersteller beworben, als die formale Ernennung als zugelassene Stelle noch nicht vorlag, sondern nur in Aussicht stand. Diese enge Bindung wurde durch den Verleihungsakt während der IMA erneut deutlich, da die Vertreter der Firma Gauselmann den Verleihungstermin mit ihrer gleichzeitigen Anwesenheit nutzten, um hieraus werbewirksam die Bindung und den jetzigen Status ihrer Kundschaft zu präsentieren. Diese Ereignisse waren laut Herrn Prof. Dr. Richter zwar zuvor in der Deutlichkeit 2 / 10

3 nicht bekannt und hätten durchaus auch innerhalb der PTB Verwunderung erzeugt, jedoch sei bislang an der Prüfpraxis, die durch die zugelassene Stelle geleistet wird, nichts auszusetzen, was der vermuteten Einseitigkeit Nahrung geben würde. Es seien mittlerweile auch andere Bindungen seitens der zugelassenen Stelle bekannt, die diese zuvor bestehende 1 : 1-Beziehung erweitert hätten. Außerdem unterscheide sich die Prüftätigkeit der Prüfer der zugelassenen Stellen von dem Tätigkeitsfeld der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen in dem besonderen Punkt, dass nur die Sachverständigen mit spezifischen Fragestellungen zum Geräteverhalten, die über die Prüfung der vorgegebenen Checkliste hinausgehen, Gutachten erstatteten dürfen. Interpretation des Begriffs Überprüfbarkeit Herr Weißleder stellte die Frage an die Vertreter der PTB, was man im Prüfalltag mit festgestellten Kriterien machen soll, die dem Verständnis des Inhalts von 13 der Spielverordnung widersprechen. Konkret wurde das automatische Abbuchungsverhalten bei Bally-Wulff-Geräten (Neon, BA 2005) und die Ersteinsatzabbuchung von 2 Euro aus dem Geldspeicher bei mehreren unterschiedlichen Bauartzulassungen von adp-geräten angesprochen. Herr Prof. Dr. Richter versuchte aus dem Wortlaut der Spielverordnung und der technischen Richtlinien eine Interpretation zu geben, die diese aus Sicht der Sachverständigen unzulässigen Verhaltensweisen eventuell dennoch zulassungskonform erscheinen lasse. Ebenso wurde die Bedeutung der Wiedergabe der textlichen Mindestanforderung auf der Frontscheibe des Gerätes erfragt und das optische Erscheinungsbild der möglichen und veröffentlichten Frontscheibenvarianten hinterfragt. Herr Prof. Dr. Richter legte Wert darauf, dass man bei der Textwiedergabe eine gewisse Strenge walten lassen müsse, weil sonst jede gewährte Freiheit auf Herstellerseite zu einem Wildwuchs führen könne. Frontscheibenkonformität Hinsichtlich des Aussehens der Frontscheiben wurde etwas für die anwesenden Sachverständigen Neues erklärt: Die Frontscheiben dürften nach PTB-Auslegung sehr wohl optisch anders aussehen, sofern die textuellen Mindestanforderungen und sonstige Größenverhältnisse und Bezeichnungen der geldspeicherbezogenen Anzeigen gleichermaßen erkennbar bleiben, wie es bei den in der Zulassung veröffentlichten Varianten der Fall ist. Die Nachfrage, weshalb dann über die Zeit neue Frontscheibenvarianten zu bereits erteilten Zulassungen nachträglich ins Dokument eingeschoben würden (ohne irgendeine erkennbare Datumsangabe), wurde von Frau Thiele als Servicedienstleistung gegenüber den Ordnungsämtern begründet. Aus ihrer Sicht gäbe es dieses Verfahren nur, wenn die Hersteller diese Varianten als Bild zur Verfügung stellen würden. Eine Verpflichtung, alle Designvarianten der PTB einzureichen, bestehe offensichtlich derzeit nicht. 3 / 10

4 Inkonsistenzen in der Dokumentenversionierung Die in diesem Zusammenhang angewandte Veröffentlichungspraxis mit einer vollständigen Bestandsliste aller gültigen Zulassungen und einer chronologischen Änderungsliste aller Bauartzulassungen seit etwa März 2008 wurde hinsichtlich der von den Sachverständigen nachgewiesenen Inkonsistenzen erörtert. Herr Uhlenberg übergab diesbezüglich ein Schreiben an Herrn Prof. Dr. Richter, in dem unterschiedliche Probleme in den veröffentlichten Dokumenten (über die Internetseite der PTB) beschrieben wurden. Dies wird geprüft und ggf. korrigiert. Es wurde offensichtlich, dass bezüglich des Änderungswesens der veröffentlichten PDF-Dateien der Zulassungen zwischen den Sachverständigen und den Mitarbeitern der PTB ein unterschiedliches Verständnis hinsichtlich der Nachvollziehbarkeit der Änderungen in den Dokumenten herrscht. Die Sachverständigen halten es für erforderlich, dass jede Veränderung an den Dokumenten - gleich aus welcher Ursache oder Veranlassung - innerhalb des Dokuments chronologisch nachvollziehbar sein sollte, damit stets unmissverständlich deutlich bleibt, welche Dokumentenversion Grundlage einer Überprüfung war. Derzeit ist diese Klarheit bei Veränderungen der Frontscheibenvarianten nicht gegeben. Definition von Kompatibilität Das derzeitige Problem der teilweise geforderten Kompatibilitätsfeststellung von Gerätekomponenten wurde von Herrn Weißleder angesprochen. Frau Thiele warf sofort ein, dass es diese Begrifflichkeit zukünftig nicht mehr geben werde. Weder die Sachverständigen noch die PTB sehen sich wirklich in der Lage abzuschätzen, was eine zulassungskonforme kompatible Komponente darstellt. Die Verwirrung wurde aufgrund eines Sachnummernproblems des Herstellers NSM-Löwen noch größer, weil neben den Typbezeichnungen und Versionsangaben der Münzprüfereinheit ursprünglich falsch eingereichte Sachnummern in den Zulassungen aufgetaucht sind, die mittlerweile entsprechend den in den Zulassungsscheinen veröffentlichten Nummern als Klebeschildchen auf entsprechende Geräteteile durch den Service oder den Aufsteller aufgeklebt werden. Da diese Praxis einer seriösen Überprüfung völlig entgegensteht, wurde durch die Sachverständigen angeregt, diese Überprüfung vollständig auszusetzen, weil man dadurch keinen wirklichen Nachweis erhält. Geldtechnik wird andererseits von der PTB als kritische Komponente eingeschätzt und sollte einer sinnvollen Überprüfung durchaus unterzogen werden. Eine diesem Prüfauftrag gerecht werdende vernünftige Verfahrensweise ist jedoch bislang offen. Die anwesenden Sachverständigen erklärten, dass sie dieses originäre Herstellerproblem bei den Überprüfungen nur bezogen auf die Typenbezeichnung einschätzen werden. Überprüfung der zugelassenen Bauart Bezogen auf die eigentliche Überprüfung (Feststellen der Konformität mit der Bauartzulassung) sah Herr Prof. Dr. Richter eine wesentliche Fehleinschätzung auf Seiten der anwesenden Sachverständigen in Detailpunkten immer wieder hervortreten. 4 / 10

5 Nicht die Kriterien der Paragrafen 12 und 13 der SpielV seien Leitlinie bei der Überprüfung nach 24 Monaten, sondern nur die Überprüfung auf Konformität der vorliegenden Zulassung entsprechend 7 der SpielV. Die übrigen Kriterien habe die PTB eingehend geprüft und dabei betont, dass spezifische Fragen zu diesen Zulassungskriterien ohnehin nur dann schlüssig erneut bewertbar sind, wenn dies unter Hinzuziehung der Unterlagen, die in Händen der PTB zur Zulassung archiviert worden sind, geschieht. Dies sei nach Auskunft von Herrn Prof. Dr. Richter für die Überprüfung jedoch unverhältnismäßig, und das jetzige System habe versucht, bei der Überprüfung sowohl die Zweckmäßigkeit wie auch den erforderlichen Aufwand sinnvoll abzuwägen. Herr Dr. Moeck ermunterte dazu, in diesem Umfeld den Sachverstand im Zusammenhang mit einer konkreten Prüfsituation walten zu lassen, um dann eigenverantwortlich zu entscheiden, ob die Prüfung positiv absolviert werden kann. Genau zu diesem Thema wurde von allen anwesenden Sachverständigen klar herausgestellt, dass eine Verantwortung von Sachverständigen nur dann getragen werden kann, wenn die Überprüfung objektiv, unabhängig und nachvollziehbar zu gewährleisten ist. Derzeit sehen alle anwesenden Sachverständigen diesen Zustand als nicht erreicht. Es gibt zu viele Kriterien, die je nach Fallkonstellation unterschiedlich ausgelegt werden können, und die notwendige überprüfbare Gewissheit, dass das Prüfmuster der Software (Binärdatei) dem tatsächlich zur Spielausführung aktiven Steuerungsablauf innerhalb des Geldspielgerätes entspricht, kann mit den derzeitigen Messmitteln und Architekturkenntnissen seitens aller Sachverständigen und aller Prüfer nicht erbracht werden. Herstellerabhängigkeit Es wurde von den anwesenden Sachverständigen betont, dass es nach allen Grundsätzen einer unabhängigen Erhebung eines Sachstandes nicht akzeptabel ist, wenn der Prüfling (Software innerhalb des Geldspielgerätes) und das Prüfmittel (Auslesesoftware) also beides - aus einer Hand (hier aus der Herstellerhand) stammen. Ohne unterstellte Manipulationsabsicht kann bereits eine ungewollte Verkürzung auf gleiche Fehlerquellen aus derselben Hand zu objektiv falschen, aber im Kern dennoch identischen Ergebnissen eines Vergleichs führen. Hier erfolgte von Frau Thiele der Einwand, dass man darüber bereits nachgedacht habe und nunmehr auch die Auslesesoftware des Herstellers als Referenzmuster hinterlegt werden würde und nur diese Versionen fortan den Vertrauensschutz haben würden. Softwareüberprüfung Zusätzlich wiesen die Sachverständigen auf die Problematik einer nicht bestimmungsgemäßen Applikation auf der Geräteseite hin, da niemand wirklich ausschließen könne, dass dort eine Software aktuell tätig ist, die zwar extern die checksummenkonforme Überprüfungsversion abliefere, jedoch intern ganz andere Quellen zur Bereitstellung dieser nutzen würde. Dieses Problem wurde durch alle PTB-Mitarbeiter als äußert unwahrscheinlich eingestuft, und der auszugsweise geprüfte Quell-Code der im Gerät ablaufenden Software gäbe keinerlei Anlass zu diesem Verdacht. 5 / 10

6 Die Sachverständigen wollten den Ursprung der möglichen Modifikation nicht auf herstellerbezogene Auslieferungen verstanden wissen, vielmehr ermöglichen ausreichende Kenntnisse über IT-spezifische Abläufe bei einigen Gerätearchitekturen bereits jetzt Modifikationen, sobald der physische Zugriff auf die Maschine (den Computer mit seinen Schnittstellen) gegeben ist. Eine genaue Nachfrage der Herren Noone und Uhlenberg bei Herrn Wolschke über die Art der Überprüfung der intern ablaufenden Software und der bekannten Strukturen sowie über den erforderlichen Ablauf beim Starten der Software wurde mit der allgemeinen Zusicherung beantwortet, dass man dies ausreichend tief überprüft habe, ein genaues Referenzmuster auch stets archivieren würde und bislang keine Anhaltspunkte gefunden hätte, welche die Hypothese der Sachverständigen stützen würden. Die konkrete Frage, ob man bereits einmal geprüft habe, ob der vom Hersteller zur Verfügung gestellte Quell-Code tatsächlich das hinterlegte Muster der Binärdatei erzeugen würde, wurde verneint. Man könne nicht alles in beliebiger Tiefe überprüfen, zumal kein Anlass sichtbar sei. Kontrolle durch Herstellervertrauen Herr Prof. Dr. Richter merkte in diesem Zusammenhang explizit an, dass das gesamte Regelwerk, nach dem die PTB zu verfahren habe, grundsätzlich davon ausgeht, dass dem Hersteller immer vertraut werden müsse (die PTB muss entsprechend dem Regelwerk den Hersteller als Black- Box betrachten). Auch vergangene bekanntgewordene Vorfälle, die die Absicht verfolgten, dieses Vertrauen durch Ermittlungsverfahren zu erschüttern, wären stets so ausgegangen, dass nie ein rechtlich relevanter Nachweis einer Rückführung auf den Hersteller als Verursacher Bestand hatte. Selbst dann nicht, wenn herstellerbezogenes Wissen offensichtlich genutzt worden sein muss, um die festgestellten Manipulationen zu implementieren. Es wurde nochmals klargestellt, dass die jetzt für alle bestehenden Zulassungen veröffentlichten Checksummen (hauptsächlich vom Typ CRC32 ) zu der auf dem Gerät befindlichen Software nach bekannten Verfahren zu überprüfen sind, dass - sofern die Identität der Versionen und sonstiger veröffentlichter Merkmal-Identifikatoren gegeben ist - von einem bauartkonformen Gerät auszugehen ist und es aus diesem Grund die Prüfung bestehen müsse. Prüferverantwortung Laut Herrn Prof. Dr. Richter trägt der Prüfer keine Verantwortung für die tatsächliche Einhaltung von Spezifikationsgrenzwerten, die laut Gesetz eingehalten werden müssen, um eine Zulassung zu erteilen. Eine weiterführende, dem Stand der Technik entsprechenden Sicherung der derzeitigen Verfahren und Prüfsummen wird nur teilweise für neuere Zulassungen nach der technischen Richtlinie 4.0 angestrebt. Hier möchte man die Softwarebestandteile aller Zulassungen nach Auskunft von Frau Thiele mit einer MD5-Checksumme auf Identität überprüfen und diese zu diesem Zweck veröffentlichen. An bestehenden Zulassungen sollte nichts in dieser Hinsicht verändert werden. 6 / 10

7 Signaturverfahren Die Sachverständigen machten Vorschläge zu relativ einfach zu implementierenden Signaturverfahren, wodurch sowohl die Identität hinterlegter Softwareversionen verbessert als auch die Sicherheit beim Auslesevorgang des Prüflings erhöht würden. Dies schätzt die PTB als nicht vermittelbar gegenüber den Herstellern ein. Herr Prof. Dr. Richter äußerte diesbezüglich, dass das, was sich die Sachverständigen vorstellen, weder angemessen ist noch dem politischen Willen entspricht. Risk Assessment Auf direkte Nachfrage der Herren Noone und Weißleder, ob man denn ausschließen könne, dass die geschilderten Missbrauchsszenarien im jetzigen Verfahren Berücksichtigung finden, wurde geantwortet, dass alle bislang durchgeführten Prüfungen der Geräteeigenschaften zu keinem Zeitpunkt einen Anlass gegeben hätten, an diesen Stellen die Prüftiefe und den Detaillierungsgrad zu erhöhen. Es gäbe hier keinen Bedarf. Interpretation des Begriffs Prüfbarkeit Die Antwort auf die Frage, ob denn der gleiche Begriff Prüfbarkeit in der SpielV unter 7 und 13 jeweils anders auszulegen sei oder ob im Kern und als gesetzlicher Wille die Zulassung von Geldspielgeräten - deren Überprüfbarkeit gewährleistet ist (sichergestellt ist) und bei der Überprüfung erneut festgestellt wird - im Vordergrund steht, wurde offengelassen. Lediglich ihre Zuständigkeit hinsichtlich der Zulassungen scheint von der PTB klar auf 12 und 13 der SpielV verstanden zu werden. Prüftiefe des Zulassungsverfahrens Aufgrund der Erläuterung einzelner Prüfvorgänge im Zulassungsverfahren durch die PTB wurde deutlich, dass die Software der Spielsteuerung nicht auf Lücken, Fehler oder unzulässige Funktionen überprüftwird. Ebenso werden die gesetzlich geforderten Langzeitstatistiken des Spielsystems nicht überprüft, sondern anhand der nach 12 der SpielV geforderten Herstellerversicherung als konform angenommen. Aus diesem Grund ist es derzeit also technisch nicht möglich, die Zulässigkeit eines Spielsystems bei einem Geldspielgerät objektiv festzustellen, da es hierfür keine Prüfschnittstelle oder Spezifikation gibt und dies laut Auskunft der PTB gesetzlich auch nicht gefordert ist. Einem ursprünglichen Vorschlag der PTB, die Kontrolleinheit in einem unabhängigen, autonomen Hardwaremodul zu implementieren, sei seinerzeit bei der Neufassung der SpielV nicht gefolgt worden. Deshalb ist es derzeit nur möglich, die Kontrollmodulschnittstelle zu den diversen herstellerspezifischen Implementationen der Kontrolleinheit mithilfe der in den technischen Richtlinien veröffentlichten Protokollschritten und Verfahrensabläufen zu überprüfen. Ob die jeweiligen Module außerhalb der geforderten Spezifikation zusätzliche andere Funktionen ausführen können, ist nach dem gewonnenen Verständnis der Sachverständigen nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens innerhalb der PTB. 7 / 10

8 Auch haben die Funktionen der Kontrolleinheit, die die PTB überprüft, nichts mit dem eigentlichen Spielablauf zu tun, sondern implementieren im Wesentlichen das so bezeichnete Geldspielzeitverhalten. Technische Richtlinie 4.0 und Anschlusszulassung Als Information wurde zu der seit geltenden TR 4.0 mitgeteilt, dass viele Hersteller Probleme hätten, den geforderten maximalen in Aussicht gestellten Gewinn auf 1000 Euro zu begrenzen, da diese Einschränkung offensichtlich tief im Spielsystem verankert ist und dort abgeändert werden muss. Es gäbe aber für einfache Geräte bereits erteilte Zulassungen, die aber derzeit noch bei keinen Nachbaugeräte umgesetzt werden, da zunächst versucht wird, bis Ende 2008 noch die Nachbaugeräte mit den Zulassungen nach TR 3.3 am Markt abzusetzen. Angesprochen auf die derzeitig veröffentlichte Werbebotschaft der Herstellerfirma NSM-Löwen zu dem Verfahren mit den Anschlusszulassungen, wurde seitens der PTB klargestellt: Das suggerierte absolute Ende der Aufstellung von Geräten mit Zulassungen nach TR 3.3 ab dem ist derzeit gesetzlich nicht gedeckt. Man wolle derzeit nicht versuchen, durch regulierende Maßnahmen einen Umstieg auf Geräte mit Zulassungen nach der TR 4.0 zu erreichen. Sofern jedoch der Markt dieser noch freiwilligen Option nicht folgt, wären gesetzliche Anpassungen die erwartete Folge. Die derzeitige Darstellung seitens der Hersteller, dass mit der Anschlusszulassung lediglich ein Update der Software und ein Austausch der Zulassungsnummer einhergehe, sei verkürzt. Für die PTB sind es neue Zulassungsanträge mit neuen Zulassungsverfahren, die den Softwarestand der TR-4.0-bezogenen Kriterien auch tatsächlich überprüfen, bevor die Umrüstung dann - durch den Hersteller organisiert - am Aufstellungsort der Geräte durchführbar wird. Das Verhältnis der PTB zu den Sachverständigen Die PTB hatte noch zwei Gesprächspunkte ihrerseits aufgeworfen: Man plane eine Klausurtagung mit den Herstellern über Sicherheitsaspekte und wolle hierzu im Vorfeld gern die neuen Vorschläge mit den Sachverständigen erörtern. Die Rückmeldung der Sachverständigen war diesbezüglich positiv und man wartet auf die geplanten Sachbeiträge, um diese zu kommentieren. Ferner wurde seitens Herrn Prof. Dr. Richter die Verpflichtung der Sachverständigen zur Abgabe von Prüfergebnissen zu statistischen Zwecken an das Bundesministerium für Wirtschaft erwähnt. Die PTB hätte diese Sammelaufgabe zugeteilt und vom DIHK (Herr Rickert) signalisiert bekommen, dass seitens der Sachverständigen keinerlei Probleme beständen, geeignete Informationen bereitzustellen. Die anwesenden Sachverständigen sahen die bisherige Sachlage hinsichtlich der Rückmeldung von auftragsbezogenen Daten anders. Insbesondere wiesen sie auf ihre Neutralität, Unabhängigkeit und Verschwiegenheitspflicht gegenüber ihren Auftraggebern hin und sahen keine Möglichkeit und auch keinerlei Verpflichtung, diese Daten direkt und mit Angabe des Sachverständigen an die PTB weiterzugeben. Als denkbare Lösung wurde von den Sachverständigen vorgeschlagen, die PTB könne die jeweilige IHK eines Sachverständigen um die Annahme der Daten bitten, damit diese anonymisiert an die 8 / 10

9 PTB weitergereicht werden. Damit wäre auch das Problem der Vollständigkeit einer statistischen Erhebung gelöst. Sachverständigenkonferenz Die PTB plant, für die erste Novemberhälfte eine Vollkonferenz aller zugelassenen Geldspielgeräteprüfer einzuberufen, und fragte nach günstigen Terminen seitens der Sachverständigen. Diese regten an, jeweils das Ende einer Arbeitswoche zu berücksichtigen, weil dadurch das laufende Wochengeschäft der Sachverständigen nicht unnötig durch Reisen unterbrochen werden müsse. Abschließend wurde von Herrn Dr. Moeck noch der Wunsch geäußert, dass die Prüfer untereinander eine Community gründen sollten, die dann als stellvertretendes Organ die Kommunikation mit der PTB besser kanalisieren und synchronisieren könne. Die anwesenden Sachverständigen wiesen auf die bereits entstandene Problematik der nur für das Sachgebiet 530 zugelassenen Sachverständigen hin, die sich derzeit äußerst bedeckt im Gedankenaustausch verhielten und eher eine Konkurrenzsituation empfänden als dass sie die Bereitschaft zur Öffnung erkennen ließen. 9 / 10

10 Hiermit lade ich zu einem Fachgespräch über diverse Aspekte bezüglich der Überprüfung von Geldspielgeräten ein. Das Gespräch findet in den Geschäftsräumen der PTB statt: Montag, :00 Uhr, Zusebau, Raum 401, Abbestr. 2-12, Berlin. Zur Vorbereitung und Zeiteinteilung habe ich folgende Agenda ausgearbeitet: 1) Gerätemängel bei der Überprüfung a) Umgang mit in der Zulassung explizit genannten Mängeln b) Umgang mit nicht in der Zulassung genannten Mängeln c) Überprüfbare Kompatibilitätsvorgaben d) Rechtliche Konsequenzen für Sachverständige 2) Überprüfbarkeit der Geräte a) Proprietäre Auslesesoftware b) Nicht spezifiziertes Protokoll auf Prüfschnittstelle c) Applikation auf dem Gerät zur Bedienung der Prüfschnittstelle d) Prüfsummenberechnung 3) Maßnahmen a) Kurzfristige Maßnahmen (sofort umsetzbar) b) Mittelfristige Maßnahmen (mit derzeitig gültiger TR umsetzbar) c) Langfristige Maßnahmen (mit derzeitig gültiger TR nicht umsetzbar) Jörg Weißleder 10 / 10

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