Satzung über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige der Stadt Leuna (Entschädigungssatzung)

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1 Satzung über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige der Stadt Leuna (Entschädigungssatzung) Aufgrund der 8 und 35 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17. Juni 2014 (GVB1. LSA vom 26. Juni 2014, S 288) hat der Stadtrat der Stadt Leuna in seiner Sitzung am folgende Satzung beschlossen: 1 Anspruchsberechtigte Anspruchsberechtigt ist, wer zum Wohle der Stadt ehrenamtlich tätig ist, darunter fallen die Stadträte, die Ortsbürgermeister, die Ortschaftsräte, die durch den Stadtrat berufenen sachkundigen Einwohner sowie die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Leuna. 2 Aufwandsentschädigung (1) Die Aufwandsentschädigung wird als monatlicher Pauschalbetrag und als Sitzungsgeld gewährt. Die Auszahlung erfolgt jeweils am Quartalsende rückwirkend. (2) Wird die ehrenamtliche Tätigkeit länger als drei Monate, bei der Freiwilligen Feuerwehr länger als einen Monat, ununterbrochen nicht ausgeübt, entfällt der Anspruch auf die Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung. 3 Pauschale Aufwandsentschädigung der Stadträte, Ortschaftsräte und Ortsbürgermeister (1) Die Stadträte erhalten eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 120,00. (2) Neben dem Betrag nach Absatz 1 erhält für besondere Aufwendungen eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung der Vorsitzende des Stadtrates in Höhe von jeder Ausschussvorsitzende in Höhe von 120,00 jeder Fraktionsvorsitzende in Höhe von 120,00 Seite 1 von 5

2 (3) Die Ortschaftsräte erhalten als Aufwandsentschädigung einen monatlichen Pauschalbetrag in Höhe von: Ortschaft Friedensdorf 08,00 ( EW 295) Günthersdorf 23,00 (E W 1329) Horburg-Maßlau 16,00 (E W 506) Kötschlitz 16,00 (E W 951) Kötzschau 30,00 (E W 1811) Kreypau 08,00 (EW 297) Rodden 08,00 (EW 259) Spergau 23,00 (E W 1087) Zöschen 16,00 (E W 960) Zweimen 08,00 (EW 292) (4) Die Ortsbürgermeister erhalten als Aufwandsentschädigung einen monatlichen Pauschalbetrag in Höhe von: Ortschaft Pauschalbetrag Friedensdorf 185,00 (E W ) Günthersdorf 370,00 (E W ) Horburg-Maßlau 275,00 (EW 506) Kötschlitz 275,00 (E W ) Kötzschau 370,00 (E W 1811) Kreypau 185,00 (E W ) Rodden 185,00 (E W 259) Spergau 370,00 (E W 1087) Zöschen 275,00 (EW 960) Zweimen 185,00 (E W ) (5) Abweichend von Absatz 4 erhalten bis zum Ende ihrer Amtszeit die bisherigen Bürgermeister der ehemaligen Gemeinden Friedensdorf, Günthersdorf, Kötschlitz, Kreypau und Zweimen als Aufwandsentschädigung einen monatlichen Pauschalbetrag in Höhe von Friedensdorf 400,00 bis Juni 2015 Günthersdorf 766,00 bis Juni 2015 Kötschlitz 561,00 bis Juni 2015 Kreypau 461,00 bis Juni 2015 Zweimen 461,00 bis Juni Seite 2 von 5

3 4 Pauschale Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige im Brandschutz (1) An die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Leuna wird eine monatliche, pauschale Aufwandsentschädigung in folgender Höhe gezahlt: Stadtwehrleiter 300,00 stellvertretender Stadtwehrleiter 1)12) 3) 150,00 Stadtkinder- und Jugendfeuerwehrwart 95,00 Stadtgerätewart 80,00 Jugendfeuerwehrwart einer Ortswehr 60,00 Kinderfeuerwehrwart einer Ortswehr 60,00 Gerätewart einer Ortswehr 50,00 Einsatzkraft mit Atemschutzbefähigung 20,00 Einsatzkraft ohne Atemschutzbefähigung 12,50 Ortswehrleiter einer Wehr 120,00 6 stellvertretender Ortswehrleiter einer Wehr3) 60,00 6 Bemerkungen: ^folgende Aufgabengebiete werden gemäß Satzung dauerhaft zugewiesen: Einsatz, Ausbildung, Technik, Öffentlichkeitsarbeit / Brandschutzerziehung, Brandschutzbedarfsplanung / Risikoanalyse; Jugendarbeit, Löschwasserversorgung, vorbeugender Brandschutz und Kommunikation 2) Falls die Funktionen Ortswehrleiter und stellvertretender Stadtwehrleiter in Personalunion wahrgenommen werden, reduziert sich die jeweilige Aufwandsentschädigung um 50,00. 3) Im Falle der Verhinderung des Stadt- oder Ortswehrleiters für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als einen Monat, wird dem Stellvertreter ab diesem Zeitpunkt eine Aufwandsentschädigung in Höhe derjenigen des Vertretenen gewährt. Die Aufwandentschädigung wird nachträglich gezahlt. (2) Jedes ehrenamtliche Mitglied der aktiven Abteilung erhält für jeden Einsatz, woran es teilgenommen hat, eine Aufwandsentschädigung von 10,00. 5 Sitzungsgeld für Stadträte, Ortschaftsräte und sachkundige Einwohner (1) Für die Teilnahme an den Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse des Stadtrates ist zusätzlich zu den in 3 Abs. 1 und 2 genannten Aufwandsentschädigungen ein Sitzungsgeld von 14 für jedes Mitglied des Stadtrates und 16,00 für jeden sachkundigen Einwohner zu zahlen. Seite 3 von 5

4 (2) Für die Teilnahme an Sitzungen des Ortschaftsrates wird zusätzlich zu den in 3 Abs. 3 genannten Aufwandsentschädigungen ein Sitzungsgeld pro Sitzung gezahlt. Ortschaft Friedensdorf Günthersdorf Horburg-Maßlau Kötschlitz Kötzschau Kreypau Rodden Spergau Zöschen Zweimen (3) Sachkundige Einwohner, die durch den Stadtrat zu Mitgliedern beratender Ausschüsse berufen wurden, erhalten ausschließlich Sitzungsgeld (Abs. 1). 6 Regelung für Stellvertreter des Vorsitzenden des Stadtrates Im Falle der Verhinderung von mehr als drei Monaten wird dem Stellvertreter ab diesem Zeitpunkt die gleiche Aufwandsentschädigung gewährt. (1) Neben der Aufwandsentschädigung besteht Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. Nichtselbständigen wird der tatsächlich entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall ersetzt. Selbständigen, Hausfrauen usw. wird der Verdienstausfall in Form eines pauschalen Durchschnitts- oder Stundensatzes von max. 16,00 Euro / Stunde ersetzt. (2) Der auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallende Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung wird erstattet, soweit dieser zu Lasten des Entschädigungsberechtigten an den Sozialversicherungsträger abgeführt wird. (3) Erstattungen nach den Absätzen 1 und 2 können nur auf Antrag erfolgen. Die notwendigen Auslagen können frühestens im darauf folgenden Kalendermonat auf Antrag erstattet werden. Dem Antrag sind Belege beizufügen. Seite 4 von 5

5 9 Reisekostenvergütung Den in ein Ehrenamt oder zu sonstiger ehrenamtlicher Tätigkeit Berufenen soll Reisekostenvergütung nach den für hauptamtliche Beamte des Landes geltenden Grundsätzen gewährt werden. Aufwendungen für Dienstreisen im Dienst- oder Wohnort sind grundsätzlich nach 35 Abs. 2 KVG LSA mit der Zahlung der Aufwandentschädigung abgegolten. Dies gilt nicht für Kosten für Dienstreisen außerhalb des Dienst- oder Wohnortes, für Fahrtkosten zum Sitzungsort, höchstens jedoch in Höhe der Kosten von der Wohnung zum Sitzungsort und zurück, sowie für Kosten für Fahrten im Zuständigkeitsbereich der Vertretung, soweit diese in der Ausübung des Mandats begründet sind und mit Zustimmung des Vorsitzenden der Vertretung oder eines Ausschusses erfolgen. Einzelheiten können durch Beschluss der Vertretung oder in der Entschädigungssatzung geregelt werden. Die Zustimmung ist nur für den jeweiligen Einzelfall zu erteilen und steht unter dem Vorbehalt, dass entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Zur Nachweisführung soll die Zustimmung des Vorsitzenden schriftlich oder elektronisch erfolgen. 10 Steuerliche Behandlung Der Erlass des Ministeriums für Finanzen über die steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen gewährt werden vom (MB1. LSA S 638), geändert durch Erlass vom (MB1. LSA S. 608), ist in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. 11 Sprachliche Gleichstellung Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form. 12 In-Kraft-Treten Die Satzung tritt rückwirkend zum in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entschädigungssatzung der Stadt Leuna vom 26. Februar 2010 außer Kraft. Leuna, hntschhiiigilil^ssytzuiig der Siadx i.cuna Seite 5 von 5

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