Für den Aufsteller/Betreiber von gewerblichen Geldspielgeräten

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1 == bitte melden Sie Fehler im Arbeitspapier zurück == Ratgeber zum Ablauf Für den Aufsteller/Betreiber von gewerblichen Geldspielgeräten Im Mai 2008 Wie findet die sachverständige Überprüfung von gewerblich genutzten Geldspielgeräten nach 7 SpielV statt? Wer muss den Sachverständigen beauftragen und bezahlen? Was muss vorbereitet werden? Wird alles geprüft? Werden Reparaturen durchgeführt? Wird der Freischaltcode eingegeben? Was bekommt man am Ende einer erfolgreichen Prüfung ausgehändigt? Wie sieht die Plakette aus? Was kostet das Ganze? Wie lange dauert es? Viele berechtigte Fragen. Hier einige Antworten: 1. Spielverordnung und Gewerbeordnung (Grundlagen) Die Gewerbeordnung - und hier der Paragraf 33c - bestimmen, das Geldspielgeräte mit einer technischen Vorrichtung zur Spielbeeinflussung und der Aussicht auf einen Geldgewinn zunächst von der PTB zugelassen werden müssen. Danach muss in regelmäßigen Abständen (derzeit 24 Monate) eine erneute Überprüfung der Funktionen und eingesetzten Geräteeinheiten durchgeführt werden. Die allgemeinen Bestimmungen der Gewerbeordnung stehen über der Spielverordnung, die wiederum genauer regelt was zur Zulassung, Aufstellung und Überprüfung von Spielgeräten erfüllt sein muss. Die Spielverordnung (SpielV) enthält Angaben zu den Zulassungsbedingungen, die die PTB bei der so genannten Bauart-Zulassung an einem Mustergerät des Herstellers überprüft und die dann mit einer vierstelligen Bauart-Nummer ausgewiesen wird. Für jede Bauartzulassung existiert eine genaue Beschreibung der zugelassenen Bestandteile. Zum Beispiel auch, welche Kombinationen an Geräteeinheiten verbunden mit dem Geldspielgerät erlaubt sind zu betreiben. Die jeweilige Gerätezulassungsnummer (eine eindeutige für jedes augestellte Gerät) besteht aus den vier Zeichen der Bauart, die mit 2xxx beginnen und einer angehängten fünfstelligen laufenden Nummer. Auf diese insgesamt neunstellige Nummer kommt es an, weil Sie sowohl im originalen Zulassungsbeleg und dem am Gerät eingeschobenen Zulassungskennzeichen und auch am so genannten Gerätekennzeichnungsfeld auftritt. Die Nummern an diesen drei genannten Stellen müssen gleich sein. Nach der Zulassung eines neuen Nachbaugerätes zu einer Bauart werden der Zulassungsbeleg (inklusive Kennzeichungskartenabschnitt) und ausgegeben. In einigen Fällen wird durch den Hersteller die elektronischen Zulassung (EZ) dem Gerät beigestellt. Ab diesem Erstinbetriebnahmezeitpunkt darf das Geldspielgerät 24 Monate ohne Änderungen an der Bauart eingesetzt, * von der Industrie- und Handelskammer Hannover öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Überprüfung von Geldspielgeräten Ust-IdNr.: DE / 8

2 betrieben und gewerblich genutzt werden. Der Aufsteller des Gerätes muss aufpassen, zu wann die Zulassung (Datum steht im Beleg) abläuft. In dringenden Fällen (Fehlern in der Software, neues Betrugsszenario), kann es auch innerhalb der 24 Monate notwendig werden, Änderungen, die erneut zugelassen wurden, in die Geräte einbauen zu lassen. Meistens handelt es sich dabei um Änderungen in der Software, die in den Programmspeicher der Geräte eingeführt werden muss. Es gibt dabei unterschiedliche Verfahren, die am besten über die Service-Stützpunkte der Hersteller und Großhändler durchgeführt werden können. Nach Ablauf von 24 Monaten spätestens muss der Aufsteller sich entscheiden, ob er die Geräte abbaut, verkauft, zurück gibt (je nach dem Vertragsmodell) oder ob er eine Überprüfung anstrebt, die im positiven Fall, den Nutzungszeitraum der überprüften Geräte um weitere 24 Monate ausdehnt (verlängert). Der Wiederverkauf von Automaten die eine 24-monatige Nutzungserlaubnis haben, ist natürlich höher. Die Überprüfungen der Geräteparameter nach 24 Monaten dürfen nur öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für das Gebiet Überprüfung von Geldspielgeräten und so genannte zugelassene Stellen der PTB durchführen. Der Aufsteller muss den Prüfer/Sachverständigen beauftragen oder einen Service-Stützpunkt finden, der ihm diesen Dienst eines zugelassenen Prüfers vermittelt und organisiert. Die Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) hat für die Überprüfung eine Liste mit Mindestanforderungen an die Prüfung herausgegeben, an die sich die Sachverständigen inhaltlich halten müssen. Die PTB in Berlin hat die meisten Informationen im Internet unter veröffentlicht. Die genauen Vorschriften zur Überprüfung sind in der SpielV 7 nachzulesen. 2. Was kann der Auftraggeber (Aufsteller) tun, damit es schnell geht? Die Prüfung kann nur vollständig durchgeführt werden kann, wenn für jedes Gerät die originalen und passenden Zulassungsbelege der PTB vorgelegt werden können und jedes gerätebezogene Zulassungszeichen lesbar im Original am Gerät vorhanden ist. Alle zur Öffnung des Geldspielgerätes erforderlichen Geräteschlüssel müssen am Prüfungsort für den Sachverständigen verfügbar sein. Eine bestätigungsberechtigte Abnahmeperson sollte zum Abzeichnen des Prüfberichtes zum Prüfungszeitpunkt am Prüfungsort anwesend sein. Ganz wichtig ist auch, dass nicht zugelassene Gerätschaften, Zusatzmodule oder Sicherungsmaßnahmen vor Terminbeginn durch den Auftraggeber vom Gerät entfernt werden. Da ebenfalls beurteilt wird, ob das Gerät noch 24 weitere Monate bestimmungsgemäß betrieben werden kann, sollten offensichtliche Beschädigungen (z.b. Bohrlöcher, verzogene, aufgehebelte Türen, Klappen, gebrochene Scheiben, perforierte Seitenwände, ausgeschlagene Münzschächte usw.) zuvor repariert werden. Dies liegt ebenso im Interesse des Aufstellers für eine zuverlässigen Nutzung und Einkommenssicherung. Ganz wichtig ist auch bereits im Vorfeld prüfen zu lassen, ob die letzte zugelassene Software- Version der Spielesteuerung in den Geräten vorhanden ist und falls nicht, diese zuvor auf die Geräte zu installieren bzw. durch den Service installieren zu lassen. Nur zugelassene Software- Versionen können abgenommen werden. Es ist ebenfalls einen Blick wert, ob die Münzprüfeinheit zu dem Gerät passt und laut Zulassungsschein hierfür (Seriennummern, Sachnummern, Typenschilderaufschriften) auch zugelassen ist. Jede fehlende Voraussetzung führt zu unnötigen Verzögerungen und im Regelfall außerdem dazu, dass die Konformität des Geldspielgerätes mit seinen vorgeschriebenen Anforderungen nicht festgestellt und bescheinigt werden kann. Eine Prüfung mit diesem Ausgang wäre doppelt 2 / 8

3 schade, weil der Prüfaufwand auch dann bezahlt werden muss, wenn keine Plakette geklebt werden kann und darüber hinaus führt es zu unnötigen Folgekosten bei einer Nachprüfung und zu ungewolltem Zeitverzug. Bei der Prüfung (in Anwesenheit des Sachverständigen) ist es hilfreich, wenn gewisse Montagearbeiten durch Personal des Auftraggebers vor- und nachbereitet werden können, um den Ablauf zeitgünstig und damit kostenoptimal durchführen zu können. Die Blenden für die Kennzeichnungsfenster können dann abgeschraubt und später erneut montiert werden. Eventuell vorhandene und für die Prüfung maßgebliche EPROMs können aus den Sockeln gehebelt werden, damit die Überprüfung durch den Sachverständigen zügig von statten geht. Anschließend kann das Einsetzen und installieren im Gerät ebenfalls durchgeführt werden. Diese Tätigkeiten müssen aber während des Prüftermins begleitend erfolgen und können nicht schon zuvor, bevor der Sachverständige eintrifft, vorbereitet werden. Für den Sachverständigen sollte eine freie Steckdose zum Betrieb eines Notebooks, Druckers oder anderer Prüfgeräte nutzbar sein. Eine gute Vorbereitung zahlt sich für jeden Aufsteller mehrfach aus: Er kann mit dem Gerät nach sehr kurzer Zeit gesichert wieder in den Spielbetrieb übergehen und die gewohnten Erträge erzielen. Er braucht Begehungen des Ordnungsamtes nicht zu scheuen. Der Wert (Wiederverkaufswert) des Geldspielgerätes steigt. Es entstehen keine Folgekosten für lästige Nachprüfungen, die ebenfalls erneut Zeit kosten. Nach Abschluss einer positiven Überprüfung, muss durch den Aufsteller oder seiner ausgewählten Servicestelle bei einigen Geräten ein Freischaltcode vom Hersteller des Gerätes angefordert werden und dieser über eine spezielle Bedingung am Gerät eingegeben werden. Der Sachverständige selbst wird keine Freischaltung und auch keinerlei Reparaturen am Gerät vornehmen, er stellt lediglich die Konformität des Gerätes fest und quittiert das durch die Plakette und den Prüfbericht. Die Demontage von nicht zulassungskonformen Zusatzbauteilen wird nur dann durch den Prüfer geleistet, wenn die Zeit hierfür den Prüfaufwand nicht übersteigt und ein Haftungsausschluss für die demontierten Einheiten seitens des Aufstellers akzeptiert wird. Eine nachträgliche Installation der Einheiten findet in jedem Fall nicht statt. 3. Wie lange dauert es und was kostet es? Die Zeit für die Überprüfung ist zum einen vom Gerätetyp bestimmt und zum anderen durch die Mitwirkung des Aufstellers während der Prüfung beeinflusst. Im günstigsten Fall darf man mit 20 Minuten für ein Gerät rechnen und im ungünstigsten Fall mit 90 Minuten oder länger, wenn auf Reparaturen gewartet werden muss. Realistisch und üblich ist eine Bearbeitung um die 40 Minuten pro Gerät, wenn alle Vorbereitungsarbeiten bereits geleistet wurden. Aufgrund der Gerätestaffelung und den Möglichkeiten der Aufsteller bei der Mitwirkung im Prüfungstermin sind die Optionen für einen Auftrag entweder über pauschalierte Einzelpreise (derzeit 167 Netto je Gerät) für geringe Stückzahlen zu gehen oder aber über die Bezahlung der eingesetzten Zeit für die Prüfung. In jedem Fall muss bei den Standorten der Prüflinge auch berücksichtigt werden, dass Fahrtzeiten und Fahrtkosten durch den Sachverständigen berechnet werden. Nur die zeitlich begrenzten Angebote nach dem Flat-Rate Modell bieten Pauschalen, die Fahrkosten mit abdecken. Fragen Sie nach diesen Angeboten. Als Faustwert mit einer gewissen Streubreite ergibt sich ein durchschnittlicher Aufwand pro Gerät von etwas über 100. Das Beispiel variiert im Realfall sicherlich, aber durch Bündelung vieler Geräte an einem Ort kann sowohl der Zeitaufwand als auch die einmaligen Fahrtkosten die Rechnung günstig beeinflussen. 3 / 8

4 Für Vermittler oder Servicestandorte, die die Sachverständigenleistung an Endkunden weitergeben möchten, kann die tatsächliche Einzelzeit des Gerätes im Prüftermin für Nachberechnungen erfasst und ausgewertet werden. Die Nebenkosten für den Prüfbericht und die Plakette - sofern die Prüfung bestanden wird - werden für jedes Gerät in gleicher Höhe erhoben, sind aber in den Pauschalen bereits berücksichtigt. Bei mehrtägigen Prüfungsterminen über 120 km Entfernung vom Sachverständigenbüro entstehen zusätzlich Übernachtungskosten, die nach tatsächlichem Aufwand innerhalb der Gesamtrechnung abgerechnet werden. Wenn bei Terminen an Servicestützpunkten sich eine planbare Regelmäßigkeit ergibt, kann dies natürlich für den Einzelfall als passgenaues Angebot bewertet werden. Bei Kunden zu denen keine regelmäßige Geschäftsbeziehung besteht oder bei Erstkunden oder bei Aufträgen bei denen der Aufwand für die Vorbereitung und Anreise signifikant über dem Prüfaufwand liegt, wird ein Vorkassenbetrag von 100 je Gerät, das geprüft werden soll, fällig. Diese Vorleistung des Auftraggebers wird im Termin endabgerechnet. Herstellerstützpunkte bzw. deren Geschäftsstellen können gegen Rechnung innerhalb einer Woche zahlen und haben den Vorteil, dass kleinere Änderungen bei der Anzahl der zu prüfenden Geräte ohne harte Kosten ausgeglichen werden können. Wenn eine Überprüfung in der Zeit zwischen 18:00 Uhr bis 07:00 Uhr oder an Sonn- bzw. Feiertagen gewünscht ist, wird ein 50%iger Zuschlag erhoben. Überregional tätige Unternehmen (Aufsteller) können sich an dem Flyer auf der letzten Seite orientieren. Für das Jahr 2008/2009 gelten die unter veröffentlichten Abrechnungssätze und Zahlungsmodalitäten. Ein Exemplar ist auf der letzten Seite angehängt. 4. Wie kann ich eine Überprüfung veranlassen (beauftragen)? Der Sachverständige stellt ein Blanko-Muster eines Auftrags-FAX zur Verfügung. Entweder als bereits ausgedruckte Papierversion oder aber über den Internet-Anwahlpunkt FAX-Auftragsmuster unter der Adresse kann man sich selbstständig dieses Formular besorgen und ausdrucken. Gerne sende ich Ihnen auch eines zu, dass wir am Telefon gemeinsam komplettieren können. Mann sollte das Datum und den Punkt 1. mit seinen eigenen Kontaktdaten ausfüllen und auf der zweiten Seite unter Punkt 3. in jedem Fall unterschreiben (ggf. Firmenstempel). Die insgesamt drei Seiten des Formulars sollten danach an die FAX-Nummer verschickt werden. Innerhalb von 24 Stunden wird unter der angegebenen Telefonnummer die gewünschte Kontaktperson vom Sachverständigen selbst oder einem seiner Mitarbeiter angerufen, um die Gerätedetails zu besprechen. Dabei sollte die Kontaktperson mindestens in der Lage sein, zu jedem Gerät, dass geprüft werden soll, die vierstellige Bauartzulassungsnummer (2xxx vom Gerätekennzeichnungsfeld oder Zulassungsbeleg) anzugeben. Auch der auf dem Zulassungskennzeichen angegebene Aufstellungszeitraum und der eindeutige Bauart-Name sind hilfreich um lästige Verwechselungen gleich zu Beginn auszuschließen. Die Tabelle der der dritten FAX-Seite wird vom Sachverständigen komplettiert und der Terminwunsch geprüft. Wenn es keine Konflikte oder zusätzliche Nachfragen zu den Gerätedaten gibt und der Termin sich in die bestehende Planung einfügen lässt, wird an die unter Punkt 1. angegebene FAX-Nummer der Auftrag geschickt und der verbindliche Termin durch den Sachverständigen damit bestätigt. Bei entsprechenden Voraussetzungen auf Auftraggeberseite kann der Vorgang auch elektronisch über die Adresse gsg@sv-automat.eu erfolgen. 4 / 8

5 5. Wie sieht das Ergebnis einer bestandenen Prüfung aus? Im Anschluss an die Prüfung aller zu beachtenden Punkte (siehe Vorgaben der PTB) wird entschieden, ob das Geldspielgerät bestanden hat. Die Einzelergebnisse der Prüfpunkte werden in einem Prüfbericht zusammengestellt und ggf. mit weiteren Bemerkungen versehen, die den vorgefunden Istzustand, dort wo notwendig, beschreiben. In einigen Fällen wird auch die innere Geräteansicht zu Archivierungszwecken im Prüftermin fotografisch festgehalten. Sofern alle Überprüfungspunkte erfolgreich absolviert wurden, wird eine selbstklebende Prüfplakette handschriftlich mit der vollständigen (neunstelligen) Gerätezulassungsnummer und dem Ablaufdatum, der jetzt für weitere 24 Monate attestierten Aufstelldauer versehen. Die beschriftete Plakette wird an dem vorgesehenen Feld am Gerät (z.b. zweites Sichtfenster) bzw. seinem Trägerblech befestigt. Ein Muster der am Gerät befestigten Plakette sieht wie folgt aus: Der Prüfbericht wird um die Plakettennummer ergänzt, dann vor Ort gedruckt und handschriftlich vom Sachverständigen unterzeichnet und abgestempelt. Zu jedem Prüfling (Gerät) muss vom Aufsteller bzw. seiner Vertretungsperson eine Abnahmequittung gegengezeichnet werden. Diese gegengezeichnete Quittung wird vom Sacherständigen zu Archivierungs- und Dokumentationszwecken mitgenommen und stellt automatisch die Grundlage für die Abrechnung der Leistung dar. Am Ende eines Prüfungstermins erfolgt vor Ort die Abrechnung der Leistung, außer das Inkasso wurde von einem Service-Dienstleister (Hersteller- bzw. Aufsteller-Niederlassung) vorab übernommen. Ob die Rechnung bar ausgeglichen werden muss oder über eine Woche unbar bezahlt werden kann, wird im Termin dem Rechnungsempfänger mitgeteilt. Nach Abschluss der Rechnungsformalitäten am Ort der Prüfung wird dem Aufsteller bzw. der Vertretungsperson der fertige Prüfbericht passend zum Gerät ausgehändigt. Sollten Sie für den Weiterverkauf eine spielfreie Aufschubversiegelung (24 volle Monate für den neuen Betreiber) des Gerätes für ca. 6 Wochen anstreben, setzen Sie sich mir in Verbindung. 6. Gibt es noch Fragen oder Unklarheiten? Sicher habe ich noch nicht alles erklären können oder spezielle Fälle nicht angesprochen. Ich würde mich freuen, wenn jede Frage, die ich noch nicht beantworten konnte, direkt angesprochen wird (möglichst im Vorfeld einer Prüfung). Ich freue mich auf Ihren Anruf unter oder Fragen können gerne unter info@sv-automat.eu gestellt werden. 5 / 8

6 7. Verrechnungssätze für das Jahr 2008 und Partnerschaftsnetzwerk des Sachverständigen Wer von dem gedruckten Flyer (umseitig) und/oder dem Preiseinlegeblatt gedruckte Exemplare benötigt, darf sich gerne melden. Bis zu 20 Stück diese Exemplare werden ich kostenfrei abgegeben. Ein frankierter Rückumschlag mit der eigenen Anschrift wäre freundlich und erleichtert den Rückfluss. 6 / 8

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