Landesamt für Mess- und Eichwesen Rheinland-Pfalz

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1 Landesamt für Mess- und Eichwesen Rheinland-Pfalz Jahresbericht 2007

2 Der Bericht wurde von Detlef Scheidt zusammengestellt. Verantwortlich für den Inhalt: Landesamt für das Mess- und Eichwesen, Rheinland-Pfalz Rudolf-Diesel-Straße Bad Kreuznach Autoren: Gerd Schmidt sowie Kilian Conradi, Marco Faier, Thomas Gutheil, Antonius Hilgert, Friedrich Hollinger, Hans-Joachim Knospe, Mirjam Paare, Siegfried Schüßler, Michael Speicher, Ralf Zimmermann.

3 Vorwort des Staatsministers Hendrik Hering zum Jahresbericht 2007 des Landesamtes für Mess- und Eichwesen Rheinland-Pfalz (LME) Beim Einkauf begegnet er uns und beim Tanken. In der Medizin kann er gar lebensnotwendig sein. Er ist das Markenzeichen des Landesamtes für Mess- und Eichwesen Rheinland- Pfalz: Der Eichstempel. Überall wo er anzutreffen ist, können die Handelspartner, die Verbraucher und die Bürger auf das richtige Maß und das richtige Gewicht vertrauen. Messtechnik bestimmt das Arbeitsleben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LME. Es geht darum, Waren und Dienstleistungen national und international vergleichbar und handelbar zu machen mit dem Ziel eines fairen Wettbewerbs bei Maß und Gewicht. Dabei stehen Unparteilichkeit und Unabhängigkeit außer Frage. Ebenso die hohe fachliche Kompetenz der Messingenieure, Messtechniker und Facharbeiter, die zentral ausgebildet und ständig fortgebildet werden. Die Produzenten und die Verwender von Messgeräten und die Messdienstleister sehen das Landesamt für Mess- und Eichwesen Rheinland-Pfalz als Garanten für den Rechtsfrieden beim Handel mit messbaren Gütern und als kompetenten Berater in Fragen der Messtechnik. Darüber hinaus nimmt das LME Aufgaben im Dienste des Verbraucher- und Patientenschutzes wahr. Die Energieverbrauchskennzeichnungen für Elektrohaushaltsgeräte und für Personenkraftfahrzeuge werden ebenso kontrolliert wie Medizinprodukte mit Messfunktion oder das Qualitätsmanagement in medizinischen Laboratorien Im nachfolgenden Jahresbericht wird das Leistungsspektrum dargestellt und Rechenschaft über die Arbeit im Jahr 2007 im Dienste der Wirtschaft und des Bürgers abgelegt. Hendrik Hering Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz Seite 1

4 Inhaltsverzeichnis Seite Die SI-Basiseinheit Länge - Längenmessung in Metern 3 Das Landesamt für Mess- und Eichwesen Rheinland-Pfalz 5 Der gesetzliche Auftrag 6 Bericht über die Tätigkeiten 7 Das Leistungsangebot 20 Fachberichte 23 Anhang Chronik des Jahres Verzeichnis der staatlich anerkannten Prüfstellen in Rheinland-Pfalz 29 Anschriften und Erreichbarkeit 30 Fundstellenverzeichnis 31 Organigramm 33 Seite 2

5 Die SI-Basiseinheit der Länge - Längenmessung in Metern Das Meter ist eine SI-Basiseinheit mit dem Einheitenzeichen m. Das SI-System ist ein metrisches, dezimales und kohärentes Einheitensystem. Das Gesetz über die Einführung des SI trat 1970 in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Das Internationale Maß- und Gewichtsbüro (BIPM) und deren Generalkonferenz für Maß und Gewicht (CGPM) sind für die internationale Standardisierung des SI zuständig. Beide Institutionen wurden mit der Unterzeichnung der Meterkonvention 1875 durch 17 Staaten gegründet. G. Schmidt (Leiter LME) Um die Größe eines Raumes zu bestimmen, messen wir in der Regel seine Tiefe, Breite und Höhe mit einem Maßstab aus. Wir wenden dabei das logische Axiom der euklidischen Geometrie an, dass eine Strecke auf einer Geraden in eine rationale Zahl kleinerer kongruenter Einheitsstrecken geteilt werden kann. Die Gesamtlänge ergibt sich folglich durch Vergleich mit den Längen der Einheitsstrecke. Ursprünglich waren die Einheitslängen auf den menschlichen Körper bezogen. So entspricht ein Klafter der Spannweite seitlich ausgestreckter Arme, eine Elle dem Abstand zwischen Ellenbogen und Mittelfingerspitze und ein Zoll der Breite eines Daumens. Die Elle ist eines der ältesten und bekanntesten Maße. Sie wurde bereits 4000 v. Chr. von den Ägyptern und Hebräern verwendet. Ihre Genauigkeit war leidlich, so betrug in Ägypten die königliche Elle ungefähr 52 cm, die gemeine Handelselle ungefähr 45 cm und die Elle im alttestamentlichen Palästina ungefähr 49,5 cm. Um die individuellen Unterschiede des Maßes auszuschließen, wurden offenbar auch Normmaßstäbe verwendet. Bekannt ist die Elle von Nippur, ein ca v. Chr. hergestellter Kupferstab mit einer Länge von 51,7 cm. Waren die Messungenauigkeiten von Klafter, Elle oder Zoll bei kleinen Längen unter 1000 m noch hinnehmbar, waren die Fehler bei Streckenmessungen über 1000 m doch erheblich. Größere Strecken versuchte man daher durch Zeiten und Marschgeschwindigkeiten zu bestimmen. Bis ins 18. Jahrhundert wurde die Wegstunde in Deutschland, Österreich und in der Schweiz als Längenmaß benutzt. Eine Wegstunde entsprach einer Strecke, die eine Person in einer Stunde normal gehend zurücklegen konnte. In Deutschland waren das 3710 m und in der Schweiz 4800 m. Darüber hinaus gab es die Tagereise, die zwischen 27 km und 36 km betrug. Seite 3

6 Sowohl die körperbezogenen als auch die geschwindigkeitsbezogenen Referenzlängen waren prinzipiell ungeeignet die Messunsicherheiten in der Längenbestimmung überhaupt beeinflussen zu können. Im 17 Jahrhundert wurde deshalb der Ansatz verfolgt, die Erde für die Festlegung einer unveränderlichen und unzerstörbaren Maßverkörperung zu benutzen. Dafür musste man die Form der Erde möglichst genau kennen. Die Pariser Akademie entsandte im Jahr 1735 zwei Expeditionen zur Gradmessung nach Peru und Lappland und bestimmte anhand der Messungen die Erdtopologie. Im Jahr 1793 wurde dann das Meter als der 4x10-7 Teil des durch die Pariser Sternwarte verlaufenden Erdmeridians definiert und bereits 1795 zur Anwendung als metrisches System in Frankreich vorgeschlagen. Die Maßverkörperung des Meters wurde 1795 in Messing gegossen und 1799 als Urmeter in einer Legierung der Edelmetalle Platin und Iridium angefertigt. Kriterien für die Definition der Einheit Länge sind eine geringe Messunsicherheit, eine hohe Stabilität, eine gute Reproduzierbarkeit und eine hohe Realisierungssicherheit wurde deshalb ein neuer Prototypstandard eingeführt. Dazu wurde der internationale Meterprototyp angefertigt, ein Stab mit kreuzförmigem Querschnitt aus einer Platin-Iridium-Legierung im Verhältnis 9:1. Das Meter wurde als der Abstand der Mittelstriche zweier Strichgruppen bei einer Temperatur von 0 C festgelegt. Die Strichmaß-Definition des Meters ließ eine relative Realisierungssicherheit von ± 10-7 zu. Diese Strichmaß-Definition galt bis zum Jahr In diesem Jahr wurde das Meter definiert als das ,73-fache der Wellenlänge der von Atomen des Nuklids 86Kr beim Übergang vom Zustand 5ds zum Zustand 2p10 ausgesandten, sich im Vakuum ausbreitenden Strahlung. Der Zahlenwert ( ,73) wurde dabei so gewählt, dass das Ergebnis dem bis 1960 gültigen Urmeter mit größter Genauigkeit entsprach. Die Realisierungsunsicherheit der Kr-Spektrallinie beträgt heute ± 4x10-9. Seit 1983 ist das Meter definiert als die Strecke, die das Licht im Vakuum in einer Zeit von 1 / Sekunden zurücklegt. Die Definition des Meters wird somit auf eine Zeitmessung zurückgeführt. Gemeinsam mit der Definition der Sekunde als atomares Zeitnormal können somit beide Einheiten unabhängig von verkörperten Maßen bestimmt und damit die Realisierungsgenauigkeit des Meters verbessert werden. Eine Folge dieser Definition ist, dass die Vakuum-Lichtgeschwindigkeit nun einen exakten Wert in SI-Einheiten aufweist und genau m/s beträgt. Neben technischen Anwendungen in der Nanotechnik waren damit auch die Grundlagen geschaffen, um sich experimentell Aussagen der speziellen Relativitätstheorie zu nähern. Mit der nunmehr möglichen Genauigkeit der Längenmessung konnte die Längenkontraktion in einem Inertialsystem, das sich gegenüber dem Inertialsystem des Beobachters in Bewegung befindet, wissenschaftlich untersucht werden. Seite 4

7 Das Landesamt für Mess- und Eichwesen Rheinland-Pfalz Die Mitarbeiter und Struktur Im Land Rheinland-Pfalz sind bei der Eichbehörde 77 Ingenieure, Techniker, Meister, Facharbeiter und Verwaltungsfachleute tätig. Die Aufgliederung gibt die folgende Tabelle wieder (Stand: Dezember 2007): LME - Zentrale Seite 5 LME- Technische Stützpunkte Gesamt Höherer Dienst (Technik) Gehobener Dienst (Technik) Gehobener Dienst (Verwaltung) Mittlerer Dienst (Technik) Mittlerer Dienst (Verwaltung) Gesamt:

8 Die Einnahmen Einnahmen Betrag in Prüfung von Messgeräten und Überwachungen ,39 Benutzungsgebühren für das Eichfahrzeug und Vermietung von Gewichtstücken ,34 Verwarnungs- und Bußgelder ,13 Sonstige (z.b. Mieten und Verkäufe) ,89 Summe: ,75 Der gesetzliche Auftrag Am 30. Oktober 2006 trat die Europäische Messgeräterichtlinie (Measuring Instruments Directive) MID in Kraft und wurde in nationales Recht umgesetzt. Sie erleichtert das Inverkehrbringen von 10 Messgerätearten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes. Das LME ist im Wesentlichen für den Vollzug von eichrechtlichen Vorschriften, Regelungen nach dem Medizinprodukterecht und von Vorschriften nach dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz zuständig. Im Einzelnen sind dies: Das Gesetz über das Mess- und Eichwesen -Eichgesetz- einschließlich der Eichordnung und der Fertigpackungsverordnung. Als Ziele sind im Eichgesetz festgelegt: Im Interesse eines lauteren Handelsverkehrs die Voraussetzungen für richtiges Messen im geschäftlichen Verkehr zu schaffen. Die Messsicherheit im Gesundheitsschutz, Arbeitsschutz und Umweltschutz und in Bereichen mit besonderem öffentlichem Interesse zu gewährleisten. Das Vertrauen in amtliche Messungen zu stärken. Den Verbraucher beim Erwerb messbarer Güter und Dienstleistungen zu schützen. Das Gesetz über Einheiten im Messwesen -Einheitengesetz- schreibt die Verwendung von einheitlichen Größen nach gesetzlichen Einheiten im geschäftlichen Verkehr vor. Das Medizinproduktegesetz -MPG- regelt das Inverkehrbringen und die Verwendung von Medizinprodukten und sorgt somit für die Sicherheit, Eignung und Leistung der Medizinprodukte sowie für die Gesundheit und den erforderlichen Schutz der Patienten, Anwender und Dritter. Das Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz -EnVKG- regelt die Kennzeichnung im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektrischen Haushaltsgeräten und neuen Personenkraftwagen. Fundstellen der Rechtsvorschriften siehe Anhang Seite 6

9 Bericht über die Tätigkeiten Im Jahre 2007 wurden ca Messgeräte geprüft und Überwachungen in Betrieben, Arztpraxen und Laboratorien durchgeführt. Die Tätigkeiten der Eichbehörde gliedern sich im Wesentlichen in: 1. Die Prüfung von Messgeräten 1.1 nach dem Eichgesetz, wenn sie im geschäftlichen Verkehr, im amtlichen Verkehr, im Verkehrswesen, im Arbeits-, Strahlen- und Umweltschutz verwendet werden 1.2 nach dem Medizinproduktegesetz, wenn sie in der Heilkunde verwendet werden 2. Die Überwachung 2.1 von staatlich anerkannten Prüfstellen für Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme 2.2 von Fertigpackungen 2.3 nach dem Medizinproduktegesetz 2.5 nach dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz von Elektrohaushaltsgeräten und neuen Personenkraftfahrzeugen 3. Marktaufsicht von Messgeräten nach der Europäischen Messgeräterichtlinie 4. Durchführung ordnungsrechtlicher Maßnahmen und Erteilung von Genehmigungen wie die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, der Erlass von Ordnungsverfügungen, die Erteilung von Anerkennungen und Zulassungen 5. Informations- und Schulungsveranstaltungen 6. Aufgaben der Benannte Stelle Durchführung von Konformitätsbewertungsverfahren nach dem new approach der Europäischen Union Seite 7

10 1. Prüfung von Messgeräten 1.1 Nach dem Eichrecht Lfd. Nr.: Messgerätearten Seite 8 Anzahl Gesamtsumme bestanden nicht bestanden Spalte Längenmessgeräte Flächenmessmaschinen Messwerkzeuge zur Volumenmessung Lagerbehälter Füllstandsmessgeräte Schmierölmessanlagen Straßenzapfsäulen für Mineral- und Bioöle und für Erd- und Flüssiggas Messanlagen auf Tankwagen für Mineralöle Messanlagen für Milch Sondermessanlagen für verflüssigte Gase Sondermessanlagen für Flüssigkeiten Wasserzähler Mengenumwerter und sonstige Messanlagen für Gas Gewichtstücke Fein- und Präzisionswaagen Handels- und Grobwaagen bis 50 kg Handels- und Grobwaagen über 50 kg Selbsttätige Waagen Eiersortiermaschinen Getreideprober elektr. Feuchtebestimmer / NIT Dichtemessgeräte Elektrische Thermometer, Temperaturfühler und Temperaturmesseinrichtungen Überdruckmessgeräte Wegstreckenzähler und Fahrpreisanzeiger Reifenluftdruckmessgeräte Abgasmessgeräte für KFZ Bremsverzögerungsmessgeräte Geschwindigkeitsmessgeräte und sonstige Messgeräte zur Verkehrsüberwachung Messgeräte für Elektrizität Sonstige Messgeräte Summe: Stichprobenprüfungen zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Eichung Anzahl der Stichproben davon nicht bestanden Summe der geprüften Zähler dazugehörige Loszähler E-Zähler Wasserzähler Summe:

11 1.2 Nach dem Medizinproduktegesetz Lfd.- Nr. Med. Messgerätearten mit Messfunktion Anzahl Summe bestanden nicht bestanden Spalte Medizinische Elektrothermometer Infrarot-Strahlungsthermometer Blutdruckmessgeräte Augentonometer Gesamtsumme: Schwerpunktaktionen Messanlagen für den Verkauf von Pflanzenöl Steigende Benzin- und Dieselpreise lassen die Attraktivität alternativer Kraftstoffe wie Pflanzenöl stetig zunehmen. Daher hat das LME eine Schwerpunktaktion durchgeführt, mit dem Ziel, diesen neuen Markt zur Wahrung des fairen Wettbewerbs und des Verbraucherschutzes zu durchleuchten. Im Rahmen dieser Aktion wurden 24 Pflanzenöltankstellen im Zeitraum von April bis Juni 2007 kontrolliert. Hierbei zeigte sich, dass 25 % der Betriebe für den Verkauf von Pflanzenöl ungeeichte Messgeräte verwendet haben. Meist wurden für Pflanzenöl nicht geeignete Dieselzapfsäulen betrieben. Für den Verkauf von Pflanzenöl müssen speziell hierfür zugelassene und geeichte Zapfsäulen eingesetzt werden. Die Betriebe, in denen es zu Beanstandungen kam, wurden über die gesetzlichen Vorgaben aufgeklärt. Durch geeignete Maßnahmen wurde sichergestellt, dass zukünftig nur noch geeichte Messgeräte für den Verkauf von Pflanzenöl verwendet werden. Auf Wunsch wurden die Betreiber bei der Umrüstung ihrer Zapfsäulen vom LME beraten. In vier Betrieben wurde das Pflanzenöl nicht nach Volumen sondern nach Gewicht verkauft. In diesen Betrieben gab es keine Beanstandungen. Großwaagen In Deutschland werden jährlich rund 1,4 Mrd. Tonnen der unterschiedlichsten Güter auf der Straße transportiert. Die Gewichtsermittlung der transportierten Ladung erfolgt oft über Straßenfahrzeugwaagen, die im geschäftlichen Verkehr geeicht sein müssen. Neben der regelmäßigen stattfindenden Eichung werden Sonderaktionen zur Überprüfung der Messrichtigkeit und -beständigkeit durchgeführt. Im Jahr 2007 wurden 45 Straßenfahrzeugwaagen, dies entspricht etwa 5% der Straßenfahrzeugwaagen in Rheinland-Pfalz, untersucht. Insgesamt wurden sieben Waagen beanstandet und eine davon wurde stillgelegt. Manipulationen an den Straßenfahrzeugwaagen wurden nicht festgestellt. Seite 9

12 Überwachung der Gasabrechnung nach dem DVGW Arbeitsblatt G 685 Auf Grund der hohen Gaspreise steht die thermische Gasabrechnung im besonderen Interesse der Öffentlichkeit. Das LME überwacht regelmäßig, ob der Gasversorger aus dem beim Kunden gemessenen Gasvolumen die Energie richtig berechnet. Im Jahr 2007 führte das LME eine Schwerpunktaktion zur Überwachung der thermischen Gasabrechnung bei sechs regional tätigen Gasversorgern durch. Hierbei wurden bei den Gasversorgern Informationsdefizite zur Anwendung der Vorschriften der G 685 festgestellt. Bei drei Versorgern wurden notwendige Änderungen im Abrechnungsverfahren veranlasst. Waagen in Schlachthöfen An der bundesweit durchgeführten Schwerpunktaktion Waagen in Schlachthöfen hat sich auch das LME beteiligt. In Rheinland-Pfalz wurden 23 Waagen geprüft, hiervon wurden drei Waagen nicht entsprechend den eichrechtlichen Vorschriften verwendet. Verwendung von Schankgefäßen In Rheinland-Pfalz wurde die ordnungsgemäße Verwendung von Schankgefäßen auf Weihnachtsmärkten überwacht. Bei der durchgeführten Schwerpunktaktion wurden Weihnachtsmärkte von 13 kreisfreien Städten aufgesucht und die Schankgefäße an 109 Ständen kontrolliert. Bei fünf Betreibern wurden Becher oder Gläser vorgefunden, die nicht den Bestimmungen der Eichordnung entsprachen. Seite 10

13 2. Überwachungen 2.1 Überwachung von staatlich anerkannten Prüfstellen In Rheinland-Pfalz sind insgesamt 15 Prüfstellen staatlich anerkannt, die mindestens einmal jährlich überwacht werden. Anzahl der Prüfstellen Kenn- Nummer Messgeräteart 5 EK 1 EK Ein- und mehrphasige Wechselstromzähler und Zusatzeinrichtungen Ein- und mehrphasige Wechselstromzähler und Zusatzeinrichtungen sowie Messwandler für Strom und Spannung 1 EK Messwandler für Strom und Spannung 2*) GK Haushaltsgaszähler und Zusatzeinrichtungen; Prozessgaschromatographen, Normdichtemessgeräte, Gaskalorimeter und korrelative Brennwertmessgeräte 4 WK Wasserzähler (Kalt- und Warmwasserzähler) 2 KK Wärmezähler und deren Teilgeräte * ) davon eine mobile Prüfstelle der E.ON Ruhrgas AG In der folgenden Tabelle sind die beiden Haupttätigkeiten der Prüfstellen, Eichung und Stichprobenprüfungen aufgeführt: Prüfstellen Eichungen Anzahl der Stichproben Summe der geprüften Zähler dazu gehörige Loszähler EK EK (Wandler) GK WK KK Seite 11

14 2.2 Überwachung von Fertigpackungen Fertigpackungen im Sinne des Eichgesetzes sind Erzeugnisse in Verpackungen beliebiger Art, die in Abwesenheit des Käufers abgepackt und verschlossen werden. Die Menge des darin enthaltenen Erzeugnisses kann hierbei ohne Öffnen oder merkliche Änderung der Verpackung nicht verändert werden. Man unterscheidet: Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge (G Nf ), d.h. jede Packung eines selben Loses hat das gleiche Nenngewicht (z.b. Tüten mit 1 kg Mehl). Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge (U Nf ), d.h. jede Packung eines Loses hat ein anderes Gewicht (z.b. Packungen mit Wurst- und Fleischwaren). Die Überwachung der Betriebe erfolgt grundsätzlich unangemeldet, in der Regel einmal pro Jahr. Ca. 80% aller Prüfungen erfolgen bei Herstellern, Importeuren oder Abfüllbetrieben, 20% im Handel oder im Labor des Landesamtes. Insgesamt wurden Stichproben gezogen und Packungen überprüft. Beanstandungen wegen Unterschreitens Lfd. Nr. Produktarten bzw. Produktgruppen der absoluten Toleranzgrenze Anzahl der Stichproben des Mittelwertes Anzahl der Prüfungen [%] der zul. Minusabweichung Anzahl der Prüfungen [%] Anzahl der Prüfungen [%] Anzahl der überprüften FP 1 Flüssige Lebensmittel 2 Nichtflüssige Lebensmittel , , Nichtlebensmittel , Summe , Prüfungen auf Verkehrsfähigkeit (Tabs) 5 FP ungleicher Nennfüllmenge , , Gesamtsumme Alle Produkte, bei denen überdurchschnittliche Beanstandungen des Mittelwerts festgestellt wurden, werden in 2008 verstärkt geprüft. Auffallend und unvertretbar hoch sind Überschreitungen bei folgenden Erzeugnissen: Bier und Weine 13,0% Süß-, Zucker- und Schokowaren 10,7% Wurstwaren 8,3% Seite 12

15 2.3 Überwachung nach dem Medizinproduktegesetz Nach dem Medizinproduktegesetz müssen Betreiber von medizinischen Einrichtungen die gesetzlichen Vorschriften der Medizinprodukte Betreiberverordnung (MPBetreibV) beachten. Alle Betreiber von Medizinprodukten mit Messfunktion (Blutdruckmessgeräte, Temperaturmessgeräte, Ergometer, Audiometer, Tonometer (zur Überprüfung des Augeninnendrucks) und Dosimeter im medizinischen Bereich sind verpflichtet, regelmäßig und fristgerecht messtechnische Kontrollen durchführen zu lassen. Dabei wird bei diesen Medizinprodukten geprüft, ob die Fehlergrenzen eingehalten werden. Weiterhin hat der Betreiber für bestimmte Medizinprodukte mit Messfunktion ein Medizinproduktebuch und ein Bestandsverzeichnis zu führen. Ebenso sind Betreiber von medizinischen Laboratorien verpflichtet, die Richtlinie der Bundesärztekammer zur Qualitätssicherung quantitativer labormedizinischer Untersuchungen (Rili-BÄK) einzuhalten. Nach dieser Richtlinie sind für die Laboratorien interne und externe Qualitätskontrollen vorgeschrieben. Beim niedergelassenen Arzt wird oft nur die vereinfachte Qualitätskontrolle als patientennahe Sofortdiagnostik (POCT) durchgeführt. Im Jahre 2007 wurden in Rheinland-Pfalz 649 Überwachungen nach dem MPG in Arztpraxen, Krankenhäusern, Kurkliniken und in sonstigen Einrichtungen durchgeführt. Ergebnisse der Überwachung: Betreiber von Medizinprodukten mit Messfunktion Anzahl der Überwachungen Beanstandung wegen geringer Mängel Beanstandungen wegen großer Mängel Eingeleitete *) Ordnungswidrigkeitsverfahren *) Bei Erstüberwachungen wurde es bei einer gebührenfreien Verwarnung belassen. Betreiber medizinischer Laboratorien (auch POCT) Anzahl der *) Überwachungen Beanstandung wegen geringer Mängel Beanstandungen wegen großer Mängel Eingeleitete **) Ordnungswidrigkeitsverfahren *) Weitere 242 überwachte Betreiber führten keine labormedizinischen Untersuchungen durch. **) Bei Erstüberwachungen wurde es bei einer gebührenfreien Verwarnung belassen. Gesamteinschätzung der Überwachungsergebnisse Die Überwachungsmaßnahmen des LME wurden im Jahre 2007 überwiegend bei Betreibern durchgeführt, die bisher noch nicht überwacht wurden oder deren letzte Überwachung schon länger als 5 Jahre zurück lag. Ein Ergebnisvergleich mit den vergangenen Jahren zeigt, dass die Anforderungen des Medizinproduktegesetzes zunehmend umfassender eingehalten werden ebenso werden die Anforderungen der Rili-BÄK in den Laboratorien konsequenter umgesetzt. Dies lässt sich eindeutig auf die kontinuierliche und wiederholte Überwachung der Betreiber zurückführen. Seite 13

16 2.4 Überwachung nach dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz von netzbetriebenen Elektrohaushaltsgeräten und neuen Personenkraftfahrzeugen Netzbetriebene Elektrohaushaltsgeräte Es wurden 240 Händler mit folgendem Ergebnis erstüberwacht: Anzahl der überwachten Betriebe beanstandete Betriebe Anzahl Prozent Insgesamt: Weitere 125 Händler wurden aufgrund von Erstbeanstandungen einer Zweitüberwachung mit folgendem Ergebnis unterzogen: Anzahl Betriebe mit Beanstandung Beanstandung in Prozent mündliche Verwarnung schriftliche Verwarnung OWIG- Verfahren , Die Überwachung ergab, dass nach wie vor ein großer Teil der ausgestellten Haushaltsgeräte nicht entsprechend den rechtlichen Vorgaben gekennzeichnet waren und noch ein erhebliches Informationsdefizit über die Energieverbrauchskennzeichnung besteht. Bei Haushaltsgerätehändlern mit erneut festgestellten Beanstandungen werden verstärkt Nachkontrollen vorgenommen Neue Personenkraftfahrzeuge Die Energieverbrauchskennzeichnung bei Personenkraftfahrzeugen soll den Bürgern, im Vorfeld einer Kaufentscheidung, Informationen über den Energieverbrauch und die CO 2 -Emission geben. Im Januar 2007 wurde mit der Überwachung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) im Kfz-Handel begonnen. Bei den Erstüberwachungen wurden die Händler ausführlich über die Kennzeichnungspflichten nach der Pkw-EnVKV informiert. Ergebnisse der Erstüberwachungen Es wurden 423 Händler die Personenkraftwagen zum Verkauf anbieten mit folgendem Ergebnis erstüberwacht. Von diesen Händlern unterlagen 406 der Kennzeichnungspflicht. Seite 14

17 Betriebsart Anzahl der überwachten Betriebe beanstandete Betriebe Anzahl Prozent Markenhändler Freie Händler Re-Importhändler Summe: Die hohe Beanstandungsquote bei den Überwachungen zeigt, dass bei den Händlern erhebliche Informationsdefizite über die E- nergieverbrauchskennzeichnung bestehen. Das LME hat im Rahmen der Erstüberwachung auf behördliche Maßnahmen verzichtet und alle besuchten Händler ausführlich über die Pkw- EnVKV informiert, über den Sinn aufgeklärt und Hilfen angeboten. Die Automobilverbände, Hersteller und Händler sind nun gefordert die Verbraucherinformationen zu verbessern Bei Händlern mit festgestellten Beanstandungen werden verstärkt Nachkontrollen vorgenommen, die bei weiteren Verstößen gegen die Vorschriften als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Siehe besonderer Bericht auf der Website des LME! Seite 15

18 3. Marktaufsicht Auszug aus der: RICHTLINIE 2004/22/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 31. März 2004 über Messgeräte Artikel 18 Marktaufsicht und Zusammenarbeit der Behörden (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der gesetzlichen messtechnischen Kontrolle unterliegende Messgeräte, die den anwendbaren Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, weder in Verkehr gebracht noch in Betrieb genommen werden. (2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen hinsichtlich der Marktaufsicht. Seit Inkrafttreten der europäischen Messgeräterichtlinie (MID) ist das LME zuständig für die Marktaufsicht nach den Vorschriften der MID für in Verkehr gebrachte Messgeräte. Ziel der Richtlinie ist die Schaffung eines harmonisierten europäischen Marktes für Messgeräte, die für den Verbraucherschutz und den lauteren Handel erhebliche Bedeutung besitzen. Die MID stellt Anforderungen an das Inverkehrbringen (Übergang vom Hersteller, bzw. Händler an den Verwender) und die Inbetriebnahme von Messgeräten. Die ersten Messgeräte, die im Rahmen der Marktaufsicht durch das LME überwacht wurden, waren selbsttätige Waagen und Straßenzapfsäulen. Hierbei zeigte sich, dass aufgrund der fehlenden Anzeigepflicht Informationen über die Standorte dieser Messgeräte die Eichbehörde nur zufällig erreichen. Eine Ausnahme stellen hier die Zapfsäulen dar, da ihre Aufstellung aufgrund des Anschlusses an das Kassensystem gemeldet werden muss. Probleme bezüglich der Kontaktaufnahme, Informationsbereitstellung und Kooperation seitens Hersteller und Verwender traten im Großen und Ganzen nicht auf. Die Prüfung an Hand der Zulassungsunterlagen und der übrigen erforderlichen Unterlagen gab weder bei den Straßenzapfsäulen noch bei den Waagen Grund zu Beanstandungen. Bei den Konformitätsbewertungsverfahren hingegen stellte sich heraus, dass diese teilweise von den Herstellern nicht korrekt angewandt wurden und hier noch Aufklärungs- und Verbesserungsbedarf besteht. Aus der Prüfung der Messgeräte vor Ort ergaben sich geringfügige Beanstandungen, die dabei festgestellten Ergebnisse lagen innerhalb der zulässigen Eichfehlergrenzen. In Zukunft werden verstärkt Messgeräte, aus Mitgliedsaaten der EU im Markt zu finden sein. Hier ist das LME gefordert im Interesse eines lauteren Handels und im Sinne eines funktionierenden Verbrauchschutzes verstärkt Marktaufsichtsmaßen durchzuführen und Messgeräte auf ihre Messrichtigkeit und -beständigkeit hin zu überprüfen. Seite 16

19 4. Genehmigung und Durchführung ordnungsrechtlicher Maßnahmen, 4.1 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Im Jahr 2007 wurden Verstöße aus den unterschiedlichen Bereichen des Eich-, Medizinprodukte- und Energieverbrauchskennzeichnungsrechts zur Anzeige gebracht. In 250 Fällen mussten Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Die Anteile der Bußgeldverfahren verteilen sich wie folgt: Lfd. Nr.: Bereich Anzahl Bußgeldverfahren Prozent 1 Messgeräte Fertigpackungskontrollen Versorgungsbereich (Gas-, Wasser-, Elektrizitätszähler) Medizinprodukterecht Instandsetzerwesen Brutto für Netto *) Energieverbrauchskennzeichnung Sonstige 1 0 *) Verkauf loser Ware in Anwesenheit des Kunden ohne Berücksichtigung des Tara (Verpackungsmaterial darf nicht berechnet werden) 4.2 Sonstige Aufgaben Lfd. Nr.: Aufgaben Anzahl 1 Bestellung von Wägern an öffentlichen Waagen 5 2 Gewichtevermietung Erteilung von Instandsetzerbefugnissen 4 4 Lehr- und Vortragstätigkeiten 31 5 Veröffentlichungen und Pressemitteilungen 32 Seite 17

20 Jahresbericht Informations- und Schulungsveranstaltungen Schulungsveranstaltung MID (Europäische Messgeräterichtlinie) für Instandsetzter Das LME nimmt im Rahmen seiner Zuständigkeit auch die Aufgabe als Berater für die Wirtschaft wahr. So wurden am 11. Januar Instandsetzer aus ganz Rheinland-Pfalz, welche in Zukunft bei ihrer täglichen Arbeit auf MID-Messgeräte treffen, ins LME eingeladen. In der bisher in der Bundesrepublik Deutschland einzigen Schulungsveranstaltung MID für Instandsetzungsbetriebe lagen die Schwerpunkte in der Vermittlung der Neuerungen durch die MID. Hierbei wurde ein Überblick über den aktuellen Stand der Gesetzgebung im Eichwesen sowie über die Grundlagen bei der Instandsetzung von Messgeräten vermittelt. Anschließend wurde den Teilnehmern die Möglichkeit gegeben, mit den zuständigen Kompetenzmitarbeitern ausführlich über aktuelle Probleme zu diskutieren. Wie groß das Interesse war, sah man an der Zahl der Teilnehmer und der regen Beteiligung an den Diskussionen. Auch wurde von Seiten der Teilnehmer mehrfach der Wunsch geäußert, solche Veranstaltungen öfters durchzuführen, um den guten Kontakt zwischen der Behörde und der Wirtschaft auszubauen. Dies ist natürlich für uns Anlass, auch in Zukunft weitere Informationsveranstaltungen beim LME für interessierte Kreise der Wirtschaft durchzuführen. Prüfstellenleiter-Kolloquium des DVGW (Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.v.) in Magdeburg die Vertreter der staatlich anerkannten Prüfstellen für Messgeräte für Wasser und die anwesenden Gästen wurden am 13. Juni über das Thema Befundprüfung an Messgeräten informiert. Mit diesem Vortrag wurde die neue Technische Richtlinie W 19, sowie die Hintergründe der Überarbeitung und die Änderungen vorgestellt. BASF AG in Ludwigshafen am 14., 20. und 29. Juni wurden ca. 90 Mitarbeiter der BASF Waagenwerkstatt über die eichrechtlichen Vorschriften bei selbsttätigen Waagen geschult. DVGW Landesgruppe Hessen/Rheinland-Pfalz in Sulzbach am Taunus am 27. und 28. Juni wurden die Mitarbeiter des mittleren Managements kommunaler und überregionaler Gas- und Wasserversorger aus Hessen und Rheinland-Pfalz über Aktuelles zur EG-Messgeräterichtlinie 2004/22/EG (MID) sowie zum Thema Wasserzähler aus der Sicht der MID (4. Verordnung zur Änderung der Eichordnung). Seite 18