STAATSBETRIEB FÜR MESS- UND EICHWESEN. Bericht über verbraucherrelevante Überwachungsergebnisse 2012

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1 STAATSBETRIEB FÜR MESS- UND EICHWESEN Bericht über verbraucherrelevante Überwachungsergebnisse 2012

2 Inhalt Neues im Eichwesen 3 Gewogen wird immer 4 Benzin, Diesel und Konsorten 5 Ist die grüne Umweltplakette auch berechtigt? 6 Taxi nach überallhin 6 Pusten statt Blut zapfen 7 Achtung Verkehrskontrolle 7 Ist die Packung auch prall gefüllt? 8 Brutto für Netto Fertigpackungen Auf die richtige Behandlung kommt es an! 9 Qualitätssicherung von Laboruntersuchungen Messtechnische Kontrollen von Medizinprodukten mit Messfunktion Wer eicht sonst noch? 11 Befundprüfung Wenn es mal nicht funktioniert 12 Überladen oder nicht überladen? 13 Gesetze müssen beachtet werden 13 Anhänge 14

3 Neues im Eichwesen Das Eichwesen wurde im Jahr 2012 von zwei großen Themen beherrscht. Eines davon war die Novellierung des gesetzlichen Messwesens. Viele Jahre wurde diskutiert, in welche Richtung diese Neuregelung zu gehen habe. Wichtig waren insbesondere einheitliche Verfahren für alle im gesetzlich geregelten Bereich eingesetzten Messgeräte und die Gewährleistung des Verbraucherschutzes auf einem hohen Niveau. Nach Vorliegen eines Eckpunktepapiers seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und eines entsprechenden Beschlusses durch die Wirtschaftsministerkonferenz wurde im Frühjahr 2012 ein Gesetzesentwurf erarbeitet. Die Bundesländer sowie Wirtschafts- und Verbraucherverbände wurden beteiligt, so dass ein mit der Bundesregierung abgestimmter Entwurf der Europäischen Kommission zur Notifizierung vorgelegt werden konnte. Inzwischen hat der Gesetzesentwurf alle parlamentarischen Verfahren durchlaufen. Es wird im Juli 2013 mit der Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt gerechnet. Zum 1. Januar 2015 soll das Mess- und Eichgesetz in Kraft treten. Das zweite große Thema betraf das Qualitätsmanagementsystem der deutschen Eichbehörden. Hier galt es nachzuweisen, dass die Anforderungen der europäischen Norm DIN EN ISO/ IEC von den Eichbehörden erfüllt werden. In diesem Rahmen wurde 2012 bereits ein Großteil der Eichbehörden der Bundesländer durch Gutachter der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) auditiert. Da im gesetzlichen Messwesen bereits seit mehr als 100 Jahren alle Messverfahren detailliert in Anweisungen schriftlich festgelegt sind, verwundert es nicht, dass die Einhaltung der Anforderungen der Norm durch die PTB bestätigt werden konnte. Damit ist gewährleistet, dass so genannte qualifizierte von den Eichbehörden ausgestellte Eichscheine als Rückführungsnachweis anerkannt werden. Rückführung bedeutet, dass alle Messwerte auf das entsprechende nationale Normal zurückgeführt werden. Der sächsische Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen hat 2012 wiederum durch Eichungen und Überwachungsmaßnahmen dafür gesorgt, dass sich die Bürger auf richtige Messungen verlassen können. Dieser Bericht soll dazu beitragen, der Öffentlichkeit sowohl über die geleistete Arbeit der sächsischen Eichbehörde Auskunft zu geben, als auch den Blick der Bürger auf Messgeräte zu schärfen und die Aufmerksamkeit gegenüber exakten Messergebnissen zu erhöhen. Darüber hinaus gilt mein besonderer Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der sächsischen Eichverwaltung für ihren engagierten Einsatz. Dr. Eckhard Steep Direktor des Staatsbetriebes für Mess- und Eichwesen Dresden, den 28. Juni

4 Gewogen wird immer Waagen sind die wohl bekanntesten Messgeräte. Bereits seit mehreren tausend Jahren finden sie im Handel Verwendung. Jeder kennt die Waagen zum Abwägen von Obst und Gemüse in Supermärkten oder die Waagen in der Fleischerei. Beim Arztbesuch ist dem einen oder anderen sicher auch die Personenwaage ins Auge gefallen. Eher selten bekommt man Waagen in Apotheken, so genannte Fein- bzw. Präzisionswaagen, oder Großwaagen zur Gewichtsbestimmung von Lkw oder Güterwaggons zu Gesicht. Daneben gibt es in Radlader eingebaute Waagen, um beispielsweise Kies oder andere Baustoffe zu verwägen. Von der Polizei werden zur Kontrolle des Gesamtgewichtes von Lkw Radlastwaagen verwendet. Bei allen vorgenannten Waagen handelt es sich um so genannte nichtselbsttätige Wagen, d. h. der Bediener der Waage greift in den Wägevorgang ein. Neben diesen Waagen gibt es die selbsttätigen Waagen. Hier erfolgt bei der Wägung kein Eingriff durch das Bedienpersonal, z. B. durch Auflegen des Wägegutes oder Nullstellung der Waage, alles erfolgt voll automatisch. Derartige Waagen finden sich in Herstellerbetrieben zum Beispiel zum Abwägen von verpackten Waren. Prüfung von Gewichtstücken (Quelle: Archiv SME) Im Freistaat Sachsen befinden sich rund Waagen in Verwendung. Für den Großteil dieser Waagen gilt eine zweijährige Eichfrist, so dass pro Jahr knapp Waagen durch den Staatsbetrieb geeicht werden müssen. Eichungen von Waagen durch den SME Waagen (gesamt) davon Rückgaben 985 (5 %) (7 %) (6 %) (7 %) Waagen im Handel (bis max. 50 kg) davon Rückgaben 780 (7 %) 883 (8 %) 980 (8 %) (8 %) Die Eichfristen sind so bemessen, dass mindestens 95 Prozent der Waagen am Ende der Eichgültigkeitsdauer die Fehlergrenzen einhalten. Die jährlichen Auswertungen der letzten Jahre zeigen jedoch, dass durchschnittlich 8 Prozent der Waagen im Handel den eichtechnischen Anforderungen nicht genügen und eine so genannte Rückgabe erfolgt, bei 80 Prozent davon aufgrund der Nichteinhaltung der Eichfehlergrenzen. Bevor diese Waagen geeicht und wieder verwendet werden können, muss eine Instandsetzung bzw. Reparatur erfolgen. An dieser Stelle muss jedoch erwähnt werden, dass bei der Eichung verschärfte Bedingungen gelten, insbesondere bezüglich der Fehlergrenzen. Geeichte Waagen, die sich in der Verwendung befinden, müssen die so genannten Verkehrsfehlergrenzen einhalten, bei der Eichung gelten jedoch die Eichfehlergrenzen, die nur die Hälfte der Verkehrsfehlergrenzen betragen. So gesehen sind die oben genannten 8 Prozent Rückgaben für die Verbraucher kein Grund zur Beunruhigung, da mehr als 95 Prozent der Waagen im Moment der Eichung die Verkehrsfehlergrenzen einhalten. 4

5 Benzin, Diesel und Konsorten Kraftstoff ist nicht nur ein Lebenselixier unseres Wirtschaftslebens, sondern mittlerweile auch ein empfindliches öffentliches Thema, vor allem des Preises wegen. Da nimmt man die extensive Entwicklung der Tanktechnik nur am Rande wahr: mehr Tankstellen, mehr Zapfsäulen, höhere Durchflussleistungen, mehr Produkte etc. eine Entwicklung, die auch neue Anforderungen an die Prüftechnologie und Prüftechnik der Eichbehörden stellt. Die klassische Methode, jeweils bis 20 Liter Benzinvolumen mit einem Handeichkolben zu messen, ist aus messtechnischen Gründen und im Interesse der Gesundheit des Prüfpersonals schon lange passé. Die Entwicklung einer kompakten Prüfausrüstung, bei der alle Kolbengrößen (20, 50 und 100 Liter) in einem Rahmengestell eingebaut sind und über ein gemeinsames Sammel- und Ablasssystem verfügen, ist heute in allen deutschen Eichbehörden gängiger Standard. Die Konzeption einer neuen Gerätegeneration durch den Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen sichert nun, dass bei der Eichung der in Sachsen rund stationären und mobilen Messanlagen alle modernen konstruktiven und prüftechnologischen Möglichkeiten ausgenutzt werden, um die Messgenauigkeit wesentlich zu verbessern und die Arbeits- und Umweltbelastungen beim Prüfen zu senken. Die gesetzlichen Anforderungen an die messtechnische Richtigkeit dieser Anlagen lassen eine maximale Messabweichung von ±0,5 Prozent bei der Eichung zu. Zapfsäulen werden von den zuständigen Eichämtern alle zwei Jahre überprüft. Die Gründe für die Rückgaben (siehe nachstehende Tabelle) sind vorwiegend in der mangelnden Messstabilität (Überschreitung der Fehlergrenzen) zu suchen. Dabei spielt auch das Alter der Messeinrichtungen (z. B. bei Milchsammelwagen) eine nicht unwesentliche Rolle. Im Berichtsjahr 2012 erbrachten die vier Eichämter des sächsischen Staatsbetriebes für Messund Eichwesen für diese spezielle Messgerätegruppe folgende Prüfleistungen: Zapfsäuleneichung (Quelle: Archiv SME) Eichungen Messanlagen für Flüssigkeiten außer Wasser durch den SME Messanlagen (Produkte) Anzahl Rückgaben Anzahl Rückgaben Anzahl Rückgaben Anzahl Rückgaben Kraftstoffzapfsäulen an Tankstellen (Ottokraftstoffe, Diesel; Biokraftstoffe) Kraftstoffzapfsäulen an Tankstellen (Hochdruckerdgas, Flüssiggas) Straßentankwagen (flüssige Kraftstoffe, Heizöl) Sammelwagen (Milch) Tankstellen und Kfz-Werkstätten (Schmier- und Motorenöl) Tankwagenbefüllung in Tanklagern (flüssige Kraftstoffe, Heizöl) (3 %) (3 %) (2 %) (2 %) (3 %) (1 %) (3 %) (5 %) (4 %) (5 %) (8 %) (8 %) (10 %) (8 %) (23 %) (16 %) (17 %) (13 %) (9 %) (5 %) (7 %) (4 %) 99 5 (5 %) 71 5 (7 %) Messanlagen für Flüssiggas (10 %) (10 %) (12 %) (12 %) Die Messanlagen für Flüssigkeiten außer Wasser verzeichnen wiederum eine gute Messstabilität. Die Rückgabequoten zeigen meist nur geringe Veränderungen. Die in den Vorjahren sehr hohe Beanstandungsquote bei Messanlagen für Milch ging erstmals signifikant zurück. Es bleibt abzuwarten, ob die Hersteller unseren Forderungen der Vorjahre bessere Qualität zu liefern und ihr Messprinzip zu überarbeiten gefolgt sind. Der negative Trend bei den Schmierölmessanlagen in Kfz-Werkstätten hat sich 2012 signifikant fortgesetzt. Gesonderte Maßnahmen bezogen auf diese Messgeräteart sind nicht auszuschließen. 5

6 Ist die grüne Umweltplakette auch berechtigt? Rund 2,1 Millionen allein in Sachsen zugelassene Autos und Tausende Transit-Lkw und -Pkw rollen über sächsische Straßen. Da zählt natürlich jeder auf Umweltfreundlichkeit konstruierte und richtig eingestellte Motor. Mit Abgasmessgeräten kann man die Vorgänge bei der Verbrennung im Motor kontrollieren. Das Messergebnis ist nicht nur eine amtliche Prüfung im Sinne des Umweltschutzes zur Beurteilung des Abgasverhaltens von Kraftfahrzeugen. Es dient Automobilherstellern und Werkstätten auch zur optimalen Einstellung des Motors. Die bei der Kfz-Hauptuntersuchung (HU) verwendeten Abgasmessgeräte werden vom Eichamt mit Gebrauchsnormalen geprüft. Dabei handelt es sich je nach Abgasmessgerät um Prüfgase (Fremdzündungsmotoren) oder um Trübungsgläser (Kompressionsmotoren). Mit der Eichung von über Abgasmessgeräten im Jahr leisten die Eichämter in Sachsen ihren Beitrag zum Umweltschutz. Abgasmessungen (Foto: Archiv ME BW) Eichung der Abgasmessgeräte davon Rückgaben 109 (2 %) 104 (2 %) 74 (2 %) 108 (2 %) Die Entwicklung der Rückgaben der Abgasmessgeräte ist messtechnisch unbedenklich, solange die Rückgabequote unter 3 Prozent liegt (hohes messtechnisches Vertrauen). Taxi nach überallhin Wer ein Taxi heranwinkt, muss nicht erst einen Konkurrenzvergleich anstellen, um den korrekten, ortsüblichen Preis zu bezahlen er verlässt sich auf einen gültigen Taxitarif, die Fairness des Fahrers und natürlich auf das Taxameter. Im Interesse des Verbraucherschutzes muss jedes Taxi jährlich beim Eichamt vorfahren und das Taxameter eichen lassen. Geprüft wird die Umsetzung des Tarifes im Taxameter, die Wegstreckeneinstellung (Wird bei 1 km Fahrt auch 1 km berechnet?) und ob die interne Uhr des Taxameters die Wartezeit korrekt ermittelt Eichung von Taxametern davon Rückgaben 135 (5 %) 141 (5 %) 152 (5 %) 218 (6 %) Taxikontrolle (Quelle: Archiv SME) Die nicht bestandenen Eichungen haben vorwiegend messtechnische Ursachen (falsche Uhrzeit, falsche Wegstreckenanpassung). An der Anzahl der erfolgten Eichungen pro Jahr erkennt man, dass diese Tätigkeit ebenfalls einen Schwerpunkt für die Eichbehörden darstellt. Die relative Kürze der Eichgültigkeitsdauer bei Taxametern von nur einem Jahr begründet sich in der bereits dann erreichten Rückgabequote von 5 Prozent. 6

7 Pusten statt Blut zapfen Um Alkohol-Verkehrssünder gleich vor Ort, ohne Blutkontrolle und ärztliche Hilfe zu testen, setzt die Polizei das Atem-Alkoholmessgerät Alcotest 7110 Evidential ein. Werden Atem-Alkoholmessgeräte zur amtlichen Überwachung des Straßenverkehrs eingesetzt, unterliegen sie der halbjährlichen Eichpflicht. Das Messgerät ermittelt die Alkoholkonzentration der Atemluft in der Messkammer parallel und unabhängig voneinander mit zwei verschiedenen Messsystemen. Nur wenn die Ergebnisse beider Messsysteme innerhalb sehr kleiner Grenzen übereinstimmen, wird die Messung akzeptiert. Nach zwei Minuten fordert das Gerät automatisch eine zweite Atemprobe vom Probanden. Ist auch der zweite Messgang erfolgreich, wird das Untersuchungsprotokoll gedruckt Anzahl geeichter Atemalkoholmessgeräte davon Rückgaben 2 (1 %) 1 (1 %) 4 (2 %) 5 (2 %) Achtung Verkehrskontrolle Wenn Kommunen und Polizei mit Verkehrssündern Tacheles reden, geht meist eine Geschwindigkeitsüberwachung voraus. Die Methoden, mit denen sie diese ertappen, sind nicht nur weniger auffällig geworden, sondern auch vielfältiger. Im Einsatz sind Verkehrsradargeräte, Lichtschrankengeräte, Lasergeschwindigkeitsmessgeräte, Video-Nachfahrsysteme, stationäre Geschwindigkeits-Überwachungs-Geräte mit Drucksensoren in der Fahrbahn und ganz neu die Multiscangeräte, die mehrere Fahrbahnen gleichzeitig erfassen können. Natürlich ändert dies nichts an der Pflicht, diese Messgeräte regelmäßig eichen zu lassen. Die Geschwindigkeit zu messen ist im Prinzip recht einfach. Man misst entweder die Strecke, die ein Fahrzeug in einer festgelegten Zeit zurücklegt oder die Zeit, die ein Fahrzeug zum Überfahren einer festgelegten Strecke benötigt, dividiert dann die Strecke durch die Zeit und erhält die Geschwindigkeit. Um zusätzlich ein Beweisfoto zu erhalten, müssen nach Messung der Geschwindigkeit und etwaiger Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung Blitz und Fotoapparat ausgelöst werden. Die Messung, die Auswertung und Steuerung von Blitz und Fotoapparat erfolgt softwaregesteuert. Die Aufgabe der Eichämter ist es zu überprüfen, ob die Messung korrekt erfolgt, das Messergebnis richtig ist und die installierte Software der in der Bauartzulassung vorgeschriebenen entspricht. Die Prüfungen im Labor bzw. vor Ort sind entsprechend aufwendig und komplex, wodurch von den Mitarbeitern der Eichämter ein hohes Maß an fachlichem Wissen und Kompetenz gefordert wird. Geschwindigkeitsmessgeräte zur amtlichen Überwachung des Straßenverkehrs durch die Polizei und die Kommunen müssen einmal jährlich eichamtlich überprüft und geeicht werden. Prüfung von Geschwindigkeitsmessanlagen (Foto: Archiv ME BW) Anzahl geeichter Geschwindigkeitsmessgeräte davon Rückgaben 22 (5 %) 19 (5 %) 35 (8 %) 28 (6 %) Für den Bürger ist damit im Bereich der amtlichen Überwachung des Straßenverkehrs ein hohes Schutzniveau gewährleistet. Polizei und Ordnungsbehörden sind durch dieses Verfahren messtechnisch bestens abgesichert und haben eine verlässliche, gerichtsfeste Grundlage für ihre Überwachungstätigkeit. 7

8 Ist die Packung auch prall gefüllt? Waagendisplay mit Tarawert (Archiv SME) Brutto für Netto Oft bemerkt der Kunde nicht, dass beim Einkauf in Supermärkten und Lebensmittelgeschäften das Verpackungsmaterial (Schälchen, Becher, Papier) mit gewogen und dem Kunden zum Preis der Ware verkauft wird. Das ist nicht zulässig und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Nach dem Eichgesetz und der Eichordnung dürfen im geschäftlichen Verkehr mit losen Erzeugnissen Gewichtswerte, die der Preisermittlung zugrunde liegen, nur als Nettowerte angegeben werden. Vor dem Abwägen muss das Gewicht des Bechers, der Tüte oder des Papiers vom Verkaufspersonal manuell oder von der Waage automatisch als Taraeingabe berücksichtigt werden. Unkenntnis des Verkäufers, der Saisonaushilfskräfte und manchmal des Händlers selbst über die Berücksichtigung der Tara (Gewicht der Verpackung) sind Gründe für falsch berechnete, zu hohe Preise zum Schaden der Verbraucher und der seriösen Händler. Mitarbeiter der Eichämter kontrollierten 2012 durch Testkäufe, ob die Händler das Gewicht des Verpackungsmaterials vom Gewicht der Ware (Fleisch, Wurst, Käse, Feinkost, Nüsse, etc.) abziehen. Von 783 Testkäufen führten 64 zu Beanstandungen, was einem Anteil von 8,2 Prozent entspricht. Gegenüber dem Vorjahr ist der Anteil der Beanstandungen zwar etwas zurückgegangen, aber immer noch viel zu hoch Anzahl der Brutto für Netto -Kontrollen davon Beanstandungen 64 (8 %) 72 (11 %) 174 (17 %) 121 (13 %) Fertigpackungen Fertigpackungen sind Erzeugnisse in Verpackungen beliebiger Art, die in Abwesenheit des Käufers abgepackt und verschlossen werden. Dazu gehören Flaschen, Tetrapacks und Büchsen mit Getränken, Essig, Öl, etc., Packungen mit Kosmetika, Reinigungs- und Putzmitteln usw. sowie Konserven, verpackte Backwaren, Packungen mit Brennstoffen (Kohlensäcke). Offene Packungen (Schälchen mit Obst) und unverpackte Backwaren (Brot) sind den Fertigpackungen rechtlich gleichgestellt. Ob in den Packungen die angegebene Menge enthalten ist, prüfen die Eichämter im Rahmen regelmäßiger Füllmengenprüfungen bei Herstellern, Importeuren oder im Handel. Verbraucher und Wirtschaft (Mitbewerber) erwarten zum angegebenen Preis die richtige Menge. Fehlmengen entsprechen einer verdeckten Preiserhöhung. Füllmengenprüfungen können in jeder Stufe des Handels durchgeführt werden. Die regelmäßige planmäßige Füllmengenprüfung durch das Eichamt wird bei Herstellern oder Importeuren mindestens einmal jährlich vorgenommen Anzahl der Prüfungen Anzahl der geprüften Packungen Beanstandungen wegen des Verstoßes gegen die Forderungen der FPV hinsichtlich des Mittelwertes 27 (4,5 %) 46 (5,9 %) 66 (7,2 %) 69 (8,2 %) der zulässigen Minusabweichung T U1 17 (2,8 %) 54 (6,9 %) 38 (4,2 %) 27 (3,3 %) der absoluten Toleranzgrenze T abs 118 (0,5 %) 197 (0,6 %) 292 (0,8 %) 218 (0,6 %) Der Hersteller von Fertigpackungen ist verpflichtet, regelmäßig seinen Abfüllprozess mit geeigneten und gültig geeichten Messgeräten zu überprüfen. Diese Überprüfungen müssen dokumentiert (Kontrollaufzeichnungen über den Abfüllprozess) werden und nachweisbar sein. Hersteller können so selbst feststellen, ob das Füllgewicht stimmt und Schwankungen des Verpackungsmaterials (Tara) richtig berücksichtigt wurden. 8

9 Auf die richtige Behandlung kommt es an! Qualitätssicherung von Laboruntersuchungen Der sächsische Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen überwacht die Qualitätssicherung von labormedizinischen Untersuchungen in medizinischen Laboratorien in Praxen niedergelassener Ärzte in Krankenhäusern sowie Rehakliniken in Pflegeheimen und bei Pflegediensten und in sonstigen medizinische Einrichtungen Die im Jahre 2012 durchgeführten Überwachungen von laboratoriumsmedizinischen Untersuchungen, einschließlich der patientennahen Sofortdiagnostik (z. B. Blutzucker, Blutgase) in den genannten medizinischen Einrichtungen sind in der nachfolgenden Tabelle aufgelistet. Für die Gesundheit richtig analysiert (Foto: Archiv ME BW) Anzahl der Kontrollen bezüglich der Qualitätssicherung von Laboruntersuchungen Einrichtung Medizinische Laboratorien Niedergelassene Arztpraxen Krankenhäuser/Rehakliniken Pflegeheime /Pflegedienste Summe Seit dem 1. April 2010 ist entsprechend 4a der Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) die Qualitätssicherung laboratoriumsmedizinischer Untersuchungen nach der Richtlinie der Bundesärztekammer zur Qualitätssicherung laboratoriumsmedizinischer Untersuchungen (Rili-BÄK 2008) durchzuführen. Das bedeutet für Laboratorien, stationäre und ambulante Einrichtungen bzw. Arztpraxen neue Verfahrensweisen für die interne Qualitätssicherung durch Mitführen entsprechender Kontrollproben und deren Ergebnisberechnung und -bewertung, in den Laboratorien meist durch entsprechende Software, Durchführung von Ringversuchen, soweit vorgeschrieben, und Erstellen eines Qualitätsmanagement-Handbuches speziell für die Durchführung der laboratoriumsmedizinischen Untersuchungen. Der Überwachungsaufwand ist seitdem erheblich gestiegen. Insbesondere bei den zum Teil sehr umfangreichen Qualitätsmanagement-Handbüchern sind häufig noch Ergänzungen erforderlich. In Arztpraxen wird die Qualitätssicherung oft erst aufgrund der Überwachung durch die Eichbehörde initiiert. 9

10 Messtechnische Kontrollen von Medizinprodukten mit Messfunktion Medizinprodukte mit Messfunktion (Blutdruckmessgeräte, Tonometer, Patientenwaagen, Tretkurbelergometer, Diagnostikdosimeter) müssen innerhalb bestimmter Fristen messtechnisch kontrolliert werden, damit auftretende Fehler rechtzeitig erkannt werden wurden 227 Einrichtungen und Arztpraxen auf fristgemäße Durchführung der messtechnischen Kontrollen überwacht. Anzahl kontrollierter Einrichtungen auf Einhaltung der messtechnischen Kontrollfristen Einrichtung Krankenhäuser, Rehakliniken Niedergelassene Arztpraxen Pflegeheime, Pflegedienste Summe Von den überprüften Medizinprodukten sind 2 Prozent nicht rechtzeitig messtechnisch kontrolliert worden, bei einzelnen Messgerätetypen wie Diagnostikdosimeter und Tretkurbelergometer waren es 7 Prozent bzw. 6 Prozent. Von diesen Geräten war beim Einsatz am Patienten somit nicht bekannt, ob sie noch die zugelassenen Fehlergrenzen einhalten. Überwachung von Medizinprodukten mit Messfunktion bezüglich Einhaltung der Fristen Medizinprodukt Anzahl Frist nicht eingehalten Anzahl Frist nicht eingehalten Anzahl Frist nicht eingehalten Audiometer Thermometer Blutdruckmessgeräte Tonometer Diagnostikdosimeter Tretkurbelergometer Sonstige Anzahl Frist nicht eingehalten Summe (2 %) (3 %) (2 %) (2 %) Die Ergebnisse aus dem Bereich der Medizin des Jahres 2012 und der letzten Jahre insgesamt machen deutlich, dass bei der Überwachung nicht nachgelassen werden darf, um die Messsicherheit bei der Anwendung für Medizinprodukte mit Messfunktion sicherzustellen. Zusätzlich wurden 18 private Messdienste, die angezeigt haben, dass sie messtechnische Kontrollen durchführen, auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften überprüft. 10

11 Wer eicht sonst noch? Seit mehr als 100 Jahren sind in Deutschland staatlich anerkannte Prüfstellen als beliehene Unternehmen befugt, Eichungen von Messgeräten für Energie und Wasser vorzunehmen. Zu den hier erfassten Eichungen gehören sowohl Ersteichungen als auch Nacheichungen, wobei die Ersteichungen den weitaus überwiegenden Teil ausmachen. Auch die in den Wohnungen eingebauten Zähler, die den Verbrauch von Gas, Wasser, Elektrizität und Wärme messen, unterliegen der Eichpflicht. In regelmäßigen Abständen muss eine Eichung wiederholt oder ein neuer, erstgeeichter Zähler eingebaut werden. Für die unterschiedlichen Messgerätearten gelten unterschiedliche Fristen. Gaszähler (Quelle: Archiv SME) Stückzahlstatistik der geeichten Messgeräte in staatlich anerkannten Prüfstellen des Freistaates Sachsen Prüfstelle Trägerunternehmen Elektrizität ER 10 ENSO Strom Netz GmbH ER 30 Ritz Instrument Transformers GmbH ER 40 Lackmann GmbH & Co. KG, Technische Dienste Summe Gas GR 4 VNG Verbundnetz Gas AG GR 5 Gas Service Freiberg GmbH Summe Wasser WR 3 Südsachsen Wasser GmbH WR 7 Rossweiner Armaturen und Messgeräte GmbH & Co. OHG WR 9 Zenner International GmbH & Co. KG WR 10 Neumann & Co. Wasserzähler Glaubitz GmbH Summe Wärme KR 1 Rossweiner Armaturen und Messgeräte GmbH & Co. OHG KR 9 Zenner International GmbH & Co. KG Summe Gesamtzahl Seit 2006 können auch diese vier Messgerätearten (Elektrizität, Gas, Wasser, Wärme) anstelle der Ersteichung mittels eines Konformitätsbewertungsverfahrens erstmalig in Verkehr gebracht werden. Deshalb ist ab 2010 ein signifikantes Sinken der Gesamtzahl durch Prüfstellen geeichter Messgeräte zu verzeichnen. 11

12 Befundprüfung Eine Befundprüfung kann von jedem, der ein begründetes Interesse an der Messrichtigkeit eines eichfähigen Messgerätes darlegt, bei der zuständigen Behörde oder einer staatlich anerkannten Prüfstelle beantragt werden. Durch die Befundprüfung wird festgestellt, ob ein eichfähiges Messgerät die so genannten Verkehrsfehlergrenzen einhält und den sonstigen Anforderungen, die zum Zeitpunkt der Eichung gegolten haben, entspricht. Der überwiegende Anteil von Befundprüfungen wird im Bereich der Versorgungsmessgeräte beantragt. Diese sind auch die am häufigsten im Gebrauch befindlichen und der Eichpflicht unterliegenden Messgeräte. Befundprüfungen an Versorgungsmessgeräten werden unter ideali sierten Bedingungen auf stationären Prüfständen durchgeführt. Die Messgeräte müssen deshalb am Ort der Verwendung ausgebaut und durch neue ersetzt werden. Befundprüfungen im Freistaat Sachsen Messgerät Anzahl nicht bestanden Anzahl nicht bestanden Anzahl nicht bestanden Anzahl nicht bestanden Elektrizitätsmessgeräte (47 %) (41 %) (38 %) (40 %) Gasmessgeräte 61 8 (13 %) (7 %) (13 %) (24 %) Wassermessgeräte (17 %) (15 %) (14 %) (19 %) Wärmemessgeräte 45 6 (13 %) 7 2 (29 %) 3 1 (20 %) 9 3 (33 %) sonstige Messgeräte 10 0 (0 %) 31 7 (23 %) 11 4 (36 %) 4 1 (25 %) Summe (32 %) (28 %) (26 %) (27 %) Bei den Befundprüfungen im Freistaat Sachsen gibt es außer bei den Elektrizitätsmessgeräten und 2012 auch bei Wärmemessgeräten - seit Jahren recht konstante Gesamtzahlen. Beachtenswert jedoch ist der seit 2009 stark gestiegene Anteil nicht bestandener Befundprüfungen an Elektrizitätsmessgeräten. Dieser ist zu einem großen Teil auf die Folgen manipulativer Eingriffe in diese Messgeräte zurückzuführen. Das schlägt sich seit 2010 offenbar auch in der Gesamtzahl beantragter Befundprüfungen an Elektrizitätsmessgeräten nieder. Hier stiegen auch die Quoten nicht bestandener Befundprüfungen auf inzwischen 47 Prozent im Jahr 2012 an. Gemittelt über alle Messgerätearten bewegen sich die Quoten nicht bestandener Befundprüfungen seit Jahren um 30 Prozent. Da Befundprüfungen fast ausschließlich von Verbrauchern beantragt werden, heißt das: Vermutungen nicht ordnungsgemäß messender Messgeräte für Energie und Wasser bestätigen sich nur in etwa 30 Prozent der Fälle. Im Vergleich zu den mehreren Millionen von geeichten Elektrizitäts-, Gas- und Wasserzählern in den Netzen Sachsens misst davon nur eine verschwindend geringe Stückzahl nicht ordnungsgemäß. E-Zählerprüfung (Quelle: Archiv SME) Wenn es mal nicht funktioniert Die Instandsetzungsbetriebe sind befugt, geeichte Messgeräte zu reparieren bzw. zu justieren. Die Befugnis stellen die Eichbehörden gemäß 72 Eichordnung aus, wenn der Betrieb sachkundiges Personal und die technischen Voraussetzungen nachweisen kann. Die Instandsetzer kennzeichnen instand gesetzte Messgeräte mit ihrem Instandsetzerkennzeichen, damit diese bis zur nachfolgenden Eichung, die unverzüglich durch den Messgerätebetreiber nach der Reparatur bzw. Justierung beantragt werden muss, weiter betrieben werden können. Durch den Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen waren am Ende 2012 insgesamt 108 Instandsetzungsbetriebe zur Tätigkeit an unterschiedlichen Messgerätearten befugt. Alle Instandsetzungsbetriebe werden durch die Eichämter turnusmäßig alle vier Jahre überwacht. 12

13 Überladen oder nicht überladen? An einer öffentlichen Waage wird gemäß Eichgesetz Wägegut für jedermann gewogen. Im Regelfall kommen Straßenfahrzeugwaagen und Gleisfahrzeugwaagen als öffentliche Waagen in Frage. Sie dürfen nur von sachkundigem und unparteiischem Personal bedient werden. Die Ergebnisse, die mit so einer öffentlichen Waage ermittelt werden, sind gerichtlich anerkannt. In Sachsen gibt es rund 40 öffentliche Waagen. Sie werden von den Mitarbeitern der Eichämter turnusmäßig geeicht und durch unangemeldete Kontrollen auf ordnungsgemäße Verwendung überprüft. Gesetze müssen beachtet werden Der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen trägt als unabhängige und neutrale Stelle mit seinen Eichämtern Chemnitz, Dresden, Leipzig und Zwickau dafür Sorge, dass die geltenden Gesetze und Verordnungen auf dem Gebiet des Eichrechts, Fertigpackungsrechts und Medizinprodukterechts eingehalten werden. Je nach Schwere des Verstoßes gegen geltendes Recht kann entweder ein Verwarnungsgeld bis zu 35 Euro erhoben oder ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Die Höhe der Geldbuße kann gemäß Eichgesetz bis zu Euro sowie nach dem Medizinproduktegesetz bis zu Euro betragen. Aufgrund der äußerst angespannten Personalsituation und der Vielzahl an durchzuführenden Eichungen erfolgten erheblich weniger Nachschauen, Kontrollen und Überwachungen als im Vorjahr. Das spiegelt sich letztlich auch bei der Anzahl der im Jahr 2012 festgestellten Ordnungswidrigkeiten wider. Radlastmesser im Einsatz (Quelle: Archiv SME) Ordnungswidrigkeitenverfahren Anzahl Ordnungswidrigkeiten ges Anzahl Verwarnungen mit Geld Anzahl Bußgeldverfahren Einnahmen Ordnungswidrigkeiten , , , ,25 davon Verwarnungsgeld 1.600, , , ,00 davon Bußgeld , , , , wurden 13 Einsprüche gegen Bußgeldbescheide eingelegt. Drei Verfahren wurden zur Verhandlung vor dem Amtsgericht abgegeben. Ein Verfahren wurde vom Gericht eingestellt, in sechs Fällen erfolgte eine Verurteilung des Betroffenen (einschließlich Verfahren aus den Vorjahren). Bei den restlichen Verfahren wurde der Einspruch vom Betroffenen zurückgenommen, damit war der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar. Betrachtet man die Anzahl der Verstöße, die im Rahmen von Ordnungswidrigkeitenverfahren im Jahr 2012 festgestellt wurden, so konzentrieren sich diese in nachfolgender Reihenfolge auf Zuwiderhandlungen wegen: 1. Verwendung bzw. Bereithaltung ungeeichter Waagen im Handel, 2. Verwendung bzw. Bereithaltung ungeeichter Wasserzähler, 3. Brutto für Netto -Verwiegungen, 4. fehlende Nennfüllmengenkennzeichnung von Fertigpackungen, 5. Verwendung bzw. Bereithaltung ungeeichter Fahrpreisanzeiger und Wegstreckenzähler, 6. Füllmengenunterschreitungen bei Fertigpackungen. 13

14 Anhänge Anhang 1: Organigramm Anschrift: Hohe Straße Dresden Tel.: 0351/ Fax: 0351/ Internet: Stand: Benannte Stelle Direktor QMB, Datenschutz Leiter: Herr Dr. Müller -431 Herr Dr. Steep -400 Vertr.: Frau Jacob -410 Herr Lehmann -433 Frau Junghanns -423 Bußgeldstelle Frau Viehrig -414 Verwaltung Fachabteilung 1 Fachabteilung 2 Finanzen und Buchhaltung, Personal, Organisation, zentrale Dienste Prüfstellenwesen, Medizin-, Volumen-, Elektrizitäts-, Druckund Temperaturmesstechnik Wäge- und Verkehrsmesstechnik, Fertigpackungen, IT und Statistik Leiterin: Frau Jacob -410 Leiter: Herr Hentschke -430 Leiter: Herr Lehmann -433 Eichamt Chemnitz Eichamt Dresden Eichamt Leipzig Eichamt Zwickau Schloßstraße Chemnitz Hohe Straße Dresden Talstraße Leipzig Lutherstraße Zwickau Tel.: 0371/ Fax: 0371/ Tel.: 0351/ Fax: 0351/ Tel.: 0341/ Fax: 0341/ Tel.: 0375/ Fax: 0375/ Leiter und QMV: Herr Opätz -31 Vertr.: Herr Dr. Wolf -34 Leiter und QMV: Herr Hahn -500 Vertr.: Herr Knorre -520 Leiter und QMV: Herr Riedel -500 Vertr.: Herr Clauß -510 Leiter und QMV: Herr Werner s. o. Vertr.: Herr Leibelt s. o. Abteilung 1 Abteilung 1 Abteilung 1 Wägemesstechnik und Fertigpackungen Wägemesstechnik und Fertigpackungen Wägemesstechnik und Fertigpackungen Leiter: Herr Dr. Wolf -34 Leiter: Herr Altmann -531 Leiterin: Frau Hinze -524 Abteilung 2 Abteilung 2 Abteilung 2 Volumen- und Verkehrsmesstechnik Volumen- und Verkehrsmesstechnik Volumen- und Verkehrsmesstechnik Leiter: Herr Kruse -35 Leiter: Herr Knorre -520 Leiter: Hr. Engelhardt -518 Eichstelle Löbau Bahnhofstraße 35a Löbau DKD-Kalibrierlabor Leiter: Herr Clauß -510 Tel.: 03585/ Fax: 03585/ Leiter: Herr Krombholz QMB Qualitätsmanagement-Beauftragte QMV Qualitätsmanagement-Verantwortlicher 14

15 Anhang 2: Stückzahlstatistik des Staatsbetriebes für Mess- und Eichwesen Eichstatistik Anzahl der eichbehördlich behandelten Messgeräte Zeitraum der statistischen Erfassung: 2012 Stat. Nr. Messgerätearten Messgeräte Rückgaben 1.1 Verkörperte Längenmaße und besondere Längenmessgeräte Längenmessmaschinen Sonstige Längenmessmaschinen Flächenmessmaschinen Volumenmessgeräte für nichtflüssige Güter Messwerkzeuge für Volumenmessung (ruhend) Behälter ohne Einteilung Behälter mit Einteilung nasse Vermessung Behälter mit Einteilung trockene Vermessung Füllstandsmessgeräte Schmierölmessanlagen Straßenzapfsäulen für Mineral- und Bioöle Messanlagen auf Tankwagen für Mineralöle Messanlagen für Milch Straßenzapfsäulen für Erd- und Flüssiggas Sonstige Messanlagen für verflüssigte Gase Messanlagen mit Massezähler für Flüssigkeiten außer Wasser Sonstige Messanlagen für Flüssigkeiten Wasserzähler Volumenmessgeräte für Gas Mengenumwerter Sonstige Messgeräte für Gas Handelsgewichte Präzisions- u. Karatgewichte Gewichte der mittleren FG-Klasse, M1-Gewichte F2-und F1- (Feingewichte) E2- u. E1- Gewichte Feinwaagen Genauigkeitsklasse I Präzisionswaagen Genauigkeitsklasse II Waagen Genauigkeitsklasse III u. IIII bis 50 kg Waagen Genauigkeitsklasse III u. IIII über 50 kg bis 2,9 t Waagen Genauigkeitsklasse III u. IIII über 2,9 t Selbsttätige Waagen zum Abwägen und diskontinuierliches Wägen (SWA, SWW) Selbsttätige fahrzeugmontierte Waagen Selbsttätige Kontrollwaagen und Sortierwaagen (SKW) Förderbandwaagen (FBW) Eiersortiermaschinen Getreideprober Elektrische Feuchtebestimmer

16 Stat. Nr. Messgerätearten Messgeräte Rückgaben 12 Volumenmessgeräte für Laborzwecke Dichtemessgeräte (mechanisch) Dichtemessgeräte (elektrisch) Flüssigkeits-Glasthermometer Elektrische Thermometer, Temperaturfühler Anzeigeeinrichtungen zu elektrischen Thermometern Sonstige Thermometer und Temperaturmesseinrichtungen Überdruckmessgeräte Butyrometer Wegstreckenzähler Fahrpreisanzeiger Reifenluftdruckmessgeräte Abgasmessgeräte für KFZ Bremsverzögerungsmessgeräte Geschwindigkeitsmessgeräte Atemalkoholmessgeräte Sonstige Messgeräte zur Verkehrsüberwachung Stoppuhren, Zeitzähler Messgeräte für Elektrizität Schallpegelmessgeräte Strahlenmessgeräte Sonstige Messgeräte 7 0 Summe

17 Anhang 2.1: Stückzahlstatistik des Staatsbetriebes für Mess- und Eichwesen Eichstatistik Anzahl der eichbehördlichen Konformitätsbewertungen (KB) Zeitraum der statistischen Erfassung: 2012 Lfd. Nr. Messgerätearten 1. Wasserzähler KB abgeschlossen 2. Gaszähler und Mengenumwerter 1 3. Elektrizitätszähler für Wirkverbrauch 4. Wärmezähler 5. Messanlagen für kontinuierliche und dynamische Messungen von Mengen von Flüssigkeiten außer Wasser Rückgaben Selbsttätige Wagen Taxameter 8. Maßverkörperungen (statistisches Verfahren) Geräte zur Messung von Längen und ihre Kombinationen Abgasanalysatoren 11. Nichtselbsttätige Waagen Genauigkeitsklasse I Nichtselbsttätige Waagen Genauigkeitsklasse II Nichtselbsttätige Waagen Genauigkeitsklasse III und IIII 77 2 Summe

18 Anhang 2.2: Stückzahlstatistik des Staatsbetriebes für Mess- und Eichwesen Eichstatistik Anzahl der eichbehördlich durchgeführten messtechnischen Kontrollen (MTK) Zeitraum der statistischen Erfassung: 2012 Lfd. Nr Messgerätearten Medizinprodukte zur Bestimmung der Hörfähigkeit (Tonund Sprachaudiometer) Medizinprodukte zur Bestimmung von Körpertemperaturen MTK bestanden MTK nicht bestanden Medizinische Elektrothermometer Mit austauschbaren Temperaturfühlern Infrarot-Strahlungsthermometer Messgeräte zur nichtinvasiven Blutdruckmessung Medizinprodukte zur Bestimmung des Augeninnendrucks (Augentonometer) 4.1 Allgemein Zur Grenzwertprüfung Therapiedosimeter bei der Behandlung von Patienten von außen 5.1 mit Photonenstrahlen im Energiebereich bis 1,33 MeV mit Photonenstrahlen im Energiebereich ab 1,33 MeV mit Photonenstrahlen aus Co-60-Bestrahlanlagen Diagnostikdosimeter zur Durchführung von Mess- und Prüfaufgaben, sofern sie nicht 2 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 der EO unterliegen Tretkurbelergometer zur definierten physikalischen und reproduzierbaren Belastung von Patienten Sonstige Messgeräte 0 0 Summe Anhang 2.3: Stückzahlstatistik des Staatsbetriebes für Mess- und Eichwesen Eichstatistik Anzahl der staatlichen Eichungen Zeitraum der statistischen Erfassung: 2012 Lfd. Nr. Messgerätearten Losumfang Rückgaben 1. Verkörperte Längenmaße und besondere Längenmaße Behälter ohne Einteilung Summe

19 Anhang 3: Statistik über Füllmengenkontrollen von Fertigpackungen des Staatsbetriebes für Mess- und Eichwesen (2012) Zeitraum der statistischen Erfassung: 2012 PKZ Produkte / Produktgruppen Betriebe Prüfungen Packungen Beanstandungen wegen Verstoßes bez. (1) (2) (4) (5) (6) des Mittelwertes (7) zulässiger Minusabweichung (8) absoluter Toleranzgrenze (9) Anzahl % Anzahl % Anzahl % 100 Flüssige Lebensmittel ,2 200 Nichtflüssige Lebensmittel ,3 13 2,8 72 0,4 300 Nichtlebensmittel ,4 4 7,4 46 1,3 400 Arzneimittel Summe 100 bis ,5 17 2, ,5 500 Stückzahl bis Stückzahl über Länge 700 Fläche Summe 500 bis Prüfung auf Verkehrsfähigkeit (T abs ) ,3 900 FP ungleiche Nennfüllmenge ,6 Anzahl der geprüften Betriebe (3) 686 Legende: (1) Die Nummer entspricht der Produktgruppenkennziffer (PKZ 1 ) nach RFP* (siehe Anhang 4, geändert 2008). (2) Produktarten/Produktgruppen entsprechen der Systematik nach RFP* (siehe Anhang 5, geändert 2008). (3) Anzahl der geprüften Betriebe in Sachsen, die Fertigpackungen herstellen, abfüllen und importieren. (4) Anzahl der überprüften Betriebe bezogen auf die jeweilige PKZ (Mehrfachbesuche in der Produktgruppe zählen nur einmal). (5) Anzahl der Stichproben und Vollprüfungen. (6) Anzahl der einzelnen Packungen, die geprüft wurden. (7) Beanstandungen wegen Verstoßes gegen die Mittelwertsforderung bezogen auf die Anzahl der Prüfungen. (8) Beanstandungen wegen Verstoßes gegen die zulässige Minusabweichung bezogen auf die Anzahl der Prüfungen. (9) Beanstandungen wegen Verstoßes gegen die absolute Toleranzgrenze bezogen auf die Anzahl der geprüften Packungen. Für PKZ 900 entspricht die absolute Toleranzgrenze der zulässigen Minusabweichung ( 25 Fertigpackungsverordnung). * RFP = Richtlinie zur Füllmengenprüfung 1 Produktgruppenkennziffern nach Anhang 4 19

20 Anhang 4: Produktgruppenkennziffern Hauptgruppe 100 Flüssige Lebensmittel 101 Weine 102 Schaumwein 103 Bier 104 Spirituosen 105 Essig, Essigessenz 106 Speiseöl 107 Milch und flüssige Milcherzeugnisse 108 Alkoholfreie Getränke 110 Andere flüssige Lebensmittel Hauptgruppe 200 Nichtflüssige Lebensmittel 201 Obstkonserven mit AGK* 202 Gemüse-, Sauer- und Pilzkonserven mit AGK* 203 Obstdauerwaren 204 Fleisch, Fleischerzeugnisse, Fertiggerichte ohne AGK* 205 Geflügelerzeugnisse 206 Wild 207 Wursterzeugnisse 208 Fischerzeugnisse, nicht tiefgefroren, ohne AGK* 209 Feinkost 210 Würz- und Salatsoßen 211 Gewürze 212 Genussmittel 213 Milcherzeugnisse und Fette 214 Tiefgefrorene Erzeugnisse außer 205, 206, Kartoffel-, Nährmittel- und Getreideerzeugnisse 216 Backwaren, unverpacktes Kleingebäck (> 250 g) 217 Süß-, Zucker-, Schokowaren 218 Obst, Kartoffeln, Gemüse und Nüsse 219 Baby-/Juniorkost 220 Zucker 221 Zuckerhaltiger Brotaufstrich 222 Kalibriertes Schlachtgeflügel 230 Fleischerzeugnisse mit AGK* 240 Fischerzeugnisse mit AGK* 250 Übrige Erzeugnisse mit AGK* Hauptgruppe 300 Nichtlebensmittel 301 Futtermittel für Heimtiere, Vögel und Zierfische 302 Wasch- und Reinigungsmittel 303 Körperpflegemittel, Kosmetika, Luftverbesserer 304 Pflegemittel für Fußböden, Lackanstriche, Leder und Möbel; Putzmittel 305 Mineralöle und Brennstoffe 306 Lacke und Farben 307 Pflege- und Wartungsmittel für Kfz 308 Klebstoffe und Leime 309 Eisen- und Metallwaren 310 Werkstoffe 311 Bautenschutzmittel 312 Watte 313 Tabak 314 Chemikalien und sonstige chemische Erzeugnisse 315 Pflanzenschutzmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel 316 Sämereien 317 Düngemittel 318 Torf, Blumenerde, Streu 320 Garne (Inlandserzeugnisse) 330 Garne (Auslandserzeugnisse) 340 Sonstige Nichtlebensmittel Hauptgruppe 400 Arzneimittel 401 Flüssige Arzneimittel 402 Puder 403 Salben 404 Pulvrige und kleinkörnige Arzneimittel 405 Tee (naturell) 406 Pastenartige Tee-Extrakte 407 Pulverartige Tee-Extrakte 410 Übrige Arzneimittel Hauptgruppe 500 Stückzahl bis 30 Stück 501 Metallerzeugnisse 511 Papiererzeugnisse 521 Lebens- und Arzneimittel 531 Holz- und Kunststofferzeugnisse 541 Sonstige Erzeugnisse Hauptgruppe 550 Stückzahl über 30 Stück 551 Metallerzeugnisse 561 Papiererzeugnisse 571 Lebens- und Arzneimittel 581 Holz- und Kunststofferzeugnisse 591 Sonstige Erzeugnisse Hauptgruppe 600 Länge 601 Textilerzeugnisse 611 Papiererzeugnisse 621 Kabel- und Drahterzeugnisse 631 Sonstige Erzeugnisse Hauptgruppe 700 Fläche 701 Textilerzeugnisse 711 Kunststofferzeugnisse 721 Sonstige Erzeugnisse Hauptgruppe 800 Prüfung auf Verkehrsfähigkeit 816 Backwaren, unverpacktes Kleingebäck (> 250 g) 818 Obst, Kartoffeln, Gemüse und Nüsse in offenen Packungen 830 Sonstige Erzeugnisse 840 Kohlen, Koks, Briketts (> 10 kg) Hauptgruppe 900 Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge 910 Obst und Gemüse 920 Fleisch- und Wurstwaren 930 Andere Lebensmittel *AGK = Abtropfgewichtskennzeichnung 20

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