Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats Betr.: Wohnungsverkäufe bei der SAGA GWG Nicht nur der Mietenspiegel 2011 weist die höchsten Mietpreissteigerungen seit vielen Jahren aus, auch sämtliche Erhebungen unterstreichen den galoppierenden Mietenwahnsinn. Zugleich laufen bei den rund Sozialwohnungen (Stand: Ende 2011) jährlich bis zu Sozialbindungen aus, während nur im Neubau (und davon auch nur im ersten Förderweg) entstehen sollen obwohl rund 50 Prozent aller Hamburger Haushalte berechtigt sind, eine öffentlich geförderte Wohnung zu beziehen. Vor diesem Hintergrund finden Menschen mit geringem Einkommen auf dem Hamburger Wohnungsmarkt kaum noch bezahlbaren Wohnraum, Nach jüngsten LBS- Analysen steigen auch die Immobilienpreise selbst in bisher relativ günstigen Stadtteilen (in Dulsberg innerhalb des Jahres 2011 um 45 Prozent!) und treiben auch dort Spekulationsgelüste voran und die Mieten in die Höhe. Umso wichtiger wäre es für eine Soziale und Hansestadt Hamburg, die kommunalen Wohnungspotenziale zu erhalten, zu schützen und auszubauen. Doch die SAGA GWG eigentlich einmal gegründet, um dauerhaft ein günstiges Mietsegment auf dem Wohnungsmarkt vorzuhalten verkauft noch immer mit öffentlichen Mitteln errichtete Wohneinheiten aus ihrem Bestand. In die Regierungszeit des schwarz-grünen Senats fällt die Entscheidung, ab Dezember 2008 den Verkauf aus Beständen der SAGA GWG einzustellen, jedenfalls keine neuen und nur zuvor schon zum Verkauf ausgeschriebene Wohnungen auf dem Immobilienmarkt anzubieten. Doch es mehren sich die Hinweise, dass die SAGA GWG weiterhin und durchaus auch neue Wohnungen in die Verkaufsliste aufnimmt. Auf die Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Joachim Bischoff nach der Zahl der von der SAGA GWG immer noch zum Verkauf angebotenen Wohneinheiten antwortete der Senat am 9. Dezember 2011 (Drs. 20/2479), dass die aktuelle Zahl damals betrug. Zudem waren damals nach Senatsangaben noch 16 Gewerbeeinheiten in Verkaufsanlagen vorgesehen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Aufgrund einer nochmaligen Überprüfung hat SAGA GWG festgestellt, dass die in der Drs. 20/2479 genannte Wohnungsanzahl, die zum Verkauf steht, von auf zu korrigieren ist. Nachfolgend die korrigierte Liste (Stand Dezember 2011): Stadtteil Gesamtergebnis Bahrenfeld 189 Barmbek-Süd 160

2 Drucksache 20/3933 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Stadtteil Gesamtergebnis Bergedorf 49 Billstedt 242 Bramfeld 179 Eidelstedt 63 Eilbek 63 Eimsbüttel 56 Eißendorf Finkenwerder 51 Groß Borstel 82 Harvestehude 22 Heimfeld 26 Hohenfelde 98 Jenfeld 71 Langenhorn 163 Lurup 171 Marmstorf 2 Neustadt 10 Osdorf 57 Othmarschen 10 Ottensen 85 Rahlstedt 119 St. Georg 16 Stellingen 30 Sülldorf 139 Uhlenhorst 65 Wilhelmsburg 17 Winterhude 203 Gesamtergebnis Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften von SAGA GWG wie folgt: 116 Wohnungen. 71 Wohnungen. 1. Wie viele Wohnungen der SAGA GWG sind seit dem 9. Dezember 2011 a. an vormalige Mieter/-innen verkauft worden, b. an andere Interessenten/-innen verkauft worden, c. und wie viele davon im notariellen Gebotsverfahren versteigert worden? Bitte die Angaben nach Stadtteilen auflisten. Stadtteil Anzahl Eimsbüttel 3 Hohenfelde 3 Winterhude 2 Eilbek 1 Das notarielle Gebotsverfahren entspricht vom Verfahren her nicht einer öffentlichen Versteigerung. 2. Wie viele Wohnungen der SAGA GWG sind im Rahmen des Immobilienprogramms gegenwärtig noch immer für den Verkauf beziehungsweise zur Versteigerung vorgesehen? Bitte die Angaben nach Stadtteilen aufschlüsseln. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/3933 Stadtteil Ergebnis Bahrenfeld 184 Barmbek-Süd 150 Bergedorf 46 Billstedt 239 Bramfeld 171 Eidelstedt 61 Eilbek 60 Eimsbüttel 46 Eißendorf Finkenwerder 50 Groß Borstel 69 Harvestehude 20 Heimfeld 24 Hohenfelde 81 Jenfeld 63 Langenhorn 162 Lurup 164 Marmstorf 2 Neustadt 10 Osdorf 47 Othmarschen 9 Ottensen 79 Rahlstedt 112 St. Georg 14 Stellingen 29 Sülldorf 134 Uhlenhorst 62 Wilhelmsburg 17 Winterhude 189 Gesamtergebnis Davon sind gegenwärtig elf Wohnungen für den Verkauf im notariellen Gebotsverfahren in folgenden Stadtteilen vorgesehen: Stadtteil Anzahl St. Georg 1 Sülldorf 1 Bahrenfeld 2 Bergedorf 1 Winterhude 2 Osdorf 2 Ottensen 1 Versteigerungen werden von SAGA GWG nicht durchgeführt. Keine. 3. Wie viele Gewerbeeinheiten der SAGA GWG sind seit dem 9. Dezember 2011 a. an vormalige Mieter/-innen verkauft worden, b. an andere Interessenten/-innen verkauft worden, c. und wie viele davon im notariellen Gebotsverfahren versteigert worden? Bitte die Angaben nach Stadtteilen auflisten. 3

4 Drucksache 20/3933 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode 4. Wie viele Gewerbeeinheiten der SAGA GWG sind gegenwärtig noch immer zum Verkauf beziehungsweise zur Versteigerung vorgesehen? Bitte nach Stadtteilen aufschlüsseln. Stadtteil Einheiten Eimsbüttel 6 Bahrenfeld 2 Winterhude 1 Neustadt 3 Ottensen 3 Versteigerungen werden von SAGA GWG nicht durchgeführt. Ob einzelfallbezogen bei den vorgenannten Objekten ein notarielles Gebotsverfahren durchgeführt wird, ist noch nicht entschieden worden. 5. Wie vertragen sich die aktuellen Verkaufsangebote der SAGA GWG beispielsweise im Stadtteil St. Georg mit dem Umstand, dass für weite Teile dieses Viertels seit dem 15. Februar 2012 eine Soziale Erhaltungsverordnung in Kraft ist? Im Stadtteil St. Georg wurde Anfang 2008 lediglich ein Objekt mit zwei Hauseingängen (Stiftstraße 20, 22) der Mieterprivatisierung zugeführt. Dies geschah somit vor Inkrafttreten der sozialen Erhaltungsverordnung. 6. Wie stellen sich zurzeit die Bedingungen im SAGA-GWG-Haus Stiftstraße 20 dar (wie viele Wohneinheiten sind wann bereits verkauft worden, noch vermietet beziehungsweise seit wann leer stehend) und wie erklärt sich der vergleichsweise hohe Preis bei den zum Verkauf angebotenen Wohnungen von Euro je Quadratmeter? Von den 17 Wohnungen wurden bis heute neun Wohnungen verkauft, davon vier Wohnungen in 2008, zwei in 2009, eine in 2010 und zwei in Derzeit sind noch sechs Wohnungen vermietet. zwei weitere stehen seit dem 1. November 2011 beziehungsweise seit dem 1. März 2012 leer. Die Wohnungen werden zum Verkehrswert angeboten. Nach gängigen Immobilienbewertungsgrundsätzen wird differenziert zwischen Verkauf leerer Wohnungen zur Selbstnutzung und Verkauf an einen Mieter zur Selbstnutzung. 7. In wie vielen Fällen laufen derzeit aktive Verhandlungen zum Verkauf von Wohnungen aus dem Bestand der SAGA GWG? Alle der noch nicht veräußerten Wohnungen wurden den dort wohnenden Mietern zum Kauf angeboten. In den Verkaufsanlagen vorhandene leer stehende Objekte werden Selbstnutzern am Markt angeboten. Eine Auswertung der Zahl der derzeit aktiven Beratungen ist nicht möglich, da eine Statistik hierzu nicht geführt wird. 8. Welchen Zielen dienen die projektierten Wohnungsverkäufe der SAGA GWG und wie lassen sich diese mit der im Vorspann geschilderten angespannten Situation am Wohnungsmarkt (vor allem hinsichtlich des günstigen Mietsegments) vereinbaren? Die projektierten Anlagen dienen folgenden Zielen: Schaffung von Wohneigentum für breite Schichten der Bevölkerung, Sicherstellung einer auskömmlichen Altersvorsorge, Absicherung der langfristigen Wohnsituation für Erwerber, Förderung familienfreundlichen Wohnens, Begünstigung von starken Nachbarschaften und Wohnzufriedenheit, Quartiersstabilisierung. 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/3933 Die Verkäufe über das Immobilienprogramm Endlich meins! erfolgen stets nach den Grundsätzen der Sozialverträglichkeit und Marktkonformität. Wohnungen werden zum Verkehrswert angeboten. Nach gängigen Immobilienbewertungsgrundsätzen wird differenziert zwischen Verkauf leerer Wohnungen zur Selbstnutzung und Verkauf an einen Mieter zur Selbstnutzung. Jeder Käufer einer Wohnung aus dem Immobilienprogramm wird kaufvertraglich verpflichtet, die Wohnung für mindestens fünf Jahre selbst zu nutzen. Dies umfasst auch die Nutzung durch geradlinig Verwandte. 9. Wie hoch ist die Auflage der von der SAGA GWG nur auf persönliche Nachfrage erhältlichen Broschüre Endlich meins!, wann wurde sie aufgelegt, wie viele Exemplare wurden bisher an Interessenten/-innen verteilt und wie viele davon an solche, die bisher keine (Vor-)Mieter/-innen der SAGA GWG waren? Zwischen 2003 und 2012 wurden bislang Exemplare der Broschüre gedruckt. Die Broschüre ist nicht nur auf persönliche Anfrage erhältlich, sondern auch jedem Interessenten im Zentralgebäude und in den Geschäftsstellen von SAGA GWG zugänglich. Die erste Auflage der Broschüre gab es in Allen Mietern, die in einer SAGA-GWG-Verkaufsanlage wohnen, wurde die Broschüre als Informationsmaterial zur Verfügung gestellt. Wie viele Exemplare an Interessenten ausgehändigt wurden, die zuvor keine Mieter der SAGA GWG waren, wurde beziehungsweise wird nicht erfasst. 10. Wie viele Mitarbeiter/-innen respektive Stellen hat der SAGA GWG Eigentumswohnungsvertrieb und wann ist mit seiner Auflösung zu rechnen? Der SAGA GWG Eigentumswohnungsvertrieb hat derzeit acht Vollzeitstellen. Eine Auflösung der Abteilung ist nicht geplant. 11. Hat es bisher Fälle gegeben, bei denen zum Verkauf angebotene Wohnungen wieder zurückgezogen und weiterhin der Vermietung zugeführt wurden? Wenn ja, um wie viele Fälle handelt es sich? Ja, es hat wenige Fälle gegeben. Die genaue Anzahl der Fälle ist nicht bezifferbar, da hierzu keine Statistik geführt wurde beziehungsweise wird. 12. Hat der Senat beziehungsweise die SAGA GWG erwogen, den Verkauf von Wohnungen aus diesem öffentlichen Unternehmen gänzlich einzustellen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Aufgrund eines Beschlusses des Aufsichtsrats der SAGA im Dezember 2008 wurde der Einzelverkauf von Wohnungen in Geschosswohnungsanlagen an Mieter und Selbstnutzer eingestellt. Eine Ausnahme hiervon bilden nur solche Objekte, in denen bis Ende 2008 bereits mindestens eine Wohnung verkauft wurde und die damit als anprivatisiert galten. Die anprivatisierten Anlagen befinden sich überwiegend im Rechtskonstrukt einer WEG (Wohnungseigentümergemeinschaft). Diese Gemeinschaftsform ist nicht aufhebbar. Den in Verkaufsanlagen lebenden Mietern sind zudem bereits Kaufangebote unterbreitet worden. Auch vor dem Hintergrund des Vertrauensschutzes für diesen Personenkreis wird der Verkauf den Planungen entsprechend fortgeführt. 5