Allgemeine Geschäftsbedingungen

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Allgemeine Geschäftsbedingungen"

Transkript

1 Allgemeine Geschäftsbedingungen I. Prüfungsschema 1. Anwendbarkeit Handelt es sich um eine nach 310 IV BGB ausgeschlossene Vertragsart? 2. Liegen AGB isd 305 I BGB vor? (siehe auch unten II. 1.) Vertragsbedingungen......die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert......und vom Verwender gestellt sind 3. Einbeziehung der AGB Generelle Einbeziehung sog. Einbeziehungsvereinbarung im nicht kaufmännischen Verkehr erforderlich gem. 305 II BGB, im kaufmännischen Verkehr gelten Besonderheiten 305 II Nr. 1 BGB: Hinweis durch den Verwender oder deutlich sichtbarer Aushang 305 II Nr. 2 BGB: Möglichkeit der Kenntnisnahme 305 II BGB: Einverständnis des Vertragspartners oder 305 III BGB: Rahmenvereinbarung keine überraschenden Klauseln nach 305 c I BGB Rechtsfolgen Auslegung der AGB (siehe auch unten II. 2.) richtet sich grundsätzlich nach 133, 157 BGB, dennoch gelten folgende Auslegungsregeln: 305 b BGB: Vorrang der Individualabrede 305 c II : Grundsatz der engen Auslegung, die sich im Zweifel gegen den Verwender richtet 5. Inhaltskontrolle nach BGB (siehe auch unten II. 3.) Verstoß gegen ein spezielles Klauselverbot, 309, BGB: ohne Wertungsmöglichkeit 308 BGB: mit Wertungsmöglichkeit Verstoß gegen Generalklausel nach 307 I BGB ( 307 II BGB: Zweifelsregelung)

2 6. Rechtsfolgen des Verstoßes Aufrechterhaltung des Vertrages mit Ausnahme der unwirksamen Klausel, 306 I BGB als Ausnahme zu 139 BGB keine geltungserhaltende Reduktion (hm) durch Unwirksamkeit einer Klausel entstehende Lücke soll durch ergänzende Vertragsauslegung geschlossen werden

3 II. Einzelfragen 1. Wann liegen AGB vor? a. Vertragsbedingungen Bestimmungen, die Inhalt eines Vertrages werden sollen b. vorformuliert Bedingungen müssen vor Vertragsschluss fertig vorliegen keine Identität zwischen Aufsteller oder Verwender erforderlich gleichgültig, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Vertragsbestandteil bilden oder in die Vertragsurkunde aufgenommen sind, 305 I 2 BGB c. für eine Vielzahl von Verträgen mind. 3 Verträge, jedoch geplante Verwendung maßgebend, sodass es sich auch dann um AGB handelt, wenn sie nicht in einer Vielzahl von Verträgen verwendet werden 1 bei von einem anderen vorformulierten Vertragsbedingungen ist die mehrfache Verwendung nicht erforderlich bei Verbraucherverträgen ist nach 310 III Nr c II BGB und die 306 ff. BGB auch dann anzuwenden, wenn nur einmaliger Verwendung, sofern der Verbraucher keinen Einfluss hatte d. vom Verwender gestellt Verwender ist diejenige Vertragspartei, auf deren Initiative die Einbeziehung zurückgeht beachte: bei Verbraucherverträgen fingiert 310 III Nr. 1 BGB, dass sie vom Verwender gestellt sind sonst maßgebend, ob die vom Verwender unterbreiteten Vertragsbedingungen im Einzelnen ausgehandelt wurden und damit als Individualabrede isd 305 I 3 BGB anzusehen sind Das ist zb der Fall, wenn wenn der Verwender den die Bestimmungen inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Vertragspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt mit zumindest der realen Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen 1 Vgl. BGH NJW 2002, 138.

4 2. Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen a. Vorrang der Individualabrede gem. 305 b BGB Vorrang der Individualabrede besteht bei einem Widerspruch zwischen Klausel und Individualabrede hieran kann auch eine Klausel, die für Änderungen der AGB die Schriftform verlangt nicht ändern, da die Individualabrede höherrangig ist (hm) 2. b. Grundsatz der engen, im Zweifel gegen den Verwender gerichteten Auslegung gem. 305 c II BGB Ursache: Kunde hat keinen Einfluss auf die Gestaltung der AGB 3 3. Inhaltskontrolle durch spezielle Klauselverbote a. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit, 309 BGB jeder verstoßende Bestimmung ist unabhängig von richterlicher Wertung unwirksam b. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit, 308 BGB In diesen Bestimmungen sind unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten, bei denen nach den besonderen Umständen des Einzelfalles jeweils geprüft werden muss, ob die fragliche Klausel als unwirksam zu beurteilen ist oder nicht. g. Generalklausel, 307 BGB unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben Benachteiligung liegt vor, wenn die Interessen des Vertragspartners gegenüber denen des Verwenders so zurückgedrängt sind, dass kein vollständiger Interessenausgleich stattgefunden hat Klausel unangemessen, wenn der Verwender mit der Formulierung der Klausel nur seine eigenen Interessen im Auge hat und keine hinreichende Rücksicht auf diejenigen des Vertragspartners nimmt bei Verbraucherverträgen nach 310 III Nr. 3 BGB auch den Vertragsschluss begleitende Umstände einzubeziehen bb. Konkretisierung einer unangemessenen Benachteiligung in 307 II BGB, insb. Verletzung der Kardinalpflichten ( 307 II Nr. 2 BGB) 2 Brox/Walker, BGB-AT, Rdnr Brox/Walker, BGB-AT, Rdnr. 233.

5 4. Rechtsfolgen, 306 BGB a. Die geltungserhaltende Reduktion Fraglich ist, ob eine Klausel bei einem teilweisen Verstoß in einem reduzierten Umfang, der dem Gesetz entspricht, aufrechterhalten werden kann. Nach hm 4 muss hier aber eine völlige Kassation der Klausel stattfinden. Dies entspreche dem Schutz der Klauselverbote, der durch eine Reduktion auf das gerade noch zulässige Maß unterlaufen würde. Insofern würde man mit dem Aufstellen von unzulässigen Klauseln kein Risiko eingehen. b. beachte: andere Bewertung bei teilbaren Klauseln Lässt sich die Formularklausel nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich zulässigen und in einen inhaltlich unzulässigen Teil trennen, so ist die Aufrechterhaltung des zulässigen Teils rechtlich unbedenklich. Voraussetzung ist, dass die unwirksame Bestimmung einfach weggestrichen werden kann. 4 So BGH NJW 1998, 671, 673.

Autohaus U. Das Auto bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum des U.

Autohaus U. Das Auto bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum des U. Autohaus U Unternehmer U betreibt ein Autohaus. Um das Rechtsverhältnis zum Kunden umfassend zu regeln, lässt U von seinem Rechtsanwalt standardisierte Vertragsbedingungen verfassen, die er bei jedem Verkauf

Mehr

Prof. Dipl.-Ing. Johann Fröhlich Hochschule Neubrandenburg. Zur rechtlichen Einordnung von Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen (ZTV)

Prof. Dipl.-Ing. Johann Fröhlich Hochschule Neubrandenburg. Zur rechtlichen Einordnung von Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen (ZTV) Prof. Dipl.-Ing. Johann Fröhlich Hochschule Neubrandenburg Zur rechtlichen Einordnung von Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen (ZTV) Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen (ZTV) Zum Inhalt:

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen

Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen Stadt Nürnberg Amt für Wirtschaft 04.07.2011 bnt Rechtsanwälte RA Jan Pav Unsere Standorte Bratislava Budapest Kiew Minsk Nürnberg Prag Riga Tallinn Vilnius

Mehr

Vertragsrecht II. Privatdozent Dr. Matthias Wendland, LL.M. (Harvard)

Vertragsrecht II. Privatdozent Dr. Matthias Wendland, LL.M. (Harvard) 1 Begriff Sonderfall: Geldschulden BGH: Geld ist jedes vom Staat oder einer durch ihn ermächtigten Stelle als Wertträger beglaubigte, zum Umlauf im öffentlichen Verkehr bestimmtes Zahlungsmittel ohne Rücksicht

Mehr

Gebrauchtwagenkauf. Student S verkauft seinen alten Wagen an Privatmann P. Bei Vertragsschluss

Gebrauchtwagenkauf. Student S verkauft seinen alten Wagen an Privatmann P. Bei Vertragsschluss Gebrauchtwagenkauf Student S verkauft seinen alten Wagen an Privatmann P. Bei Vertragsschluss unterschreibt P einen von S mitgebrachten Formularvertrag, in den zuvor die für den Verkauf nötigen Angaben

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen I. Vorliegen von AGB I 1. Vorhandensein von AGB 305 I BGB 2. Umgehungstat- Bestände 306 a BGB 3. Erweiterung gemäß 310 III Nr. 1, Nr. 2 II. Einbeziehung der Klausel Regel

Mehr

Grundsätze der Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Arbeitsrecht...5

Grundsätze der Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Arbeitsrecht...5 Abkürzungsverzeichnis...XIII I. Einleitung und Gang der Untersuchung...1 II. Grundsätze der Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Arbeitsrecht...5 1. Einleitung...5 2. Gegenstand der Angemessenheitskontrolle...6

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 39 - Verbraucherverträge, elektronischer Geschäftsverkehr, Allgemeine Geschäftsbedingungen

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 39 - Verbraucherverträge, elektronischer Geschäftsverkehr, Allgemeine Geschäftsbedingungen Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 39 - Verbraucherverträge, elektronischer Geschäftsverkehr, Allgemeine Geschäftsbedingungen Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University

Mehr

A. Anspruch K gegen V aus 437, 439 BGB

A. Anspruch K gegen V aus 437, 439 BGB A. Anspruch K gegen V aus 437, 439 BGB K könnte gegen V einen Anspruch auf Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels nach 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 Alt. 1 BGB haben. I. Anspruchsvoraussetzungen Ein

Mehr

Der Vertragspartner muß die Möglichkeit gehabt haben, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen

Der Vertragspartner muß die Möglichkeit gehabt haben, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen - 22-10 Allgemeine Geschäftsbedingungen Lit.: Schlosser, Jura 1980, 381-389, 434-446. Ausführliche Nachweise bei Medicus, AT 5 27. I. Allgemeine Bedeutung II. Der Begriff der AGB, 305 BGB 1. Die einzelnen

Mehr

Aufbau- und Vertiefung Fall 8 I

Aufbau- und Vertiefung Fall 8 I Aufbau- und Vertiefung Fall 8 I 1. Welchen grundrechtlichen Schutz genießt das Besitzrecht des Mieters? Den aus Art. 14 GG, da das Besitzrecht Eigentum i. S. v. Art. 14 GG ist (BVerfGE 89, 1 = NJW 1993,

Mehr

Verbraucherschutz im BGB und AGB-Kontrolle

Verbraucherschutz im BGB und AGB-Kontrolle 80 IV. Verbraucherschutz im BGB und AGB-Kontrolle Lit.: Coester-Waltjen, Jura 2004, 609 ff.; K. Schmidt, JuS 2006, 1 ff.; Petersen, Jura 2007, 905 ff. Verbraucherschutz im BGB: Dem BGB liegt der Grundsatz

Mehr

Fragen aus der Übung Fallbeispiele zum Privatrecht Übung 8. Was sind AGB und wie werden sie Bestandteil eines Vertrages?

Fragen aus der Übung Fallbeispiele zum Privatrecht Übung 8. Was sind AGB und wie werden sie Bestandteil eines Vertrages? Fragen aus der Übung Fallbeispiele zum Privatrecht Übung 8 Was sind AGB und wie werden sie Bestandteil eines Vertrages? Unternehmer U hat ein Küchengeschäft. In seinen AGB findet sich unter anderem folgende

Mehr

VO Bankvertragsrecht. PD Dr. Florian Schuhmacher, LL.M.

VO Bankvertragsrecht. PD Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. VO Bankvertragsrecht Priv.-Doz. Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia) Allgemeine Geschäftsbeziehung zwischen Bank und Kunden Zwar kein allgemeiner Bankvertrag Geschäftsverbindung als Anknüpfungspunkt

Mehr

Exkurs: Allgemeine Geschäftsbedingungen gemäß BGB

Exkurs: Allgemeine Geschäftsbedingungen gemäß BGB Kommune Oberstadt Pädagogikstudent P möchte seine letzten 10 Semester in Marburg in einer fürstlichen Wohnung genießen. V bietet die passenden Räume: Eine Etage eines Stadthauses in der Wettergasse. Am

Mehr

Vertragstypen und deren Gestaltung

Vertragstypen und deren Gestaltung Vertragstypen und deren Gestaltung 2 2.1 Kernfragen des Kap. 2 (Abb. 2.1) 1. Wie kommt e Vertrag zustande? 2. Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen? 3. Welche Vertragsarten gibt es? 4. Welche Ansprüche

Mehr

Kurs 55101: Bürgerliches Recht I

Kurs 55101: Bürgerliches Recht I Kurs 55101: Bürgerliches Recht I Videobesprechung Teil 7 Uta Wichering Übungsfall 7-1 - Sachverhalt: K hat eine wertvolle Uhr mit einem hohen Echtgoldanteil geerbt. Leider sind die Batterien leer, so dass

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Ihr Ansprechpartner: Ass. Robert Neuhaus Telefon: 02 03-28 21-346 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen,

Mehr

Die Auslegung von Willenserklärungen

Die Auslegung von Willenserklärungen Die Auslegung von Willenserklärungen Folie 11 Durch Auslegung wird ermittelt, ob (Abgrenzung zu den Gefälligkeiten) und mit welchem Inhalt eine Willenserklärung (WE) abgegeben wurde. Denkbar wäre, entweder

Mehr

8. Kapitel: Was sind AGB?

8. Kapitel: Was sind AGB? Liebe Leserin, lieber Leser, 8. Kapitel: Was sind AGB? dieses Kapitel befasst sich mit der Natur Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) und wie diese wirksam Bestandteil eines Vertrages werden. Dies ist

Mehr

Definition 305 Abs. 1 BGB

Definition 305 Abs. 1 BGB AGB im Gastgewerbe Definition 305 Abs. 1 BGB Für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen In Textform Entweder auf der Vertragsurkunde oder als eigenes Dokument Vorrang der Individualabrede

Mehr

Bearbeitungsentgelt-Klauseln in Darlehensverträgen - Möglichkeit von Bearbeitungsentgelten auch im Unternehmerinteresse-

Bearbeitungsentgelt-Klauseln in Darlehensverträgen - Möglichkeit von Bearbeitungsentgelten auch im Unternehmerinteresse- Bearbeitungsentgelt-Klauseln in Darlehensverträgen - Möglichkeit von Bearbeitungsentgelten auch im Unternehmerinteresse- Dr. Stefan Brügmann L.L.M., MBA Chefsyndikus Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale

Mehr

Landpachtvertrag Haustürgeschäft und Formularvertrag?

Landpachtvertrag Haustürgeschäft und Formularvertrag? Geiersberger g Glas Rechtsanwälte Fachanwälte Rostock g Schwerin Taxation und Recht 33. SVK-Tagung Landpachtvertrag Haustürgeschäft und Formularvertrag? Steffen Wenzel Rechtsanwalt 1 Gliederung Landpachtvertrag

Mehr

Kanzlei am Steinmarkt RECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE. Seminar. Internetrecht. Rechtsgrundlagen im Internet, ecommerce & Internetpräsenz. Dr.

Kanzlei am Steinmarkt RECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE. Seminar. Internetrecht. Rechtsgrundlagen im Internet, ecommerce & Internetpräsenz. Dr. Seminar Internetrecht Rechtsgrundlagen im Internet, ecommerce & Internetpräsenz Dr. Andreas Stangl Inhalt 1. Einleitung 2. ECommerce-Modelle 3. Vertragsschluss im Internet 4. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mehr

Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unternehmern

Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unternehmern Newsletter Nr. 148 (DE) Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unter Unternehmern Januar 2015 All rights reserved Lorenz & Partners 2015 Obwohl Lorenz & Partners große Sorgfalt darauf verwenden,

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen im E-Commerce

Allgemeine Geschäftsbedingungen im E-Commerce Allgemeine Geschäftsbedingungen im E-Commerce Durch allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz AGB) kann der Webshop-Betreiber vieles zu seinen Gunsten regeln. Allerdings dürfen Verbraucher dadurch nicht unangemessen

Mehr

Konversationsübung im Bürgerlichen Recht * Sommersemester 2005 * Lösungsskizze Fall 20

Konversationsübung im Bürgerlichen Recht * Sommersemester 2005 * Lösungsskizze Fall 20 Anspruch des P gegen S aus 441 IV, I, 437 Nr. 2 1 auf Rückzahlung des zu viel gezahlten Kaufpreises P könnte einen Anspruch auf Erstattung des zu viel gezahlten Kaufpreises auf Grund von Minderung haben.

Mehr

Fachkundig beraten. Die Tücken des Kleingedruckten - rechtssichere Gestaltung von AGB. Dr. Ralph Egerer, Rechtsanwalt Nürnberg

Fachkundig beraten. Die Tücken des Kleingedruckten - rechtssichere Gestaltung von AGB. Dr. Ralph Egerer, Rechtsanwalt Nürnberg Fachkundig beraten Die Tücken des Kleingedruckten - rechtssichere Gestaltung von AGB Dr. Ralph Egerer, Rechtsanwalt Nürnberg 19.05.2015 Rödl & Partner 08.05.2015 1 Was sind AGB? Legaldefinition 305 Abs.

Mehr

Vorlesung BGB AT. Auslegung von Willenserklärungen. Dr. Michael Bohne

Vorlesung BGB AT. Auslegung von Willenserklärungen. Dr. Michael Bohne Auslegung von Willenserklärungen Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Universität Münster 1 Auslegung Normen: 133 BGB (Auslegung einer Willenserklärung) Bei der Auslegung einer

Mehr

Tagesthemenstellung. Vom Gespräch zum Vertrag 12.06.2007 Rechtsanwalt Thomas Kovats. Inhaltsübersicht

Tagesthemenstellung. Vom Gespräch zum Vertrag 12.06.2007 Rechtsanwalt Thomas Kovats. Inhaltsübersicht Tagesthemenstellung 1 Vertragsgestaltung schriftlich - mündlich - AGB DR KREUZER & COLL ANWALTSKANZLEI 1 Inhaltsübersicht I. Angebot und Annahme II. Formerfordernisse III. Vertragsinhalt 1. Einbeziehung

Mehr

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 Prof. Dr. Björn Gaul, Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

Haftungsbegrenzungsklauseln in Versicherungsmakler-AGB

Haftungsbegrenzungsklauseln in Versicherungsmakler-AGB Haftungsbegrenzungsklauseln in Versicherungsmakler-AGB von RA Stephan Michaelis LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht (Kanzlei Michaelis) Kaum ein Maklervertrag kommt heutzutage ohne Haftungsbegrenzungen

Mehr

Markt- und Kundenbeziehungen

Markt- und Kundenbeziehungen Angebotserstellung Angebotserstellung Möglichkeiten der Finanzierung Kauf-, Service-, und Leasingverträge Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Angebotserstellung 2 Angebot 3 Freizeichnungsklauseln Freizeichnungsklausel

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch

Bürgerliches Gesetzbuch BGB: 13, 14, 305-310 Bürgerliches Gesetzbuch Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr.2, Seite 42 vom 8.01.2002) 13 ) Verbraucher Verbraucher

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...V

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...V Inhaltsverzeichnis Vorwort...V 1 Übersicht zum deutschen Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen... 1 1.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen... 2 1.1.1 Vertragsbedingung... 4 1.1.2 Vorformulierte Vertragsbedingung...

Mehr

Einbeziehung von AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr zwischen Deutschland und Finnland

Einbeziehung von AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr zwischen Deutschland und Finnland Studien zum vergleichenden und internationalen Recht / Comparative and International Law Studies 182 Einbeziehung von AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr zwischen Deutschland und Finnland Bearbeitet

Mehr

Abschlussklausur am Planmäßige Bearbeitungszeit: 12:00-14:00

Abschlussklausur am Planmäßige Bearbeitungszeit: 12:00-14:00 Prof. Dr. K. P. Berger, LL.M. AGB- und Verbraucherschutzrecht WS 2011/12 Abschlussklausur am 09.02.2012 Planmäßige Bearbeitungszeit: 12:00-14:00 Ausgangsfall (empfohlene Bearbeitungszeit ca. 80-90 Min.)

Mehr

Vorlesung Arbeitsrecht. Sommersemester 2016 Vertretungsdozent: Stephan Klawitter

Vorlesung Arbeitsrecht. Sommersemester 2016 Vertretungsdozent: Stephan Klawitter Sommersemester 2016 Vertretungsdozent: Stephan Klawitter 2 Der Arbeitsvertrag Inhalt und Grenzen der Vertragsgestaltung 3 Allgemeine Charakteristika eines Arbeitsvertrages I. Schuldrechtlicher Vertrag

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs. Vorlesung: Einführung in die (unternehmerische) Vertragsgestaltung WS 2011/2012

Professor Dr. Peter Krebs. Vorlesung: Einführung in die (unternehmerische) Vertragsgestaltung WS 2011/2012 Professor Dr. Peter Krebs Vorlesung: Einführung in die (unternehmerische) Vertragsgestaltung WS 2011/2012 Thema: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Literatur: Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen

Mehr

Kurs 55101: Bürgerliches Recht I

Kurs 55101: Bürgerliches Recht I Kurs 55101: Bürgerliches Recht I Videobesprechung Teil 3 Uta Wichering Übungsfall 3-1 - Sachverhalt: (2. EA, Teile 3 und 4, SoSe 2004, Schreiben 108 Herr Holzhauer) V versendet an seine Kunden den Katalog

Mehr

Woche 3: Allgemeine Geschäftsbedingungen, Mängelrechte

Woche 3: Allgemeine Geschäftsbedingungen, Mängelrechte Recht für Wirtschaftswissenschaftler PD Dr. Timo Fest, LL.M. (Pennsylvania) Woche 3: Allgemeine Geschäftsbedingungen, Mängelrechte Übersicht zur heutigen Veranstaltung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mehr

IWW Studienprogramm. Modul XXV (R1): Grundzüge des Vertrags- und Haftungsrechts. Lösungshinweise zur 2. Musterklausur

IWW Studienprogramm. Modul XXV (R1): Grundzüge des Vertrags- und Haftungsrechts. Lösungshinweise zur 2. Musterklausur Institut für Wirtschaftswissenschaftliche Forschung und Weiterbildung GmbH Institut an der FernUniversität in Hagen IWW Studienprogramm Wirtschaftsprivatrecht kompakt-rechtliche Grundlagen für wirtschaftliches

Mehr

Die Inhaltskontrolle von Verbraucherverträgen

Die Inhaltskontrolle von Verbraucherverträgen Die Inhaltskontrolle von Verbraucherverträgen Von Georg Borges Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einführung 13 /. Kapitel Klauselrichtlinie und AGB-Gesetz 15 I. Die Umsetzung der Klauselrichtlinie

Mehr

Individualarbeitsrecht Arbeitspapier 5

Individualarbeitsrecht Arbeitspapier 5 Prof. Dr. Rüdiger Krause SS 2012 Individualarbeitsrecht Individualarbeitsrecht Arbeitspapier 5 I. Inhaltskontrolle des Arbeitsvertrags 1. Allgemeines Im Ausgangspunkt herrscht (auch) im Arbeitsrecht Vertragsfreiheit

Mehr

G Ausschlussfristen im Arbeitsverhältnis insbesondere die Frage nach der Geltung von Tarifverträgen

G Ausschlussfristen im Arbeitsverhältnis insbesondere die Frage nach der Geltung von Tarifverträgen G Ausschlussfristen im Arbeitsverhältnis insbesondere die Frage nach der Geltung von Tarifverträgen Basis : SCHRADER, Neues zu Ausschlussfristen, NZA 2003 S. 345 ff LASKAWY, Ausschlussfristen im Arbeitsrecht

Mehr

Rhea-Christina Klagges (Autor) Bezugnahmeklauseln und Betriebsübergang

Rhea-Christina Klagges (Autor) Bezugnahmeklauseln und Betriebsübergang Rhea-Christina Klagges (Autor) Bezugnahmeklauseln und Betriebsübergang https://cuvillier.de/de/shop/publications/1939 Copyright: Cuvillier Verlag, Inhaberin Annette Jentzsch-Cuvillier, Nonnenstieg 8, 37075

Mehr

Grundlagen und Grundregeln des Palettentausches

Grundlagen und Grundregeln des Palettentausches Grundlagen und Grundregeln des Palettentausches Veranstaltung der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld am 20. Aug. 2008 in Bielefeld Referent Rechtsanwalt J. Knorre, Andörfer Rechtsanwälte, Köln Handeln Sie sorgfältig

Mehr

Eigene WE des Vertreters (Abgrenzung zum Boten)

Eigene WE des Vertreters (Abgrenzung zum Boten) Stellvertretung I. Prüfungsaufbau Zulässigkeit der Stellvertretung, grundsätzlich bei jeder Willenserklärung, nicht bei Höchstpersönlichen Rechtsgeschäften (Bsp: Eheschließung) Ausschluss durch Rechtsgeschäft

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis IX Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XV 1. Teil: Einführung 1 A. Grundsätzliche Bedeutung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln für die arbeitsvertragliche Kautelarpraxis 1 B. Sinn und Zweck einer

Mehr

BGB Allgemeiner Teil

BGB Allgemeiner Teil Juristische Kurz-Lehrbücher BGB Allgemeiner Teil Ein Studienbuch von Prof. Dr. Helmut Köhler, Heinrich Lange 33., völlig neu bearbeitete Auflage BGB Allgemeiner Teil Köhler / Lange schnell und portofrei

Mehr

3: Fälle zur Sicherungsübereignung. 3: Fälle zur Sicherungsübereignung

3: Fälle zur Sicherungsübereignung. 3: Fälle zur Sicherungsübereignung 3: Fälle zur Sicherungsübereignung Fall 3 (nach BGHZ 28, 16): S ist Fabrikant. Er hat bei G ein Darlehen über 100.000 EUR aufgenommen. Zur Absicherung des Kredits haben S und G einen Sicherungsübereignungsvertrag

Mehr

Wiederholung. 1. Was ist der Unterschied von Eigentum und Besitz?

Wiederholung. 1. Was ist der Unterschied von Eigentum und Besitz? Wiederholung 1. Was ist der Unterschied von Eigentum und Besitz? Besitz: tatsächliches Verhältnis zu Sache ( 854 BGB) Eigentum: rechtliches Verhältnis zu Sache ( 903 BGB) 2. Was ist der Unterschied von

Mehr

Fall 3. Ausgangsfall:

Fall 3. Ausgangsfall: PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 3 Ausgangsfall: A. Ausgangsfall: Anspruch des G gegen E auf Zahlung von 375 aus 433 Abs. 2 BGB G könnte

Mehr

1. Arbeitspapier für die Tutoren: Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Arbeitspapier für die Tutoren: Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 1 Prof. Dr. Diethelm Klippel Sommersemester 2008 Tutorien zum Schuldrecht 1. Arbeitspapier für die Tutoren: Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Die Verwendung vorformulierter Vertragsbedingungen,

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 3: Einheit 3: AGB, Auftrag (Fall 10) + Anfechtung (Fall 18) Sachverhalt 1/2 B möchte an sein Haus einen Wintergarten anbauen. Er bittet den befreundeten Architekten

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen - Mehr als nur das Kleingeruckte Dr. Oliver Kirchwehm 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen im B2B- Geschäft Einbeziehung Gestaltungsgrenzen Typische Fallstricke Veranstaltung

Mehr

Webinar Vertragsgestaltung

Webinar Vertragsgestaltung Webinar Vertragsgestaltung Rechtsanwalt Georg von La Chevallerie www.thomsenpartner.de A. Allgemeines Rechtsbeziehungen zwischen Personen - ergeben sich aus Gesetz - und/oder Schuldverhältnissen, die zumeist

Mehr

Samstagsklausur SS 2015 Prof. Bien

Samstagsklausur SS 2015 Prof. Bien Samstagsklausur SS 2015 Klausur im Zivilrecht vom 12.09.2015 Webpräsenz gegen Vorkasse Lösungsvorschlag A. Zahlungsanspruch des Carlo (C) gegen Anton (A) Anspruch des C gegen A auf Zahlung der Jahresgebühr

Mehr

I. Art und Umfang der Leistung 1 VOB/B

I. Art und Umfang der Leistung 1 VOB/B I. Art und Umfang der Leistung 1 VOB/B Überblick Rn. 1. Vertragsunterlagen 1Abs.1... 37 41 2. AuslegungvonWidersprüchen 1Abs.2... 42 44 3. ÄnderungdesBauentwurfs 1Abs.3... 45 50 3.1. Bauentwurf... 46 3.2.

Mehr

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom , 9 AZR 482/06

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom , 9 AZR 482/06 Die Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag, wonach ein Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten für ein Fachhochschulstudium zurückzahlen muß, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten

Mehr

Wer nicht arbeiten will, muss zahlen...

Wer nicht arbeiten will, muss zahlen... Institut für Gesellschafts-, Steuer- und Arbeitsrecht Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht Prof. Dr. Christoph Weber Seite 1 von 7 Wer nicht arbeiten will, muss zahlen... (BAG, Urteil vom

Mehr

Weiter sehen. Zustandekommen von Verträgen und Besonderheiten im kaufmännischen Verkehr unter Einbeziehung von AGB

Weiter sehen. Zustandekommen von Verträgen und Besonderheiten im kaufmännischen Verkehr unter Einbeziehung von AGB Weiter sehen Zustandekommen von Verträgen und Besonderheiten im kaufmännischen Verkehr unter Einbeziehung von AGB Rechtsanwalt Thorsten Straßheim Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Handels- und

Mehr

Vertragsstrafenabreden:Allgemeine Geschäftsbedingungen im Arbeitsrecht, 310 Abs. 4 BGB

Vertragsstrafenabreden:Allgemeine Geschäftsbedingungen im Arbeitsrecht, 310 Abs. 4 BGB Jura Siegfried Schwab Vertragsstrafenabreden:Allgemeine Geschäftsbedingungen im Arbeitsrecht, 310 Abs. 4 BGB Wissenschaftlicher Aufsatz Vertragsstrafenabrede - AGB-Kontrolle - Kündigungsfrist* 1 1. Eine

Mehr

Fragerecht des Arbeitgebers

Fragerecht des Arbeitgebers Fragerecht des Arbeitgebers I. Allgemeiner Grundsatz Zulässig sind nur solche Fragen, an deren wahrheitsgemäßer Beantwortung der AG ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse hat. Nur

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen MERKBLATT Recht und Steuern Allgemeine Geschäftsbedingungen Sie haben es mit immer wiederkehrenden gleichartigen Verträgen zu tun? Sie wollen AGB erstellen? - Wir geben Ihnen wichtige Hinweise, was dabei

Mehr

1. Was bedeutet der Grundsatz der Vertragsfreiheit bzw. der Privatautonomie und worin liegen die Grenzen?

1. Was bedeutet der Grundsatz der Vertragsfreiheit bzw. der Privatautonomie und worin liegen die Grenzen? Übungsfragen zu : AGB n, Fernabsatzgeschäfte, elektronischer Geschäftsverkehr Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Was bedeutet der Grundsatz der Vertragsfreiheit bzw. der Privatautonomie und worin liegen

Mehr

Arbeitsrecht nach der S chuldrecht sreform

Arbeitsrecht nach der S chuldrecht sreform Arbeitsrecht nach der S chuldrecht sreform von Dr. Michael Gotthardt Wissenschaftlicher Assistent an der Universität zu Köln Verlag C. H. Beck München 2002 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XI

Mehr

FALL 5A (E) LÖSUNG AUCH CARBON KANN BRECHEN

FALL 5A (E) LÖSUNG AUCH CARBON KANN BRECHEN PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT II SOMMERSEMESTER 2016 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Entscheidungen BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.2.2013, 10 AZR 177/12 Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt Tenor Tatbestand 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts

Mehr

2.3. Gelieferte Waren gehen mit Auslieferung in mein Eigentum über.

2.3. Gelieferte Waren gehen mit Auslieferung in mein Eigentum über. 1 Fall 8: Unstimmigkeiten bei Farbdruckern K bestellt bei V 10 Farbdrucker, die er gewinnbringend weiterveräußern will. Dem Bestellschreiben des K sind dessen Allgemeine Einkaufsbedingungen beigefügt,

Mehr

Initiative zur Fortentwicklung des AGB-Rechts*

Initiative zur Fortentwicklung des AGB-Rechts* Initiative zur Fortentwicklung des AGB-Rechts* Vorschlag für eine Gesetzesänderung A. Grundsätzliches 1. Das AGB-Gesetz war ursprünglich als reines Verbraucherschutzgesetz geplant. Auf der Grundlage einer

Mehr

Fall 10. O (www.online-bücher.de) könnte gegen W (Waltrude Wichtig) einen Anspruch auf Zahlung von EUR 2700,- aus Kaufvertrag gemäß 433 II BGB haben.

Fall 10. O (www.online-bücher.de) könnte gegen W (Waltrude Wichtig) einen Anspruch auf Zahlung von EUR 2700,- aus Kaufvertrag gemäß 433 II BGB haben. PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 10 O (www.online-bücher.de) könnte gegen W (Waltrude Wichtig) einen Anspruch auf Zahlung von EUR 2700,-

Mehr

KNH Rechtsanwälte Sonder-Newsletter September 2014

KNH Rechtsanwälte Sonder-Newsletter September 2014 KNH Rechtsanwälte Sonder-Newsletter September 2014 KNH Rechtsanwälte Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten! Der Bundestag hat am 02.04.2014 den Entwurf des Gesetzes

Mehr

Grenzen der Abwälzung der Instandhaltungspflicht des Gewerberaummieters

Grenzen der Abwälzung der Instandhaltungspflicht des Gewerberaummieters Hans-Joachim Dose Karlsruhe, im März 2009 Richter am Bundesgerichtshof Grenzen der Abwälzung der Instandhaltungspflicht des Gewerberaummieters I. Gesetzliche Regelung der Instandhaltungspflicht Nach 535

Mehr

Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit des claims-made-prinzips

Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit des claims-made-prinzips Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit des claims-made-prinzips 8. Juli 2010 Überblick 1. Versicherungsfall 2. Zeitlicher Umfang 3. Versicherbarkeit? 4. Eingreifen des Gesetzgebers? 5. Zusammenfassung Allgemeine

Mehr

Schönheitsreparaturen im Wohnraummietrecht

Schönheitsreparaturen im Wohnraummietrecht Schönheitsreparaturen im Wohnraummietrecht Referent: Dr. Andreas Stangl Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt Bau- und Architektenrecht Schlichter nach BaySchlG Dozent IHK Akademie in

Mehr

Provisionsabrede im Finanzmaklervertrag: wirksam?

Provisionsabrede im Finanzmaklervertrag: wirksam? -1- Provisionsabrede im Finanzmaklervertrag: wirksam? I. Zum Abschluss eines Maklerwerkvertrages und zum Vergütungsanspruchs des Finanzmaklers. II. Zum Aufwendungsersatzanspruch des Finanzmaklers. War

Mehr

II. Bielefelder Verwalterforum

II. Bielefelder Verwalterforum II. Bielefelder Verwalterforum Rechtsfolgen unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln Rauchen im Mietverhältnis Prof. Dr. Markus Artz, Universität Bielefeld 26. September 2009 1.Teil: Rechtsfolgen unwirksamer

Mehr

DNotI. letzte Aktualisierung: 27.07.2009. OLG Rostock, 19.05.2009-3 U 16/09. BGB 125, 305b

DNotI. letzte Aktualisierung: 27.07.2009. OLG Rostock, 19.05.2009-3 U 16/09. BGB 125, 305b DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 3u16_09 letzte Aktualisierung: 27.07.2009 OLG Rostock, 19.05.2009-3 U 16/09 BGB 125, 305b Unwirksamkeit einer doppelten Schriftformklausl im AGB-Vertrag Oberlandesgericht

Mehr

Prüfungsschema Willenserklärung

Prüfungsschema Willenserklärung Prüfungsschema Willenserklärung Ausgangspunkt: Prüfungsschema: Prüfung des Zustandekommens eines Vertrages 1. Angebot P: Rechtsbindungswille P: potentielles Erklärungsbewusstsein P: Machtbereichsformel

Mehr

DNotI Deutsches Notarinstitut

DNotI Deutsches Notarinstitut DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 22u40_06 letzte Aktualisierung: 04.07.2006 OLG Köln, 04.07.2006-22 U 40/06 BGB 535, 305c, 307 Überbindung nicht bezifferter Hausverwaltungskosten in AGB eines

Mehr

Neue Regeln für den Geschäftsverkehr 2012: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Online-Handel. Newsletter März 2012

Neue Regeln für den Geschäftsverkehr 2012: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Online-Handel. Newsletter März 2012 2012: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Online-Handel 1. Einleitung 2. Allgemeine Geschäftsbedingungen 2.1. Neue AGB-Kontrolle 2.2. Konsequenzen für die Praxis 2.3. Schlussfolgerungen 3. Neue Pflichten

Mehr

Stephanie Brauns WS 2013/2014 Lehrstuhl Prof. Dr. Einsele. Arbeitsgemeinschaft Schuldrecht BT - Fall 3 - Lösung

Stephanie Brauns WS 2013/2014 Lehrstuhl Prof. Dr. Einsele. Arbeitsgemeinschaft Schuldrecht BT - Fall 3 - Lösung Stephanie Brauns WS 2013/2014 Lehrstuhl Prof. Dr. Einsele Arbeitsgemeinschaft Schuldrecht BT - Fall 3 - Lösung 1. Teil A. Anspruch des O auf Rückzahlung der 30.000 aus 488 I S. 2 BGB I. DarlehensV (+),

Mehr

Prüfungsschema Der zivilrechtliche Anspruch

Prüfungsschema Der zivilrechtliche Anspruch Prüfungsschema Der zivilrechtliche Anspruch A. Anspruch entstanden I. Ansprüche aus Vertrag/Rechtsgeschäft - Primäransprüche auf Erfüllung (z.b. 433 I, II, 535) - Sekundäransprüche, z.b. 280 ff. II. Vertragsähnliche

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs. Vorlesung: Einführung in die (unternehmerische) Vertragsgestaltung WS 2011/2012

Professor Dr. Peter Krebs. Vorlesung: Einführung in die (unternehmerische) Vertragsgestaltung WS 2011/2012 Professor Dr. Peter Krebs Vorlesung: Einführung in die (unternehmerische) Vertragsgestaltung WS 2011/2012 Thema: Inhaltskontrolle von B2B-Verträgen Literatur: Becker, Die gebotene Grenze zwischen AGB und

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Gliederung: A. Anspruch L gegen G auf Zahlung aus Kaufvertrag gem. 433 II BGB I. Angebot des G II. Angebot des G durch E 1. Eigene Willenserklärung

Mehr

I. Anspruch K gegen V auf Rückzahlung des Kaufpreises aus 437 Nr. 2, 326 V, 323 I, 346 I BGB 1

I. Anspruch K gegen V auf Rückzahlung des Kaufpreises aus 437 Nr. 2, 326 V, 323 I, 346 I BGB 1 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 Fall 3: Lösung Frage 1: I. Anspruch K gegen V auf Rückzahlung des Kaufpreises aus 437 Nr. 2, 326 V, 323 I, 346

Mehr

Die vertragliche Gestaltung der Entgeltvereinbarung

Die vertragliche Gestaltung der Entgeltvereinbarung 33. Mietrechtstage in Berchtesgaden 2014 Beispielbild des ESWiD Die vertragliche Gestaltung der Entgeltvereinbarung Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, HWR Berlin Einführung 1. Gegenstand sind nur Entgeltvereinbarungen

Mehr

Tarifvertragliche Regelung von Arbeitsbedingungen

Tarifvertragliche Regelung von Arbeitsbedingungen Tarifvertragliche Regelung von Arbeitsbedingungen Voraussetzung für die Geltung von TVen Normative Wirkung ( 4 Abs. 1 TVG) Beendigung der Geltung Änderung der Inhalte des TVes während der Laufzeit Tarifvertragliche

Mehr

Diese 4 Fehler machen AGBs unwirksam So vermeiden Sie sie

Diese 4 Fehler machen AGBs unwirksam So vermeiden Sie sie agb rechtssicher A 350 / 1 Diese 4 Fehler machen AGBs unwirksam So vermeiden Sie sie darum geht es: Wenn Sie für Ihre GmbH mit verschiedenen Kunden gleichartige Verträge abschließen wollen, bieten sich

Mehr

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14. Fall 11

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14. Fall 11 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 11 A könnte gegen B einen Anspruch auf Zahlung von 350,- aus 433 Abs. 2 BGB haben. Voraussetzung hierfür

Mehr

Fall 4 - Lösung. Arbeitsrecht Fall 4 - Lösung - Seite 1. 2. Ergebnis ÜBERSICHT FALL 4. falls Huhn verliert, bleibt wenigstens der ArbeitsV bestehen

Fall 4 - Lösung. Arbeitsrecht Fall 4 - Lösung - Seite 1. 2. Ergebnis ÜBERSICHT FALL 4. falls Huhn verliert, bleibt wenigstens der ArbeitsV bestehen Arbeitsrecht Fall 4 - Lösung - Seite 1 Fall 4 - Lösung ÜBERSICHT FALL 4 A. Zulässigkeit der Versetzung I. Einverständliche Änderung, 311 I BGB (-) II. Direktionsrecht (= DR) des AG, 106 GewO? (-), da einseitige

Mehr

Informationsblatt. Betriebliche Übung. I. Überblick

Informationsblatt. Betriebliche Übung. I. Überblick Informationsblatt Betriebliche Übung I. Überblick Sei es hinsichtlich der Zahlung von Weihnachtsgeld oder sonstiger Gratifikationen, aber auch der Transport zur Arbeitsstelle oder die Handhabung der Urlaubsübertragung,

Mehr

Mietrechtstage Berchtesgaden Abwicklung von Geschäftsraummietverhältnissen

Mietrechtstage Berchtesgaden Abwicklung von Geschäftsraummietverhältnissen Mietrechtstage Berchtesgaden 2016 Abwicklung von Geschäftsraummietverhältnissen I. Einleitung Emmerich NZM 2009, 16 Entgeltthese Chaos bis hierher und nicht weiter I. Einleitung 1. Der Mieter ist verpflichtet,

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs

Professor Dr. Peter Krebs UNIVERSITÄT SIEGEN Theorie und Praxis für Karrieren von morgen Professor Dr. Peter Krebs Skizze I: Skizzen zur Vorlesung am 31.10.2006 Das Rechtsgeschäft 1. Definition finaler, auf die Herbeiführung eines

Mehr

7. Fachtagung Baurecht der Handwerkskammer Dresden

7. Fachtagung Baurecht der Handwerkskammer Dresden 7. Fachtagung Baurecht der Handwerkskammer Dresden Rechtsanwalt Justinenstraße 2 01309 Dresden Telefon: 0351/3177 88-40 Fax: 0351/3177 88-41 w.kau@ra-kau.com 1 I. Teil Wie wird die VOB/B wirksam vereinbart?

Mehr

Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen

Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen In Mietverträgen werden häufig zur Wertsicherung des Mietpreises Wertsicherungsklauseln oder Preisklauseln/Indexklauseln vereinbart. Hierbei handelt es sich um eine

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. 12. September 2007 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. 12. September 2007 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 316/06 Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit ja nein ja Verkündet am: 12. September 2007 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als

Mehr

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

Fall 2. A. Ausgangsfall K könnte gegen V einen Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Buches aus 433 Abs. 1 S 1 BGB haben.

Fall 2. A. Ausgangsfall K könnte gegen V einen Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Buches aus 433 Abs. 1 S 1 BGB haben. PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 2 A. Ausgangsfall K könnte gegen V einen Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Buches aus 433 Abs.

Mehr