Beschluss des Kommunalausschusses als Werkausschuss vom (VB) Öffentliche Sitzung

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1 Telefon: Telefax: Telefon: (GL) Az: 564/GL/00 Kommunalreferat Landwirtschaftliche Betriebe Änderung der Betriebssatzung der Landwirtschaftlichen Betriebe; 1. Umstellung auf Euro und Anpassung von Wertgrenzen an die GeschO 2. Redaktionelle Änderungen Anlage Beschluss des Kommunalausschusses als Werkausschuss vom (VB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Der Stadtrat hat am 15./ beschlossen, Satzungen und Verordnungen der Landeshauptstadt München mit Wirkung zum auf Euro umzustellen und hierfür die Verwaltung entsprechend beauftragt. In diesem Zusammenhang bietet es sich an, die Betriebssatzung aus dem Jahr 1984 auch hinsichtlich einiger Wertgrenzen an die GeschO anzupassen und erforderliche redaktionelle Änderungen vorzunehmen. 1. Umstellung auf Euro und Anpassung von Wertgrenzen an die GeschO Mit der Umstellung bisheriger DM-Beträge auf Euro ist insbesondere die Frage einer Rundung oder Glättung verbunden. Rundung bedeutet, dass nach Cent-genauer Umrechnung von DM-Beträgen in Euro nach dem amtlich festgelegten Umrechnungskurs von 1,0 = DM 1,95583 kaufmännisch auf volle Cent auf- oder abgerundet wird. Im Gegensatz dazu meint Glättung die Glattstellung ehemals runder DM-Beträge, die durch die Euro-Umrechnung unrund geworden sind. Die näheren Einzelheiten hierzu sind im Finanzausschuss und der Stadtratsvollversammlung vom 23./ (TOP: Einführung des Euro; Preisfindung) behandelt worden. Während eine Umrechnung mit Rundung die Betragswerte nicht verändert, ist dies bei der Glättung der Fall. Da es sich bei den in der Betriebssatzung enthaltenen DM-Beträgen i.d.r. um so genannte Wertgrenzen handelt, die Zuständigkeiten der Stadtratsvollversammlung, des Werkausschusses und der Werkleitung voneinander abgrenzen und die Mitwirkung des Verwaltungsbeirats festlegen, ergeben sich daraus aber weder in finanzwirtschaftlicher Hinsicht noch für die Bürgerinnen und Bürger Auswirkungen. Da die

2 Cent-genaue Umstellung dieser Beträge auf Euro zu mehreren Stellen hinter dem Komma führen würde, verbliebe es bei einer bloßen Rundung bei zweistelligen Komma-Beträgen. Dies kann nicht im Interesse einer einfachen Handhabung der Betriebssatzung liegen. Es wird deshalb empfohlen, glatte Euro-Beträge, wie nachstehend aufgeführt, auszuweisen. Diese Vorgehensweise mit einer Umstellung der Wertgrenzen im Verhältnis 2:1 entspricht der vom Stadtrat beschlossenen Euro-Umstellung der Geschäftsordnung des Stadtrats. Einige Wertgrenzen wurden seit Jahren nicht mehr angepasst. Es soll deshalb eine Angleichung an die Wertgrenzen der Geschäftsordnung mit Wirkung zum vorgenommen werden. Diese Positionen sind in Spalte 6 der nachstehenden Tabelle gesondert dargestellt. Betriebssatzung DM-Betrag Euro-Betrag gerundet Euro-Betrag Anpassung an die GeschO geglättet DM Stammkapital Abs. 3 Stammkapital , Werkausschuss Abs. 3 Nr. 2 Abs. 3 Nr. 3 Abs. 3 Nr. 4 Abs. 3 Nr. 5 Abs. 3 Nr. 6 Verfügungen über Anlagevermögen An- und Vermietungen bzw. -pachtungen Vergabe von Lieferungen u. Leistungen Erlass von Forderungen, Abschluss von Vergleichen Einleitung e. Rechtsstreits, Einlegung v. Rechtsmitteln Abs. 3 Nr. 8 Mehrausgaben im Vermögensplan Abs. 3 Nr. 9 Mehraufwendungen im Erfolgsplan 6 Vollversammlung Abs. 1 Nr. 7 Verfügungen über Anlagevermögen Abs. 1 Nr. 8 An- und Vermietungen bzw. -pachtungen Abs. 1 Nr. 9 Erlass von Forderungen, Abschluss von Vergleichen Abs. 1 Nr.10 Einleitung e. Rechtsstreits, Einlegung v. Rechtsmitteln 8 Verwaltungsbeirat Abs. 2 Satz 1 Vergabe v. Lieferungen u. Leistungen, Grundstücksgeschäfte Abschluss von Miet- und Pachtverträgen *) 22 Nr. 6 GeschO i.v.m. den Anordnungen zur Ausführung des Haushaltsplans , , , , , ,78 *) ,19 *) , , , , , ,

3 2. Redaktionelle Änderungen 2.1 Änderung der Rechtsgrundlage in 1 der Betriebssatzung Die früher in Art. 95 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) enthaltene Rechtsgrundlage für die Eigenbetriebe ist aufgrund einer zwischenzeitlichen Änderung der GO nunmehr in Art. 88 GO enthalten. Da 1 Abs. 1 der gültigen Betriebssatzung noch auf Art. 95 GO Bezug nimmt, ist dies entsprechend zu aktualisieren und in Art. 88 GO zu ändern. 2.2 Änderung der Anmerkung zu 2 der Betriebssatzung Die Anmerkung in Form der Aufzählung der zum Eigenbetrieb gehörenden Güter zu 2 Gegenstand des Unternehmens soll um das Gut Zengermoos ergänzt werden. Die bisher erwähnten Gutsbetriebe Algertshausen und Hochmutting sollen nicht mehr einzeln erwähnt werden, da diese Güter als Nebenbetriebe anderen Gütern zugeordnet sind. Als neuer Wortlaut der Anmerkung wird vorgeschlagen: Zum Eigenbetrieb gehören derzeit die Güter Buchhof, Delling, Dietersheim/Großlappen, Karlshof, Nantesbuch, Riem/Beigarten, Schorn und Zengermoos/Obergrashof einschließlich der Nebenbetriebe. 2.3 Geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen Wie in den übrigen Eigenbetriebssatzungen der Stadt und der GeschO sollen auch in der Betriebssatzung der Landwirtschaftlichen Betriebe die Personenbezeichnungen geschlechtsneutral formuliert werden. Im Einzelnen handelt es sich dabei um die Mitglieder der Werkleitung, die Korreferentin/den Korreferenten und die Verwaltungsbeirätin/den Verwaltungsbeirat ( 4 Abs. 1 und 6, 8 Abs. 1, 3 und 4, 11 Abs. 2 und 3, 15 Abs. 2). 2.4 Anpassung von 6 Abs. 1 Nr. 3 an 4 Abs. 1 Satz 1 der Betriebssatzung Da auch bei den Landwirtschaftlichen Betrieben ( 4 Abs. 1 Satz 1) wie bei anderen städtischen Eigenbetrieben (vgl. GMH, Stadtentwässerungswerke) der/die Referent/in bereits kraft Betriebssatzung Erste/r Werkleiter/in ist, soll die Regelung in 6 Abs. 1 Nr. 3 über die Bestellung der Werkleitung auch textlich so formuliert werden, dass sie sich nur mehr auf die Bestellung der Zweiten Werkleiterin/des Zweiten Werkleiters bezieht, wie dies in den anderen Betriebssatzungen bereits der Fall ist (vgl. GMH-Betriebssatzung, Betriebssatzung der Stadtentwässerungswerke). Eine inhaltliche Änderung gegenüber der bisherigen Situation ergibt sich damit nicht. Dem Korreferenten, Herrn Stadtrat Hans Podiuk, wurde ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet. Die Verwaltungsbeirätin, Frau Stadträtin Mechthild von Walter, hat der Sitzungsvorlage zugestimmt.

4 II. Antrag der Referentin 1. Die als Anlage beigefügte Änderungssatzung zur Betriebssatzung wird beschlossen. 2. Die Anmerkung zu 2 der Betriebssatzung lautet: Zum Eigenbetrieb gehören derzeit die Güter Buchhof, Delling, Dietersheim/Großlappen, Karlshof, Nantesbuch, Riem/Beigarten, Schorn und Zengermoos/Obergrashof einschließlich der Nebenbetriebe. III. Beschluss nach Antrag Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Die Vorsitzende Die Referentin Dr. Burkert Friderich 2. Bürgermeisterin Berufsmäßige Stadträtin IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Revisionsamt an das Direktorium - Dokumentationsstelle an das Direktorium - HA II R (3-fach) an die Stadtkämmerei - HA I/1 z.k. V. Wv. Kommunalreferat - GL 4 Kommunalreferat I. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. II. An Land- und Forstwirtschaftsamt - Landwirtschaftliche Betriebe (2-fach) z.k. Am I.A. Schwärzler

5 Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Landwirtschaftlichen Betriebe der Landeshauptstadt München Die Landeshauptstadt München erlässt aufgrund Art. 23 und Art. 88 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 797, BayRS l), folgende Satzung: 1 Änderungen Die Betriebssatzung für die Landwirtschaftlichen Betriebe der Landeshauptstadt München vom 05. Oktober 1984 (MüABl S. 333), zuletzt geändert durch Satzung vom 11. Februar 1998 (MüA- Bl S. 61), wird wie folgt geändert: 1. In der Präambel wird Art. 95 Abs. 3 ersetzt durch Art. 88 Abs. 5 Satz In 1 Abs. 1 wird Art. 95 GO ersetzt durch Art. 88 GO. 3. In 1 Abs. 3 wird , Deutsche Mark ersetzt durch Abs. 1 Satz 1 erhält folgende neue Fassung: Die Werkleitung besteht aus der Kommunalreferentin/dem Kommunalreferenten als Erster/Erstem Werkleiter/in und dem/der Leiter/in der Landwirtschaftlichen Betriebe als Zweitem/Zweiter Werkleiter/in.. 5. In 4 Abs. 1 Satz 2 wird der erste Werkleiter ersetzt durch der/die Erste Werkleiter/in Abs. 6 erhält folgende neue Fassung: Die Mitglieder der Werkleitung werden im Falle ihrer Verhinderung durch ihre Stellvertreter/innen im Amt vertreten.. 7. In 5 Abs. 3 Nr. 2 wird DM ersetzt durch In 5 Abs. 3 Nr. 3 wird DM ersetzt durch In 5 Abs. 3 Nr. 4 wird DM ersetzt durch In 5 Abs. 3 Nr. 5 wird DM ersetzt durch In 5 Abs. 3 Nr. 6 wird DM ersetzt durch In 5 Abs. 3 Nr. 8 wird DM ersetzt durch In 5 Abs. 3 Nr. 9 wird DM ersetzt durch Abs. 1 Nr. 3 erhält folgende neue Fassung: Bestellung und Abberufung der Zweiten Werkleiterin/des Zweiten Werkleiters und Feststellung der Anstellungsbedingungen In 6 Abs. 1 Nr. 7 wird DM ersetzt durch In 6 Abs. 1 Nr. 8 wird DM ersetzt durch In 6 Abs. 1 Nr. 9 wird DM ersetzt durch In 6 Abs. 1 Nr. 10 wird DM ersetzt durch In 8 Abs. 1 Satz 1 wird Der Korreferent ersetzt durch Der/die Korreferent/in.

6 20. In 8 Abs. 1 Satz 2 wird Er ersetzt durch Er/sie. 21. In 8 Abs. 3 wird des Verwaltungsbeirats und des Korreferenten ersetzt durch der Verwaltungsbeirätin/des Verwaltungsbeirats und der Korreferentin/des Korreferenten. 22. In 8 Abs. 4 wird Korreferenten und Verwaltungsbeiräte ersetzt durch Korreferenten/innen und Verwaltungsbeiräte/innen. 23. In 8 Abs. 2 werden DM und DM und DM ersetzt durch und und Abs. 2 erhält folgende neue Fassung: Der/die Kommunalreferent/in vertritt die Landwirtschaftlichen Betriebe vorbehaltlich des 13 Abs. 2 und 3 in der Vollversammlung des Stadtrats, im Werkausschuss und in anderen Ausschüssen, soweit diese Angelegenheiten der Landwirtschaftlichen Betriebe behandeln. Ihm/ihr steht das Vortrags- und Antragsrecht zu. Bei seinen/ihren Vorträgen hat er/sie jeweils die Stellungnahme der Zweiten Werkleiterin/des Zweiten Werkleiters mitzuteilen, falls diese vom eigenen Vortrag abweicht In 11 Abs. 3 Satz 1 wird Dem Kommunalreferenten ersetzt durch Der Kommunalreferentin/dem Kommunalreferenten. 26. In 11 Abs. 3 Satz 2 wird Der Kommunalreferent ersetzt durch Der/die Kommunalreferent/in. 27. In 15 Abs. 2 wird Werkleitern ersetzt durch Werkleitern/innen. 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt mit Wirkung ab in Kraft.