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1 N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses am Dienstag, den 3. Februar 2015 um 19:00 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Rathauses Grünwald ANWESEND: 1. Bürgermeister Neusiedl Jan 2. Bürgermeister Weidenbach Stephan 3. Bürgermeisterin Dr. Paeschke Christine Gemeinderatsmitglied Lindner Hubertus i.v. Schmidt Oliver, ab 19:03 Uhr, Top 27 Gemeinderatsmitglied Portenlänger-Braunisch Barbara Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier Ingrid Gemeinderatsmitglied Dr. Schröder Matthias ab 19:17 Uhr, Top 27 Gemeinderatsmitglied Sedlmair Gerhard Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld Joachim Gemeinderatsmitglied Zettel Robert NICHT ANWESEND: Gemeinderatsmitglied Kuny Wolfgang Gemeinderatsmitglied Schmidt Oliver Gemeinderatsmitglied Steininger Alexander i.v. Kuny Wolfgang VERWALTUNG: Hauptamtsleiter VFA Gantner Peter Pleithner Rudi GÄSTE: Ingenieurbüro Baer Dipl. Ing Baer Oliver zu Top 27 Die gesetzliche Zahl der Mitglieder des Verwaltungsausschusses beträgt 11; davon sind die oben angeführten Mitglieder des Verwaltungsausschusses und der Vorsitzende erschienen. Das Gremium ist beschlussfähig. Ö F F E N T L I C H E P UNKTE 25. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung Die Tagesordnung wird angenommen. Abstimmungsergebnis: 8 : 0 1

2 26. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom Unter TOP 24 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung ist bei der dritten Anfrage der Name des GR-Mitgliedes Zeppenfeld in Zettel zu korrigieren. Die Niederschrift vom wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: 8 : Vergabe des 'IT-Betreuungs-Service' für das PC Netzwerk im Gymnasium Grünwald; Beim Gymnasium Grünwald müssen die Leistungen für die Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft und die Systempflege des IT-Netzes an einen externen Dienstleister vergeben werden. Die Leistungen sind gemäß VOL/A im Wettbewerb zu vergeben. Zu diesem Zweck hat die Gemeinde Grünwald als Sachaufwandsträger das Ingenieurbüro Baer mit der Durchführung einer Ausschreibung zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages beauftragt. Die Auswahl des wirtschaftlichsten Bieters wurde im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung getroffen. Bestandteil der Ausschreibung waren periodische Wartungsarbeiten, Online Serverüberwachung sowie die Stundensätze für Regieleistungen. Die Leistungen sollen für einen Zeitraum von 36 Monaten vergeben werden. Zur Abgabe eines Angebotes wurden fünf Unternehmen aufgefordert, von denen alle ein Angebot eingereicht haben. Entsprechende Haushaltsmittel sind auf HH-Stelle für das Jahr 2015 bei dem entsprechenden Abschnitt bereits eingeplant. Günstigster Anbieter ist die Firma Softbox GmbH aus München zu einem Gesamt-Brutto- Preis zu ,10 bei einer Vertragslaufzeit von 3 Jahren. Der Verwaltungsausschuss beschließt mit 10 : 0 Stimmen die Vergabe des IT-Betreuungs- Service für das PC Netzwerk im Gymnasium Grünwald an die Firma Softbox GmbH aus München zu einem Gesamt-Brutto-Preis in Höhe von ,10 bei einer Vertragslaufzeit von 3 Jahren. 2

3 Abstimmungsergebnis: 10 : Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Zettel vom In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am fragte GR-Mitglied Zettel an, ob die durch die Gemeinde Grünwald finanzierte Verlängerung der Buslinie zum Gymnasium Pullach auf Grund der Inbetriebnahme des Grünwalder Gymnasiums wieder eingestellt werden kann. Nach Auskunft von Herrn Seel, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, besuchen derzeit 20 Grünwalder Kinder sowie 12 Straßlacher Kinder das Gymnasium Pullach. In den Nachmittagsstunden wurden zwei zusätzliche Fahrten vom Gymnasium Pullach nach Grünwald eingerichtet. Diese fahren um 14:40 Uhr und 15:25 Uhr ab Gymnasium Pullach. Der MVV hat im Jahr 2014 an drei Tagen Fahrgastzählungen vorgenommen, eine davon im Februar An diesem Tag fuhren 7 Fahrgäste um 14:40 Uhr und 3 Fahrgäste um 15:25 Uhr ab Gymnasium Pullach. Im November 2014 fanden an zwei Tagen Fahrgastzählungen statt. An einem Tag fuhren um 14:40 Uhr 7 Fahrgäste, an einem anderen Tag 3 Fahrgäste mit. Ab Gymnasium Pullach an einem Tag 1 Fahrgast sowie an einem weiteren Tag 2 Fahrgäste jeweils um 15:25 Uhr. Die betreffenden Fahrten, die ursprünglich von der Gemeinde Grünwald beantragt und finanziert wurden, werden mittlerweile rückwirkend mit Wirkung ab durch den Landkreis München im Zuge des Nahverkehrsplans finanziert. Anfrag GR-Mitglied Reinhart-Maier Wie ist der Stand hinsichtlich der vom Verwaltungsausschuss beschlossenen Teilnahme am Carsharing-System mit der Firma STATTAUTO. Hauptamtsleiter Gantner informiert, dass zum Ende des letzten Jahres entsprechende Gespräche mit der Firma STATTAUTO stattgefunden haben. Die Ausarbeitung eines Vertragsentwurfes befindet sich in der Endphase und wird demnächst der Gemeinde zur Prüfung vorgelegt. Darüber hinaus wird man demnächst zusammen mit den Verantwortlichen der Firma STATTAUTO einen geeigneten Stellplatz in der Grünwalder Parkgarage auswählen. 3

4 Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld Die Ampelanlage beim Gymnasium Grünwald hat von der Laufzorner Straße kommend zu lange Wartezeiten und schaltet in Bezug mit der Ampel der Fußgängerüberquerung Oberhachinger Straße unlogisch und unkoordiniert. Kann hier eine vernünftige Regulierung getroffen werden. Darüber hinaus ist die Rechtsabbiegerspur an der Laufzorner Straße derart vom Schnee bedeckt, dass diese nicht benutzt werden kann. Um Abhilfe wird gebeten. 1. Bürgermeister Neusiedl informiert, dass er selbst bereits im Herbst 2014 beim hierfür zuständigen Landratsamt München einen Vorstoß unternommen habe, deren Verwaltung aber eine etwas schwerfällige Arbeitsweise hat. Dennoch findet nunmehr baldigst eine Ortsbegehung mit den zuständigen Sachbearbeitern des Landratsamtes statt, um die Ampelschaltung Oberhachinger Straße/Ecke Laufzorner Straße, die gekoppelt ist mit der Ampelschaltung am Marktplatz, in eine vernünftige und praktikable Laufphase zu bringen. Bei dieser Gelegenheit wird auch über die beantragte Einführung des sog. Grünen Pfeils beraten. Anfrage GR-Mitglied Zettel GR-Mitglied Zettel erinnert in Bezug auf die beschlossene Einführung eines Carsharing- Systems an den Beschluss des Verwaltungsausschusses vom wonach die Verwaltung beauftragt wird, die rechtliche Zulässigkeit eines solchen Kooperationsvertrag im Hinblick auf den Wettbewerbsgesichtspunkt hinsichtlich einer evtl. Ausschreibungspflicht zu prüfen. Die Verwaltung sichert eine entsprechende Prüfung zu. 4

5 Anfrage GR-Mitglied Schröder Es wird festgestellt, dass Fahrzeuge der Polizei ohne erkennbaren Einsatz häufig die Geschwindigkeit im Ortsbereich überschreiten. Kann hierzu ein entsprechender Hinweis an die Leitung der Polizeidienststelle erfolgen. 1. Bürgermeister Neusiedl sichert die Weitergabe der Feststellung zu. Ende der Sitzung: 19:33 Uhr Der Vorsitzende: Niederschriftsführer: Jan Neusiedl 1. Bürgermeister Peter Gantner 5

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