Münchener Anwaltshandbuch Aktienrecht

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1 Münchener AnwaltsHandbücher Münchener Anwaltshandbuch Aktienrecht von Dr. Julia Schlösser, Dr. Mirko Sickinger, Dr. Holger Peres, Dr. Bernhard Schaub, Dr. Matthias Schüppen, Dr. Christoph Binge, Dr. Uwe Bohnet, Dr. Björn-Axel Dissars, Gundula Sandleben, Volker G. Heinz, Dr. Udo Henkel, Dr. Stefan Kilgus, Prof. Dr. Heinz-Christian Knoll, Dr. Thorsten Kuthe, Dr. Ursula Lennerz, Torsten Lischke, Dr. Hermann Meller, Dr. Albrecht Nehls, Jan Offerhaus, Dr. Axel Pajunk, Dr. Simon Preisenberger, Dr. Klaus Riehmer, Dr. Annette Zitzelsberger, Dr. Oliver Schröder, Dr. Siddhartha Schwenzer, Hans Stamm, Jan Sudmeyer, Dr. Ulrich Thölke, Dr. Oliver Tomat, Dirk-Reiner Voß, Susanne Walz, Prof. Dr. Eva-Maria Kieninger, Winfried Ruh, Dr. Alexander Kutsch, Dr. Marcel Polte, Dr. Thomas Ritter, Dr. Florian Schöfer, Dr. Alexandra Tretter, Dr. Beatrice Unsöld, Dr. Béatrice C. Unsöld 2., überarbeitete und aktualisierte Auflage Münchener Anwaltshandbuch Aktienrecht Schlösser / Sickinger / Peres / et al. ist ein Produkt von beck-shop.de Thematische Gliederung: Aktiengesetz Verlag C. H. Beck München 2010 Verlag C. H. Beck in Internet: ISBN : Münchener Anwaltshandbuch Aktienrecht Schlösser / Sickinger / Peres / et al.

2 2. Matthias Schüppen/Bernhard Schaub (Hrsg.) Münchener AnwaltsHandbuch Aktienrecht 2. Revision

3 2.

4 2. Münchener Anwalts Handbuch Aktienrecht Herausgegeben von Dr. Matthias Schüppen Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in Stuttgart und Dr. Bernhard Schaub Notar in München Bearbeitet von: Dr. Christoph Binge, Rechtsanwalt und Notar in Berlin; Dr. Uwe Bohnet, Rechtsanwalt in München; Dr. Björn-Axel Dissars, Rechtsanwalt in Hamburg; Volker G. Heinz, Rechtsanwalt und Notar in Berlin, Barrister-at-Law und Scrivener Notary in London/Großbritannien; Dr. Udo Henkel, Rechtsanwalt und Steuerberater in München; Dr. Stefan Kilgus, Rechtsanwalt in Hamburg; Prof. Dr. Heinz-Christian Knoll, Diplom-Volkswirt, Rechtsanwalt und Steuerberater in Frankfurt am Main und Leipzig; Dr. Thorsten Kuthe, Rechtsanwalt in Köln; Dr. Alexander Kutsch, Rechtsanwalt in Stuttgart; Dr. Hermann Meller, Rechtsanwalt in Berlin; Dr. Albrecht Nehls, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg; Jan Offerhaus, Diplom-Volkswirt in München; Dr. Axel Pajunk, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Frankfurt am Main; Dr. Holger Peres, Rechtsanwalt in München; Dr. Marcel Polte, Rechtsanwalt in Frankfurt am Main; Dr. Simon Preisenberger, Rechtsanwalt in München; Dr. Klaus Riehmer, LL. M., Rechtsanwalt in Frankfurt am Main; Dr. Thomas Ritter, Rechtsanwalt in Berlin; Winfried Ruh, Steuerberater in Freiburg; Gundula Sandleben, Diplom-Kauffrau in München; Dr. Bernhard Schaub, Notar in München; Dr. Julia Schlösser, Steuerberaterin in Paris/ Frankreich; Dr. Florian Schöfer, M. Jur., Rechtsanwalt in Köln; Dr. Oliver Schröder, LL. M., Rechtsanwalt in Köln; Dr. Matthias Schüppen, Diplom-Ökonom, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in Stuttgart; Dr. Siddhartha Schwenzer, Rechtsanwalt in Hannover; Dr. Mirko Sickinger, LL. M., Rechtsanwalt in Köln; Hans Stamm, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in München; Jan Sudmeyer, LL. M., Rechtsanwalt in Frankfurt am Main; Dr. Ulrich Thölke, Rechtsanwalt in Berlin; Dr. Alexandra Tretter, Rechtsanwältin in München; Dr. Béatrice C. Unsöld, Rechtsanwältin in Stuttgart; Dirk-Reiner Voß, LL. M., Rechtsanwalt in Berlin; Susanne Walz, Diplom-Kaufmann, Rechtsanwalt und Steuerberater in München; Dr. Annette Zitzelsberger, Steuerberaterin in München 2., überarbeitete und aktualisierte Auflage Verlag C. H. Beck München 2010

5 2. Zitiervorschlag: Schüppen/Schaub/Autor MAH Aktienrecht... Rdnr.... Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 2. Vorwort 2. Revision Vorwort Vorwort zur 2. Auflage Nie war das Schlagwort von der Aktienrechtsreform in Permanenz häufiger zu hören und zutreffender als in den seit dem Erscheinen der Vorauflage vergangenen 5 Jahren. Schlimmer noch: Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich diese permanente Reform in Form einer Exponentialfunktion entwickelt. Neben wichtigen und in Teilen grundlegenden Änderungsgesetzen mit aktienrechtlichem Schwerpunkt (VorstOG, UMAG, ARUG, VorstAG) stehen eine Reihe kapitalmarktrechtlicher (TUG, ÜRiLiG, Schuldverschreibungsgesetz) und bilanzrechtlicher (BilMoG) Gesetze. Hinzu kamen situationsspezifische Maßnahmengesetze (Risikobegrenzungsgesetz, Finanzmarktstabilisierungsgesetz, Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz) und eine GmbH-Reform (MoMiG), die zugleich grundlegende Änderungen des Aktiengesetzes mit sich brachte. Last but not least ist das Steuerrecht zu erwähnen, wo die Unternehmenssteuerreform 2008 mit ihrem neuen Konzept der Unternehmens- und Dividendenbesteuerung besondere Relevanz für deutsche Aktiengesellschaften hat. Mit dem Ende der 16. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ist eine wie zu befürchten ist: kurze Atempause verbunden, die Verlag, Herausgeber und Autoren genutzt haben. Dabei waren Verlag und Herausgeber in der glücklichen Lage, die zahlreichen und zum Teil weitreichenden inhaltlichen Änderungen bei einem weitgehend unveränderten Autorenkreis in den besten Händen zu wissen. Zwar sind zahlreiche Neuigkeiten in der Kanzleizugehörigkeit und eine Namensänderung zu konstatieren der Anwaltsmarkt ist in Bewegung und das Autorenteam im heiratsfähigen Alter, für die Neubearbeitung nicht mehr zur Verfügung standen aber lediglich Frau Dr. Ursula Lennerz, Herr Thorsten Lischke und Herr Dr. Oliver Tomot. Ihnen gebührt unser Dank für ihren Beitrag zum Erfolg der Vorauflage. Die Bearbeitung des 41 (Allgemeine Aktionärsklagen) hat Frau Dr. Alexandra Tretter übernommen, 18 (Risikomanagement) wird nunmehr von Herrn Jan Offerhaus alleine bearbeitet. Des Weiteren begrüßen wir neu im Kreise der Autoren Herrn Dr. Alexander Kutsch ( 32, Mitarbeiterbeteiligungen), Herrn Dr. Marcel Polte (Co-Autor 31, Erwerb eigene Aktien), Herrn Dr. Thomas Ritter (Co-Autor, 8 und 9, Firma, Unternehmensgegenstand, Sitz- und Zweigniederlassungen), Herrn Winfried Ruh ( 54, Steuerliche Organschaft), Herrn Florian Schöfer (Co-Autor 51, Öffentliche Übernahmeangebote) und Frau Dr. Béatrice Unsöld ( 23, Aufsichtsrat). Diese Erweiterung des Autorenkreises ist der Tatsache geschuldet, dass sich auf Grund der Masse der Reformen und des Drucks der Mandatsarbeit eine Reihe von Autoren veranlasst sahen, den Umfang der von Ihnen bearbeiteten Teile zu reduzieren und/oder sich durch die Hinzuziehung von Co-Autoren zu entlasten. Verlag und Herausgeber danken Alt- und Neuautoren für ihren angesichts der oben erwähnten Exponentialfunktion großen Einsatz bei der Verarbeitung der Neuerungen. Hat sich damit im Inhalt vieles verändert, so konnte das Konzept des Handbuches unverändert bleiben. Nimmt man die dem Verlag und den Herausgebern zugegangenen Reaktionen zur Vorauflage für repräsentativ, so hat es sich bewährt, neben dem Aktienrecht auch das Kapitalmarktrecht, das Steuerrecht und betriebswirtschaftliche Aspekte in praxisbezogener Form zu behandeln. Für Anregungen und Kritik bleiben wir dankbar. Entscheidenden Anteil daran, dass die Neuauflage rechtzeitig zum Beginn der 17. Legislaturperiode das Licht der Welt erblickt, haben wiederum die Herren Dres. Thomas Schäfer und Burkhard Schröder vom Verlag C. H. Beck, ohne deren lektoratsseitige Betreuung die Neuauflage illusorisch geblieben wäre. Stuttgart/München, im Mai 2010 Matthias Schüppen Bernhard Schaub V

7 2. Vorwort Vorwort zur 1. Auflage Bei einem guten Glas Rotwein auf der Terrasse sitzend spekulieren wir über die Reaktionen des geneigten Fachpublikums: Noch ein Aktienrechtshandbuch! Schon wieder aus dem Beck-Verlag! Endlich ein komplettes Buch zum Aktienrecht! Autoren, Verlag und Herausgeber hängen von Ihrem Urteil ab, um das wir Sie bitten und auf das wir gespannt sind. Denn in der Tat: für jedes der hypothetischen Statements gibt es gute Gründe. Während das Verlagsprogramm für uns als Herausgeber natürlich tabu ist, teilen wir die Beobachtung einer geradezu explosionsartigen Zunahme der aktienrechtlichen Literatur im Allgemeinen und entsprechender Handbücher im Besonderen. Ein Grund, die Feder sinken zu lassen, war dies in der mehrjährigen Entstehungsphase des Werkes jedoch nie, denn die Ursachen für diese Entwicklung sind vielfältig. Hauptursache ist die durch die kleine Aktiengesellschaft ausgelöste Popularität der AG, die bis heute trotz der zwischenzeitlichen Rückschläge an den Börsen fast unvermindert anhält. Angesichts der zunehmenden volkswirtschaftlichen Bedeutung der Kapitalmärkte und der besonderen Eignung von AG und KGaA für die Nachfolgeplanung ist diese Entwicklung, die zugleich eine quantitativ und qualitativ intensivere literarische Durchdringung der Rechtsform erfordert und rechtfertigt, vorbehaltlos zu begrüßen. Im übrigen bestätigt sich wieder einmal der alte Grundsatz: Konkurrenz belebt das Geschäft. So unangenehm Wettbewerb für die Betroffenen im konkreten Einzelfall ist, so vorteilhaft und förderlich ist er für die Entwicklung der betroffenen Bereiche insgesamt. Idealiter wird der diskutierte Schon wieder -Affekt ohnehin durch den Endlich -Effekt überlagert. Autoren und Herausgeber haben ein einbändiges Kompendium vorgelegt, das neben dem Aktienrecht Kapitalmarktrecht, Steuerrecht und wesentliche betriebswirtschaftliche Aspekte der Aktiengesellschaft ausführlich behandelt. Dabei haben wir uns zugleich bemüht, die Anforderungen und Sichtweisen der Praxis in besonderer Weise zu berücksichtigen, was u. a. durch die eingestreuten und angehängten Musterformulierungen und Checklisten zum Ausdruck kommt. Da Bemühen alleine bekanntlich nicht reicht, sind wir, wie schon eingangs bemerkt, auf Ihre Mitarbeit in Form von Kritik und Anregungen angewiesen. Unser Dank hierfür ist Ihnen gewiss, aber zunächst ist der Dank für die bereits geleistete (Mit-)Arbeit eine Ehrenpflicht, der wir uns gerne stellen. Zuvörderst zu nennen sind dabei die Autoren, aus deren Kreis insbesondere die Früh- und Spätstarter und -lieferer unter erheblichem Druck standen und die sich trotz der wechselvollen beruflichen Schicksale in turbulenten Zeiten nicht haben beirren lassen vielen Dank! Zu nennen sind weiterhin die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Autoren und Herausgebern, die in diesem Buch aufgrund ihrer Vielzahl nicht namentlich auftauchen: ohne den überobligationsmäßigen Einsatz von Assistenten und Assistentinnen wären Werke wie dieses nicht möglich to whom it may concern: vielen Dank! Last but not least sind die Mitarbeiter des Verlages zu nennen. Angefangen von der persönlichen Anteilnahme des Verlegers bis hin zur unermüdlichen Detailarbeit und dem nicht nachlassenden Einsatz von Zuckerbrot und Peitsche durch die Herren Dres. Thomas Schäfer und Burkhard Schröder sind sie es, die das vorliegende Buch ermöglicht, ja geradezu erzwungen haben herzlichen Dank! Stuttgart/München, im August 2004 Matthias Schüppen Bernhard Schaub VI

8 Inhaltsübersicht Revision Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht... Seite IX Bearbeiterverzeichnis... XXXVII Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... Teil A. Das Mandat im Aktienrecht Grundlagen und Rechtsformwahl 1 Die Aktiengesellschaft in der anwaltlichen Praxis (Schüppen) Vergleich der Aktiengesellschaft mit der GmbH (Schüppen) Vergleich der Aktiengesellschaft mit der Kommanditgesellschaft auf Aktien (Schaub)) Besteuerung der Aktiengesellschaft und ihrer Aktionäre (Schlösser) Internationale Bezüge (Schaub) Handelsregisteranmeldungen (Schaub) Teil B. Satzung und Aktionärsvereinbarungen 7 Obligatorische und fakultative Satzungsbestandteile (Voß) Firma und Unternehmensgegenstand (Ritter) Sitz und Zweigniederlassung (Heinz) Grundkapital und Aktie (Sudmeyer) Aktionärsvereinbarungen (Sickinger) Teil C. Entstehung und Beendigung 12 Bargründung (Voß) Sachgründung (Peres) Fehlerhafte Gründungsvorgänge und Nachgründung (Peres) Beendigung durch Liquidation (Peres) Entstehung und Beendigung durch Umwandlung (Preisenberger) XLI Teil D. Finanzverfassung 17 Rechnungslegung (Sandleben) Risikomanagement und Früherkennung bestandsgefährdender Entwicklungen (Offerhaus) Abschlussprüfung (Zitzelsberger/Sandleben) Unternehmensbewertung (Zitzelsberger) Gesellschafterdarlehen und eigenkapitalähnliche Finanzierung (Stamm) Teil E. Vorstand und Aufsichtsrat Corporate Governance und Corporate Compliance 22 Vorstand (Heinz/Nehls) Aufsichtsrat (Schüppen/Unsöld) Haftung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern (Ritter/Schüppen) VII

9 Inhaltsübersicht Teil F. Hauptversammlung Seite 25 Stellung der Hauptversammlung im Organisationsgefüge (Binge/Thölke) Vorbereitung der Hauptversammlung (Bohnet) Durchführung der Hauptversammlung (Bohnet) Nachbereitung der Hauptversammlung (Bohnet) Teil G. Hauptversammlungsthemen 29 Satzungsänderungen (Sickinger) Gewinnverwendung (Schüppen) Erwerb eigener Aktien (Pajunk/Polte) Vorstands- und Mitarbeiterbeteiligung (Schüppen/Kutsch) Teil H. Kapitalmaßnahmen 33 Ordentliche Kapitalerhöhung (Sickinger/Kuthe) Genehmigtes Kapital (Sickinger/Kuthe) Bedingtes Kapital (Dissars) Kapitalherabsetzung (Dissars) Heilung fehlerhafter Kapitalmaßnahmen (Dissars) Teil I. Aktionärsklagen 38 Anfechtungsklage (Meller) Nichtigkeitsklage (Meller) Spruchverfahren (Schüppen) Allgemeine Aktionärsklagen (Tretter) Teil J. Ausschluss von Gesellschaftern 42 Kaduzierung (Dissars) Einziehung (Dissars) Squeeze out (Riehmer) Sonstige Ausschlusstechniken (Schwenzer) Teil K. Aktiengesellschaft und Kapitalmarkt 46 Überblick: Grundlagen des Börsenrechts (Schüppen) Going Public Börsengang (Sudmeyer) Pflichten der Gesellschaft und der Aktionäre nach dem WpHG (Walz) Anleiheemission (Kilgus) Going Private Rückzug von der Börse (Walz) Öffentliche Übernahmeangebote (Schröder/Schöfer) VIII Teil L. Konzernrecht 52 Probleme im faktischen Konzern (Knoll) Unternehmensverträge (Henkel) Steuerliche Organschaft (Ruh/Schlösser) Anhang (Schaub/Schüppen) Sachverzeichnis

10 Revision Teil A. Das Mandat im Aktienrecht Grundlagen und Rechtsformwahl 1 Die Aktiengesellschaft in der anwaltlichen Praxis Seite I. Bedeutung der Aktiengesellschaft und des Aktienrechts für die anwaltliche Tätigkeit Beratungsbedarf im Aktienrecht Verbreitung der Aktiengesellschaft Typologie der Aktiengesellschaft... 3 II. Motive für die Wahl der Rechtsform Aktiengesellschaft 5 1. Allgemeines Kapitalmarktorientierung Strukturvorteile Imagevorteile... 6 III. Entwicklung und Umfeld des Aktienrechts Das Aktienrecht und seine Grundlagen Reformgesetzgebung Verzahnung mit anderen Rechtsmaterien Tendenzen Vergleich der Aktiengesellschaft mit der GmbH I. Gemeinsamkeiten Juristische Person und Kapitalgesellschaft Körperschaft Haftungsbeschränkung Gleichbehandlungsgrundsatz II. Unterschiede Satzungsstrenge und Regelungsdichte Organisationsstruktur (Corporate Governance) Fungibilität der Beteiligung Kapitalaufbringung und -erhaltung III. Bewertung Zusammenfassung Ambivalenz der Unterscheidungskriterien Nebenwirkungen Vergleich der Aktiengesellschaft mit der Kommanditgesellschaft auf Aktien I. Grundlagen Rechtsform Erscheinungsformen Branchenspezifische Verwendbarkeit der KGaA II. Die Unterschiede der KGaA zur AG im Einzelnen Vermögensbeteiligung, Haftung Satzungsstrenge versus Gestaltungsfreiheit Organe der Gesellschaft Mitbestimmung Steuerrecht III. Zusammenfassung IX

11 4 Besteuerung der Aktiengesellschaft und ihrer Aktionäre Seite X I. Typische Beratungsbereiche Gründung Vertragsgestaltung II. Aktiengesellschaft als Steuersubjekt Steuerpflicht Ermittlung des zu versteuernden Einkommens und des Gewerbeertrags Ausschüttungen und steuerliche Ergebnisverwendung III. Besteuerung natürlicher Personen als Aktionäre Steuerpflicht Gewinnausschüttungen Veräußerung von Anteilen. 79 IV. Übergreifende Fragen Verdeckte Gewinnausschüttungen Verdeckte Einlagen Disquotale Ausschüttungen V. Grunderwerbsteuer Grunderwerbsteuerliche Tatbestände Entstehung der Grunderwerbsteuer Bemessungsgrundlage Steuersatz Steuerschuldner Anzeigepflicht Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung Internationale Bezüge I. Vorbemerkung II. Ausländische juristische Personen als Aktionäre Rechtsfähigkeit Besonderheiten innerhalb der Europäischen Union Zusammenfassung III. Vertretung ausländischer juristischer Personen Organschaftliche Vertretung Vertretungsnachweis Rechtsgeschäftliche Vertretung IV. Ausländische natürliche Personen Als Aktionäre Als Vorstand V. Auslandsbeurkundungen Grundlagen Öffentliche Urkunde Legalisation, Apostille, Befreiung von weiteren Förmlichkeiten VI. Sprache VII. Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) Allgemeines Gründungsarten Organisationsverfassung Finanzverfassung Auflösung, Liquidation, Zahlungsunfähigkeit und Zahlungseinstellung Einsatzmöglichkeiten in der Unternehmenspraxis Handelsregisteranmeldungen I. Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister Systematik Begriff und Rechtsnatur der Anmeldung

12 Seite 3. Inhalt der Anmeldung Bedingungen/Befristungen/künftige Tatsachen II. Eintragungsfähige/nicht eintragungsfähige Tatsachen Abgrenzung Übersicht III. Form und Rücknahme der Anmeldung Form Rücknahme IV. Anmeldepflichtige Personen Gründer Vorstand Abwickler Aufsichtsrat Prokuristen Stellvertretung Höchstpersönliche Erklärungen V. Die Entscheidung des Registergerichts, Rechtsbehelfe VI. Kosten Kosten der Anmeldung Kosten der Eintragung Teil B. Satzung und Aktionärsvereinbarungen 7 Obligatorische und fakultative Satzungsbestandteile I. Allgemeine Funktion der Satzung II. Form der Satzung Mustersatzung Notarielle Beurkundung III. Obligatorischer Inhalt Überblick Einzelheiten IV. Fakultativer Inhalt/Grenzen der Gestaltungsfreiheit Allgemein Beispielsfälle V. Auslegung der Satzung Notwendige Klarheit der Satzung Auslegungskriterien VI. Mängel der Satzung Vor Eintragung Nach Eintragung Firma und Unternehmensgegenstand I. Firma Allgemeines Grundsätze der Firmenbildung Rechtsfolgen einer fehlerhaften Firmierung Einzelfragen Pflicht zum firmenmäßigen Gebrauch II. Unternehmensgegenstand Bedeutung Formulierung des Unternehmensgegenstandes in der Satzung Zulässige Abweichung vom Unternehmensgegenstand Rechtsfolgen eines unzulässigen Unternehmensgegenstandes XI

13 9 Sitz und Zweigniederlassung Seite XII I. Sitz Bestimmung und Bedeutung des Sitzes Abgrenzung zum Hauptsitz der Verwaltung Doppelsitz Sitzverlegung Rechtsfolgen eines Verstoßes II. Zweigniederlassung Errichtung und Aufhebung einer Zweigniederlassung 13 bis 13 h HGB Vertretungsbefugnis für die Zweigniederlassung Zweigniederlassung von Gesellschaften mit Sitz im Ausland Aufhebung und Verlegung der Zweigniederlassung Grundkapital und Aktie I. Das Grundkapital Definition Grundkapital, Eigenkapital und Gesellschaftsvermögen Funktion Höhe des Grundkapitals Ermittlung des richtigen Grundkapitals, Finanzierungsbedarf II. Die Aktie Definition der Aktie Aktienarten Aktiengattungen Aktiensorten Aktie als Wertpapier Die Mitgliedschaft Mitgliedschaftliche Rechte Mitgliedschaftliche Pflichten Übertragung der Aktie Aktie und Satzung Aktionärsvereinbarungen I. Regelungsgegenstand und Form Regelungsgegenstand Form Publizität II. Schranken der Zulässigkeit Zwingendes Aktienrecht Zwingende Satzungsbestandteile III. Einzelne Regelungsinhalte Verfügungen über Aktien Regelungen zur Stimmbindung Einflussnahme auf Besetzung und Verhalten von Organen der Gesellschaft Kapitalmaßnahmen Willensbildung und Verwaltung des Aktienpools Laufzeit Sanktionen und Schiedsverfahren IV. Typische Anwendungsfälle der Aktionärsvereinbarung Geschlossene (Familien-)Gesellschaften Börsennotierte Gesellschaften Joint-Venture-Gesellschaften Beteiligung von Venture-Capital-Gebern

14 Teil C. Entstehung und Beendigung 12 Bargründung Seite I. Einleitung Begriff Abgrenzung zur Sachgründung Abgrenzung zur Entstehung nach den Vorschriften des Umwandlungsrechts II. Ablauf der Gründung Errichtung des Gründungsprotokolls Bestellung des ersten Vorstands Gründungsbericht Gründungsprüfung durch die Verwaltung Externe Gründungsprüfung Leistung der Bareinlage Nicht mehr erforderlich: Einholung einer behördlichen Genehmigung Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister Eintragung in das Handelsregister Nachfolgende Mitteilungspflichten Ausgabe der Aktienurkunden III. Haftung für die Ordnungsmäßigkeit der Gründung Allgemeines Haftender Personenkreis Haftungstatbestand Inhalt des Haftungsanspruchs IV. Vorgründungs- und Vorgesellschaft Vorgründungsgesellschaft Vorgesellschaft V. Erwerb einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft als Alternative zur eigenen Gründung? Zulässigkeit der Vorratsgründung Erwerb und Verwendung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft Entsprechende Anwendung der Gründungsvorschriften Sachgründung I. Vorbemerkung II. Sacheinlage Begriff und Abgrenzung Sacheinlagevereinbarung bzw. Einbringungsvertrag Wert der Sacheinlage Festsetzungen in der Satzung Fehlerhafte Festsetzungen und/oder Sacheinlagevereinbarungen Heilung fehlerhafter Festsetzungen/Änderung oder Beseitigung von Festsetzungen Vollzug/Erfüllung der Sacheinlageverpflichtung Leistungsstörungen III. Sachübernahme Begriff Sachübernahmevereinbarung/Zeitpunkt der Vereinbarung/Form Rechtsnatur der Sachübernahmevereinbarung Gegenstand der Sachübernahme Vergütung XIII

15 Seite 6. Wert der Sachübernahme Festsetzung der Sachübernahme in der Satzung Rechtsfolgen unterbliebener Festsetzung in der Satzung Leistungsstörungen IV. Erster Aufsichtsrat bei Sachgründung Vorbemerkung/Regelungsgegenstand von 31 AktG Zweck und Anwendungsbereich von 31 AktG Unvollständiger Gründeraufsichtsrat, 31 Abs. 1 und 2 AktG Ergänzung des Gründungsaufsichtsrats durch Arbeitnehmervertreter, 31 Abs. 3 AktG Nachträgliche Unternehmensübernahme bzw. -einbringung, 31 Abs. 4 AktG Amtszeit V. Gründungsbericht und Gründungsprüfung Gründungsbericht Gründungsprüfung VI. Anmeldung der Gesellschaft, Prüfung durch das Gericht und Eintragung Leistung der Sacheinlage als Voraussetzung der Anmeldung Verbot der Unterpariemission Inhalt der Anmeldung Prüfung durch das Gericht Zusammenfassung: Ablaufplan Gründung VII. Verdeckte Sachgründung und andere Umgehungsgeschäfte Problemstellung Gesetzliche Regelung der verdeckten Sacheinlage durch das ARUG Einzelne Fallgestaltungen Hin- und Herzahlen ( 27 Abs. 4 AktG) Übergangsvorschriften Fehlerhafte Gründungsvorgänge und Nachgründung I. Gründungsmängel und deren Rechtsfolgen Allgemeines Gründung und Vorgesellschaft Die Fehlerhafte Vorgesellschaft Gründungsmängel und Eintragungsverfahren Entstehen durch Eintragung auch bei Gründungsmängeln Beachtlichkeit von Gründungsmängeln trotz Entstehung der Aktiengesellschaft nach Eintragung Treuepflicht zur Beseitigung von Gründungsmängeln ABC der Gründungsmängel II. Nachgründung, 52 f. AktG Vorbemerkung Regelungsgegenstand, Zweck der Vorschrift Der Nachgründungsvorgang Sonderfälle Ersatzansprüche bei Nachgründung, 53 AktG Beendigung durch Liquidation I. Vorbemerkung II. Auflösung Auflösungsgründe gemäß Grenzüberschreitende Sitzverlegung Anmeldung und Eintragung der Auflösung XIV

16 Seite III. Abwicklung Allgemeines Abwickler Rechnungslegung bei Abwicklung Gläubigerbefriedigung Vermögensverteilung IV. Vollbeendigung und Löschung Schlussrechnung Anmeldung zum Handelsregister/Eintragung Zeitpunkt der Vollbeendigung der Gesellschaft Weitere Rechtsfolgen der Löschung Zusammenfassung der Schritte zur Vollbeendigung 441 V. Nachtragsliquidation/Fortsetzung der aufgelösten Gesellschaft Nachtragsliquidation, 273 Abs. 4 AktG Fortsetzung der aufgelösten Gesellschaft Entstehung und Beendigung durch Umwandlung I. Typische Beratungsanlässe II. Entstehung und Beendigung durch formwechselnde Umwandlung Umwandlungsbericht Informationspflichten Umwandlungsbeschluss Anwendung der Gründungsvorschriften Formwechselprüfung Anmeldung zum Handelsregister Wirkungen der Eintragung Rechtsschutz Kosten III. Entstehung und Beendigung durch Verschmelzung Verschmelzungsvertrag Verschmelzungsbericht Verschmelzungsprüfung, Nachgründungsprüfung Informationspflichten Verschmelzungsbeschluss Anwendung der Gründungs- und Sachkapitalerhöhungsvorschriften Anmeldung zum Handelsregister Wirkungen der Eintragung Rechtsschutz Steuerliche Aspekte Kosten IV. Sonderfall: grenzüberschreitende Verschmelzung Systematik Verschmelzungsplan Verschmelzungsbericht Verschmelzungsprüfung Informationspflichten Verschmelzungsbeschluss Anwendung von Gründungsvorschriften, weitere Vorschriften Anmeldung zum Handelsregister Wirkungen der Eintragung Rechtsschutz V. Sonstige Fälle der Entstehung und Beendigung durch Umwandlung Entstehung und Beendigung durch Auf- und Abspaltung Entstehung durch Ausgliederung XV

17 Seite VI. Checklisten zur Vorgehensweise Formwechsel Verschmelzung VII. Muster (Formwechsel GmbH AG) Umwandlungsbericht Umwandlungsbeschluss Handelsregisteranmeldung 490 XVI Teil D. Finanzverfassung 17 Rechnungslegung I. Grundlagen System des betrieblichen Rechnungswesens Rechtsgrundlagen Funktionen und Bestandteile des Jahresabschlusses 497 II. Aufstellung, Feststellung und Offenlegung des Jahresabschlusses Aufstellung Prüfung und Feststellung Offenlegung des Jahresabschlusses nach 325 HGB III. Zwischenberichterstattung IV. Mängel des festgestellten Jahresabschlusses Änderung eines fehlerfreien Jahresabschlusses Änderung eines fehlerhaften Jahresabschlusses Nichtigkeit Anfechtung des Jahresabschlusses V. Sonderfragen Bilanzierung von Stock options und anderen Formen der Mitarbeiterbeteiligung Bilanzierung eigener Aktien Risikomanagement und Früherkennung bestandsgefährdender Entwicklungen I. Einführung Entstehung und Motivation des KonTraG Risikomanagement seit KonTraG II. Abgrenzung des Risikofrüherkennungssystems i. S. v. 91 Abs. 2 AktG vom gesamten Risikomanagement III. Maßnahmen des Risikomanagements im Sinne von 91 Abs. 2 AktG im Einzelnen Festlegung der Risikofelder, die zu bestandsgefährdenden Entwicklungen führen können Risikoerkennung und Risikoanalyse Risikokommunikation und Berichterstattung Zuordnung von Verantwortlichkeiten und Aufgaben Einrichtung eines Überwachungssystems Dokumentation der getroffenen Maßnahmen IV. Berichtspflichten über Risiken und Risikomanagement-System V. Prüfung des Risikofrüherkennungssystems VI. Überwachung des Risikomanagements durch den Aufsichtsrat VII. Zusammenfassung

18 19 Abschlussprüfung Seite I. Prüfung durch den Abschlussprüfer Prüfungspflicht Bestellung des Abschlussprüfers Prüfung und Berichterstattung Verantwortlichkeit und Haftung des Abschlussprüfers II. Prüfung durch den Aufsichtsrat gemäß 171 AktG Jahresabschluss Lagebericht Vorschlag für die Verwendung des Bilanzgewinns Ergebnis der Prüfung und Berichterstattung Sonstige Unterlagen III. Bilanzkontrolle (Enforcement). 548 IV. Aktienrechtliche Sonderprüfungen Sonderprüfung nach 142 AktG Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung ( AktG) Unternehmensbewertung I. Grundlagen der Unternehmensbewertung Bewertungsanlässe Bewertungszwecke II. Bewertungsverfahren Kapitalwertorientierte Verfahren Substanzwertverfahren Vergleichsverfahren Mischverfahren Relevanz von Börsenkursen Besonderheiten bei der Unternehmensbewertung Gesellschafterdarlehen und eigenkapitalähnliche Finanzierung I. Typische Beratungssituationen. 575 II. Gesellschafterdarlehen Grundlagen Gesellschafterdarlehen und Kapitalerhaltung Rückzahlung von Aktionärsdarlehen III. Eigenkapitalähnliche Finanzierung Genussrechte Stille Beteiligung Mezzanine-Darlehen Teil E. Vorstand und Aufsichtsrat Corporate Governance und Corporate Compliance 22 Vorstand I. Der Vorstand als Vertreter der Gesellschaft Vertretung im Außenverhältnis Grundsatz Gesamtvertretung Abweichende Regelungen der Vertretungsmacht Ausschluss bzw. Einschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands II. Die Geschäftsführung und Leitung der AktG durch den Vorstand Maßnahmen der Geschäftsführung und Leitung Inhalte der Leitung des Unternehmens Delegation von Leitungs- und Geschäftsführungsaufgaben Willensbildung im Vorstand XVII

19 Seite III. Organpflichten des Vorstands Gesetzliche Pflichten Allgemeine Pflichten Compliance, Business judgement rule IV. Muster: Geschäftsordnung für den Vorstand V. Das Anstellungsverhältnis der Vorstandsmitglieder Rechtliche Einordnung des Anstellungsverhältnisses Begründung des Anstellungsverhältnisses Inhalt des Anstellungsverhältnisses Freistellung/Annahmeverzug Das Anstellungsverhältnis nach Ende des Vorstandsmandats Beendigung des Anstellungsverhältnisses Anstellungsverhältnis als Vorstand und früheres Arbeitsverhältnis Rechtsstreitigkeiten aus dem Anstellungsverhältnis Das fehlerhafte Anstellungsverhältnis Aufsichtsrat I. Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats und seiner Mitglieder Überblick Rechtliche Stellung der Aufsichtsratsmitglieder Aufgaben und Kompetenzen des Aufsichtsrats Pflichtenkreis der Aufsichtsratsmitglieder Klagerechte einzelner Aufsichtsratsmitglieder II. Größe und Zusammensetzung des Aufsichtsrats, Modelle der Mitbestimmung der Arbeitnehmer Überblick Aufsichtsrat bestehend aus Aktionärsvertretern nach dem AktG Aufsichtsrat nach dem MitbestG Aufsichtsrat nach dem DrittelbG Aufsichtsrat nach dem MgVG Mitbestimmungserweiterung durch Vereinbarung Status- oder Überleitungsverfahren III. Begründung und Beendigung der Mitgliedschaft Persönliche Voraussetzungen für die Begründung der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat Bestellung und gerichtliche Ernennung Beendigung der Mitgliedschaft IV. Innere Ordnung des Aufsichtsrats Überblick Die Geschäftsordnung des Aufsichtsrats Der Aufsichtsratsvorsitzende und seine Stellvertreter Aufsichtsratssitzungen Ausschüsse des Aufsichtsrats ( 107 III AktG) V. Muster: Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat Haftung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern I. Privatrechtliche Haftung der Vorstandsmitglieder der AG Entwicklungslinien des Rechtsrahmens der Haftung von AG-Leitungsorganen Allgemeines Außenhaftung des AG-Vorstands Innenhaftung des AG-Vorstands Vorstandshaftung in besonderen Aktiengesellschaften Versicherungen XVIII

20 Seite II. Privatrechtliche Haftung der Aufsichtsratsmitglieder der AG Grundsätzliches Außenhaftung des Aufsichtsrats Innenhaftung des Aufsichtsrats Haftung des Aufsichtsrates in der Gründungsphase der AG gem. 41 I 2 AktG Haftung des Aufsichtsrats wegen Verstoßes gegen das VorstAG Verschulden Rahmenbedingungen der Haftung des Aufsichtsrats bei besonderen Aktiengesellschaften Durchsetzung der Haftungsansprüche gegen den Aufsichtsrat Versicherungen III. Überblick über die strafrechtliche Verantwortlichkeit Bedeutung des Strafrechts in der Beratung von Organmitgliedern Wesentliche Tatbestandskomplexe Besondere Probleme im Allgemeinen Teil des StGB Strafbarkeit von Aufsichtsratsmitgliedern Teil F. Hauptversammlung 25 Stellung der Hauptversammlung im Organisationsgefüge I. Beratungssituationen Die Hauptversammlung als Organ Mandatstypen im Zusammenhang mit der Hauptversammlung II. Die Zuständigkeiten der Hauptversammlung Enumerationsprinzip Strukturentscheidungen Personalentscheidungen, insbesondere Entlastungsbeschlüsse Weitere Zuständigkeiten III. Einfluss der Hauptversammlung auf Fragen der Geschäftsführung Fragen der Geschäftsführung Keine Möglichkeit direkter Einflussnahme Möglichkeiten indirekter Einflussnahme Entscheidungsverlangen nach 119 Abs. 2 AktG IV. Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen, 83 AktG Ausführungspflicht nach 83 Abs. 2 AktG Vorbereitungspflicht 83 Abs. 1 AktG V. Gesetzlich geregelte Zustimmungsvorbehalte Einleitung Squeeze out Satzungsänderungen und Kapitalmaßnahmen Umwandlungsrecht Eingliederung Unternehmensverträge a AktG Abwehrmaßnahmen gegen Übernahmeangebote Tatsächliche Veränderung des Unternehmensgegenstandes VI. Gesetzlich nicht geregelte Zustimmungsvorbehalte Einleitung Tatbestandliche Erfassung Beratung des Vorstandes Beratung der (Minderheits-)Aktionäre XIX

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