Wir sind Anwalt der Kommunen!

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Wir sind Anwalt der Kommunen!"

Transkript

1 München, Wir sind Anwalt der Kommunen! Eine Agenda für die Kommunalfinanzen in der 17. Legislaturperiode. Von Dr. Paul Wengert, MdL, Vorsitzender des Arbeitskreises Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport der - Die Situation der Kommunen in Bayern Milliardenschwere Verbesserungen für die Kommunen durch den Bund und großer Handlungsbedarf bei der Kommunalfinanzierung in Bayern. So stellt sich die Situation zu Beginn des Jahres 2014 dar: Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD im Bund bringt einige substanzielle Verbesserungen für die Kommunen auch in Bayern. Wir werden dabei darauf achten, dass diese Verbesserungen auch tatsächlich bei den Kommunen ankommen und nicht im Staatshaushalt verschwinden. Dabei tragen einige Vereinbarungen eine deutliche sozialdemokratische Handschrift! Vereinbart wurde beispielsweise im Bereich Kommunalfinanzen und föderale Ordnung: Die Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben im Umfang von 5 Mrd. Euro pro Jahr im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung durch ein Bundesteilhabegesetz; Vor der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes Einstieg in die Entlastung der Kommunen im Umfang von 1 Mrd. Euro pro Jahr; Die Garantie des Bestands der Gewerbesteuer sowie eine zeitnahe Reform der Grundsteuer unter Beibehaltung des kommunalen Hebesatzrechts und mit dem Ziel der dauerhaften Sicherung einer verlässlichen Einnahmequelle für die Kommunen; Keine steuerrechtliche Behinderung der interkommunalen Zusammenarbeit sowie insbesondere die Ablehnung der umsatzsteuerlichen Belastung und soweit erforderlich auch umfassende EU-rechtliche Freistellung kommunaler Beistandsleistungen;

2 Die Einsetzung einer Kommission der Regierungskoalition zur Erarbeitung von Vorschlägen für die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen bis zur Mitte der Legislaturperiode unter Beteiligung der Kommunen. Dazu kommt eine Reihe weiterer, milliardenschwerer Entscheidungen für die Kommunen im Bereich Infrastruktur, Städtebau/Wohnen, ländliche Räume, Energiewende sowie Kinderbetreuung und Bildung, Arbeit und Soziales. Dazu zwei Beispiele: Erstens 5 Mrd. Euro mehr an Bundesmitteln für die öffentliche Verkehrsinfrastruktur und zweitens die Aufstockung der Städtebauförderung um 600 Mio. Euro auf fortan 700 Mio. Euro jährlich. Der Bund geht somit in Vorlage gegenüber den Kommunen. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Staatsregierung und die Mehrheitsfraktion hier in Bayern die Hände in den Schoss legen dürfen, sondern dass auch in Bayern deutliche Verbesserungen für die Kommunen geschaffen werden müssen. Unser Ziel ist die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung Unser Ziel ist die ist die nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Bayern durch eine bessere Finanzausstattung. Die Kommunen sollen weniger am Zügel der Staatsregierung von Fördertopf zu Fördertopf geführt werden, von denen es über 70 innerhalb und fast 400 außerhalb des Finanzausgleichs gibt. Gemeinden, Landkreise und Bezirke brauchen mehr finanziellen Gestaltungsspielraum und viele Kommunen müssen ihn erst wieder zurückgewinnen, um ihre vielfaltigen Aufgaben in der Daseinsvorsorge erfüllen zu können. Der Zentralismus der CSU hat in erster Linie den Staatshaushalt im Blick; zuerst der Freistaat, dann mit weitem Abstand die Gemeinden, Landkreise und Bezirke. Die CSU hat die bayerischen Kommunen finanziell immer an der kurzen Leine gehalten. Das ist nicht gerecht! Unsere Initiative für eine Änderung der Bayerischen Verfassung Als erste Fraktion ergriff die SPD- mit einem Gesetzentwurf im Landtag am die Initiative, um die Finanzausstattung der Kommunen auch in der Bayerischen Verfassung abzusichern. Wir wollten folgende Formulierung: Die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Finanzausstattung der Kommunen zur Gewährleistung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts von Gemeinden und Gemeindeverbänden, insbesondere eine ausreichende finanzielle Ausstattung zur Durchführung ihrer Pflichtaufgaben im eigenen und übertragenen Wirkungskreis, aber auch zur Erfüllung von freiwilligen Aufgaben. Eine Schuldenbremse auf dem Rücken der Kommunen darf es nicht geben. Mittlerweile wurde durch Landtagsbeschluss und schließlich durch den Volksentscheid vom in die

3 Bayerische Verfassung der Passus aufgenommen: Der Staat gewährleistet den Gemeinden im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit eine angemessene Finanzausstattung. Die aktuelle Situation belegt den Handlungsbedarf Wie sieht es nun mit dieser angemessenen Finanzausstattung aus? Dazu einige grundlegende Daten und Fakten: Bayern hat die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland. Der Anteil, mit dem der Freistaat seine Kommunen am allgemeinen Steuerverbund beteiligt, liegt bei nur 12,75%. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg liegt er bei 23%. Bayerns Kommunen wurden finanziell abgehängt: Von 2008 bis 2013 stieg das Volumen des Staatshaushaltes um 22,2%, das des kommunalen Finanzausgleichs nur um 18,4%. Die Kommunalschulden sind in Bayern am höchsten. Bei der Betrachtung der Gesamtverschuldung von Staat und Kommunen entfällt auf die bayerischen Kommunen im bundesweiten Vergleich mit 28, 9 Prozent der höchste Anteil in Deutschland. Der Anteil der baden-württembergischen Kommunen an der Gesamtverschuldung beträgt dagegen nur 12,1 Prozent, der Anteil der hessischen Kommunen 21,6 Prozent. Gerade in Bayern haben sich die Disparitäten zwischen Kommunen und zwischen Regionen in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft. Die kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen steigen immer weiter an und das, obwohl die Situation auf dem Arbeitsmarkt entspannt ist. In zahlreichen Kommunen besteht ein Sanierungsstau, der sich über viele Jahre bis zu einem Mehrfachen ihres jährlichen Haushaltsvolumens aufgebaut hat. Forderungen für bessere Kommunalfinanzen in Bayern Vor dem Hintergrund der fiskalischen Situation, aber auch vor dem Hintergrund der Beschlüsse, die die Große Koalition im Bund gefasst hat, ist die SPD- Anwalt der Kommunen in Bayern. Wir setzten uns deshalb dafür ein, dass in der 17. Legislaturperiode beim kommunalen Finanzausgleich in Bayern vor allem strukturelle Verbesserung erreicht, wichtige Weichenstellungen vorgenommen und finanzielle Defizite bereinigt und werden. Strukturelle Verbesserungen bei den Steuerverbünden Verbundquote/Schlüsselzuweisungen: Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss stufenweise von aktuell 12,75 Prozent auf 15 Prozent erhöht werden, damit die Schlüsselmasse und damit die Schlüsselzuweisungen steigen, denn sie sind als nicht zweckgebundene und somit frei verfügbare Mittel von besonderer Bedeutung für die Gemeinden und Landkreise. Kfz-Steuerersatzverbund: Der kommunale Anteil am Kfz-Steuerersatzverbund von aktuell nur noch 51 Prozent (52,5 Prozent im Entwurf des Nachtragshaushalts

4 2014 vorgesehen) soll schrittweise in Richtung der bereits bis 2002 bestehenden 65 Prozent (am damaligen Kfz-Steuerverbund) erhöht werden. Diese Mittel dienen den kommunalen Investitionen insbesondere beim Straßenbau und ÖPNV sowie der Wasserversorgung. Grunderwerbsteuerverbund: Auch der Kommunalanteil am Grunderwerbsteuerau ommen war schon deutlich höher als die aktuellen acht Einundzwanzigstel (8/21); bis 1997 betrug er zwei Drittel. Grund für die Umstellung war eine Kompensation für das Land wegen des Wegfalls der Vermögensteuer. Der deutliche Anstieg des Grunderwerbsteuerau ommens in den vergangenen Jahren eröffnet heute für den Staat einen deutlichen Spielraum, um den kommunalen Anteil zu erhöhen. Weichenstellungen für besondere Problemlagen Strukturförderprogramm: Angesichts des gewaltigen Investitionsstaus in vielen bayerischen Kommunen kann vielerorts nur noch durch ein Strukturförderprogramm des Freistaats gewährleistet werden, dass die betroffenen Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurück gewinnen und die Aufgaben zur Gestaltung der örtlichen Angelegenheiten wieder aktiv und nachhaltig wahrnehmen können. Wenn der Freistaat hier nicht handelt, wird dies mittel- und langfristig zu einer gefährlichen Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung führen. Insgesamt müssen die Instrumente des kommunalen Finanzausgleichs sowie der regionalen und der strukturellen Wirtschaftsförderung zu einem Instrumentenmix gebündelt und die Mittel aufgestockt und zielsicher eingesetzt werden. Kommunaler Entschuldungsfonds: Es gibt kaum Perspektiven für finanzschwache Kommunen, die Probleme strukturschwacher und überschuldeter Kommunen sind nicht gelöst. Die Einführung sogenannter Stabilisierungshilfen und die Berücksichtigung der Bevölkerungsabwanderung bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen sind unzureichend. Im Rahmen des Schuldenabbaus des Staates treten wir dafür ein, dass über einen kommunalen Entschuldungsfonds auch die Kommunen ihre Verschuldung reduzieren können. Denn wenn nur Staatsschulden getilgt werden, besteht die Gefahr, dass wie bei kommunizierenden Röhren die Schulden in die kommunalen Haushalte verlagert werden. Verstärkte Investitionen: Zwei Drittel der Investitionen der Öffentlichen Hand werden von den Kommunen getätigt. Kommunale Investitionen verbessern die Daseinsvorsorge, sie stärken den heimischen Mittelstand und den Arbeitsmarkt. Zusätzliche investive Mittel sind für die Kinderbetreuung, die Schulhausmodernisierung, die energetische Sanierung kommunaler Gebäude, den Bauunterhalt, den Straßenbau und den öffentlichen Personennahverkehr erforderlich. Die Erhöhung der Mittel für die Förderung des kommunalen Hochbaus nach Art. 10 FAG im Entwurf des Nachtragshaushalts 2014 um 17 Mio. Euro auf 392,6 Mio. Euro ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dies gilt auch

5 für die geplante Erhöhung der Mindestinvestitionspauschale um 50 Mio. Euro (davon 25. Mio. Euro für kleinere Gemeinden) auf 365 Mio. Euro. Bereinigung von finanziellen Defiziten Verbesserte Erstattungsquote bei der Schülerbeförderung: Die 80-prozentige Erstattungsquote ist eine langjährige Forderung der kommunalen Spitzenverbände, bei der wir die Kommunen immer unterstützt haben. Mit den erreichten Steigerungen des Ansatzes im Staatshaushalt in den vergangenen Jahren konnte aber jeweils nur die Erstattungsquote von 60 Prozent erhalten, jedoch keine Verbesserung für die Kommunen erzielt werden. (Das gilt auch für den Entwurf des Nachtragshaushalts Die Zuweisungen für die Schülerbeförderung steigen um 7 Mio. Euro auf 312 Mio. Euro. Die durchschnittliche Ausgleichsquote von 60 Prozent wird damit lediglich gehalten.) Unser gemeinsames Ziel bleibt es deshalb, die Erstattungsquote für die Schülerbeförderung auf ein angemessenes Maß anzuheben, zumal zahlreiche Schulreformen den Aufwand für die Schülerbeförderung enorm haben ansteigen lassen. Wir fordern daher eine stufenweise Anhebung auf 80 Prozent bis zum Ende dieser Wahlperiode. Wir brauchen höhere Unterhaltzuschüsse und Pauschalen für die gemeindlichen Straßen. Flickenteppiche statt vernünftiger Grunderneuerung war die Devise der vergangenen Jahre. Die im Entwurf des Nachtragshaushalts 2014 vorgesehene Anhebung der Pauschalen für Straßenunterhalt und Winterdienst in 2014 um rd. 10 Prozent reicht dafür nicht aus. Dabei sind gut ausgebaute und instandgehaltene Verkehrswege eine wichtige Voraussetzung den Wirtschafts- und Tourismusstandort Bayern. Last but not least, auch die Bezirke gehören zur kommunalen Familie. Nach Art. 15 FAG gewährt der Staat den Bezirken einen Ausgleich zu den Belastungen, die ihnen als überörtliche Träger der Sozialhilfe erwachsen. Im Hinblick auf die steigenden Ausgaben aufgrund steigender Fallzahlen reicht der aktuelle Ansatz von 643,6 Mio. Euro nicht aus. Durch eine Erhöhung der Ausgleichsmittel könnten die Bezirke zugunsten der Landkreise und kreisfreien Städte auf die Erhöhung der Hebesätze verzichten. Von der Erhöhung der staatlichen Ausgleichsmittel würde somit die gesamte kommunale Familie profitieren.

Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz zum Landesfinanzausgleichsgesetz

Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz zum Landesfinanzausgleichsgesetz Vortrag über das Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom 14. 02. 2012 Aktenzeichen: VGH N 3/11 zum Landesfinanzausgleichsgesetz bei der Vereinigung Liberaler Komunalpolitiker Rheinland-Pfalz

Mehr

Wachstum und solide Staatsfinanzen:

Wachstum und solide Staatsfinanzen: Wachstum und solide Staatsfinanzen: Entwurf des Nachtragshaushalts 2015 Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2016 und des Finanzplans bis 2019 1 Ausgangslage Die prioritären Maßnahmen des

Mehr

Kommunalfinanzen Reformagenda zur Verbesserung der kommunalen Finanzen

Kommunalfinanzen Reformagenda zur Verbesserung der kommunalen Finanzen MINISTERIUM DES INNERN UND FÜR SPORT MINITERIUM DER FINANZEN www.rlp.de Verantwortlich (i.s.d.p.) Monika Fuhr Sprecherin der Landesregierung Telefon 06131 16-4720 Telefax 06131 16-4091 Christoph Gehring

Mehr

Die Finanzlage der Kommunen im Lande ist alarmierend. 34 Städte und Gemeinden sind überschuldet oder sind bis 2013 von der Überschuldung bedroht.

Die Finanzlage der Kommunen im Lande ist alarmierend. 34 Städte und Gemeinden sind überschuldet oder sind bis 2013 von der Überschuldung bedroht. 1 Die Finanzlage der Kommunen im Lande ist alarmierend. 34 Städte und Gemeinden sind überschuldet oder sind bis 2013 von der Überschuldung bedroht. Die Situation ist dramatisch! Die NRW-Kommunen haben

Mehr

Kommunale Finanzpolitik zwischen Verantwortung, Partizipation und Parteienkonkurrenz

Kommunale Finanzpolitik zwischen Verantwortung, Partizipation und Parteienkonkurrenz Kommunale Finanzpolitik zwischen Verantwortung, Partizipation und Parteienkonkurrenz Situation der Kommunalfinanzen insb. in NRW Ursachenanalyse und Handlungserfordernisse Haushaltssicherungskommunen Quelle:

Mehr

SPD für nachhaltige Schuldenbegrenzung, faire Altschuldenregelung und solide Haushalts- und Steuerpolitik

SPD für nachhaltige Schuldenbegrenzung, faire Altschuldenregelung und solide Haushalts- und Steuerpolitik Kiel, 12.01.2010, Nr.: 006/2009 Ralf Stegner und Birgit Herdejürgen: SPD für nachhaltige Schuldenbegrenzung, faire Altschuldenregelung und solide Haushalts- und Steuerpolitik Die SPD-Landtagsfraktion bringt

Mehr

Einbringung des Haushaltsplans 2011

Einbringung des Haushaltsplans 2011 Stadt Löhne Einbringung des Haushaltsplans 2011 Ratssitzung am 1 Ergebnisplan 2011 Erträge, Aufwendungen, Jahresverlust Betrag 2010 Betrag 2011 Erträge 65.237.066 64.180.958 Aufwendungen 78.483.330 74.458.496

Mehr

Handeln für Greven: Überschuldung vermeiden und Haushaltssicherung gestalten

Handeln für Greven: Überschuldung vermeiden und Haushaltssicherung gestalten TOP 6.1 Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2012 Handeln für Greven: Überschuldung vermeiden und Haushaltssicherung gestalten Haushalt 2012 1 WAZ

Mehr

2 Woher kommt das Geld, das meine Gemeinde für die kommunalen Aufgaben ausgibt?

2 Woher kommt das Geld, das meine Gemeinde für die kommunalen Aufgaben ausgibt? 2 Woher kommt das Geld, das meine Gemeinde für die kommunalen Aufgaben ausgibt? Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie nach Artikel 28 Abs. 2 S. 1 GG und Artikel 78 der nordrhein-westfälischen Landesverfassung

Mehr

Das Saarland leidet unter Einnahmeschwäche und Altlasten

Das Saarland leidet unter Einnahmeschwäche und Altlasten Arbeitskammer des Saarlandes Abteilung Wirtschaftspolitik - Stand: 22.5.2013 AK-Fakten Öffentliche Finanzen im Saarland Das Saarland leidet unter Einnahmeschwäche und Altlasten fakten Das Saarland hat

Mehr

Kommunale Verschuldung / Gewerbesteuer

Kommunale Verschuldung / Gewerbesteuer Kommunale Verschuldung / Gewerbesteuer Kommunale Verschuldung sinkt leicht Anteil der Kassenkredite weiterhin hoch Immer noch Steuererhöhungen in Städten und Gemeinden Die kommunale Verschuldung in Niedersachsen

Mehr

Die steuerlichen Auswirkungen der entlastenden Maßnahmen sowie die Rücknahme insbesondere der Unternehmensteuerreform der Koalition werden saldiert.

Die steuerlichen Auswirkungen der entlastenden Maßnahmen sowie die Rücknahme insbesondere der Unternehmensteuerreform der Koalition werden saldiert. Finanzielle Auswirkungen und Gegenfinanzierung 1. Finanzielle Auswirkungen der gerechten Steuer Die steuerlichen Auswirkungen der entlastenden Maßnahmen sowie die Rücknahme insbesondere der Unternehmensteuerreform

Mehr

Volksentscheide am 15. September 2013

Volksentscheide am 15. September 2013 Volksentscheide am 15. September 2013 über den Beschluss des Bayerischen Landtags vom 20. Juni 2013, LT-Drs. 16/17358 A. Bayern Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen B. Bayern

Mehr

Kommunen Finanzen Wirtschaft

Kommunen Finanzen Wirtschaft Kommunen Finanzen Wirtschaft 5. VGR Kolloquium 14./15. Juni 2012 in Berlin 1 Inhalt Einführung Verschuldung der Kommunen Finanzstatistiken / Kennziffern Wirtschaftslage der Kommunen Finanzprogramme Fazit

Mehr

Der kommunale Finanzausgleich in Bayern

Der kommunale Finanzausgleich in Bayern Hans-Peter Mayer, Direktor Der kommunale Finanzausgleich in Bayern Stand: 3. November 2014 Finanzausgleich in Bayern Bund Finanzströme zu Gunsten/ zu Lasten der Kommunen Steuerverbünde Allgemeiner Staatshaushalt

Mehr

Andreas Schwarz, Beigeordneter Stadt Frankenthal (Pfalz)

Andreas Schwarz, Beigeordneter Stadt Frankenthal (Pfalz) Andreas Schwarz, Beigeordneter Stadt Frankenthal (Pfalz) Städtefinanzbericht Steuerpolitik 99 nicht gegen die Städte! Städtische Finanzen: Kollaps oder Reformen! Gemeindefinanzreform vor dem Scheitern

Mehr

Arbeiten für. Mittelfranken. Selbstbewusst. Erfolgreich. Heimatverbunden. BayernSPD Landtagsfraktion

Arbeiten für. Mittelfranken. Selbstbewusst. Erfolgreich. Heimatverbunden. BayernSPD Landtagsfraktion Arbeiten für Mittelfranken. Selbstbewusst. Erfolgreich. Heimatverbunden. BayernSPD Landtagsfraktion Arbeiten für Mittelfranken. Als eine der zehn größten Wirtschaftsregionen Deutschlands ist Mittelfranken

Mehr

Das Bundesteilhabegesetz. Erste Konturen.

Das Bundesteilhabegesetz. Erste Konturen. Das Bundesteilhabegesetz. Erste Konturen. Gabriele Lösekrug-Möller, MdB Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales anlässlich des Fachgespräches Inklusion: Wo stehen

Mehr

Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes

Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes in Mrd. Euro 2.000 1.800 Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes In absoluten Zahlen, 1970 bis 2012* Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes In absoluten Zahlen, 1970 bis 2012* Kreditmarktschulden

Mehr

Die Region Hannover: Geschichte und Gegenwart eines Modells für stadtregionales Management

Die Region Hannover: Geschichte und Gegenwart eines Modells für stadtregionales Management Die Region Hannover: Geschichte und Gegenwart eines Modells für stadtregionales Management Vortrag von Axel Priebs in Bad Oldesloe am 22.11.2008 Tagung Metropolregion, Stadtregion und urbane Peripherie

Mehr

Neue Wege für eine gute Pflege?

Neue Wege für eine gute Pflege? Angelika Graf, MdB angelika.graf@bundestag.de www.grafspd.de Berlin, 25. September 2012 Neue Wege für eine gute Pflege? Für eine umfassende Pflegereform: Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken

Mehr

Einführung des Stadtkämmerers Uwe Bonan Mülheim an der Ruhr zum 4. Memorandum der Städte aus dem Ruhrgebiet und aus dem Bergischen Land am 18.12.

Einführung des Stadtkämmerers Uwe Bonan Mülheim an der Ruhr zum 4. Memorandum der Städte aus dem Ruhrgebiet und aus dem Bergischen Land am 18.12. Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem Motto Hilf dir selbst sonst hilft dir keiner hat sich unser Arbeitskreis wiederholt mit der besonderen Finanzsituation in unseren Städte auseinandergesetzt und legt

Mehr

Die Verschuldung des Landes Thüringen

Die Verschuldung des Landes Thüringen Harald Hagn Referat Sonderaufgaben und statistische Analysen Telefon: 03 61 37-8 41 10 E-Mail: Harald.Hagn@statistik.thueringen.de Die Verschuldung des Landes Thüringen Der vorliegende Aufsatz gibt einen

Mehr

Finanzausschuss 04.12.2012 Etatberatungen 2013/2014

Finanzausschuss 04.12.2012 Etatberatungen 2013/2014 Finanzausschuss 04.12.2012 Etatberatungen 2013/2014 0 Eckdaten 2013-2016 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Planung 2015 Planung 2016 Ergebnishaushalt Ordentliche Erträge 388.458.183 411.119.777

Mehr

Räumliche Verteilung des Mittelabflusses von Förderprodukten der KfW Bankengruppe und der Städtebauförderung für Kommunen

Räumliche Verteilung des Mittelabflusses von Förderprodukten der KfW Bankengruppe und der Städtebauförderung für Kommunen Deutscher Bundestag Drucksache 18/2208 18. Wahlperiode 22.07.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Christian Kühn (Tübingen), Sven-Christian Kindler,

Mehr

KfW-Kommunalbefragung 2009. Wachsender Investitionsrückstand zu befürchten

KfW-Kommunalbefragung 2009. Wachsender Investitionsrückstand zu befürchten KfW-Kommunalbefragung 2009 Wachsender Investitionsrückstand zu befürchten Dr. Busso Grabow Fachtagung Kommunaler Investitionsbedarf und die Finanzlage der Kommunen die Ergebnisse der Kommunalbefragung

Mehr

Schuldenbremse für Hessen: Eckpunkte des Ausführungsgesetzes zu Art. 141 HV

Schuldenbremse für Hessen: Eckpunkte des Ausführungsgesetzes zu Art. 141 HV Schuldenbremse für Hessen: Eckpunkte des Ausführungsgesetzes zu Art. 141 HV Wiesbaden, Juni 2013 1 Warum eine Schuldenbremse? Verschuldung, BIP und Steuern in Deutschland seit 1970 3.500% 3.000% nominales

Mehr

L II 2 - j/14 Fachauskünfte: (0711) 641-2575 30.06.2015

L II 2 - j/14 Fachauskünfte: (0711) 641-2575 30.06.2015 Artikel-Nr. 39 14001 Finanzen und Steuern L II 2 - j/14 Fachauskünfte: (0711) 641-2575 30.06.2015 Gemeindefinanzen in Baden-Württemberg Kassenstatistik 2014 Die vierteljährliche kommunale Kassenstatistik

Mehr

Ein Marshallplan für Europa

Ein Marshallplan für Europa Ein Marshallplan für Europa Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes für ein Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm für Europa Workshop mit Raoul Didier, Martin Stuber Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit

Mehr

Einbringung Haushaltsplan 2015 Haushaltsrede bzw. Haushaltsvortrag von Stadtkämmerer Tobias Weidemann

Einbringung Haushaltsplan 2015 Haushaltsrede bzw. Haushaltsvortrag von Stadtkämmerer Tobias Weidemann Haushaltsrede bzw. Haushaltsvortrag von Stadtkämmerer Tobias Weidemann -Große Kreisstadt Eppingen- 1 NKHR Neues kommunales Haushaltsrecht In Eppingen Umstellung auf das NKHR ab 2014 Ressourcenverbrauchskonzept

Mehr

Konsolidierungsvertrag. zur Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) zwischen. und

Konsolidierungsvertrag. zur Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) zwischen. und Konsolidierungsvertrag zur Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) dem Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Kreisverwaltung Bad Kreuznach zwischen und der Stadt Bad Münster

Mehr

Thüringer Landesverwaltungsamt - zuständige Stelle nach 73 BBiG -

Thüringer Landesverwaltungsamt - zuständige Stelle nach 73 BBiG - Thüringer Landesverwaltungsamt - zuständige Stelle nach 73 BBiG - Seitenzahl 6 (mit Deckblatt) Kennziffer Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Fachangestellter für Bürokommunikation am 25.05.2011 2. Prüfungsarbeit:

Mehr

Pressedienst des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt. Kommunale Finanzen in Sachsen-Anhalt:

Pressedienst des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt. Kommunale Finanzen in Sachsen-Anhalt: Info-Kommunal Pressedienst des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt Datum: 08.10.2009 Kommunale Finanzen in Sachsen-Anhalt: Aufgabengerechte Finanzen sichern Zukunft des Landes! Städte- und Gemeindebund

Mehr

Haushaltsrede. Oberbürgermeister Dieter Gummer. Große Kreisstadt Hockenheim. Haushaltsplan 2014. und. Mittelfristige Investitions- und

Haushaltsrede. Oberbürgermeister Dieter Gummer. Große Kreisstadt Hockenheim. Haushaltsplan 2014. und. Mittelfristige Investitions- und 17.12.2013 1 Haushaltsrede Oberbürgermeister Dieter Gummer Große Kreisstadt Hockenheim Haushaltsplan 2014 und Mittelfristige Investitions- und Finanzplanung 2014-2017 Es gilt das gesprochene Wort! - freigegeben

Mehr

Kommunale Verschuldung mit stark wachsendem Kassenkreditanteil

Kommunale Verschuldung mit stark wachsendem Kassenkreditanteil Stellungnahme der Fraktion Freie Wähler Kreis Herford zum Haushaltsentwurf 2010 Wir lehnen eine Erhöhung der Kreisumlage im Rahmen der Haushaltsverabschiedung grundsätzlich ab. Eine weitere Abgabenbelastung

Mehr

Position Sanierung öffentliche Haushalte

Position Sanierung öffentliche Haushalte Position Sanierung öffentliche Haushalte Einleitung Die Entwicklung der Realsteuerhebesätze der vergangenen drei Jahre in Rheinland-Pfalz beweist eine radikale Verschlechterung der Steuerlast für die hiesige

Mehr

Rahmenvereinbarung. zwischen. Kommunalen Spitzenverbänden und. Landesregierung. über einen Kommunalen Schutzschirm in Hessen

Rahmenvereinbarung. zwischen. Kommunalen Spitzenverbänden und. Landesregierung. über einen Kommunalen Schutzschirm in Hessen Rahmenvereinbarung zwischen Kommunalen Spitzenverbänden und Landesregierung über einen Kommunalen Schutzschirm in Hessen Präambel Zur Sicherstellung eines nachhaltigen Wohlstandes brauchen wir starke,

Mehr

Kürzungen verschärfen die Krise! Unsere Alternative: Überfluss besteuern, in die Zukunft investieren

Kürzungen verschärfen die Krise! Unsere Alternative: Überfluss besteuern, in die Zukunft investieren Kürzungen verschärfen die Krise! Unsere Alternative: Überfluss besteuern, in die Zukunft investieren Ja zu Vorschlägen, die - Vermögen und Kapitaleinkommen höher besteuern und ein gerechteres Steuersystem

Mehr

Impulsreferat von Minister Ralf Jäger MdL anlässlich des 7. Kommunalen Finanzmarktforums der NRW.BANK am 17.01.2013 in Düsseldorf

Impulsreferat von Minister Ralf Jäger MdL anlässlich des 7. Kommunalen Finanzmarktforums der NRW.BANK am 17.01.2013 in Düsseldorf Impulsreferat von Minister Ralf Jäger MdL anlässlich des 7. Kommunalen Finanzmarktforums der NRW.BANK am 17.01.2013 in Düsseldorf Es gilt das gesprochene Wort 2 Anrede, der Stärkungspakt Stadtfinanzen

Mehr

Bewertung des Nachtragshaushalts der Landesregierung durch die CDU-Landtagsfraktion

Bewertung des Nachtragshaushalts der Landesregierung durch die CDU-Landtagsfraktion Bewertung des Nachtragshaushalts der Landesregierung durch die CDU-Landtagsfraktion Mainz, 22. Juli 2015 Geld auszugeben, das man nicht hat, ist kein Sparen Die rot-grüne Landesregierung legt zum zweiten

Mehr

Gemeindefinanzen in Thüringen 2011

Gemeindefinanzen in Thüringen 2011 Gudrun Schnetter Referat Öffentliche Finanzen, Personal im öffentlichen Dienst Telefon: 0 36 81 35 42 60 E-Mail: Gudrun.Schnetter@statistik.thueringen.de Gemeindefinanzen in Thüringen 2011 Die Thüringer

Mehr

Die Situation der Flüchtlinge verbessern I München setzt sich für Änderungen zur Erleichterung der Arbeitsaufnahme ein

Die Situation der Flüchtlinge verbessern I München setzt sich für Änderungen zur Erleichterung der Arbeitsaufnahme ein Telefon: 0 233-23000 Telefax: 0 233-989 23000 Seite 1 von 5 Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung II Einwohnerwesen KVR-II/L Die Situation der Flüchtlinge verbessern I München setzt sich für Änderungen

Mehr

https://email.t-online.de/v4-0-14-3/srv-bin/mailbox?method=printmessage&p[fid]=inbox&p... 1 von 8 14.12.2012 19:22

https://email.t-online.de/v4-0-14-3/srv-bin/mailbox?method=printmessage&p[fid]=inbox&p... 1 von 8 14.12.2012 19:22 1 von 8 14.12.2012 19:22 Von: An: Petra Dettenhöfer, MdL Betreff: Aus dem Maximilianeum Datum: 14.12.2012 12:35 Falls der Newsletter nicht korrekt angezeigt wird,

Mehr

Rede zum Haushalt 2014 Soziale Fraktion im Rat der Stadt Dorsten

Rede zum Haushalt 2014 Soziale Fraktion im Rat der Stadt Dorsten Rede zum Haushalt 2014 Soziale Fraktion im Rat der Stadt Dorsten Reinhild Reska Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, die Soziale Fraktion wird der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes

Mehr

Gegenüberstellung der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes (in TEUR) Ist 2005 Ist 2006 Ist 2007 Ist 2008

Gegenüberstellung der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes (in TEUR) Ist 2005 Ist 2006 Ist 2007 Ist 2008 Pressemitteilung Newsletter 5/10 03.02.10 Haushaltsplan Die Stadträte haben am Montag über den Haushalt für das Jahr entschieden. Im Verwaltungshaushalt befinden sich 20,5 Millionen, das sind knapp 240

Mehr

Hessisches Kommunales Schutzschirmgesetz (Schutzschirmgesetz - SchuSG) Stadtkämmerer Dr. Barthel. Antrag

Hessisches Kommunales Schutzschirmgesetz (Schutzschirmgesetz - SchuSG) Stadtkämmerer Dr. Barthel. Antrag -I-/-II-/-20- (&) Vorlage Nr. 101.17.494 Kassel, 4. Juni 2012 Hessisches Kommunales Schutzschirmgesetz (Schutzschirmgesetz - SchuSG) Berichterstatter/-in: Oberbürgermeister Bertram Hilgen Stadtkämmerer

Mehr

Zur geplanten Gründung einer bundesweiten Infrastrukturgesellschaft und dem damit einhergehenden Ausbau von ÖPP-Modellen und anderer privater

Zur geplanten Gründung einer bundesweiten Infrastrukturgesellschaft und dem damit einhergehenden Ausbau von ÖPP-Modellen und anderer privater Zur geplanten Gründung einer bundesweiten Infrastrukturgesellschaft und dem damit einhergehenden Ausbau von ÖPP-Modellen und anderer privater Beteiligungsformen im Bereich der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur.

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzentwurf. Drucksache 15 / 5637 19. 08. 2014. 15. Wahlperiode. der Fraktion der FDP/DVP

Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzentwurf. Drucksache 15 / 5637 19. 08. 2014. 15. Wahlperiode. der Fraktion der FDP/DVP Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5637 19. 08. 2014 Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Verankerung der Schuldenbremse des Grund - gesetzes in der Landesverfassung

Mehr

.: Stadt Barsinghausen. Haushalt 2014. -Entwurf - Fachdienst Finanzen

.: Stadt Barsinghausen. Haushalt 2014. -Entwurf - Fachdienst Finanzen .: Stadt Barsinghausen Haushalt 2014 -Entwurf - .: Haushaltsplanergebnis Ergebnishaushalt HH 2012 HH 2013 HH 2014 Erträge 51.093.800 EUR 54.781.300 EUR 54.632.300 EUR Aufwendungen 54.469.800 EUR 54.776.400

Mehr

Haushaltsplanentwurf 2016 Information

Haushaltsplanentwurf 2016 Information Haushaltsplanentwurf 2016 Information Haushaltsplanentwurf 2016 S. 3 Einführung S. 4 Wie hoch sind die laufenden Einnahmen und Ausgaben? S. 5 Wie viele Mittel stehen zur Finanzierung kommunaler Aufgaben

Mehr

Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf. Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,

Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf. Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen Bevollmächtigte des Landes beim Bund Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des

Mehr

Staatsverschuldung am Beispiel Baden-Württembergs

Staatsverschuldung am Beispiel Baden-Württembergs Staatsverschuldung am Beispiel Baden-Württembergs Martin Frank Rechnungshof Baden-Württemberg Die Verschuldung der öffentlichen Hand und ihre Grenzen Eine Herausforderung für die Einrichtungen der öffentlichen

Mehr

Finanzlage der Länderhaushalte

Finanzlage der Länderhaushalte Finanzlage der Länderhaushalte Destatis, 09. Oktober 2008 Die Zukunftsfähigkeit und die Gestaltungsmöglichkeiten der Bundesländer sind abhängig von der Entwicklung der öffentlichen Finanzen. Mithilfe finanzstatistischer

Mehr

Gemeinsamer Beschluss: Schnelles Internet für Brandenburg!

Gemeinsamer Beschluss: Schnelles Internet für Brandenburg! 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 Gemeinsamer Beschluss: Schnelles Internet für Brandenburg! Deutschland hat die Chance auf ein digitales Wirtschaftswunder und Brandenburg kann einen Beitrag dazu

Mehr

Bundesministerium der Finanzen März 2015

Bundesministerium der Finanzen März 2015 Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin Bundesministerium der Finanzen März 2015 Bereits im November des vergangenen Jahres hat die Bundesregierung für die Jahre 2016 bis 2018

Mehr

Länderübergreifender Finanzausgleich statt Studiengebühren

Länderübergreifender Finanzausgleich statt Studiengebühren Länderübergreifender Finanzausgleich statt Studiengebühren Studienplatzbezogene Hochschulfinanzierung und Nachteilsausgleich - Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion Statt für Studiengebühren tritt die

Mehr

Legislaturprogramm. 2012 bis 2016

Legislaturprogramm. 2012 bis 2016 GEMEINDE BOTTMINGEN Gemeinderat Legislaturprogramm 2012 bis 2016 Bottmingen, im Dezember 2012 2 Legislaturprogramm des Gemeinderats 2012 bis 2016 Im Jahr 2009 hat der Gemeinderat in Form eines Leitbilds

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12485

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12485 Deutscher Bundestag Drucksache 17/12485 17. Wahlperiode 26. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck,

Mehr

Haushaltsplanentwurf. Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung. Uelzen, 11.09.2013

Haushaltsplanentwurf. Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung. Uelzen, 11.09.2013 Haushaltsplanentwurf 2014 Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung Uelzen, 11.09.2013 AGENDA Vorschläge der letztjährigen Veranstaltung Sachstand Zukunftsvertrag Rahmenbedingungen Haushaltsplanentwurf 2014

Mehr

der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen

der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen Bundesrat Drucksache 581/13/10 13.10.10 Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz Deutscher Bundestag Drucksache 15/3681 15. Wahlperiode 06. 09. 2004 Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz A. Problem

Mehr

Stark sein vor Ort SEITENBLICK KOMMUNALWAHLEN INGBERT LIEBING. 93 Nr. 525, März/April 2014, 59. Jahrgang. Was im Kommunalwahljahr 2014 wichtig ist

Stark sein vor Ort SEITENBLICK KOMMUNALWAHLEN INGBERT LIEBING. 93 Nr. 525, März/April 2014, 59. Jahrgang. Was im Kommunalwahljahr 2014 wichtig ist SEITENBLICK KOMMUNALWAHLEN Stark sein vor Ort Was im Kommunalwahljahr 2014 wichtig ist INGBERT LIEBING Geboren 1963 in Flensburg, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 18/2586. Gesetzentwurf. 18. Wahlperiode 22.09.2014. der Bundesregierung

Deutscher Bundestag Drucksache 18/2586. Gesetzentwurf. 18. Wahlperiode 22.09.2014. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 18/2586 18. Wahlperiode 22.09.2014 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen

Mehr

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr 80524 München Vorab per E-Mail (anfragen@bayern.landtag.de) Präsidentin des Bayer.

Mehr

Stark für Bayern. Der Europäische Sozialfonds. Was Menschen berührt. Machen Sie mit! Zukunftsministerium

Stark für Bayern. Der Europäische Sozialfonds. Was Menschen berührt. Machen Sie mit! Zukunftsministerium Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration Zukunftsministerium Was Menschen berührt. Machen Sie mit! Stark für Bayern. Der Europäische Sozialfonds. Sehr geehrte Damen

Mehr

Bundeshaushalt ohne neue Schulden

Bundeshaushalt ohne neue Schulden Bundeshaushalt ohne neue Schulden Haushaltskonsolidierung und Gestaltung der Zukunft gehören zusammen Stabilitätspolitik für den Euro verlöre sonst an Glaubwürdigkeit. Der Reform- und Konsolidierungskurs

Mehr

Anteil an der Einkommensteuer: Den Kommunen stehen 15% des lokalen Aufkommens der Lohn- und Einkommensteuer sowie 12% der Zinsabschlagsteuer zu.

Anteil an der Einkommensteuer: Den Kommunen stehen 15% des lokalen Aufkommens der Lohn- und Einkommensteuer sowie 12% der Zinsabschlagsteuer zu. Finanzen Allgemeine Zuweisungen: Zuweisungen aus dem allgemeinen Steuerverbund, die den Gemeinden und Gemeindeverbänden ohne haushaltsrechtliche Zweckbindung zur Verfügung gestellt werden. Anteil an der

Mehr

Perspektiven für Klein- und Mittelstädte

Perspektiven für Klein- und Mittelstädte N Perspektiven für Klein- und Mittelstädte Bedeutung der Städtebauförderung am Beispiel der Stadt Wittstock/Dosse Jörg Gehrmann, Bürgermeister der Stadt Wittstock/Dosse Rahmenbedingungen der Stadtentwicklung

Mehr

Bitte bis zum 31.10.2012 zurücksenden an: Deutsches Institut für Urbanistik Bereich Wirtschaft und Finanzen Zimmerstrasse 13 15 10969 Berlin

Bitte bis zum 31.10.2012 zurücksenden an: Deutsches Institut für Urbanistik Bereich Wirtschaft und Finanzen Zimmerstrasse 13 15 10969 Berlin Kommunale Investitionen Investitionsbedarf, Investitionstätigkeit, Finanzierungsmöglichkeiten KfW-Kommunalpanel 2012 durchgeführt vom Deutschen Institut für Urbanistik von September bis Oktober 2012 Bitte

Mehr

Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen

Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen Dierk Wahlen 2015 Deutscher Bundestag Seite 2 Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen

Mehr

Bürgermeister aus Selm und Schwerte einig: Stärkungspakt nachbessern!

Bürgermeister aus Selm und Schwerte einig: Stärkungspakt nachbessern! Presseinformation STADT SCHWERTE 04.11.2011 Bürgermeister aus Selm und Schwerte einig: Stärkungspakt nachbessern! Schwerte. Das von der Landesregierung geplante Stärkungspaktgesetz stellt für die betroffenen

Mehr

Nachhaltige Finanzierung zukünftiger Pensionslasten im Landeshaushalt von Baden-Württemberg

Nachhaltige Finanzierung zukünftiger Pensionslasten im Landeshaushalt von Baden-Württemberg Nachhaltige Finanzierung zukünftiger Pensionslasten im Landeshaushalt von Baden-Württemberg Pressekonferenz 22.9.2006 mit MdL Oswald Metzger, finanzpolitischer Sprecher Dramatischer Anstieg der Pensionslasten

Mehr

Das ADAC Modell Auto finanziert Straße

Das ADAC Modell Auto finanziert Straße Das ADAC Modell Auto finanziert Straße Gute Gründe für eine Neuordnung der Bundesfernstraßenfinanzierung Wirtschaftsgespräche am Tiergarten Finanzierung des deutschen Fernstraßennetzes am 06. Mai 2010

Mehr

Bürgerinformation: Haushaltssituation Rüsselsheim. 28. Januar 2013

Bürgerinformation: Haushaltssituation Rüsselsheim. 28. Januar 2013 Bürgerinformation: Haushaltssituation Rüsselsheim 28. Januar 2013 Inhalt der Informationsveranstaltung Ausgangslage Wesentliche Finanzdaten Aktuelle Situation Handlungsmöglichkeiten der Stadt Rüsselsheim

Mehr

Perspektive Breitband zukünftige Bedarfe der NGA-Versorgung. Leipzig, 2. Juni 2014

Perspektive Breitband zukünftige Bedarfe der NGA-Versorgung. Leipzig, 2. Juni 2014 Perspektive Breitband zukünftige Bedarfe der NGA-Versorgung Leipzig, 2. Juni 2014 1 Vortragsinhalte 1. Bedeutung exzellenter Breitbandversorgung für die Wirtschaft der Region 2. Brauchen wir überhaupt

Mehr

Rheinland-pfälzische Städte in der Schuldenfalle unter besonderer Berücksichtigung der Stadt Kaiserslautern - Problemlagen und Lösungswege -

Rheinland-pfälzische Städte in der Schuldenfalle unter besonderer Berücksichtigung der Stadt Kaiserslautern - Problemlagen und Lösungswege - Rheinland-pfälzische Städte in der Schuldenfalle unter besonderer Berücksichtigung der Stadt Kaiserslautern - Problemlagen und Lösungswege - Industrie- und Handelskammer für die Pfalz Kaiserslautern, 08.

Mehr

Research Report Zur Kommunalverschuldung in den Flächenländern. KBI kompakt, Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler e.v., No.

Research Report Zur Kommunalverschuldung in den Flächenländern. KBI kompakt, Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler e.v., No. econstor www.econstor.eu Der Open-Access-Publikationsserver der ZBW Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft The Open Access Publication Server of the ZBW Leibniz Information Centre for Economics Herrmann,

Mehr

Gesetzentwurf. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hannover, den 11.06.2012

Gesetzentwurf. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hannover, den 11.06.2012 Gesetzentwurf Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hannover, den 11.06.2012 Der Landtag wolle das folgende Gesetz beschließen: Gesetz zur Umsetzung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse in Niedersachsen

Mehr

Vorbericht gemäß 2 Abs. 2 Nr. 1 und 3 KommHV-Kameralistik zum Haushaltsplan 2015 der Stadt Neunburg vorm Wald

Vorbericht gemäß 2 Abs. 2 Nr. 1 und 3 KommHV-Kameralistik zum Haushaltsplan 2015 der Stadt Neunburg vorm Wald Vorbericht gemäß 2 Abs. 2 Nr. 1 und 3 KommHV-Kameralistik zum Haushaltsplan 2015 der Stadt Neunburg vorm Wald Inhaltsverzeichnis 1. Übersicht Seite 1.1. Entwicklung des Haushaltsvolumens 2 1.2. Einwohnerentwicklung

Mehr

Gesetzentwurf der Landesregierung

Gesetzentwurf der Landesregierung Landtag Brandenburg Drucksache 5/5702 5. Wahlperiode Neudruck Gesetzentwurf der Landesregierung Datum des Eingangs: 23.07.2012 / Ausgegeben: 07.08.2012 Gesetzentwurf der Landesregierung A. Problem Es gilt

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1230 28.06.2012 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Dietmar Weihrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sanierung

Mehr

Abbildung 2: Kommunen in der Schuldenfalle Szenarien zur Kassenkreditentwicklung in Nordrhein-Westfalen bis 2015

Abbildung 2: Kommunen in der Schuldenfalle Szenarien zur Kassenkreditentwicklung in Nordrhein-Westfalen bis 2015 Raus aus den Schulden: Vorschläge für eine nachhaltige Lösung des kommunalen Altschuldenproblems und der Unterfinanzierung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen I. Von der Vergeblichkeitsfalle in die Schuldenfalle

Mehr

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1828 Gesetzentwurf der CDU-Fraktion der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg A. Problem Die Verschuldung

Mehr

Schnelles Internet für Unternehmen Aktivitäten und Positionen der IHK

Schnelles Internet für Unternehmen Aktivitäten und Positionen der IHK Schnelles Internet für Unternehmen Aktivitäten und Positionen der IHK IHK-Gremium Altötting-Mühldorf 03.07.2014 Gründe für unzureichende Internetversorgung - Technische Infrastuktur ermöglicht nur langsames

Mehr

1 Million 33 tausend und 801 Euro.

1 Million 33 tausend und 801 Euro. Gemeinderat 24.02.2011 19.00 Uhr TOP 7 / Haushalt Stellungnahme der CDU-Fraktion Sperrfrist: Redebeginn, es gilt das gesprochene Wort. Als ich den Entwurf des Haushaltes 2011 gesehen habe, bin ich zunächst

Mehr

Der Kommunale Hessische Entschuldungsfonds (Schutzschirm)

Der Kommunale Hessische Entschuldungsfonds (Schutzschirm) Stefan G. Reuß Landrat Werra-Meißner-Kreis Der Kommunale Hessische Entschuldungsfonds (Schutzschirm) Grundsätzliche Überlegungen Bietet der Schutzschirm wirklich Schutz? Durch die Verabschiedung des Hessischen

Mehr

BayernLabo. Wir fördern Zukunft Förderung für die Energiewende 8. Energiefachforum der bayerischen Gemeindezeitung Power für Bayerns Kommunen

BayernLabo. Wir fördern Zukunft Förderung für die Energiewende 8. Energiefachforum der bayerischen Gemeindezeitung Power für Bayerns Kommunen Thomas Leicht, Kundenbetreuung Kommunalkredit Bayern BayernLabo. Wir fördern Zukunft Förderung für die Energiewende 8. Energiefachforum der bayerischen Gemeindezeitung Power für Bayerns Kommunen BayernLabo

Mehr

Infrastruktur. Von Abwasser bis Windpark: Förderung kommunaler Investitionen in die Energiewende. Infrastruktur

Infrastruktur. Von Abwasser bis Windpark: Förderung kommunaler Investitionen in die Energiewende. Infrastruktur Infrastruktur Von Abwasser bis Windpark: Förderung kommunaler Investitionen in die Energiewende Infrastruktur Vortrag von Sally Schumann am 13. Juni 2013 1 13.06.2013 Die LfA Förderbank Bayern im Überblick

Mehr

Rede von Landrat Dr. Jürgen Ludwig zum Entwurf des "Kreishaushalts 2013"

Rede von Landrat Dr. Jürgen Ludwig zum Entwurf des Kreishaushalts 2013 Rede von Landrat Dr. Jürgen Ludwig zum Entwurf des "Kreishaushalts 2013" Datum: 14. Dezember 2013 Ort: Ansbach Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen des Kreistages, traditionsgemäß wird wenige Tage vor

Mehr

den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP Drucksache 15/5637 abzulehnen.

den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP Drucksache 15/5637 abzulehnen. Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6084 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP Drucksache 15/5637 Gesetz zur

Mehr

Klima schützen Werte schaffen Vortrag von Dr. Otto Beierl, Mitglied des Vorstands im Rahmen der Klimawoche am 13. Juli 2009

Klima schützen Werte schaffen Vortrag von Dr. Otto Beierl, Mitglied des Vorstands im Rahmen der Klimawoche am 13. Juli 2009 Logo Klima schützen Werte schaffen Vortrag von Dr. Otto Beierl, Mitglied des Vorstands im Rahmen der Klimawoche am 13. Juli 2009 1 07/2009 Agenda 1. Die LfA Förderbank Bayern im Überblick 2. Infrakredit

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/11740, 16/11801

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/11740, 16/11801 Deutscher Bundestag Drucksache 16/11951 16. Wahlperiode 11. 02. 2009 Entschließungsantrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Renate Künast, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ekin

Mehr

Staatsschulden in der Eurozone

Staatsschulden in der Eurozone Staatsschulden in Prozent des Bruttoinlandsprodukts 95 Staatsschulden in der Eurozone 90 85 Beginn der Wirtschaftsund Finanzkrise 80 75 70 65 60 1997 2008 2012 Quelle: Ameco-Datenbank Grafik: Andrej Hunko,

Mehr

Stand: 21.01.2015 15:36:01. Vorgangsmappe für die Drucksache 16/12287. "Cloud-Technologie" Vorgangsverlauf: 1. 2. 3. 4.

Stand: 21.01.2015 15:36:01. Vorgangsmappe für die Drucksache 16/12287. Cloud-Technologie Vorgangsverlauf: 1. 2. 3. 4. Stand: 21.01.2015 15:36:01 Vorgangsmappe für die Drucksache 16/12287 "Cloud-Technologie" Vorgangsverlauf: 1. 2. 3. 4. Antrag 16/12287 vom 19.04.2012 Beschlussempfehlung mit Bericht 16/13031 des HA vom

Mehr

Europäischer Fiskalpakt ohne

Europäischer Fiskalpakt ohne Europäischer Fiskalpakt ohne Alternative? MdB BERLIN, DEN 11. JUNI 2012 Wirkungen des Europäischen Fiskalpaktes MdB Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages BERLIN, DEN 11. JUNI 2012 Überblick

Mehr

Die Finanzsituation der Stadt Ebermannstadt

Die Finanzsituation der Stadt Ebermannstadt Die Finanzsituation der Stadt Ebermannstadt Stadtratssitzung, 8. Dezember 2014 Top 3 Informationen der Bürgermeisterin zu aktuellen Themen Schuldenstand am 30.09.2014: 22.268.065,36 pro Kopf-Verschuldung

Mehr

Entwicklung der öffentlichen Finanzen

Entwicklung der öffentlichen Finanzen Entwicklung der öffentlichen Finanzen In absoluten Zahlen, 1970 bis 2012* In absoluten Zahlen, 1970 bis 2012* in Mrd. Euro 1.200 1.000 800 600 400 235,6 352,8 Finanzierungssaldo 889,5 558,0 444,8 18,6

Mehr

Vorbericht. zum Haushaltsplan 2014

Vorbericht. zum Haushaltsplan 2014 Vorbericht zum Haushaltsplan 2014 ( 3 KommHV) Der Haushaltsplanentwurf der Verwaltung wurde in vier Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses eingehend diskutiert und vorberaten. In der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Mehr