Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe Stabelstrasse Karlsruhe

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1 Staatliche Selbstverwaltung Luisenstr. 47 Bruno Notheis Graben- Neudorf natürliche Person (latent) Tel: Fax: mail: Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe Stabelstrasse Karlsruhe am per Fax ( und per Einschreiben mit Rückschein) STRAFANTRAG und STRAFANZEIGE und Schadensersatzklage bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe auf Grundlage von Deutschem Recht* und Römischen Statuten vom 17. Juli Art.7, 8, Art 25, Art 28, 29, Art 33 Haager Landkriegsordnung - Waffenstillstand Art. 46 und 47 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten In der Fassung der Protokolle Nr. 11 und 14 samt Zusatzprotokoll und Protokolle Nr. 4,6,7,12 und 13 Ich stelle hiermit Strafantrag und Strafanzeige gegen: Herr Peter Boudgoust (Intendant) verantwortlicher gesetzlicher Vertreter des SWR Neckarstr. 221 / Stuttgart gegen: Frau Silvia Rupp SWR Neckarstr. 221 / Stuttgart gegen: Herr Dr. Stefan Wolf verantwortlicher Geschäftsführer GEZ Köln gegen: S. Wagenfeld GEZ Inkasso Köln (Vorname unbekannt) gegen: W. Neyses GEZ Inaksso Köln (Vorname unbekannt) gegen: Richterliche/r Sachbearbeiter/in anonym/unbekannt GEZ Köln (Ausstellung des Gerichtsbeschlusses) gegen: Herrn Rolf Schlegel Obergerichtsvollzieher, Lechstr. 4, Forst, Baden * Deutsches Recht: Da seit dem das GG erloschen ist, gilt ab diesem Zeitpunkt automatisch die Verfassung von 1919 (Weimarer Verfassung) bist zum Stand von Gleichzeitig traten die anderen Gesetze der Weimarer Republik (Deutsches Recht) wieder in Kraft wie: StGB usw. Aber spätestens mit den Bereinigungsgesetzen 2006 und 2007 sind alle Staatsgesetze für die BRiD mit dem Wegfall der Vorschaltgesetze außer Kraft getreten und nichtig. 1 Bruno Notheis, Luisenstr. 47, Graben-Neudorf

2 wegen Verstoßes gegen Anwendung von, seit dem bzw. spätestens am mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger, erloschener grundgesetzlicher Rechtsnormen, (einschließlich der Finanzverfassung) der ersatzlosen Streichung des Art. 23 (a.f.), des unter westlicher Besatzungshoheit geschaffenen Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (BGBl. II vom S. 885 ff), war in dem Moment auch der territoriale Geltungsbereich des GG erloschen. Und damit aber auch die Basis für die Ausübung der Hoheits- und Staatsgewalt der so genannten Bundesrepublik Deutschland. Durch den Fortfall seiner Rechtsgrundlage, dem GG, war- nach Staats- u. Völkerrecht- das provisorische, besatzungsrechtliche Selbstverwaltungskonstrukt, der Pseudostaat BRD, seit dem Moment de jure erloschen! Ein Grundgesetz ohne Angabe seines territorialen Erstreckungsgebietes gilt aber nirgendwo!!! Das Bundesverfassungsgericht hatte unter anderem mit seiner Entscheidung 2 BvF. 1/73 vom festgestellt, dass sich die Hoheitsgewalt der BRD auf den Geltungsbereich des GG, in diesem aber nicht mehr definiert ist, gibt es seit dem auch kein Gebiet mehr, wo es gilt. Damit gibt es seit dem auch kein Gebiet mehr, in welchem eine Regierung, der BRD zu staatspolitischen Handlungen jeglicher Art legitimiert wäre, eine Hoheitsgewalt auszuüben. Demzufolge haben sämtliche Organe der BRD, zu denen auch Körperschaften des öffentlichen Rechts, wie die Berufsgenossenschaften, gesetzl. Krankenkassen, Rentenversicherungen, Handwerkskammern, Industire- und Handelskammern und die GEZ- (Gebühreneinzugszentrale Rundfunk, TV) gehören, keine Rechtsgrundlage mehr! Und des Verstoßes einer Verwaltungseinheit oder so genannter Körperschaft des öffentlichen Rechts, der Zentralverwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes Bundesrepublik Deutschland gegen Anwendung der am 24. April 2006 gelöschten grundrechtlichen Rechtsnormen wie Einführungsgesetze und territoriale Geltungsbereiche des Gerichtsverfassungsgesetzes, Strafprozessordnung und Zivilprozessordnung und Verstoß gegen Anwendung des am 11. Oktober 2007 gelöschtem Ordnungswidrigkeitengesetz. Somit ist bereits grund-rechtlich und auch grund-gesetzlich offenkundig nachgewiesen, dass es keine Anwendbarkeit der illegalen Rechtsnorm der Zentralverwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes Bundesrepublik in Deutschland (genannt BRiD (siehe Urteil des Internationalen Gerichtshofes 3. Februar 2012 Italien / Griechenland gegen BRD: dass die Bundesrepublik in (Hervorhebung durch den Autor) Deutschland eine Staatssimulation ist (BRiD))) geben kann. Es gilt also die Recht(s)grundlage mit Stand zum 23. Mai 1945, durch den Überleitungsvertrag vom September 1990 und der Bereinigung der Besatzungsrechte von 29. November Die Anwendung dieser erloschenen grundrechtlichen Rechtsnormen verstößt gegen das Militärrecht. In dem Kriegs- und Besatzungsgebiet Bundesrepublik Deutschland ist die Rechtspflege durch das Erlöschen der grundgesetzlichen Rechtsnormen zum Stillstand gekommen und die BRD unterliegt direkt dem Völkerstrafgesetzbuch, sowie den Militärgesetzen nach SHAEF und SMAD und den Kontrollratsgesetzen der Alliierten. Eine Legitimation auf Basis der Militärgesetze (Verwaltungsrecht - Kontrollratsgesetze AHK, Siegerecht SHAEF- und SMAD Gesetze), sowie die Ernennung der oben genannten Personen nach Kontrollratsgesetz Nr.4, in dem vorgeschrieben wird, dass das Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 in der Fassung vom 22. März 1924 (RGBI. I S. 299) Anwendung findet, wurde nicht nachgewiesen. 2 Bruno Notheis, Luisenstr. 47, Graben-Neudorf

3 Und weiterhin stelle ich hiermit Strafantrag und Strafanzeige geben die oben genannten Personen wegen: StGB Betrug. Sowohl die Rundfunkanstalten als auch die GEZ sind keine Körperschaften des öffentlichen Rechtes, und somit werden die Gebühren unter Vortäuschung falscher Tatsachen erschlichen. Ich habe den SWR und die GEZ Köln mit Einschreiben (Anlage) und Geltendmachung des 99 VwGO mir innerhalb von 21 Tagen (Internationale Frist) aufgefordert eine gültige und beglaubigte Kopie ihrer Körperschaftsurkunde vorzuzeigen. Mit keiner Silbe wurde im Antwortschreiben darauf eingegangen, sondern man drohte mir mit Zwangsmaßnahmen. Daraus resultieren die StGB Nötigung StGB Erpressung Damit besteht ein begründeter Anfangsverdacht auf 352 StGB Am , nach korrekter Vorankündigung, wurde der Obergerichtsvollzieher Herr Rolf Schlegel tatsächlich bei mir in der Wohnung vorstellig. Nach Aufforderung, sein Amtsausweiß vorzuzeigen, übergab er mir seinen Dienstausweis und bezeugte dadurch, dass er lediglich ein Staatsangestellter sein kann. Angestellte sind nicht berechtigt hoheitliche Aufgaben wahr zu nehmen. Als ich dann den Gerichtsbeschluss für die Zwangsvollstreckung sehen wollte, sagte er mir: hierfür gibt es keinen Gerichtsbeschluss, das wäre eine Forderung einer öffentlich rechtlichen Anstalt und die könnten sich diesen Beschluss selber ausstellen, den er allerdings nicht zu sehen bekommt. Vorausgesetzt, die Rundfunkanstalten wären Körperschaften des öffentlichen Rechts, dann wäre ein Gerichtsvollzieher als Beamter nicht davon entbunden, zu überprüfen, ob dieser Vorgang dem Recht und den Gesetzen entspricht ( 35 BRRG). Und er ist verpflichtet, den Antrag zurückzuweisen, wenn er Mängel entdeckt wie: Keine Richterunterschrift mit Vor- und Zuname. Er muss auch die Paraphenvorschriften kennen usw. Wie will ein Gerichtsvollzieher auch nur der Geringsten seiner Überprüfungspflichten nachkommen, wenn er den angeblichen Gerichtsbeschluss nicht in Augenschein nehmen kann? ( 63 u. 77 BBG). Sein Posten schreibt vor, seine persönliche Gesetzeslage zu kennen.- es sei denn, er vereinigt judikative und exekutive in seiner Person!?! Da er die Bereinigungsgesetze nicht kennt, ist sein Wissensstand schon fast vorsintflutlich. Seine Vorgesetzte, Frau Direktorin Andrea Clapier-Krespach vom Amtsgericht Bruchsal, scheint dieses Vorgehen zu dulden, und verletzt dadurch zumindest ihre Dienstaufsichtspflicht. Und obwohl Herr Obergerichtsvollzieher Schlegel ein Schreiben von meinem Prozessbevollmächtigen erhalten hat mit der Aufforderung die Richtigkeit zu überprüfen usw. (siehe Anlage) ist er trotzdem erschienen, um ohne Überprüfung auf sachliche Richtigkeit seinen Vollstreckungsauftrag durchzuführen. Er entzieht sich vorsätzlich seiner Pflichten, vor allem auch der Pflicht, die Rechtsvorschriften zu kennen. Somit kann bei ihm Vorsatz angenommen werden StGB Bildung einer kriminellen Vereinigung Wenn man die erlebte Praxis - Vortäuschung von öffentlich rechtlichen Anstalten - verschicken ungültiger Bescheide und Mahnschreiben - Gerichtsbeschlüsse, die nicht rechtsgültig unterschreiben sind - Gerichtsbeschlüsse, die man nicht überprüfen kann - Vollstreckungsbeamte, die auf einen Wink hin ohne Überprüfung tätig werden usw. als Bürger beurteilt, kann man zu dem Schluss kommen, dass es sich hier um eine groß angelegte kriminelle Vereinigung zwischen Rundfunkanstalten, Gebühreneinzugszentrale, der Inkassostelle der GEZ und den Vollzugsgehilfen vor Ort, handeln muss, mit dem Ziel von Schutzgelderpressung ähnlichen Praktiken, die mit Gewaltmaßnahmen wie Nötigung, Erpressung, Raub, Plünderung, Folter usw. durchgeführt werden. Und das sind nicht nur Straftaten, sondern vor allen Dingen auch Menschenrechtsverletzungen! 3 Bruno Notheis, Luisenstr. 47, Graben-Neudorf

4 Eine weitere Menschenrechtsverletzung kommt durch folgende hinzu: $ 1 Grundgesetz für die BRiD (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Daraus gilt für jede Einrichtung, Behörde oder sonstiger Verein in dieser "BRD" die MRK (Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten). Dies ist ein Völkerrecht und steht über dem GG oder irgendeinem Staatsvertrag den irgendwelche Geschäftspartner abgeschlossen haben. Die GEZ ist Kein GESETZI 20 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (MRK) (2) Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören. Dieser Satz entzieht der GEZ jede Grundlage. Es wird immer der Rundfunkgebührenstaatsvertrag heran gezogen, um die Gesetzlichkeit der Rundfunkgebühren zu beweisen. Bei dem oben erwähnten Urteil vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag (Italien / Griechenland gegen BRD) am wurde die Staatssimulation der Bundesrepublik in Deutschland mehrfach hervorgehoben. Daraus folgt, dass weder die BRiD noch die Bundesländer nach dem Völkerrecht Staaten sind. Die BRiD wird auch bei der UNO als Nichtregierungsorganisation geführt. Dies bekräftigte auch Siegmar Gabriel in seiner Rede am auf dem SPD- Landesparteitag in NRW, Zitat: Ich sage euch, wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben, Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland, das ist das ist das, was hier ist! Zitat Ende! Weiterhin ist dies auch dadurch ersichtlich, weil alle Landesregierungen als GmbH`s eingetragen sind und eine Steuernummer vorweisen und weil die BRiD diesen Akt der Umwandlung in eine GmbH schon 1990 vollzogen hat: - Gründung der BRD Finanzagentur GmbH am Amtsgericht Frankfurt a.m. unter der Nr. HRB Somit gibt es verschiedene Firmen, die sich BRiD oder Bundesländer nennen. Firmen ist es grundsätzlich erlaub, so viele Verträge abzuschließen, wie sie wollen, aber es sind Privatverträge. Und diese Verträge darf man auch Staatsverträge nennen, wenn man die Firmierungen vertuschen will. Nur darf niemand gezwungen werden, sich in diese Verträge zu begeben, es beruht auf Freiwilligkeit. Da sich alles in Firmen umgewandelt hat und noch Staatsgesetze benutzt wurden, sind die Alliierten unter der Federführung der Hauptsiegermacht USA tätig geworden und haben am Bundestag und Bundesrat vorbei Das 1. BMJBBG, BGBl Teil I Nr. 18, S vom 19. April 2006 und Das 2.BMJBBG, BGBl Teil I Nr. 59, S vom im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es war völkerrechtlich nicht mehr hinnehmbar, was die Bundes- und die Landesregierungen sich leisteten. Ein weiteres Urteil (Az.: EGMR 75529/01 v ) besagt, dass die BRD kein effektiver Rechtsstaat ist. Diese Staatssimulationen, die mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun haben, und ganz schlichte und einfache GmbH`s sind, können ihre simulativen Staatsverträge wie: der Rundfunkgebührenstaatssimulationsvertrag nicht mit Gewalt den Bürgern aufzwingen. Zu den Simulationsstaaten sei abschließend noch zu erwähnen: Selbst eine Staatssimulation hat Regeln. Diese Regeln waren vor den Bereinigungsgesetzen unsere Staatsgesetze. Jetzt sind es Firmenrechte oder AGB`s. Unsere exekutiven Staatsorgane wie Polizei wurden zu Firmen-Werkschutz oder Firmen-Sicherheitsdienste ohne Hoheitsrechte degradiert und unser Verfassungsschutz!?! Wenn nun die simulativen Staatsorgane sich nicht einmal an ihre eigenen Regeln halten, wird diese Staatssimulation über Kurz oder Lang zusammenbrechen. Da nun mit dem BVerfG Urteil vom (2 BvF 3/11, - 2 BvR 2670/11, - 2 BvE 9/11) auch unsere Legislative in Frage gestellt wurde, kann man von einer stillen Anarchie ausgehen. 4 Bruno Notheis, Luisenstr. 47, Graben-Neudorf

5 Das alles entwickelt sich hin zu einer Nazidiktatur wie aus dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz bereits zu ersehen ist. - In wie weit nun hochrangige Politiker in dieses Spiel der Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen mitschuldig sind, mag ich nicht zu beurteilen. Um die Welt zu vernichten, reicht es, wenn jeder seine Pflicht tut. (W. Churchill) Ein Staat braucht keine Beamten, die nur ihre Pflicht tun, - (die Nazis haben auch nur ihre Pflicht getan) - sondern ein Staat benötigt verantwortungsvolle und pflichtbewusste Beamte. Mein Vertrauen in die deutsche Staatsanwaltschaft ist noch nicht soweit erschüttert, dass ich diese Klage nicht dort einreichen möchte. Aber ich werde mir vorbehalten, diese Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und vor dem EUGMR in Straßburg einzureichen, falls ich Ungereimtheiten bemerken sollte. Ich stelle Strafantrag und Strafanzeige gegen die oben genannten Personen und Organe auf Grund fehlender Legitimation und exekutiver Anwendung erloschener grundrechtlicher und grundgesetzlicher Rechtsnormen-Gesetze und damit verbundene Willkür, Amtsanmaßung, Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung, sowie VStGB 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit, VStGB 9 Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte, sowie massive Verstöße gegen internationales Recht EMRK und IP 66 Art 6 Recht auf faires Verfahren, Art 7 Keine Strafe ohne Gesetz, Art 13 Recht auf wirksame Beschwerde, Art 14 Diskriminierungsverbot. Römischen Statuten vom 17. Juli Art.7, 8, Art 25, Art 28, 29, Art 33; Haager Landkriegsordnung - Art. 46 und 47, und aus allen rechtlichen Gründen. Das vermeintliche Staatshaftungsgesetz von 1981 (StHG) wurde durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts v (BverfG ) für nichtig erklärt. Alle vermeintlichen Beamten in der Bundesrepublik haften privat gemäß BGB 839 [Haftung bei Amtspflichtverletzung] und sind somit schadensersatzpflichtig gemäß BGB 823, 839 i. V. m GG Art. 34 i. V. m. VStGB 5 (Unverjährbarkeit), i.v.m. VStGB 9 (Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte) Da ich gegen Herr/Frau S. Wagenfeld und gegen Herr/Frau W. Neyses und gegen jede weitere Person, die mit diesem Fall betraut ist, in meinem Schreiben vom eine Schadensersatzforderung in Höhe von je ,- (ersatzweise je 600g Feingold) pro Person (Vgl. Maurer S. 828 ff. - UN RES A/ RES / 56 / 83) angekündigt habe, wird diese sofort fällig und ist unverzüglich zu bezahlen. Ist der Betrag bis zum nicht entrichtet, fallen ab dem Verzugszinsen in Höhe von 6% an. Gegen Frau Silvia Rupp (SWR Neckarstr. 221 / Stuttgart) fällt ein Streitwert an von ebenfalls ,- (ersatzweise je 600g Feingold) und gegen Herrn Peter Boudgoust (Intendant) (verantwortlicher gesetzlicher Vertreter des SWR Neckarstr. 221 / Stuttgart) einen Streitwert von ,- (ersatzweise 6kg Feingold) und gegen Herrn Dr. Stefan Wolf (verantwortlicher 5 Bruno Notheis, Luisenstr. 47, Graben-Neudorf

6 Geschäftsführer GEZ Köln) ebenfalls ,- (ersatzweise 6kg Feingold). Dies gilt für alle noch unbekannten und Mitschuldigen Mitarbeiter des Südwestrundfunks und der GEZ Köln. Für Herrn Rolf Schlegel, Obergerichtsvollzieher, fällt ebenfalls ein Streitwert in Höhe von ,- (ersatzweise je 600g Feingold) an. Diese werde ich von einem ausländischen Rechtsstaat über eine separate Klage einklagen. Zusatzinformation: Um mich diesem gesetz- und rechtlosen Gebilde BRiD zu distanzieren, habe ich am gem. 1 BGB, mich gem. UN Resolution A/RES/56/83 vom 28. Jan. 2002/ Art. 9 unter Selbstverwaltung gestellt. Diese Proklamation habe ich zur UNO und allen anderen Stellen, die davon Kenntnis haben müssen, geschickt. Mit gleichem Fax schickte ich auch meine Personenstandserklärung mit. Somit befinde ich mich nun in staatlicher Selbstverwaltung als natürliche Person. Bitte richten Sie jedes Schreiben an mich, an die: Staatliche Selbstverwaltung Bruno Notheis Luisenstr Graben-Neudorf Ich bitte um Mitteilung des aktenkundigen Aktenzeichens und um regelmäßige Information über den Stand der Ermittlungen. Hochachtungsvoll Bruno Notheis Anlagen: - mein Schreiben vom an GEZ Köln und Südwestrundfunk Stuttgart (per Einschreiben mit Rückschein) - Kopie dieser beiden Rückscheine - Antwortschreiben des Südwestrundfunks vom Mein Schreiben an den Südwestrundfunk Z.H. Frau Rupp mit Rückscheinkopie - Mahnung vom (ohne Unterschrift) - Mein Schreiben an GEZ Inkasso Köln mit Rückscheinkopie - Antwortschreiben des Südwestrundfunks vom (ohne Unterschrift) - Schreiben meines Prozessbevollmächtigten an Herrn Schlegel, Obergerichtsvollzieher 6 Bruno Notheis, Luisenstr. 47, Graben-Neudorf

7 7 Bruno Notheis, Luisenstr. 47, Graben-Neudorf

8 8 Bruno Notheis, Luisenstr. 47, Graben-Neudorf

9 9 Bruno Notheis, Luisenstr. 47, Graben-Neudorf

10 Staatliche Selbstverwaltung Luisenstr. 47 Bruno Notheis Graben- Neudorf natürliche Person (latent) Tel: Fax: mail: Staatsanwaltschaft Karlsruhe z.hd. Herr Staatsanwalt Dr.? Kitanoff Akademiestr Karlsruhe am (per Fax ( am und per Einschreiben mit Rückschein) Vorgang: - Meine Strafanzeige vom Anlagen zur Strafanzeige - Ihr Schreiben vom erhalten am Betr.: - AZ der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe: 8 Js 202/12 - AZ: der Staatsanwaltschaft Karlsruhe: 110 Js 36084/12 - Beschwerde gegen Ihre Entscheidung vom Sehr geehrter Herr Dr.? Kitanoff, (zu einem akademischen Titel gehört der vollständige Vor- und Zuname!) in Ihrem ablehnenden Bescheid vom geben Sie als Begründung den 152 Abs. 2 StPO an. Sie gehen davon aus, dass ich Vermutungen angestellt habe und Sie deswegen keine Ermittlungen einleiten müssten. Dieser beinhaltet aber auch eine Überprüfungspflicht dahin gehend, ob die Beschuldigungen zutreffen oder nicht. Sicherlich sind Sie bei der GEZ und beim SWR vorstellig geworden und haben die Körperschaftsurkunde in Augenschein genommen und eine Kopie für Ihre Akten mitgebracht. Wenn man das polemische meiner Strafanzeige weglässt, dann konzentriert sich der Großteil meiner Anzeige auf den Punkt einer Körperschaftsurkunde von SWR und GEZ. Beide geben in Ihren Geschäftsbriefen und Firmenschild an, eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu sein. In dem ganzen Streit mit der GEZ geht es um eine gültige Körperschaftsurkunde, die mir verweigert wird, einzusehen. Denn wenn diese Körperschaftsurkunde tatsächlich nicht besteht, ist meine Strafanzeige von vorn bis hinten korrekt und berechtigt. Diese Körperschaftsurkunde scheint ein geheimnisumwittertes Dokument zu sein es scheint zu existieren, aber keiner hat es je zu Gesicht bekommen. Es ist sogar so geheim, dass von offizieller Seite nicht darüber gesprochen werden darf, was aus meinen Anlagen zu der Anzeige offen ersichtlich ist. Selbst Sie, Herr Dr. Vorname Kitanoff, erwähnten vorsichtshalber diese ominöse Urkunde in Ihrem Bescheid nicht. Existiert nun diese Körperschaftsurkunde de Facto tatsächlich nicht, dann sind automatisch alle anderen zur Anzeige gebrachten Punkte gegen die erwähnten Personen berechtigt und nicht vermuteter Natur. Vielleicht haben Sie durch Ihr Amt des Staatsanwaltes gegenüber dem SWR und der GEZ mehr Autorität als ich, um durchsetzen zu können, diese umstrittene und gültige Körperschaftsurkunde zu erhalten. Falls Sie diese Urkunde haben, beantrage ich hiermit nach 99 VwGO eine beglaubigte Kopie dieser gültigen Körperschaftsurkunde, welche mir der SWR und die GEZ verweigert haben. Dann wäre in der Tat der Rest meiner Strafanzeige Vermutungen. 10 Bruno Notheis, Luisenstr. 47, Graben-Neudorf

11 Bei dem Herrn Obergerichtsvollzieher Schlegel kommen noch weitere Punkte hinzu wie: -Vortäuschung einer Amtsperson (nach GVO vom gibt es keine Beamten mehr als Gerichtsvollzieher.) - Amtsanmaßung, Straftaten im Amt, Verfolgung Unschuldiger, Falsche Verdächtigung, - Handeln ohne Gerichtsbeschluss, Verletzung der Remonstrationspflicht 56 BBG - vereinigt judikative und exekutive in seiner Person (Aufhebung der Gewaltenteilung) - usw. und aus allen rechtlichen Gründen! Dieser Zusatz (aus allen rechtlichen Gründen) bedeutet, dass auch nach weiteren Delikten gesucht werden muss, die ich als Laie nicht erkennen kann. In Wikipedia steht ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht über freiheitliche, demokratische Grundordnung Zitat: Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft* eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung* auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten*, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung*, die Verantwortlichkeit der Regierung*, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung*, die Unabhängigkeit der Gerichte*, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. BVERFGE 2, 1, 12 Zitat Ende. (* Hervorhebungen und Unterstreichungen wurden von mir vorgenommen!) Falls Sie zu der Meinung kommen, dass Ihnen nicht alle Unterlagen meiner Strafanzeige zur Verfügung stehen, bin ich gerne Bereit, den Schriftsatz meiner Strafanzeige mit den Anlagen Ihnen zukommen zu lassen. Zu meinen Rechten: Art. 20 Abs. 4 GG gibt mir ausdrücklich das Recht, mich mit allen Mitteln zu wehren, wenn die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet ist. Dies ist mein Beitrag zum Widerstand, den ich mit meinen Mitteln und meinem Können zu leisten vermöge. Ein weiteres Recht, welches ich habe, ist: einen rechtsgültigen Bescheid zu erhalten, der nach den Vorschriften, Gesetzen und Urteilen mit Vor- und Zuname unterschrieben ist. Wenn Sie meine Strafanzeige nicht verfolgen wollen oder können, weil ich in staatlicher Selbstverwaltung bin, dann sollten Sie dies mir offen mitteilen. Ich bitte Sie, Aufgrund dieser meiner Darstellung meine Strafanzeige erneut zu bearbeiten. Mit freundlicher Hochachtung Bruno Notheis Verteiler: 11 Bruno Notheis, Luisenstr. 47, Graben-Neudorf

12 12 Bruno Notheis, Luisenstr. 47, Graben-Neudorf

13 13 Bruno Notheis, Luisenstr. 47, Graben-Neudorf

14 14 Bruno Notheis, Luisenstr. 47, Graben-Neudorf

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