Rechtsschutzversichert und keine Deckung

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1 Rechtsschutzversichert und keine Deckung Bei Streitigkeiten mit ihrer Unfall- oder Betriebshaftpflichtversicherung können Selbstständige mit ihrem Rechtsschutzversicherer leicht eine böse Überraschung erleben: Oft besteht kein Versicherungsschutz. Vielfach bekannt ist, dass Berufsvertragsrechtsschutz ( schuldrechtliche Streitigkeiten ) nur für wenige Berufsgruppen umfassend versicherbar ist. Wenn ein Handelsvertreter Provisionsansprüche einklagen, ein Tischler unbezahlte Rechnungen gerichtlich geltend oder ein Bäcker Schadenersatz für seinen nicht funktionierenden Backofen verlangen möchte, besteht dafür ebenso wenig Versicherungsschutz wie für den Architekten, der Ärger mit seiner Grafiksoftware hat. Ausgewählte Sondertarife für bestimmte Berufsgruppen wie Architekten, Baugutachter oder Ärzte seien hier einmal außen vor gelassen. Ähnlich sieht es auch bei Rechtstreit mit gewerblichen Versicherungen aus. Hier hilft nur Vertragsrechtsschutz für Versicherungsverträge. Dafür bestehen teilweise Sublimits oder obligatorische Selbstbehalte. Oft besteht die Deckung für Selbständige nicht für alle Arten von Versicherungsverträgen. Einige Rechtsschutzversicherer zählen Streitigkeiten rund um Berufsunfähigkeitsrenten zu den gewerblichen Ansprüchen, die ohne besondere Vereinbarung von der Deckung ausgenommen sind. Schließlich handele es sich um eine Absicherung der persönlichen Arbeitskraft. Der Ausschluss leitet sich her aus 25 Abs. 1 Satz 2 ARB 75. Dort heißt es: Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. In der aktuellen Verbandsempfehlung heißt es an derselben Stelle (ARB 2000): Kein Versicherungsschutz besteht unabhängig von der Umsatzhöhe für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer der vorgenannten selbständigen Tätigkeiten. Bei Streit rund um private Krankenversicherungen wird vielfach eingewandt, dass der Versicherte diese nur habe, da er selbständig sei. Somit handele es sich zumindest teilweise um ein gewerbliches Risiko für das kein Versicherungsschutz bestehe. Handwerksbetrieb muss nicht mehr existieren Diese Auffassung wurde in der Vergangenheit durch diverse Urteile auch für verwandte Versicherungssparten bestätigt. Hierzu eine Auswahl: Stolpert ein Selbstständiger Versicherungsvertreter beim Betreten seines Büros über eine Türschwelle und zieht sich dabei Knieverletzungen zu, so besteht für eine Klage gegen seinen privaten Unfallversicherer kein Versicherungsschutz aus der Familien-Rechtsschutzversicherung, da der Unfall im Zusammenhang mit der selbstständigen Tätigkeit steht Hat ein Handwerksmeister eine Berufsunfähigkeitszusatz-Versicherung abgeschlossen, so fallen die Kosten einer Deckungsklage gegen den BUZ-Versicherer nicht unter den Deckungsbereich des Familien-Rechtsschutz. Dies selbst dann nicht, wenn zum Zeitpunkt der Anspruchserhebung der Handwerksbetrieb des Versicherungsnehmers nicht mehr existierte In einem Urteil vom ging es um die Unfallversicherung eines Berufsmusikers. Eine Deckungszusage durch den Rechtsschutzversicherer wurde abgelehnt. Zur Begründung führte auch der Ombudsmann aus, dass nur jemand mit diesem Beruf entsprechende Konditionen für Unfälle vereinbart hätte. Damit wäre der Vertrag eindeutig dem gewerblichen Risiko zuzuordnen Laut Meinung vieler Rechtsschutzversicherer bestünde in diesen Fällen dann Versicherungsschutz, wenn explizit mitversichert wäre. Der allgemeine Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige im Rahmen von 28 ARB sehe hier jedoch keine Leistung vor. Einschränkung in der Praxis umstritten Diese Ansicht ist in der Praxis umstritten. So gibt es Urteile, wonach Berufsunfähigkeits-, Unfall-, Kranken- oder Lebensversicherungen dem privaten Bereich zugeordnet werden, da sie auch der privaten Vorsorge dienen. Beraterhaftung aufgrund Uneinheitlichkeit Juristische Einigkeit besteht nur für solche Verträge wie eine Hausrat- oder Privathaftpflichtversicherung, die sich ausschließlich dem privaten Bereich zuordnen lassen. Diese sind bei bestehender Deckung für den privaten Bereich grundsätzlich im Rahmen jeder Rechtsschutz-Basisdeckung auch bei Selbständigen mitversichert.

2 Daraus ergibt sich eine massive Beraterhaftung, die auch einige Versicherer erkannt haben. So sind etwa bei Deurag und Rechtsschutz Union ausdrücklich mitversichert Versicherungsverträge, die der privaten Vorsorge dienen. Dies gelte selbst dann, wenn nur in Teilbereichen das gewerbliche Risiko berührt wird. Eine ähnliche Regelung trifft auch die NRV. Allerdings fehlt bei allen dreien eine eindeutige bedingungsseitige Regelung. Auf Rückfrage bei der NRV ordne man Streitigkeiten aus Berufsunfähigkeits- oder Krankenhaustagegeld-Versicherungen grundsätzlich dem privaten Bereich zu, während die Krankentagegeld-Versicherung eines Gewerbetreibenden als gewerbliches, bei der Rechtsschutz Union als privates Risiko betrachtet werde. Laut Aussage des Versicherers zählt auch die Auxilia Streitigkeiten rund um Unfall- und Krankentagegeldversicherung zu den personenbezogenen Versicherungen. Die Deurag schreibt zur Klarstellung wenigstens, dass auf die Prüfung eines auch nur teilweisen Zusammenhangs mit der gewerblichen Tätigkeit verzichtet wird, sofern ein Vertrag im Rahmen der Daseinsvorsorge abgeschlossen wurde. Rein gewerbliche Streitereien sind in den Rechtsschutz-Grunddeckungen ( 28 für Firmen, Selbständige und freiberuflich Tätige) regelmäßig ausgeschlossen. Dies betrifft etwa Versicherungen wie Betriebshaftpflicht-, Geschäftsinhalts-, Vermögensschadenshaftpflicht- oder Transportversicherung. Eine Kulanzregelung ist hier nicht zu erwarten. Wer gegen die entsprechenden Versicherer klagen muss und auf Rechtsbeistand hofft, benötigt die erweiterte Deckung, für die meist ein Zuschlag zu zahlen ist. Geleaste Geräte extra zu versichern Außerdem sind nach den Standard-ARB Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen mit dem Rechtsschutzversicherer selbst ausgeschlossen. Zu unterscheiden ist der von dem Vertragsrechtsschutz für Hilfs- und Nebengeschäfte. Damit sind etwa Streitigkeiten rund um den geleasten Kopierer oder Malerarbeiten an den versicherten Räumlichkeiten gemeint. Auch diese Deckung ist oftmals zuschlagspflichtig und wird nicht von allen Gesellschaften oder gar in allen Tarifen angeboten. Bedingungsseitig heißt es dort: Der Versicherungsschutz kann gemäß 2 d) ARB kann auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus solchen schuldrechtlichen Verträgen ausgedehnt werden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Büro-, Praxis-, Betriebs- oder Werkstatträumen und ihrer Einrichtung stehen. Nicht versichert ist die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus der Anschaffung, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken, Betrieben oder Betriebsteilen sowie Praxen. Ausgeschlossen ist ferner die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Verträgen, die nicht bloße Hilfsgeschäfte zur eigentlichen Tätigkeit des Betriebes oder der Berufsausübung sind. Da etwa die CAD-Grafiksoftware eines Architekten oder der Backofen eines Bäckers unmittelbar für die eigentliche Berufsausübung erforderlich sind, sind diese streng genommen keine durch die obige Klausel versicherbaren Hilfs- und Nebengeschäfte. Ein ähnliches Problem besteht für den PC eines Journalisten, auf dem dieser seine Artikel verfasst. Im engeren Sinne handelt es sich hier um Produktionsmaschinen, die sich regelmäßig nicht versichern lassen. Eine präzise Formulierung wäre hier wünschenswert. Vereinzelt verweisen Versicherer wie die Auxilia darauf, das diese für obige Fälle durchaus Versicherungsschutz vorsehen. Eine entsprechende schriftliche Bestätigung durch die jeweilige Assekuranz ist vor Vertragsabschluss sicher hilfreich, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden. Unzweifelhaft lassen sich Provisionsansprüche auch mit einer solchen Klausel nicht kostenneutral einklagen. Leicht missverständlich wurde der Einschluss bei der NRV formuliert. Hier wird etwa ein Berufs- Vertrags-Rechtsschutz für selbständige Versicherungsvermittler, -makler und Mehrfachagenten angeboten, sofern diese mit Konsortialgesellschaften der NRV (Mannheimer, Nürnberger, Stuttgarter, VHV) zusammenarbeiten und maximal drei Beschäftige haben. Streitigkeiten rund um Provisionen oder gewerbliche Versicherungsverträge sind trotz des äußeren Anscheins ausgeschlossen. Insofern handelt es sich nur um eine andere Verpackung für das auch anderweitig angebotene Produkt. Ärzte, die sich gegen den Vorwurf eines ärztlichen Kunstfehlers zur Wehr setzen müssen, benötigen die Kombination aus Spezialstrafrechtsschutz und Berufsvertragsrechtsschutz für niedergelassene Ärzte und Heilwesenberufe. Die Lücke für außergerichtliche Streitigkeiten schließt in so einem Fall der Vertragsrechtsschutz für Hilfsgeschäfte. Die entsprechende Komplettlösung hieße beispielsweise bei der Auxilia JURAMED.

3 Große Produktvielfalt Selbstständige, die sich für einen geeigneten Rechtsschutzvertrag entscheiden müssen, stehen oft vor der Wahl zwischen verschiedenen Tarifen des gleichen Anbieters. Nicht immer ist Vertrags- Rechtsschutz für Versicherungsverträge umfänglich und ohne Einschränkungen mitversichert. Einige Versicherer bieten keinen Versicherungsvertrags-Rechtsschutz für Selbstständige an. Ausnahme sind Ärzte und Landwirte. Für diese ist der Vertrags-Rechtsschutz grundsätzlich eingeschlossen. Dies gilt zumindest für gerichtliche Auseinandersetzungen, für außergerichtliche Streitigkeiten nur teilweise. Oft wird Vertrags-Rechtsschutz für Versicherungsverträge nur im Rahmen bestimmter Tarife, für ausgewählte Personengruppen oder gegen Zuschlag angeboten. Dies gilt etwa für die D.A.S. (Tarife Basis, Ideal) oder den Grundschutz der Rechtsschutz Union. Dort, wo bedingungsgemäß Versicherungsschutz für Gewerbetreibende geboten wird, sind teilweise nur personenbezogene Versicherungen mitversichert. Diese beziehen sich auf die private Vorsorge des Versicherungsnehmers in seiner Eigenschaft als Gewerbetreibender, Freiberufler und sonst Selbstständiger. Empfehlenswert in diesem Zusammenhang ist eine bedingungsseitige Regelung an Stelle einer geschäftsplanmäßigen Verfahrensweise wie sie etwa bei der NRV oder der Concordia bestehe. Bei beiden Versicherern besteht im Rahmen des Familien-Rechtsschutz für Gewerbetreibende Versicherungsschutz bei Streitigkeiten rund um personenbezogene Versicherungen. Während bei der Concordia und dem Deutschen Herold nach Unternehmensinformationen auch Streit rund ums Krankentagegeld mitversichert wäre, schließt die NRV an dieser Stelle eine Deckung aus. Eine klare, auch für Laien nachvollziehbare Definition personenbezogener Versicherungen, ist leider die Ausnahme. Hier am Beispiel der Arag: Versicherungsschutz besteht sowohl für Versicherungsverträge, die im Zusammenhang mit der im Versicherungsschein bezeichneten selbständigen Tätigkeit des Versicherungsnehmers stehen (z.b. Inhaltsversicherung, Betriebsunterbrechungsversicherung, Betriebshaftpflichtversicherung) als auch für personenbezogene Versicherungsverträge (z.b. Berufsunfähigkeitsversicherung, Unfallversicherung, Krankentagegeldversicherung), die der privaten Vorsorge Selbständiger dienen. Eine eindeutige Klärung vor Vertragsabschluss ist dringend zu empfehlen und sollte unbedingt schriftlich bestätigt werden. Eine geschäftsplanmäßige Empfehlung ist aus Gründen der Vermittlerhaftung unzureichend. Beispiele für Tarife mit sowie Versicherungsschutz für Hilfs- und Nebengeschäfte Versicherer: Advocard (Konzernzugehörigkeit: AMB Generali) ARB: 2006 (Stand: 01/2006); Versicherungssumme (Europa / weltweit): / (auch gewerblicher Aufenthalt bis 6 Monate mitversichert); weltweiter Internet-RS: nur für Streitigkeiten aus privaten Internetverträgen bis Advocard Rechtsschutzversicherung AG, Heidenkampsweg 81, Hamburg, Tel: , Fax: , Tarif: im Rahmen des Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutzes für Selbständige; Besteht Versicherungsschutz bedingungsgemäß auch für Krankenvoll-, Krankentagegeld-, Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherung? gegen Zuschlag für personenbezogene Versicherungsverträge, die der privaten Vorsorge des Versicherungsnehmers dienen. Streitigkeiten rund um Krankentagegeld sind laut telefonischer Auskunft des Anbieters ausgeschlossen 1 ; Besteht Versicherungsschutz bedingungsgemäß für Betriebshaftpflicht, Inhaltsversicherung, Vermögensschadens-HV? Nein; Gilt das Angebot für alle Berufe und Umsatzgrößen ohne Ausnahme? Alle Selbständigen ohne Einschränkungen; Bestehen etwaige (örtliche) Einschränkungen oder Selbstbehalte? Versicherungsschutz besteht nur vor deutschen Gerichten bis maximal Euro 1 Quelle: Auskunft einer Mitarbeiterin vom um 10:52 unter

4 Tarif: Klausel zu 28 (3) gegen Zuschlag; Bestehen etwaige (örtliche) Einschränkungen (z.b. Versicherungsschutz erst ab gerichtlich)? Versicherungsschutz besteht für die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Bürohilfs- und Nebengeschäften für Kosten bis höchstens Euro, für die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Warenlieferungen und/oder Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit mit einer Streitwertuntergrenze von 100 Euro und ohne Sublimit; Gilt das Angebot für alle Berufe und Umsatzgrößen ohne Ausnahme? Nur für Versicherungsvermittler Versicherer: Arag (Konzernzugehörigkeit: Arag-Konzern) ARB: 2005 (Stand: 10/2005); Versicherungssumme (Europa / weltweit): / (auch gewerblicher Aufenthalt bis 12 Wochen mitversichert); weltweiter Internet-RS: nur für Streitigkeiten aus privaten Internetverträgen bis ARAG Allgemeine Versicherungs-AG, ARAG-Platz 1, Düsseldorf, Tel: , Fax: , Tarif: gegen Zuschlag im Ergänzungs-Rechtsschutz zum Kompakt-Rechtsschutz für Selbstständige oder über den Versicherungs-Vertrags-Rechtsschutz für Selbstständige; Abschluss möglich im Zusammenhang mit Firmen- Rechtsschutz oder Rechtsschutz für das Kfz-Gewerbe/Fahrschulen; Besteht Versicherungsschutz bedingungsgemäß auch für Krankenvoll-, Krankentagegeld-, Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherung? Ja; Besteht Versicherungsschutz bedingungsgemäß für Betriebshaftpflicht, Inhaltsversicherung, Vermögensschadens-HV? Ja; Gilt das Angebot für alle Berufe und Umsatzgrößen ohne Ausnahme? Für Betriebe bis 100 Mitarbeiter grundsätzlich ja; Bestehen etwaige (örtliche) Einschränkungen oder Selbstbehalte: es besteht ein obligatorischer Selbstbehalt von wahlweise 150 Euro, 250 Euro, 500 Euro oder Euro je Rechtsschutzfall. Der Versicherungsschutz gilt in Europa, den außereuropäischen Anliegerstaaten des Mittelmeeres, auf den Kanarischen Inseln, den Azoren und Madeira. Tarif: Hilfsgeschäfte gegen Zuschlag zum Kompakt-Rechtsschutz für Selbständige, Firmen-RS und RS für das Kfz-Gewerbe/Fahrschulen; Bestehen etwaige (örtliche) Einschränkungen (z.b. Versicherungsschutz erst ab gerichtlich)? Der Vertrags-RS für Hilfsgeschäfte gilt sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich. Der Versicherungsschutz gilt in Europa, den außereuropäischen Anliegerstaaten des Mittelmeeres, auf den Kanarischen Inseln, den Azoren und Madeira. Versicherungsschutz für Nebengeschäfte wird nicht gewährt; Gilt das Angebot für alle Berufe und Umsatzgrößen ohne Ausnahme? Für Betriebe bis 100 Mitarbeiter grundsätzlich ja. Versicherer: Auxilia (Konzernzugehörigkeit: Kraftfahrerschutz e.v. / unabhängig) ARB 2005 (Stand: ); Versicherungssumme (Europa / weltweit): unbegrenzt (im Ausland maximal bis in Höhe der deutschen Gerichtskosten; Voraussetzung für den Abschluss eines Rechtsschutzvertrages bei der Auxilia ist der gleichzeitige Abschluss oder das Bestehen einer Mitgliedschaft im Automobilclub Kraftfahrer Schutz e.v., durch den weitere Kosten entstehen AUXILIA Rechtsschutz-Versicherungs-AG, Uhlandstraße 7, München, Tel: , Fax: , Tarif: gegen Zuschlag 28a im Rahmen des 28 für Selbständige. Automatisch im Tarif JuraMed für Berufe des Heilwesens wie niedergelassene Ärzte und Apotheker sowie im Tarif JuraTaxx für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Buchprüfer; für andere Berufe im Rahmen von JuraFirm; Besteht Versicherungsschutz bedingungsgemäß auch für Krankenvoll-, Krankentagegeld-, Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherung? Rechtsschutzfälle im Zusammengang mit personenbezogenen Versicherungen des Versicherungsnehmers sind bereits im Spezial-Rechtsschutz für Firmen, Selbstständige und freiberuflich Tätige mitversichert. Eine ausdrückliche Aufzählung der einzelnen Vertragsarten liegt nicht vor. Besteht Versicherungsschutz bedingungsgemäß für Betriebshaftpflicht, Inhaltsversicherung, Vermögensschadens-HV? Streitigkeiten aus weiteren betrieblichen Versicherungen im Rahmen des Versicherungs-Vertrags-Rechtsschutzes für Firmen nach 28a. Gilt das Angebot für alle Berufe und Umsatzgrößen ohne Ausnahme? Für die JUR-Produkte besteht eine Begrenzung auf maximal 50 Beschäftigte. Diese entfällt im JURATAXX. Die Tarifierung findet hier nach Honorareinnahmen statt. Nicht versichert werden etwa Zeitarbeitsfirmen oder Gebäudereinigungsbetriebe. Bestehen etwaige (örtliche) Einschränkungen oder Selbstbehalte? Für 28 können die Selbstbehalte 150, 250 und 500 Euro vereinbart werden. Für die JUR-Linie gilt ein obligatorischer Selbstbehalt in Höhe von 250 Euro, für den Versicherungsvertragsrechtsschutz in Höhe von 500 Euro. Versicherungsschutz besteht nur in Europa.

5 Tarif: Klausel zu 28 Abs. 3 ARB (Vertrags-Rechtsschutz für Hilfsgeschäfte hinsichtlich der Büro-, Praxis-, Betriebs- oder Werkstatträume und ihrer Einrichtungen); Bestehen etwaige (örtliche) Einschränkungen (z.b. Versicherungsschutz erst ab gerichtlich)? Versicherungsschutz gilt nur in Europa mit einem obligatorischen Selbstbehalt von 500 Euro; Gilt das Angebot für alle Berufe und Umsatzgrößen ohne Ausnahme? Siehe oben. Versicherer: Concordia (Konzernzugehörigkeit: Concordia Versicherungsgruppe) ARB 1975/2004 (Stand: ); Versicherungssumme (Europa / weltweit): bzw Euro (weltweit bis Euro auch für Geschäftsreisen, maximal aber für Aufenthalte bis 6 Wochen und nicht für das Land, dessen Staatsangehörigkeit der Versicherte hat) Concordia Rechtsschutz-Versicherungs-AG, Karl-Wiechert-Allee 55, Hannover, Tel: , Fax: , Tarif: Vertrags-Rechtsschutz für Hilfs- und Investitionsgeschäfte als Baustein des Ergänzungs-Rechtsschutzes. Besteht Versicherungsschutz bedingungsgemäß auch für Krankenvoll-, Krankentagegeld-, Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherung? Ohne Zuschlag nur für personenbezogene Versicherungen, wozu geschäftsplanmäßig auch Streitigkeiten rund um das Krankentagegeld zählen. Besteht Versicherungsschutz bedingungsgemäß für Betriebshaftpflicht, Inhaltsversicherung, Vermögensschadens-HV? Nein. Gilt das Angebot für alle Berufe und Umsatzgrößen ohne Ausnahme? Nein. Bestehen etwaige (örtliche) Einschränkungen oder Selbstbehalte: weltweit auch für Urlaubs- und Geschäftsreisen bis Euro. Versicherungsschutz besteht nur gerichtlich. Tarif: Klausel zu 24 Abs. 3 Satz 1 ARB Vertrags-RS für Hilfs- und Investitionsgeschäfte zur Einrichtung, Ausstattung und Erhaltung der Büro-, Praxis-, Betriebs- oder Werkstatträume (auch für Versicherungsverträge zur Sicherung der Einrichtung, Ausstattung und Nutzung der Räume). Bestehen etwaige (örtliche) Einschränkungen (z.b. Versicherungsschutz erst ab gerichtlich)? Versicherungsschutz gilt nur gerichtlich. Gilt das Angebot für alle Berufe und Umsatzgrößen ohne Ausnahme? nein Versicherer: D.A.S. (Konzernzugehörigkeit: Ergo Versicherungsgruppe) ARB 2005 (Tarif: Optimal); Versicherungssumme (Europa / weltweit): unbegrenzt (weltweit bis Euro auch für Geschäftsreisen, maximal aber für Aufenthalte bis 3 Monate) D.A.S. Deutscher Automobil Schutz Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG, Thomas-Dehler-Straße 2, München, Tel: , Fax: , Tarif: Optimal. Besteht Versicherungsschutz bedingungsgemäß auch für Krankenvoll-, Krankentagegeld-, Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherung? Ja, für personenbezogene Versicherungsverträge, die der privaten Vorsorge des Gewerbetreibenden, Selbständigen oder Freiberuflers dienen. Besteht Versicherungsschutz bedingungsgemäß für Betriebshaftpflicht, Inhaltsversicherung, Vermögensschadens-HV? Ja, für Verträge mit der Gebäude-, Geschäftsinhalts-, Betriebshaftpflicht- und Berufshaftpflichtversicherung, sofern diese im unmittelbaren Zusammenhang mit der versicherten, gewerblichen, freiberuflichen oder sonst wie selbständiger Tätigkeit des Versicherungsnehmers stehen. Gilt das Angebot für alle Berufe und Umsatzgrößen ohne Ausnahme? Angebot für Unternehmen bis 100 Beschäftigte; keine speziellen Annahmerichtlinien. Bestehen etwaige (örtliche) Einschränkungen oder Selbstbehalte: Versicherungsschutz besteht außergerichtlich und nur innerhalb Europas. Tarif: Optimal. Bestehen etwaige (örtliche) Einschränkungen (z.b. Versicherungsschutz erst ab gerichtlich)? Siehe oben. Gilt das Angebot für alle Berufe und Umsatzgrößen ohne Ausnahme? Siehe oben. Versicherer: Deurag (Konzernzugehörigkeit: keine / unabhängig) ARB 2000 (Stand: 10/2005); Versicherungssumme (Europa / weltweit): unbegrenzt (weltweit bis Euro auch für Geschäftsreisen ohne zeitliche Begrenzung) Deurag Deutsche Rechtsschutz Versicherung AG, Abraham-Lincoln-Straße 3, Wiesbaden, Tel: , Fax: ,

6 Tarif: gegen Zuschlag als Klausel zu 28 ARB. Besteht Versicherungsschutz bedingungsgemäß auch für Krankenvoll-, Krankentagegeld-, Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherung? Rechtsschutzfälle im Zusammengang mit personenbezogenen Versicherungen des Versicherungsnehmers sind bereits im Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbstständige mitversichert. Eine ausdrückliche Aufzählung der einzelnen Vertragsarten liegt nicht vor. Besteht Versicherungsschutz bedingungsgemäß für Betriebshaftpflicht, Inhaltsversicherung, Vermögensschadens-HV? Streitigkeiten aus weiteren betrieblichen Versicherungen können im Rahmen des Versicherungs-Vertrags-Rechtsschutzes für Firmen mitversichert werden Gilt das Angebot für alle Berufe und Umsatzgrößen ohne Ausnahme? Ja, für alle Selbständigen / Betriebe mit bis zu 100 Beschäftigten. Bestehen etwaige (örtliche) Einschränkungen oder Selbstbehalte: Versicherungsschutz gilt nur bis Euro mit einem absoluten Selbstbehalt in Höhe von 250 Euro. Örtlich ist der Schutz eingeschränkt auf Europa. Tarif: gegen Zuschlag (enthalten im Zuschlagsbeitrag für Versicherungsverträge). Bestehen etwaige (örtliche) Einschränkungen (z.b. Versicherungsschutz erst ab gerichtlich)? Versicherungsschutz besteht bis Euro mit einem absoluten Selbstbehalt in Höhe von 250 Euro. Örtlich ist der Schutz eingeschränkt auf Europa. Gilt das Angebot für alle Berufe und Umsatzgrößen ohne Ausnahme? Ja für alle Selbständigen / Betriebe bis 100 Beschäftigten. Versicherer: Deutscher Herold / Zürich-Gruppe (Konzernzugehörigkeit: Zürich-Gruppe) ARB 2004 (Stand: 10/2005) (Tarif: Plus); Versicherungssumme (Europa / weltweit): Euro (weltweit bis Euro auch für Geschäftsreisen bis 1 Jahr); Internet-Rechtsschutz bis Euro nur für Verträge, die in keinem Zusammenhang mit einer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit stehen Zürich Gruppe Deutschland, Riehler Str. 90, Köln, Tel: ; Fax: ; Deutscher Herold, Poppelsdorfer Allee 25-33, Bonn, Tel: ; Fax: , Tarif: im Rahmen der Gewerbe-Kombi-Plus automatisch. Besteht Versicherungsschutz bedingungsgemäß auch für Krankenvoll-, Krankentagegeld-, Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherung? Versicherungsschutz besteht ausdrücklich nur für personenbezogene Versicherungsverträge, ohne dass diese ausdrücklich definiert werden. Laut mündlicher Auskunft des Versicherers seien geschäftsplanmäßig auch Streitigkeiten rund um Krankentagegeld- und Berufsunfähigkeitsversicherung mitversichert. Besteht Versicherungsschutz bedingungsgemäß für Betriebshaftpflicht, Inhaltsversicherung, Vermögensschadens-HV? Nein. Gilt das Angebot für alle Berufe und Umsatzgrößen ohne Ausnahme? Ja, für alle Selbständigen. Bestehen etwaige (örtliche) Einschränkungen oder Selbstbehalte: Es besteht ein absoluter Selbstbehalt von 150 Euro, der im Einzelfall auf Anfrage gegen Zahlung eines Zuschlages von etwa 20 Prozent ausgeschlossen werden kann. Wahlweise gegen Rabatt mit 200 bzw. 250 Euro Selbstbehalt. Tarif: im Rahmen der Gewerbe-Kombi-Plus. Bestehen etwaige (örtliche) Einschränkungen (z.b. Versicherungsschutz erst ab gerichtlich)? Ab außergerichtlich. Selbstbehalte so. Angebot für alle Berufe und Umsatzgrößen ohne Ausnahme? Kein Versicherungsschutz für u.a. für Personalleasingunternehmen, Bewachungsunternehmen oder Diskotheken. Versicherer: Rechtsschutz Union (Konzernzugehörigkeit: Alte Leipziger / Hallesche Nationale) ARB-RU 2005 (Stand: 01/2005); Tarif: Top; Versicherungssumme (Europa / weltweit): unbegrenzt (weltweit bis Euro ohne zeitliche Begrenzung, nicht jedoch für Reisen im Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder selbstständigen Tätigkeit); weltweiter Internet-Rechtsschutz bis Euro nur für Verträge, die in keinem Zusammenhang mit einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit stehen; auch bei Absicherung nur des nichtselbständigen Risikos besteht für Selbständige Versicherungsschutz bei der Nutzung gewerblich genutzter Pkw und Krafträder Rechtsschutz Union Versicherung AG, Sonnenstraße 33, München, Tel: , Fax: , bzw. für Vermittler

7 Tarif: Top-Paket. Besteht Versicherungsschutz bedingungsgemäß auch für Krankenvoll-, Krankentagegeld-, Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherung? Es besteht ausdrücklich Versicherungsschutz für personenbezogene Versicherungsverträge bereits im Grund-Paket, ohne dass diese ausdrücklich definiert werden. Laut mündlicher Auskunft des Versicherers seien bereits im Grund-Paket geschäftsplanmäßig auch Streitigkeiten rund um Krankentagegeld- und Berufsunfähigkeitsversicherung mitversichert. Besteht Versicherungsschutz bedingungsgemäß für Betriebshaftpflicht, Inhaltsversicherung, Vermögensschadens-HV? Im Rahmen des Top-Pakets. Gilt das Angebot für alle Berufe und Umsatzgrößen ohne Ausnahme? Ja, für alle Selbständigen. Bestehen etwaige (örtliche) Einschränkungen oder Selbstbehalte? Für nicht personenbezogene Versicherungsverträge besteht ein Sublimit von Euro und ein fallender Selbstbehalt in Höhe von 500 Euro. Tarif: Top-Paket. Bestehen etwaige (örtliche) Einschränkungen (z.b. Versicherungsschutz erst ab gerichtlich)? Es besteht ein Sublimit von Euro und ein fallender Selbstbehalt in Höhe von 500 Euro für eingekaufte Dienstleistungen (z.b. die Dienste eines Steuerberaters oder Produktsmaschinen), für klassische Hilfsgeschäfte (z.b. Kauf von Büroeinrichtungen) besteht bereits außergerichtlich Versicherungsschutz ohne Sublimits und Selbstbehalte. Gilt das Angebot für alle Berufe und Umsatzgrößen ohne Ausnahme? Ja für alle Selbständigen Versicherer: Roland Rechtsschutz (Konzernzugehörigkeit: Roland) ARB 2005 (Stand: 10/2005; KompaktPlus-Deckung); Versicherungssumme (Europa / weltweit): unbegrenzt (weltweit bis Euro bis zu einem Jahr auch für Geschäftsreisen); weltweiter Internet-Rechtsschutz bis Euro für alle privatrechtlichen Verträge Roland Rechtsschutz-Versicherungs-AG, Deutz-Kalker Str. 46, Köln, Tel: , Fax: , Tarif: KompaktPlus. Besteht Versicherungsschutz bedingungsgemäß auch für Krankenvoll-, Krankentagegeld-, Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherung? Es besteht ausdrücklich Versicherungsschutz für personenbezogene Versicherungsverträge, wobei diese nicht näher definiert werden. Besteht Versicherungsschutz bedingungsgemäß für Betriebshaftpflicht, Inhaltsversicherung, Vermögensschadens-HV? Verträge, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der versicherten gewerblichen, freiberuflichen oder selbständigen Tätigkeit stehen, sofern der Wert des Interesses Euro nicht übersteigt, andernfalls entfällt der Versicherungsschutz vollkommen. Gilt das Angebot für alle Berufe und Umsatzgrößen ohne Ausnahme? Kein Versicherungsschutz für Betriebe des Kraftfahrzeughandels und handwerks. Bestehen etwaige (örtliche) Einschränkungen oder Selbstbehalte? Versicherungsschutz erst ab gerichtlich und bis maximal Euro. Bei Ärzten und bestimmten anderen Heilberufen (z.b. Psychologen, Apotheker) besteht im Rahmen von Praxis- Vertrags-Rechtsschutz auch für sonstige betriebliche Versicherungen Versicherungsschutz mit einem Sublimit von EUR und einem absoluten Selbstbehalt von 150 EUR. Tarif: Kompakt-Plus. Bestehen etwaige (örtliche) Einschränkungen (z.b. Versicherungsschutz erst ab gerichtlich)? Es besteht ein Sublimit von Euro. Der Versicherungsschutz gilt erst ab gerichtlich. Gilt das Angebot für alle Berufe und Umsatzgrößen ohne Rechtsschutz Union mit abweichender Wartezeit Die allgemeine Wartezeit für den Vertrags-Rechtsschutz aus Versicherungsverträgen beträgt drei Monate, bei der Rechtsschutz Union abweichend sechs Monate für Streitigkeiten aus rein gewerblichen Produkten, z.b. einer Betriebs- oder Berufshaftpflicht. Versicherungsschutz für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen besteht meist nur innerhalb Europas. Eine abweichende Weltgeltung mit einem Sublimit von Euro und einer Einschränkung auf Geschäfts- und Urlaubsreisen bietet nur die Concordia. Folge: kein Versicherungsschutz bei Reisen im Zusammenhang mit einer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit. Versicherungsvertrags-Rechtsschutz leistet meist schon bei außergerichtlichen Streitigkeiten. Beim Roland Rechtsschutz wird unterschieden zwischen personenbezogenen Versicherungen (auch außergerichtlich) und allen anderen dem Gewerbe zurechenbaren Verträgen (erst ab gerichtlich).

8 Checkliste zum Besteht bedingungsgemäß Versicherungsschutz für Vertragsrecht aus Versicherungsverträgen? Gilt dies sowohl für Streitigkeiten aus personenbezogenen wie auch anderen geschäftsbezogenen Verträgen? Zu welchem Bereich werden Streitigkeiten rund um das Krankentagegeld gezählt (falls nicht bedingungsseitig geregelt, unbedingt schriftlich vor Vertragsabschluss bestätigen lassen)? Gelten etwaige Sublimits oder obligatorischen Selbstbehalte? Gilt die Deckung weltweit oder örtlich eingeschränkt? Besteht Versicherungsschutz nur gerichtlich oder auch außergerichtlich? Gelten etwaige Wartezeiten (üblich sind 3 Monate), bevor der Versicherungsschutz in Kraft tritt? Wofür benötigen Selbstständige Rechtsschutz, wenn schuldrechtliche Verträge ausgeschlossen sind? Viele Selbständige halten Rechtsschutzverträge für unnötig. Schließlich sind die meisten vertragsrechtlichen Streitigkeiten, die unmittelbar dem Gewerbe zuzuordnen sind, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Das heißt aber nicht, dass damit der überwiegende Teil aller denkbaren Rechtsstreitigkeiten ausgeschlossen wäre. Aufgabe des Vermittlers ist es nun, seinen Kunden davon zu ü- berzeugen, weshalb der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung sinnvoll sein kann. Typische Schadenfälle, die auch Selbständigen zustoßen können und sich meist problemlos versichern lassen: Kauf eines Firmenautos und Streitigkeiten mit dem Autohändler wegen Fahrzeugmängeln Ein Angestellter reicht eine Kündigungsschutzklage gegen seinen Arbeitgeber ein Der Selbständige hat im privaten Bereich Probleme mit der neu erworbenen Einbauküche Ein Freiberufler ist beruflich im Ausland unterwegs und wird dort Beteiligter eines Verkehrsunfalls Streitigkeit um ein bei Ebay privates gekauftes Weihnachtsgeschenk Der private Unfallversicherer setzt einen zu hohen Mitwirkungsanteil an, so dass die Versicherungsleistung drastisch gekürzt oder sogar verweigert wird Wie sich also leicht zeigen lässt, ist eine Rechtsschutzversicherung durchaus auch für Gewerbetreibende von Vorteil.

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