Niederschrift. Gremium:

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1 Niederschrift Gemeindevertretung X/34 vom , Seite 1 von 6 Niederschrift Gremium: Gemeindevertretung Sitzungsnummer: X/34 Sitzungsdatum: Sitzungsort: Sitzungsraum Dachgeschoss, Rathaus, Am Rathaus 2 Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr Sitzungsende: 20:49 Uhr Sitzungsunterbrechungen: keine Stimmberechtigte und anwesende Teilnehmer/innen Funktion Namen der Mitglieder Anmerkung Gemeindevertreter Wolfgang Arend Gemeindevertreter Günter Asanger Gemeindevertreter Heiko Berninger ab TOP 6 anwesend Gemeindevertreter Bernd Brede Gemeindevertreterin Karin Brede-Werner Gemeindevertreter Joachim Derfin Gemeindevertreter Wolfgang Emde Gemeindevertreterin Helga Gries Vorsitzender der Erhard E. Hirdes Gemeindevertretung Gemeindevertreter Ingo Landwer Gemeindevertreter Hans-Jürgen Lange Gemeindevertreter Robert Minkel Gemeindevertreter Ingo Pahl Gemeindevertreterin Anna-Maria Schölch Gemeindevertreter Horst Schwarz Gemeindevertreterin Sabine Sonntag Gemeindevertreter Hans Stäbe Gemeindevertreter Uwe Staupe Gemeindevertreter Rudolf Zeidler Abwesende stimmberechtigte Teilnehmer/innen Heinz Broll Rainer Götte Christian Knorr Arno Meißner Kathrin Nolte Monika Peter Norbert Siering Helmut Wagner

2 Niederschrift Gemeindevertretung X/34 vom , Seite 2 von 6 Nicht stimmberechtigte Teilnehmer/innen Funktion Name Anmerkung Schriftführer Christoph Jäger Bürgermeister Dieter Lengemann Erster Eckhard Grebe Beigeordnete Renate Muster Karl-Heinz Schenk Helmuth Sohl Karl Ullrich Heinz-Jürgen Waldmann Stellv. Livia Ehrentraut Fachbereichsleiterin 2 Büroleiter Achim Mihr Fachbereichsleiter 3 - Bauen Dirk Widmer Tagesordnung 1. Unterrichtung der Gemeindevertretung durch den Gemeindevorstand gemäß 50 (2) HGO 2. Fragestunde 3. Personalausgaben 2014 Genehmigung eines überplanmäßigen Aufwandes 4. Beteiligungsbericht Erwerb von Geschäftsanteilen an der EKM Energieeffizienz Kommunal Mitgestalten Gmbh Änderungssatzung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kindertagesstätten der Gemeinde Fuldabrück 7. III. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Fuldabrück 8. Beteiligung an der Windpark Söhrewald/Niestetal GmbH & Co. KG 9. Bebauungsplan Nr. 28/II "Östlich der B83", 1. Änderung a) Abwägungsbeschlüsse b) Satzungsbeschluss 10. Abschluss eines Anspar- und Darlehensvertrages mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen, über ein Darlehen aus dem Investitionsfonds B mit Ansparverpflichtung Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erging und Beschlussfähigkeit besteht. Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt der Vorsitzende der Gemeindevertretung Erhard E. Hirdes (SPD) bekannt, dass der Niederschrift die neuen Sitzungstermine für das Jahr 2016 beigefügt werden. Tagesordnungspunkt 1: Unterrichtung der Gemeindevertretung durch den Gemeindevorstand gemäß 50 (2) HGO Bürgermeister Dieter Lengemann unterrichtet schriftlich über folgende Sachverhalte: BAB A 44, 6-streifiger Ausbau zwischen Autobahndreieck Kassel Süd und Autobahnkreuz Kassel/West Autobahnbrücke Bergshausen

3 Niederschrift Gemeindevertretung X/34 vom , Seite 3 von 6 Des Weiteren unterrichtet Bürgermeister Dieter Lengemann mündlich über folgende Sachverhalte: Keine Zuwendungen für das Feuerwehrhaus Dennhausen/Dittershausen im Jahre Diese soll voraussichtlich im Jahr 2016 gewährt werden. Bürgermeister-Aktion Das letzte Hemd der Bürgermeisterkreisversammlung im Landkreis Kassel wurde vom Ersten Beigeordneten Eckhard Grebe wahrgenommen. Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde Aufgrund der Abwesenheit von Gemeindevertreter Rainer Götte (CDU) wird die Frage auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung verschoben. Tagesordnungspunkt 3: Personalausgaben 2014 Genehmigung eines überplanmäßigen Aufwandes Gemeindevertreter Hans Jürgen Lange (CDU) berichtet als stellvertretender Vorsitzender des Hauptund Wortbeiträge: Bürgermeister Dieter Lengemann, Hans-Jürgen Lange (CDU) und Rudolf Zeidler (Linke) Für das Jahr 2014 wird im Budget der Personal- und Versorgungsaufwendungen ein überplanmäßiger Aufwand in Höhe von insgesamt ,-- genehmigt. dafür: 17 Enthaltungen: 1 Tagesordnungspunkt 4: Beteiligungsbericht 2014 Finanzausschusses über dessen Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Beteiligungsbericht 2014 wird nach Erörterung zur Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt 5: Erwerb von Geschäftsanteilen an der EKM Energieeffizienz Kommunal Mitgestalten ggmbh Ausschuss

4 Niederschrift Gemeindevertretung X/34 vom , Seite 4 von 6 Die Gemeinde Fuldabrück erwirbt einen Geschäftsanteil an der EKM Energieeffizienz Kommunal Mitgestalten ggmbh in Höhe von 100,--. Die Mittel zum Erwerb des Geschäftsanteils zzgl. der Anschaffungsnebenkosten werden in Höhe von 200,-- außerplanmäßig im Finanzhaushalt, Teilhaushalt 16 Allgemeine Finanzwirtschaft, bereitgestellt. dafür: 18 Tagesordnungspunkt 6: 3. Änderungssatzung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kindertagesstätten der Gemeinde Fuldabrück Gemeindevertreter Robert Minkel (SPD) berichtet als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Jugend und Sport über die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss Die 3. Änderungssatzung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kindertagesstätten der Gemeinde Fuldabrück wird in der vorliegenden Entwurfsfassung beschlossen. Tagesordnungspunkt 7: III. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Fuldabrück Ausschuss

5 Niederschrift Gemeindevertretung X/34 vom , Seite 5 von 6 Die III. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Fuldabrück wird in der vorliegenden Entwurfsfassung beschlossen. Tagesordnungspunkt 8: Beteiligung an der Windpark Söhrewald/Niestetal GmbH & Co. KG Ausschuss Wortmeldungen: Bürgermeister Dieter Lengemann, Ingo Pahl (SPD), Hans-Jürgen Lange (CDU), Rudolf Zeidler (Linke), Bernd Brede (Grüne) und Wolfgang Arend (SPD) Die Gemeinde Fuldabrück beteiligt sich an der Windpark Söhrewald/Niestetal GmbH & Co. KG mit dem Sitz in Kassel, gemäß beigefügten Beteiligungsangebot vom der Städtische Werke AG, mit 28 Stimmen und einem Kaufpreis von ,52. Dazu ist der vorliegende Kauf- und Abtretungsvertrag über einen Anteil am Kommanditkapital und Rücklagenkonto der Windpark Söhrewald/Niestetal GmbH & Co. KG zwischen der Städtische Werke AG und der Gemeinde Fuldabrück sowie der vorliegende Darlehnsvertrag (Nachrangdarlehen) zwischen der Gemeinde Fuldabrück und der Windpark Söhrewald/Niestetal GmbH & Co. KG abzuschließen. dafür: 16 dagegen: 3 Tagesordnungspunkt 9: Bebauungsplan Nr. 28/II "Östlich der B83", 1. Änderung a) Abwägungsbeschlüsse b) Satzungsbeschluss Ausschuss

6 Niederschrift Gemeindevertretung X/34 vom , Seite 6 von 6 Die Abwägungsbeschlüsse über die Berücksichtigung der Stellungnahmen, die im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach 3 Abs. 2 BauGB, der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach 4 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Nachbargemeinden nach 2 Abs. 2 BauGB vorgebracht wurden, werden gemäß der als Anlage beigefügten Aufstellung gefasst. Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 28/II "Östlich der B 83" wird als Satzung gemäß 10 Abs. 1 BauGB beschlossen. Die Begründung wird gebilligt. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Bebauungsplan gemäß 10 Abs. 3 BauGB durch ortsübliche Bekanntmachung in Kraft zu setzen. Tagesordnungspunkt 10: Abschluss eines Anspar- und Darlehensvertrages mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen, über ein Darlehen aus dem Investitionsfonds B mit Ansparverpflichtung Wortbeitrag: Bürgermeister Dieter Lengemann Mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen wird ein Anspar- und Darlehensvertrag über ein Investitionsfondsdarlehen mit Ansparverpflichtung in Höhe von ,-- für die Maßnahmen Planung, Umbau und grundhafte Sanierung des Bürgerhauses Dennhausen/Dittershausen geschlossen. Die fälligen Ansparraten zum und in Höhe von je ,-- werden außerplanmäßig bereitgestellt. _gez. Erhard E. Hirdes Vorsitzender gez. Christoph Jäger Schriftführer