Vorlesung Grundlehren des Bürgerlichen Rechts II. Gliederung

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1 Professor Dr. Peter A. Windel Vorlesung Grundlehren des Bürgerlichen Rechts II Gliederung 1. Kapitel: Grundlagen I. Bedeutung des Allgemeinen Schuldrechts II. Rechtsquellen III. Das Schuldverhältnis als Strukturprinzip 1. Begriff a) Schuldverhältnis als relatives Rechtsverhältnis b) Schuldverhältnis im weiteren und im engeren Sinne 2. Austausch- und Dauerschuldverhältnis 3. Elemente der Schuldverhältnisse IV. Zur Unterscheidung von Schuld und Haftung 2. Kapitel: Die Begründung von Schuldverhältnissen I. Schuldverhältnisse kraft Rechtsgeschäfts 1. Vertragliche Schuldverhältnisse a) Vertragstypen b) Gemischttypische und atypische Schuldverträge c) Die Einteilung der Schuldverträge d) Verbraucher- und Handelsgeschäfte 2. Schuldverhältnisse aufgrund einseitigen Rechtsgeschäfts II. Rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse 1. Entstehung und Zweck des Rechtsinstituts 2. Voraussetzungen 3. Rechtsfolgen a) unmittelbare b) mittelbare III. Gesetzliche Schuldverhältnisse 1. aufgrund unerlaubter Handlung 2. wegen ungerechtfertigter Bereicherung 3. bei Geschäftsführung ohne Auftrag IV. Hinweis: Die Rechtslage bei Erbringung unbestellter Leistungen 3. Kapitel: Der Schuldinhalt I. Festlegung 1. Privatautonome Festlegung a) durch beide Parteien

2 b) durch eine Partei c) durch einen Dritten d) durch zwingendes Recht 2. Die Bedeutung des 242 BGB a) Allgemeine Bedeutung b) Die wichtigsten Funktionen aa) Begründung von Pflichten bb) Schrankenfunktion cc) Regulierende Funktion (insbes.: für Modalitäten der Leistung) dd) Kontroll- und Korrekturfunktion (einschließlich Inhaltskontrolle) 3. Inhaltskontrolle bei AGB und Verbraucherverträgen a) Anwendungsbereich b) Das System der aa) Der Regelungsrahmen ( 307 III) bb) Die Generalklausel ( 307 I, II) cc) Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit ( 308) dd) Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit ( 309) c) Hinweise für die gutachtliche Prüfung II. Arten von Schuldinhalten 1. Stückschuld und Gattungsschuld a) Abgrenzung b) Bedeutung und Konkretisierung der Gattungsschuld 2. Die Geldschuld a) Wertverschaffungs- oder Gattungsschuld? b) Valutaschulden c) Die Wertsicherungsproblematik d) Die Zinsschuld als Nebenschuld 3. Wahlschuld und Ersetzungsbefugnis III. Modalitäten der Leistung 1. Der Leistungsort a) Grundbegriffe b) Die Bestimmung des Leistungsortes c) Der Zahlungsort 2. Die Leistungszeit 3. Teilleistungen 4. Die Person des Leistenden IV. Hilfsinstrumente zur Leistungserzwingung 1. Die BGB 2. Die Vertragsstrafe V. Besonderheiten verbundener Schuldverhältnisse (i.e.s.) 1. Das Zurückbehaltungsrecht ( 273, 274 BGB) 2. Das funktionelle Synallagma ( BGB) 3. Hinweis auf verbundene und zusammenhängende Verbraucherverträge 4. Kapitel: Die Folge von Pflichtverletzungen I. Grundlagen 1. Überblick und Vorstrukturierung der Leistungsstörungen durch das Schuldverhältnis 2

3 2. Der Maßstab der Verantwortlichkeit des Schuldners a) Haftung für eigenes Verschulden aa) Vorsatz bb) Fahrlässigkeit cc) abweichende Haftungsmaßstäbe dd) Verschuldensfähigkeit b) Haftung für fremdes Verschulden aa) Objektive Voraussetzungen bb) Personelle Voraussetzungen cc) Folgen 3. Konkurrenzen II. Die Pflichtverletzung 1. Tatbestand a) Objektiv b) Subjektiv 2. Rechtsfolgen III. Unmöglichkeit, Erschwerung und Unzumutbarkeit der Leistung 1. Grundeinteilung a) Unmöglichkeit ( 275 I) aa) objektive bb) subjektive cc) anfängliche und nachträgliche b) Leistungserschwerung wegen eines Missverhältnisses ( 275 II) c) Unzumutbarkeit gem. 275 III 2. Anfängliche Unmöglichkeit a) Wirksamkeit des Schuldverhältnisses b) Haftung des Schuldners 3. Nachträgliche Unmöglichkeit und Leistungserschwerung a) Ausschluss der Leistungspflicht b) Sekundärleistungsansprüche aa) 285 bb) 283 cc) 284 c) Das konditionelle Synallagma d) Hinweis: Rücktrittsrecht IV. Leistungsverzögerung, Schuldnerverzug und Rechtshängigkeitsfolgen 1. Der Tatbestand des Schuldnerverzuges a) 286 I-III b) Die Bedeutung des 286 IV 2. Rechtsfolgen a) Ersatz des Verzögerungsschadens ( 288 I-IV) b) Rechtsverfolgungspauschale, 288 V c) Haftungsverschärfung d) Hinweis: Lösung vom Vertrag 3. Folgen der Rechtshängigkeit für das Schuldverhältnis V. Schadensersatz statt der Leistung gem. 281, Überblick 2. Nicht erbrachte Leistung 3

4 a) Leistungsverzögerung b) Teilleistungen 3 nicht wie geschuldet erbrachte Leistung a) Qualitätsmängel b) Leistung unter Verstoß gegen Nebenpflichten aa) Schadensersatz statt der Leistung gem. 282 bb) Schadensersatz statt der Leistung gem Rechtsfolgen VI. Rücktrittsrechte aufgrund von Pflichtverletzungen 1. Allgemeines 2. Verhältnis zum Schadensersatz 3. Einzelregelungen a) 323 b) 324 c) 326 V VII. Verzug des Gläubigers 1. Allgemeines, Verhältnis zum Schuldnerverzug 2. Voraussetzungen 3. Rechtsfolgen 5. Kapitel: Grundzüge des allgemeinen Schadensrechts I. Der Schaden 1. Schaden und Verletzung 2. Materieller und immaterieller Schaden a) Die normative Bestimmung des Vermögensschadens b) Der immaterielle Schaden 3. Die Zurechnung II. Der Schadensausgleich 1. (Natural-)Restitution 2. Restitution durch und Kompensation in Geld 3. Sonderfragen a) Vorteilsausgleichung b) Drittschadensliquidation c) Überholte und hypothetische Kausalität III. Mitwirkendes Verschulden 1. Anwendungsbereich 2. Grundtatbestände 3. Die Einschaltung Dritter 4. Rechtsfolgen 6. Kapitel: Änderungen und Erlöschen der Schuldverhältnisse I. Änderungen 1. Der Abänderungsvertrag und Schuldersetzung (Novation) 2. Aufhebungsvertrag und Erlass 3. Motive und Rechtsgründe für Änderungen 4. Der Vergleich insbesondere 4

5 II. Der Rücktritt 1. Voraussetzungen 2. Die Rückabwicklung a) Herausgabe der Leistung aa) Wertersatz bb) Schadensersatz b) Nutzungen und Verwendungen 3. Stellungnahme III. Das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen 1. Überblick 2. Rechtsgrundlagen a) Besondere Vertriebsformen aa) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge bb) Fernabsatzverträge cc) Ausnahmen b) Verbraucherkreditverträge i.w.s. aa) Verbraucherdarlehensvertrag bb) Finanzierungshilfen cc) Ratenlieferungsverträge 3. Widerruf, c 4. Rechtsfolgen, c 5. Verbundene und zusammenhängende Verbraucherverträge, a) Problematik und Begriffe b) Widerruf c) Einwendungsdurchgriff IV. Störung der Geschäftsgrundlage und Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund a) Voraussetzungen des 313 I b) Rechtsfolgen V. Die Erfüllung und ihre Surrogate 1. Erfüllung a) Voraussetzungen b) Leistungen an Erfüllungs Statt und erfüllungshalber c) Wirkungen 2. Hinterlegung 3. Aufrechnung a) Voraussetzungen der Aufrechnungslage b) Schutz der Aufrechnungslage c) Die Aufrechnungserklärung d) Wirkungen der Aufrechnung VI. Die Konfusion 7. Kapitel: Nachfolgen in das Schuldverhältnis und seine Teile I. Übergang des Schuldverhältnisses i.w.s. 5

6 1. Vertragsübernahme 2. Gesetzlicher Vertragseintritt II. Forderungsabtretung (Zession) 1. Voraussetzungen 2. Wirkungen 3. Schuldnerschutz III. Schuldübernahme 1. Voraussetzungen 2. Wirkungen 8. Kapitel: Beteiligung mehrerer an Schuldverhältnissen I. Schuldverhältnisse mit begünstigender Drittwirkung 1. Vertrag zugunsten Dritter a) Arten b) Die Elemente des Dreierverhältnisses c) Die Rechtsstellung des Dritten d) Die Rechtsstellung des Versprechenden e) Die Rechtsstellung des Versprechensempfängers 2. Schuldverhältnisse mit Schutzwirkung zugunsten Dritter a) Allgemeines und Abgrenzung b) Voraussetzungen c) Rechtsfolgen 3. Schuldverhältnisse mit sonstigen Drittbegünstigungen II. Mehrheiten von Schuldnern und Gläubigern 1. Gläubigermehrheiten a) Teilgläubigerschaft b) Mitgläubigerschaft und andere gemeinschaftliche Forderungszuständigkeiten c) Gesamtgläubigerschaft 2. Schuldnermehrheiten a) Teilschuldnerschaft b) Gemeinschaftliche Schuldnerschaft c) Gesamtschuldnerschaft aa) Voraussetzungen bb) Das Außenverhältnis zum Gläubiger cc) Das Innenverhältnis zwischen den Schuldnern dd) Die gestörte Gesamtschuld 6