9. Jahrgang Blankenfelde, Nr. 19 Seite Beschlüsse der Gemeindevertretung am

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1 Amtsblatt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow 9. Jahrgang Blankenfelde, Nr. 19 Seite 1 Inhalt Seite 1. Beschlüsse der Gemeindevertretung am Auslegung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr Bekanntmachung zur Schulanmeldung der Lernanfänger des Schuljahres 2015/ Öffentliche Bekanntmachungen des WAZ Blankenfelde-Mahlow 7 Herausgeber: Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Der Bürgermeister, Karl-Marx-Straße 4, Blankenfelde-Mahlow Das Amtsblatt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow erscheint nach Bedarf und ist kostenfrei zu den bekannten Öffnungszeiten an den folgenden Stellen erhältlich: Gemeindeverwaltung Blankenfelde-Mahlow, Karl-Marx-Straße 4 Bürgerservice, Vereinshaus Mahlow, Immanuel-Kant-Straße 3-5 in Mahlow, Bürgerhaus Bruno Taut Dahlewitz, Am Bahnhofsschlag 1 in Dahlewitz, in den Bibliotheken der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Zossener Damm 1 b in Blankenfelde, Am Bahnhofsschlag 1 in Dahlewitz und Fliederweg 10 in Mahlow.

2 Amtliche Bekanntmachungen Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow hat in ihrer 5. Sitzung am folgende Beschlüsse gefasst: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt die Haushaltssatzung 2015 mit ihren Bestandteilen und Anlagen. Abstimmungsergebnis: Ja: 31 / Nein: 0 / Enthaltung: 0 zugestimmt Beschlussnummer: GV 75/5/2014 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow nimmt das Ergebnis der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zur Satzung über die Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplans B12 Paul- Klee-Straße zur Kenntnis und beschließt, - die eingegangenen Belange (Anregungen, Bedenken) gemäß dem Abwägungsprotokoll (Anlage 1) zu behandeln - die Satzung über die Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplans B12 Paul-Klee- Straße, bestehend aus dem Satzungstext, für das Gebiet Gemarkung Blankenfelde, Flur 2, Flurstück 72 (teilweise) und Flurstück 1791 sowie Flur 19, Flurstück 1/1 (teilweise) und 1/2 (teilweise). Die Begründung wird gebilligt. Ja Nein Enthaltung Roland Scharp Thomas Becker Hans-Jürgen Schley Ortwin Baier Andreas Buch Dietlind Biesterfeld Carola Evans Katja Grassmann Dr. Roland Hahn Vera Hellberg Andrea Hollstein Dr. Gerhard Kalinka Bärbel Krügener Wiebke Knake Bernd Marquardt Wolfgang Locher Patrick Moskal Sabine Plettner-Mozuch Thomas Mottner Uwe Schüler Stefanie Nimz Kurt Wienesen-Anand Dr. Heidrun Nobis Ronald Rahneberg Gregor Schiller Anke Scholz Gerrit Schrader Matthias Stefke Daniel Freiherr von Lützow Regina Wach Abstimmungsergebnis: Ja: 11 / Nein: 18 / Enthaltung: 1 abgelehnt Beschlussnummer: GV 65/5/2014 Die Gemeindevertretung beschließt, den Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Neubau eines Betriebsgebäudes Berliner Damm 201 (M44) entsprechend den konkretisierten Planvorstellungen zu korrigieren. Seite 2 von 8

3 Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird um die Flurstücke 192/1, 195/2(teilw.), 398(teilw.) und 400 (teilw.) der Flur 6 Gemarkung Mahlow erweitert; das Flurstück 402 der Flur 6 Gemarkung Mahlow wird aus dem Geltungsbereich entlassen. Zum Geltungsbereich gehören demnach: Gemarkung Flur Flurstück vollständig Flurstück teilweise Mahlow 6 192/1,193/3, 340, 401, /2, 398, 400 Darüber hinaus beschließt die Gemeindevertretung, die Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß 4 Abs. 1 BauGB mit dem Bebauungsplanentwurf Neubau eines Betriebsgebäudes Berliner Damm 201 (M44) (Stand ) frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu informieren und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Abstimmungsergebnis: Ja: 29 / Nein: 0 / Enthaltung: 2 zugestimmt Beschlussnummer: GV 76/5/2014 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt, für jeden Zugangsberechtigten die Möglichkeit zu schaffen, das eigene Passwort zur Anmeldung am Ratsinformationssystem ändern zu können. Abstimmungsergebnis: Ja: 31 / Nein: 0 / Enthaltung: 0 zugestimmt Beschlussnummer: Fraktion 24/5/ Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt, die Vergabe der geplanten Leistung für den Rahmenvertag Unterhaltung Straßenbeleuchtungsanlage Los 1 OT Mahlow inkl. Glasow. 2. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt, die Vergabe der geplanten Leistung für den Rahmenvertag Unterhaltung Straßenbeleuchtungsanlage Los 2 OT Blankenfelde und Jühnsdorf. 3. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt, die Vergabe der geplanten Leistung für den Rahmenvertag Unterhaltung Straßenbeleuchtungsanlage Los 3 OT Dahlewitz und Groß Kienitz. Abstimmungsergebnis: Ja: 31 / Nein: 0 / Enthaltung: 0 zugestimmt Beschlussnummer: GV 79/5/2014 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt eine Firma zu beauftragen, einen Vorausrüstwagen (VRW) für die Ortswehr Blankenfelde der Freiwilligen Feuerwehr Blankenfelde-Mahlow zu liefern. Abstimmungsergebnis: Ja: 31 / Nein: 0 / Enthaltung: 0 zugestimmt Beschlussnummer: GV 80/5/2014 Seite 3 von 8

4 Mitteilung der Kämmerei: Die Haushaltssatzung 2015 der Gemeinde Blankenfelde- Mahlow vom 19.Dezember 2014 wird mit ihren Bestandteilen und Anlagen gem. 67 Abs. 5 BbgKVerf in der Zeit vom 05.Januar bis 16. Januar 2015 in der Gemeindeverwaltung Blankenfelde-Mahlow, Karl-Marx-Straße 4 im Bürgerservice sowie in der Kämmerei in der Ibsenstraße 71, Zi. 8 zu den Sprechzeiten öffentlich ausgelegt. Haushaltssatzung der Gemeinde Blankenfelde- Mahlow für das Haushaltsjahr 2015 Aufgrund der 65 und 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18. Dezember 2007 (BbgKVerf), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juli 2014 wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom folgende Haushaltssatzung 2015 erlassen: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird 1. im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der 1 ordentlichen Erträge auf ordentlichen Aufwendungen auf außerordentlichen Erträge auf außerordentlichen Aufwendungen auf EUR EUR EUR EUR 2. im Finanzhaushalt mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen auf Auszahlungen auf EUR EUR festgesetzt. Von den Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes entfallen auf: Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf Einzahlungen aus der Finanzierungtätigkeit auf Auszahlungen aus der Finanzierungtätigkeit auf EUR EUR EUR EUR 0 EUR EUR Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden nicht festgesetzt. 2 Seite 4 von 8

5 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt. 3 Kassenkredite werden nicht veranschlagt. 4 Die Steuersätze für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2015 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) 300 v.h. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 360 v.h. 2. Gewerbesteuer 350 v.h Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen als für die Gemeinde von wesentlicher Bedeutung angesehen werden, wird auf EUR festgesetzt Die Wertgrenze für die insgesamt erforderlichen Auszahlungen, ab der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Finanzhaushalt einzeln darzustellen sind, wird auf EUR festgesetzt. Straßenbaumaßnahmen werden generell als Einzelmaßnahme dargestellt. 3. Die Wertgrenze, ab der über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen der vorherigen Zustimmung der Gemeindevertretung bedürfen, wird auf EUR festgesetzt. In allen darunter liegenden Fällen entscheidet die Kämmerin über ihre Leistung gemäß 70 BbgKVerf. Aufwendungen, die keine Auszahlungen nach sich ziehen, sind nicht als erheblich anzusehen. Gleiches gilt für Jahresabschlussbuchungen. 4. Die Wertgrenzen, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen ist, werden bei: a) der Entstehung eines Fehlbetrages auf EUR und b) bei bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Einzelaufwendungen oder Einzelauszahlungen auf EUR festgesetzt. Blankenfelde - Mahlow, den gez. Ortwin Baier Ortwin Baier Bürgermeister Seite 5 von 8

6 Bekanntmachung zur Schulanmeldung der Lernanfänger des Schuljahres 2015/16 Auf der Grundlage der Regelungen des 37 des Brandenburgischen Schulgesetzes (BbgSchulG) beginnt die Schulpflicht für Kinder, die bis zum 30. September das sechste Lebensjahr vollendet haben, am 01. August desselben Kalenderjahres. Die für die Schulanmeldung maßgeblichen Schulbezirke sind der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Grundschulen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vom zu entnehmen (Veröffentlichung im Amtsblatt Februar 2014 bzw. im Internet unter Zur Schulanmeldung, zu der Sie bitte Ihr Kind mitbringen, ist die Vorlage folgender Dokumente erforderlich: Geburtsurkunde des Kindes, ggf. Nachweis über das alleinige Sorgerecht oder andere Sorgerechtsentscheidungen Teilnahmebestätigung an der Sprachstandsfeststellung Kopie des Betreuungsvertrages bei Besuch einer Kindertagesstätte außerhalb des Landes Brandenburg eine Meldebescheinigung ist nur erforderlich, wenn Ihr Kind vorzeitig eingeschult werden soll, bzw. wenn Ihr Kind erst nach dem mit Hauptwohnsitz im Gemeindegebiet angemeldet wurde Die Anmeldung in den Grundschulen erfolgt zu folgenden Zeiten: Astrid - Lindgren Grundschule (Telefon: / ) Wilhelm Busch Grundschule (Telefon: / ) Donnerstag Uhr bis Uhr Freitag Uhr bis Uhr Samstag Uhr bis Uhr Grundschule Herbert Tschäpe (Telefon: / ) Mittwoch Uhr bis Uhr Donnerstag Uhr bis Uhr Freitag Uhr bis Uhr Samstag Uhr bis Uhr Ingeborg Feustel Grundschule (Telefon: / ) Mittwoch Uhr bis Uhr Donnerstag Uhr bis Uhr Freitag Uhr bis Uhr Samstag Uhr bis Uhr Hinweis: In der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gibt es zwei deckungsgleiche Schulbezirke. Es wird darauf hingewiesen, dass die Anmeldung immer in der für den Hauptwohnsitz des Kindes zuständigen Schule zu erfolgen hat. Übersteigt die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazität einer Schule, so richtet sich die Auswahl nach der Nähe der Wohnung zur Schule und nach dem Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß Absatz 4 Satz 3 BbgSchulG. Über die Aufnahme in die Schule entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter unter Beachtung der Vorgaben des Schulträgers und der Schulbehörden. Die abgewiesenen Lernanfänger erhalten einen Schulplatz an der nächst erreichbaren und freien Grundschule. Ergänzende Informationen werden in den Grundschulen, sowie in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow von Frau Fegert unter der Tel.-Nr.: / erteilt. Seite 6 von 8

7 Öffentliche Bekanntmachungen des WAZ Blankenfelde-Mahlow im Amtsblatt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow im Dezember 2014 B e k a n n t m a c h u n g Die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Blankenfelde-Mahlow hat in ihrer Sitzung am folgende Beschlüsse gefasst: 1. Bekanntmachung Beschluss-Nr.: 17/12/14: Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2013 und Ergebnisverwendung 2013 des WAZ Beschluss-Nr.: 18/12/14: Entlastung des Verbandsvorstehers für das Jahr 2013 Beschluss-Nr.: 19/12/14-nö: Prüfung des Jahresabschlusses 2014 des WAZ durch die Firma Göken, Pollak und Partner Treuhandgesellschaft mbh, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Potsdam 2. B e k a n n t m a c h u n g Jahresabschluss 2013 des WAZ Blankenfelde-Mahlow Entlastung des Verbandsvorstehers für das Jahr 2013 Auf Grundlage des 18 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der z.zt. gültigen Fassung in Verbindung mit dem 82 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in der z.zt. gültigen Fassung und 33 der Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung-EigV) in der z.zt. gültigen Fassung wurde durch die Zweckverbandsversammlung des WAZ Blankenfelde-Mahlow in ihrer öffentlichen Sitzung am der durch die Firma Göken, Pollak und Partner Treuhandgesellschaft mbh, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Potsdam geprüfte und mit Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss des Geschäftsjahres vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013 und der Lagebericht 2013 festgestellt. Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR ,65 ist auf neue Rechnung vorzutragen. Die Zweckverbandsversammlung hat den Jahresabschluss 2013 mit Beschluss-Nr.: 17/12/14 beschlossen. Die Zweckverbandsversammlung hat die Entlastung des Verbandsvorstehers für das Jahr 2013 mit Beschluss-Nr.: 18/12/14 beschlossen. Seite 7 von 8

8 Der Jahresabschluss 2013 einschließlich Anhang und Lagebericht liegt ab dem bis zum eine Woche lang im Wasser- und Abwasserzweckverband Blankenfelde-Mahlow, Sitz: Haus des Wassers, Glasower Damm 14, Blankenfelde-Mahlow, Montag bis Mittwoch von Uhr und Uhr, Donnerstag von Uhr und Uhr sowie Freitag von Uhr zur Einsichtnahme aus. Ende des Textes der Bekanntmachungen Mit freundlichem Gruß gez. Hein H e i n Verbandsvorsteher Seite 8 von 8

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