1 Begriff und Aufgabe

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "1 Begriff und Aufgabe"

Transkript

1 Gesetz für die aktive Bürgerbeteiligung zur Stärkung der Inneren Sicherheit (Hessisches Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetz - HFPG) Vom 13. Juni 2000 GVBl. I S Begriff und Aufgabe (1) Das Land richtet einen Freiwilligen Polizeidienst bei den Polizeibehörden ein. (2) Der Freiwillige Polizeidienst unterstützt die Polizeibehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Er umfasst Personen, die sich freiwillig für die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben zur Verfügung gestellt haben, ohne Bedienstete einer Polizeibehörde zu sein. (3) Der Freiwillige Polizeidienst soll zur Unterstützung insbesondere eingesetzt werden 1. bei der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten, 2. bei der Überwachung des Straßenverkehrs, 3. beim polizeilichen Streifendienst, 4. beim polizeilichen Ermittlungsdienst, 5. bei der Sicherung und dem Schutz von Gebäuden und öffentlichen Anlagen, 6. bei der Erforschung von Ordnungswidrigkeiten.

2 2 Befugnisse (1) Die Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes haben während der Ausübung ihres Dienstes 1. die allgemeine Befugnis nach 11 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die besonderen Befugnisse nach 12 (Befragung und Auskunftspflicht), 13 (Erhebung personenbezogener Daten), 14 Abs. 1 und Abs. 3 (Datenerhebung und sonstige Datenverarbeitung an öffentlichen Orten und besonders gefährdeten öffentlichen Einrichtungen), 18 (Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen), 20 (Datenspeicherung, -veränderung und sonstige Datenverwendung), 21 (Allgemeine Regeln der Datenübermittlung), 22 (Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs), 27 (Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten), 31 (Platzverweisung) und 40 (Sicherstellung) des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der jeweils geltenden Fassung, 2. die Befugnisse nach 35 (Sonderrechte) sowie 36 (Zeichen und Weisungen) der Straßenverkehrs-Ordnung und 3. die Befugnisse nach 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit 163b der Strafprozessordnung (Feststellung der Identität zur Erforschung von Ordnungswidrigkeiten) und 53 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Erforschung von Ordnungswidrigkeiten). Sie haben im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Befugnisse die Rechte und Pflichten von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten. Die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder durch Waffen ( 55 Abs. 3, 4 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung) ist ihnen nicht gestattet. (2) Die Maßnahmen des Freiwilligen Polizeidienstes gelten als Maßnahmen derjenigen Polizeibehörde, in deren örtlichem und sachlichem Zuständigkeitsbereich sie tätig geworden ist. 3 Aufnahmeanforderungen (1) In den Freiwilligen Polizeidienst können Personen aufgenommen werden, die 1. gesundheitlich in der Lage sind, die ihnen übertragenen polizeilichen Aufgaben zu erfüllen,

3 2. einen Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung nachweisen können, 3. die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen und 4. nach ihrer Gesamtpersönlichkeit geeignet erscheinen, die in 1 genannten Aufgaben zu erfüllen. Die für die Polizei zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, von welchem Lebensalter an Personen, die mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben, in den Freiwilligen Polizeidienst aufgenommen werden können und in welchem Lebensalter sie aus dem Freiwilligen Polizeidienst ausscheiden müssen. (2) In den Freiwilligen Polizeidienst sind Personen nicht aufzunehmen, 1. bei denen begründete Zweifel bestehen, dass sie jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung eintreten, 2. die zu einer Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als neunundachtzig Tagessätzen verurteilt worden sind, 3. gegen die Maßregeln der Besserung und Sicherung nach 61 des Strafgesetzbuches angeordnet worden sind oder 4. für die eine Betreuung angeordnet worden ist. (3) Zur Prüfung der Aufnahmeanforderungen muss ein Führungszeugnis nach 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes vorliegen. Bei den Polizeibehörden und, soweit Bestimmungen der Strafprozessordnung nicht entgegen stehen, bei den Staatsanwaltschaften werden über die die Aufnahme beantragenden Personen vorhandene Erkenntnisse abgefragt. Diese Abfrage kann jährlich wiederholt werden. Die übermittelten personenbezogenen Daten dürfen nur für die in Abs. 1 und 2 sowie in 5 Abs. 2 genannten Zwecke verwendet werden. 4 Begründung und Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Die Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes sind ehrenamtlich tätig; sie stehen zum Land Hessen in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Sie werden auf ihren Antrag hin durch die Aushändigung einer Urkunde in den Freiwilligen Polizeidienst aufgenommen. Das Dienstverhältnis kann befristet werden.

4 (2) Das Dienstverhältnis der Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes endet 1. durch Entlassung aus dem Freiwilligen Polizeidienst, 2. durch Widerruf der Aufnahme in den Freiwilligen Polizeidienst, 3. durch rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als neunundachtzig Tagessätzen. 5 Entlassung und Widerruf (1) Auf Antrag ist die Entlassung aus dem Freiwilligen Polizeidienst auszusprechen. Der Antrag bedarf der Schriftform. Angehörige des Freiwilligen Polizeidienstes sind zu entlassen, wenn sie gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind, die ihnen übertragene polizeiliche Aufgabe zu erfüllen. (2) Die Aufnahme in den Freiwilligen Polizeidienst kann widerrufen werden, wenn die oder der Angehörige schuldhaft gegen die sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten verstoßen hat, Tatsachen bekannt werden, die der Aufnahme in den Freiwilligen Polizeidienst entgegen gestanden hätten, oder sie oder er aus anderen Gründen für den Freiwilligen Polizeidienst ungeeignet ist. 6 Heranziehung, Aus- und Fortbildung (1) Die Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes dürfen zur Dienstleistung herangezogen werden, wenn sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben über die erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse verfügen. Die Heranziehung zur Dienstleistung erfolgt innerhalb arbeitsfreier Zeiten nach vorheriger freiwilliger Meldung. Den Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes ist es nicht gestattet, sich selbstständig in den Dienst zu versetzen. (2) Die Heranziehung der -Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes zur Ausoder Fortbildung erfolgt innerhalb arbeitsfreier Zeiten. Die Dauer der Ausbildung, die die Heranziehung zu sämtlichen Aufgaben ( 1 Abs. 2 und 3) zulässt, beträgt mindestens 50 Stunden. Dies gilt nicht für ehemalige Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte sowie ehemalige Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte. Im Einzelfall können weitere Ausnahmen zugelassen werden, wenn die erforderlichen Kennt.nisse auf andere Weise erworben worden sind.

5 7 Rechtsstellung und Pflichten Für die Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes finden die 67, 69 Satz 3, 71, 73, 75, 76, 84, 91, 94 und 186 Abs. 2 des Hessischen Beamtengesetzes sowie 56 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung entsprechende Anwendung. Sie sind verpflichtet, den Weisungen der Polizeibehörde Folge zu leisten. 8 Aufwandsentschädigung Bei einer Heranziehung zur Dienstleistung sowie zur Aus- oder Fortbildung können die Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes auf Antrag eine Aufwandsentschädigung durch die Kommune erhalten, in deren Gebiet sie nach Maßgabe eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Kommune und dem Land eingesetzt werden. Der Einsatz der Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes erfolgt im Benehmen mit der Kommune. Die für die Polizei zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister wird ermächtigt, die Voraussetzungen und die Höhe der Aufwandsentschädigung durch Rechtsverordnung zu bestimmen. 9 Einschränkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Art. 3 der Verfassung des Landes Hessen), Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Art. 5 der Verfassung des Landes Hessen) und Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 6 der Verfassung des Landes Hessen) eingeschränkt werden.

6 10 Zuständigkeit Für die Durchführung dieses Gesetzes sind die Polizeipräsidien zuständig. Die Ausund Fortbildung erfolgt nach den Lehrplänen der Hessischen Polizeischule. 11 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft.

Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)

Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) Landesrecht Hessen Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) Kommentar von Gerhard Hornmann 2. Auflage Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) Hornmann

Mehr

Situation beim Zentralen Objektschutz Intelligente Entlastung der Berliner Polizei schaffen!

Situation beim Zentralen Objektschutz Intelligente Entlastung der Berliner Polizei schaffen! Drucksache 17 / 16 808 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 18. August 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. August 2015) und Antwort

Mehr

Polizei- und Ordnungsrecht in Hessen

Polizei- und Ordnungsrecht in Hessen Polizei- und Ordnungsrecht in Hessen Systematische Darstellung von Dr. Dr. Wolfgang Pausch Regierungsdirektor 4., überarbeitete Auflage, 2005 RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart München Hannover Berlin Weimar

Mehr

Fragebogen für die Bewerberinnen und Bewerber zum. Freiwilligen Polizeidienst

Fragebogen für die Bewerberinnen und Bewerber zum. Freiwilligen Polizeidienst Stadt Geisenheim Fragebogen für die Bewerberinnen und Bewerber zum Freiwilligen Polizeidienst Füllen Sie bitte den Fragebogen vollständig in Druckschrift oder mit Schreibmaschine aus. Beantworten Sie die

Mehr

Inhalt. Seite Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... 15 Einführung... 25

Inhalt. Seite Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... 15 Einführung... 25 Seite Abkürzungs- und Literaturverzeichnis.................. 15 Einführung... 25 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) Erster Teil: Aufgaben und Befugnisse Erster Abschnitt:

Mehr

Polizeigesetz für Baden-Württemberg

Polizeigesetz für Baden-Württemberg Boorberg Taschenkommentare Polizeigesetz für Baden-Württemberg Erläuterungen und ergänzenden Vorschriften Bearbeitet von Dr. Reiner Belz, Prof. Eike Mußmann 1. Auflage 2009. Buch. 789 S. Hardcover ISBN

Mehr

ENTWURF. Verordnung über die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes im Lande Bremen (Bremische Polizeilaufbahnverordnung BremPolLV) Vom

ENTWURF. Verordnung über die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes im Lande Bremen (Bremische Polizeilaufbahnverordnung BremPolLV) Vom ENTWURF Verordnung über die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes im Lande Bremen (Bremische Polizeilaufbahnverordnung BremPolLV) Vom 21.07.2011 Aufgrund des 25 des Bremischen Beamtengesetzes vom 22. Dezember

Mehr

1/5 - Grundgesetz (GG} für die Bundesrepublik Deutschland Vom 23. Mai 1949

1/5 - Grundgesetz (GG} für die Bundesrepublik Deutschland Vom 23. Mai 1949 1/5 - Grundgesetz (GG} für die Bundesrepublik Deutschland Vom 23. Mai 1949 Inhaltsverzeichnis Präambel Artikel (Menschenwürde, Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt) Artikel 2 (Handlungsfreiheit, Freiheit

Mehr

Verordnung über Aufnahme, Heranziehung, Zugehörigkeit und Ausscheiden der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen

Verordnung über Aufnahme, Heranziehung, Zugehörigkeit und Ausscheiden der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen Verordnung über Aufnahme, Heranziehung, Zugehörigkeit und Ausscheiden der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen (Tätigkeitsverordnung Freiwillige Feuerwehr - TVFF) vom 4. Juli 2008 Kreisfeuerwehrverband

Mehr

Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz -POGerläutert

Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz -POGerläutert Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz -POGerläutert von Jürgen Roos Schutzpolizeidirektor Fachhochschule für öffentliche Verwaltung - Fachbereich Polizei - Rheinland-Pfalz RICHARD BOORBERG

Mehr

Gesetz- und Verordnungsblatt

Gesetz- und Verordnungsblatt Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II Verordnungen 23. Jahrgang Potsdam, den 29. August 2012 Nummer 77 Auf Grund Zweite Verordnung zur Umsetzung der Polizeistrukturreform Polizei

Mehr

Heilpraktikergesetz. (1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will, bedarf dazu der Erlaubnis.

Heilpraktikergesetz. (1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will, bedarf dazu der Erlaubnis. Heilpraktikergesetz "Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)" vom 17.02.1939 (RGBL. I S. 251), geändert durch Art. 53 des EGStGB vom 02.03.1974 (BGB1.

Mehr

Polizeiaufgaben und Datenschutz in Baden-Württemberg

Polizeiaufgaben und Datenschutz in Baden-Württemberg Polizeiaufgaben und Datenschutz in Baden-Württemberg von Karl Würz Polizeirat, Landes-Polizeischule Freiburg RICHARD BOORBERG VERLAG STUTTGART MÜNCHEN HANNOVER BERLIN WEIMAR INHALTSVERZEICHNIS Literaturverzeichnis

Mehr

Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz -POGerläutert

Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz -POGerläutert Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz -POGerläutert von Jürgen Roos Polizeidirektor Fachhochschule für öffentliche Verwaltung - Fachbereich Polizei - Rheinland-Pfalz 2., aktualisierte Auflage,

Mehr

Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)

Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) HSOG Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) Vom 26. Juni 1990 GVBl. I S. 197, 534 in der Fassung vom 31. März 1994 GVBl. I S. 174, 284 ÜBERSICHT ERSTER TEIL Aufgaben und Befugnisse

Mehr

Niedersächsischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3757. Beschlussempfehlung. Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen

Niedersächsischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3757. Beschlussempfehlung. Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Niedersächsischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3757 Beschlussempfehlung Ausschuss für Rechts- und Hannover, den 22.06.2011 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsstellung der oder des

Mehr

Gesetz- und Verordnungsblatt

Gesetz- und Verordnungsblatt Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Gesetze 21. Jahrgang Potsdam, den 20. Dezember 2010 Nummer 42 Gesetz zur Polizeistrukturreform Polizei 2020 des Landes Brandenburg (Polizeistrukturreformgesetz

Mehr

Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz -POGcrläutert

Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz -POGcrläutert Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz -POGcrläutert von Jiirgen Roos Polizcidirektor Fachhochschule fur öffentliche Verwaltung - Fachbereich Polizei - Rhcinland-Pfalz 3., aktualisierte Auflage,

Mehr

Dienst und Versorgung Landesbischof und PräsidentG Kirchengesetz

Dienst und Versorgung Landesbischof und PräsidentG Kirchengesetz Kirchengesetz zur Regelung dienst- und versorgungsrechtlicher Verhältnisse des Landesbischofs und des Präsidenten des Landeskirchenamtes Vom 23. April 2007 (ABl. 2007 S. A 95) Die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen

Mehr

Rechtsgrundlagen und Organisation der Feuerwehr

Rechtsgrundlagen und Organisation der Feuerwehr Rechtsgrundlagen und Organisation der Feuerwehr Ausbildung der Freiwilligen Feuerwehren Feuerwehrdienstvorschrift 2/2 Allgemeine Grundlagen Rechtsgrundlagen Die gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit

Mehr

19-21 Zweiter Unterabschnitt Rechte des Betroffenen

19-21 Zweiter Unterabschnitt Rechte des Betroffenen TK Lexikon Arbeitsrecht Bundesdatenschutzgesetz 19-21 Zweiter Unterabschnitt Rechte des Betroffenen 19 Auskunft an den Betroffenen HI23101 HI23102 (1) 1 Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen

Mehr

Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA)

Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) mit Erlauterungen und erganzenden Vorschriften von Kurt Meixner, Leitender Ministerialrat im Hessischen Ministerium

Mehr

UK. Mittagsbetreuung und verlängerte Mittagsbetreuung an Grund- und Förderschulen

UK. Mittagsbetreuung und verlängerte Mittagsbetreuung an Grund- und Förderschulen 2232.1-UK Mittagsbetreuung und verlängerte Mittagsbetreuung an Grund- und Förderschulen Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 7. Mai 2012 Az.: III.5-5 S 7369.1-4b.13

Mehr

Gesetz über den Freiwilligen Polizeidienst (FPG) Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Gesetz über den Freiwilligen Polizeidienst (FPG) Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Drucksache 18/0069 04.01.2017 Antrag der AfD-Fraktion Einführung eines Freiwilligen Polizeidienstes Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Gesetz über den Freiwilligen Polizeidienst (FPG) Das Abgeordnetenhaus

Mehr

Erklärung über Verurteilungen 3 (erweitertes Führungszeugnis)

Erklärung über Verurteilungen 3 (erweitertes Führungszeugnis) Erklärung über Verurteilungen 3 (erweitertes Führungszeugnis) Sehr geehrter Bewerber, sehr geehrte Bewerberin, A. Sie werden gebeten, die nachstehend unter B gestellte Frage nach Verurteilungen vollständig

Mehr

Vom 30. September 2010

Vom 30. September 2010 Gesetz über den Nachweis besonderer Eignungsvoraussetzungen im Umgang mit Kindern, Jugendlichen und erwachsenen Schutzbefohlenen im Erzbistum Hamburg 1 Vom 30. September 2010 (Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum

Mehr

Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit Durchführungsverordnung (HSOG und HSOG-DVO)

Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit Durchführungsverordnung (HSOG und HSOG-DVO) SCHMIDT (Hrsg.) Schnell informiert Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit Durchführungsverordnung (HSOG und HSOG-DVO) Textausgabe 2. Auflage Hessisches Gesetz über die öffentliche

Mehr

SATZUNG ÜBER DIE ENTSCHÄDIGUNG VON STADTVERORDNETEN, ORTSBEIRATSMITGLIEDERN UND EHRENAMTLICH TÄTIGEN (amtlich bekannt gemacht am 29. Dez.

SATZUNG ÜBER DIE ENTSCHÄDIGUNG VON STADTVERORDNETEN, ORTSBEIRATSMITGLIEDERN UND EHRENAMTLICH TÄTIGEN (amtlich bekannt gemacht am 29. Dez. SATZUNG ÜBER DIE ENTSCHÄDIGUNG VON STADTVERORDNETEN, ORTSBEIRATSMITGLIEDERN UND EHRENAMTLICH TÄTIGEN (amtlich bekannt gemacht am 29. Dez. 2001) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim hat

Mehr

Satzung Schießklub Einigkeit" Tanneberg e.v.

Satzung Schießklub Einigkeit Tanneberg e.v. Satzung Schießklub Einigkeit" Tanneberg e.v. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen Schießklub Einigkeit Tanneberg e.v. und wurde in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Meißen unter

Mehr

Der Regierungsrat kann der Kantonspolizei weitere mit dem Polizeidienst zusammenhängende Aufgaben übertragen.

Der Regierungsrat kann der Kantonspolizei weitere mit dem Polizeidienst zusammenhängende Aufgaben übertragen. 55. Polizeigesetz vom 6. Juni 980 ) I. Allgemeine Bestimmungen Die Polizei sorgt für die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung. Die Kantonspolizei übt zudem die gerichtliche Polizei im Sinne der Strafprozessordnung

Mehr

Kirchengesetz zur Regelung der Evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz 1 (Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz der EKD BGSSG.EKD)

Kirchengesetz zur Regelung der Evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz 1 (Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz der EKD BGSSG.EKD) Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz der EKD BGSSG.EKD 373 Kirchengesetz zur Regelung der Evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz 1 (Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz der EKD BGSSG.EKD) Vom 6. November

Mehr

Thüringer Gesetz über das Blindengeld (Thüringer Blindengeldgesetz - ThürBliGG)

Thüringer Gesetz über das Blindengeld (Thüringer Blindengeldgesetz - ThürBliGG) Thüringer Gesetz über das Blindengeld (Thüringer Blindengeldgesetz - ThürBliGG) in der Fassung vom 9. März 2006 (GVBl. S. 66), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2008/2009

Mehr

Vom 6. November 2003 (ABl. EKD 2003 S. 407)

Vom 6. November 2003 (ABl. EKD 2003 S. 407) Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz der EKD BGSSG.EKD 16.310 Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Regelung der Evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz 1 (Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz

Mehr

Kirchengesetz zur Regelung der Evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz 1 (Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz der EKD BGSSG.EKD)

Kirchengesetz zur Regelung der Evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz 1 (Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz der EKD BGSSG.EKD) Kirchengesetz zur Regelung der Ev. Seelsorge im Bundesgrenzschutz BGSSG.EKD 5.9 Kirchengesetz zur Regelung der Evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz 1 (Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz der EKD BGSSG.EKD)

Mehr

Kostenbeitragssatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schmitten

Kostenbeitragssatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schmitten Kostenbeitragssatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schmitten Kostenbeitragssatzung zur Satzung der Gemeinde Schmitten vom 01.01.2014 über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen

Mehr

S a t z u n g. für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Springstille. 1 Organisation, Bezeichnung. Freiwillige Feuerwehr Springstille.

S a t z u n g. für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Springstille. 1 Organisation, Bezeichnung. Freiwillige Feuerwehr Springstille. S a t z u n g für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Springstille Auf Grund der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 16. Aug. 1993 19 Abs. 1 (GVBl. S. 501) und 38 Abs. 1 3 des Thüringer Gesetzes

Mehr

FHTW. Amtliches Mitteilungsblatt Nr. 12/04. Satzung 97. zur Anerkennung einer wissenschaftlichen Einrichtung als An-Institut

FHTW. Amtliches Mitteilungsblatt Nr. 12/04. Satzung 97. zur Anerkennung einer wissenschaftlichen Einrichtung als An-Institut FHTW Amtliches Mitteilungsblatt Inhalt Seite Satzung 97 zur Anerkennung einer wissenschaftlichen Einrichtung als An-Institut der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin Fachhochschule für Technik

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Mörlenbach (Kindergartenbenutzungssatzung)

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Mörlenbach (Kindergartenbenutzungssatzung) Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Mörlenbach (Kindergartenbenutzungssatzung) Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i.d.f. der

Mehr

1 Allgemeine Vorschriften

1 Allgemeine Vorschriften Satzung der Stadt Cloppenburg über Aufwandsentschädigung, Verdienstausfall sowie Fahrt- und Reisekosten der Mitglieder des Rates der Stadt und sonstiger ehrenamtlich Tätiger sowie über Zuwendungen an Fraktionen

Mehr

Umschulungsvertrag (Betriebliche Umschulung)

Umschulungsvertrag (Betriebliche Umschulung) Umschulungsvertrag (Betriebliche Umschulung)...... Zwischen dem nebenbezeichneten Träger der Umschulungsmaßnahme... (Umschulungsträger) (Straße und Hausnummer)... (PLZ, Ort) und Umzuschulende/r... geb.

Mehr

Vorlage zur Beschlussfassung

Vorlage zur Beschlussfassung 17. Wahlperiode Drucksache 17/3022 15.06.2016 Vorlage zur Beschlussfassung Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode

Mehr

Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag (PolBTLV)

Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag (PolBTLV) Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim (PolBTLV) PolBTLV Ausfertigungsdatum: 20.08.2013 Vollzitat: "Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes vom 20. August 2013

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen des Marktfleckens Merenberg

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen des Marktfleckens Merenberg Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen des Marktfleckens Merenberg Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005

Mehr

Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei (Visa-Warndateigesetz - VWDG)

Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei (Visa-Warndateigesetz - VWDG) Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei (Visa-Warndateigesetz - VWDG) VWDG Ausfertigungsdatum: 22.12.2011 Vollzitat: "Visa-Warndateigesetz vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3037), das durch Artikel

Mehr

V e r o r d n u n g zur Verbesserung der Pflege- und Betreuungsmöglichkeiten für Beamtinnen und Beamte. Vom. September 2015

V e r o r d n u n g zur Verbesserung der Pflege- und Betreuungsmöglichkeiten für Beamtinnen und Beamte. Vom. September 2015 V e r o r d n u n g zur Verbesserung der Pflege- und Betreuungsmöglichkeiten für Beamtinnen und Beamte Vom. September 015 Aufgrund des 60 Abs. 5 Satz 1 und des 68 Abs. Sätze und 3 des Niedersächsischen

Mehr

Familienbesuch Willkommen oder Heimsuchung?

Familienbesuch Willkommen oder Heimsuchung? Willkommen oder Heimsuchung? Austauschtreffen Multiplikator/inn/en Familienbesucher und Willkommensbesuche 4. Juli 2016 Stephanie Götte Informationelle Selbstbestimmung Art. 2 Abs. 1 ivm Art. 1 Abs. 1

Mehr

Bremisches Gesetz über die Vollstreckung von Geldforderungen im Verwaltungswege

Bremisches Gesetz über die Vollstreckung von Geldforderungen im Verwaltungswege Bremisches Gesetz über die Vollstreckung von Geldforderungen im Verwaltungswege Zum 27.02.2017 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft

Mehr

Mitteilungsblatt. der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Nr. 53/2014 vom 5. September 2014

Mitteilungsblatt. der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Nr. 53/2014 vom 5. September 2014 Mitteilungsblatt der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Nr. 53/2014 vom 5. September 2014 Satzung zur gemeinsamen Durchführung der Studiengänge Public und Nonprofit-Management und Nonprofit-Management

Mehr

Rechtsverordnung zur Durchführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (Datenschutzverordnung DSVO)

Rechtsverordnung zur Durchführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (Datenschutzverordnung DSVO) Datenschutzverordnung DSV-O 711 Rechtsverordnung zur Durchführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (Datenschutzverordnung DSVO) Vom 12. September 2016 KABl.

Mehr

HI Rechtsstellung der oder [ 28 ] des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

HI Rechtsstellung der oder [ 28 ] des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit TK Lexikon Arbeitsrecht Bundesdatenschutzgesetz 23 Rechtsstellung der oder [ 28 ] des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit HI23107 (1) 1 Das Amtsverhältnis der oder [ 29

Mehr

Hessische Verordnung über die Berufspraxis zur Eintragung in ein Berufsverzeichnis der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen vom 22

Hessische Verordnung über die Berufspraxis zur Eintragung in ein Berufsverzeichnis der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen vom 22 Hessische Verordnung über die Berufspraxis zur Eintragung in ein Berufsverzeichnis der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen vom 22. September 2008 (GVBl. I, S. 891 ff), geändert durch Verordnung vom

Mehr

S A T Z U N G über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Melsungen (KGS)

S A T Z U N G über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Melsungen (KGS) S A T Z U N G über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Melsungen (KGS) Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01. April 1981 (GVBl. I, S.

Mehr

Zweck und Ziel des Gesetzes ( 1 EEWärmeG)

Zweck und Ziel des Gesetzes ( 1 EEWärmeG) Zweck und Ziel des Gesetzes ( 1 EEWärmeG) Zweck dieses Gesetzes ist es, insbesondere im Interesse des Klimaschutzes, der Schonung fossiler Ressourcen und der Minderung der Abhängigkeit von Energieimporten,

Mehr

Ordnung zur Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis zur Umsetzung des 72a SGB VIII (Einsichtnahmeordnung)

Ordnung zur Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis zur Umsetzung des 72a SGB VIII (Einsichtnahmeordnung) Ordnung zur Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis zur Umsetzung des 72a SGB VIII (Einsichtnahmeordnung) 1 Tätigkeitsausschluss; Lizenzvoraussetzung (1) 1 Der Ju-Jutsu-Verband Bayern e. V. setzt

Mehr

der Stadt Sankt Augustin über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung

der Stadt Sankt Augustin über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung S A T Z U N G der Stadt Sankt Augustin über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung Beschlossen: 15.11.2006 Bekannt gemacht: 29.11.2006 in Kraft getreten: 30.11.2006 I N H A L T S V E R Z

Mehr

In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 2002 (GVBl. I S. 676)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 2002 (GVBl. I S. 676) Seite 1 von 6 Wahlprüfungsgesetz In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 2002 (GVBl. I S. 676) 1 WahlprüfG - Landesrecht Hessen Das Wahlprüfungsgericht beim Landtag besteht aus dem Präsidenten

Mehr

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/ Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/473 17.10.2016 Gesetzentwurf Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden personellen Verstärkung der Landespolizei (Wachpolizeidienstgesetz WachPolG)

Mehr

Elektronische Aufenthaltsüberwachung

Elektronische Aufenthaltsüberwachung Elektronische Aufenthaltsüberwachung Vortrag am 23. Januar 2012 Folie # 1 Elektronische Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht 68b Abs.1 S.1 Nr.12 StGB n.f. (seit 1. Januar 2011): Das Gericht

Mehr

Gesetzentwurf. Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode DRUCKSACHE 6/2782. CDU-Fraktion und SPD-Fraktion. Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst

Gesetzentwurf. Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode DRUCKSACHE 6/2782. CDU-Fraktion und SPD-Fraktion. Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode DRUCKSACHE 6/2782 Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion Thema: Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst Dresden, 24. September 2015 Unterzeichner: i.v.

Mehr

Gesetz über die Sonn- und Feiertage (FeiertG LSA)

Gesetz über die Sonn- und Feiertage (FeiertG LSA) Feiertagsgesetz Sachsen-Anhalt FeiertG LSA 1040 Gesetz über die Sonn- und Feiertage (FeiertG LSA) In der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2004 (GVBL 2004 S. 538) Der Landtag von Sachsen-Anhalt

Mehr

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) UZwG Ausfertigungsdatum: 10.03.1961 Vollzitat: "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung

Mehr

Satzung. für die Märkte der Stadt Radevormwald

Satzung. für die Märkte der Stadt Radevormwald Satzung für die Märkte der Stadt Radevormwald Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der letzten Änderung vom 20.06.1989 (GM.NW. S. 362) in Verbindung mit den

Mehr

Jugendfeuerwehrordnung für die Feuerwehr der Stadt Reutlingen

Jugendfeuerwehrordnung für die Feuerwehr der Stadt Reutlingen Feuerwehr Jugendfeuerwehrordnung für die Feuerwehr der Stadt Reutlingen Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die Nennung der weiblichen Form verzichtet. Gemeint sind jedoch immer sowohl männliche

Mehr

Thüringer Laufbahnverordnung für den Polizeivollzugsdienst (ThürLbVOPol)

Thüringer Laufbahnverordnung für den Polizeivollzugsdienst (ThürLbVOPol) Thüringer Laufbahnverordnung für den Polizeivollzugsdienst (ThürLbVOPol) vom 4. Juni 1998 (GVBl. S. 210) geändert durch Verordnung vom 16. März 2001 (GVBl. S. 28) zuletzt geändert durch Zweite Verordnung

Mehr

Führungszeugnisverwaltungsvorschrift FührungszeugnisVwV

Führungszeugnisverwaltungsvorschrift FührungszeugnisVwV Führungszeugnisverwaltungsvorschrift FührungszeugnisVwV 1.100-540 Verwaltungsvorschrift über eine Selbstverpflichtung und die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses in der beruflichen oder ehrenamtlichen

Mehr

1 Allgemeines. 2 Höhe der Aufwandsentschädigungen

1 Allgemeines. 2 Höhe der Aufwandsentschädigungen Lesefassung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Universitäts- und Hansestadt Greifswald Auf der Grundlage des 2, Abs. 2 und 5, Abs. 1

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Verwaltungsgemeinschaft Rennsteig

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Verwaltungsgemeinschaft Rennsteig Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Verwaltungsgemeinschaft Rennsteig Aufgrund der 19 Abs. 1, 20 Abs. 2 Nr. 1 und 21 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung

Mehr

Polizeilicher Streifendienst mit Hoheitsbefugnissen

Polizeilicher Streifendienst mit Hoheitsbefugnissen Guido Fickenscher Polizeilicher Streifendienst mit Hoheitsbefugnissen Rechtsfragen der freiwilligen Polizeidienste und Sicherheitswachten in Deutschland Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13

Mehr

Der Bürgermeister der Gemeinde Habichtswald für den gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirk Breiter Weg Habichtswald

Der Bürgermeister der Gemeinde Habichtswald für den gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirk Breiter Weg Habichtswald Der Bürgermeister der Gemeinde Habichtswald für den gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirk Breiter Weg 4 34317 Habichtswald Auskunft erteilt: Herr Ashauer / Frau Rohm Tel.: 05606/5996-51 / 52 Fax:

Mehr

Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage Vom 15. Juli 1970 Zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. 2003, S.

Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage Vom 15. Juli 1970 Zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. 2003, S. Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage Vom 15. Juli 1970 Zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2003 (GVBl. 2003, S. 396) 1 Allgemeines (1) Die Sonntage, die gesetzlichen Feiertage und die

Mehr

Erster Abschnitt Allgemeines

Erster Abschnitt Allgemeines Hessisches Feiertagsgesetz Vom 17. September 1952 (GVBI. S. 145) In der Fassung vom 29. Dezember 1971 (GVBI. I S. 344) Zuletzt geändert am 11. Oktober 1994 (GVBl. I S. 596) Erster Abschnitt Allgemeines

Mehr

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen, 0.101.2 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 1984 Nr. 10 ausgegeben am 25. Februar 1984 Europäisches Übereinkommen über die an den Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen

Mehr

Abschnitt I Allgemeines

Abschnitt I Allgemeines Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes des Saarlandes (Saarländische Feuerwehrr- laufbahnverordnung SFeuLVO) Vom 27. September 2011 (Amtsbl. 2011 S.

Mehr

Verwaltungsverordnung für die Polizeiseelsorge in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (PSVO)

Verwaltungsverordnung für die Polizeiseelsorge in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (PSVO) Verwaltungsverordnung für die Polizeiseelsorge in der EKHN PSVO 136 Verwaltungsverordnung für die Polizeiseelsorge in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (PSVO) Vom 8. Dezember 2015 (ABl. 2016

Mehr

S a t z u n g. über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Rotterode. 1 Träger und Rechtsform

S a t z u n g. über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Rotterode. 1 Träger und Rechtsform S a t z u n g über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Rotterode Aufgrund der 19 Abs. 1, 20 Abs. 2 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung

Mehr

Verordnungsentwurf der Bundesregierung

Verordnungsentwurf der Bundesregierung Stand: 6. Juni 2001 Verordnungsentwurf der Bundesregierung Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland (Hundeverbringungs- und -einfuhrverordnung

Mehr

BUNDESKINDERSCHUTZGESETZ ÜBERSICHT. ÄNDERUNG DES 72a SGB VIII. 72a (4) SGB VIII

BUNDESKINDERSCHUTZGESETZ ÜBERSICHT. ÄNDERUNG DES 72a SGB VIII. 72a (4) SGB VIII ÜBERSICHT Ausgangslage Das Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) 72a (4) SGB VIII die Partner der Vereinbarung Geltungsbereich relevanter Personenkreis relevante Straftaten ( 72a (1) SGB VIII) Kriterien qualifizierter

Mehr

Amtliche Bekanntmachung

Amtliche Bekanntmachung Amtliche Bekanntmachung Unterrichtung über die Möglichkeiten des Eintrags von Auskunfts- und Übermittlungssperren im Melderegister Erläuterungen zu den einzelnen Übermittlungssperren Widerspruch gegen

Mehr

Kirchengesetz über die zusätzliche Versorgung der nicht beamteten Mitarbeiter in der Landeskirche

Kirchengesetz über die zusätzliche Versorgung der nicht beamteten Mitarbeiter in der Landeskirche Zusatzversorgung kirchl. Mitarbeiter 463 Kirchengesetz über die zusätzliche Versorgung der nicht beamteten Mitarbeiter in der Landeskirche Vom 10. Dezember 1968 (ABl. 1969 S. 1), mit Änderung vom 29. Januar

Mehr

Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz - BArchG)

Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz - BArchG) Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz - BArchG) BArchG Ausfertigungsdatum: 06.01.1988 Vollzitat: "Bundesarchivgesetz vom 6. Januar 1988 (BGBl. I S. 62), das

Mehr

1 Geltungsbereich. 2 Entschädigung für Einsätze

1 Geltungsbereich. 2 Entschädigung für Einsätze Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige der Gemeinde Bad Klosterlausnitz (Feuerwehrentschädigungssatzung - FeuWeEntschSa-BKL) vom 25.11.2014 Aufgrund des 19 Abs. 1

Mehr

Vom 30. November 1978 (ABl S. 230), geändert am 22. November 2008 (ABl S. 16)

Vom 30. November 1978 (ABl S. 230), geändert am 22. November 2008 (ABl S. 16) Kirchengesetz über die Zentrale Pfarreivermögensverwaltung ZPVG 803 Kirchengesetz über die treuhänderische Verwaltung von Pfarreivermögen (Zentrale Pfarreivermögensverwaltung) in der Evangelischen Kirche

Mehr

Vom 23. Oktober 2015 (ABl. S. 267)

Vom 23. Oktober 2015 (ABl. S. 267) Vokationsverordnung VokV 330 Verordnung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland für die kirchliche Bevollmächtigung zur Erteilung des Evangelischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen (Vokationsverordnung

Mehr

Antrag auf Erteilung / Erweiterung der Kunstflugberechtigung gemäß FCL.800 VO(EU) Nr. 1178/2011

Antrag auf Erteilung / Erweiterung der Kunstflugberechtigung gemäß FCL.800 VO(EU) Nr. 1178/2011 Name Vorname Straße, Haus-Nr. PLZ, Ort Telefon (freiwillige Angabe) Geburtsdatum Regierung von Oberbayern - Luftamt Südbayern - 80534 München Fax (freiwillige Angabe) Lizenz Nr. E-Mail (freiwillige Angabe)

Mehr

Erweitertes polizeiliches Führungszeugnis für "kinder- und jugendnahe Tätigkeiten

Erweitertes polizeiliches Führungszeugnis für kinder- und jugendnahe Tätigkeiten Erweitertes polizeiliches Führungszeugnis für "kinder- und jugendnahe Tätigkeiten Anlass: "Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes" (BZRG) zum 1. Mai 2010 in Kraft getreten Mit der

Mehr

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 2. Juli 2014 folgendes Gesetz beschlossen:

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 2. Juli 2014 folgendes Gesetz beschlossen: 16/97 Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 2. Juli 2014 folgendes Gesetz beschlossen: Gesetz über die Zulassung von Zentren und über die Einrichtung der Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik

Mehr

Schiedsrichterordnung. gem. 6, Abs. 5 Satzung des HVV

Schiedsrichterordnung. gem. 6, Abs. 5 Satzung des HVV gem. 6, Abs. 5 Satzung des HVV In der Fassung vom 28. Mai 2011 Inhalt 1 Allgemeine Bestimmungen 2 Schiedsrichterkommission (SRK) 3 Lizenzen 4 Schiedsrichtertätigkeit 5 Sanktionen 6 Gebühren und Aufwandsentschädigungen

Mehr

S a t z u n g. 1 Regelung des ruhenden Verkehrs; erforderliche Garagen und Stellplätze

S a t z u n g. 1 Regelung des ruhenden Verkehrs; erforderliche Garagen und Stellplätze Stadt Oberlungwitz Landkreis Chemnitzer Land AZ: 630.552 S a t z u n g über die Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Garagen durch Zahlung eines Geldbetrages an die Stadt Oberlungwitz

Mehr

Verordnung über die Leistungen der Förderung im Privatwald und die zu entrichtenden Kostensätze. Vom 1. Juni 2007

Verordnung über die Leistungen der Förderung im Privatwald und die zu entrichtenden Kostensätze. Vom 1. Juni 2007 Verordnung über die Leistungen der Förderung im Privatwald und die zu entrichtenden Kostensätze Vom 1. Juni 2007 Aufgrund des 35 Abs. 5 und des 40 Abs. 2 des Hessischen Forstgesetzes in der Fassung vom

Mehr

Lesefassung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Görzig

Lesefassung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Görzig Lesefassung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Görzig Auf der Grundlage der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 5. Oktober 1993 (GVBL. LSA S. 568), in der derzeit geltenden

Mehr

Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG)

Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) Vom 12. Dezember 2002 (Nds. GVBl. 2003 S. 2), geändert durch Gesetz vom 30. Oktober 2003 (Nds. GVBl. S. 367) Der Niedersächsische Landtag hat

Mehr

2231-A. Richtlinie zur Förderung der Bildung, Erziehung und Betreuung von Asylbewerber- und Flüchtlingskindern in Kindertageseinrichtungen

2231-A. Richtlinie zur Förderung der Bildung, Erziehung und Betreuung von Asylbewerber- und Flüchtlingskindern in Kindertageseinrichtungen 2231-A Richtlinie zur Förderung der Bildung, Erziehung und Betreuung von Asylbewerber- und Flüchtlingskindern in Kindertageseinrichtungen Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und

Mehr

Ordnung über die Zulassung und über die Eignungsprüfung

Ordnung über die Zulassung und über die Eignungsprüfung Ordnung über die Zulassung und über die Eignungsprüfung für die Studiengänge an der Berufsakademie für Gesundheits- und Sozialwesen Saarland (BA GSS) Gem. 2 des Saarländischen Berufsakademiegesetzes (Saarl.

Mehr

Benutzungssatzung für die Kindertageseinrichtung mit Kleinkinderbetreuung (Kindertageseinrichtungs-Satzung)

Benutzungssatzung für die Kindertageseinrichtung mit Kleinkinderbetreuung (Kindertageseinrichtungs-Satzung) 1 Benutzungssatzung für die Kindertageseinrichtung mit Kleinkinderbetreuung (Kindertageseinrichtungs-Satzung) Die Gemeinde Röllbach erlässt aufgrund der Artikel 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung

Mehr

GESETZENTWURF. der SPD-Landtagsfraktion

GESETZENTWURF. der SPD-Landtagsfraktion LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1734 10.03.2016 GESETZENTWURF der CDU-Landtagsfraktion der SPD-Landtagsfraktion betr.: Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes A. Problem

Mehr

Verordnung über das Verfahren bei Ordnungsmaßnahmen Vom 8. Juli 1993 (ABl. S. 688), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Juni 2005 (ABl. S.

Verordnung über das Verfahren bei Ordnungsmaßnahmen Vom 8. Juli 1993 (ABl. S. 688), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Juni 2005 (ABl. S. Verordnung über das Verfahren bei Ordnungsmaßnahmen Vom 8. Juli 1993 (ABl. S. 688), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Juni 2005 (ABl. S. 467) Gült.Verz. Nr. 7200 Auf Grund des 82 Abs. 11 des Hessischen

Mehr

Rechtsverordnung über die Bewertung und Vernichtung (Kassation) von Schriftgut sowie die Aufbewahrung von Archivgut (Kassationsordnung) 1

Rechtsverordnung über die Bewertung und Vernichtung (Kassation) von Schriftgut sowie die Aufbewahrung von Archivgut (Kassationsordnung) 1 Kassationsordnung KassVO 6.301-102 N Rechtsverordnung über die Bewertung und Vernichtung (Kassation) von Schriftgut sowie die Aufbewahrung von Archivgut (Kassationsordnung) 1 Vom 2. Februar 1999 (GVOBl.

Mehr

Ortsrecht Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder und sonstiger Mitglieder kommunaler Vertretungen der Stadt Nienburg/Weser

Ortsrecht Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder und sonstiger Mitglieder kommunaler Vertretungen der Stadt Nienburg/Weser Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder und sonstiger Mitglieder kommunaler Vertretungen der Stadt Nienburg/Weser INHALTSVERZEICHNIS Seite Inhaltsverzeichnis 1 1 Geltungsbereich 2 2 Aufwandsentschädigung

Mehr

Die Jugendfeuerwehr als Teil der Feuerwehr der Gemeinde. Seminar Rechtsstellung der Jugendfeuerwehren StBI Ralf Fischer

Die Jugendfeuerwehr als Teil der Feuerwehr der Gemeinde. Seminar Rechtsstellung der Jugendfeuerwehren StBI Ralf Fischer Die Jugendfeuerwehr als Teil der Feuerwehr der Gemeinde Seminar Rechtsstellung der Jugendfeuerwehren StBI Ralf Fischer Die Jugendfeuerwehr ist ein Teil der Freiwilligen Feuerwehr also öffentlich-rechtlich

Mehr

44-49 Unterabschnitt 2 Dienstunfähigkeit

44-49 Unterabschnitt 2 Dienstunfähigkeit TK Lexikon Arbeitsrecht Bundesbeamtengesetz 44-49 Unterabschnitt 2 Dienstunfähigkeit 44 Dienstunfähigkeit HI2118746 HI2118747 (1) 1 Die Beamtin auf Lebenszeit oder der Beamte auf Lebenszeit ist in den

Mehr