Naturschutzgebiet "Baggersee Greffener Mark"
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- Felix Meissner
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1 Seite 1 von 7 Naturschutzgebiet "Baggersee Greffener Mark" Anlage zu 2 der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Naturschutzgebiet "Baggersee Greffener Mark" in der Stadt Harsewinkel, Kreis Gütersloh, vom 23. Dezember 1996
2 Seite 2 von 7 Ordnungsbehördliche Verordnung für das Naturschutzgebiet "Baggersee Greffener Mark" in der Stadt Harsewinkel, Kreis Gütersloh (Naturschutzverordnung) vom 23.Dezember 1996 Aufgrund 42a Absatz1 und 3 und 42d in Verbindung mit 8, 20 und 73 Abs.1 Satz 2 des Landschaftsgesetzes (LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. August 1994 (GV. NW.S. 7:10 / SGV. NW. 791) und der 12, 25 und 27 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 {GV.NW / SGV. NW.2060) sowie 20 Landesjagdgesetz NW (LJG NW) in der Neufassung vom 7.Dezember 1994 (GV.NW.1995 S. 2 / SGV NW. 792) wird - hinsichtlich der Regelungen zur Ausübung der Jagd im Einvernehmen mit der oberen Jagdbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen- verordnet: 1 Schutzzweck (1) Das in 2 näher bezeichnete Gebiet wird unter Naturschutz gestellt. (2) Die Unterschutzstellung erfolgt 1. zur Erhaltung und Wiederherstellung von Lebensgemeinschatten bestimmter wildlebender Pflanzen- und Tierarten, - insbesondere von seltenen und gefährdeten, brütenden, überwinternden und durchziehenden Wat- und Wasservögeln und anderen an Gewässer gebundenen Tierarten wie Amphibien und Libellen sowie seltenen und gefährdeten Pflanzen und Pflanzengesellschaften typischer Verlandungskomplexe vom offenen Wasser über Röhrichtzonen bis hin zu Hochstaudenfluren sowie den ihnen angepassten Lebensgemeinschaften, 2. zur Erhaltung der besonderen Eigenart dieses aus einer Abgrabung entstandenen Stillgewässers und seiner Umgebung, 3. aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen und erdgeschichtlichen Gründen, insbesondere wegen der geomorphologisch bedeutsamen Dünenbildungen. 2 Schutzgebiet Das circa 41,5 Hektar große Naturschutzgebiet liegt in der Stadt Harsewinkel und umfasst die Flächen Gemarkung Greffen, Flur 1,Flurstücke 8, 9 teilweise, 12 teilweise, 13 teilweise, 19, 24, 26, 27 und Flur 7, Flurstück 2. Die Grenzen des geschützten Gebietes sind in der als Anlage beigefügten Karte im Maßstab 1:20000 durch eine grüne Linie grob umgrenzt. Die genauen Grenzen des Naturschutzgebietes ergeben sich aus der Deutschen Grundkarte im Maßstab 1:5000 (Naturschutzkarte). Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung.
3 Seite 3 von 7 Die Karten können (1) bei der Bezirksregierung Detmold in Detmold, (2) bei dem Kreis Gütersloh in Rheda-Wiedenbrück, (3) bei der Stadt Harsewinkel in Harsewinkel, während der Dienststunden eingesehen werden. 3 Allgemeine Verbote (1) In dem geschützten Gebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Gebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung führen können. (2) Soweit 7 dieser Verordnung nicht etwas anderes bestimmt, sind insbesondere folgende Handlungen verboten: 1. Bauliche Anlagen zu errichten, zu ändern oder deren Nutzung zu ändern, auch wenn dafür keine Planfeststellung, Genehmigung oder Anzeige erforderlich ist. Bauliche Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind die in 2 Absatz 1 Satz 1 Bauordnung Nordrhein-Westfalen vom 7. März 1995 (SGV.NW. 232) definierten Anlagen sowie VerkehrsanIagen, Wege und Plätze; 2. Buden, Verkaufsstände, Verkaufswagen, Zelte oder Warenautomalen aufzustellen, Fahrzeuge oder Wohnwagen abzustellen oder Stellplätze für sie anzulegen sowie Werbeanlagen, Schilder, Plakate oder dergleichen zu errichten, anzubringen oder zu ändern, soweit sie nicht ausschließlich auf die Schutzausweisung hinweisen oder als Ortshinweise oder Warntafeln dienen; 3. zu lagern oder Feuer zu machen; 4. Hunde, außer im Einsatz als Jagdhund, frei laufen zulassen oder Hundesportübungen durchzuführen; 5. Gewässer einschließlich Fischteiche anzulegen oder zu ändern, sie zu befestigen oder zu zerstören; 6. das Gebiet außerhalb der in der Naturschutzkarte gekennzeichneten Wege zu betreten, zu befahren oder dort zu reiten; 7. Leitungen aller Art, Zäune oder andere Einfriedungen zu errichten oder zu ändern; 8. Aufschüttungen, Verfüllungen, Sprengungen, Abgrabungen, Ausschachtungen, die Gewinnung von Bodenbestandteilen oder sonstige die Bodengestalt verändernde Maßnahmen durchzuführen; 9. Abfälle, Schutt, Boden- und Gesteinsmaterialien sowie andere Stoffe und Gegenstände, die geeignet sind, das Landschaftsbild oder den Naturhaushalt zu beeinträchtigen oder zu gefährden, einzubringen, kurzfristig oder auf Dauer zu lagern;
4 Seite 4 von Einrichtungen für den Wasser- und Modellsport bereitzustellen, anzulegen oder zu ändern; 11. Modellsport aller Art zu betreiben; 12. Gewässer zu befahren, ihre Eisfläche zu betreten oder zu befahren; 13. in den Gewässern zu baden; 14. Bäume, Sträucher, Hecken, Feldgehölze, sonstige wild- wachsende Pflanzen, insbesondere Röhricht, Schilf- und Wasserpflanzenbestände sowie Teile davon auszugraben, abzuschneiden, abzupflücken, aus- oder abzureißen, mit chemischen Mitteln niedrig zu halten oder sonst zu beschädigen; als Beschädigung gelten auch das Verletzen des Wurzelwerkes und jede andere Maßnahme, die geeignet ist, das Wachstum nachhaltig zu beeinflussen; 15. Bäume, Sträucher oder sonstige Pflanzen in die geschützten Flächen einzubringen; 16. wildlebenden Tieren nachzustellen, sie zu beunruhigen, zu fangen, zu verletzen oder zu töten; Puppen, Larven, Eier oder andere Entwicklungsformen sowie Nester oder andere Brut- und Lebensstätten solcher Tiere fortzunehmen oder zu beschädigen; 17. Tiere einzubrlngen; 18. den Grundwasserstand abzusenken oder Entwässerungsgräben anzulegen, zu verändern o- der zu beseitigen; Dränungen dürfen nicht neu angelegt oder verändert werden; 19. Pflanzenschutzmittel anzuwenden oder Düngemittel auszubringen; 20. Forstwirtschaftswege ohne Einvernehmen mit der unteren Landschaftsbehörde neu anzulegen oder in eine höhere Ausbaustufe zu überführen. 4 Jagdliche Regelungen Über die Regelungen des 3 hinaus ist in dem geschützten Gebiet verboten: 1. Wildfütterungen außerhalb von Notzeiten gemäß 25 Absatz 1 Landesjagdgesetz (LJG) vorzunehmen; 2. Wildfütterungen auf ökologisch empfindlichen Standorten vorzunehmen; 3. jagdbare Tiere auszusetzen; 4. die Ausbildung von Hunden zum Zwecke der Jagd; 5. mehr als drei Gesellschaftsjagden Im Jahr durchzuführen; 6. an mehr als sechs Jagdtagen im Jahr die Einzeljagd auf Stockenten durchzuführen. Im Übrigen bleibt die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd, das heißt das Aufsuchen, Nachstellen und Erlegen von Wild, das Aufstellen von offenen Hochsitzen sowie Maßnahmen des Jagdschutzes unberührt. 5 Forstliche Regelungen Über die Regelungen des 3 hinaus ist in dem geschützten Gebiet verboten: 1. Laubwald in Nadelwald umzuwandeln;
5 Seite 5 von 7 2. Kahlschläge oder eine dieser Maßnahme in der Wirkung gleichkommende Lichthauung vorzunehmen; 3. Bodenschutzkalkungen ohne Einvernehmen mit der unteren Landschaftsbehörde durchzuführen 4. Wiederaufforstungen mit im Naturraum nicht von Natur aus heimischen und nicht standortgerechten Baumarten vorzunehmen; 5. nicht bestockte Flächen aufzuforsten). Im Übrigen bleibt die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung ebenso wie die im Einvernehmen mit der unteren Landschaftsbehörde getroffenen Regelungen zur Bekämpfung von Forstschädlingen unberührt. 6 Fischereiliche Regelungen (1) Über die Regelungen des 3 hinaus ist in dem geschützten Gebiet verboten: 1. die Ausübung der Fischerei außerhalb des in der Naturschutzkarte gekennzeichneten Südufers auf dem Grundstück Gemarkung Greffen, Flur 1, Flurstück 8; 2. die Zufütterung. Im Übrigen bleiben die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei sowie die Lockfütterung mit Lebendfutter unberührt. (2) Darüber hinaus gilt für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischereifolgendes Gebot: Das Gewässer ist nach einem im Einvernehmen mit der unteren Landschaftsbehörde und der unteren Fischereibehörde aufzustellenden Hegeplan zu bewirtschaften. 7 Nicht betroffene Tätigkeiten (1) Unberührt von den Verboten. des 3 bleiben auch: 1. die vom Oberkreisdirektor Gütersloh als untere Landschaftsbehörde angeordneten oder genehmigten Pflege-, Entwicklungs- oder Sicherungsmaßnahmen; 2. die Abgrabung von Sand und Herrichtung des Geländes nach Beendigung des Sandabbaus im Rahmen der mit Bescheid des Regierungspräsidenten Detmold erteilten Genehmigung vom 19.Mai 1993 und der Nachträge dazu; 3. die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang bis zur Inanspruchnahme durch die Abgrabung; 4. Maßnahmen zur Behebung eines Notstandes im Sinne des 228 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); 5. die Unterhaltung von Leitungen; 6. die Unterhaltung der in der Naturschutzkarte gekennzeichneten Straßen und befestigten Wege.
6 Seite 6 von 7 8 Befreiungen Gemäß 69 Absatz1 Landschaftsgesetz (LG) kann die untere Landschaftsbehörde von den Verboten dieser Verordnung auf Antrag Befreiung erteilen, wenn (1) die Durchführung der Vorschritt im Einzelfall a) zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist oder b) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde oder (2) überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern. 9 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (1) Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Verbote dieser Verordnung können nach 70 Absatz1 und 71 Landschaftsgesetz (LG) als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. (2) Unabhängig davon wird gemäß 329 Absatz3 Strafgesetzbuch vom 2.Januar 1975 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 1987 (BGBI. I S.945) bestraft, wer innerhalb des Naturschutzgebietes. 1. Bodenschätze oder andere Bodenbestandteile abbaut; 2. Abgrabungen oder Aufschüttungen vornimmt; 3. Gewässer schafft,-verändert oder beseitigt; 4. Moore, Sümpfe, Brüche oder sonstige Feuchtgebiete entwässert oder 5. Wald rodet und dadurch wesentliche Bestandteile des Gebietes beeinträchtigt. 10 Aufhebung bestehender Schutzverordnungen Die Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Kreis Gütersloh vom 15.März 1975 (ABI. Reg. Dt. S ) wird für den Geltungsbereich dieser Verordnung aufgehoben. 11 Inkrafttreten Nach 34 Ordnungsbehördengesetz tritt diese Verordnung eine Woche nach Ihrer Verkündung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Detmold in Kraft. Sie gilt 20 Jahre. 12 Verfahrens- und Formvorschriften Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des Landschaftsgesetzes und des Ordnungsbehördengesetzes kann gegen diese Verordnung nach Ablauf eines Jahres nach ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
7 Seite 7 von 7 a) diese Verordnung ist nicht ordnungsgemäß verkündet worden oder b) der Form- und Verfahrensmangel, ist gegenüber der höheren Landschaftsbehörde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Detmold, den 23.Dezember Bezirksregierung Detmold - Höhere Landschaftsbehörde Vennegerts
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