Insolvenzrecht Vorlesung vom Insolvenzverfahrensrecht - Vertiefung Wintersemester 2011/2012. Dozent: RA/FAInsR Dr.

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1 Insolvenzrecht Vorlesung vom Insolvenzverfahrensrecht - Vertiefung Wintersemester 2011/2012 Dozent: RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel

2 1. Begriff BGH, Urt. v IX ZR 192/07 - NZI 2009, 245 Anderkonten sind offene Vollrechtstreuhandkonten, aus denen ausschließlich der das Konto eröffnende Rechtsanwalt persönlich der Bank gegenüber berechtigt und verpflichtet ist Zahlungen, die auf ein von einem Rechtsanwalt als IV/TreuH eingerichtetes Anderkonto eingehen fallen weder in das Schuldnervermögen noch in die Insolvenzmasse Exkurs: im eröffneten InsVerf ist IV nur Ermächtigungstreuhänder (LSZ-Smid, 149 InsO, Rn.4) kann eigentlich nur offene Treuhandkonten für das InsVerf als Sonderkonten anlegen. WZR RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 2

3 1. Begriff Fall: Der Schuldner hatte als Selbständiger mit Türen und Fenstern gehandelt und diese auch montiert und Reparaturleistungen erbracht. Mit der beklagten Versicherung hatte der Schuldner 1994 einen Versicherungsvertrag über Rentenleistungen wegen einer Lebensversicherung über eine lebenslang zu zahlende Rente abgeschlossen, die entweder in monatlichen Raten oder durch Zahlung einer Kapitalabfindung ausgeschüttet werden sollte. Ferner war mit diesem Vertrag eine Berufsunfähigkeitsrente versprochen. Später wurde der Schuldner berufsunfähig, woraufhin die beklagte Versicherung Rentenzahlungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung erbrachte. Der klagende IV begehrt, die laufenden Renten aus der privaten Berufsunfähigkeitszusatzversicherung an ihn zu leisten. WZR RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 3

4 1. Begriff BGH, Urt. v IX ZR 132/09 - ZIP 2010, 1656 Neuerwerb nach 35 I InsO? nicht, wenn nach 36 I InsO unpfändbar? Pfändungsschutz nach 850 ZPO? nein kein Arbeitseinkommen private Versicherungsrenten von selbstständig oder freiberuflich tätig gewesenen Personen nicht vom Pfändungsschutz gem. 850 III lit. b ZPO erfasst Pfändungsschutz nach 851c ZPO? nein Die Voraussetzungen des 851c I Nr. 1 bis 4 ZPO müssen kumulativ erfüllt sein Es muss sich insgesamt um lebenslange Leistungen wegen eines alters- oder (vorausgehenden) gesundheitsbedingten Ausscheidens aus dem Berufsleben. Das Kapitalwahlrecht für die LV infiziert die verbundene BU-Versicherung WZR RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 4

5 1. Begriff Pfändungsschutz nach 850b I Nr. 1 ZPO? nicht lediglich auf Renten, Einkünfte oder Bezüge von Arbeitnehmern oder Beamten anwendbar keine Bezugnahme in 36 I InsO, aber eine nach 850b ZPO bedingt pfändbare Berufsunfähigkeitsrente fällt im Insolvenzverfahren insoweit in die Insolvenzmasse, als sie im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung für pfändbar erklärt wird. Billigkeitsprüfung nach 850b II ZPO durch das InsG auf Antrag des IV dagegen entscheidet Prozessgericht bei Streit über Massezugehörigkeit zwischen IV und Schuldner bzw. Dritten WZR RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 5

6 1. Begriff Fall: Die Schuldnerin ist im Besitz eines Audi TT 1,8 T Roadster/Cabrio, Baujahr 2000, Laufleistung km, mit einem Händlerverkaufswert von Euro. Mit diesem Fahrzeug legt sie die Wegstrecke zwischen ihrem Wohnort und ihren Arbeitsstellen in den MK-Kliniken mit Dienstorten in S. und G. zurück, wo sie als Krankenschwester im Schichtdienst arbeitet. IV beantragt, eine Austauschpfändung mit der Maßgabe zuzulassen, dass der gepfändete Pkw auszutauschen ist gegen den Pkw Volkswagen Golf II 1,3 G-Kat, Baujahr 1990, mit Laufleistung ca km, oberflächlichen Verrostungen an der Hinterachse und überalterten Reifen. BGH, Beschl. v VII ZB 114/09 - NJW-RR 2011, 1366 Pfändungsverbote des 811 I ZPO Ausfluss der in Art. 1 und Art. 2 GG garantierten Menschenwürde bzw. allgemeinen Handlungsfreiheit und enthalten eine Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Sozialstaatsprinzips WZR RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 6

7 1. Begriff durch 811 I Nr. 5 ZPO erreicht werden, dass der Schuldner seine Arbeitskraft für sich und seine Familienangehörigen einsetzen und auch künftig den Unterhalt für sich und seine Familienangehörigen aus eigenen Kräften erwirtschaften kann bei Pkw Austausch nach 811a I ZPO grundsätzlich möglich höherwertiges Fahrzeug durch einfachen Pkw, wenn dem geschützten Verwendungszweck nach seiner Ausgestaltung genügt muss nicht von gleicher Art und Güte sein Fortsetzung der Erwerbstätigkeit muss auch zukünftig und für einen nicht nur kurzfristigen Zeitraum gewährleistet sein WZR RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 7

8 2. Die Freigabe Begriff: IV ist berechtigt, einen Gegenstand der Insolvenzmasse aus seiner Verwaltung freizugeben, so dass der Schuldner die Verwaltungsund Verfügungsbefugnis über diesen wiedererlangt = Verzicht des IV auf die Massezugehörigkeit eines Gegenstands zulässig (allg.m.) in 32 III 1, 85 II InsO vorausgesetzt seit ausdrücklich für selbständige Tätigkeit ( 35 II InsO) str. Freigabe im InsVerf über das Vermögen einer juristischen Person Vollstreckung in freigegebenen Vermögensgegenstand zulässig? 89 I InsO sonstige Vermögen des Schuldners gilt auch freigegebene Massegegenstände (BGH, Beschl. v IX ZB 112/06 - NZI 2009, 382) WZR RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 8

9 2. Die Freigabe Fall: Der IV gibt ein dem Schuldner gehörendes Kfz aus der Masse frei, ohne dieses umzumelden. FA nimmt die Insolvenzmasse auf Zahlung der laufenden Kfz.-Steuer in Anspruch. Zu Recht? frühere Judikatur des BFH (z.b. Urt. v IX R 29/07 - ZIP 2008, 283) Nach 5 I Nr. 1 KfzStG 1 besteht Steuerpflicht für inländische Fahrzeuge, solange sie zum Verkehr zugelassen sind. Entscheidend ist für die Eigenschaft als Steuerschuldner nach 7 Nr. 1 KfzStG2 für wen die Fahrzeuge verkehrsrechtlich zugelassen sind. Solange das Fahrzeug verkehrsrechtlich auf den Schuldner zugelassen ist, ist dem Gesetz die rechtlich unwiderlegliche Vermutung zu entnehmen, dass das Fahrzeug von demjenigen von dem es zugelassen ist bis zur Ummeldung oder Außerbetriebsetzung gehalten wird. Zur Insolvenzmasse gehört auch die Rechtsposition als Halter des Fahrzeugs. Kfz-Steuer = MasseVblk aus 55 I Nr.1 InsO WZR RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 9

10 2. Die Freigabe BFH, Gerichtsbescheid v II R 49/09 - ZIP 2011, 1728: Rechtsposition als Halter des Fahrzeugs ist nicht Insolvenzmasse kein geldwertes Recht oder Gut bei insolvenzfreien Fahrzeugen besteht kein Bezug der Kfz-Steuer zur Masse. Dem IV ist es nicht möglich, das Entstehen von Kfz-Steuer für solche Fahrzeuge zu verhindern, da seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis sich auf alle zur Masse gehörenden Vermögensgegenstände erstreckt, aber hierauf auch beschränkt ist. Kfz-Steuer somit keine Masseverbindlichkeit nach 55 I Nr. 1 InsO WZR RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 10

11 2. Die Freigabe Fall: Die insolvente GmbH hatte einen aktiven Schadensersatzprozess über 6 Mio. erstinstanzlich verloren. Nach Eingang der Berufungsbegründung war das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der IV gab den Klaganspruch an die Schuldnerin frei, die den Prozess daraufhin wieder aufnahm. Das Berufungsgericht war der Auffassung, dass der Prozess wegen des Insolvenzverfahrens unterbrochen sei. Der IV könne Massegegenstände nicht freigeben, da das Ziel des Insolvenzverfahrens die Vollbeendigung der Gesellschaft sei. Verfahren hat (auch) Beendigung der jur. Person zum Ziel Vorfrage: Schicksal eines Aktivprozesses in der Insolvenz des Klägers? WZR RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 11

12 2. Die Freigabe BGH, Urt. v IX ZR 281/03 - NZI 2005, 387: a.a. kein Freigaberecht nach 1 II S. 3 RegE-InsO soll das InsVerf bei jur.p. / PersGes. die gesellschaftsrechtliche Abwicklung ersetzen Dieses Ziel wird nicht erreicht, wenn durch Freigabeerklärung insolvenzfreies Gesellschaftsvermögen geschaffen werden kann. BGH: Freigaberecht des IV Das InsVerf dient vorrangig dazu, die Gläubiger des Schuldners zu befriedigen, indem dessen Vermögen verwertet und der Erlös verteilt wird. Daraus folgt, dass das Ziel einer Vollbeendigung der Gesellschaft dort zurücktreten muss, wo es in Widerspruch zu den Belangen der Gläubigergesamtheit gerät. Ausschluss des Freigaberecht nicht mit 85 II InsO vereinbar; nimmt Gegner den Rechts-streit auf, bliebe IV nur Klagrücknahme oder Verzichtsurteil; gesamten Kosten des Rechtsstreits würden dann zu Masseverbindlichkeiten erhoben. WZR RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 12

13 2. Die Freigabe Fall: Der Beklagte ist IV im am eröffneten InsVerf der K-GmbH. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Betriebsgrundstücks, das sie an die K-GmbH vermietete, die dort einen Galvanisierungsbetrieb unterhielt. Wegen Mietzinsrückständen kündigte die Klägerin das Mietverhältnis wirksam vor Verfahrenseröffnung. Im eröffneten InsVerf nutzte der IV das Grundstück zunächst im Rahmen einer Betriebsfortfg. Eigentümerin erhob Räumungsklage gegen den IV. Am verurteilte das LG, gestützt auf 985, 546 BGB, den beklagten IV, das Betriebsgrundstück zu räumen und nebst Schlüsseln herauszugeben. Das Urteil wurde rechtskräftig. Der IV kam seiner Räumungspflicht nicht nach. Nach Einleitung der Zwangsräumung gab der IV gegenüber der Geschäftsführerin der Schuldnerin das Grundstück frei. Da die Klägerin das Grundstück in ungeräumtem Zustand nicht nutzen konnte, beauftragte sie im Oktober 2003 ein Unternehmen mit der Räumung. Den Ersatz der Räumungskosten in Höhe von begehrt sie aus der Masse. WZR RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 13

14 2. Die Freigabe BGH, Urt. v IX ZR 46/05 - NZI 2006, 293: Räumungsanspruch aus 546, 985 BGB als Aussonderungsrecht durch Freigabe erfüllt aber: schuldrechtliche Räumungspflicht der Masse ( 546 BGB, 55 I Nr. 1 InsO) durch Urteil rechtskräftig festgestellt keine Erfüllung, wenn Mieter dem Vermieter zwar den Besitz überlässt, aber die zum Zwecke der Gebrauchsnutzung auf das Grundstück geschafften Sachen nicht entfernt (= Vorenthaltung der Mietsache) Erfüllung durch Freigabe nicht unmöglich geworden, weil 546 BGB nicht den Besitz voraussetzt Räumungspflicht nach 55 I Nr.1 InsO, weil IV hat nicht nur allgemeinen, sichernden Besitz gem. 80 I InsO begründet, sondern Grundstück mit dessen Nutzung für die Betriebsfort-führung tatsächlich unmittelbaren Besitz ergriffen ( 148 I InsO) und dadurch in die Masse integriert hat Schadensersatz statt der Leistung gem. 280 I und III, 281 I 1, II BGB WZR RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 14

15 2. Die Freigabe Fall: Der Kläger ist IV über das Vermögen der S-GmbH & Co. Während des InsVerf sollten mehrere Grundstücke der S-GmbH & Co im Wege der ZwangsVoll versteigert werden. Die Stadt beabsichtigte, zumindest einen Teil der Flächen für den Hochwasserschutzes zu ersteigern, und ließ eine Altlastenuntersuchung durchführen. Diese ergab einen Altlastenverdacht. Daraufhin erließ die beklagte Stadt einen Bescheid gegen den Kläger und stellte darin fest, dass der Kläger als IV bei Vorliegen eines Bedarfs zur Sanierung der im Einzelnen bezeichneten Grundstücke verpflichtet sei und zur Erfüllung der Pflicht zu Untersuchungs- und Sanierungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden könne. Weiter wurde festgestellt, dass die Anordnungen des Bekl. vom Kl. wie Masseverbindlichkeiten i.s. des 55 InsO zu behandeln seien. Den Widerspruch des Klägers, der zwischenzeitlich die vom Bescheid betroffenen Grundstücke durch Erklärung gegenüber dem Liquidator der S- GmbH & Co freigegeben hatte, blieb erfolglos. Der Kläger zeigte gegenüber dem AG die Masseunzulänglichkeit an WZR RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 15

16 2. Die Freigabe BVerwG, Urt. v C 22/03 - NZI 2005, 51 Bis zur Freigabe der Grundstücke aus dem Insolvenzbeschlag durfte der IV zur Sanierung herangezogen werden (Masseverbindlichkeit i.s.d. 55 I Nr. 1 InsO) persönliche, allein aus einem Besitz abgeleitete Ordnungspflicht (Zustandsstörer) es kommt nicht darauf an, ob die Ursachen der öffentlichen Gefahr vom Schuldner vor Verfahrenseröffnung gesetzt wurden Mit der Freigabe verliert IV den Besitz (tatsächliche Gewalt) und kann nicht mehr zu Altlastenbeseitigungsmaßnahmen herangezogen werden Masseverbindlichkeit, wenn Ordnungspflicht wirksam nach Ordnungsrecht gegenüber IV begründet Ordnungsrecht muss bis dahin die Handlungsmöglichkeiten des IV nach InsO respektieren. Inanspruchnahme als Zustands- ( 148 I InsO) oder als Handlungsstörer richtet sich nach dem jeweiligen Ordnungsrecht WZR RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 16

17 3. Freigabe selbständiger Tätigkeit Ausgangslage Arbeitskraft des Schuldners ist nicht pfändbar und damit nicht Bestandteil der Insolvenzmasse Schuldner ist frei in der Wahl seiner beruflichen Tätigkeit; er darf somit auch selbständig tätig sein die Zulässigkeit einer selbständigen Tätigkeit wird von 295 II InsO vorausgesetzt Schuldner hat sich zur Erlangung der RSB um eine angemessene Erwerbstätigkeit und damit um pfändbaren Neuerwerb bemühen; Selbständigkeit nicht selten der einzige Weg, selbst den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten Problem: begründet selbständige Tätigkeit des Schuldners Masseverbindlichkeiten gem. 55 I Nr.1 InsO? IV könnte diese nicht verhindern Tatbestand des 55 I Nr. 1 InsO in anderer Weise durch die Verwaltung der Insolvenzmasse? WZR RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 17

18 3. Freigabe selbständiger Tätigkeit Lösung - 35 II, III InsO (mit Wirkung ab ) Schuldner ist selbständig tätig oder beabsichtigt dieses zu tun IV hat gü Schuldner zu erklären, ob Vermögen aus der selbständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus jener im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können Anzeige der Erklärung gü InsG öffentliche Bekanntmachung Abführungspflicht des Schuldners gem. 295 II InsO Unwirksamkeitserklärung durch InsG auf Antrag Gl-Ausschuss oder Gl-Vers WZR RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 18

19 B.IV. Die Verfahrensbeteiligten Insolvenzschuldner Gläubiger Insolvenzgläubiger Massegläubiger aussonderungsberechtigte Gläubiger absonderungsberechtigte Gläubiger Gläubigerversammlung und Gläubigerausschuss Insolvenzgericht Insolvenzverwalter Drittschuldner WZR RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 19

20 B.IV. Die Verfahrensbeteiligten 1. Massegläubiger, 53 ff. InsO Gläubiger, deren Forderungen erst durch oder aufgrund des InsVerf entstanden sind Neuverbindlichkeiten des Schuldners Befriedigung erfolgt vor den Insolvenzgläubigern Ausn.: 206 InsO Masseverbindlichkeiten ( 53 InsO) Kosten des Insolvenzverfahrens ( 54 InsO) Gerichtskosten Vergütungen und Auslagen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses die sonstigen Masseverbindlichkeiten ( 55 InsO). WZR RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 20

21 B.IV. Die Verfahrensbeteiligten 1. Massegläubiger, 53 ff. InsO die sonstigen Masseverbindlichkeiten ( 55 I InsO) (Nr. 1) die durch Handlungen des IV oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören; (Nr. 2) aus gegenseitigen Verträgen, soweit deren Erfüllung zur Insolvenzmasse verlangt wird oder für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss; (Nr. 3) aus einer ungerechtfertigten Bereicherung der Masse die sonstigen Masseverbindlichkeiten ( 55 II InsO) Ausnahme: im Rahmen einer InsGeld-Vorfinanzierung auf BAfA übergegangene Lohnansprüche ( 55 III InsO) die sonstigen Masseverbindlichkeiten ( 55 IV InsO) WZR RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 21

22 B.IV. Die Verfahrensbeteiligten 1. Massegläubiger, 53 ff. InsO Fall: Der beklagte IV wurde am zum vorl.iv mit Zustimmungsvorbehalt bestellt. Im Beschluss hieß es u.a.: Den Drittschuldnern wird verboten, an die Schuldnerin zu zahlen. Der vorl.iv wird ermächtigt, Bankguthaben und sonstige Forderungen der Schuldnerin einzuziehen sowie eingehende Gelder entgegenzunehmen. Die Dritt-schuldner werden aufgefordert, nur noch unter Beachtung dieser Anordnung zu leisten ( 23 I 3 InsO). Die in der Folge versandten Rechnungen der Schuldnerin enthielten den Hinweis: Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung nur noch auf Insolvenz-Anderkonto ( ). Aus einer solchen Rechnung schuldete die Kl. den Betrag von 86,25. Infolge eines Eingabefehlers bei der Online-Überweisung überwies sie am den Betrag von 8.625,- auf das Insolvenz-Anderkonto. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens am wurde das Anderkonto auf Beschluss der GlVers als Hinterlegungskonto WZR RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 22

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