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1 10 magazin Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Oktober Jahrgang Lebenslagen in Deutschland Seite 5 < Rente und Pension Aufguss altbekannter Vorurteile Seite 4 < Pension mit 67 Nicht die volle Wahrheit

2 Sie geben alles. Wir geben alles für Sie: mit unserer Dienstunfähigkeitsversicherung. Unsere Dienst- und Berufsunfähigkeitsversicherung bietet Schutz von Anfang an komme, was wolle. Bedarfsgerechter Dienstunfähigkeitsschutz speziell für Beamte Höhe der Dienstunfähigkeitsversicherung an Bedarf anpassbar Auch die Teil-Dienstunfähigkeit ist absicherbar Empfohlen vom dbb vorsorgewerk Mehr Informationen: oder Telefon

3 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft < < editorial < < BDZ Lebenslagen in Deutschland < beamte und tarif Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Kolleginnen und Kollegen, < Pension mit 67: Nicht die volle Wahrheit 4 unter dem Titel Lebenslagen in Deutschland liegt uns der Entwurf des Vierten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung vor. Aber nicht nur uns. Obwohl noch nicht veröffentlicht, hat der Bericht bereits ein politisches Erdbeben verursacht. So sind sich zum Beispiel die Arbeits ministerin und der Wirtschaftsminister, zugleich FDP-Bundesvorsitzender, uneins. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nutzt die Gelegenheit, seinen Einstieg in den Wahlkampf zu gestalten, und die Medien haben ein weiteres hochrangiges sozialpolitisches Thema. Zeitungen müssen verkauft werden, Talkshows brauchen ihre Quote. Und es kam, wie es kommen musste. Nicht nur Bild, sondern praktisch alle überregionalen Tageszeitungen haben ihre Aufmacher gefunden. So finde ich im Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die Überschrift Arme Arbeiter, reiche Beamte. Kein Klischee ist zu flach, um nicht bedient zu werden. Reichtum beginne bei einem Haushaltsnettoeinkommen von Euro und einem Vermögen von einer halben Million Euro und man höre und staune im gleichen Atemzug die FAZ: Wie gut der Staat seine Beamten versorgt, kann der Bericht zumindest beim Einkommen doch nicht ganz verbergen: Danach liegen Beamte nicht nur im Schnitt mit monatlich Euro Nettoeinkommen vor Selbständigen, sondern haben sogar als Pensionäre mit netto Euro mehr als alle anderen, die noch arbeiten. Unabhängig von der Frage, ob die Kritik an methodischen Mängeln des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung berechtigt sind oder nicht: Ich sehe den Ausspruch bestätigt: Glaube keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast. Nun gut, über die vermeintlichen Privilegien der Beamtinnen und Beamten können wir Jahr für Jahr immer wieder lesen, und an einer ernsthaften Diskussion ist man offenbar nicht interessiert. Ja, die Diskussion über Brutto und Netto bei den Einkommen ist nicht unberechtigt. Wer sie führen will, muss aber eine sehr differenzierte Betrachtung aller Einflussgrößen vornehmen. Damit kein falscher Eindruck entsteht: Allein aufgrund der demografischen Entwicklung sehe ich für die Sozialsysteme in Deutschland politisch dringenden Handlungsbedarf. Eine Neiddebatte ist aber in keiner Weise geeignet, die Probleme zu lösen. Sich auf den populistischen Vergleich von Renten und Pensionen zu stürzen, zeugt von wenig Kompetenz und vermittelt die Überzeugung, weder ernsthaft die Ursachen analysieren zu wollen noch nach sozial ausgewogenen, dauerhaften und bezahlbaren Lösungen suchen zu wollen. Vielmehr handelt es sich um ein gesellschaftliches Phänomen, das im Elternhaus beginnt, sich seinen Weg über Früherziehung der Kinder, Sprache und Bildung sucht und wesentliche Wurzeln im Berufsleben hat. Ein Arbeitsmarkt, der immer mehr Menschen in Niedriglohnbeschäftigungen treibt und trotz Vollbeschäftigung keinen hinreichenden Lebensunterhalt bietet, erfüllt nicht mehr die Leitlinien der Bundesregierung, die ein gerechtes Maß ökonomischer und sozialer Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger als Grundvoraussetzung für sozialen Frieden und eine lebendige Demokratie definieren. Jährlich 83 Milliarden Euro Zuschüsse zur Rentenversicherung, aufgebracht von allen Steuerzahlern (auch Beamtinnen und Beamten ohne Gegenleistung), machen unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung den Weg von einer Umlage- zu einer Steuerfinanzierung deutlich. Vielleicht sogar unvermeidbar. Ein Einheitssystem der Altersversorgung wird deshalb mit der Frage verbunden sein, ob in Deutschland auf das Berufsbeamtentum verzichtet werden kann. Griechische Verhältnisse lassen grüßen < < dbb < Rente und Pension: Aufguss altbekannter Vorurteile 5 < Urlaubsansprüche: Kurze Verfallsfristen 8 < zoll < Werthebach-Kommission : Klärungsbedarf 10 < Koschyk-Gespräch: Thema ESB-Ausbildung 12 < Tabaksteuererhöhung: Anreiz zum Schmuggel 14 < Dienstkleidung: Warum dauert es so lange? 15 < Zollkapelle Berlin: Mit Pauken und Trompeten 16 < gewerkschaft < < UFE: Klares Signal gegen Personalabbau 18 < < Der HPR tagte 20 < Wir gratulieren 22 < Wir trauern 24 < aktuell < < Barrierefreies Bauen: dbb forum siebengebirge erhält Plakette 25 < < Demografische Probleme lösen: Mut und Gestaltungskraft erforderlich 26 < < Lehrkräfte in Sachsen: protestieren 31 < < Lehrerproteste gegen Ungleichbehandlung: Gleiche Bezahlung gleicher Status bundesweit! 34 < < interview: Wo bleibt der Bildungsauftrag? 46 < finale < < Digital-TV in Deutschland: Auf neuen Wegen 32 3 Inhalt < < Impressum HERAUSGEBER UND VERLAG: BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Friedrichstraße , Berlin, Tel , Fax , INTERNET: Gesamtverantwortung: Bundesleitung, REDAKTION: Für den gewerkschaftlichen Teil: Klaus H. Leprich, Christof Stechmann; für BDZ Senioren : Ronald Hilgert, ; für BDZ Fachteil : Heinz-Gerd Görtz, FOTOS: fotolia, MEV, Windmüller. Das BDZ magazin erscheint zehn Mal jährlich und wird den Mitgliedern nach 6 Abs. 3 der Satzung zugestellt. Der Verkaufspreis ist durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Bezugspreis für Nichtmitglieder jährlich 28,12 Euro. Nachdruck auch auszugsweise nur mit Genehmigung der Schriftleitung. Manuskripte müssen einseitig beschrieben und deutlich lesbar sein. LESERBRIEFE: Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung des BDZ oder des dbb wieder. Keine Haftung für unverlangte Einsendungen. HERAUSGEBER DER dbb magazin seiten: Bundesleitung des dbb, Friedrichstr. 169/170, Berlin, , Telefax , INTERNET: CHEFREDAKTION: Dr. Walter Schmitz, REDAKTION: Christine Bonath, Jan Brenner, FOTOS: fotolia, Brenner, MEV, Project Photo, VERLAG: dbb verlag GmbH, Friedrichstraße 165, Berlin, Telefon , Sparkasse Köln/Bonn, Konto Commerzbank Berlin, Konto , ANZEIGEN: dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstr. 15 a, Ratingen , Fax , ANZEIGENLEITUNG: Petra Opitz-Hannen, ANZEIGENDISPOSITION: Britta Urbanski, , Anzeigentarif Nr. 53 (dbb magazin), Anzeigentarif Nr. 27 (BDZ magazin), gültig ab Druckauflage dbb magazin: (IVW 2/12). ANZEIGENSCHLUSS: 6 Wochen vor Erscheinen. HERSTELLUNG: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42 50, Geldern. LAYOUT: Dominik Allartz. Gedruckt auf Papier aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff. ISSN < < Auf die Plätze fertig los: Neue Website geht an den Start 44 < spezial < < dbb jugend und Armin Schuster: Öffentlicher Dienst braucht professionelles Personalmanagement 38 < < Diversity Schwerpunkt in < < Kommunales Zeitmanagement Mehr Zeit für Familie: Wer bestimmt den Takt? 40 > BDZ magazin Oktober 2012

4 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Pension mit 67 Nicht die volle Wahrheit Unter dem Titel Unsere Potenziale nutzen hat die Bundesregierung den Entwurf eines Berichtes zur Anhebung der Altersgrenzen von Beamtinnen und Beamten des Bundes vorgelegt. Aus Sicht des BDZ dient der Bericht lediglich der politischen Legitimation der Erhöhung des Renten- beziehungsweise Pensionseintrittsalters. Mit Hilfe zahlreicher Statistiken und Grafiken versucht die Bundesregierung den Anschein zu erwecken, als sei dieser Weg alternativlos. Zur vollen Wahrheit gehört, dass die Lebensarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes bereits durch die Erhöhung der Wochenarbeitszeit in zwei Schritten von 38,5 Stunden auf 41 Stunden um deutlich mehr als zwei Jahre verlängert worden ist. 4 beamte und tarif In dem Bericht betont die Bundesregierung, dass die Anhebung der Regelaltersgrenze notwendig und vertretbar sei, da auf diese Weise die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gesichert und die Gerechtigkeit zwischen den Generationen gewährleistet werde. Diese Einschätzung habe sich auch im Bereich der Beamtinnen und Beamten des Bundes bestätigt. Aus Sicht des BDZ ist das Gegenteil richtig. So sind Verwaltungen des Bundes wie der Zoll längst an der Grenze der Funktionsfähigkeit angekommen oder haben diese bereits überschritten. Auch wenn der dbb der Anhebung des Altersgrenze auf das 67. Lebensjahr zugestimmt hat, lehnt der BDZ die Ausschließlichkeit dieser Obergrenze weiter ab. Der BDZ stellt fest, dass aufgrund der Stelleneinsparungen der letzten 20 Jahre rund 30 Prozent der Arbeitsplätze im Bereich der Bundesverwaltungen vernichtet worden sind. Eine zeitgleiche Aufgabenkritik hat nicht stattgefunden. Auch sind einzelnen Verwaltungen des Bundes wie dem Zoll zahlreiche neue Aufgaben (zum Beispiel Öko-Steuer, Stromsteuer, Luftverkehrsabgabe, usw.) ohne Ausgleichsmaßnahmen übertragen worden. Die Folge ist eine nie dagewesene Arbeitsverdichtung, die durch die Einführung von EDV- Programmen usw. nicht kompensiert werden konnte. Darin < < Bericht der Bundesregierung sieht der BDZ einen der wesentlichen Gründe für das starke Ansteigen von psychischen Erkrankungen, zum Beispiel des Burnout-Syndroms. Weitere Stelleneinsparungen sind deshalb nicht mehr zu vertreten und gefährden die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes immens. Im Fazit des Berichts zur Anhebung der Altersgrenzen von Beamtinnen und Beamten des Bundes heißt es: Die Anhebung der Regelaltersgrenzen ist eine entscheidende Maßnahme, um den Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Bundesverwaltung entgegenzutreten. Der Gesetzgeber hat mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz im Beamtenrecht ferner weitere wichtige Weichen für den Bund gestellt, um die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu stärken und somit die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu sichern. Dieser Weg wird konsequent weiterverfolgt. Im Rahmen der Umsetzung der Demografiestrategie werden in den nächsten Monaten zusätzliche Maßnahmen zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit und Attraktivität des öffentlichen Dienstes des Bundes erarbeitet. Verlässlichkeit und Leistungsfähigkeit der Verwaltung sind ein zentraler Vorteil für den Standort Deutschland. Um diesen Standortvorteil auch unter demografischen Bedingungen zu sichern, muss der Staat Verantwortung für seine Beschäftigten im öffentlichen Dienst übernehmen. Eine weitere Folge dieser Politik ist der Anstieg des Durchschnittsalters der Beschäftigten im Bundesdienst. Selbst die Bundesregierung weist darauf hin, dass in den nächsten zehn Jahren rund 20 Prozent der Beschäftigten altersbedingt aus dem Berufsleben ausscheiden werden. Diese Entwicklung ist seit Jahren absehbar. Aus haushälterischen Gründen hat die Bundesregierung jedoch darauf verzichtet, rechtzeitig durch verstärke Neueinstellungen gegenzusteuern. Auch die Behauptung der Bundesregierung, die Erhöhung der Altersgrenze sei Teil der Demografiestrategie und diene dazu, den Wissens- und Erfahrungsverlust zu reduzieren, überzeugt nach Ansicht des BDZ nicht. Die Bundesregierung verkennt hierbei, dass ein Hinausschieben der Altersgrenze lediglich das Problem der Gewinnung von qualifiziertem Nachwuchs zwei Jahre in die Zukunft verlagert. In Zukunft wird es schwerfallen, eine ausreichende Anzahl qualifizierter Nachwuchskräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. > BDZ magazin Oktober 2012

5 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft < < BDZ-Perspektivprogramm Zoll 2015 Dem Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der Altersgrenzen von Beamtinnen und Beamten des Bundes hält der BDZ sein Perspektivprogramm Zoll 2015 entgegen, in dem er auf der Basis der Beschlusslage des 29. Gewerkschaftstages 2010 unter anderem zu den Themen Lebensarbeitszeit und Besondere Altersgrenzen Position bezogen hat. Hier einige zentrale Aussagen im Wortlaut: > > Lebensarbeitszeit Der BDZ fordert auf der Basis einer Regelaltersgrenze eine Bandbreite für den Ruhestand beziehungsweise die Rente unterhalb und oberhalb des 65. Lebensjahres. Wer länger arbeitet, muss mehr Pension beziehungsweise Rente erhalten. Während es im öffentlichen Dienst fast ausschließlich von der Gesundheit abhängig ist, ob bis zum 67. Lebensjahr gearbeitet werden kann, mangelt es im Wirtschaftsleben in der Regel an Beschäfti gungs möglichkeiten für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, so dass sich die Erhöhung der Regelaltersgrenze im Ergebnis durchweg versorgungsbeziehungsweise rentenkürzend auswirkt. Die entstehenden Versorgungslücken können auch während der Beschäftigungszeit mit den erzielten Einkommen kaum durch ergänzende Vorsorgemaßnahmen ausgeglichen werden. Nicht unberücksichtigt bleiben darf, dass durch die ständige Arbeitsverdichtung die physische und psychische Belastung dramatisch zugenommen hat und weiter zunehmen wird. Burnout ist keine Modekrankheit, sondern eine schwere, in der Regel auf psychischen Überlastungen beruhende Krankheit, die sehr ernst zu nehmen ist. Der BDZ verkennt die demografische Grundproblematik nicht. Ihr ist durch ein abgestimmtes Paket intelligenter Maßnahmen zu begegnen (zum Beispiel Altersteilzeitmodelle, Lebensarbeitszeitkonten usw.). Angesichts der zugewiesenen Aufgaben, der demografischen Entwicklung und der zu erwartenden Schwierigkeiten bei der qua lifizierten Nachwuchsgewinnung ist es aus gewerkschaftlicher Sicht unrealistisch, die Forderung nach einer voraussetzungslosen Altersteilzeit durchzusetzen. Vielmehr muss die bisherige Regelaltersgrenze von 65 Jahren nach unten und oben flexibilisiert werden. Wer länger arbeiten möchte, muss im Rahmen der Beschäftigungsmöglichkeiten einen Rechtsanspruch auf Weiterbeschäftigung bis zur flexiblen Altersobergrenze (zum Beispiel 67 Jahre) haben. Der versorgungsrechtliche Mehrwert könnte zum Beispiel bei Überschreiten der gesetzlichen Pensionshöchstgrenze mit einer Abfindung kapitalisiert werden. Wer eher gehen möchte, darf nur mit akzeptablen Abschlägen belastet werden. Muss die Lebensarbeitszeit wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen vorzeitig beendet werden, bedarf es mit Bezug auf die Regelaltersgrenze einer finanziellen Gleichstellung. > > Besondere Altersgrenze Der BDZ fordert die Einführung besonderer Altersgrenzen im Vollzugs- sowie Wechsel- und Schichtdienst. Die Zollbeamtinnen und Zollbeamten, die insgesamt 22 Jahre in Arbeitsbereichen des Zollvollzugs oder im Wechsel- und Schichtdienst eingesetzt waren, sollen spätestens mit 62 Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand treten können; soweit jedoch 22 Jahre nicht erfüllt sind, sollen sie für je ein Jahr im Vollzugssowie Wechsel- und Schichtdienst einen Monat früher auf Basis des bis dahin erdienten Ruhegehaltes abschlagsfrei in den Ruhestand treten können. Die in den Zollvollzugsdiensten sowie im Wechsel- und Schichtdienst eingesetzten Beschäftigten haben regelmäßig die gleichen psychischen und physischen Belastungen zu tragen wie die Angehörigen anderer Vollzugsdienste (zum Beispiel Bundes- und Landespolizeien, feuerwehrtechnische Dienste usw.). Für diese gelten entweder besondere, feste Regelaltersgrenzen, oder aber die betroffenen Beschäftigten haben in Abhängigkeit von ihrer Verwendungsdauer im Vollzugsdienst die Möglichkeit, gegebenenfalls gestaffelt abschlagsfrei vor Erreichen der allgemeinen Regelaltersgrenze in den Ruhestand zu treten. Den Angehörigen der Bundeszollverwaltung bleibt diese Möglichkeit trotz nachweislich entsprechender Belastungen bislang verwehrt. Deutlich wird diese Ungleichbehandlung bei absolut übereinstimmenden Verwendungen (zum Beispiel Spezialeinheiten, gemeinsame Besatzungen Wasserzoll/Bundespolizei auf See). Der vollständige Wortlaut des Perspektivprogramms Zoll 2015 ist unter abrufbar. 5 beamte und tarif Rente und Pension Aufguss altbekannter Vorurteile In der Debatte über Altersarmut und Rentenhöhe ist erneut die Beamtenversorgung zur Zielscheibe heftiger Kritik von Medien und Politik geworden. So behauptet Bild, der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung enthülle, dass die Beamten und Pensionäre die Netto-Könige in Deutschland seien. BDZ-Chef Klaus H. Leprich kritisiert, dass es bei der Aufbereitung dieses Themas und der Berichterstattung in den Medien in der Regel an der erforderlichen Sachlichkeit und Objektivität fehle. Mit den Schlagzeilen Die Privilegien der Pensionäre ( Wirtschaftswoche ) und Beamtendasein schützt vor Altersarmut ( Frankfurter Allgemeine Zeitung ) nahmen diese und weitere Medien den aktuellen Streit der Bundesministerien über die endgültige Fassung des im Entwurf vorliegenden Vierten Armuts- und Reichtumsberichtes zum Anlass, die altbekannten Klischees über die angebliche Überversorgung der Beamtinnen und Beamten zu bedienen. Auch aus den Reihen der Politik richten sich polemische Angriffe gegen die Beamtinnen und Beamten. CDU-Bundestagsabgeordneter Jens Spahn, der bereits in der Vergangenheit durch unqualifizierte Beiträge zu dem Thema aufgefallen war, forderte eine stärkere finanzielle Beteiligung von Beamten und Pensionären an den Kosten der Altersversorgung. In der NDR-Dokumentation mit dem bezeichnenden Titel Pension schlägt Rente äußerte er, dass Beamte und Pen sionäre aufgrund zahlreicher Privilegien finanziell bessergestellt seien als Arbeitnehmer und Rentner. > BDZ magazin Oktober 2012

6 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft 6 beamte und tarif < < Vom demografischen Wandel betroffen Die Kritiker führen unter anderem den seit 2005 in der Rentenformel geltenden Demografiefaktor ins Feld, der besagt, dass die Renten an die demografische Entwicklung angepasst werden. Hiernach reduziert sich bei künftig sinkender Zahl der Beitragszahler die Höhe der Renten entsprechend. Demgegenüber hatte etwa der Vierte Versorgungsbericht der Bundesregierung von 2009 verdeutlicht, dass die Beamtenversorgung ebenso vom demografischen Wandel betroffen ist wie die gesetzliche Rentenversicherung und < < Konkrete Zahlen deren Maßnahmen wirkungsgleich übertragen wurden. Leprich hält die Debatte über Altersarmut in Deutschland für überfällig, wendet sich jedoch entschieden gegen einen Aufguss altbekannter Vorurteile bei der Beamtenversorgung. Wer die Diskussion so führe, müsse die grundsätzliche Frage nach dem Berufsbeamtentum in Deutschland stellen. Wer aber das Berufsbeamtentum als Eckpfeiler unserer staatlichen Grundordnung erhalten wolle, müsse die unterschiedlichen Bezahlungs- und Versorgungssysteme berücksichtigen und akzeptieren. Wenn dieser Vergleich angestellt werde, müssten auch realistische Daten zu Grunde gelegt werden, fordert Leprich. Wer pauschal bei den Beamten von einem Nettoeinkommen von Euro ausgehe, müsse sich fragen lassen, wie er die Verhältnisse der Beamtinnen und Beamten des einfachen Dienstes (Spitzeneinkommen: Euro brutto monatlich) und des mittleren Dienstes (Spitzeneinkommen: Euro brutto monatlich) im aktiven Dienst und davon bei maximaler Pension in Höhe von 71,25 Prozent, Einkommensteuerpflicht und Beitrag zur privaten Krankenversicherung im Ruhestand bewertet. Selbst im Spitzenamt des gehobenen Dienst (Besoldungsgruppe A 13) liegt der Bruttomonatsverdienst zwischen Euro und Euro. Nach den von Bild veröffentlichten Einkommen beträgt der Nettomonatsverdienst eines Rentnerhaushalts Euro (Wer bekommt das schon?), was dem Bruttoeinkommen eines Beamten des mittleren Dienstes in der Besoldungsgruppe A 5 in der Endstufe entspricht. Zu den Medienberichten äußerte Leprich, Bild lebe von einer derartigen Berichterstattung. Von den Politikerinnen und Politikern erwarte er jedoch in dieser gesellschaftlich so wichtigen Frage Sachverstand und Objektivität und keinen Populismus. Zur Wahrheit gehöre auch, dass die gesetzlichen Renten nicht mehr allein durch Umlagen der Versicherten zu finanzieren sind. Mit jährlichen 83 Milliarden Euro sei der Zuschuss aus Steuermitteln bereits erheblich. Und hieran beteiligten sich Beamte und Pensionäre mit den von Ihnen gezahlten Steuern ohne jede Gegenleistung. Leprich begrüßt die Positionierung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der den Beamtinnen und Beamten und den Zöllnerinnen und Zöllnern als Dienstherr argumentative Schützenhilfe leiste, wenn er feststelle, dass der Bund dabei sei, mit der Errichtung des Versorgungsfonds die Finanzierung der Versorgungsausgaben nachhaltig zu sichern und die eigenständigen Grundlagen der Beamtenversorgung zukunftsfest zu machen. So habe Schäuble hervorgehoben, dass die Beamtinnen und Beamten in besonderer Weise mit dem Staat verbunden seien und zu Recht erwarteten, dass ihr hohes persönliches Engagement gewürdigt werde. < < Fakten über Rente und Pension > > Falsche Vergleiche Unter Berufung auf das Statistische Bundesamt wird behauptet, dass sich ein Pensionär über durchschnittlich Euro freuen dürfe, während der Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen, der 45 Versicherungsjahre lang mit seinen Beiträgen vorgesorgt hat, derzeit mit einer gesetzlichen Rente von Euro rechnen könne. Zwar wird eingeräumt, dass der Vergleich hinke, da es sich um einen Bruttovergleich handele und Pensionäre höhere Steuern zahlten. Dennoch wird lapidar festgestellt, Beamtenhaushalte hätten es im Alter wesentlich besser. Richtig ist, dass damit wiederum die grundlegenden Unterschiede der Alterssicherungssysteme zwischen Beamtenversorgung einerseits und gesetzlicher Rentenversicherung sowie Be triebsrenten in der Privatwirtschaft andererseits verkannt werden. Nur ein Vergleich von aktuellen Nettopensionen mit aktuellen > BDZ magazin Oktober 2012

7 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Nettogesamtrenten (aus gesetzlicher Rente und Betriebsrente) ist sinnvoll. Der Bifunktionalität bei Pensionären, also der Vollversorgung mit Regelund Zusatzsicherung, die in einem System verankert ist und keine zusätzliche Betriebsrente kennt, da diese bereits in der Pension enthalten ist, stehen getrennte Systeme bei Rentnern gegenüber, deren Versorgung sich aus Grundversorgung beziehungsweise Regelsicherung (gesetzliche Rente) und Zusatzversorgung beziehungsweise -sicherung (Betriebsrente in der Privat wirtschaft oder Zusatzrente im öffentlichen Dienst) zusammensetzt. > > Irreführende Höchst pensionssätze Weiter wird vorge rechnet, dass sich die Pension immer aus dem zuletzt erzielten Bruttogehalt ergebe, es sei denn, es habe in den letzten zwei Jahren des Erwerbslebens noch eine Beförderung gegeben. Auch die Zahl der Dienstjahre sei dabei entscheidend. Weil Beamte aber in der Regel unkündbar seien, sammelten sich aber wesentlich mehr Jahre an als bei vielen Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft. Auch der dbb wird in dem Bericht zitiert, nach dessen Angaben der aktuelle Höchstpensionssatz je nach Bund, Land oder Kommune derzeit zwischen 72,2 und 72,6 Prozent des letzten Bruttogehaltes liege. Richtig ist, dass sich die Pension immer aus dem zuletzt erzielten Bruttogehalt berechnet, sofern keine Beförderung in den letzten zwei Jahren erfolgt ist. Den Durchschnitt aus den Bruttogehältern der letzten drei Jahre als Berechnungsgrundlage hat es in der Beamtenversorgung nie gegeben, sondern nur bei nicht beamteten Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes bis Ende Die Pensionsberechnung ist also endgehaltsbezogen. Hingegen hängt die Höhe der Rente vom Lebenszeiteinkommen ab, also von allen während des Beschäftigungsverhältnisses erzielten Bruttogehältern. Das muss aber kein Nachteil sein, da es bei spielsweise bei der Berechnung der gesetzlichen Rente in jedem Beschäftigungs- und Beitragsjahr auf das Verhältnis von persönlichem Entgelt zum Durchschnittsentgelt ankommt (sogenannte Entgeltpunkte) und bei Rentenbeginn auf den aktuellen Rentenwert, mit dem die Summe der Entgeltpunkte multipliziert wird. Der vom dbb angegebene Höchstpensionssatz ist hierbei übrigens durchaus zutreffend. Höchstsätze von 75 beziehungsweise 71,75 Prozent kommen nur in Medienberichten vor, nicht in der Praxis der Pensionsberechnung. > > Wirkungsgleiche Übertragung Weiter wird die Frage aufgeworfen, ob das vielgescholtene Alimentationsprinzip noch in die Zeit passe. Den Rentnern seien in der vergangenen Dekade viele Einschnitte zugemutet worden, um das beitragsfinanzierte Umlagesystem zukunftsfest zu machen: von der Riester-Treppe über den Nachhaltigkeitsfaktor bis hin zur Rente mit 67. Jede Bundesregierung habe stets erklärt, alle Reformschritte wirkungsgleich auf die Beamten zu übertragen. Immerhin wird dem Bund attestiert, bei der Übertragung schneller zu sein als die Länder. Das Bruttopensionsniveau jedenfalls solle bis 2030 nach den politischen Ankündigungen sinken. Allerdings liege es dann vermutlich immer noch bei 60 bis 65 Prozent und damit um mehr als 20 Prozentpunkte über dem Niveau der gesetzlichen Rente. Richtig ist, dass das Pensionsniveau seit 2003 in acht Stu- dbb vorsorgewerk Sichern Sie sich günstige Finanzierungskonditionen. Jetzt Zinstief nutzen! Mit einem Ideal Bausparvertrag von Wüstenrot. Hier Angebot anfordern: bausparensparen oder 030/ > BDZ magazin Oktober 2012

8 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft fen von maximal 75 Prozent auf 71,75 Prozent des Bruttoendgehalts sinkt. Das Bundesverfassungsgericht hat 2005 diese Kürzung des Pensionsniveaus gebilligt. Sinkt das Bruttorentenniveau, wird diese Absenkung also auch wirkungs gleich auf das Bruttopensionsniveau übertragen. Dabei sind die Besonderheiten der grundsätzlich anderen Alterssicherungssysteme (Beamtenversorgung, gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Altersversorgung in der Privatwirtschaft und Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst) zu berücksichtigen. > > Horrorvision Pensionslasten Nicht auszuräumen ist auch das Vorurteil von der explosionsartigen Steigerung der Pensionslasten für die öffentlichen Haushalte. Heute müssten Bund, Länder und Kommunen rund 40 Milliarden Euro für die Versorgung ihrer ehemaligen Beamten aufbringen. Im Jahr 2030 würden es rund 73 Milliarden Euro sein. Nach einer Studie, die der Bund für Steuerzahler präsentiert habe, schlummerten gar Lasten von 1,3 Billionen Euro bis 2050 in den Etats. So groß seien die Verpflichtungen, die Bund und Länder schon eingegangen seien und die sie bei kaufmännischer Buchführung in ihren Bilanzen zurückstellen müssten. Die Haushalte seien auf diese Kostenexplosion schlecht vorbereitet. Richtig ist, dass die künftigen Pensionsausgaben allein durch die zunehmende Anzahl von Pensionären um geschätzte 60 Prozent steigen werden. Es ist aber falsch, bei der Hochrechnung auf das Jahr 2050 ein gleich bleibendes Pensionsniveau sowie eine sehr hohe jährliche Gehaltssteigerung von drei Prozent zu unterstellen. Wenn man von einer realistischen Gehaltssteigerung in Höhe von durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr ausgeht, sinken die Pensionsausgaben im Jahr 2050 laut Versorgungsbericht der Bundesregierung bereits auf 82 Milliarden Euro. Der Zuwachs wird noch deutlich geringer, wenn wie erwartet die Pensionen relativ geringer steigen als die Gehälter der Beamten und somit das Pensionsniveau weiter sinkt. Eine Hochrechnung der Pensionsansprüche im Jahr 2050 hängt von der Höhe der geschätzten Pensionsausgaben in 2050, der prognostizierten ferneren Lebenserwartung der Pensionäre im Jahr 2050 und dem gewählten Abzin sungs satz ab. 8 beamte und tarif Urlaubsansprüche Kurze Verfallsfristen Mit Urteil vom 7. August 2012 (Aktenzeichen: 9 AZR 353/10) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass bei langfristig erkrankten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres, das heißt mit Ablauf des 31. März des übernächsten Jahres, der Urlaubsanspruch verfällt. Den Erfurter Richtern lag die Frage vor, wann der wegen Krankheit nicht in Anspruch genommene angesparte Urlaub verfällt. Im Allgemeinen verfällt der gesetzliche Urlaub ersatzlos, wenn er nicht bis zum Jahresende genommen wird. Das gilt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts jedoch nicht für den Urlaub, den ein Arbeitnehmer wegen einer Erkrankung nicht in Anspruch nehmen konnte. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 22. November 2011 (Aktenzeichen: C 214/10) geurteilt, dass das Ansparen von Urlaubsansprüchen bei langer Erkrankung zeitlich begrenzt werden darf. In dem Fall ging es um eine tarifvertragliche Verfallfrist von 15 Monaten, gerechnet ab dem Ende des Urlaubsjahres. Die Luxemburger Richter hielten die zeitliche Begrenzung des Urlaubsschutzes in Krankheitsfällen für europarechtlich zulässig. Der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs folgte nun das Bundesarbeitsgericht auch für die Fälle, in denen keine tarifvertragliche Verfallfrist vorliegt. Nach dem Grundsatzurteil der Erfurter Richter verfällt der in Krankheitsfällen angesparte Urlaub allgemein, das heißt auch ohne eine tarifvertragliche Regelung, 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres. < < Übertragungszeitraum von 15 Monaten Dem Urteil lag der Fall einer als schwerbehindert anerkannten Arbeitnehmerin vor, auf deren von 2001 bis 2009 dauerndes Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung fand. Im Jahr 2004 erkrankte sie und bezog eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung. Bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nahm die Arbeitnehmerin ihre Tätigkeit für die Arbeitgeberin nicht mehr auf. Nach dem TVöD ruht das Arbeitsverhältnis während des Bezugs einer Rente auf Zeit und vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines eventuellen tariflichen Zusatzurlaubs für jeden Kalendermonat des Ruhens um ein Zwölftel. Die Klägerin hatte die finanzielle Abgeltung der ange > BDZ magazin Oktober 2012

9 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft sammelten Urlaubstage beansprucht. Das Bundesarbeitsgericht stellte klar, dass der gesetzliche Mindesturlaub nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien steht und bejahte daher im Grundsatz einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Arbeitnehmerin. Allerdings begrenzte es diesen auf einen Übertragungszeitraum von jeweils 15 Monaten und sprach der Arbeitnehmerin nur zeitlich begrenzt Urlaubsabgeltungsansprüche für den gesetzlichen Urlaub sowie für den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte zu. Ob und inwiefern für Beamtinnen und Beamte des Bundes entsprechende Regelungen zur Übertragung dieser Rechtsprechung getroffen werden, war bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe des BDZ magazins < < Unfallfürsorge machte geltend, dass die Posttraumatische Belastungsstörung erst seit etwa zehn Jahren in der ärztlichen Fachwelt bekannt sei. Die Klage des Beamten blieb ohne Erfolg. Ein Unfallruhegehalt sei nur gerechtfertigt, wenn das Ereignis innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls gemeldet worden sei, entschieden die Richter. Nach Ablauf dieser Frist komme eine Unfallfürsorge nur in Betracht, wenn seit dem Unfall noch keine zehn Jahre vergangen seien und der Beamte nicht mit der Möglichkeit habe rechnen können, dass er wegen des Geschehens Anspruch auf Unfallfürsorge habe. In diesem Fall müsse der Beamte die Folgen des Unfalls innerhalb von drei Monaten bei seinem Dienstherrn anmelden. Dieser Pflicht habe der Beamte aber nicht genügt. Er habe sich erst im August 2009 über die Posttraumatische Belastungsstörung informiert, obwohl die Anzeichen bereits 1983 bei ihm aufgetreten seien. Außerdem sei das Krankheitsbild der Posttraumatischen Belastungsstörung schon seit mehr als zehn Jahren in der ärztlichen Fachwelt bekannt und seit mehreren Jahrzehnten unter anderen Bezeichnungen wie etwa Effort-Syndrom oder Post-Vietnam-Syndrom geläufig, so die Richter. Deshalb wäre eine rechtzeitige Anmel Der Dienstunfall eines Beamten rechtfertigt nur dann die Gewährung eines Unfallruhegehalts, wenn das Ereignis innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten gemeldet worden ist, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 5. Juli 2012 (Aktenzeichen: 6 K 146/12.KO). Im vorliegenden Fall wurde ein 1957 geborener Beamter 1983 bei einer Festnahme durch einen Faustschlag verletzt und erlitt hierbei eine Nasenbeinfraktur, ein Hämatom und eine Riss-/ Quetschwunde an der Oberlippe sowie eine Schwellung des Nasenrückens. Die zuständige Stelle erkannte das Ereignis als Dienstunfall an und stellte 1984 nach Abschluss der Behandlungen fest, dass keine erwerbsmindernden Folgen zurückgeblieben seien. Nachdem der Beamte 2009 dienstunfähig wurde, bat er um die Wiedereröffnung des Verfahrens wegen Dienstunfalls. Er wies hierbei darauf hin, dass er nach Einschätzung des behandelnden Facharztes an einer Posttraumatischen Belastungsstörung leide, die sich seit dem Unfall entwickelt habe. Die Oberfinanzdirektion Koblenz lehnte ein Unfallruhegehalt ab. Hiermit war der Beamte nicht einverstanden und erhob nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage und dung der Unfallfolgen möglich gewesen. Dateiname: nicht AXA_halbe bekannt. Seite.pdf; Nettoformat:( x mm); Datum: 03. Sep :05:35; PDF-CMYK; L. N. Schaffrath DruckMedien Stichtag : Sichern Sie sich jetzt noch die günstigen Beiträge der DBV. Die neuen Tarife Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ab dem die gleichen Versicherungsbedingungen für Männer und Frauen gelten. Das bedeutet: Für Neuabschlüsse einiger Versicherungen, wie z.b. der privaten Kranken- oder Rentenversicherung, müssen Männer dann deutlich mehr bezahlen. Jetzt noch schnell Preisvorteil nutzen Profitieren Sie daher jetzt noch von den günstigen Beiträgen und sparen Sie dauerhaft. Informieren Sie sich ganz einfach per Telefon, Internet oder bei Ihrem persönlichen Betreuer und lassen Sie sich Ihr individuelles Angebot erstellen. Gleich gebührenfrei anrufen: Unisex- Tarife Jetzt noch Preisvorteile sichern Weitere Informationen erhalten Sie unter oder bei Ihrem persönlichen Betreuer.

10 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft 10 zoll Werthebach-Kommission Klärungsbedarf Die Bundesregierung hat am 17. September 2012 ihre Antwort (Bundestagsdrucksache 17/10711) auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zum Stand der Polizeireform 2011 nach dem Bericht der Kommission zur Evaluierung der Sicherheitsbehörden (sogenannte Werthebach- Kommission ) veröffentlicht. BDZ-Chef Klaus H. Leprich, der dem Beirat der Kommission angehört hatte, begrüßte nachdrücklich die Anfrage an die Bundesregierung, bezweifelt jedoch, dass alle in der Antwort präzisierten Maßnahmen zum Stand der Umsetzung den Tatsachen entsprechen. Er hat sich deshalb bereits im Gespräch mit dem Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Werner Gatzer, über eine zeitnahe, intensive und unverzichtbare Erörterung auf der Basis dieses Berichts verständigt. > Vor der Umsetzung: Am 10. Dezember 2010 hatte BDZ-Chef Klaus H. Leprich (links) gemeinsam mit dem DPolG- Chef Rainer Wendt (Mitte) in der Bundespressekonferenz zum Bericht der Werthebach-Kommission Stellung genommen. Nach den Ergebnissen der Werthebach-Kommission, die im Dezember 2010 veröffentlicht worden waren und als Kernaussage die Verschmelzung des Bundeskriminalamtes mit der Bundespolizei enthielten, erfolgte die Bewertung und Überarbeitung des Berichtes durch eine gemeinsame Projektgruppe des Bundesinnenministeriums und Bundesfinanzministeriums. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verkündete im Juni 2011 in einer Presseerklärung den Maßnahmenkatalog, der aus Sicht des BDZ lediglich den kleinsten gemeinsamen Nenner bildet. Im Oktober 2011 erhielt der Haushaltsausschuss des Bundestages weitere Informationen über Einzelmaßnahmen, deren Umsetzung weiter betrieben werden sollte. Die Bundesleitung des BDZ hat diesen Prozess politisch mit Innen-, Finanz- und Haushaltspolitikern der Fraktionen im Bundestag aktiv begleitet. Die teilweise intensive Zusammenarbeit auf Staatssekretärsebene des Bundesfinanzministeriums war punktuell durchaus erfolgreich. Hierzu gehören ohne Frage die Entscheidung über den Verbleib der Zentralen Unterstützungseinheit Zoll (ZUZ) beim Zoll sowie die Diskussionen über die Zusammenarbeit des Wasserzolls mit der Bundespolizei. Das sei aber kein Grund, sich zurückzulehnen, betont Leprich. Denn selbstverständlich stelle sich nun eine Reihe von dienst- und besoldungsrechtlichen Fragen im Rahmen der Gleichbehandlung. Die Antwort der Bundesregierung hatte zum Ziel, die Frage zu beantworten, welche der Themen mit 43 Einzelempfehlungen > > mit welchen Schritten und Maßnahmen wann begonnen worden und welchen Stand sie erreicht haben, > > wann mit welchen Schritten und Ergebnissen sie durchgeführt und umgesetzt worden, > > auf Grund welcher Überlegungen und auf wessen Veranlassung sie nicht weiter verfolgt worden sind. Nach Angaben der Bundesregierung stehen folgende Maßnahmen zur Umsetzung an: < < Schengen- Grenzbereich > > Gegenseitige Hospitationen in den Behörden von Bundespolizei und Bundeszollverwaltung > > Abstimmung der Personalstärken im Einsatz auf Leitungsebene > > Abstimmung von Kontrollund Fahndungstätigkeiten, insbesondere von Einsatzund Streifenplänen, von Bundespolizei und Bundeszollverwaltung > > Gemeinsame Lageerstellung und -beurteilung und Risikoanalyse von Bundespolizei und Bundeszollverwaltung > > Gemeinsame Einsatzeinheiten von Bundespolizei und Bundeszollverwaltung und die Erarbeitung von Vorschlägen im Licht bereits bestehender Kooperationsmodelle < < Weitere Maßnahmen > > Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Flughafendienststellen von Bundespolizei und Bundeszollverwaltung > > Einrichtung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift bei Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt (ZKA), Intensivierung der Zusammenarbeit von BKA und ZKA bei der Bekämpfung der Arzneimittelkriminalität sowie Einrichtung gemeinsamer Ermittlungsgruppen in geeigneten Fällen zur Intensivierung der Zusammenarbeit und Koordinierung im Ermittlungsbereich Der Notwendigkeit einer Errichtung einer Gemeinsamen Ermittlungsgruppe von BKA und ZKA hat der BDZ bereits wiederholt mit Nachdruck widersprochen, da sie wegen der gesetzlichen Aufgabenzuweisung und der bestehenden Gemeinsamen Ermittlungsgruppen nicht nur die Interessen des Bundes und der Länder berührt, sondern auch innerhalb der > BDZ magazin Oktober 2012

11 Ganzheitliche Beratung: BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft < < Bundestagsdrucksache 17/10711 In der Antwort der Bundesregierung heißt es wörtlich: Die Zusammenarbeit zwischen Bundeszollverwaltung und Bundespolizei wird in Absprache mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesfinanzministerium weiter intensiviert und ausgebaut. Die Einzelempfehlungen der Kommission zur Evaluierung der Sicherheitsbehörden werden bereits weitgehend in der täglichen Aufgabenwahrnehmung berücksichtigt. Dies betrifft insbesondere alle Aspekte des Informationsaustausches und notwendiger Abstimmungen vor Ort. In der Praxis gestaltet sich die Zusammen arbeit damit bereits positiv und bedarf lediglich der Weiterentwicklung, die durch den regelmäßigen ressortübergreifenden Abstimmungsprozess flankiert wird. Über die inzwischen dauerhaft implementierte Abstimmung von Dienstvorschriften hinaus haben Bundesinnenministerium und Bundesfinanzministerium in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe eine Reihe von möglichen weiteren Synergieeffekten gesehen und in Einzelempfehlungen umgesetzt. Diese Einzelempfehlungen haben Bundesinnenministerium und Bundesfinanzministerium hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit kategorisiert. ( ) Einzelmaßnahmen stehen soweit noch nicht geschehen zur Umsetzung an. Auf Ressortebene wurde hierzu eine Einigung erzielt. Im nächsten Schritt werden die Geschäfts bereichsbehörden einbezogen. Die dafür vorgesehene Kick-off-Veranstaltung findet noch in diesem Jahr statt. Zollverwaltung zu gravierenden Eingriffen in die Zuständigkeit der Zollfahndungsämter durch das ZKA führen würde. > > Institutionalisierte regelmäßige Treffen der zuständigen Abteilungs- beziehungsweise Gruppenleiter von Bundespolizei, BKA und ZKA zur Verbesserung der Abstimmung und Koordinierung auf dem Gebiet der Strafverfolgung wie bei der schon bestehenden Amtsleiterkonferenz der Ermittlungsbehörden des Bundes > > Intensivierte ganzheitliche Betrachtung der Phänomene Schwarzarbeit, illegale Migration, Schleuserkriminalität und illegaler Aufenthalt durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und Einbeziehung besonderer Sachkunde der Bundespolizei in Kontrollmaßnahmen der FKS > > Lenkungsgruppe von Bundesinnenministerium und Bundesfinanzministerium, die unter anderem die Umsetzung von Einzelmaßnahmen begleitet und zum Beispiel auch der Frage nachgeht, ob es für die Aufgabenwahrnehmung im Schengen-Bereich auf die Zukunft gerichtet einer übergreifenden Gesamtkonzeption bedarf > > Verbleib der ZUZ beim Zoll Diese Entscheidung stellt einen Erfolg politischer Initiativen mit Unterstützung der Staatssekretäre beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk und Werner Gatzer, sowie einer Reihe von Innen- und Finanzpolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dar. > > Möglichkeit des Abgleichs von Passagierdaten des Luftfahrtunternehmens mit Erkenntnissen aus der Risikoanalyse Zoll Dieser Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses wird weiter verfolgt. > > Ansiedlung der zentralen Risikoanalyse der Bundeszollverwaltung beim ZKA Für Klarheit bei Versicherungen und Finanzen. Mit einem kritischen Blick aufs große Ganze sind Sie immer gut beraten. Haben Sie zu viele Versicherungen abgeschlossen oder zu wenige? Die richtigen oder die falschen? Oder eine bunte Mischung aus allem? Eine ganzheitliche Betrachtung Ihrer Vorsorge gibt Ihnen mehr Klarheit. Auf dieser Grundlage gestalten wir dann gemeinsam Ihre ganz persönliche Versicherungs- und Finanzplanung. SIGNAL IDUNAGruppe Unternehmensverbindungen ÖffentlicherDienst Joseph-Scherer-Str. 3, 44139Dortmund Telefon (0231)

12 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Die Prüfung durch das Bundesfinanzministerium dauert seit März 2011 im Rahmen einer Arbeitsgruppe an. > > Aufnahme der Eilkompetenz für Vollzugsbeamte in alle Landespolizeigesetze Das Bundesfinanzministerium fordert seit einigen Jahren die Bereitschaft der Länder, dieses Ziel zu realisieren. Der BDZ hat mit seinen Bezirksverbänden diese Bemühungen aktiv und teilweise mit Erfolg unterstützt. Eilkompetenzen sind in Baden- Württemberg, Bayern, Brandenburg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg geregelt. > > Einrichtung gemeinsamer Finanzermittlungsgruppen des Zollfahndungsdienstes auch in Hessen und Bremen Entsprechende Initiativen sind eingeleitet. < < Dringender Handlungsbedarf Leprich sieht dringenden Handlungsbedarf, den er seit Veröffentlichung des Berichts der Werthebach-Kommission immer wieder angemahnt hatte. Aus seiner Sicht verhält sich das Bundesfinanzministerium zu passiv, obwohl es im Grunde aufgefordert sei, das Geschehen aktiv zu gestalten. Besonders bedauerlich sei, dass unterhalb der Staatssekretärsebene offenbar überhaupt kein Interesse an einer gewerkschaftlichen Beteiligung bestehe. Das widerspreche eindeutig dem Willen von Bundesinnenminister Hans- Peter Friedrich, der im Jahr 2011 bei der Auswertung der Empfehlungen der Werthebach-Kommission als Eckpunkt definiert hatte: Die Prüfung soll im Geist der Kooperation mit allen Beteiligten erfolgen: Einbindung der Behörden des Bundes und Beteiligung der Interessenvertretungen durch regelmäßige Unterrichtung und Information, der Personalvertretungen und der Gewerkschaften. Leprich erklärte, er sei überzeugt, dass die nun grundsätzlich vereinbarten Gespräche geeignet sind, den Worten Taten folgen zu lassen. 12 Koschyk-Gespräch Thema ESB-Ausbildung zoll In einem Gespräch mit der BDZ-Jugend Nordbayern am 26. September 2011 unter anderem über die Laufbahnausbildung im mittleren Dienst kündigte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk, an, die Unterweisung in Eigensicherung und Bewaffnung (ESB) ab 2014 künftig aus der Ausbildung auszugliedern und in die spätere dienstpostenbezogene Fort bildung zu integrieren. Die generalistisch aus gerichtete einheitliche Laufbahnausbildung für den mittleren Zolldienst ermögliche eine Ver wendungsbreite sowohl in unbewaffneten als auch in waffentragenden Bereichen, so Koschyk. Auf Nachfrage der BDZ- Jugend wies er darauf hin, dass auch eine Modifizierung der Sporttests bei den Einstellungskriterien diskutiert werde. dbb und BDZ lehnen die Ausgliederung der ESB-Ausbildung mit Nachdruck ab. Wie der dbb in einer vom BDZ initiierten Stellungahme zu der zunächst befristeten Aussetzung der ESB-Ausbildung im August 2011 klarstellte, muss diese fester Bestandteil der Laufbahnausbildung für den mittleren Zolldienst bleiben. Deshalb muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble prüfen, ob mit der Aufhebung der Laufbahntrennung alle Aspekte für die neue Laufbahn hinreichend geprüft und umgesetzt wurden. Defizite wären qualifiziert zu beseitigen und dürfen nicht zu neuen Defiziten führen. Bisher ist die ESB-Ausbildung als Teil der praxisbezogenen Lehrveranstaltungen Bestandteil der Laufbahnausbildung. Die Lehrveranstaltungen haben mit zehn Wochen einen bedeutenden Anteil an der Dauer des Vorbereitungsdienstes von zwei Jahren. Im Hinblick auf die berufspraktische Ausbildung mit einer Dauer von 16 Monaten nimmt sie einen erheblichen Anteil ein. Nach der achtwöchigen ESB-Ausbildung schließt sich eine zweiwöchige Arbeitsgemeinschaft an, die mit einer Handlungs- und Verhaltenstrainingsprüfung abschließt. Bei der Ausgliederung der ESB- Ausbildung würde es sich um einen erheblichen Eingriff handeln, da der Laufbahnausbildung wesentliche Ausbildungsinhalte entzogen werden. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf > > die mit der Laufbahnprüfung erlangte Berufsbefähigung, > > die Gesamtnote, > > die unmittelbare Verwendungsbreite, > > die inhaltliche Gestaltung und damit die Wertigkeit der dreijährigen Probezeit, > > den Beginn der Laufzeit für die Gewährung der Polizeizulage im Vollzugsbereich, > > die Flexibilität des Personaleinsatzes in der Praxis und öffnet den Zugang zum mittleren Dienst der Zollverwaltung für alle Beschäftigen der Bundesverwaltungen. Zudem wäre damit die Notwendigkeit einer verwaltungsinternen Ausbildung in Frage gestellt. > BDZ magazin Oktober 2012

13 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft < < BDZ-Vorschlag Y-Ausbildung Aus gewerkschaftlicher Sicht sind die tatsächlichen Anforderungen für die Praxis, die spätere Verwendungsbreite der Beschäftigten, der flexible Personaleinsatz, insbesondere aber die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen und somit das Berufsbild der Zollbeamtinnen und Zollbeamten von herausragender Bedeutung. Für den verfassungsrechtlich garantierten Zugang sind Eignung und Befähigung entscheidend. Deshalb ist es unverzichtbar, dass die Anfor derungen an den Beruf zum Zeitpunkt der Einstellung und für die Laufbahnausbildung objektiv nachvollziehbar definiert sind. Das aktuelle Berufsbild des nichttechnischen Verwaltungsbeamten entspricht nicht der tatsächlichen Praxis und führt bereits heute zu erheblichen Benachteiligungen gegenüber vergleichbaren Beamtinnen und Beamten in anderen Verwaltungen. Wenn im Verordnungsweg geregelt wird, dass die Voraussetzungen für den Vollzugsdienst der Zollverwaltung ausschließlich außerhalb der Ausbildung vermittelt werden können und werden, hat das unter anderem auch erhebliche rechtliche Konsequenzen für die laufbahnrechtliche Probezeit. Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz 2009 und die dazu erlassene Bundeslaufbahnverordnung sehen gegenüber der bisherigen Regelung erhöhte Anforderungen an die Erfüllung der Probezeit und den Nachweis der Verwendungsbreite in der Laufbahn vor. Insofern stellt sich die Frage, welchen Stellenwert die zwingend erforderliche Fortbil dungsmaßnahme ESB bekommen soll, wenn die Verwendung von Nachwuchskräften über den Einsatz abhängig ist, die sich der Einflussnahme durch die Beschäftigten weitestgehend oder gänzlich entziehen. < Perspektivprogramm Zoll 2015 Auch die Position zur ESB-Ausbildung wird im Perspektivprogramm Zoll 2015 des BDZ auf den Punkt gebracht. Unter der Überschrift Aus- und Fortbildung gewährleisten heißt es dazu: Der BDZ lehnt eine auch nur temporäre Ausgliederung der Eigensicherung und Bewaffnung-Ausbildung (ESB-A) aus der Ausbildung des mittleren Dienstes ab. Mit dieser Maßnahme würde der Vollzugsbereich der Zollverwaltung im mittleren Dienst auf eine Fortbildungslaufbahn reduziert. Der BDZ hat die Bemühungen des Bundesfinanzministeriums zur Auslagerung dieser Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zur Kenntnis genommen. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, dass zum Beispiel die Fortbildung des Zollfahndungsdienstes nicht dem Zoll kriminalamt mit seiner Fortbildungsstätte in Linnich übertragen wird. Das würde zu einer deutlichen Entlastung insgesamt und einer zeitnahen Fortbildung für den Zollfahndungsdienst führen. Darüber hinaus muss endlich gewährleistet werden, dass neben Sigmaringen auch Plessow über die erforderlichen Einrichtungen und Lehrkräfte verfügt. Für die Gewinnung von geeigneten haupt- und nebenamtlichen Lehrkräften müssen entsprechende Anreize geboten werden. Das vollständige Perspektivprogramm Zoll 2015 ist im Internet unter abrufbar. Der BDZ sieht einen tragfähigen Lösungsansatz in einer sogenannten Y-Ausbildung. Das würde bedeuten, dass die Schwelle bei der Sportprüfung deutlich gesenkt wird, zunächst eine gemeinsame Ausbildung erfolgt und zu einem späteren Zeitpunkt unter Berücksichtigung des dienstlichen Bedarfs, des persönlichen Berufswunsches und der individuellen Eignung in einen allgemeinen Bereich und einen Vollzugsbereich verzweigt wird. 13 zoll Erschwerniszulage Ungleichbehandlung nicht hinnehmbar Das Bundesfinanzministerium ist mit dem Ziel, für die spezifischen Fortbildungen bei den Spezialeinheiten des Bundes eine zeitlich unbeschränkte Fortzahlung der Erschwerniszulage für die Spezialeinheiten des Zolls während der Einführungsfortbildungslehrgänge zu ermöglichen, an das Bundesinnenministerium herangetreten. Bei den Spezialeinheiten der Bundeswehr handelt es sich bereits um geltendes Recht. Das Prüfungsamt des Bundes hatte in seinen Berichten aus Dezember 2011 und Februar 2012 die bisher gängige Praxis beanstandet, wonach die Erschwerniszulage für die Spezialeinheiten des Zolls während der gesamten Dauer der zum Teil mehrere Wochen bis Monate dauernden Einführungsfortbildungslehrgänge fortgezahlt wurde. Aufgrund dieser Prüfungsfeststellungen und einer Prüfung der Rechtslage im Bundesfinanzministerium wird die Erschwerniszulage nach Paragraf 22 der Erschwerniszulagenverordnung Lehrgangsteilnehmern seit dem 25. Juni 2012 nicht mehr für die gesamte Lehrgangsdauer gewährt. Bei den Lehrgängen der qualifizierenden und spezialisierenden Fortbildung für Angehörige der Spezialeinheiten, zum Beispiel die Einführungsfortbildung der Observationsheiten Zoll (OEZ), der Zentralen Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) und der Basisfortbildung ZUZ, handelt es sich nicht um klassische Fortbildung im Sinn des Paragrafen 19 der Erschwerniszulagenverordnung. Vielmehr stellt die Teilnahme an diesen Lehrgängen eine andauernde zeitliche, körperliche und mentale Belastungssituation für die teilnehmenden Bediensteten dar, die einer Einsatztätigkeit in jeder Hinsicht nahe kommt und daher unbeschadet der Benennung der Maßnahme mit einer Fortbildung im Sinn des Paragrafen 19 der Erschwerniszulagenverordnung nicht vergleichbar ist. Außerdem wurde vorgeschlagen, die Änderung der Erschwerniszulagenverordnung rückwirkend in Kraft treten zu lassen, damit eine Nachzahlung für die seit dem 25. Juni 2012 betroffenen Kolleginnen und Kollegen ermöglicht wird. > BDZ magazin Oktober 2012

14 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Der Bericht des Bundesfinanzministeriums an das Bundesinnenministerium hebt hervor, dass es vor dem Hintergrund der tatsächlichen Belastungen der Angehörigen der Spezialeinheiten Zoll in der Sache nicht angemessen erscheint, die Zulagengewährung zeitlich zu beschränken. BDZ und BDZ-geführter Hauptpersonalrat, die sich für dieses Anliegen seit Langem einsetzen, begrüßen den Vorstoß, auf eine Änderung beziehungsweise Ergänzung der Erschwerniszulagenverordnung beim Bundesinnenministerium hinzuwirken. Vorausgegangen waren entsprechende Verhandlungen u. a. von Hans Eich (BDZ), Mitglied des Hauptpersonalrats, mit dem Bundesfinanzministerium. 14 zoll Tabaksteuererhöhung Anreiz zum Schmuggel Gegenüber der Presse hat der BDZ davor gewarnt, einen angeblich rapiden Anstieg der Einnahmen aus der Tabaksteuer zu bejubeln und sich über die negativen Folgen des dramatischen Absatzeinbruchs auf dem Zigarettenmarkt sowie der alarmierenden Zunahme des Schmuggels hinweg zusetzen. Medien, darunter Bild, hatten gemeldet, dass die Tabaksteuer seit 2002 um 60 Prozent gestiegen sei. Zur Euphorie besteht kein Anlass, betonte BDZ-Chef Klaus H. Leprich. Laut Bild ist die Tabaksteuer zwischen 2002 und 2011 um 60 Prozent gestiegen. Bei Feinschnittprodukten für selbst gerollte Zigaretten seien es sogar 89 Prozent. Die Medien berufen sich dabei auf ein Gutachten des Bundesfinanzministeriums. Insgesamt seien im laufenden Jahr 14,2 Milliarden Euro Einnahmen aus der Tabaksteuer zu erwarten. Die mit dem Tabaksteuermodell verfolgten Ziele, insbesondere die Tabaksteuereinnahmen zu erhöhen und weitere Marktverwerfungen zu vermeiden, seien erreicht worden, so das Ministerium. Der grob vereinfachenden Darstellung der Medien, die die Zahlen des Bundesfinanzministeriums offenbar ohne eigene Recherche verbreiteten, stünden harte Fakten entgegen, so der Bundesvorsitzende des BDZ, der bei der Anhörung des Tabaksteuererhöhungsgesetzes im Jahr 2010 im Finanzausschuss des Bundestages auf die Gefahren dieser gesetzgeberischen Maßnahmen hingewiesen hatte. Leprich äußerte Unverständnis darüber, dass die Medien die ministeriellen Erfolgsmeldungen offenbar unkritisch wiederholten und verbreiteten. Er empfahl, die Quelle genau zu überprüfen und auch die Schattenseiten der Entwicklung zu betrachten. Die vom BDZ und weiteren Verbänden gegen die Tabaksteuererhöhung beim Gesetzgebungsverfahren angemeldeten Bedenken sind nach wie vor nicht vom Tisch. < < Ausweichreaktionen der Raucher Bereits im Zeitraum von 2003 bis 2009 war der Absatz versteuerter Zigaretten von rund 133 auf 87 Milliarden Stück gesunken. Ein interner Bericht der Zollfahndung weist aus, dass die Differenz von rund 46 Milliarden Zigaretten überwiegend durch illegale Ware kompensiert wird. Die Beschlagnahme von Schmuggelzigaretten durch den Zoll ist von einer relativ stabilen Sicherstellungsmenge von 281 Millionen Stück im Jahr 2009 auf 157 Millionen Stück im Jahr 2010 zurückgegangen und damit um rund 44 Prozent eingebrochen. Leprich unterstrich, es treffe zwar zu, dass der Fiskus im Juli 2012 insgesamt 1,227 Milliarden Euro netto an Tabaksteuern eingenommen habe, was einem erheblichen Zuwachs entspreche. Allerdings dürfe nicht übersehen werden, dass die Verteuerung zu Ausweichreaktionen der Raucher geführt habe, die den Zigarettenschmuggel begünstigten. So seien nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im zweiten Quartal 2011 Tabakwaren im Wert von 5,4 Milliarden Euro versteuert worden. Das seien 388 Millionen Euro beziehungsweise 6,8 Prozent weniger als im Vorjahresquartal. Bereits 2010 hatte Leprich einen drohenden Kriminalitätsschub prognostiziert, der als Folge der Tabaksteueranhebung dann auch eintrat. Nach einer Studie der Zigaretten industrie sei praktisch jede fünfte konsumierte Zigarette, in Berlin sogar jede zweite Zigarette nicht in Deutschland versteuert. Vor dieser Entwicklung darf man die Augen nicht verschließen und über erfreuliche fiskalische Effekte nicht die tatsächlichen Gefahren totschweigen, die das Ergebnis dieser falschen Steuererhöhungspolitik sind, so Leprich. Auch das Bundesfinanzministerium selbst sei gefordert, gegenüber der Öffentlichkeit die Risiken, die der Allgemeinheit durch den nachweislich zunehmenden Zigarettenschmuggel drohten, ernst zu nehmen. Vor dem Hintergrund einer rückläufigen Beschlagnahme illegaler Zigaretten durch den Zoll appellierte er erneut an Politik und Verwaltung, die Bekämpfung der Kriminalität in diesem Bereich erheblich zu intensivieren. > BDZ magazin Oktober 2012

15 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Dienstkleidung Warum dauert es so lange? Von Anton Eberle Im Jahr 2009 reifte im Bundesfinanzministerium der Entschluss, das Dienstkleidungswesen in der Bundesfinanzverwaltung grundlegend neu zu ordnen. Die Auftaktveranstaltung fand im Januar 2010 statt und die Arbeitsgruppe Neuordnung des Dienstkleidungswesens nahm ihre Arbeit auf. Seitdem ist viel Zeit vergangen und mancher Beschäftigte fragt sich, warum es so lange dauert. Es kann doch nicht so schwer sein, ein neues Design zu konzipieren und dann eine Ausschreibung anzustoßen, sagen die einen. Als Jahrhundertwerk werten andere die bisherigen Beratungen der Arbeitsgruppe geringschätzig. < < Schwerpunkte Der Auftrag der Arbeitsgruppe beschränkt sich nicht auf die Suche nach einer neuen Farbe und die Frage, ob nun zum Beispiel ein Poloshirt endlich eingeführt wird. Die Arbeitsgruppe sollte für eine vollständige Neuordnung unter anderem folgende Schwerpunkte beleuchten: > > Prozessoptimierung im Bereich von Bestellverfahren und Lagerhaltung > > Abwägung der Vorteile und Nachteile eines Verfahrens mit Eigenanteil > > Überprüfung der Notwendigkeit einer Körperschaft Zollkleiderkasse > > Überprüfung von Ausstattungsumfang und Beschaffenheit der Dienstkleidungsstücke > > Anstellen von Vergleichen mit anderen dienstkleidungstragenden Verwaltungen > > Prüfung möglicher Synergien mit Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) > > Erstellen einer vergleichenden Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für künftige interne oder externe Lösungen (Auslagerung) Nachdem die Arbeitsgruppe zunächst ein Fach- und ein Ausstattungskonzept entwickelt hatte, schloss sich die Erstellung von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen für unterschiedliche denkbare Varianten an. Es war extrem zeitaufwändig, bis die unterschiedlichen Berechnungen erstellt und innerhalb der Arbeitsgruppe Neuordnung des Dienstkleidungswesens abgestimmt dem Bundesfinanzministerium vorgelegt werden konnten. Erst danach konnte sich eine interne Mitzeichnung und Vorlage an die Haushaltsabteilung anschließen, weil erst dann klar wurde, mit welchem finanziellen Aufwand bei welcher Variante zu rechnen ist. Wenn überhaupt kann man hier Kritik äußern, dass der Geschäftsgang im Bundesfinanzministerium manchmal mühsam und zäh ist, wenn von verschiedenen Referaten keine vorrangige Priorität in einer schnellen Entscheidung für eine neue Dienstkleidung für die Zollverwaltung gesehen wird. Auf der anderen Seite ist aber auch verständlich, dass vom Bundesfinanzministerium Haushaltsmittel nicht ausgegeben werden, solange die Wirtschaftlichkeit einer Maßnahme nicht ausreichend geprüft worden ist. Sobald also nun die haushaltsrechtliche Billigung vorliegt, wird das Ende der Konzeptionsphase erreicht und es kann sich die formelle Beteiligung des Hauptpersonalrats zum Fachkonzept und die Umsetzungsphase anschließen. Dabei ist davon auszugehen, dass es kün f- tig keinen Eigenanteil für die Dienstkleidungsträger mehr geben wird und die neue Dienstkleidung kostenfrei vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden soll. Die Beschäftigten würden in diesem Fall damit aber nicht mehr das Eigentum an den einzelnen Kleidungsstücken erwerben, sondern sie wären nur Nutzer von Bundeseigentum, das gegebenenfalls zurückgegeben werden müsste. < < Aufgaben Folgende Aufgaben sind in den nächsten Monaten noch zu erledigen: > > Entwicklung des abschließenden Designs einschließlich der Erstellung einer Musterkollektion auf Basis des Vorschlags der Arbeitsgruppe > > Herstellung einer Erprobungskollektion zur Durchführung des Trageversuchs über neun Monate (Jahreszeiten Sommer und Winter sowie Herbst oder Frühling) > > Auswertung des Trageversuchs mit einem möglichen Anpassungsbedarf > > Pilotierung der neuen technischen Konzeption für Bestellverfahren, Lagerhaltung und Auslieferung gegebenenfalls durch einen externen Anbieter > > Herstellung, Lagerung und Bereitstellung der neuen Dienstkleidungskollektion > > Neufassung der Dienstkleidungs- und Tragebestimmungen > > Einleitung notwendiger Gesetzesänderungen (zum Beispiel Bundesbesoldungsgesetz, Einkommensteuergesetz) > > Einrichtung eines Portalauftritts einschließlich Online- Katalog Bis zur formellen Einführung der neuen Dienstkleidung wird es also noch etwas dauern. Der Start der Auslieferung der neuen Dienstkleidung könnte bei einem optimalen weiteren Verlauf frühestens Ende 2014 erfolgen, sofern nicht zum Beispiel verschiedene Rügeverfahren die Ausschreibungen verzögern. Und es werden nicht alle Dienstkleidungsträgerinnen und -träger gleichzeitig sofort am Anfang der Auslieferungsphase versorgt werden können. Für einen gewissen Zeitraum wird es Dienstkleidung in der bisherigen und in der neuen Version in der Republik zu sehen geben. Die Zollkleiderkasse hat den Auftrag, bis dahin die Versorgung mit dem alten Sortiment sicherzustellen. Diese bleibt wegen des Eigenanteils weiterhin im Eigentum des bzw. der Beschäftigten und kann nach den derzeitigen Regeln ohne Hoheitszeichen privat getragen werden. Das Bundesfinanzministerium beabsichtigt, sobald der Haushalt seine Zustimmung erteilt hat, eine Veröffentlichung des aktuellen Sachstandes über e.zoll-info bzw. Zoll aktuell. 15 zoll > BDZ magazin Oktober 2012

16 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Zollkapelle Berlin Mit Pauken und Trompeten Auch wenn man ihr das Alter nicht ansieht: Die Zollkapelle Berlin feiert in diesem Jahr bereits ihr 60-jähriges Bestehen. Seit mehr als sechs Jahrzehnten tragen die Musikerinnen und Musiker neben ihren eigentlichen dienstlichen Aufgaben zum Gelingen zahlreicher interner und externer Veranstaltungen bei. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Öffentlichkeitsarbeit für die Zollverwaltung. 60 Jahre Zollkapelle Berlin waren Anlass genug, am 20. September 2012 ein einstündiges Platzkonzert auf dem Berliner Gendarmenmarkt zu geben. 16 zoll Ein abwechslungsreiches Programm aus bekannten Hymnen, Märschen und neueren Musiktiteln bot den zahlreichen interessierten Kollegen, Bürgern und Touristen einen Einblick in das vielseitige Repertoire der Zollkapelle. Der Zoll kann nicht nur kontrollieren oder Gelder einnehmen, sondern ist auch äußerst musikalisch und zudem eine moderne Verwaltung, so Andreas Schneider, Präsident der Bundesfinanzdirektion Mitte mit Sitz in Potsdam. Pressesprecher Andreas Meyer moderierte den Auftritt und erfahrene Zollbeamte beantworteten Fragen der Zuhörerinnen und Zuhörer rund um den Zoll. < < Als Blasorchester des Zollgrenzdienstes gegründet Gegründet wurde die Zollkapelle Berlin auf Anregung von Alfred Nöther, der auch ihr erster Dirigent gewesen ist, als Blasorchester des Zollgrenzdienstes am 17. Juni Das erste Konzert des Orchesters fand am 16. August 1952 bei der ehemaligen Grenzkontrollstelle Kladow statt erhielt sie den Namen Zollkapelle. Bereits 1964 hatte die kleine Besetzung, die Combo Zolla, ihren ersten Auftritt. Neben diesen immer noch existierenden Formationen gibt es heute noch die Big Band sowie die kleine Blaskapelle. Seit einiger Zeit wartet die Zollkapelle zudem mit Doreen Heida mit einer attraktiven wie stimmgewaltigen Sängerin auf übernahm Willi Kupka nach dem Tod von Alfred Nöther die Stabführung. Diese übergab er am 1. Januar 1991 an Olaf Nawrot (bis 2010). Heute leitet Frank Größler das Orchester. Immer noch eng verbunden mit der Zollkapelle Berlin ist ihr langjähriger Mentor, Betreuer, Reiseleiter und jetziges Ehrenmitglied, der inzwischen 91-jährige Heinz Rothe. < < Förderverein 2011 hat sich der Verein zur Förderung der Zollkapelle Berlin gegründet, der es sich zur Aufgaben gemacht hat, im Zusammenwirken mit der Bundesfinanzdirektion Mitte und dem Hauptzollamt Berlin diesen traditionellen Klangkörper ideell und materiell zu unterstützen. Bei der Gründungsversammlung am 28. Juli 2011 wurde der ehemalige Vorsteher des Hauptzollamts Berlin, Jürgen Lamer, zum Vorsitzenden gewählt. Ende 2011 erfolgte die Eintragung ins Vereinsregister. Damit der neue Verein auch seinem eigentlichen Zweck, der Unterstützung und Förderung der > Die Zollkapelle Berlin auf dem Gendarmenmarkt. > BDZ-Chef Leprich sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle begrüßen den Präsidenten der Bundesfinanzderektion Mitte Andreas Schneider (links). Zollkapelle Berlin, gerecht werden kann, benötigt er eine solide finanzielle Basis. Der Förderverein freut sich über jeden, der bereit ist, sich durch seine Mitgliedschaft und die Entrichtung eines Beitrags in Höhe von mindestens vier Euro monatlich an der Unterstützung der Zollkapelle Berlin aktiv zu beteiligen. Auch ist der Vorstand auf der Suche nach Spendern und Sponsoren. Interessenten erreichen die Zollkapelle Berlin unter der Telefonnummer /-539 oder unter der -Adresse bfinv.de. > BDZ magazin Oktober 2012

17 Unsere Autoversicherung Mit dbb-extrabonus für Neukunden 25 -Gutschein Gegen Vorlage dieses Gutscheins erhalten dbb-mitglieder, die mit ihrer Autoversicherung als Neukunde zur HUK-COBURG wechseln, einmalig 25. Mit der HUK-COBURG fahren dbb-mitglieder gut und günstig: Niedrige Beiträge Im Tarif Kasko SELECT sparen Sie gegenüber der normalen Kasko 20 % Beitrag ein. Top Schadenservice Wir lassen Ihr Auto abholen, wenn es nicht mehr fahrbereit ist. Ihr Fahrzeug wird in hoher Qualität repariert und innen und außen gereinigt zurückgebracht. Wir geben auf die Arbeit unserer Partnerwerkstätten 5 Jahre Garantie. Die Hersteller-Garantie bleibt erhalten. dbb vorsorgewerk Jubiläums- Gewinne 3x Hauptpreis: VW up! Und viele weitere attraktive Gewinne unter: dbb-vorsorgewerk.de Beratung zu allen Optionen Wer möchte, der kann seine Kasko auch ohne Werkstattbindung abschließen. dbb-extrabonus 25 für Neukunden dbb-mitglieder erhalten einmalig 25, wenn Sie mit Ihrer Autoversicherung als Neukunde zu uns wechseln. Holen Sie sich gleich Ihr Angebot ab! Die Adresse Ihres nächsten Ansprechpartners finden Sie im örtlichen Telefonbuch oder auf Oder rufen Sie an: Telefon Kostenlos aus deutschen Telefonnetzen

18 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft UFE Klares Signal gegen Personalabbau 18 gewerkschaft Das Komitee der Union des Finanzpersonals in Europa (UFE), dem der BDZ angehört, hat im Rahmen seiner Tagung vom 17. bis 20. September 2012 in Kopenhagen ein deutliches Signal für einen Stopp des Personalabbaus in den nationalen Zollverwaltungen der Europäischen Union gesetzt. Weitere Anliegen waren, die Zusammenarbeit zwischen Steuerund Zollverwaltungen auf europäischer Ebene zu stärken und Einschränkungen von Gewerkschaftsrechten zu verhindern. Gastgeber war in diesem Jahr die dänische Zoll- und Steuergewerkschaft DTS. Die Sitzung wurde vom UFE-Präsidenten Serge Colin (Frankreich) geleitet. In der UFE sind 40 Mitgliedsgewerkschaften aus 20 europäischen Staaten mit Einzelmitgliedern organisiert. Beim Komitee handelt es sich um das höchste Beschlussorgan der UFE, das alle zwei Jahre tagt. Der BDZ gehört der UFE seit ihrer Gründung im Jahr 1963 an. Anstelle des terminlich verhinderten BDZ-Bundesvorsitzenden Klaus H. Leprich, der UFE- Vizepräsident und Vorsitzen der des UFE-Zollausschusses ist, nahm der stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende Christian Beisch an der Tagung teil. Zu Beginn der Sitzung des > Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der UFE-Tagung in Kopenhagen. Zollausschusses begrüßte UFE-Präsident Colin den dänischen Generalzolldirektor Erling Andersen. > Christian Beisch nahm die Interessen der deutschen Zöllnerinnen und Zöllner wahr. In seinem Referat zur aktuellen Lage der Zollverwaltungen zeichnete Andersen ein überwiegend positives Bild. Nach seiner Auffassung müsse es Vereinfachungen für redliche Verfahrensbeteiligte geben; für Unredliche seien Verschärfungen vorzusehen. Aus seiner Sicht ist die Einführung des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) ein Schritt in die richtige Richtung. Andersen verwies auf die zahlreichen Fortschritte im Zollbereich während der dänischen Ratspräsidentschaft. Er bezeichnete Dänemark als den Maschinenraum des EU- Supertankers. Nach seiner Auffassung sind Kurskorrekturen dieses Tankers jederzeit möglich, benötigten allerdings auch jeweils Zeit. < < Den Haushaltszwängen unterlegen Nach seiner Auffassung muss der öffentliche Dienst am günstigsten und effektivsten organisiert werden, da dieser immer Haushaltszwängen unterliegen werde. Es liege in der Natur der Sache, dass Politiker auch in Zukunft dem öffentlichen Dienst immer wieder Einsparungen abverlangten. Allerdings nehme die Europäische Union in ihren Gesetzgebungsverfahren hierauf und auf die nationalen Haushalte keine Rücksicht, so dass im Nachhinein immer wieder über die Umsetzung und den Personaleinsatz verhandelt werden müsse. Besonders besorgt zeigten sich die Delegierten darüber, dass in fast allen Staaten in Europa das Personal in den Zollverwaltungen zum Teil erheblich verringert wurde. In vielen Ländern ist auch weiterhin ein deutlicher Personalabbau geplant, um die nationalen Haushalte zu sanieren. Nach Auffassung der Zollausschussmitglieder steht die steigende Zahl von Schmuggelfällen (zum Beispiel bei Zigaretten beziehungsweise Tabak, Drogen oder Waffen) in einem direkten Zusammenhang mit dem systematischen, kontinuierlichen Personalabbau. Auch die Zunahme von Betrugsfällen bei Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern sowie die damit verbundenen Einnahmeausfälle seien unmittelbar auf den deutlichen Personalabbau der nationalen Zollverwaltungen zurückzuführen. > BDZ magazin Oktober 2012

19 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft < < Entschließung Die UFE vertritt die Interessen der Beschäftigten der Steuer- und Zollverwaltungen aus allen Laufbahngruppen in ganz Europa, mit Einzelmitgliedern organisiert in 40 einzelnen europäischen Gewerkschaften aus 20 Ländern. Die Delegierten der Tagung des Zollausschusses in Kopenhagen haben die folgende Entschließung gebilligt, um Kernanliegen von gemeinsamem Interesse unter unseren Mitgliedsgewerkschaften gegenüber dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und für die individuelle Gewerkschaftsvertretung gegenüber einzelnen Regierungsverwaltungen in den entsprechenden Ländern unserer Mitgliedsgewerkschaften voranzubringen. Die UFE fordert, > > dass eine umgehende und dringende Investition in die Zollverwaltungen in ganz Europa vorgenommen wird, um sicherzustellen, dass die Beschäftigungszahlen geprüft und erhöht werden; > > dass den Zollbeamten und dem Grenzpersonal eine faire und angemessene Vergütung gezahlt wird, die das Engagement und die Professionalität der Beamten und den Wert, den die zivilisierte Gesellschaft auf einen effizienten und effektiven Zolldienst legt, reflektiert; > > dass allen Zollbeamten Arbeitsschutz zur Verfügung gestellt wird sowohl im Hinblick auf den Schutz und die Erhaltung ihrer Gesundheit und Sicherheit als auch auf das Wohlbefinden und die Unterstützung der Beamten bei ihrer Arbeit; > > dass alle Zollbeamten eine angemessene und einheitliche Ausbildung erhalten; > > dass den betroffenen Zollbeamten eine Weiterbeschäftigungsgarantie gegeben wird, wenn neue Staaten der Europäischen Union beitreten und das zum Abbau oder Wegfall von Grenzkontrollen führt; > > dass die Arbeit im öffentlichen Dienst von den Beamten zum Wohl der Öffentlichkeit geleistet wird und nicht zum Nutzen privatwirtschaftlicher Erträge; > > dass zur Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehrs einheitliche und angemessene Kontrollstandards über Ländergrenzen hinweg angewandt werden und dass angemessene Sanktionen über Mitgliedsstaaten verhängt werden, wo kein einheitlicher Ansatz beschlossen wird; > > dass alle europäischen Länder die grundlegenden Rechte der Gewerkschaften zur Organisation der Arbeiter und zur Vertretung der Interessen ohne Angst vor Behinderung oder Repressalien respektieren. Der vollständige Text der Entschließung ist im Intranet des BDZ nachlesbar. Scharf kritisierten die Delegierten die Angriffe auf die Rechte der Gewerkschaften in einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie in Ungarn und Spanien und sicherten den Kolleginnen und Kollegen in diesen Staaten ihre Unterstützung zu. Einzelne Mitgliedsgewerkschaften berichteten von geplanten Privatisierungen im Bereich der Waren- und Personenkontrollen. In getrennten Sitzungen des Steuer- und Zollausschusses wurden im Rahmen der UFE- Tagung konkrete Beschlussvorschläge intensiv diskutiert und dem Komitee zur Annahme empfohlen. Am Ende der Tagung wurde für den Zollbereich einstimmig eine Entschließung verabschiedet. Die nächste Sitzung des UFE- Komitees wird im Jahr 2014 in Brüssel stattfinden. Leistungsstarker Rechtsschutz bereits ab 9,52 im Monat* Sven Schmitte, dbb-mitglied Privat,- Berufs- und Verkehrs- Rechtsschutz: Besonders günstiger Spezialtarif für dbb-mitglieder dbb vorsorgewerk Hauptpreis: VW up! Jubiläums- Gewinne 3x Und viele weitere attraktive Gewinne unter: dbb-vorsorgewerk.de * Jahresbeitrag auf Monatsbasis für Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für die Familie ergänzend zu den Leistungen des dbb im beruflichen Bereich, SB 250 Versicherungsträger: Jurpartner Rechtsschutz-Versicherung AG Jetzt informieren und Geld sparen: > BDZ magazin Oktober 2012

20 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Der HPR tagte BDZ-Ortsverbandes Wilhelmshaven Norbert Rother. 20 gewerkschaft < < Außensitzung in Wilhelmshaven Aufgrund einer Einladung durch den örtlichen Personalrat beim Hauptzollamt Oldenburg hat der Hauptpersonalrat in diesem Jahr wieder eine Außensitzung durchgeführt. Insbesondere der neue Tiefseehafen mit Containerterminal in Wilhelmshaven und der damit verbundenen Neuorganisation der organisatorischen sowie der personellen Struktur des Zollamts Wilhelmshaven am JadeWeser- Port (JWP) waren für den Hauptpersonalrat von besonderem Interesse. Hierzu wurden im Rahmen der Begrüßung durch die Präsidentin der Bundesfinanzdirektion Nord, Frau Hercher, die Leiterin des Hauptzollamts Oldenburg, Frau Gessler, die Leiterin des Zollamts Wilhelmshaven, Frau Schmidt, und den Bezirkspersonalrat, vertreten durch den Vorsitzenden Karl Sommer, ausführliche Informationen an den Hauptpersonalrat weitergegeben. Des Weiteren erfolgte im Verlauf der Sitzung die sogenannte Dienststellenbereisung. Verteilt auf mehrere Gruppen bereisten die Mitglieder des Hauptpersonalrates verschiedene Standorte der Sachgebiete A, B, C (einschließlich Wasserzoll), E und F sowie die > Begrüßung in Wilhelmshaven (v.l.n.r.): Herr Eberle (HPR-Vorstand), Herr Dewes (HPR-Vorsitzender), Herr Sommer (BPR-Vorsitzender), Herr Rother (ZA Wilhelmshaven), Frau Hercher (Präsidentin der BFD Nord), Herr Cornelius (Leiter Kontrollraum 2), Frau Schmidt (Leiterin des ZA Wilhelmshaven), Herr Eich (HPR-Vorstand), Frau Gessler (Leiterin des HZA Oldenburg), Herr Hecker (HPR-Vorstand), Herr Knechtel (stell. HPR-Vorsitzender) und Frau Tegeler (HPR-Vorstand). Zollämter Wilhelmshaven, Kreyenbrück und Emden. Dabei konnte sich der Hauptpersonalrat einen umfassenden Überblick von der Struktur des Hauptzollamts und der personellen Situation verschaffen. Die Beschäftigten hatten Gelegenheit, die Vertreter des Hauptpersonalrates gezielt auf Probleme anzusprechen. Im weiteren Verlauf erfolgte eine gemeinschaftliche Besprechung mit dem Bundesfinanzministerium unter Teilnahme der Unterabteilungsleiterin III A, Frau Dr. Hülsebusch, dem Referatsleiter III A 4, Herrn Dr. Scheuer, sowie dem Referatsleiter III A 5, Herrn Dr. Igelmann. Wesentliche Themen waren die Dienstvorschrift für die organisatorischen Rahmenbedingungen für die Kontrolleinheiten des Sachgebiets C der Hauptzollämter (OrgDV), die Überarbeitung der waffen- und vollzugsrechtlichen Vorschriften in der Bundesfinanzverwaltung sowie die Übernahme der Kraftfahrzeugsteuer durch die Zollverwaltung. Hierüber wird im Einzelnen noch berichtet. Für die Gesamtorganisation vor Ort, das dazugehörige Rahmenprogramm und die hervorragende Betreuung innerhalb der Sitzungswoche dankt der Hauptpersonalrat ganz besonders dem Vorsitzenden des örtlichen Personalrates dem Hauptzollamt Oldenburg, Jürgen Schülzke, und dem Vorsitzenden des < < Organisation im Sachgebiet C Im Rahmen der gemeinschaftlichen Besprechung wurden die noch offenen Punkte des Entwurfs der Dienstvorschrift für die organisatorischen Rahmenbedingungen für die Kontrolleinheiten des Sachgebiets C der Hauptzollämter (OrgDV) eingehend erörtert. Danach will das Bundesfinanzministerium folgenden Vorschlägen des Berichterstatters im Hauptpersonalrat, Hans Eich, folgen beziehungsweise sich erneut mit diesen befassen: > > Absatz 49 Satz 1 soll demnach lauten: Unterschreitungen der regelmäßigen Arbeitszeit im laufenden Kalenderjahr sind grundsätzlich bis zu höchstens 40 Stunden zulässig. > > Absatz 54 Für jeden Kalendertag, an dem die Zollhundeführerin (ZHFin) oder der Zollhundeführer (ZHF) einen Zollhund (ZH) betreut etc. Im Begleiterlass wird das Wort betreut und dessen Folgen näher erläutert. Der Vorschlag des Hauptpersonalrats lautet: In den Fällen, in denen der ZHF den ZH nicht pflegen kann (zum > Gemeinschaftliche Besprechung (v.l.n.r.): Adelheid Tegeler (HPR-Vorstand), Dr. Martin Scheuer (BMF, III A 4), Dieter Dewes (HPR-Vorsitzender), Dr. Claudia Hülsebusch (BMF, Unterabteilungsleiterin III A), Dr. Tino Igelmann (BMF, Referatsleiter III A 5). > Thomas Krämer (HPR-Mitglied), Hans Eich (HPR-Vorstand) und Dr. Tino Igelmann (BMF, Referatsleiter III A 5) während der gemeinschaftlichen Besprechung (v.r.n.l.). > BDZ magazin Oktober 2012

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