Erster Teil: Die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Ehe und die Möglichkeiten ehevertraglicher Gestaltungen

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2 3 Erster Teil: Die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Ehe und die Möglichkeiten ehevertraglicher Gestaltungen 1 Die Ehe als Rechtsinstitut und Wirtschaftsgemeinschaft 1.1 Die Bedeutung der Ehe als Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft für den Unternehmer Eine der wichtigsten Entscheidungen im Leben eines Menschen kann das Eingehen einer Ehe und die Auswahl des Ehepartners sein. Nichteheliche Partneroder Lebensgemeinschaften können zwar im Einzelfall durchaus von ähnlicher Bedeutung sein, bewirken im Allgemeinen aber keine entsprechenden rechtlichen Bindungen. Häufig wird durch die Ehe ein weitgespannter Lebensbereich berührt. Das gilt naturgemäß gleichermaßen, ja vielleicht noch verstärkt, auch für einen Unternehmer, bei dem berufliches und persönliches Engagement besonders stark ausgeprägt sind und ineinander übergreifen. In großem Maße findet man das gerade bei mittelständischen Handwerksbetrieben. Mancher selbstständige Handwerksmeister oder Geschäftsführer wäre ohne die passende Ehefrau oft die Seele des Unternehmens nicht denkbar. Umgekehrt kann auch gesagt werden, dass für einen Unternehmer, dessen Ehepartner kein Verständnis für das Unternehmen und die unternehmerische Tätigkeit aufbringt, besonders schwierige und die Ehe gefährdende Situationen eintreten können. In aller Regel ist ja der persönliche und zeitliche Einsatz eines Unternehmers besonders groß und nicht in einer 40-Stunden-Woche zu leisten. Für Freizeit und Hobby als Kompensation bleibt häufig nicht genügend Zeit. Daher ist es für einen Unternehmer von großer Bedeutung, und er sollte den entsprechenden Wert darauf legen, dass der Ehepartner Verständnis und Interesse für seine Tätigkeit aufbringt. Um dies zu erreichen, darf er nicht vergessen, dem Ehepartner die notwendigen Informationen zu geben und ihm auch durch

3 4 Möglichkeiten ehevertraglicher Gestaltungen Ausbildung, Schulung, Teilnahme an Fachveranstaltungen u. Ä. gewisse Voraussetzungen zu verschaffen und mitzuhelfen, ihm so das Verständnis zu erleichtern. Auf der anderen Seite darf nicht übersehen werden, dass heute Ehen häufiger und schneller geschieden werden als früher. Lebenslange Bindungen sind seltener geworden. Das Recht auf Irrtum und seine Korrektur hat an Bedeutung gewonnen, wozu nicht zuletzt auch das gestiegene Selbstbewusstsein der Frau und ihre veränderte Stellung in der Gesellschaft beigetragen haben. Es sollte daher auch an diese Möglichkeit gedacht und Vorsorge für eventuelle wirtschaftliche Folgen getroffen werden. Zumindest sollten die möglichen Konsequenzen einer solchen Entwicklung rechtzeitig in die Überlegungen mit einbezogen werden. Dazu muss man sich zunächst einmal die rechtlichen und wirtschaftlichen Grundgedanken unseres seit dem wesentlich veränderten Eherechts vor Augen führen. 1.2 Die Ehe als Rechtsinstitut (Grundgedanken des Eherechts) Die Ehe hat sich als Rechtsinstitut, trotz aller Versuche sie in Frage zu stellen, anzugreifen oder einzuschränken, im Kern als stabil erwiesen. Der grundgesetzliche Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Grundgesetz) wurde bisher nicht ernstlich in Frage gestellt, wie andererseits auch die Forderungen auf Ausdehnung des Schutzes auf nichteheliche Verbindungen nur beschränkt Aussicht auf Verwirklichung haben. Ähnliches gilt für die Forderung, eine Ehe auch für Personen gleichen Geschlechts zuzulassen. Zur eingetragenen Lebenspartnerschaft vgl. S. 47 und 48 ff. Das Leitbild der Ehe als einer Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft der Eheleute hat sich aber in den letzten Jahren im Bewusstsein der Öffentlichkeit erheblich gewandelt, die Gedanken der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung beider Eheleute haben zunehmend Raum gewonnen. Rechtlich hat sich diese Bewusstseinsänderung bereits im ersten Gesetz zur Änderung des Ehe- und Familienrechts niedergeschlagen, das seit dem in Kraft getreten ist Keine gesetzliche Rollenverteilung Das frühere Recht des BGB über die Ehe ging im Wesentlichen vom Leitbild der Hausfrauenehe aus, wonach der Mann erwerbstätig ist und die Frau den Haushalt führt. Die Frau war nur dann zur eigenen Berufstätigkeit berechtigt, wenn das mit ihren Pflichten in Ehe und Familie, vor allem der Haushaltsführung und der Kindererziehung, vereinbar war. Sie war allerdings dann zur Erwerbstätigkeit verpflichtet, wenn das Einkommen des Mannes und das Vermögen nicht zum Familienunterhalt ausreichten. Dagegen war von einer Verpflichtung des Mannes, im Haushalt mitzuhelfen, nicht die Rede.

4 Die Ehe als Rechtsinstitut und Wirtschaftsgemeinschaft 5 Das seit geltende Recht geht von der Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Selbstbestimmung der Eheleute aus. Auf eine unterschiedliche Rollenverteilung zwischen Mann und Frau wurde dementsprechend verzichtet. Vielmehr regeln die Ehegatten die Haushaltsführung im gegenseitigen Einvernehmen. Sofern allerdings die Haushaltsführung einem der Ehegatten überlassen wird, leitet er den Haushalt in eigener Verantwortung ( 1356 Abs. 1 BGB) Recht auf Erwerbstätigkeit Besonders wichtig ist, dass beide Ehegatten berechtigt sind, erwerbstätig zu sein. Allerdings hat jeder bei der Wahl zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf die Belange des anderen Ehegatten und der Familie die gebotene Rücksicht zu nehmen ( 1356 Abs. 2 BGB) Familienunterhalt Was den Familienunterhalt anbetrifft, sind die Ehegatten einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Wenn einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen ist, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushaltes ( 1360 BGB). Zum angemessenen Unterhalt der Familie gehört alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushaltes zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der Kinder zu befriedigen. So kann es unter Umständen sogar mit zum Unterhalt gehören, dass ein Ehegatte dem anderen für dessen Prozesse Kostenvorschüsse leistet, und zwar auch im Verfahren zur Ehescheidung ( 1360a Abs. 1, 4 BGB). Auch bei getrennt lebenden Eheleuten können sich Unterhaltsansprüche ergeben. Läuft ein Scheidungsverfahren, so umfasst der Unterhalt auch die Kosten einer angemessenen Alters- und Berufsunfähigkeitsversicherung. Jedoch muss sich unter Umständen der nicht erwerbstätige Ehegatte auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verweisen lassen. Maßgebend sind dabei die persönlichen Verhältnisse, eventuelle frühere Tätigkeiten, Dauer der Ehe und die wirtschaftliche Lage beider Ehegatten ( 1361 BGB) Schlüsselgewalt Nach früherem Recht war die Ehefrau im Rahmen der so genannten Schlüsselgewalt berechtigt, den Mann aus Geschäften im Rahmen ihres häuslichen Wirkungskreises zu verpflichten. Nach neuem Recht hat die Schlüsselgewalt inso-

5 6 Möglichkeiten ehevertraglicher Gestaltungen weit eine Änderung und Erweiterung erfahren, als jeder Ehegatte berechtigt ist, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Aus solchen Geschäften werden grundsätzlich beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet ( 1357 Abs. 1 BGB). Das kann zur Folge haben, dass auch die nichtverdienende Ehefrau aus derartigen Geschäften des Mannes von dem Vertragspartner in Anspruch genommen werden kann. Mit der Ausweitung der Bestimmung auf den Lebensbedarf können damit auch teurere Anschaffungen und Kreditgeschäfte unter die Schlüsselgewalt fallen. Sofern ein ausreichender Grund vorliegt, kann jeder Ehegatte die Berechtigung des anderen zur Geschäftsbesorgung beschränken oder ausschließen ( 1357 Abs. 2 BGB). Dies kann durch formlose Erklärung gegenüber dem anderen Ehegatten erfolgen. Es ist jedoch zu beachten, dass eine solche Maßnahme einem Dritten gegenüber nur wirksam ist, wenn sie ihm bekannt oder wenn sie im Güterrechtsregister eingetragen ist ( 1412 BGB). Dazu ist ein Antrag in öffentlich beglaubigter Form erforderlich. Das Vormundschaftsgericht kann auf Antrag des betroffenen Ehegatten die Maßnahme aufheben, wenn der Grund nicht mehr besteht. Solange die Ehegatten im Sinne von 1567 BGB getrennt leben, gilt die Schlüsselgewalt nicht ( 1357 Abs. 3 BGB). 1.3 Das Scheidungsrecht ( BGB) Folgen der Scheidung Mit der Scheidung ist die Ehe aufgelöst. Die Partner können neu heiraten oder künftig als Single frei von Mahnungen ihres bisherigen Partners nach eigenen Wünschen durch die Welt gehen. Erbrecht und Pflichtteil entfallen (vgl. 1931, 1933 und 2303 BGB). Testament und Erbverträge werden unwirksam. Ausnahme gemäß 2077 Abs. 3 BGB jedoch beachten (s. dazu S. 122). Es bleiben jedoch Nachwirkungen der Ehe über die Scheidung hinaus erhalten. Es bleibt die Verantwortung für die gemeinsamen Kinder und das Einstehenmüssen für den Unterhalt des geschiedenen Partners Voraussetzung für die Scheidung einer Ehe Abgang vom Verschuldensprinzip An die Stelle des Verschuldensprinzips ist im Scheidungsrecht das Zerrüttungsprinzip getreten. Da früher eine Ehe grundsätzlich nur geschieden werden konnte, wenn einen oder beide Ehegatten ein Verschulden traf, mussten vor

6 Die Ehe als Rechtsinstitut und Wirtschaftsgemeinschaft 7 Gericht Eheverfehlungen vorgetragen werden. Einzelnen Ereignissen aus dem Ehealltag wurde somit oft eine Bedeutung zugemessen, die ihnen in Wirklichkeit gar nicht zukam. Der Ausgang des Verfahrens hing häufig vom Zufall der Beweisbarkeit und der Beweiswürdigung ab. Der Schuldspruch hatte zudem auch Bedeutung für die Scheidungsfolgen, wie Unterhalt und Sorgerecht für die Kinder. Das hatte auf der anderen Seite dazu geführt, dass oft die für die Scheidung notwendigen Eheverfehlungen und die Schuldzuteilungen von den Anwälten routinemäßig abgesprochen wurden Zerrüttung einer Ehe als Maßstab Nach neuem Recht kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen ( 1565 Abs. 1 BGB). Für die Beurteilung, ob eine Ehe gescheitert ist, kommt es auf die subjektiven persönlichen Empfindungen der Ehegatten an. Dazu können auch Verhaltensweisen der Ehegatten beitragen, die früher als Eheverfehlungen gegolten haben. Es kommt jetzt aber nicht mehr auf die Schuldfrage an, sondern nur darauf, ob ein Ehegatte damit die Erwartungen des anderen so nachhaltig enttäuscht hat, dass dieser seine Verbindung zum anderen Ehegatten und seine innere Einstellung zur bestehenden Ehe verloren hat Beachtung von Fristen Die Trennung der Ehegatten kann ein Indiz für die Zerrüttung der Ehe sein. Zu beachten ist jedoch, dass in den Fällen, in denen die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt leben, die Ehe nur geschieden werden kann, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde ( 1565 Abs. 2 BGB). Damit soll voreiligen Scheidungen vorgebeugt werden Zerrüttungsvermutung Wenn die Ehegatten seit mindestens einem Jahr getrennt leben und beide mit der Scheidung einverstanden sind, wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist ( 1566 Abs. 1 BGB). In diesem Fall kann eine Ehe geschieden werden, ohne dass es eines weiteren Nachweises der Zerrüttung bedarf. Dadurch wird den Eheleuten erspart, die Gründe der Zerrüttung im Einzelnen darzulegen.

7 8 Möglichkeiten ehevertraglicher Gestaltungen Die Zerrüttungsvermutung gilt jedoch in den Fällen nicht, in denen die Eheleute zwar seit einem Jahr getrennt leben, jedoch ein Ehepartner der Scheidung nicht zustimmt oder sein Einverständnis wieder zurücknimmt, was er bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung im Scheidungsverfahren tun kann. Eine Scheidung könnte in diesem Fall nur ausgesprochen werden, wenn die Zerrüttung der Ehe im Einzelnen bewiesen wird. Damit die Scheidung von einem Ehegatten aber nicht langfristig blockiert werden kann, tritt die Zerrüttungsvermutung in den Fällen wieder ein, in denen die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben. Die Zerrüttungsvermutung nach dreijährigem Getrenntleben ist unwiderlegbar ( 1566 Abs. 2 BGB). Eine Scheidung kann in diesem Falle nur nach der Härteklausel des 1568 BGB verhindert werden Getrenntleben Wegen der Zerrüttungsvermutung kommt der Tatsache des Getrenntlebens für die Scheidung eine besondere Bedeutung zu. Nach 1567 BGB leben die Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte diese erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Im Allgemeinen bedeutet dies, dass ein Ehegatte aus der ehelichen Wohnung auszieht. Eine beruflich bedingte längere Abwesenheit bedeutet allerdings noch kein Getrenntleben. Es müsste die erklärte Absicht dazukommen, dass ein weiteres eheliches Zusammenleben abgelehnt wird. Es ist jedoch auch möglich, dass die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben. In diesem Falle ist eine eindeutige Trennung von Tisch und Bett erforderlich. Dazu gehören insbesondere getrennte Zimmer, keine gemeinsamen Mahlzeiten, kein Saubermachen, kein Wäschewaschen, keine persönlichen Besorgungen für den anderen Ehegatten. Durch ein zwischenzeitliches Zusammenleben für eine kürzere Zeit, das der Versöhnung der Ehegatten dienen soll, werden die Trennungsfristen nicht unterbrochen ( 1567 Abs. 2 BGB). Es soll den Ehegatten möglich sein, sich wieder zusammenzufinden, ohne Nachteile zu erleiden, wenn der Versuch misslingt Einheitliches Verfahren für Scheidung und Scheidungsfolgen Im Gegensatz zu früher wird über die Scheidung und die Scheidungsfolgen nicht mehr von verschiedenen Gerichten entschieden, sondern einheitlich vom Familienrichter beim Amtsgericht. Gleichzeitig mit dem Ausspruch der Scheidung wird im Verbundverfahren in der Regel auch über die Scheidungsfolgeangelegenheiten entschieden ( 623 ZPO). Dadurch wird das Verfahren mit allen Konsequenzen für die Eheleute besser überschaubar und einfacher zu handhaben.

8 Die Ehe als Rechtsinstitut und Wirtschaftsgemeinschaft 9 Zu den im Scheidungsverbund zu regelnden Fragen gehören im Einzelnen: l Regelung des elterlichen Sorgerechts ( 1626 BGB), Herausgabe- und Besuchsrecht ( 1632 BGB) betreffend die gemeinschaftlichen Kinder, l Unterhalt der Kinder, l Unterhalt der Geschiedenen, l Versorgungsausgleich, l Vermögensauseinandersetzung, die sich aus dem ehelichen Güterstand ergibt, insbesondere die Regelung des Zugewinnausgleichs bei gesetzlichem Güterstand. Vor den Familiengerichten müssen sich die Ehegatten in Ehesachen und Folgesachen durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen ( 78 Abs. 2 ZPO) Die Kosten der Ehescheidung Da bei einer Scheidung heute nicht mehr ein Verschulden der Eheleute festgestellt wird, musste auch vom früheren Konzept der Kostentragung durch die unterlegene Partei abgegangen werden. Nunmehr sind grundsätzlich gemäß 93a ZPO die eigentlichen Kosten der Ehescheidung sowie die der Folgesachen, über die gleichzeitig entschieden wird, gegeneinander aufzurechnen. Damit hat bei einer Scheidung grundsätzlich jeder Ehegatte die Hälfte der Gerichtskosten und seine eigenen Kosten, vor allem also die Kosten seines Anwaltes, zu tragen. Allerdings kann das Gericht die Kosten nach billigem Ermessen auch anders verteilen. Dies ist dann der Fall, wenn die Kostenverteilung je zur Hälfte einen der Ehegatten in seiner Lebensführung unverhältnismäßig beeinträchtigen würde, oder wenn eine solche Kostenverteilung deshalb als unbillig erscheint, weil ein Ehegatte in Folgesachen ganz oder teilweise unterlegen ist ( 93a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Des Öfteren werden aber auch im Fall einer Scheidung besondere Vereinbarungen unter den Ehegatten getroffen, etwa in dem Sinne, dass ein Ehegatte die gesamten Kosten der Ehescheidung übernimmt. In einem solchen Fall kann das Gericht nach 93a Abs. 1 Satz 3 ZPO die Parteienvereinbarung über die Kosten seiner Kostenentscheidung ganz oder teilweise zugrunde legen Steuerliche Behandlung der Ehescheidungskosten Neben der Frage, wer die Kosten zu tragen hat, interessiert die Beteiligten auch noch, inwieweit diese Kosten steuerlich abzugsfähig sind. Dazu ist zu beachten, dass die Ehescheidungskosten in der Regel nicht mit einer der sieben Einkunftsarten in Zusammenhang stehen und auch nicht zum Kreis der in 10 ff. EStG abschließend aufgeführten Sonderausgaben gehören. Somit kommt ihre Absetzung nur als außergewöhnliche Belastung in Betracht. Für die Abzugsfähigkeit

9 10 Möglichkeiten ehevertraglicher Gestaltungen als außergewöhnliche Belastung kommt es darauf an, dass die Kosten dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen sind. Zwangsläufigkeit ist nach 33 Abs. 2 EStG dann gegeben, wenn der Steuerpflichtige sich den Kosten aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Der BFH erkennt in ständiger Rechtsprechung die Kosten einer Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung an (vgl. BFH vom , BStBl II 1982, S. 116). Die Zwangsläufigkeit ist insoweit gegeben, als Eheleute, die sich scheiden lassen wollen, gezwungen sind, einen Prozess zu führen. Allerdings hat der BFH in zwei Urteilen vom , BStBl 2006, S. 491, 492 die generelle Abzugsfähigkeit der Scheidungskosten eingeschränkt: Wirtschaftliche Konsequenzen einer Scheidung Scheidungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten) jede Partei trägt eigene Kosten und die Hälfte der Gerichtskosten Festsetzung durch Gericht nach billigem Ermessen gemäß Parteienvereinbarung Unterhaltsleistungen für geschiedenen Ehegatten für Kinder Vermögensauseinandersetzungen bei gesetzlichem Güterstand (Zugewinngemeinschaft): Zugewinnausgleich, bei modifizierter Zugewinngemeinschaft entsprechend der Vereinbarung bei Gütergemeinschaft: Auseinandersetzung des gemeinschaftlichen Vermögens bei Gütertrennung, abgesehen von der Teilung des Hausrates, keine Probleme; jeder Ehegatte behält sein Vermögen Versorgungsausgleich Wenn vertraglich ausgeschlossen, ist Ausschluss nur wirksam, wenn Ein-Jahres-Frist zwischen Ausschluss und Scheidung verstrichen ( 1408 Abs. 2 BGB)

10 Die Ehe als Rechtsinstitut und Wirtschaftsgemeinschaft 11 l Die unmittelbaren und unvermeidbaren Kosten des Scheidungsprozesses sind als zwangsläufig erwachsen anzusehen (und daher abzugsfähig). Dies sind die Prozesskosten (Gerichtskosten, Rechtsanwaltskosten) für die Scheidung und den Versorgungsausgleich (sog. Zwangsverbund, 623 Abs. 1 ZPO), aber auch Fahrtkosten, Kosten für ein Mediationsverfahren (FinMin Nds vom , DB 2000 S. 2143) sowie Kosten für ein Verfahren über das Sorgerecht eines Kindes (BFH BStBl II 1982, S. 116). l Kosten der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der Scheidung sind auch einer außergerichtlichen Erledigung zugänglich und somit nicht zwangsläufig und deshalb keine außergewöhnliche Belastung, unabhängig davon, ob die Eheleute die Vermögensverteilung selbst regeln oder die Entscheidung dem Familiengericht übertragen. Diese Rechtsprechung hat die Finanzverwaltung in H EStH Scheidung inzwischen übernommen. Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren können aber auch dann als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, wenn die Scheidungsklage wieder zurückgenommen worden ist, die Scheidung damit nicht erfolgt ist und es folglich auch kein abschließendes Scheidungsurteil gegeben hat (vgl. FG Hamburg vom , EFG 1982 S. 246). Andere Kosten als die mit der Scheidung zusammenhängenden Gerichtsund Anwaltskosten, auch wenn sie mit der Durchführung des Scheidungsverfahrens zusammenhängen, sind dagegen nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wie z. B. Kosten für das Getrenntleben während des Scheidungsverfahrens, Kosten des Umzugs und der Einrichtung der neuen Wohnung, Kosten für einen Detektiv oder Kosten für die Namensänderung (vgl. Nacke in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, 33 Anh. 1 Prozesskosten Rn. 20). 1.4 Bedeutung und Möglichkeiten vertraglicher Gestaltungen Vom Gesetzgeber wurden zwar entsprechend dem vom Bewusstsein der öffentlichen Meinung geprägten Leitbild der Ehe gesetzliche Normen zum Eherecht festgelegt, andererseits besteht die Ehe auf einem freiwilligen Zusammenschluss der beiden Ehepartner. Sie sollen mit der Eheschließung nicht in eine Zwangsjacke gepresst werden, sondern es soll ihnen noch genügend Spielraum für persönliche, ihren Wünschen und Vorstellungen gerecht werdende Gestaltungen belassen werden. So hat der Gesetzgeber nicht nur zwingende gesetzliche Bestimmungen getroffen, sondern in manchen Bereichen den Beteiligten ein Wahlrecht für von der Norm abweichende Gestaltungen belassen. Die Betroffenen brauchen daher nicht alle gesetzlichen Bestimmungen einfach hinzunehmen, sondern können bestimmte, auf ihre besonderen Verhältnisse abgestellte und dem konkreten einzelnen Fall Rechnung tragende Vereinbarungen treffen. Gerade für Unter-

11 12 Möglichkeiten ehevertraglicher Gestaltungen nehmer, denen am langfristigen Bestand ihres Unternehmens gelegen ist, lässt sich auf diese Weise eine gewisse Absicherung erreichen. Dabei ist auch zu bedenken, dass nicht alle Ehen auf Dauer gut laufen und lebenslänglich halten. Man sollte die Augen nicht davor verschließen, sondern auch solche Überlegungen mit ins Kalkül ziehen und durch geeignete ehevertragliche Regelungen Vorsorge treffen. Zwar wird gelegentlich gesagt, solche Eheverträge seien letztlich nichts anderes als eine Art wilde Ehe, wobei man sich den sittlichen und moralischen Verpflichtungen der Ehe entziehen wolle. Dem ist aber entgegenzuhalten, dass die Möglichkeit zu solchen Vereinbarungen vom Gesetzgeber nicht ohne Grund und nicht ohne sorgfältige Überlegung ausdrücklich und zum Teil nur unter erschwerten Voraussetzungen zugelassen wurde und sich in bestimmten Situationen sehr wohl rechtfertigen lässt. Schließlich ist es Sache der Beteiligten, ihre gemeinsame Basis im Einzelnen selbst zu bestimmen, ohne dass dadurch die Ehe an sich in Frage gestellt wird. Es braucht dabei auch nicht zu einseitigen Benachteiligungen zu kommen, sondern die Ehepartner können eigene Wege für einen gerechten Interessenausgleich wählen. Für die rechtliche Seite einer Ehe bzw. deren Folgen im Falle einer Scheidung sind insbesondere Regelungen für folgende Bereiche von Bedeutung: l die Wahl des Güterstandes, l Vereinbarungen über eventuelle Unterhaltsleistungen, l Regelungen im Hinblick auf den Versorgungsausgleich, l namens- und firmenrechtliche Regelungen. 2 Regelung des ehelichen Güterstandes 2.1 Allgemeiner Überblick Für verheiratete Unternehmer, seien es Einzelunternehmer oder Gesellschafter von Personen- und Kapitalgesellschaften, können sich aus dem Güterstand, den sie ihrer Ehe zugrunde gelegt haben, erhebliche Auswirkungen ergeben. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Ehe durch Scheidung beendet wird. Die Auswirkungen sind nicht immer nur für die beiden Ehegatten von Bedeutung, es können sich darüber hinaus auch Schwierigkeiten für den Bestand des Unternehmens selbst, bzw. bei einer Gesellschaft für die übrigen Gesellschafter ergeben. Die sich aus dem Güterstand ergebenden Risiken für den Unternehmer, das Unternehmen oder den Bestand einer Gesellschaft sollten daher von vornherein klar gesehen und erforderlichenfalls rechtzeitig durch entsprechende vertragliche Gestaltungen aufgefangen oder eingeschränkt werden. Dazu ist es notwendig, sich zunächst einmal einen Überblick über das eheliche Güterrecht zu

12 Regelung des ehelichen Güterstandes 13 verschaffen. Besonders wichtig ist dies auch für einen unverheirateten Unternehmer, der vor der Entscheidung zu einer Heirat steht. Die Frage des Güterstandes sollte schon vor der Eheschließung geklärt sein. Möglicherweise können sich später Schwierigkeiten ergeben, wenn der Ehegatte einer nachträglichen Änderung des Güterstandes nicht mehr zustimmt. Unser Eherecht unterscheidet folgende mögliche Güterstände: 1. Zugewinngemeinschaft als gesetzlichen Güterstand ( 1363 ff. BGB) Sie tritt immer ein, wenn die Ehegatten nichts anderes vereinbaren. 2. Gütertrennung ( 1414 BGB) Sie entsteht durch notariell beurkundete Vereinbarung der Ehegatten (Ehevertrag). 3. Gütergemeinschaft ( 1415 ff. BGB) Sie entsteht durch notariell beurkundete Vereinbarung der Ehegatten (Ehevertrag). Ein Ausfluss der Gütergemeinschaft beim Tode eines Ehegatten und Vorhandensein gemeinschaftlicher Abkömmlinge ist die so genannte fortgesetzte Gütergemeinschaft. Eheleute können auch noch nach Eingehen der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern ( 1408 BGB). Zu bedenken ist jedoch, dass dies nicht von einem Ehegatten einseitig erreicht werden kann, sondern die Zustimmung des anderen Ehegatten notwendig ist, was nach der Eheschließung, insbesondere in einem späteren Stadium der Ehe, mitunter Schwierigkeiten macht. Es empfiehlt sich daher, die Entscheidung über den Güterstand schon beim Eingehen der Ehe zu treffen. Bei der Überlegung, welcher Güterstand im Einzelfall am zweckmäßigsten ist, sind bei den verschiedenen Güterständen vor allem folgende Auswirkungen zu beachten. 2.2 Zugewinngemeinschaft ( 1363 ff. BGB) Grundgedanke Bei der Zugewinngemeinschaft entsteht kein gemeinschaftliches Vermögen. Vielmehr bleiben die Vermögen von Mann und Frau getrennt. Jeder Ehegatte behält sein Vermögen in seinem Eigentum und auch in seiner eigenen Verwaltung ( 1364 BGB). Dies gilt auch für solches Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung erwirbt ( 1363 Abs. 2 BGB). Damit ist auch klargestellt, dass das Vermögen eines Ehegatten nicht schon automatisch für Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten mithaftet. Eine Mithaftung wäre nur dann gegeben, wenn der Ehegatte eine Mithaftung oder Bürgschaft ausdrücklich mit übernommen hätte, wie das von den kreditgebenden Banken häufig angestrebt wird. Ansonsten bedeutet Zugewinngemeinschaft nicht Mithaftung, sondern getrenntes Vermögen wie bei der Gütertrennung.

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