DIPL.-KFM. FRANK EHLIG WIRTSCHAFTSPRÜFER - STEUERBERATER

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1 Unternehmensteuerreform 2008 und Abgeltungsteuer A. GANG DER GESETZGEBUNG UND GESETZGEBUNGSMOTIVE Am hat der Bundesrat dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 zugestimmt, das der Deutsche Bundestag bereits am verabschiedet hatte. Damit können die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen ab dem Anwendung finden. Die gesetzlichen Maßnahmen haben drei Schwerpunkte: Die nominale steuerliche Belastung deutscher Unternehmen verringert sich (d.h. die Steuersätze werden gesenkt), die daraus resultierenden steuerlichen Entlastungen werden durch Verbreiterungen der Bemessungsgrundlage (d.h. Steuerbelastungen) weitgehend gegenfinanziert und die Besteuerung von Kapitaleinkünften im Privatvermögen wird durch eine Abgeltungsteuer reformiert. B. STEUERLICHE ENTLASTUNGEN FÜR UNTERNEHMEN 1. Tarifsenkung bei der Körperschaftsteuer Der Körperschaftsteuersatz ist ab dem Veranlagungszeitraum 2008 von derzeit 25 % auf 15 % gesenkt worden. 2. Herabsetzung des Abzugsteuersatzes nach 50a Abs. 4 EStG auf 15 % für ausländische Körperschaften Als Folgeänderung der Tarifsenkung bei der Körperschaftsteuer ist der Abzugsteuersatz nach 50a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (z.b. im Zusammenhang mit sportlichen oder künstlerischen Darbietungen im Inland) für beschränkt steuerpflichtige (ausländische) Körperschaften ebenfalls auf 15 % abgesenkt worden (bisher 20 %). 3. Senkung der Steuermeßzahl bei der Gewerbesteuer Ab dem Erhebungszeitraum 2008 kommt für alle Gewerbebetriebe eine einheitliche Meßzahl von 3,5 % (bisher 5 %) zum Ansatz. 4. Investitionsabzugsbetrag zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe Mit der Neufassung des 7g Einkommensteuergesetz (EStG) ist eine entlastende Komponente für kleinere und mittlere Unternehmen eingeführt worden. Dabei wird die bisherige Ansparabschreibung ("Ansparrücklage") durch einen Investitionsabzugsbetrag ersetzt. Ab 2008 können Steuerpflichtige bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungsoder Herstellungskosten eines beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens außerbilanziell gewinnmindernd abziehen (Investitionsabzugsbetrag), wobei der Höchstbetrag für den Investitionsabzug EUR nicht überschreiten darf. Der Investitionsabzugsbetrag kann unter folgenden drei Voraussetzungen in Anspruch genommen werden: Seite 1/16

2 1. Der Betrieb darf am Schluß des Wirtschaftsjahrs, in dem der Abzug vorgenommen wird, bestimmte Größenmerkmale nicht überschreiten. Soweit der Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (= Bilanzierung) ermittelt wird, darf er ein Betriebsvermögen von EUR, wenn der Gewinn durch Einnahmen-Überschußrechnungnach 4 Abs. 3 EStG ermittelt wird, darf er einen Gewinn von EUR (ohne Berücksichtigung des Investitionsabzugsbetrags) und bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft darf er einen Wirtschaftswert (d.h. ohne Berücksichtigung eines etwaigen Wohnhauses) von EUR nicht überschreiten. 2. Der Steuerpflichtige beabsichtigt, das begünstigte Wirtschaftsgut voraussichtlich in den dem Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden drei Wirtschaftsjahren anzuschaffen oder herzustellen und mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahrs in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich zu nutzen. 3. Der Steuerpflichtige muß das begünstigte Wirtschaftsgut in den beim Finanzamt einzureichenden Unterlagen seiner Funktion nach bezeichnen und die Höhe der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten angeben. Wenn bei Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags lediglich eine allgemeine Angabe entsprechend der Funktionalität erfolgt, wird es ermöglicht, später ein anderes Wirtschaftsgut mit einer vergleichbaren Funktion zu erwerben (Beispiel: Wird für die geplante Anschaffung eines Gabelstaplers nur die Bezeichnung "Transportfahrzeug" angegeben, kann später auch steuerunschädlich ein LKW oder Anhänger angeschafft werden. Der Erwerb eines Pkw wäre dagegen nicht möglich.). Bei einer planmäßigen Anschaffung des begünstigten Wirtschaftsguts, für das ein Investitionsabzugsbetrag in Anspruch genommen wurde, können die tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten um bis zu 40 % gewinnmindernd reduziert werden, so daß sich die Bemessungsgrundlage für die weiteren Abschreibungen entsprechend vermindert. Gleichzeitig ist der für dieses Wirtschaftsgut berücksichtigte Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten außerbilanziell gewinnerhöhend hinzuzurechnen. Die gewinnmindernde Herabsetzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von bis zu 40 % darf nicht höher sein als der tatsächlich in Anspruch genommene jeweilige Investitionsabzugsbetrag. Damit sollen Gestaltungsmißbräuche vermieden werden, wenn für geplante Investitionen zunächst nur ein geringer Investitionsabzugsbetrag (z.b. nur in Höhe von 1 EUR pro Wirtschaftsgut) in Anspruch genommen würde, im Jahr der Investition jedoch 40 % der tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd geltend gemacht würden. Die im Jahr der Investition vorzunehmende Herabsetzung der Investitionskosten um bis zu 40 % kann auch bei sog. geringwertigen Wirtschaftsgütern gemäß 6 Abs. 2 EStG und bei der Bildung eines Sammelpostens nach 6 Abs. 2a EStG (= Wirtschaftsgüter mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten von mehr als 150 EUR bis zu EUR, die gleichmäßig über 5 Jahre abgeschrieben werden, s.u.) entsprechend berücksichtigt werden. Sinken daher durch die Herabsetzung die maßgeblichen Anschaffungskosten unter 150 EUR, ist ein Sofortabzug nach 6 Abs. 2 EStG vorzunehmen. Wenn die geplante Investition innerhalb des Investitionszeitraums von drei Jahren unterbleibt oder aber die beabsichtige Anschaffung oder Herstellung und die später tatsächlich durchgeführte Investition nicht funktionsgleich sind, ist die Berücksichtigung des Investitionsabzugsbetrags rückgängig zu machen. Dabei ist, anders als bisher, die Veranlagung des Wirtschaftsjahrs zu korrigieren, in dem der Investitionsabzugsbetrag in Anspruch genommen wurde, so daß sich als Seite 2/16

3 Folge eine Verzinsung der daraus resultierenden Steuernachforderungen nach 233a Abgabenordnung (AO) ergeben kann (bisher wurde für jedes Jahr einer dotierten Ansparrücklage, der bis zum Ablauf der Investitionsfrist keine entsprechende Anschaffung oder Herstellung folgte, ein "Strafzins" von 6 % p.a. erhoben). Die Neuregelungen zu 7g EStG gelten erstmals ab dem Veranlagungszeitraum Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe ( 7g Abs. 5 und 6 EStG) Neben dem Investitionsabzugsbetrag können Betriebe, die am Ende des der Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts vorangegangenen Jahrs die oben genannten Größenmerkmale nicht überschreiten, 20 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten als Sonderabschreibung geltend machen, welche verteilt im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden vier Jahren in Anspruch genommen werden können. Dies gilt unabhängig davon, ob sie für das Wirtschaftsgut den Investitionsabzugsbetrag in Anspruch genommen haben. Auch die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung ist künftig für gebrauchte Wirtschaftgüter zulässig. Die Abschreibungsmöglichkeiten des 7 EStG bleiben hiervon unberührt. Da für vor 2008 getätigte Investitionen noch die ab abgeschaffte degressive AfA nach 7 Abs. 2 EStG zum Tragen kommt, ist es nach Ansicht des Gesetzgebers sachgerecht, für diese auch die Sonderabschreibungen nach den Grundsätzen des bisherigen 7g EStG vorzunehmen, mit der Folge, daß Unternehmen für Investitionen in 2007 ohne vorherige Bildung einer Ansparabschreibung die Sonderabschreibung in Höhe von 20 % nicht geltend machen können (alte Regelung). Eine Sonderabschreibung nach den Grundsätzen des 7g Abs. 5 und 6 EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 ist erstmals für Wirtschaftsgüter möglich, die nach dem angeschafft oder hergestellt werden. 6. Thesaurierungsbegünstigung für Personenunternehmen Mit der Vorschrift des 34a EStG soll eine Möglichkeit geschaffen werden, die Gewinneinkünfte von Einzelunternehmern und Mitunternehmern von Personengesellschaften in vergleichbarer Höhe tariflich zu belasten wie das Einkommen einer Kapitalgesellschaft. Auf Antrag des Steuerpflichtigen kann der Anteil seines Gewinns aus einem Betrieb oder Mitunternehmeranteil, den er im Wirtschaftsjahr nicht entnommen hat, statt mit dem persönlichen progressiven Steuersatz lediglich mit einem ermäßigten Steuersatz von 28,25 % (zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) besteuert werden. Die Vergünstigung können nur Steuerpflichtige in Anspruch nehmen, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (= Bilanzierung) ermitteln. Wird der Gewinn durch Einnahmen-Überschußrechnung ermittelt, kann die Vergünstigung nicht in Anspruch genommen werden. Für bestimmte Gewinne, für die bereits andere Steuervergünstigungen gewährt werden (z.b. Tarifermäßigungen in Höhe von 56 % des durschnittlichen Steuersatzes bei bestimmten Betriebsveräußerungen), ist die Inanspruchnahme der Thesaurierungsbegünstigung ebenfalls ausgeschlossen. Zur Vermeidung von Doppelbegünstigungen gibt es zudem Einschränkungen bei der Veräußerung von Anteilen bei doppel- oder mehrstöckigen Personengesellschaften. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ist die Begünstigung auch ausgeschlossen bei Gewinnen aus Mitunternehmerschaften, wenn der Gewinnanteil bei 10 % oder darunter liegt bzw. nicht mehr als EUR beträgt. Die Vergünstigung ist betriebs- und personenbezogen ausgestaltet, d.h. ein Antrag auf die Begünstigung muß für jeden Seite 3/16

4 Betrieb oder jeden Mitunternehmeranteil gesondert gestellt und die Voraussetzungen jeweils gesondert geprüft werden. Soweit der begünstigt besteuerte Gewinn in späteren Jahren vom Steuerpflichtigen entnommen wird, ist eine Nachversteuerung in Höhe von 25 % (zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) des Nachversteuerungsbetrags durchzuführen. Um daraus resultierende unbillige Härten zu vermeiden, kann der Antrag auf Thesaurierungsbegünstigung jedoch bis zur Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheids für den nächsten Veranlagungszeitraum ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Einer Nachversteuerung unterliegt auch der Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft. Die Neuregelung des 34a EStG ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden. 7. Erhöhung des Anrechnungsfaktors der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer Ab dem Veranlagungszeitraum 2008 wird der Faktor zur Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer von derzeit 1,8 auf 3,8 des Gewerbesteuermeßbetrags angehoben. Zugleich ist der Abzug dieses Steuerermäßigungsbetrags ab 2008 auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer beschränkt worden. C. STEUERLICHE BELASTUNGEN FÜR UNTERNEHMEN 1. Kein Betriebsausgabenabzug mehr für die Gewerbesteuer Die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen (z.b. Säumniszuschläge) sind künftig gemäß 4 Abs. 5b EStG keine Betriebsausgaben mehr. Die Gewerbesteuer mindert folglich nicht mehr ihre eigene Bemessungsgrundlage (den Gewerbeertrag) und den einkommen- bzw. körperschaftsteuerllichen Gewinn. Dies gilt erstmals für Gewerbesteuer, die für Erhebungszeiträume festgesetzt wird, die nach dem enden. Durch den fehlenden Betriebsausgabenabzug gewinnt die Gewerbesteuer im System der Ertragsteuern erheblich an Bedeutung (obwohl im Vorfeld der Gesetzgebung sogar ihre Abschaffung diskutiert worden war). Im Gegenzug ist die nun einfachere Ertragsteuerberechnung ein vergleichsweise schwacher Trost. 2. Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsen (Einführung einer sog. "Zinsschranke") Beabsichtigte Wirkung: Die Einführung einer sog. Zinsschranke soll einer übermäßigen Fremdkapitalquote in deutschen Unternehmen entgegenwirken und steuermindernde Gestaltungen innerhalb von Konzernen erschweren. Kernregelung: Nach 4h Abs. 1 EStG ist eine unbeschränkte Berücksichtigung künftig nur noch für Zinsaufwendungen bis zur Höhe des Zinsertrags desselben Wirtschaftsjahrs möglich. Darüber hinausgehende Zinsaufwendungen dürfen nur bis zur Höhe von 30 % des um die Zinsaufwendungen und Abschreibungen erhöhten und um die Zinserträge verminderten maßgeblichen Gewinns abgezogen werden. Abschreibungen in diesem Sinne sind Absetzungen für Abnutzung gemäß 7 EStG einschließlich der als Betriebsausgaben abgesetzten Beträge für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) und der Abschreibungen auf den Seite 4/16

5 Sammelposten nach 6 Abs. 2a Satz 2 EStG. Durch die Abhängigkeit des Abzugs von Finanzierungsaufwand auch von der Abschreibung inländischer Wirtschaftsgüter erhofft sich der Gesetzgeber einen zusätzlichen Anreiz für Anlageinvestitionen in Deutschland. Die danach nicht zum Abzug zugelassenen Zinsaufwendungen können in die folgenden Wirtschaftsjahre vorgetragen werden. Der Zinsvortrag ist gesondert festzustellen. Ausnahmen vom Abzugsverbot ( 4h Abs. 2 EStG): Freigrenze: Eine Freigrenze von 1 Mio. EUR für die den Betrag der Zinserträge übersteigenden Zinsaufwendungen soll verhindern, daß kleine und mittlere Betriebe von der Beschränkung der Abzugsfähigkeit der Zinsaufwendungen betroffen sind. Konzernklausel: Die Zinsschrankenregelung findet ferner keine Anwendung, wenn der Betrieb nicht Teil eines Konzerns ist. Personenunternehmen (Einzelunternehmen, Personengesellschaften), die keine weiteren Beteiligungen in ihrem Betriebsvermögen halten, sind daher von der Zinsschranke nicht betroffen. Escape-Klausel innerhalb eines Konzerns durch Eigenkapitalvergleich: Die Zinsschranke findet keine Anwendung, wenn der Betrieb Teil eines Konzerns ist ("Konzernangehörigkeit") und seine Eigenkapitalquote die Eigenkapitalquote des Konzerns, dem er angehört, nicht unterschreitet ( Eigenkapitalvergleich). Bei Personengesellschaften ist im Zusammenhang mit gesellschaftsrechtlich zustehenden Kündigungsrechten insoweit mindestens das Eigenkapital auszuweisen ist, das sich nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (HGB) ergeben würde. Hintergrund der Regelung ist, daß bei Rechnungslegung nach internationalen Standards (IFRS) der Rechnungslegungsstandard IAS 32.18b dazu führt, daß die Kapitalkonten einer Personengesellschaft in der Regel nicht als Eigenkapital gelten. IAS 32.18b bestimmt nämlich, daß eine Verbindlichkeit auszuweisen ist, wenn dem Anteilseigner von Personengesellschaften, Genossenschaften und Fonds das Recht zusteht, seinen Anteil jederzeit gegen eine Abfindung zurückzugeben. Das gilt selbst dann, wenn die Kündigung noch nicht ausgeübt ist und es sich wirtschaftlich um Eigenkapital handelt. Bei der Ermittlung der Eigenkapitalquote eines konzernangehörigen Betriebs ist das Eigenkapital um die als Eigenkapital ausgewiesenen Beträge zu vermindern, die keine Stimmrechte vermitteln. Damit soll sichergestellt werden, daß Mezzanine-Kapital (z.b. stille Gesellschaften, Genußrechte), das nach den zur Anwendung kommenden Rechnungslegungsstandards bilanzrechtlich als Eigenkapital ausgewiesen wird, obwohl darauf gezahlte Vergütungen als Betriebsausgaben abgezogen werden könnten, nicht die Eigenkapitalquote des Betriebs erhöht. Kennzeichnend für Mezzanine-Kapital (als "hybride" Form aus Eigen- und Fremdfinanzierung) ist das Fehlen von Stimmrechten für die Kapitalgeber. Allerdings ist ausdrücklich geregelt, daß Vorzugsaktien ( 139 Aktiengesetz), die ebenfalls keine Stimmrechte (dafür im Regelfall eine höhere Dividende) vermitteln, nicht von der Kürzung betroffen sind. "Zinsschranke" bei Körperschaften: Seite 5/16

6 Die bisher geltende Vorschrift des 8a KStG zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung wird durch eine Neufassung ersetzt, nach der die Vorschriften des 4h EStG auch für die Besteuerung von Kapitalgesellschaften (insb. GmbH, AG) Anwendung finden. Damit werden künftig neben Vergütungen, die an wesentlich beteiligte Anteilseigner gezahlt werden, jede Art der Fremdfinanzierung, also insbesondere auch die Bankenfinanzierung, erfaßt. Bei Körperschaften, die zu keinem Konzern gehören, kommt die Zinsschrankenregelung gleichwohl zur Anwendung, wenn mehr als 10 % der die Zinserträge übersteigenden Zinsaufwendungen eines Wirtschaftsjahrs im Rahmen einer Gesellschafter-Fremdfinanzierung zur Verfügung gestellt werden. Eine Gesellschafter-Fremdfinanzierung liegt vor, wenn sie durch einen zu mehr als einem Viertel unmittelbar am Grund- oder Stammkapital beteiligten Anteilseigner oder einer diesem nahe stehenden Person erfolgt. "Zinsschranke" bei ausländischen Körperschaften mit in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen Einkünften: Die Zinsschrankenregelung findet auch auf Fälle von beschränkt steuerpflichtigen (ausländischen) Objektgesellschaften Anwendung, die mit ihrem unbeweglichen Vermögen (Grundstücke) im Inland aufgrund der isolierenden Betrachtungsweise nach 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Damit wird hinsichtlich der Anwendung der Zinsschranke ein Gleichklang bei in- und ausländischen Kapitalgesellschaften erreicht. "Zinsschranke" und Umwandlungssteuerecht: Im Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) wird durch eine Neufassung des 15 Abs. 3 UmwStG geregelt, daß im Falle der Abspaltung ein Zinsvortrag der übertragenden Körperschaft sich in dem Verhältnis mindert, in dem bei Zugrundelegung des gemeinen Werts das Vermögen auf eine andere Körperschaft übergeht. 3. Einschränkungen beim Sofortabzug von Aufwendungen für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) Bisherige Regelung: Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die einer selbständigen Nutzung fähig sind, können nach bisher geltendem Recht im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung in voller Höhe als Betriebsausgabe abgezogen werden, wenn deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten jeweils 410 (ohne Vorsteuer) nicht übersteigen. Dies gilt unabhängig von der jeweiligen Einkunftsart. Neuregelung: Nach 6 Abs. 2 EStG ist künftig für Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften (= Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit oder aus land- und Forstwirtschaft) eine Pflicht zum Sofortabzug von Anschaffungs- oder Herstellungskosten für selbständig nutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter eingeführt worden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten jeweils 150 EUR nicht übersteigen. Auf die bisherigen besonderen Aufzeichnungspflichten für diese Wirtschaftgüter von geringem Wert wird zukünftig verzichtet. Bewegliche abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die einer selbständigen Nutzung fähig sind, mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten von mehr als 150 EUR bis zu EUR sind nach 6 Abs. 2a EStG Seite 6/16

7 künftig in einen jahrgangsbezogenen Sammelposten einzustellen, der über eine Dauer von 5 Jahren gleichmäßig verteilt gewinnmindernd aufzulösen ist. Vorgänge, die sich auf ein solches einzelnes Wirtschaftsgut beziehen (z.b. Veräußerung, Wertminderung oder Entnahme) bleiben damit ohne Einfluß auf den Wert des Sammelpostens. Bei Steuerpflichtigen mit Überschußeinkünften (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung sowie sonstige Einkünfte nach 22 EStG) verbleibt es bei der bisherigen Regelung, wonach die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter bis zu 410 EUR (ohne Vorsteuer) sofort als Werbungskosten abgezogen werden können. Zeitliche Anwendung: Die Neuregelungen sind erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt wurden. 4. Wegfall der degressiven AfA Letztmals ist die degressive Abschreibung gemäß 7 Abs. 2 und 3 EStG (= Anwendung eines gleichbleibenden Abschreibungssatzes - von maximal 30 % in mit fallenden Abschreibungsbeträgen und Übergangsmöglichkeit zur linearen Methode) für vor dem angeschaffte oder hergestellte bewegliche Wirtschaftsgüter möglich. 5. Änderungen bei den gewerbeertragsteuerlichen Hinzurechnungen Grundsätzliches: Die nach bisherigem Recht in 8 Nrn. 1, 3 und 7 Gewerbesteuergesetz (GewStG) geregelten gewerbesteuerlichen Hinzurechnungstatbestände für verschiedene Entgelte für die Nutzung des dem Betrieb überlassenen Geld- und Sachkapitals sind vereinheitlicht und in 8 Nr. 1 GewStG zusammengefaßt worden. Dabei erfolgt die Hinzurechnung künftig unabhängig von der steuerlichen Behandlung des jeweiligen Entgelts beim Gläubiger. Eine Unterscheidung bei der Hinzurechnung danach, ob die Verpflichtung im Rahmen der Betriebs- oder Teilbetriebsgründung bzw. des Erwerbs eines Anteils am Betrieb oder seiner Erweiterung begründet ist, entfällt künftig. Außerdem soll die Geld- und Sachkapitalüberlassung unabhängig von der Dauer der Überlassung erfaßt werden. Im Ergebnis führt dies zu einer Ausdehnung der Hinzurechnungstatbestände. Andererseits werden zukünftig einheitlich 25 % der Summe aus den unter 8 Nr. 1 GewStG zusammengefaßten Tatbestände hinzugerechnet. Im Vergleich zur bisherigen Höhe der Hinzurechnungen bedeutet dies eine Verringerung des Hinzurechnungsfaktors. Darüber hinaus wird eine Hinzurechnung in Höhe von 25 % der unter 8 Nr. 1 GewStG aufgeführten Finanzierungsentgelte nur vorgenommen, soweit deren Summe einen Freibetrag von EUR übersteigt. Im einzelnen sind in 8 Nr. 1 GewStG folgende Tatbestände geregelt: Entgelte für Schulden: Als Entgelt gelten auch Diskontbeträge bei der Veräußerung von Wechsel- und anderen Geldforderungen. Soweit Gegenstand der Veräußerung eine Forderung aus einem schwebenden Vertragsverhältnis ist, gilt die Differenz zwischen dem Wert der Forderung aus dem schwebenden Vertragsverhältnis, wie ihn die Vertragsparteien im Zeitpunkt des Vertragschlusses der Veräußerung zugrundegelegt haben, und dem vereinbarten Veräußerungserlös als bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt. Seite 7/16

8 Renten und dauernde Lasten: Pensionszahlungen aufgrund einer unmittelbar vom Arbeitgeber erteilten Versorgungszusage gelten nicht als dauernde Last im Sinne der Vorschrift. Gewinnanteile eines (echten) stillen Gesellschafters ein Fünftel (20 %) der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen drei Viertel (75 %) der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen ein Viertel (25 %) der Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten (insbesondere Konzessionen und Lizenzen, mit Ausnahme von Lizenzen, die der Berechtigte nicht selbst nutzt, sondern lediglich - insbesondere mittels Vertriebsverträgen - an Dritte weiter überläßt; eine weitere Ausnahme betrifft unmittelbar von Galerien oder Verlagen als Auftraggeber an Künstler und Publizisten für die Nutzung ihrer Werke erbrachte Leistungen, die nach 25 Künstlersozialversicherungsgesetz Bemessungsgrundlage für die Künstlersozialabgabe sind) Da die bisherigen Hinzurechnungstatbestände des 8 Nrn. 2, 3 und 7 GewStG nunmehr im neu gefaßten 8 Nr. 1 GewStG zusammengeführt wurden, sind sie aufgehoben worden. Zeiltliche Anwendung: Die Änderungen bei der Hinzurechnung nach 8 GewStG sind erstmals für den Erhebungszeitraum 2008 anzuwenden. Folgewirkungen bei gewerbeertragsteuerlichen Kürzungen: Da nach 8 Nr. 1d GewStG die Hinzurechnung von Mieten und Pachten für bewegliche Wirtschaftsgüter künftig unabhängig von der Behandlung beim Vermieter oder Verpächter erfolgt, ist auch die Kürzungsvorschrift in 9 Nr. 4 GewStG aufgehoben worden. Die bisherige Kürzungsvorschrift des 9 Nr. 4 GewStG ist letztmals für den Erhebungszeitraum 2007 anzuwenden. 6. Abschaffung des gewerbesteuerlichen Staffeltarifs Mit der Einführung der einheitlichen Meßzahl von 3,5 % ab dem Erhebungszeitraum 2008 wird der bisherige Staffeltarif (beginnend mit 1 % in Intervallen von EUR bis zum Höchstsatz von 5%nbsp;%) abgeschafft. 7. Teilweise Anhebung der gewerbesteuerlichen Mindestbeteiligungsgrenze bei Streubesitzdividenden Bisherige Regelung: Nach bisher geltendem Recht erfolgt eine gewerbesteuerliche Erfassung von sog. Streubesitzdividenden dann, wenn die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft weniger als 10 % beträgt. Neuregelung: Durch eine Änderung des 9 Nr. 5 GewStG wird die Beteiligungsgrenze, bis zu der gewerbesteuerpflichtige Seite 8/16

9 Streubesitzdividenden vorliegen, von 10 % auf 15 % erhöht, so daß künftig Dividenden aus Beteiligungen von unter 15 % nach 9 Nr. 5 GewStG bei der Ermittlung des Gewerbeertrags wieder hinzugerechnet werden. Ausnahme: Allerdings gilt die Anhebung der Beteiligungsgrenze nicht für Gewinne aus Anteilen an einer Gesellschaft, die die in der Anlage 2 zum EStG genannten Voraussetzungen des Art. 2 der Richtlinie Nr. 90/435/EWG des Rates v über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (sog. Mutter-Tochter-Richtlinie) in der jeweils geltenden Fassung erfüllt und bei der die Mindestbeteiligungsgrenze 10 % beträgt. Zeitliche Anwendung: Die Neuregelungen zur Anhebung der Mindestbeteiligungsgrenze bei Streubesitzdividenden sind erstmals für den Erhebungszeitraum 2008 anzuwenden. 8. Änderungen der körperschaftsteuerlichen Verlustabzugsbeschränkungen (Ersetzung der sog. "Mantelkaufregelung") Bisherige Regelung: Nach der derzeitigen Mantelkaufregelung in 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) ist Voraussetzung für den Verlustabzug bei einer Körperschaft (insb. GmbH, AG) die wirtschaftliche Identität zwischen der den Verlust erwirtschafteten Körperschaft und der ihn abziehenden (bzw. vortragenden) Körperschaft. Wenn mehr als die Hälfte der Anteile an einer Kapitalgesellschaft übertragen werden und die Kapitalgesellschaft ihren Geschäftsbetrieb mit überwiegend neuem Betriebsvermögen fortführt oder wieder aufnimmt, führt dies nach der derzeit geltenden Regelung zum Verlust der wirtschaftlichen Identität. Neuregelung: Maßgebliches Kriterium für die Verlustabzugsbeschränkung ist künftig der Anteilseignerwechsel ( 8c KStG). Ein die Verlustabzugsbeschränkung auslösender Anteilseignerwechsel (schädlicher Anteilserwerb) liegt demnach vor, wenn innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % der Anteile an einen Erwerber, ihm nahestehende Personen oder eine Erwerbergruppe mit gleichgerichteten Interessen übertragen werden. Der unmittelbare Anteilseignerwechsel ist auch dann schädlich, wenn er mittelbar zu keiner Veränderung der Beteiligungsquote führt. Auf die bisherige Tatbestandsvoraussetzung Zuführung überwiegend neuen Betriebsvermögens wird verzichtet. Die Verlustabzugsbeschränkung, die für den gewerbesteuerlichen Verlustabzug entsprechend anzuwenden ist, ist zweistufig ausgestaltet: 1. Bei Anteils- oder Stimmrechtsübertragungen von mehr als 25 %, aber nicht mehr als 50 %, geht der Verlustabzug quotal unter. Entsprechend der Höhe der schädlichen Anteilsübertragung tritt im Veranlagungszeitraum des schädlichen Ereignisses als Rechtsfolge ein quotaler Verlustuntergang ein. 2. Werden innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 50 % der Anteile an einen Erwerber, ihm nahestehende Personen oder eine Erwerbergruppe mit gleichgerichteten Interessen übertragen, geht der vorhandene Verlustvortrag vollständig unter. Bei der Prüfung der Grenze von 50 % sind die schädlichen Anteilserwerbe, die zu einem quotalen Untergang des Verlustvortrags geführt haben, mit zu berücksichtigen. Seite 9/16

10 Zeitliche Anwendung: Der neue 8c KStG ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 und auf Anteilsübertragungen nach dem anzuwenden. Allerdings sieht eine Übergangsregelung vor, daß die "alte" Mantelkaufregelung ( 8 Abs. 4 KStG) neben der Neuregelung des 8c KStG Anwendung findet, wenn mehr als die Hälfte der Anteile an einer Kapitalgesellschaft innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren, der vor dem beginnt, übertragen wird und die wirtschaftliche Identität der Kapitalgesellschaft vor dem entfällt. Zugleich gilt auch die bisherige Verwaltungspraxis fort, wonach der Verlust mit Erfüllung der letzten Tatbestandsvoraussetzung (in der Regel die Zuführung von Betriebsvermögen im schädlichen Umfang) untergeht. Problem: Da auf Anteilserwerbe nach dem die Neuregelung des 8c KStG Anwendung findet, kann es durch die Fortgeltung der "Altregelung" über den hinaus innerhalb eines Übergangszeitraums sowohl zum ganzen oder teilweisen Wegfall des Verlustabzugs nach 8c KStG als auch zum Wegfall des Verlustabzugs nach 8 Abs. 4 KStG bisheriger Fassung kommen. Dazu folgendes Beispiel: Fällt im Jahr 2009 der Verlustabzug nach 8c KStG zu 30 % weg und entfällt die wirtschaftliche Identität der Kapitalgesellschaft nach 8 Abs. 4 KStG bisheriger Fassung in 2010, entfällt in 2010 der dann vorhandene Verlustabzug in voller Höhe! 9. Einschränkungen von Gestaltungen bei der sog. Wertpapierleihe i.v.m. juristischen Personen des öffentlichen Rechts Zweck der sog. "Wertpapierleihe": Die Wertpapierleihe kann von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (z.b. Kommune) genutzt werden, um die abgeltende Wirkung der Kapitalertragsteuer auf Dividendenerträge in Höhe von derzeit 10 % zu umgehen. Exemplarische Funktionsweise: Eine juristische Person des öffentlichen Rechts hält eine Beteiligung an einer Aktiengesellschaft in ihrem vermögensverwaltenden Bereich. Sie ist im Hinblick auf die Dividenden aus der Beteiligung beschränkt steuerpflichtig, da sie dem Steuerabzug unterliegen ( 2 Nr. 2 KStG i.v.m. 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG). Die Kapitalertragsteuer auf die Dividendenerträge von derzeit 10 % hat daher abgeltende (d.h. definitive = endgültige) Wirkung. Eine Veranlagung wird nicht durchgeführt. Die juristische Person des öffentlichen Rechts vermeidet die Besteuerung der Dividenden, indem sie die Beteiligung an eine Bank verleiht. Die Dividendenerträge stehen während des Darlehenszeitraums dem Entleiher (Bank) zu. Sie sind bei der Bank grundsätzlich zu versteuern, weil die allgemeine Dividendenfreistellung bei Kapitalgesellschaften für den Handelsbestand der Banken nach 8b Abs. 7 KStG keine Anwendung findet. Die an den Verleiher gezahlte Leihgebühr ist bei der Bank eine abziehbare Betriebsausgabe. Mangels wirtschaftlichen Eigentums hat die juristische Person des öffentlichen Rechts die Dividendenerträge nicht zu versteuern. Die erhaltene Leihgebühr ist für die juristische Person des öffentlichen Rechts nicht zu versteuern, da sie im Rahmen der Vermögensverwaltung erzielt wurde. Sie unterliegt auch nicht der beschränkten Steuerpflicht, da für sie kein Steuerabzug vorzunehmen ist. Seite 10/16

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