NVL - Steuerkonzept für leistungsgerechte und zeitgemäße Arbeitnehmerbesteuerung. NVL- Steuerkonzept

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1 NVL- Steuerkonzept 2013 NVL - Steuerkonzept für leistungsgerechte und zeitgemäße Arbeitnehmerbesteuerung Vierte, überarbeitete und aktualisierte Fassung, Berlin, Mai 2013 Neuer Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.v. Oranienburger Chaussee Berlin Telefon: (030) Fax: (030)

2 NVL - Steuerkonzept für leistungsgerechte und zeitgemäße Arbeitnehmerbesteuerung Vierte, überarbeitete und aktualisierte Fassung, Berlin, Mai 2013 Neuer Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.v. Oranienburger Chaussee Berlin Telefon: (030) Fax: (030)

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4 Seite 1 von 54 zum NVL - Steuerkonzept NVL Steuerkonzept für leistungsgerechte und zeitgemäße Arbeitnehmerbesteuerung Zu einer erfolgreichen Volkswirtschaft wie der Bundesrepublik Deutschland gehört ein funktionierendes Steuersystem. Im Zuge internationalen Wettbewerbs stellt das Steuerrecht einer der wichtigen Standortfaktoren dar. Dieses muss ein schlüssiges Konzept verfolgen und dauerhaft angelegt sein. Permanente Änderungen und rein fiskalisch geprägte Eingriffe haben in den vergangenen Jahrzehnten jedoch zu immer umfangreicheren und komplexeren Vorschriften geführt. Die Abnahme an Verständlichkeit und Transparenz der Besteuerung hat das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Rechtsstaatlichkeit der Steuerpolitik schwinden lassen. Volkswirtschaftlich kommt der Steuerpolitik neben der Funktion der Einnahmeerzielung auch die Aufgabe zu, Wachstumsimpulse zu setzen. Dieser Grundsatz ist nicht nur bei der Unternehmensbesteuerung, sondern gleichermaßen bei der Einkommensbesteuerung zu beachten. Das Grundgesetz gebietet es sogar, im Steuerrecht gezielt und kontinuierlich ausdrücklich geschützte Einzelbereiche wie Bildung und Familie zu fördern. Auf diesen Grundsätzen aufbauend sollen die Vorschläge des vorliegenden Konzeptes dazu beitragen, das Steuerrecht zukunftsfähig auszugestalten, Verwerfungen zu beseitigen und Bürokratie abzubauen, damit sich Arbeit und Engagement lohnen und Schwarzarbeit nicht lukrativ ist. Wichtige Eckpunkte hierbei sind: 1. Ausrichtung der Steuerpolitik auf Einnahmesicherung und Schaffung von Wachstumsimpulsen; 2. Zielgerichtete Entlastungen für Steuerbürger und Familien und keine Förderung nach dem Gießkannenprinzip; 3. Konsequente Besteuerung des Steuerpflichtigen nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit; 4. Gleichbehandlung aller Einkunftsarten, Identität von Werbungskosten und Betriebsausgaben; 5. Förderung von Mobilität und Flexibilität, Aus- und Weiterbildung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie; 6. Kontinuität in der Steuergesetzgebung und Weiterentwicklung des Steuerrechts im bestehenden System; 7. Sinnvolle Steuervereinfachungen für Steuerzahler und Finanzverwaltung zu Gunsten verbesserter Praktikabilität im Steueralltag.

5 Seite 2 von 54 zum NVL - Steuerkonzept Um diesen Zielen näher zu kommen ist eine Reihe von Einzelmaßnahmen notwendig. Zu diesen gehören beispielsweise Beibehalten des linear progressiven Tarifs und Beseitigung des starken Anstiegs des Steuertarifs für kleine und mittlere Einkommen; Kontinuierliche Beseitigung der Folgen der kalten Progression; Vermeidung überhöhter Pauschalierungen zulasten des Fiskus und damit der Allgemeinheit, dafür konsequenter Abzug tatsächlich angefallener Kosten; Änderungen zum Familienleistungsausgleich und beim Abzug von Betreuungs- und Ausbildungskosten; Bürokratieabbau durch Zusammenfassung von Familienkassen und Finanzämtern; Vereinheitlichung von Rechtsbegriffen, Verringerung von Datenerfassung durch Bindung an einheitliche Feststellungen; Vereinheitlichung des Steuerabzugs bei Investitionen und Dienstleistungen in Privathaushalten; Modernes Verfahrensrecht zum Nutzen des Steuerpflichtigen bei elektronischer Kommunikation mit den Finanzämtern. Die Umsetzung kann nur schrittweise im Rahmen des politisch und tatsächlich Machbaren erfolgen. Keinesfalls darf jedoch das verfolgte Gesamtkonzept durch erneut undurchdachte Streichungen oder Subventionen in Frage gestellt werden, die zu weiteren Verwerfungen im Steuerrecht führen. Jörg Strötzel, StB Vorstandsvorsitzender Uwe Rauhöft Geschäftsführer Berlin, im Mai 2013

6 Seite 3 von 54 zum NVL - Steuerkonzept NVL Steuerkonzept für leistungsgerechte und zeitgemäße Arbeitnehmerbesteuerung Inhaltsverzeichnis Teil I Grundsätze 1. Steuergerechtigkeit, Praktikabilität, Verständlichkeit 4 2. Änderungen im Einkommensteuerrecht auf der Basis der jetzt geltenden Systematik 4 3. Kontinuität, Verständlichkeit und Nachhaltigkeit der Steuergesetzgebung Vermeidung ständiger kurzfristiger und gegensätzlicher Rechtsänderungen 5 4. Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit 6 5. Steuertarif 7 6. Ehegattensplitting 8 7. Grundfreibetrag 9 8. Objektives Nettoprinzip Steuervereinfachung durch Pauschalierung und Typisierung Verlustausgleich und Verlustabzug Sonderausgabenabzug Außergewöhnliche Belastungen Familienleistungsausgleich Bürokratieabbau Förderung von Wohneigentum und Entlastung der Haushalte Elektronische Mitteilungen steuerrelevanter Sachverhalte an die Finanzverwaltung und einheitlicher Steuervollzug Modernisierung der Besteuerungsverfahren - Nutzung elektronischer Medien - Stichprobenprüfung - Fortschreibung des Verfahrensrechts Abbau des Haushaltsdefizits und Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage Vereinheitlichung der Rechtsgebiete Fazit 23 Seite Teil II Erläuterungen und Beispiele zu den Grundsätzen 25

7 Seite 4 von 54 zum NVL - Steuerkonzept Teil I Grundsätze 1. Steuergerechtigkeit, Praktikabilität, Verständlichkeit Einfachheit in seiner stärksten Ausprägung beseitigt eine leistungsgerechte Differenzierung der Betroffenen (1). Eine Besteuerung, die vorhandene Unterschiede zwischen den Steuerpflichtigen nicht berücksichtigt, wäre zwar praktikabel, aber leistungsfeindlich und würde aber dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger wiedersprechen. Die Schlüsselwörter sind anstelle dessen Steuergerechtigkeit bei gleichzeitiger Praktikabilität und Verständlichkeit. Obwohl Steuervereinfachung von der Politik kontinuierlich als Zielsetzung propagiert wird, stellt sich in der Praxis oft das Gegenteil ein. Dieser Widerspruch unterhöhlt das Vertrauen in die Steuergesetzgebung. Praktikabilität, Verständlichkeit und Steuergerechtigkeit haben deshalb Vorrang vor Vereinfachung. Praktikabilität betrifft die Handhabbarkeit für die Steuerpflichtigen, für die Berater und für die Finanzverwaltung. Sie ist Grundlage für einen effektiven und zutreffenden Vollzug und damit wesentlicher Bestandteil der Steuergerechtigkeit. Zur Praktikabilität gehört insbesondere die Verständlichkeit. Sie betrifft die Normen selbst in Inhalt und Wortlaut und die Transparenz der Besteuerungspraxis. Steuergerechtigkeit betrifft die Beachtung verfassungsrechtlicher Grundsätze wie die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, aber auch die Berücksichtigung aktueller Lebensumstände. Sie erfordert eine Gleichbehandlung aller Erwerbsquellen ebenso wie ein ausreichendes Maß staatlicher Kontrolle über den rechtmäßigen Vollzug. Nur unter Beachtung dieser Grundsätze sind eine höhere Akzeptanz und ein besseres Funktionieren des deutschen Steuerrechts zu erreichen. Steueränderungen und Steuerentlastungen müssen mit konzeptioneller Beständigkeit einhergehen und den o. g. Grundsätzen entsprechen. Beschlossene Maßnahmen sollte der Gesetzgeber regelmäßig auf die Erreichung des angestrebten Ziels evaluieren. 2. Änderungen im Einkommensteuerrecht auf der Basis der jetzt geltenden Systematik Das deutsche Einkommensteuerrecht resultiert aus einer jahrzehntelangen gewachsenen Rechtsentwicklung. Es besitzt einen gesellschaftlichen Wert, eine vielfach gesicherte Rechtsprechung und ist in der Grundstruktur - entgegen vieler Annahmen - gerecht und

8 Seite 5 von 54 zum NVL - Steuerkonzept praxistauglich (2). Der NVL spricht sich daher dafür aus, das bestehende Steuerrecht prinzipiell fortzuführen. In diesem Sinne müssen steuerrechtliche Änderungen auf Basis der geltenden Steuersystematik aufbauen. Dies schafft in der Bevölkerung die notwendige Sicherheit und Akzeptanz, da die Rechtsfolgen für die Bürger und die Auswirkungen auf die Steuereinnahmen besser kalkulierbar sind (3). Eine zeitgemäße und praktikable Einkommensbesteuerung erfordert kein vollständig neues Einkommensteuergesetz, sofern die entstandenen Verwerfungen - wie im Folgenden erläutert - beseitigt werden. Dies betrifft vor allem die Streichung von unsystematischen Lenkungsnormen, welche die an sich klaren Strukturen des Einkommensteuergesetzes verzerren (4). Die Einkommensteuer ist als Jahressteuer beizubehalten, eine Mehrjahresveranlagung wie teilweise vorgeschlagen lehnt der NVL aus praktischen Gründen ab. Eine kontinuierliche jährliche Deklaration und Veranlagung ist für alle Beteiligten zweckmäßiger als ein Aufschub und Zusammenballung von Erklärungen (5). 3. Kontinuität, Verständlichkeit und Nachhaltigkeit der Steuergesetzgebung Vermeidung ständiger kurzfristiger und gegensätzlicher Rechtsänderungen Kontinuität in der Gesetzgebung ist der Schlüssel zur Vereinfachung des Steuerrechts (6). Sie schafft Rechtssicherheit für Bürger, Finanzverwaltung und steuerliche Berater. Für das bestehende Einkommensteuerrecht ist deshalb ein langfristiges Konzept zur Weiterentwicklung der Gesetzesnormen und der Besteuerungspraxis festzulegen und schrittweise umzusetzen. Gesetzesbegründungen müssen daher die Vereinbarkeit von Rechtsänderungen mit dem langfristigen Konzept angeben, um die Steuersystematik und Zukunftsfähigkeit der Gesetze auf Kurs zu halten. Gesetzliche Änderungen sind vor Einführung intensiv dahingehend zu prüfen, ob sie zu einer Verkomplizierung des Steuerrechts in rechtlicher Hinsicht und im Vollzug führen und inwieweit Abgrenzungsfragen bei der Rechtsanwendung entstehen (7). Dazu gehört eine Darlegung über die zu erwartenden Folgewirkungen auf weitere Vorschriften bzw. Rechtsgebiete in der Gesetzesbegründung, analog der bereits bestehenden Ausweisung von Bürokratiekosten. Maßnahmen zur Steuervereinfachung sind hinsichtlich ihrer Kosteneffizienz zu begründen. Typisierungs- und Pauschalierungsmaßnahmen sind nur dann einzuführen, wenn Mitnahmeeffekte weitgehend auszuschließen sind (8).

9 Seite 6 von 54 zum NVL - Steuerkonzept Ferner müssen zur Wahrung des Vertrauensschutzes angestrebte Steueränderungen frühzeitig verabschiedet werden, damit sich Steuerpflichtige und Berater auf die Neuerungen einstellen können. Zu diesem Zweck muss der Gesetzgeber Steueränderungen mindestens ein Vierteljahr vor dem Inkrafttreten im Bundesgesetzblatt bekannt geben. Unrühmliches Gegenbeispiel bildet das Jahressteuergesetz 2013, dessen Inhalt nicht einmal im Laufe des ersten Quartals 2013 feststand. Auch begünstigende Normen für den Steuerpflichtigen, etwa im Steuertarif, können konsequenterweise kein verzögertes Gesetzgebungsverfahren oder gar rückwirkendes Inkrafttreten rechtfertigen. Der Gesetzgeber muss sich sprachlich verständlich fassen. Die Einhaltung dieses Grundsatzes ist bei jeder Gesetzesänderung zu prüfen. Der Verweis von Vorschriften auf weitere Gesetzesnormen im Gesetzestext sollte zum Zwecke der Lesbarkeit auf ein Minimum beschränkt sein. Des Weiteren dürfen zur Wahrung der Rechtssicherheit höchstrichterliche Urteile nicht durch Nichtanwendungserlasse (9) oder rückwirkende Gesetzesänderungen (10) ausgehebelt werden. Ausnahmen gelten allenfalls in Sonderfällen. Fiskalisch geprägte Nichtanwendungserlasse und gesetzgeberische Gegenmaßnahmen erschüttern das Vertrauen in die Gewaltenteilung, mindern die Akzeptanz des Steuerrechts und führen häufig zu erneuten Klagen vor den Gerichten. Der NVL fordert einen bundeseinheitlichen Steuervollzug. Das Außerachtlassen von Rechtsprechung aufgrund fehlender amtlicher Veröffentlichung oder interner Anweisungen ist eine festzustellende Praxis, die einmal mehr zu fehlender Transparenz im Steuerrecht beiträgt. Sie kommt einem Nichtanwendungserlass gleich, benachteiligt oft den Steuerpflichtigen, bindet Ressourcen bei Verwaltung und Gerichten und läuft dem Bürokratieabbau zuwider. Steuerzahler müssen sich darauf verlassen können, dass die Finanzverwaltung sorgfältig und umfassend Rechtsauslegungen der Bundesgerichte anwendet. Die einheitliche Berücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung ist daher durch umgehende Veröffentlichung der Entscheidungen und Anweisungen an die Verwaltung sicher zu stellen (11). Gleiches gilt in Einzelfällen für bedeutsame rechtskräftige Urteile der Finanzgerichte der Länder. 4. Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit Die zentralen Grundsätze der Einkommensbesteuerung sind das Nettoprinzip, der progressive Steuertarif und die Gleichbehandlung aller Einkunftsarten. Die Gleichbehandlung gilt sowohl für die Einkünfteermittlung als auch bezüglich des Steuertarifs. Ein genereller Ausschluss des Abzugs von Aufwendungen und ein abweichender Steuersatz wie bei der Abgeltungsteuer sind damit abzulehnen, da sie der Steuergerechtigkeit widersprechen (12).

10 Seite 7 von 54 zum NVL - Steuerkonzept Berufliche Aufwendungen, die der Einnahmeerzielung dienen, und zwangsläufige private Aufwendungen, deren Abzug verfassungsrechtlich begründet ist, müssen die Bemessungsgrundlage mindern. Die damit einhergehende unterschiedlich hohe Steuerentlastung bei den Steuerpflichtigen je nach Einkommen - ist logische Folge des progressiven Steuertarifs und damit Bestandteil der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Ein fehlender Gleichlauf zwischen Einnahmen und Ausgaben d.h. Einnahmen werden sofort besteuert und Ausgaben sind gar nicht oder allenfalls in späteren Veranlagungszeiträumen abziehbar bewegt sich am Rande der Verfassungswidrigkeit und ist daher von vornherein abzulehnen (13). Ausschließliche Fördertatbestände, wie die Berücksichtigung von Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, können als progressionsunabhängiger Abzug von der Steuerschuld ausgestaltet werden, sodass die Entlastung für alle Steuerzahler gleich ausfällt. Soweit der Steuerbonus in jedem Fall gewährleistet werden soll, schlägt der NVL die Einführung einer Negativsteuer vor (14). Sofern der Gesetzgeber mit Steueränderungen eine bestimmte Lenkungswirkung bezweckt, etwa im Rahmen der Energiewende oder im Wohnungsbau, sind die entsprechenden wirtschaftlichen Vorteil auch bei höheren Einkommen nicht nur steuersystematisch konsequent. Sie sind für die Steuerung von Investitionen auch steuerpsychologisch notwendig, wenn der angestrebte Zweck erreicht werden soll. 5. Steuertarif Der Steuertarif unterliegt grundsätzlich dem Primat der Politik. Allerdings sind dem Gesetzgeber verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt: Neben dem allgemein anerkannten Verbot der Übermaßbesteuerung sind bereits Steuerbelastungen von mehr als 50 Prozent rechtlich zweifelhaft. Im unteren Einkommensbereich gebietet das Grundgesetz die Steuerfreistellung des Existenzminimums und weiterer unvermeidlicher privater Aufwendungen (15). Der linear progressive Steuertarif ist Ausdruck der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Ein einheitlicher Steuersatz (Flat Tax) widerspricht diesem verfassungsrechtlichen Grundsatz. Ein Stufentarif als Mischlösung ist weder gerechter noch für den Steuerpflichtigen verständlicher, da die Schwierigkeiten im Steuerrecht in der Ermittlung der Bemessungsgrundlage liegen. Stufen verstärken allenfalls den Anreiz von Steuergestaltungen (16).

11 Seite 8 von 54 zum NVL - Steuerkonzept Der Eingangssteuersatz setzt oberhalb des Existenzminimums an. Eingangssteuersatz, Steigung und Spitzensteuersatz sind im Wesentlichen fiskalisch unter Beachtung des Halbteilungsgrundsatzes zu bemessen. Die im geltenden Tarif vorhandene übermäßige Steigung in der ersten Tarifzone benachteiligt Geringverdiener. Deshalb müssen alle zukünftigen Tarifänderungen vorrangig zur Beseitigung des Mittelstandsbauches beitragen. Bisherige Tarifänderungen wurden dem häufig nicht gerecht, sondern verstärkten negative Effekte (17). Eine weitere Zunahme der enteignenden Wirkung der kalten Progression ist für den Bürger nicht mehr hinzunehmen. Dies gilt auch und vor allem im Hinblick auf die Tatsache, dass heute gerade einmal das 1,5-fache des Durchschnittseinkommens notwendig ist, um den Spitzensteuersatz zu erreichen. Eine derartig breite Anwendung der obersten Tarifstufe ist neben der wirtschaftlichen Belastung auch rechtlich zweifelhaft, weil sie die ursprüngliche Entscheidung des Gesetzgebers konterkariert, nur Spitzeneinkommen mit dem Höchstsatz zu belasten. Der NVL spricht sich - mit Ausnahme der Kirchensteuer gegen Zuschlagsteuern auf die Einkommensteuer aus. Der Solidaritätszuschlag gehört spätestens im Jahr 2019 abgeschafft. Die gesonderte Berechnung seiner Bemessungsgrundlage sowie die Berücksichtigung zusätzlicher Freigrenzen und Gleitzonen erhöhen den Aufwand erheblich. Sie erschweren das Verständnis der Besteuerung und verkomplizieren durch ihre Rückwirkung die Einkommensteuerberechnung selbst, weil sie Einfluss auf das Ergebnis von Günstigerprüfungen haben (18). Der Solidaritätszuschlag verzerrt und verschleiert zudem die tarifliche Steuerbelastung. 6. Ehegattensplitting Das Ehegattensplitting dient einer gemeinschaftlichen Steuerbelastung von Ehegatten und ist aus rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen beizubehalten. Eheleute bilden eine Lebens- und auch Erwerbsgemeinschaft. Dies gebietet eine gemeinschaftliche Besteuerung, die unsachgerechte Belastungsunterschiede je nach zufälliger Zuordnung und Aufteilung des Einkommens auf die Ehegatten vermeidet. Gesellschaftliche Zielsetzungen, wie eine stärkere Beschäftigung von Frauen, lassen sich nicht durch eine Änderung der Familienbesteuerung lösen. Zudem ist ein lenkender Eingriff des Staates in private Familienplanungen und Lebensgestaltungen abzulehnen. Das Ersetzen des Splittingtarifs durch einen begrenzten Unterhaltsabzug oder die Begrenzung des Steuervorteils aus dem Splittingtarif würde eine Steuergestaltung zur Verlagerung von Einkünften nach sich ziehen. Benachteiligt wären insbesondere Arbeitnehmer sowie mittlere Einkommensbezieher gegenüber Spitzenverdienern und Unternehmern, die eher in der Lage sind, steuerlich vorteilhaft Einkünfte im Familienverbund zu verlagern (19).

12 Seite 9 von 54 zum NVL - Steuerkonzept Die Veranlagungswahlrechte von Ehegatten sind beizubehalten. Zuordnungsmöglichkeiten von Abzugsbeträgen können zur Steuervereinfachung eingeschränkt werden (20). Die Ausübung der Wahlrechte zwischen den Veranlagungsarten muss bis zur Bestandskraft möglich bleiben (21). Die Frage der Ausweitung des Splittingtarifs auf andere Lebensgemeinschaften ist keine steuerrechtliche, sondern eine gesellschaftliche Frage und deshalb außerhalb eines Steuerkonzepts zu beantworten. Eine Gleichstellung mit eingetragenen Lebenspartnerschaften ist technisch unproblematisch. Eine weitergehende Ausweitung des Splittingtarifs auf Partnerschaften ohne vergleichbare zivilrechtliche Bindung ist aus Gründen praktischer Abgrenzungsprobleme abzulehnen und würde zu verstärkter Steuergestaltung führen. Auch stünde die Finanzierbarkeit in Frage. Das von Familienpolitikern befürwortete Familien-Splitting stellt derzeit keine echte Alternative zum Ehegatten-Splitting dar. Ein Vorteil liegt zwar in der zusammengefassten Berechung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Familienverbunds. Es bleiben jedoch viele Faktoren offen, von denen die Besteuerung für die Familie abhängen würde, beispielsweise ob auch unverheiratete Eltern einbezogen werden, mit welchem Faktor die Kinder in den Steuertarif Eingang finden sollen und inwieweit ein gemeinsamer Haushalt Voraussetzung ist (22). Ein Familien-Splitting würde nicht zuletzt erheblichen Mehraufwand für Eltern und Kinder bedeuten. So müssten mit Einführung des Familientarifs wieder jedes Jahr die Einkünfte der Kinder errechnet werden. Diese bürokratische Hürde bestand zuletzt im Zusammenhang mit dem Kindergeld und wurde gerade erst abgeschafft. 7. Grundfreibetrag Das Existenzminimum ist Ausdruck des vom Grundgesetz gebotenen subjektiven Nettoprinzips. Es stellt das sächliche Existenzminimum von der Besteuerung frei. Seine Höhe ist regelmäßig zu überprüfen und anzupassen (23). Eine notwendige Anhebung des Grundfreibetrags ist keine Tarifentlastung, sondern verfassungsrechtlich geboten. Bei Anpassung des Grundfreibetrags sind weitere, auf das Existenzminimum aufbauende Beträge, wie der Unterhaltshöchstbetrag, ebenfalls anzupassen. Dies ist nach der Rechtslage 2013 nicht der Fall. Eine weitere Vereinheitlichung würde durch Gleichstellung der Freibeträge für Kinder mit dem Grundfreibetrag erreicht, die insbesondere bei volljährigen Kindern geboten ist.

13 Seite 10 von 54 zum NVL - Steuerkonzept Zwangsläufige Aufwendungen, die wie beispielsweise Krankheitskosten nicht im Existenzminimum enthalten sind, müssen bei der Einkommensermittlung durch den Abzug als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen Berücksichtigung finden. Anderenfalls werden die Aufwendungen aus versteuertem Einkommen finanziert. Dies führt insbesondere bei Beziehern geringer Einkommen zu einer Steuerfestsetzung entgegen dem subjektiven Nettoprinzip (24). 8. Objektives Nettoprinzip Auf Einnahmen ausgerichtete Aufwendungen müssen die steuerliche Bemessungsgrundlage mindern, der Besteuerung darf nur das disponible Einkommen unterliegen (25). Danach sind erwerbsbedingte Aufwendungen grundsätzlich abziehbar (Veranlassungsprinzip bzw. objektives Nettoprinzip). Alle Einkunftsarten sind grundsätzlich gleich zu behandeln. Insbesondere ist die Identität von Werbungskosten bei den Überschusseinkunftsarten (z.b. als Arbeitnehmer) und Betriebsausgaben bei den Gewinneinkünften zu beachten. Dies gilt auch für den Vollzug der Steuerfestsetzung, bspw. was den Nachweis von Aufwendungen betrifft. Die Abziehbarkeit von Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ist bereits deshalb umfassend zuzulassen, weil die Aufwendungen für Arbeitnehmer oft zwangsläufiger sind als für Selbständige. Arbeitnehmer können weniger Einfluss auf Arbeitsorte, Arbeitsmittel u. a. Arbeitsbedingungen nehmen als Selbständige. Sie haben auch weniger Möglichkeiten, private oder Mischaufwendungen in den beruflichen Bereich zu verlagern (26). Beeinflussbar ist vielfach lediglich die Höhe der Kosten, so dass eine Deckelung abziehbarer Beträge im Einzelfall zulässig ist. Bei nichtselbständiger Arbeit sind insbesondere die nachfolgend aufgeführten Aufwendungen abziehbar. Mobilitätskosten. Zu diesen zählen: o Fahrtkosten zur regelmäßigen Arbeitsstätte, durch Ansatz einer Entfernungspauschale oder in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen (27). Entsprechende Wahlrechte können aus Vereinfachungsgründen eingeschränkt werden - unter der Bedingung, dass die Pauschale typische Sachverhalte realitätsgerecht abbildet (28). o Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung bzw. beruflich veranlasste Mehrkosten für auswärtige Unterbringung. Auch bei fehlendem eigenem Hausstand können Aufwendungen einer auswärtigen Unterkunft beruflich veranlasst sein. Sie sind durch Wiedereinführung der bis 2003 geltenden Rechtslage zeitlich befristet zu berücksichtigen, bspw. während der Probezeit oder bei Ausbildungsdienstverhältnissen (29).

14 Seite 11 von 54 zum NVL - Steuerkonzept o Reisekosten bei Auswärtstätigkeit. Die bestehenden Grundsätze zur Berücksichtigung von Fahrtkosten und - zeitlich befristet - von Verpflegungsmehraufwendungen sind beizubehalten. Änderungen sind vorzunehmen zur Vereinheitlichung der Reisekostensätze im öffentlichen Dienst gegenüber der Privatwirtschaft (30). Des Weiteren sind betreffende Berufsgruppen im Rahmen typisierender Betrachtungsweise gleich zu behandeln, bspw. Bauarbeiter, Kraftfahrer, Leiharbeitnehmer, Einsatzkräfte (31). Die Regelungen zur Erstattung der Reisekosten und für den Werbungskostenabzug sind zu vereinheitlichen (32); o o berufsbedingte Umzugskosten; Bewerbungskosten. Aus- und Fortbildungskosten. Alle Aufwendungen berufsbildender Ausbildungen müssen als Werbungskosten abzugsfähig sein. Eine Unterscheidung zwischen Berufsausbildung im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses und außerhalb eines Dienstverhältnisses sowie zwischen einem Erststudiums mit und ohne vorhergehende Berufsausbildung ist sachlich nicht gerechtfertigt und entspricht nicht den Anforderungen einer modernen Arbeitswelt. Sie ist zudem steuerpolitisch einseitig (33). Die Bildungskosten müssen stets als Werbungskosten abziehbar sein. Soweit sie bei Kindern im Rahmen der Unterhaltspflicht von den Eltern getragen werden, sind die Aufwendungen bei diesen zu berücksichtigen (vgl. Abschnitt 13). Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers. Die betragsmäßige Begrenzung und die Beschränkung auf Fälle beruflicher Notwendigkeit sind zum Wohle der Allgemeinheit gerechtfertigt. Eine weitergehende Pauschalierung ist nicht erforderlich und würde Mitnahmeeffekte fördern (34), wenn etwa auf den Nachweis der tatsächlich entstandenen Kosten generell verzichtet wird. Arbeitsmittel. Zur Vereinfachung ist die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf Euro anzuheben. Der Betrag dient der Steuervereinfachung und schafft Investitionsanreiz, er ist einheitlich für alle Einkunftsarten einzuführen. Bei höheren Anschaffungskosten kann im Erstjahr stets der volle Jahresbetrag abgezogen werden. Diese Maßnahmen bewirken Bürokratieabbau und entlasten Steuerpflichtige, Berater und Finanzverwaltung (35). Anpassungsbedarf besteht längst: Schon seit 1964 ist der Betrag der Höhe nach unverändert. Versicherungsbeiträge. Diese sind konsequent als Werbungskosten zu berücksichtigen, soweit die im Leistungsfall erzielten Einnahmen der Steuerpflicht unterliegen. Das betrifft unter anderem Beiträge für Altersvorsorge, Unfallversicherung oder Berufsunfähigkeit (36). Der derzeit nur beschränkte Abzug der Beiträge als Sonderausgaben widerspricht der späteren Besteuerung der Versicherungsleistungen, wie im Falle der Neurentner bei Zahlungen aus gesetzlichen Rentenversicherungen ab dem Jahr 2040, deren Einzahlungen in die Rentenkassen bis dahin nicht zu 100 Prozent abzugsfähig waren (fehlende Korrespondenz zwischen Einzahlung und Auszahlung).

15 Seite 12 von 54 zum NVL - Steuerkonzept Im Hinblick auf eine zutreffende Besteuerung bestehen bei der Ermittlung der Werbungskosten derzeit erhebliche tatsächliche Probleme für den Steuerpflichtigen und Berater. Sehr häufig bleibt unklar bzw. ist im Nachhinein kaum nachvollziehbar, inwieweit der Arbeitgeber Aufwendungen des Arbeitnehmers steuerfrei erstattet hat. Der NVL drängt daher aus Praktikabilitätsgründen darauf, solche Arbeitgeberzahlungen auf der Lohnsteuerbescheinigung auszuweisen. Die Umsetzung dürfte automationsgestützt mit vertretbarem Aufwand erfolgen können. 9. Steuervereinfachung durch Pauschalierung und Typisierung Pauschalen, Freibeträge und Nichtaufgriffsgrenzen leisten einen wichtigen Beitrag zur Steuervereinfachung. Pauschalen und Freibeträge müssen realitätsnah ausgestaltet sein und tatsächliche Sachverhalte zutreffend erfassen. Anderenfalls führen sie zu ungerechtfertigten Mitnahmeeffekten und Subventionen oder unsachgerechten Nachteilen für Steuerpflichtige. Hierzu ist eine differenzierte Ausgestaltung in Form von Einzelpauschalen erforderlich (37). Eine Pauschalierung betrifft sowohl die Einnahmenseite, insbesondere bei Sachbezügen und geldwerten Vorteilen, als auch die Ausgabeseite bei Werbungskosten und Betriebsausgaben, und ebenso die Steuerfestsetzung selbst (Pauschalbesteuerung). Die Einnahmepauschalierung für PKW-Gestellung ist grundsätzlich als Vereinfachung zu begrüßen, führt derzeit jedoch in vielen Fällen zu unangemessener Besteuerung. Das Führen eines Fahrtenbuchs als Alternative zur individuellen Berechnung der privaten Nutzung ist keine Alternative, da ein solches kaum rechtssicher zu führen ist und daher in Betriebsprüfungen regelmäßig verworfen wird. Der NVL regt deshalb einen Ausbau der kilometerbezogenen Pauschalsätze an (38). Dabei kann im Rahmen der herkömmlichen 1-Prozent- Methode als Bemessungsgrundlage nicht der theoretische Neuwagenpreis zugrunde gelegt, sondern muss der übliche Abgabepreis beim Händler (abzüglich der Rabatte) angewandt werden. Bei anderen Massensachverhalten sind Pauschalansätze ebenfalls auszubauen. Ausgabenpauschalen führen in starkem Maße zu Mitnahmeeffekten und sind deshalb im besonderen Maße hinsichtlich ihrer realitätsgerechten Ausgestaltung zu prüfen (39). Der einheitliche Arbeitnehmerpauschbetrag führt exemplarisch bei Steuerpflichtigen mit geringeren eigenen beruflichen Aufwendungen und insbesondere bei steuerfreiem Werbungskostenersatz zu einer erheblichen Subvention (40). Eine weitere Anhebung würde den Subventionscharakter ausbauen und ist deshalb zwingend abzulehnen. Moderne Besteuerungsverfahren wie ELSTER und Risikomanagement machen zudem hohe Pauschalen entbehrlich (41).

16 Seite 13 von 54 zum NVL - Steuerkonzept Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag kann alternativ in Einzelpauschalen für wenige typische und belegintensive Fallgruppen wie Fahrtkosten und Arbeitsmittel, Berufsverbände und Versicherungsbeiträge mit sachgerechter Höhe aufgeteilt werden. Übrige, in der Höhe und Ausgestaltung sehr unterschiedliche Werbungskosten wie für Auswärtstätigkeiten wären neben den Pauschalen in Einzelaufstellungen glaubhaft zu machen. Keinesfalls dürfen Pauschalen abgeltend wirken, ein konkret nachgewiesener Abzug muss stets möglich bleiben. Anderenfalls wären gerade Steuerpflichtige mit hohen Aufwendungen benachteiligt, während bei anderen begünstigende Mitnahmeeffekte auftreten. Bei Kleinbeträgen sind alternativ Nichtaufgriffsgrenzen sinnvoll, sofern rechtsstaatlich eine bundesweit einheitliche Handhabung durch die Finanzverwaltung erfolgt. Dies betrifft neben wertmäßigen Beträgen auch allgemein anerkannte Beträge beispielsweise für die Zahl der Arbeitstage, bei denen eine typisierende und einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen ist (42). Im Bereich der Werbungskosten darf die Höhe von Pauschalen keinesfalls prozentual an die Höhe der Einnahmen gekoppelt werden. Werbungskosten treten häufig bei Steuerpflichtigen mittleren Einkommens auf. Pauschalen würden deshalb insbesondere Steuerpflichtige höherer Einkommensgruppen begünstigen (43). Pauschalen müssen bei Quellenbesteuerung (Lohnsteuerabzug) und Veranlagung einheitlich gelten. Pauschalen, die nur für den Lohnsteuerabzug gelten, führen zu zusätzlichem Aufwand durch weitere Veranlagungsfälle und Steuernachforderungen (44). Eine generelle Pauschalierung von Aufwendungen und damit verbundener Belegverzicht sind nicht sachgerecht, sie begünstigen Schwarzarbeit und stellen Subventionen dar. Aufwendungen sind anzugeben und auf Anforderung nachweisen. Dieser Grundsatz stärkt die Eigenverantwortlichkeit der Steuerbürger für eine zutreffende Erklärung und sichert eine Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Selbständigen. 10. Verlustausgleich und Verlustabzug Negative und positive Einkünfte sind grundsätzlich miteinander zu verrechnen. Ausnahmen sind nur zulässig, soweit damit nicht kalkulierbare Steuerausfälle oder nicht sachgerechte Gestaltungen vermieden werden (45). Dies ist insbesondere bei Überschusseinkünften geboten, bei denen mangels Bilanzierung weniger Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Ein verbleibender Verlust ist wahlweise im Vorjahr zu berücksichtigen oder in das jeweils nachfolgende Jahr vorzutragen. Der Verlustabzug muss vom Einkommen erfolgen, nach Abzug der Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen und nur, soweit das Einkommen das steuerfreie Existenzminimum überschreitet (46).

17 Seite 14 von 54 zum NVL - Steuerkonzept Der Verlustabzug innerhalb eines Jahres kann in der Höhe begrenzt werden. Der Einkommensteuerbescheid muss als Grundlagenbescheid mit Bindungswirkung für die Verlustfeststellung gelten. Hierdurch werden Einheitlichkeit der Fristen, Straffung der Verfahrensvorschriften und somit Rechtssicherheit und Bürokratieabbau erreicht (47). Ein Aufschieben von Verlusten auf spätere Veranlagungszeiträume ist jedenfalls dann verfassungswidrig, wenn eben diese Beträge aufgrund weiterer Steuerregeln unwiederbringlich untergehen, z.b. wie im Falle von Umstrukturierung eines Unternehmens. 11. Sonderausgabenabzug Privat veranlasste Aufwendungen sind als Sonderausgaben zum Abzug zuzulassen, wenn die Berücksichtigung wegen Zwangsläufigkeit verfassungsrechtlich geboten ist oder wenn sie der Förderung der Allgemeinheit dienen. Im Einzelnen sind als Sonderausgaben zu berücksichtigen, soweit kein Werbungskostenabzug erfolgt: Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung mit einer vereinheitlichten typisierenden Berücksichtigung der Grundvorsorge (48); Berufsunfähigkeitsversicherungen (49); Aufwendungen für die Arbeitslosenversicherung, soweit die Beiträge im Leistungsfall die Grundsicherung gewährleisten (50); Weitere Versicherungsbeiträge zur Vorsorge im Alter, gegen Pflegebedürftigkeit, Unfälle, Schadensersatzforderungen (Haftpflicht) und Absicherung von Vermögensschäden bei existenziell notwendigen Gütern (Hausratversicherung) (51). Bei der Höhe ist eine Begrenzung unter Beachtung verfassungsrechtlicher Grundsätze zulässig. Aufwendungen für eigene schulische Ausbildung, die nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sind (52), und für die Ausbildung der Kinder einschließlich Schulgeld (vgl. Abschnitt 13 Familienleistungsausgleich ). Die Aufwendungen sind zwangsläufig, weil sie Grundlage der späteren Einkommenserzielung bilden. Die Berücksichtigung als Sonderausgaben ist geboten, weil Ausbildungskosten nicht im Existenzminimum berücksichtigt werden. Der Abzug kann auf einen Jahreshöchstbetrag begrenzt werden. Spenden und Kirchensteuern. Der Abzug stellt einen Förder- und Lenkungstatbestand dar, sollte aber progressionsabhängig als Sonderausgabenabzug verbleiben, um einen Rückgang der Zuwendungen insbesondere für gemeinnützige Organisationen zu vermeiden. Renten und dauernde Lasten im Rahmen der Vermögensübergabe von Wirtschaftsgütern zwischen den Generationen (53).

18 Seite 15 von 54 zum NVL - Steuerkonzept Steuerberatungskosten sind aufgrund der Komplexität des Steuerrechts wieder in den Sonderausgabenabzug aufzunehmen. Steuerberatung entlastet die Finanzverwaltung und sichert einen regelmäßigen Steuervollzug. Der Abzug der Kosten als Sonderausgaben führt außerdem zur Vereinfachung, weil Aufteilungsprobleme beim gegenwärtigen Werbungskostenabzug für Beratergebühren entfallen. Aufwendungen zur Altervorsorge und zur Vorsorge für Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit gehören systematisch zu den Werbungskosten und müssen daher in voller Höhe abzugsfähig sein (vgl. Abschnitt 8. - Objektives Nettoprinzip ). Weitere Abzugsbeträge, wie bspw. freiwillige Unterhaltsleistungen (54), sind zu streichen. Diese sollten nur im Rahmen der Bedürftigkeit und Zwangsläufigkeit als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein. 12. Außergewöhnliche Belastungen Außergewöhnliche Belastungen sind abzugsfähig, soweit die Aufwendungen nicht mit dem persönlichen Grundfreibetrag (in 2013/2014 in Höhe von 8.130/8.354 Euro) abgedeckt sind. Insbesondere sind zu berücksichtigen: Krankheitsbedingte Aufwendungen u. ä.; Mehraufwendungen für behinderte Menschen in Form realitätsgerechter Pauschbeträge mit alternativem Abzug höherer Aufwendungen bei Nachweis (55); Unterhaltsaufwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte sowie gleichgestellte Personen bis zur Höhe des Existenzminimums. Die Kriterien der Unterhaltsbedürftigkeit sind für im Inland und im Ausland lebende Personen grundsätzlich einheitlich festzulegen (56). Einzelpauschalen bspw. für behinderungsbedingten Mehrbedarf oder Heimunterbringung vereinfachen und vermeiden in vielen Fällen Einzelnachweise. Sie tragen damit zum Bürokratieabbau bei. Voraussetzung ist die realitätsgerechte Ausgestaltung der Pauschalen. Die bestehenden Pauschalen sind dahingehend zu überprüfen und regelmäßig anzupassen. Allgemeine außergewöhnliche Belastungen unterliegen bereits dem Abzug einer zumutbaren Eigenbelastung, die Bagatellfälle vermeidet. Eine stärkere Typisierung ist nicht erforderlich. Alternativ könnte eine Bagatellregelung einkünfteunabhängig als fester Betrag ausgestaltet werden. Dies würde zu einer Steuervereinfachung führen und verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die derzeitigen Regelungen der zumutbaren Eigenbelastung Rechnung tragen (57).

19 Seite 16 von 54 zum NVL - Steuerkonzept Zu Aufwendungen für Heimunterbringung und Pflege sind Pauschalierungen mit einer realitätsgerechten Abstufung beispielsweise nach den Pflegestufen vorzunehmen. 13. Familienleistungsausgleich Die bisher im Bereich Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und Abzug vom Einkommen enthaltenen Maßnahmen der steuerlichen Berücksichtigung von Kindern und der Familienförderung sind zu bündeln. Es trägt auch der Wertschätzung der Gesellschaft für Familien Rechnung, wenn Aufwendungen zur auswärtigen Ausbildung der Kinder nicht als außergewöhnliche Belastung und damit nicht in die gleiche Kategorie wie Aufwendungen für Krankheit, Scheidung oder Naturkatastrophen eingeordnet werden. Das steuerfreie Existenzminimum von Kindern muss unabhängig vom Lebensalter einheitlich festgelegt werden. Die Kinderfreibeträge sind deshalb auf die Höhe des Grundfreibetrages (von derzeit Euro im Jahr 2013) anzuheben. Neben der Entlastung der Familien (vor allem bei Unterstützung volljähriger Kinder) wird damit eine Steuervereinfachung erreicht, weil der unterschiedliche Höchstbetrag von Unterhaltsleistungen an Kinder und an andere Angehörige aufgegeben wird. Für alle Kinder ist ein einheitliches, nur nach der Kinderzahl zu staffelndes Kindergeld zu zahlen. Die Günstigerprüfung ist beizubehalten. Soweit das Kindergeld höher ausfällt als die Steuerfreistellung durch die Freibeträge, ist es als Negativsteuer auszuweisen und dient der Förderung der Familie (58). Seit dem Veranlagungszeitraum 2012 wird bei volljährigen Kindern bis zum Abschluss der Ausbildung innerhalb einer einheitlichen Altersgrenze ebenso wie bei minderjährigen Kindern typisierend unterstellt, dass die eigene Einkünfte und Bezüge der Kinder das Existenzminimum nicht überschreiten und den Eltern somit die Steuerentlastung oder Förderung im Rahmen des Familienleistungsausgleichs zusteht. Der NVL begrüßt diese Vereinfachungsmaßnahme ausdrücklich. Die zur Vermeidung unsachgerechter Förderungen dem Kind auferlegten Einschränkungen beim Hinzuerwerb nach der Erstsausbildung sind verhältnismäßig (59). Bei der Frage, ob Eltern von behinderten Kindern über 25 Jahren ebenfalls noch Kindergeld oder Kinderfreibeträge zustehen, kann eine ähnliche Erleichterung gelten. Kinderbetreuungskosten sind für im Haushalt lebende Kinder bis zum 14. Lebensjahr ohne weitere Vorrausetzungen zu 2/3 bis zu einem Höchstbetrag abziehbar. Die Aufwendungen sind seit 2012 einheitlich abziehbar, unabhängig vom Erwerbstatus der Eltern. Soweit die Eltern nicht zusammen veranlagt werden, müssen sie darüber hinaus den Abzugsbetrag beliebig aufteilen können. Die Abzugsmöglichkeiten müssen auch für Großeltern gelten, wenn sie die Kosten tragen. Mit diesen - gegenüber dem geltenden Recht erweiterten Maßnahmen - wird eine erhebliche Steuervereinfachung erreicht und eine Benachteiligung berufstätiger Eltern beseitigt (60).

20 Seite 17 von 54 zum NVL - Steuerkonzept Ausbildungskosten für Kinder stellen für die Eltern - ebenso wie Betreuungskosten bis zum 14. Lebensjahr - zwangsläufige Aufwendungen dar. Bei erstmaliger Berufsausbildung einschließlich Erststudium werden die Aufwendungen regelmäßig von den Eltern getragen. Diese Kosten sollten daher - in Abgrenzung zu Aufwendungen bei weiterer Berufsausbildung oder Studium, die zu vorweggenommenen Werbungskosten beim Kind führen konsequent als Sonderausgaben bei den Eltern zu berücksichtigen sein (61). Der NVL schlägt analog den Betreuungskosten einen Abzug von 2/3 der Kosten bis zu einem einheitlichen Höchstbetrag vor. Zu den Ausbildungskosten zählen alle durch die Ausbildung veranlassten Aufwendungen wie bspw. Fachbücher, Studiengebühren, Fahrtaufwendungen und Aufwendungen auswärtiger Unterbringung. Der Nachteilsausgleich bei Alleinerziehenden in Form eines Entlastungsbetrages für Alleinerziehende ist beizubehalten. Der Freibetrag schafft einen Ausgleich erhöhter Lebenshaltungskosten Alleinstehender mit Kindern gegenüber Partnerschaften. Die Höhe des Entlastungsbetrags ist in regelmäßigen Abständen an die Lebenshaltungskosten anzupassen. In diesem Sinne ist der gegenwärtige Betrag von unter Beachtung des Inflationsausgleichs der vergangenen Jahre auf Euro zu erhöhen. Die bisherigen Abgrenzungen zur Berücksichtigung des Entlastungsbetrags sind sachgerecht und beizubehalten. Eine Änderung ist vorzunehmen für Fälle, in denen volljährige Kinder nach Beendigung ihrer Ausbildung noch im Haushalt eines Elternteils wohnen. Sie führen bisher zum Wegfall des Entlastungsbetrags für ein jüngeres Geschwisterkind. 14. Bürokratieabbau Die erhebliche Aufgabenreduzierung bei den Familienkassen mit Wegfall der Prüfung der Einkünfte und Bezüge volljähriger Kinder bietet einen Einstieg in die Übertragung deren Zuständigkeit auf die Finanzämter. Alternativ sind die Familienkassen vollständig in die Finanzämter einzugliedern. In einem ersten Schritt sind die zahlreichen Familienkassen der öffentlichen Arbeitgeber aufzulösen. Materiell-rechtlich ist die Kindergeldfestsetzung an die Feststellungen in der Einkommensteuerfestsetzung zu binden. Eine Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids gilt bereits für Förderungen wie die Wohnungsbauprämie und Arbeitnehmersparzulage. Das Verfahren kann auf die Kindergeldfestsetzung übernommen werden (vgl. Abschnitt Familienleistungsausgleich und Erläuterung Nr. 62).

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